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Merkel und die Medien

Die Kanzlerin warnt vor einer Kostenexplosion bei den Energiepreisen. Das ist an sich keine Hammer-Nachricht. Weil sich aber Angela Merkel seit Wochen nicht mehr zu innenpolitischen Fragen geäußert hat, wird sie von den Medien aufgesogen wie Nektar. Gut, kann man sagen, was sollen die Medien machen, wenn sie über die Koalitionsverhandlungen zur Energiewende berichten. Da passt der Satz ganz gut hinein.

Die Sache hat nur einen Haken: der Satz stammt aus dem wöchentlichen Video-Podcast der Kanzlerin, einem Propaganda-Instrument der Bundesregierung. Die Kanzlerin ist damit wieder einen Schritt weiter gekommen bei der Entmündigung der Medien – und die Medien bei ihrer Selbstentmündigung.

Seit Wochen hat sich Merkel, außer ihren Anmerkungen zum Abhören ihres Handys (“Das geht gar nicht”), nicht mehr vor oder gegenüber Journalisten geäußert. Sie verweigert sich – auch deshalb, um sich alle Optionen für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offen zu halten.

Gleichzeitig aber setzt sie damit einen Kurs konsequent fort, den sie schon lange verfolgt. Sie will ihr öffentliches Bild und das journalistische Abbild ihrer Politik immer stärker kontrollieren. Oder anders ausgedrückt: sie will die Deutung ihrer Politik selbst und möglichst allein bestimmen.

Diesen Kurs verfolgt sie mit drei Mitteln: sie verliest oder gibt immer häufiger nur noch Statements, bei den keine Nachfragen erlaubt sind, sie lässt ihren Sprecher nur die mit ihr abgestimmten Botschaften vortragen, und sie versendet ihre wöchentliche Video-Botschaft. Pressekonferenzen oder Interviews werden zur Rarität. Kritische Nachfragen oder Fragen zu  Themen, zu denen sie nichts sagen will, sollen verhindert werden, um ihre Deutungshoheit nicht zu gefährden.

Nun ist es Angela Merkels gutes Recht, sich so zu verhalten. Schon immer haben auch demokratische Politiker versucht, die Medien auf subtile oder weniger subtile Weise zu kontrollieren oder zu manipulieren. Aber Demokratie lebt von der kritischen Auseinandersetzung, die Journalisten stellvertretend für die Wähler mit den Spitzenpolitikern führen. Fällt diese aus, können die Medien nur noch unzureichend ihre Aufgabe erfüllen. Und die Mächtigen werden weniger kontrolliert.

Die meisten Politiker sehen die Medien, wenn sie in Spitzenämter aufgestiegen sind, ohnehin nur noch funktional und verstehen unter Pressefreiheit nur noch, dass sie entscheiden, was die Presse erfahren darf und was nicht.

Die Journalisten helfen aber selbst bei ihrer Entmündigung mit, indem sie das Propaganda-Instrument Video-Podcast – im Gegensatz zu früher – immer häufiger zitieren und damit der Kanzlerin auf den Leim gehen. Und indem sie sich immer häufiger klaglos mit dem Hinweis “Keine Fragen” aus dem Saal hinauskomplementieren lassen. Zur gleichen Zeit aber sammeln sie im Wahlkampf jeden Krümel des Streuselkuchens auf, den Merkel für ihren Mann backt, um ihn als als Manna zu verbreiten.