Freitag, 15. November 2013, 08:58 Uhr

Ein Land, zwei Maßstäbe

Nehmen wir einmal an, der Fall Christian Wulff wäre gelaufen wie der Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Dann hätte Angela Merkel nach der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundestag eine bewegende Rede gehalten: „Ich bin sein Freund, und Freundschaft zeigt sich gerade, wie man bei Problemen zusammensteht“.

Die Abgeordneten hätten stehend minutenlang applaudiert und immer wieder im Chor gerufen: „Christian Wulff, du bist der beste Mann“. Der Bundespräsident hätte gerührt unter Tränen angekündigt, im Amt zu bleiben: „Ich werde dem Staat dienen, bis ich nicht mehr atmen kann. Ich könnte euch heute alle umarmen“.

Eine völlig absurde Vorstellung, wird jeder Leser sagen. Beim FC Bayern aber, dessen Aufsichtsratschef und Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt ist, ist es genau so gelaufen. Der Steuertäter wird gefeiert, nicht gefeuert.

Christian Wulff dagegen musste zurücktreten. Bei ihm geht es um 750 Euro angeblicher Vorteilsannahme, nicht um Millionen.

Aber so verschieden sind die Maßstäbe, die in Deutschland angelegt werden. Das heißt nicht, dass Christian Wulff zu Unrecht vor Gericht steht und sein Rücktritt falsch war. Er hatte sich politisch und moralisch selbst diskreditiert. Es zeigt aber, wie verkommen die Maßstäbe beim FC Bayern sind. In jeder anderen Aktiengesellschaft hätte der Aufsichtsratschef schon längst zurücktreten müssen.

Aber im Fußball gelten offenbar andere Gesetze als in der Politik. Das ist zwar gut für die Politik, aber schlecht für den Fußball.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

86 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Sonntag, 17. November 2013, 11:58 Uhr

37) riskro, Samstag, 16. November 2013, 10:36 Uhr

Sie haben natürlich Recht: Es darf nicht sein, dass man Steuervergehen mit Steuerverschwendung gegenrechnet oder entschuldigt.

Es darf aber auch nicht sein, dass Steuerhinterziehung, verbunden mit Selbstanzeige, Wiedergutmachung und Strafzahlung ein derart krasses Vergehen ist, dass sich die Medien darüber hermachen und versuchen, die betreffende Person in jeder möglichen Hinsicht niederzumachen und zu vernichten. Die gleichen Medien veröffentlichen bestenfalls eine Fußnote, wenn ein Vielfaches der Summe von eitlen, selbstgefälligen Politikern aller Parteien verschwendet wird, denen nur Ruf, Karriere oder gute Beziehungen zu Parteispendern wichtig sind.

Jeder Lobbyist im Bundestag richtet stündlich mehr Schaden an als ein geständiger Uli Hoeness (der nicht nur seine Schulden plus Zinsen, sondern auch noch eine Strafe zahlt) oder Christian Wulff (der, wenn alle „bösen“ Vorwürfe stimmen, sich zu einem Urlaub oder Oktoberfestbesuch hat einladen lassen).

Gleiches Recht für alle? Wohl kaum.

2) Verhältnismäßigkeit ??, Sonntag, 17. November 2013, 16:49 Uhr

Mit der Verhältnismäßigkeit der Justiz ist es so eine Sache.

Wer Stuttgart21 verfolgt hat den Glauben an die Justiz schon lange verloren, denn ganz gleich was die Gegner vorbringen, und diese Argumente sind wirklich gut, immer wieder werden dies Argumente im Endeffekt von der Justiz abgelehnt.

Obwohl sich Stuttgart 21 als weit größerer Skandal entwickelt, hat die Bahn eine mächtige politische Rückendeckung aus Berlin.

Obwohl der neue Bahnhof zwischenzeitlich 7 Milliarden kosten soll (Schätzungen gehen von weit mehr Kosten aus) wesentlich weniger leistunffähig als der „alte“ Bahnhof sein soll wurde ein denkmal geschützter Bahnhof teilabgerissen und einer der schönsten Parks von Stuttgart abgeholzt und Immobilienhaien zum Fraß vorgeworfen.

Luxuswohnungen und Konsumtempel sollen dort gebaut werden wo früher die grüne Lunge von Stuutgart war – wo ist hier der Aufschrei der Medien??

Fehlanzeige, Stuttgart21 ist ein Paradebeispiel an Steuergeldverschwendung mit irrsinnigen Folgekosten und Fehlplanungen dass einem die Haare zu Berge stehen.
Und tausende Banhnhöfe vergammenln – S21 ist an Gigantomie nur schwerlich zu toppen, S21 steht für ein Groß EU gebaut um nach Bratislva „5 Minuten“ früher zu kommen.
Großprojekt die in vielen EU Staaten sichtbar sind, eine riesige Geldmaschine bei dem die Bürger die Verliere sind!

Es gibt eine Justiz, Zeitungen und öffenlich rechtliches Fernsehen bei der man glauben möchte, dass Indutsrielobby, eine politische Partei, und von der Finanzseite gesteuerte „alles“ versucht um von einem der größten Skandale in Bundesrepublik abzulenken.
Wie soll man sonst ein Projekt nennen das für die Bürger keinerlei Mehrwert bringt?

Deshalb gehen seit drei Jahren immer am Montag oder Samstag bei Großdemos die Menschen zu tausenden auf die Starße – Obwohl seit drei Jahren der Protest unvermindert weiter geht, lesen Sie nichts bis sehr wenig in der Zeitung und wenn doch verdreht es einem den Magen wie die tatsächliche Situation verdreht wird

Stuttgart21 ist ein Vorgang bei dem man den Glauben an Demokratie und wem gehört die Stadt, verloren hat – und dies unter weitegehendem Auschluss der Öffentichkeit!
Wie hatte ein Demonstrant es auf seinem Schild stehen „S21 ist ein Wirtschaftskrimi“ bei der eine politische Partei mächtig mit mischt!

Einem Skandal bei der ALLE Bürger in Deutschland die Zeche bezahlen müssen.

Der Berliner Flughafen ist dagegen eine „Kleinigkeit“!!

3) Bernd, Sonntag, 17. November 2013, 21:39 Uhr

Ja, Herr Spreng, was Sie da so weitschweifig bedauern, beruht auf einem fundamentalen Prinzip der Rechtsprechung, das jeder Jurastudent schon im ersten Semester beigebracht bekommt: „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht“. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Sie haben als Journalist damit schlichtweg ein Problem. Ein Hauptsatz mit sechs Worten ist zu lang für eine Schlagzeile und zu kurz für eine Kolumne.
Damit kein falscher Eindruck entsteht, dies schreibt ein Nicht-Jurist!

4) Sven Garber, Sonntag, 17. November 2013, 22:28 Uhr

Und nicht zu vergessen Karl-Heinz Rummenigge, der vorbestraft ist wegen Steuerhinterziehung. Der weltgewandte FC-Vorstand wusste nicht, dass man im Ausland geschenkte Protz-Uhren bei Einreise auch verzollen muss. Es ist aber auch absurd, wie ein und dieselbe Zeitung Hetzjagd auf den einen macht und den anderen immer wieder in den Himmel jubelt….

5) M.M., Montag, 18. November 2013, 02:10 Uhr

Beim FestgeldFCBayern gelten wirklich andere Gesetze. Bevor Alibikicker für viel Geld beschäftigt werden und sogar noch Anleihen begeben werden um Unfähige zu finanzieren, schaltet man an der Isar das Hirn ein und bildet seine Spieler lieber selber aus. Davon profitiert in hohem Masse die Deutsche FussballNationalmannschaft.
Daher geht das System Bayern niemals zu Lasten des deutschen Fußballs!

Warum der Gesetzestext es Uli Hoeneß nicht ermöglicht hat straffrei zu bleiben muss mal hinterfragt werden, denn dazu wurde das Gesetz doch eingeführt. Um reinen Tisch machen zu können.

6) S. Menzel, Montag, 18. November 2013, 08:47 Uhr

Es gibt da wohl doch einen feinen Unterschied: Hoeness ist Privatwirtschaft; der Herr Wulff beeinflusste Gesetze, unterzeichnete solche. Ein Politiker, der Macht ausübt, sollte sich selbst immer davor schützen, sich von Wirtschaftsleuten huldigen zu lassen. Frau Merkel wäre das nun eunmal nie passiert oder Kohl. Seine verlorene Ehre wird er durch Freispruch nicht mehr erhalten. Auch die jetzige Situation zeigt, er will einfach die öffentliche Show
Mit Würde wäre die Sache zu beenden gewesen ..das Volk hätte ihn dann daran gemessen, was er neu angeht ..Fehler ja, war meine Verantwortung ..Medien nahmen ihre Aufgaben war. Eben so ein echtes Mannsbild mal sein. Er hat sich für Showprozess entschieden und zieht den letzten Kellner mit rein.Hoeness hat gesündigt, aber Arsch in der Hose dazu zu stehen.

7) StefanP, Montag, 18. November 2013, 09:42 Uhr

@48) riskro

Die Intention des Eingangskommentars war, die Maßstäbe der Moralisierer zu hinterfragen, nicht die Verhältnismäßigkeit.

Kein Behördenleiter kann am Anfang von Ermittlungen überblicken, ob sich nach Abschluss der Untersuchungen Anklagepunkte ergeben, die zu einer Anklage führen könnten.

Das ist sein Job! Es ist seine Kernaufgabe, das Potential eines Falles abzuschätzen und daraus abgeleitet die Arbeitszuteilungen vorzunehmen. Stellt man fest, dass die erste Einschätzung falsch war, werden Kräfte abgezogen oder neu zugeordnet. Beim Fall Wulff stimmte bis zum Schluss die Potentialeinschätzung nicht und neu justiert wurde offensichtlich auch nicht. Nun versucht die Justiz ihr Versagen durch eine absurd anmutende Prozessstruktur zu kaschieren.

Genauso offensichtlich ist, dass Informationen an die Öffentlichkeit regelmäßig durchgestochen wurden. Doch wie beim Fall Zumwickel und anderen ist die Aufklärungsquote der Behörden hierbei gleich Null. Also bleibt nur das öffentliche Anprangern.

Was haben 432 Mill. Euro Jahresumsatz des Wirtschaftsunternehmen FC Bayern, (..) mit dem Steuerbetrug zu tun? Soll dieser damit entschuldigt werden?

Ganz einfach. Michael Spreng schreibt:
In jeder anderen Aktiengesellschaft hätte der Aufsichtsratschef schon längst zurücktreten müssen.

Das ist schlichtweg Unsinn. Der Bloginhaber schreibt von großen Publikumsgesellschaften, DAX-Konzern und in anderen Indizes gelisteten Unternehmen. Das alles ist normalerweise ein Unternehmen mit einer halben Milliarde Umsatz nicht. In dieser Größenordnung steht man normalerweise nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Bei Bayern München ist das nur anders, weil es so viele Fußballfans in Deutschland gibt. Umsatz und Personalumfang rechtfertigen diese Aufmerksamkeit nicht.

Selbstverständlich hat das Gericht hier die Pflicht, wie bei jeden anderen auch, Milderungsgründe bei einer evtl. Urteilsfindung zu berücksichtigen. Diese Würdigung ist aber Aufgabe eines Gerichtes und kann nur in einer Verhandlung Berücksichtigung finden.

Das ist prinzipiell richtig, nur wenn prominente Publizisten wie Michael Spreng sich öffentlich äußern, gelten die gleichen Regeln der Fairness und des Abwägens. Diese verletzt der Autor eklatant.

Wenn dann aber bitte sachliche Argumente und nicht auf Sympathie beruhenden Entschuldigungsgründe.

Meine Sympathien für Bayern München und Uli Hoeneß im Besonderen haben sich immer in engen Grenzen gehalten. Das gilt auch heute. Ich habe Hoeneß auch, im Gegensatz zur sportlichen Mehrheitsmeinung, nicht für den besten Fußballmanager der letzten 15 Jahre gehalten. Er ist ein exzellenter Wirtschaftsmanager, die Strukturierung eines Bundesliga-Kaders gehört definitiv nicht zu seinen Stärken. Der Vorwurf geht also fehl.

8) K. Klarblick, Montag, 18. November 2013, 10:47 Uhr

Läuft es nicht in vielen Dingen genau so wie im Bayern München Beispiel, dass nämlich eine klar denkende und politisch sehr aufmerksame Minderheit mit Hilfe einer (durch Emotionalisierung) missbrauchten fanatischen Mehrheit mundtot gemacht werden soll und das Ganze weit abseits jeglicher gesetzlicher bzw. gesellschaftlicher Spielregeln.

Ob das nun in der Türkei die Massen instrumentalisierter Islamgläubiger sind, die dem diktatorisch und sehr unsozial agierenden Erdogan stets die die Stange halten, während dieser fortwährend das Ansehen Atatürks schädigt, stillschweigend dessen Errungenschaften beseitigt und politisch Andersdenkende systematisch wegsperren und verfolgen lässt.

oder ob es sich um das Prestigeprojekt Stuttgart 21 handelt, das zwischenzeitlich quasi per getrickster Volksabstimmung mit dem Slogan „Wollt ihr den totalen Bahnhof“ zum Glaubenskrieg hochstilisiert wurde. Das Ganze fernab jeglicher Vernunft, jeglicher Bezahlbarkeit und vor allem jeglicher Machbarkeit. Das wichtigste Argument, dass Stuttgart bereits einen prima funktionierenden Bahnhof hat scheint dabei niemanden zu interessieren.

Die Beispiele ließen sich über Masri in Ägypten oder Berlusconi in Italien unendlich fortführen, selbst der im Artikel angesprochene Christian Wulff ist letztendlich ein Opfer einer solchen Stimmungsmache. Er war sicher kein Engel, bemerkenswert ist aber sicher, dass er bei allem was er unredliches getan haben mag just in dem Moment medienwirksam geschlachtet wurde, als er der Verantwortung für sein Land einmal nachkam und in seiner Lindauer Rede den Dauer-Euro-Rettungschirm (ESM) extrem verurteilte.

Man sollte sich also mal wirklich vor Augen führen wie subtil diese Methode funktioniert und wie man ihr in Zukunft begegnen könnte. Ein Tipp, das Polarisieren, das jeweils den Einstieg zur Methode bildet wäre in Folge vermutlich relativ wirkungslos, wenn unsere Medien endlich wieder aufklärend und nicht wie heutzutage üblich nur noch stimulierend berichten.

9) kaizen, Montag, 18. November 2013, 11:12 Uhr

Freilich hört sich das absurd an, obwohl ein solches Verhalten der staatlichen Institutionen in Bayern unter Strauß, Stoiber oder auch Seehofer durchaus im Bereich des möglichen wäre. Es kommt nur darauf an, wie absolutistisch sich die Staatsregierung sieht.

Einen zweiten Unterschied gibt es auch in Anbetracht der Leistungen der jeweiligen Angeklagten. Man kann über Hoeneß‘ Moralgehudel im Fußballgeschäft geteilter Meinung sein, unbestritten ist jedoch seine Leistung, den FC Bayern zu dem gemacht zu haben, was er ist. In geschäftlicher Hinsicht (beim FCB) ist sein Verhalten tadellos gewesen.

Bei Wulff ist schon seine Ernennung von zweifelhafter Natur gewesen. Hier ging es darum, eine Parteischranze zum Präsidenten zu machen, die Merkel nicht mehr gefährlich werden kann. Auch das Amtsverständnis war nicht immer lupenrein. Den Wullfs waren Society-Angelegenheiten oft wichtiger als ein seriöses Amtsverständnis. Es liegt in der Natur der Sache, daß es oft Lappalien sind, die ein Kartenhaus zum Einsturz bringen. Auch Wirtschaftsbosse und Gewaltherrscher flogen oft nur wegen einer Geringfügigkeit auf.

Insofern ist das Mitleid, daß Wulff über 750€ stürzte, auch begrenzt. Ebenso tut es auch dem deutschen Fußball gut, wenn eines Tages Hoeneß sein Amt nicht ausüben kann. Und wenn es auch nur über eine Verfehlung ist, die mit dem Fußball nichts zu tun hat. Hatte sich die Welt nicht über die endliche Absetzung Berlusconis gefreut, der 30 Jahre alles möglich machte, was unmöglich erschien?

10) Sigmund, Montag, 18. November 2013, 11:23 Uhr

@ Politikverdruss (#50)

Schönes Zitat, aber wäre die bessere Adresse dafür nicht eher ein Herr P.? 🙂

11) Paul Friedrich, Montag, 18. November 2013, 11:44 Uhr

In einer Sendung zum Thema Wulff bei Deutschlandradio nannten alle Journalisten als Grund für ihre Lust an der Jagd auf Wullf: „die Art und Weise wie er damit umgegangen“ sei. Mehrmals wurde die Mailbox Nachricht an den Chefredakteur der Bild erwähnt.

Ergo können wir schlussfolgern:

Der Unterschied zwischen Uli Hoeness und Christian Wulff ist der: der Eine verhält sich wie ein gestandener Kerl und der andere heult auf eine Mailbox über seine tiefe Enttäuschung und verratene Freundschaft wie ein Mädchen.

Damit hat er sich zum Abschuß freigegeben. It’s a jungle out there, basta, und es geht offensichtlich der 4. Macht nicht um Inhalte oder Rationalitäten. Gehauen wird der, der keine Eier zeigt.

12) riskro, Montag, 18. November 2013, 12:31 Uhr

Werter Erwin Gabriel 51)

Ich bin in vielen Punkten bei Ihnen.

Trotzdem muss man doch den Fall Hoeness emotionslos betrachten.

Beantworten Sie mir bitte nachfolgende Fragen:

1) Ist Steuerhinterziehung strafbar?

2) Besagt die Rechtslage, dass von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen wird, wenn eine „vollständige“ Selbstanzeige abgesehen wird?

3) Besagt die Rechtslage, dass die hinterzogene Steuer mit Verzugszinsen plus eines Aufschlag zu begleichen ist und zwar auch dann, wenn eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wurde?

4) Hat Hoeness vollständige Selbstanzeige abgegeben?

5) Sind Steuerverschwendung und Lobbyistentätigkeiten strafbar?

Wenn Sie anführen, dass durch Steuerverschwendung und lobbyistischem Regierungshandeln unseren Staat mehr Schaden zufügt wird, stimme ich zu. Problem ist nur, solange dies nicht in Gesetze gegossen wird, liegt „KEINE STRAFTAT“ vor. Also müssen wir dafür sorgen, dass dies Gesetzeslage wird. Unsere Politiker werden einen Teufel tun, daran haben sie kein Interesse.

Dieses alleine ist der Unterschied. Steuerhinterziehung = STRAFTAT.
Steuerverschwendung = KEINE STRAFTAT.

Darüber hinaus kennt das Gesetz den Begriff krasses Vergehen nicht.

Ich sehe auch bei aller berechtigten Kritik an den Medien nicht, dass diese H. niedermachen und vernichten wollen. Im Gegenteil man hält sich erstaunlicher Weise sehr zurück.
Man nehme das Beispiel des tränenreichen Auftritt von H. auf der Hauptversammlung. Es wurde darüber zwar richtigerweise, wegen der guten Finanzlage des FC B. berichtet, aber wie ich finde ohne Häme.

Das war bei Steinbrück anders.

Sie fordern gleiches Recht für alle. Nichts anderes passiert. Auch Peter Graf und Klaus Zumwinkel (keine Max Mustermänner) mussten sich wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

Meinen Sie, die hätten Verständnis dafür, wenn man bei H. auf einen Prozess verzichten würde?

Wer denkt, das Recht etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Ferner bekommt in Deutschland nur Recht, wer auch die Mittel hat, das Recht durch die Instanzen durch zu setzen.

Deshalb finde ich persönlich es gut, dass H. sich vor Gericht verantworten muss. Er hat die finanziellen Möglichkeiten ein Urteil durch die Instanzen überprüfen zu lassen.

Max Mustermann hat diese Mittel in der Regel nicht.

Darüberhinaus wäre der Fall H., wenn er nicht publik gemacht worden wäre, durch Klüngelei und Gewährung von Vorteilen unter der Hand nach dem Motto mer san mer geregelt worden und die viel zitierten Max Mustermänner wären wie immer die Deppen.

13) margarete52, Montag, 18. November 2013, 16:07 Uhr

ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Herrn Wulffs komplette Amtszeit war durchzogen von einer einzigen Schnäppchenjägerei. Für den Staatsanwalt bleiben davon 750,00 Euro übrig. Diese Summe wird nun seit Wochen heruntergeredet. So als ob das Peanuts wären und nichtig. Der arme Herr Wulff. Wegen dieser läppischen Summe vor Gericht.
Wer denkt da noch an die Kassiererin, die wegen 0,75 Euro ihren Job verloren hat. Oder an die Mitarbeiterin die eine Semmel gegessen hat, die für den Müll bestimmt war. Beide haben ihren Job verloren und bekommen KEINEN „Ehrensold“, von dem sie bequem leben können.
Dabei ist der Herr Wulff ein Vorbild gewesen. Für uns alle. Was sollte uns dieses Vorbild denn sagen?
Ich bin sehr damit einverstanden, dass Herr Wulff nun vor Gericht steht. Wenn das Gericht feststellt, dass er zu Unrecht da gestanden hat, dann muss er sich immer noch fragen lassen, warum er sich so verhalten hat, dass dieser Verdacht aufkommen konnte. Vorteilsnahme ist auch nicht unbedingt immer sofort mit Geld verbunden. Manchmal stellen sich die Vorteile auch erst viel später ein. Durch lukrative Pöstchen in der Privatwirtschaft zum Beispiel.

14) Erwin Gabriel, Montag, 18. November 2013, 22:00 Uhr

@ 62) riskro, Montag, 18. November 2013, 12:31 Uhr
Ich finde die Fragen nicht ganz zutreffend, versuche mich trotzdem an einer Antwort.
Steuerbetrug ist strafbar und sollte, unabhängig von der Person und deren Leistungen, strafrechtlich verfolgt werden. Für Steuerbetrug gilt aber auch die Regel, dass man über die Selbstanzeige diese Tat wie folgt „sühnen“ kann: Man gesteht die Tat und den Umfang derselben. Man zahlt den hinterzogenen Betrag plus Zinsen nach und egalisiert dadurch den angerichteten Schaden. Dazu kommt eine empfindliche Geldstrafe, aber man bleibt anonym. Der Staat spart sich eine langwierige, kostspielige Untersuchung und macht unterm Strich ein dickes Plus.
Max Mustermann hat die gleichen Rechte und Möglichkeiten: Wenn er Mist gebaut hat, kann er sich selbst anzeigen, Schulden rückerstatten, Strafe bezahlen, gut ist. Weder wird er von der Justiz öffentlich hingehängt, noch von den Medien verfolgt.
Zumwinkel und Graf sind meines Wissens nicht über Selbstanzeige gelaufen und daher nicht vergleichbar.

15) riskro, Dienstag, 19. November 2013, 09:48 Uhr

Werter Erwin Gabriel,

warum reden Sie wie unsere Politiker, um den heißen Brei herum. Meine Frage war, hat H, eine
„VOLLSTÄNDIGE“ Selbstanzeige abgegeben.

Sieht die „GESETZESLAGE“ nicht so aus, dass, wenn keine „VOLLSTÄNDIGE“ Selbstanzeige vorgelegt wurde, die Steuerschuld plus Zinsen plus eines „AUFSCHLAGES“ zu begleichen ist aber „trotzdem“ eine strafrechtliche Prüfung erfolgt.

Sie müssen also nicht „versuchen“ etwas zu beantworten. sondern nur beantworten.

Das eingehen auf Ihre Ausführungen zu Max Musternann erspare ich mir. Sie wissen selbst warum Ihr Vergleich hinkt. Wenn nicht ist argumentieren dagegen zwecklos.

16) Demokrat, Dienstag, 19. November 2013, 15:25 Uhr

Ich finde es eigentlich ganz beruhigend, dass hierzulande bei einem Bundespräsidenten andere Maßstäbe angelegt werden als bei einem Sportvereinspräsidenten.

Das der Fußball, wie auch die meisten andere Sportarten institutionell betrachtet als allenfalls problematisch zu betrachten ist, sollte spätestens nach IOC/IWF, Wettskandalen und Co. jedem Kind klar sein.
Warum sonst ist der Sport im Innenministerium angesiedelt? Es ist seit jeher ein Bereich der für die halbseidene Unterwelt- und Spezlwirtschafter Karriere und Anerkennung versprach. Oder können Sie sich vorstellen, dass Charaktere wie Christoph Daum oder Uli Hoeneß in der freien Wirtschaft oder gar der Politik nur halb so erfolgreich in Sachen Anerkennnung gewesen wären?
Die praktizierte Doppelmoral im Sport (alle Jahre wieder neu, der Knaller: „Bei der Tour de France wird gedoped!“), wird von den abgehobenen sogenannten Würdenträgern eben nicht mehr als problematisch verstanden. So fällt einem Uli Hoeneß eben auch nix auf, wenn er fleißig gegen hiesige Gesetze verstoßend die Tugend der anderen fordert.

Solches Verhalten ließ sich in der (konservativen) Politik der letzten Jahrzehnte ja immerhin auch zahlreich beobachten. Vom „Richter Gnadenlos“ Schill, Manfred Kanther über Roland Koch zu Helmut Kohl und weiteren. Alle einte, dass sie von anderen forderten, was sie selbst nicht zu leisten bereit waren… Korrektes Arbeiten.

17) Moon, Dienstag, 19. November 2013, 15:28 Uhr

@StefanP

Für normale Angeklagte reicht bereits einer dieser Punkte, um die Strafe deutlich zu mindern.

Normale Angeklagte sitzen gewöhnlich nicht auf dem hohem Ross und predigen Moral für alle um sich dann genau gegenteilig zu verhalten.

@Erwin Gabriel

mal im Ernst, was will man mehr, was mehr darf man erwarten?

Dass die bestehenden Gesetze für alle gelten, mitunter bei Hinterziehung > 1 Mio. also Gefängnis fällig ist und kein nachträgliches Rumdatieren mit Hilfe von Seiten der Strafverfolgung stattfindet.

18) Demokrat, Dienstag, 19. November 2013, 15:49 Uhr

Sorry, kleine Selbstkorrektur: Ich meinte nicht den IWF, sondern den Weltfußballverband.

19) Michael Söllner, Dienstag, 19. November 2013, 17:59 Uhr

@65riskro
diese Frage ist leicht und mit einem klaren Ja zu beantworten. Mit gleichem gefährlichem Halbwissen ausgestattet wie nahezu jeder andere hier, muss man schlussfolgern, dass H über eine Schar fähiger Anwälte verfügt, dass solch ein Fehler sicher suszuschliessen ist!

Meine Meinung stimmt mit der des Herrn Erwin Gabriel nahezu überein und ich bin entsetzt über manch Aussage hier.
Die Bayern sind wohl eh alle dumm, genau wie die Fussballfans und die Macher jener Sportart, welche wohl weltweit mehr Anhänger hat, als jede andere, ebenfalls. Und wenn diese dann noch in Bayern tätig sind…auweia!

Das Wort Ostzone aus der ewig gestrigen Ecke und sinnvolle Ansagen wie alle sind gleich und einige gleicher…

Mit grosser Vorfreude habe ich heute erstmals diesen Block angeklickt und muss feststellen, die Meinungen sind genauso verbohrt, meist genauso wenig objektiv und teilweise niveaulos, wie ähnlich kontoverse Diskussionen bei (Kinder und Jugend-)Facebook.
Nur dass hier beinahe jeder versucht sich besonders schlau auszudrücken, um am Ende auch als besonders gebildet zu wirken.

Zum Blockinhaber und Themeneröffner nur so viel, bevor ich mich auf Nimmerwiedersehen verabschiede, ich kaufe mir in regelmässigen Absänden von etwa 3 Jahren eine Bildzeitung.
Wenn ich dann fertig bin mit lesen, weiss ich ganz genau, weshalb ich die letzten 3 Jahre keine Bildzeitung gekauft habe!

20) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. November 2013, 00:44 Uhr

65) riskro, Dienstag, 19. November 2013, 09:48 Uhr

Werter riskro,

das „versuchen“ bezog sich nicht auf den Versuch, „um den heißen Brei“ herum zu reden, sondern auf Ihre meiner Meinung nach falsche, Fragestellung.

Da weder Sie noch ich (und vielleicht nicht einmal Uli Hoeness) wissen, wie „VOLLSTÄNDIG“ die Selbstanzeige war, ist Ihr Ansatz Spekulation. Sie schauen nur aus einem Winkel, und das engt Ihr Blickfeld ein.

Wie schon gesagt, stört mich in der Causa Uli Hoeness (ähnlich wie bei Christian Wulff, oder etwa Jörg Kachelmann) nicht die Strafverfolgung oder die Durchsetzung von Gesetzen an sich, sondern die damit verbundene öffentliche Hinrichtung mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, BEVOR das Urteil gefällt ist, und etwa im Fall Wulff, ein Aufwand, der bei keinem Max Mustermann betrieben wird.

21) riskro, Mittwoch, 20. November 2013, 09:53 Uhr

Werter Erwin Gabriel, vielleicht wäre es angebracht mal darüber nachzudenken, warum bei Max Mustermann kein so ein Aufwand betrieben wird.

Ich bin mir sicher, dass Nachdenkergebnis wird Sie nicht überraschen, aber aufzeigen, warum es so ist.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine richtige Fragestellung? Ich lasse mich gerne belehren.

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. November 2013, 15:46 Uhr

71) riskro, Mittwoch, 20. November 2013, 09:53 Uhr

>> Werter Erwin Gabriel, vielleicht wäre es angebracht mal darüber nachzudenken, …
>> Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine richtige Fragestellung? Ich lasse mich gerne belehren.

Warum so herablassend? Das muss doch nicht sein, dass Sie mich zum Nachdenken auffordern; Sie können erkennen, dass ich das tue. Ich stimme (war ja auch schon anders) diesmal mit Ihrer Meinung nicht überein; das bedeutet doch nicht, dass ich nicht nachgedacht habe. Und belehren will ich Sie auch nicht.

Das Thema „Fragestellung“ möchte ich an einem Beispiel erklären:
Sie fragen, ob man den großen Haufen Sand besser mit einem Bagger oder mit ein paar Schaufeln umhebt. Ich frage: Muss der da weg, oder kann er vielleicht liegen bleiben?

Übersetzt: Bei Max Mustermann diskutiert man, ob man ihm aufs Haupt gibt oder nicht. Bei den genannten Promi-Fällen fragt man nur nach der Größe der Keule.

Entweder sollte man alle gleich behandeln für die Tat an sich (z.B. Steuerhinterziehung = 4 Jahre Knast, ohne Berücksichtigung der Summe), oder man sollte alle gleich behandeln nach der Schwere der Tat (etwa pro 1000 Euro Steuerhinterziehung 500 Euro Strafe, zuzüglich Rückerstattung samt Zinsen).

Nicht gut finde ich, dass die Kleinen mit Strafe nach Gesetz davon kommen, und die Großen zusätzlich mit Hilfe der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit angeprangert werden.

Zum Thema nachdenken: Sie haben bei vielen Delikten strafmildernde Umstände, etwa wenn die Umstände der Tat das Begehen der Tat fördern. Wer beispielsweise eine Frau vergewaltigt, kriegt strafmindernd angerechnet, dass er betrunken war, vorher Pornos geschaut hat, oder wenn die Frau aufreizend angezogen war. Wer in ein Haus oder in ein Auto einbricht und dort etwa eine Geldbörse klaut, wird geringer bestraft, wenn die Geldbörse offen auslag und/oder Haus bzw. Auto nicht abgeschlossen waren. Nicht, dass ich das gut finde, aber es ist so.

Würde man den gleichen Gedankengang bei Steuerhinterziehung anlegen, müsste man „die Reichen“ von Gesetzes wegen weniger hart bestrafen, weil die viel mehr Möglichkeiten haben, die Verlockung mithin sehr viel größer ist. Nur so ein Gedanke …

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat übrigens berechnet, dass der Anteil der Schwarzarbeit über 13 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das sind etwa 350 Milliarden Euro, die unversteuert „erwirtschaftet“ werden. Der dadurch entstehende Ausfall an Staatseinnahmen ist sehr viel größer als alles, was Steuerhinterzieher á la Uli Hoeness oder Peter Graf an Schaden anrichten. Nur so ein Gedanke…

Wenn ein „Bonze“ Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer, arbeitsscheu oder ähnliches diffamiert, ist das Geschrei (zu Recht, möcht ich meinen) sehr groß. Wenn aber die da unten eine Moral einfordern, die sie selbst nicht leisten, und die eigentlich nur Sozialneid ist, dann soll das Prinzip in Ordnung sein? Nur so ein Gedanke…

Vielleicht machen diese (durchaus unvollständigen) Ausführungen zum Thema „Gleichheit“ meine Formulierung, dass ich eine Antwort „versuche“, etwas erklärlicher.

23) riskro, Donnerstag, 21. November 2013, 12:52 Uhr

Werter Erwin Gabriel, Sie werfen mir vor,
eine falsche Fragestellung gewählt zu haben. Wenn ich daraufhin frage, was denn die richtige Fragestellung wäre und ich mich diesbezüglich gerne belehren lasse, werfen Sie mir zusätzlich noch vor, herablassend zu sein.

Dann folgt eine beispielhafte Darstellung, was eine richtige Fragestellung sein könnte, damit kann -tut mir Leid- wenig anfangen, da bin ich vielleicht zu dumm zu.

Auf die Gefahr hin, dass Sie mir erneut vorzuwerfen herablassend oder sarkastisch zu sein, möchte ich nur sagen, von einem Sandhaufen, Bagger, Schaufeln…….., war bei meiner Frage –die Sie übrigens immer noch nicht beantwortet haben- nie die Rede.

Michael Söllner Kommentar 69) hat die Frage wie folgt beantwortet:

Diese Frage ist leicht und mit einem klaren „JA“ zu beantworten.

Der Meinung kann ich mich nur anschließen, die Antwort ergibt sich eindeutig aus den §§ 370 ff Abgabeverordnung. so ist nunmal die Gesetzeslage.

Ich werfe Ihnen jetzt vor, dass Sie sich vor der klaren Beantwortung der Frage drücken.

Dieses Ja ist unumstößlich, dieses wird durch Eröffnung der Hauptverhandlung dokumentiert, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine Strafe verhängt werden wird.

Mir ist jetzt nicht klar was Sie wollen?

Sind Sie der Meinung, das es durch die Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer plus Zinsen und eines „Aufschlages“ (ist keine Strafe) gut sein und man von einem Gerichtsverfahren absehen soll und Honess damit trotz §371 AO genug bestraft ist?

Können Sie mir zustimmen, dass der Unterschied zwischen Max M. und Hoeness darin liegt, dass er als Prominenter in der Öffentlichkeit steht und der andere weil dem nicht so, ein Nobody ist?
Wohlgemerkt, ich sage nicht, dass M.M als Mensch ein Niemand ist.

Können Sie mir zustimmen, dass Prominente gewisse nicht zu unterschätzende Vorteile genießen, damit aber auch Nachteile in der Öffentlichkeit verbunden sind?

Ein Nachteil dürfte doch wohl, der besondere Augenmerk sein, dem der Promi in der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

Alles hat seinen Preis.

Wer dazu nicht bereit ist, diesen Preis zu zahlen, sollte sich dann umgekehrt nicht in der Öffentlichkeit als Moralist darstellen.

Herr Gabriel, Sie schreiben weiter:

…. Zum Thema nachdenken: Sie haben bei vielen Delikten strafmildernde Umstände, etwa wenn die
Umstände der Tat das Begehen der Tat fördern. Wer beispielsweise eine Frau vergewaltigt,
kriegt strafmindernd angerechnet, dass er betrunken war, vorher Pornos geschaut hat, oder
wenn die Frau aufreizend angezogen war. Wer in ein Haus oder in ein Auto einbricht und dort
etwa eine Geldbörse klaut, wird geringer bestraft, wenn die Geldbörse offen auslag und/oder
Haus bzw. Auto nicht abgeschlossen waren. Nicht, dass ich das gut finde, aber es ist so. ……

Hierzu ein Auszug aus meinem Kommentar 49)

Selbstverständlich hat das Gericht hier die Pflicht, wie bei jeden anderen auch, Milderungsgründe bei einer evtl. Urteilsfindung zu berücksichtigen.
Diese Würdigung ist aber Aufgabe eines Gerichtes und kann nur in einer Verhandlung Berücksichtigung finden, wenn das Ergebnis auf eine Strafe hinaus läuft.

Noch eine Anmerkung zu Ihren Kommentar 64)

Zumwinkel und Graf haben wie Hoeness auch, „Steuer hinterzogen“ und damit eine Straftat begangen.
Richtig ist, so weit mir bekannt, dass es zu ihrer Zeit die Möglichkeit der Selbstanzeige in der heutigen Form nicht gab.

Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen, dass beide Männer kein Verständnis hätten, dass H. trotz eines Verstoßes gegen § 371 AO, ohne strafrechtliche Überprüfung davon kommen würde.

Das würde den Gleichheitsgrundsatz zu wider laufen.

24) Kur-pfälzer, Donnerstag, 21. November 2013, 19:56 Uhr

Die große Heuchelei – die ach so verkommenen Maßstäbe haben immerhin dafür gesorgt, daß der
FC Bayern der mit Abstand erfolgreichste Sportverein Deutschlands ist und damit eine deutsche
Wertmarke, die man europa- und weltweit mit großem Respekt betrachtet. Ich hoffe, daß es politisch nicht zu inkorrekt ist (welch ein Wahn mit dieser ´political correctness´), wenn ich meine, daß Nationalspieler
beim FC Bayern u.U. bedeutendere Botschafter für unser Land sind als so manche Politiker!
Und Uli als „Vater“ dieser langjährigen Erfolgsgeschichte muß Präsident bleiben und mit Respekt behandelt werden. – Was für eine Nation von schlimmen Nörglern und Mißgünstlingen sind wir eigentlich geworden? Mit welch medialer Häme und Hetze ist Christian Wulff aus dem Amt gejagt wurde, war
mehr als inhuman!
Haben wir vielleicht die Repräsentanten, die wir verdienen? – Mir scheint, nicht nur die Maßstäbe sind
„verrückt“.

25) Politikverdruss, Freitag, 22. November 2013, 11:42 Uhr

72) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. November 2013, 15:46 Uhr

Sie kritisieren zu Recht: „Nicht gut finde ich, dass die Kleinen mit Strafe nach Gesetz davon kommen, und die Großen zusätzlich mit Hilfe der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit angeprangert werden.“

Hierzu die Entwicklung im Fall Wulff. Juristen wie der Staatsrechtler Martin Kriele deuten an, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover rechtswidrig sein könnte. Von der „Schuld“ der Presse mal ganz zu schweigen.

„FOCUS Online: Unter Juristen sind Zweifel aufgekommen, dass die Ermittlungen gegen Christian Wulff zulässig waren. Nach Recherchen von FOCUS Online hätten der Antrag auf Aberkennung der Immunität nicht gestellt und die Ermittlungen nicht aufgenommen werden dürfen. Denn die Staatsanwaltschaft stützte sich maßgeblich auf einen Medien-Bericht, dessen Behauptungen vom Landgericht Köln bereits per einstweiliger Verfügung untersagt worden waren. Herr Kriele, waren die Ermittlungen also tatsächlich rechtswidrig?

Martin Kriele: Wenn das alles so stimmt, wie FOCUS Online ermittelt hat – und davon gehe ich mal aus –, dann wurde der Bundespräsident nicht zum Rücktritt gezwungen, weil Anhaltspunkte für Korruption vorlagen, sondern weil die Presse diesen Anschein erweckt hatte. Dann haben wir es tatsächlich mit einem Fall von Amtspflichtverletzung zu tun, der das Land Niedersachsen zum Schadenersatz verpflichtet, nach Artikel 34 des Grundgesetzes.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/prozess-gegen-ex-bundespraesident-kann-wulff-das-land-niedersachsen-auf-schadenersatz-verklagen_id_3418767.html

Ich sehe in dreierlei Hinsicht eine problematische Entwicklung: Erstens, die zunehmend politisierten Staatsanwaltschaften scheinen bei Prominenten schärfere Maßstäbe anzulegen, während sie sich im Bereich der OK zurück halten.

Zweitens, die Medien kontrollieren nicht nur die „Mächtigen“, was ihre Aufgabe ist, sondern wollen die Mächtigen auch „stürzen“, wenn sie zu einem entsprechenden „Urteil“ gelangt sind.

Drittens werden von den Medien, den Gerichten und Staatsanwaltschaften bestimmte Themenfelder aus politischer Korrektheit(z.B. Euro-Rettung, Kriminalität, etc.) sehr zurückhaltend bzw. nachsichtig behandelt. Zum Beispiel sagt ein Berliner Oberstaatsanwalt: „80 Prozent der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-34723/berliner-oberstaatsanwalt-ueber-seine-erfahrungen-junge-arabischstaemmige-gewalttaeter-verachten-unser-land_aid_1161858.html

Warum hören wir erst jetzt davon? Warum berichten die Medien kaum darüber? Diese Entwicklungen sind doch nicht „vom Himmel gefallen“. Was wird dagegen unternommen?

Auf diesem Hintergrund erscheinen mir die „Treibjagden“ der Medien und zuweilen auch der Staatsanwaltschaften wie „Ersatzhandlungen“ für politisch korrekt motivierte Unterlassungen auf anderen Feldern. Hier aber entsteht sozialer Konfliktstoff in der Größenordnung von „Kilotonnen“.

26) Nichtwähler, Freitag, 22. November 2013, 15:48 Uhr

„Aber im Fußball gelten offenbar andere Gesetze als in der Politik. Das ist zwar gut für die Politik, aber schlecht für den Fußball.“

Wundert das irgend jemand ?
Das der Sport in Deutschland aber auch darüber hinaus sowohl so etwas wie „die große Geldwaschmaschine“ als auch die ideale Testumgebung für die neuesten Drogen ist. weiß doch längst jedes Kind.
Das die Politik da besser sein soll, ist angesichts der Performance unserer „Volksvertreter“ fraglich.
Dennoch ist es richtig und sollte selbstverständlich sein, unterschiedliche Maßstäbe an Politiker bzw,. Sportvereinsfunktionäre anzulegen.
Die unzulässige Vermischung der beiden Welten, wie es mit skandalisierenden Titeln der Presse letzten Wochen geschah, soll wohl von Wortbruch und Betrug durch die Berliner Politikerklasse ablenken.
Vor zwei Monaten haben wir gewählt.
Da CDU und SPD nicht in der Lage sind klare Aussagen ob der Zukunft des Landes zu treffen, bin ich für Neuwahlen jetzt !

27) Erwin Gabriel, Samstag, 23. November 2013, 11:43 Uhr

@ 73) riskro, Donnerstag, 21. November 2013, 12:52 Uhr

Ich kann nichts dafür, dass Sie Fragen gerne mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet haben wollen.

>> Dieses Ja ist unumstößlich, dieses wird durch Eröffnung der
>> Hauptverhandlung dokumentiert, bedeutet aber nicht zwangsläufig,
>> dass eine Strafe verhängt werden wird.

Ich finde nicht, dass die von Ihnen gestellte Frage begründbar (über Wissen, nicht über annahmen) so schlicht zu beantworten ist. Nach dem Prozeß werden wir es vielleicht wissen.

28) Erwin Gabriel, Samstag, 23. November 2013, 12:33 Uhr

@ 73) riskro, Donnerstag, 21. November 2013, 12:52 Uhr

Nachtrag:

>> Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen, dass beide Männer
>> kein Verständnis hätten, dass H. trotz eines Verstoßes
>> gegen § 371 AO, ohne strafrechtliche Überprüfung davon
>> kommen würde.

Vorstellen kann ich mir auch viel, aber ob es dann auch so ist? Vielleicht sind diese beiden Herren aufgrund eigener leidvoller Erfahrung immer noch der Meinung, dass sich diese Art der öffentlichen Hinrichtung nicht gehört? Wer weiß das schon …

>> Das würde den Gleichheitsgrundsatz zu wider laufen.

Was verstehen Sie unter Gleichheit? Dass, wenn von drei Steuerbetrügern zwei verurteilt wurden, der Dritte gleich verurteilt werden muss, selbst wenn sich in der Zwischenzeit die Gesetzteslage verändert hat (Selbstanzeige ist ja erst seit 2010 möglich)? Oder dass, wenn zwei Leuten Unrecht getan wurde (ich meine damit das öffentliche An-den-Pranger-stellen), einem Dritten auch Unrecht getan werden muss?

Das ist wieder so etwas, wo ich mich gegen Schwarz-Weiß-Zuordnungen wehre und vor eigenen Vorverurteilungen drücken möchte.

29) Erwin Gabriel, Samstag, 23. November 2013, 12:51 Uhr

@ 75) Politikverdruss, Freitag, 22. November 2013, 11:42 Uhr

>> … die Medien kontrollieren nicht nur die „Mächtigen“, was ihre
>> Aufgabe ist, sondern wollen die Mächtigen auch „stürzen“,
>> wenn sie zu einem entsprechenden „Urteil“ gelangt sind.

Danke – genau das meine ich.

30) riskro, Samstag, 23. November 2013, 16:23 Uhr

Eine weitere Frage nicht beantwortet.

31) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. November 2013, 14:11 Uhr

@ 80) riskro, Samstag, 23. November 2013, 16:23 Uhr

>> Eine weitere Frage nicht beantwortet.
Sie fragen nicht, um eine Antwort zu erhalten, sondern sie fragen, um „Ihre“ Antwort zu erhalten.

>> Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine richtige Fragestellung? Ich lasse mich gerne belehren.
Nur „eine“ Frage reicht da nicht, um den Komplex zu erleuchten.
„Meine“ Fragen wären unter anderem:
* Warum startete die Aktion gegen Wulff zu diesem Zeitpunkt, obwohl viele der Details, die angeblich Anlass zur Berichterstattung waren, vorher bekannt waren?
* Warum schickte die BILD, die sich sonst für keine Schweinerei zu schade ist, in der Causa Wulff andere Zeitungen und Zeitschriften vor?
* Warum hat die Staatsanwaltschaft, als sie sah, dass nichts wirklich Greifbares rüberkam, keinen Rückzieher gemacht, sondern den Aufwand ins Abstruse erhöht?
* Warum sickerten Infos seitens der Staatsanwaltschaft in die Presse?

Keine dieser Fragen kann ich eindeutig beantworten. Sie vielleicht? Falls ja, bitte nicht wieder mit Meinungen und Annahmen aufwarten.

Auch kann ich die Frage nicht eindeutig beantworten, ob Herr Hoeness eine vollständige Selbstanzeige entsprechend den Vorschriften abgegeben hat. Was würde passieren, wenn er beispielsweise, um auf Nummer sicher zu gehen, nach oben aufgerundet hätte?)

Auch die Eröffnung des Verfahrens an sich ist dafür keine klare Antwort. Denn ginge es nur nach dem Gesetz, würden wir doch von dem Fall nichts wissen.

Wenn also eine Behörde oder Mitarbeiter derselben die Vorschriften für sich im Fall der Informationsweitergabe für sich großzügig auslegen und Hoeness deshalb in die Öffentlichkeit gezerrt wird, kann eine „gefühlte“ Notwendigkeit erwachsen, den Fall so oder so vor Gericht zu bringen. Das wäre dann aber eher als Kotau vor einer völkisch-neidigen Stimmung als vor dem Gesetz einzuordnen. Nicht der erste Fall, bei dem am Anfang zuviel Wind gemacht wird, und die Behörden im Nachhinein versuchen, ihren „Hype“ nachträglich zu rechtfertigen.

Nun können Sie sich natürlich mal selbst fragen, warum ich mich bei derart komplexen Situationen und so vielen fehlenden Informationen um schlichte Fragen und ebensolche Antworten drücke, Sie aber nicht.

Ein kleiner Tipp: Feigheit ist es nicht.

32) Karl Gegenfurtner, Montag, 25. November 2013, 10:53 Uhr

Steuerhinterziehung, Zollvergehen, alles egal, solange es um den eigenen Verein geht! Die Fans, denken leider nicht an Steurgerechtigkeit oder soziale Gerechtigkeit sondern stehen in fanatischer Treue zu ihren Verein, egal ob Beckenbauer in Katar keine Sklaverei sieht, oder Steuern hinterzogen werden.
Dazu auch:
http://www.privatdemokrat.de/2013/11/zugehoerigkeit.html
http://www.privatdemokrat.de/2013/11/beckenbauer-ho…-der-fc-bayern.html

33) riskro, Dienstag, 26. November 2013, 18:04 Uhr

Werter Erwin Gabriel, wir diskutieren hier, weil der Sprengmeister einen Kommentar zu den Vorfällen Wulff und Hoeness verfasst hat. Zu diesem Kommentar haben Sie aus Ihrer Sicht Stellung genommen und mehrere Ausführungen in den Blog gestellt.

Da Ihr Kommentar aus „meiner Sicht“ die Ursachen verkennt, habe ich Ihren Kommentar zum Anlass genommen, um meinerseits Ihnen Fragen zu stellen. die Sie nicht beantwortet haben.

Sie monieren, dass meine Art der Fragestellung zu schlicht ist. Sie meinen /nehmen an, dass meine Fragen der Komplexität der Vorfälle nicht gerecht werden und unterstellen mir, die Fragen so zu stellen, dass Sie sich gezwungen sehen, sie in meinen Sinne zu beantworten.

Zur Beantwortung der Fragen sehen Sie sich nicht in der Lage, weil die Angelegenheiten zu komplex sind und Ihnen Informationen fehlen. Was Sie aber nicht hindert, in mehreren Beiträgen dazu in der Form Stellung zu beziehen, dass der Staat bei der Klärung der Sachverhalte übertreibt. Das es den Medien nur darum geht, jemanden fertig zu machen. Das sich der Blog-Betreiber (Ihr Kommentar 49) ohne eigene Kenntnisse und eigenes Wissen genussvoll an die Hetzjagd beteiligt und und.

Ich habe meine Fragen so abgefasst, wie ich es für richtig hielt, nicht danach od sie für Sie genehm sind.

Einfache Sachverhalte verlangen schlichte Fragen, weil sich hier deren Beantwortung aus dem Gesetz ergeben.

Meiner Meinung nach sind die Vorfälle auch nicht wer weiß wie komplex.

Causa Wulff:
Wulff wurden Handlungen vorgeworfen, die nicht im Einklang zu seinen öffentl Ämtern gestanden haben sollen, diese sind der Staatsanwaltschaft bekannt geworden.
In solchen Fällen ist der Staat verpflichtet, zu ermitteln. Ergebnis der Ermittlungen ist, dass ein Vorwurf nicht aus der Welt geschaffen werden konnte. Darüber wird zurzeit gerichtlich verhandelt. Das Urteil bleibt abzuwarten.

In diesem Zusammenhang werfen Sie Fragen auf, von denen Sie sagen, keine eindeutig beantworten zu können. Mir unterstellen Sie dass ich dass vielleicht kann, soll aber nicht mit „Meinungen“ und „Annahmen“ aufwarten.

Ich behaupte, Sie agieren mit Meinungen und Annahmen:

Sie schreiben: ……. “Meine” Fragen wären unter anderem:
* Warum startete die Aktion gegen Wulff zu diesem Zeitpunkt, obwohl viele der Details, die angeblich Anlass zur Berichterstattung waren, vorher bekannt waren? …..

Meine Antwort: Weiß ich nicht. Welche Details waren Ihnen vorher bekannt.
„Meiner Meinung nach“, hatte Wulff ausreichend Gelegenheit sich zu äußern, wo von er auch Gebrauch gemacht hat. Seine scheibchenweise Einlassungen haben ihm „meiner Meinung“ nach geschadet. Damit hat er die Tür für Spekulationen geöffnet. Spekulationen sind soweit sie nicht ehrabschneidend oder unwahr sind nicht verboten.
Leider zeigt meine 70-jährige Lebenserfahrung, dass je bekannter jemand ist, desto mehr spekuliert wird. Hier liege ich meiner Meinung nach mit meiner Annahme nicht ganz falsch.
Meine Meinung, hätte er von vornherein reinen Tisch machen und nicht so rumeiern sollen. Die ganze Angelegenheit wäre anders verlaufen.

Ich gebe zu eine Annahme meinerseits, die ich aber mit vielen teile.

Sie schreiben:……. * Warum schickte die BILD, die sich sonst für keine Schweinerei zu schade ist, in der Causa Wulff andere Zeitungen und Zeitschriften vor?

Meine Antwort: Ich weiß nicht, ob dem so war. Sie? Woher nehmen Sie diese Erkenntnisse? Oder nehmen Sie dass nur an?

Sie schreiben: ….* Warum hat die Staatsanwaltschaft, als sie sah, dass nichts wirklich Greifbares rüber kam, keinen Rückzieher gemacht, sondern den Aufwand ins Abstruse erhöht?
* Warum sickerten Infos seitens der Staatsanwaltschaft in die Presse?

Hat die Staatsanwaltschaft dass gesehen? Annahme / Meinung Ihrerseits.

Nach meinen dafürhalten kann man erst nach Abschluss der Ermittlungen feststellen, ob Greifbares dabei rauskommt. Wenn nur ein von vielen Vorwürfen übrig geblieben ist, kann man es auch so sehen, dass gut, letztlich zum Vorteil von Wulff ermittelt wurde.

Wenn Infos, unrechtmäßigerweise an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist zu prüfen ob straf-/disziplinarrechtliches Handeln vorliegt. Das gilt auch für den Fall Hoeness.

Causa Hoeness:
Sie schreiben:…Was würde passieren, wenn er beispielsweise, um auf Nummer sicher zu gehen, nach oben aufgerundet hätte?…..
Meine Antwort: Spekulation Ihrerseits!

Aber wenn, hätte es wohl dazu geführt, dass er mehr Zinsen und einen höheren Aufschlag entrichtet hätte, als erforderlich gewesen wäre. Annahme meinerseits.

Sie schreiben:…. Auch die Eröffnung des Verfahrens an sich ist dafür keine klare Antwort.

Meine Antwort: Aber ein Indiz dafür, dass man eine Verhandlung für erforderlich hält.

Kein Gericht hätte eine Hauptverhandlung angesetzt wenn eine Vollständige Selbstanzeige abgegeben worden wäre. So dumm kann kein Verteidiger sein, um das in der Verhandlung nicht aufdecken zu können. Was nicht bedeutet, dass im Laufe der Verhandlung Tatsachen ans Licht kommen können, die die Vollständigkeit im Nachhinein konstatieren. Dann wird der Fall bin ich mir sicher eingestellt.

Sie schreiben, ….Denn ginge es nur nach dem Gesetz würden wir doch von dem Fall nichts wissen..

Frage: Von welchem Gesetz sprechen Sie. Ein solches Gesetz ist mir nicht bekannt. Bekannt ist mir allerdings, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich sind. Ermittlungen die im Vorfeld von Verhandlungen durchgeführt werden, finden auch nicht im geheimen ab. Dies ist gar nicht möglich.
Allerdings soll der Stand von Ermittlungen vor einer Verhandlung nicht bekannt werden.

Sie spekulieren, dass Behörden oder deren Mitarbeiter Informationen weitergegeben haben und deshalb H. in die Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Nein, Herr Gabriel, H. wird der Prozess gemacht, weil er straffällig geworden ist. Steuerhinterziehung ist auch nicht viel Wind um Nichts. Darüber hinaus kennt das Gesetz „krasse Straftaten nicht.

Jetzt meine Annahme:

Dass Steuerhinterziehung strafbar ist, war H. bekannt. Ferner war ihm bekannt, dass die Gesetzeslage sich geändert hat und im Falle einer „rechtzeitig vollständig“ abgegebenen Selbstanzeige von einer „Strafverfolgung“ abgesehen wird, wenn die Steuerschuld + Zinsen und einen „Aufschlag“ beglichen wird.

Fakt ist, dass viele, die Steuer hinterzogen haben, diese gesetzliche Möglichkeit genutzt haben und straffrei geblieben sind und deshalb auch nichts in die Öffenlichkeit gelangt ist,

H. hat um im Fußballjargon zu wechseln, eine „falsche Taktik“, die des Abwartens, gewählt.

Nach dem das von Schäuble geplante Abkommen mit der Schweiz nicht zustande gekommen ist, hätte er seine Taktik ändern und eine Selbstanzeige abgeben können.

Wieder wählte er die falsche Taktik.

Meine Meinung dazu: Nachdem er sich in der Öffentlichkeit diesbezüglich öfter als Saubermann und Moralist dargestellt hat, wollte er wohl vermeiden, dass sein Image einen Kratzer durch eine Straftat bekommt und er was schlimmer ist: Unglaubwürdig wird. Das ist jetzt eingetreten.

Er hat sich ganz einfach verzockt.

Jetzt kommt etwas, darüber gehen Sie hinweg.

H. wurde –man weiß nicht von wem. -Allerdings muss es jemand sein, der an Informationen gelangt, die nicht „Jeden“ zugänglich sind, rechtswidrig zugespielt-, dass gegen ihn ermittelt wird.

Max Mustermann wäre in diesen rechtswidrigen Genuss, nicht gekommen.

Jetzt was Schnelligkeit gefordert.
Nun war neben der vollständigen auch noch die „rechtzeitige“ Abgabe der Selbstanzeige von entscheidender Bedeutung.
Lassen Sie mich mal spekulieren, was passiert wäre, wenn er nicht rechtswidrig informiert worden wäre. Dann bräuchten wir uns über Vollständigkeit heute nicht mehr unterhalten.

Ich behaupte, Hoeness wäre schon verurteilt. Da hatte der Promi-Bonus wohl sein Gutes.

Nur eine Feststellung von mir, kein Neid.

Sie schreiben: Nun können Sie sich natürlich mal selbst fragen, warum ich mich bei derart komplexen Situationen und so vielen fehlenden Informationen um schlichte Fragen und ebensolche Antworten drücke, Sie aber nicht. Ein kleiner Tipp: Feigheit ist es nicht……

Ich versichere, dass ich Sie nicht für feige halte.

Sie halten meine Fragen für schlicht Das hindert Sie aber nicht, auf die Fragen dennoch ein zu gehen.
Sie behaupten, man will hier Menschen niedermachen. Begründen dieses mit Ausführungen, die sich für mich nur wie Entschuldigungen anhören, um dass Fehlverhalten von H. zu rechtfertigen.
I
n Kom 72) führen Sie beispielhaft auf, wie man Steuerhinterziehung bestrafen sollte, um von Gleichheit sprechen zu können. All dies ist nicht gefragt. Wir haben Gesetze, die dies regeln.

In Kom 78) schreiben Sie von Vergewaltigung, Geldbörse klauen, dass Schwarzarbeit den Staat mehr Schaden zu fügt, als die Steuerhinterziehung von Steuerbetrügern.

Alles Straftaten, die geahndet werden müssen. Haben aber nichts mit der Straftat von Hoeness zu tun und können diese nicht entschuldigen.

Zum Schluss ein letzter Hinweis:

Mir ist im wahrsten Sinne des Wortes „wurscht“ was Hoeness tut. Er soll auch nicht schlechter aber auch nicht besser behandelt werden, als andere.

UND NOCHMAL POPULARITÄT HAT SEINEN PREIS.

Es gibt Menschen, die viel auf die Meinung von Prominenten geben und sie als Vorbilder wahrnehmen. Umgekehrt haben Prominente wie sich und ich Feinde, die nur darauf warten, eine Leiche im Keller zu finden.
Und je größer die Popularität um so mehr Freunde und Feinde hat man. Das ist keine Annahme von mir, sondern Tatsache.

34) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Dezember 2013, 17:57 Uhr

83) riskro, Dienstag, 26. November 2013, 18:04 Uhr

>> Wulff wurden Handlungen vorgeworfen, die nicht im Einklang
>> zu seinen öffentl Ämtern gestanden haben sollen,
Es ging doch sehr weit darüber hinaus

>> diese sind der Staatsanwaltschaft bekannt geworden.
>> In solchen Fällen ist der Staat verpflichtet, zu ermitteln.
Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist bei einem Verdacht in Ordnung (und wurde von mir auch so gutgeheißen). Daraus vorausverurteilend eine Schuld abzuleiten, nicht.

Selbst wenn Ihnen das leicht fallen mag – über eine Schuld Wulffs kann und will ich nicht urteilen, dafür sind Gerichte da. Wenn Sie also über die „Schuld“ von Wulff diskutieren wollen, bin ich der falsche Ansprechpartner.

Dass Staatsanwaltschaft und Journaille in ihrem Furor, ein Staatsoberhaupt zu „erlegen“, moralische Grenzen weit überschritten haben, steht dagegen fest. Falls Sie das nicht stört, sind meine (durchaus subjektiven) Moralvorstellungen wohl etwas enger gezogen als Ihre.

Zu den anderen Fragen im Fall Wulff ist eigentlich so viel gesagt und geschrieben worden, dass Sie sich selbst ein Bild hätten machen können (und sollten): Dass die BILD-Zeitung andere vorgeschickt hat, ist Fakt (es war beispielsweise nicht die BILD, die von dem Anruf Wulffs auf die Sprqachbox von kai Diekmann zuerst berichtete). Dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr hat als bestenfalls knapp 800 Euro (vielleicht nicht mal das), ist an der Anklage zu sehen. Der Wulff angebotene Handel (20.000 Euro) zeigt das Missverhältnis etc.

Da, wo ich für mich auf Ungereimtheiten stoße, stelle ich Fragen. Fragen sind keine Annahmen, Antworten wären welche.

Das gilt auch für den Fall Hoeness. Ich kann beurteilen, dass er Steuern hinterzogen hat – das hat er selbst zugegeben. Ich kann auch beurteilen, dass ohne Hoeness eigenes Zutun der Fall nicht hätte bekannt werden dürfen – er wurde aber bekannt. Damit ist erwiesen, dass etwas falsch gelaufen ist. Und auch hier folgte eine maßlose öffentliche Hetzjagd.

Die von mir genannten Beispiele aus anderen Bereichen belegen eine Ungleichbehandlung. Sie sollen aber nicht irgendeine Straftat entschuldigen. Ich entschuldige übrigens auch nicht die Steuerhinterziehung von Uli Hoeness mit Schwarzarbeit etc., sondern ich erwarte in allen Situationen, dass eine Staatsanwaltschaft professionell und mit der gebotenen Zurückhaltung arbeitet. Ob Hoeness, Wulff, falsch Parken oder Schwarzarbeit: Für Verurteilung und Strafe sind Gerichte zuständig, da halte ich mich raus.
Vielleicht ist das der Punkt, an dem wir aneinander vorbei reden.

35) riskro, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 09:46 Uhr

Zwecklos, Sie wollen oder verstehen es wirklich nicht. Für mich Ende der Diskussion

36) Erwin Gabriel, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 19:29 Uhr

@ 85) riskro, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 09:46 Uhr

>> Zwecklos, Sie wollen oder verstehen es wirklich nicht.
Sie auch nicht.

>> Für mich Ende der Diskussion
Wollte ich auch gerade sagen 🙂

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin