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Freitag, 15. November 2013, 08:58 Uhr

Ein Land, zwei Maßstäbe

Nehmen wir einmal an, der Fall Christian Wulff wäre gelaufen wie der Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Dann hätte Angela Merkel nach der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundestag eine bewegende Rede gehalten: “Ich bin sein Freund, und Freundschaft zeigt sich gerade, wie man bei Problemen zusammensteht”.

Die Abgeordneten hätten stehend minutenlang applaudiert und immer wieder im Chor gerufen: “Christian Wulff, du bist der beste Mann”. Der Bundespräsident hätte gerührt unter Tränen angekündigt, im Amt zu bleiben: “Ich werde dem Staat dienen, bis ich nicht mehr atmen kann. Ich könnte euch heute alle umarmen”.

Eine völlig absurde Vorstellung, wird jeder Leser sagen. Beim FC Bayern aber, dessen Aufsichtsratschef und Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt ist, ist es genau so gelaufen. Der Steuertäter wird gefeiert, nicht gefeuert.

Christian Wulff dagegen musste zurücktreten. Bei ihm geht es um 750 Euro angeblicher Vorteilsannahme, nicht um Millionen.

Aber so verschieden sind die Maßstäbe, die in Deutschland angelegt werden. Das heißt nicht, dass Christian Wulff zu Unrecht vor Gericht steht und sein Rücktritt falsch war. Er hatte sich politisch und moralisch selbst diskreditiert. Es zeigt aber, wie verkommen die Maßstäbe beim FC Bayern sind. In jeder anderen Aktiengesellschaft hätte der Aufsichtsratschef schon längst zurücktreten müssen.

Aber im Fußball gelten offenbar andere Gesetze als in der Politik. Das ist zwar gut für die Politik, aber schlecht für den Fußball.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

86 Kommentare

1) CitizenK, Freitag, 15. November 2013, 09:24 Uhr

Selbst (mi-)schuld durch Ungeschick und Rechthaberei – geschenkt.

22 Verhandlungstage und 47 (?) Zeugen. Justitia kennt offenbar kein Verhältnismäßigkeitsprinzip.

“Juristen und auch sonst von mäßigem Verstand” – oder steckt doch mehr dahinter? Warum müssen Juristen ihre Unabhängigkeit immer wieder am untauglichen Objekt demonstrieren?

2) StefanP, Freitag, 15. November 2013, 10:40 Uhr

Was mir bei Kommentaren wie diesen auffällt: es gibt keine Maßstäbe für Leute, die meinen, andere nach Maßstäben zu definieren.

Beispiel Christian Wulff
Der Fall des ehemaligen Bundespräsidenten gilt den Bewahrern von Ehre und Anstand als Beleg, dass vor dem Gesetz eben doch alle gleich seien. Dabei ist es das Gegenteil. Kein anderer deutscher Bürger wäre wegen 750 EUR nun zwei Jahre durch alle Medien gedrechselt, seines Postens enthoben, in der Privatsphäre ausgeschnüffelt und dann für einen geringfügigen Betrag 22 Verhandlungstage vor Gericht gestellt worden. Zum Vergleich: Zivilgerichte haben die Möglichkeit, nach §128 ZPO bei einem Streitwert bis 600 EUR nur schriftlich zu verhandeln.

Im Fall Wulff gibt es das Verfahren nur, damit sich Staatsanwälte, die den Sturz des Staatsoberhauptes verursacht haben, rechtfertigen und exkulpieren können. Utz Claasen hatte gestern bei Maybrit Illner recht, die Justiz solle sich nach so einem Verfahren nie wieder über fehlende Ressourcen beklagen.

Beispiel Uli Hoeneß
Auch die Meinung des Souveräns ist des Tugendwächtern in diesem Land nicht heilig. Der geborene Metzgersohn repräsentiert den FC Bayern München e.V., den führenden Fußballclub in Deutschland. Er kann so bezeichnet werden, weil seit Frühjahr 1979 den verschuldeten Club sanierte und neue Einkommensquellen erschloss. Gäbe es einen Uli Hoeneß nicht, wäre der FC Bayern der 1. FC Köln der 2. Fußballbundesliga und niemand würde sich um seine Steuerprobleme scheren. Die Mitglieder des FC Bayern sind der Souverän, die als erstes zu fragen wären, ob sie von Uli Hoeneß repräsentiert werden wollen. Und nicht am Fußball uninteressierte Publizisten.

Uli Hoeneß hat eine Nachdeklaration von nicht gezahlten Steuern gemacht, über deren rechtliche Befreiungswirkung Unsicherheit besteht. Bei Max Mustermann hätte sich dazu kein Wort in der Presse gefunden. Mit 432 Mio. EUR Jahresumsatz ist der FC Bayern damit eine sowohl nach $267 HGB als auch nach PublG große Kapitalgesellschaft, nach wirtschaftlichen Maßstäben spielt man allerdings eher in der Kategorie mittlerer Mittelstand. Kein Mensch außerhalb der AG würde sich in diesem Fall dafür interessieren, ob gegen den Vorstandsvorsitzenden ein strafrechtliches Verfahren läuft. Und seinen Posten müsste er auch nicht in vorauseilender Vorverurteilung aufgeben.

Uli Hoeneß und Christian Wulff sind, selbst ohne Ämter, keine Personen wie jede andere. Sie werden vorverurteilt und ihnen werden sämtliche Rechte und Gepflogenheiten verweigert, die für jeden Normalbürger gelten. Zeit, darüber selbstkritisch nachzudenken.

3) hamburgmeyer, Freitag, 15. November 2013, 11:34 Uhr

S g H Streng,
um Ihren ersten Satz aufzugreifen:
Nehmen wir einmal an, ein deutscher Siemens-Manager hätte in der schlimmen Zeit hunderttausenden Juden das Leben gerettet – und ein in unserer Zeit regierender Ministerpräsident hätte sich nicht für ein Filmprojekt über diesen Retter/Siemensmanager engagiert – na, was hätten die deutschen Medien, insbesondere die Springermedien, wohl mit dem gemacht..? Aber es waren ja “nur” hunderttausende Chinesen, die er vor den Japanern geschützt hat…
Pikant außerdem, dass man das von einem Vertreter der Linken bei Frau Maischberger hören durfte…
Desweiteren würde mich einmal interessieren, warum man in vielen Blättern die Krokodilstränen des Herrn Hoeness zwar mittels Handy sehen kann – aber die einstündige erste Einlassung des ehem Bundespräsidenten vor Gericht nicht einmal nachlesen kann… Auch dass sich darüber niemand
aufregt… MfG Hamburgmeyer

4) Kochlöffel, Freitag, 15. November 2013, 11:58 Uhr

Ja, ja, die Bayern. Das Problem mit dem Umgang mit (zuviel Geld scheint im Freistaat besonders ausgeprägt zu sein, denn auch Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge machte in diesen Tagen unrühmliche Schlagzeilen.

5) Dierke, Freitag, 15. November 2013, 11:59 Uhr

Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, wie man vor allem Steuergeldverschwender in Berlin, in den Bundesländern und Kommunen endlich gebührend gerichtlich belangt. Utz Claasen forderte gestern bei M. Illner eine derartige Anklage. Mit “haltet den Dieb” immer in Richtung Steuerhinterziehung greift man wirklich viel zu kurz, da die Steuergeldverschwendung bundesweit – siehe auch die jährlichen Berichte – um ein Vielfaches schlimmer ist..

6) Uli Hintermeier, Freitag, 15. November 2013, 11:59 Uhr

Wenn die Maßstäbe in der deutschen Politik wirklich so viel besser wären als beim FC Bayern, warum sitzen dann Friedrich, Pofalla (!!!!), Schröder, DeMaizere usw. noch auf ihren Stühlen?!
Das halbe Kabinett ist doch eine einzige Beleidigung für jeden redlich arbeitenden Normalbürger!

7) Kajo Lang, Freitag, 15. November 2013, 12:05 Uhr

Der Ex vor Gericht.
Sie wollte Gauck verhindern. Sie schasste Ursula von der Leyen. Sie protegierte Christian Wulff, damit der nicht zum neuen Hoffnungsträger und möglichen Nachfolger werden konnte. Angela Merkel machte Christian Wulff zum Bundespräsidenten.
Nun steht ihr Ex vor Gericht.
Der Verdacht: Vorteilsannahme. Das Gericht will erklären was dran ist an jenen 753,90 €, die Wulff angeblich zu seinem persönlichen Vorteil angenommen habe. Zur Klärung hat das Gericht 46 Zeugen geladen, verteilt auf 22 Verhandlungstage.
Zum Vergleich: Weil ein mutmaßlicher Kinderschänder seine 6-jährige Nichte getötet haben soll, hat das zuständige Landgericht Bonn 4 Verhandlungstage angesetzt.
Ob der Prozess aufgebläht, überzogen oder schlichtweg unglaubwürdig ist, sei dahingestellt. Eins aber ist sicher – der Prozess bietet Wulff jene mediale Weißwaschung, nach der der gutbe-tuchte Politikrentner sich so sehr sehnt.
Und Merkel? Die betreibt Weißwaschung in eigener Sache – sie sagt nichts.
http://www.wikimerkur.de

8) Robert, Freitag, 15. November 2013, 12:16 Uhr

Für was für Medien veröffentlichen Sie denn Kolumnen?

9) riskro, Freitag, 15. November 2013, 12:39 Uhr

Richtig, StefanP, jeder andere Deutsche Bürger hätte auch nicht zurücktreten brauchen, er wäre gegangen worden. Ohne Gehalts-/Lohnansrüche auf Ewigkeit.

Was ist schlecht am 1 FC köln und der zweiten Liga.

Man könnte sollte darüber nachdenken, die Bayern-Mitglieder (Souverän) zu befragen, ob H. überhaupt vor Gericht gestellt werden oder das Bundesverdienstkreuz erhalten soll (wenn er es nicht schon hat).

Der Unterschied zu Max Mustermann besteht wohl darin, dass dieser nicht öffentlich als Moralist aufgetreten ist und Maßstäbe an Max, Lieschen Müller angelegt hat, die für alle anderen gelten, aber nicht für ihn.
Steinbrüch wurde ob seiner Tränen im öffentlich rechtlichen Fernsehen zerrissen. Dem Uli soll man doch die Sache verzeihen. Er bereut doch zu tiefst. Erklärt sich bereit für Bayern M. weiter den Arsch auf zu reißen, wahrscheinlich hält er dies für seinen Steuerbetrug als Strafe genug, damit soll dann gut sein. Darüberhinaus soll man die personelle Situation der Polizei berücksichtigen und nur noch bei……..bei welchen Straftaten eigentlich ermitteln?

Otto Normalo sollte darüber wirklich mal nachdenken. Ich bin mir aber nicht sicher, ob er dann nicht zu dem Schluß gekommen wäre, Ihnen StefanP zu empfehlen, erst nachzudenken und dann zu schreiben.

10) G.S., Freitag, 15. November 2013, 12:43 Uhr

@stefanP.
Diese beiden haben sich aber auch “Rechte” und Gepflogenheiten herausgenommen,
die einem Normalbürger nur schwerlich zugänglich sind….schon mal darüber nachgedacht???

11) xm, Freitag, 15. November 2013, 14:23 Uhr

Die Sache ist doch ganz einfach: Hoeneß hat als Manager so große Verdienste, dass diese selbst noch Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufwiegen. Wulff dagegen war für sein Amt so unqualifiziert, dass man ihm nichtmal die 750€ nachsehen will.

Wo ist da das Problem?

12) A.Gotthilf, Freitag, 15. November 2013, 14:43 Uhr

Zitat:”Uli Hoeneß und Christian Wulff sind, selbst ohne Ämter, keine Personen wie jede andere. Sie werden vorverurteilt und ihnen werden sämtliche Rechte und Gepflogenheiten verweigert, die für jeden Normalbürger gelten. Zeit, darüber selbstkritisch nachzudenken.”

Die Schuld des Christian Wulff mag vieleicht noch nicht feststehen,Uli Hoeneß jedoch hat Millionen hinterzogen.Richtig ist,das Beide keine Personen sind wie jeder andere.Und genau deshalb gehören sie auch auf den Pranger gestellt.Menschen wie Uli Hoeneß haben auch eine Vorbildfunktion.Ich habe gestern die Bilder nur mit einem Kopfschütteln kommentieren können.Da wird jemand gefeiert,der dem Staat (also uns allen) Geld hinterzieht.Öffentliche Personen werden leider immer unglaubwürdiger.
Schade,dass es sowas wie Anstand und Moral nicht mehr gibt;

13) egal, Freitag, 15. November 2013, 15:08 Uhr

@xm
was muss ich tun, damit ich damit einen Mord aufwiegen kann ?

14) Jeeves, Freitag, 15. November 2013, 15:33 Uhr

“Berliner Kurier”?
ts, ts…
Es gibt zwar noch zwei schlimmere, aber auch einige bessere.

15) Doktor Hong, Freitag, 15. November 2013, 17:25 Uhr

@StefanP

Haben Sie sich mal gefragt, ob man in den Medien über Steuervergehen von Max Mustermann über 3,72€ etwas lesen will?

Medienunternehmen sind gewinnorientierte Organisationen, deren Ziel es ist, eine möglichst große Auflage zu erreichen.

Da sich Geschichten über Christian Wulff und Uli Hoeneß wesentlich besser verkaufen als jene über Max Mustermann, werden diese bevorzugt gebracht.

Vorverurteilung kann auch einem Max Mustermann passieren. Fragen Sie sich mal, ob die ehrbaren türkischstämmigen Mitbürger, die von der NSU hinterhältig und feige ermordet wurden, nicht auch von der Polizei und den Sicherheitsbehörden vorverurteilt wurden. Drogenhändler sollen es gewesen sein, ein rechtsradikaler Hintergrund absurd.

Hier reden wir nicht über Geld, sondern brutalen Mord und zerstörte Familien und Kindern, die ohne Familienvater aufwachsen mussten, weil ein paar Irre ihren Hass nicht beherrschen konnten.

Übrigens sollten Sie wissen, dass in Deutschland eine moralische Vorverurteilung durch die öffentliche Meinung kein rechtskräftiges Urteil darstellt.

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht: Es ist unfair den genannten Personen gegenüber. Teilweise ist es beängstigend, wie die öffentliche Meinung mit Personen umgeht. Auch ich habe mich zu einer recht negativen Wahrnehmung von Wulff hinreißen lassen. Allerdings habe ich politisch noch nie besonders viel von ihm gehalten.

16) EuroTanic, Freitag, 15. November 2013, 17:45 Uhr

Nach meinem Eindruck leben wir in diesem Lande in einem kriminellem System. Überwachung, Angriffskriege, Armut allerorten, soziale Ungerechtigkeiten, strukturelle Gewalt vom Staat, Eingriffe ins Privateigentum durch Bailout anderer Staaten und Banken etc.. In meinen Augen ist die Steuervermeidung der einzige Weg diesem Unrechtsstaat zu begegnen. KEINE STEUERGELDER MEHR FÜR ANGRFFSKRIEGE, BAILOUTS UND SONSTIGE VERSCHWENDUNGEN!

17) Georg, Freitag, 15. November 2013, 17:52 Uhr

In Deutschland werden Menschen nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt, weil sie vom Arbeitgeber v e r d ä c h t i g t werden, Leergutbons im Wert von 1,30 € unterschlagen zu haben. Dieses “Kapitalverbrechen” ging bis vor das Bundesarbeitsgericht, wo die als “Emmely” bekannt gewordene Verkäuferin letztendlich Recht bekam und sie wieder als Verkäuferin eingestellt wurde. Nicht jeder bringt die Nerven auf, sich durch die Instanzen zu klagen.
Es ist nicht e t w a s faul im Staate Deutschland, der Staat selbst ist es, der vom Kopfe her stinkt.

18) H.Herrrmann, Freitag, 15. November 2013, 18:10 Uhr

der spruch die kleinen hänkt man die großen läst man laufen möchte ich nicht mehr hören zumindes erst mal in fußball bayern . uli hoeneß tut und hat viel gutes getan das stimmt , die mafia in italien tut und hat auch viel gutes getan das stimmt auch . man muß überspitzen um leute zum nachdenken anzuregen.

19) Barny Barnsteiner, Freitag, 15. November 2013, 18:21 Uhr

Um was geht es denn?
Zwei Spieler haben sich verkalkuliert und dabei Regeln gebrochen.
Der eine aus Spielsucht und Leidenschaft. Der findet sogar zur Einsicht und steigt selbst auf den Pranger, zeigt sich an und versucht begangenes Unrecht zu bereinigen. Bei diesem Vorgang brechen andere die Regeln und machen öffentlich, was zu diesem Zeitpunkt nicht in die Öffentlichkeit gehört.
Der andere wäre wohl immer gern mehr gewesen als er war. Mit allen Mitteln versucht er nach dem Licht zu greifen und sonnt sich in der Sonne. Seine Freunde unterstützen ihn wohlwollend uind suchen seine Nähe, denn wer sich Freund schimpft darf doch auch auf Wohlwollen Dritter hoffen, welche im Dienstkreis des Sonnenkönigs walten. Er wusste darum, er spürte es doch wohl auch, denn warum hat er nicht schon in früher Zeit einfach die Wahrheit gesprochen? Und er kehr nicht in sich, nein er schreitet weiter. Er greift nach dem höchsten Amt im Staate. Er kehrt nicht in sich oder gar um. Nein er wählt die Startegie der Vorwärts Verteidigung.Ja er bedient sich des Amtes und seiner Position um Einzuschüchtern.
Erst als klar wird, dass er nicht umhin kommen wird sich ehrlich zu machen, erst als der Druck zu gross wird kehrt er in sich.
Der eine ist Präsident eines Fussballklubs, der mich nicht´s angeht, der ander war mein, unser aller Bundespräsident. Ein Amt das verpflichtet jederzeit einzutreten für diesen Staat und seine Grundprinzipien. Schade, das dieses Amt so beschädigt wurde, denn Gleichviel, ob es nun zu eine Verurteilung kommt oder nicht, was bleibt ist der fahle Geschmack und das zeigt schon der Vergleich zwischen den beiden Ämtern, die Einstufung der Wertigkeiten ist verrutscht.
Beide Ämter hatten große Vorbilder, Ernst Landauer Präsident des FC Bayern 1922-33 oder aber ein Bundespräsident wie Erich von Weizsäcker. Beiden hätten die Beiden Respekt zollen sollen und an beiden hätten sie sich ausrichten können. Aber beide sind der Sonne zu nah gekommen, der eine ist bereits gefallen und dem anderen werden die Flügel schmelzen.
Bei dem Einen war es notwendig, bei dem Anderen wir es hilfreich sein.

20) Peter Christian Nowak, Freitag, 15. November 2013, 18:23 Uhr

Wenn vor Gericht die Erfolge eines Fußballvereins wichtiger wären, als der Versuch, Gleichheit vorm Gesetz verbunden mit Rechtsstaatlichkeit zu praktizieren, dann stimmte was im Staate nicht.

Aber Sie haben schon Recht, Herr Spreng, irgendwie scheint in manchen Köpfen einiger unserer Mitbürger ein bisschen was zu fehlen, oder bestenfalls durcheinandergeraten zu sein! Denn die vox populi tut kund: “Wir haben eine andere Auffassung von Rechtsstaatlichlichkeit. Sie löst sich im Wohlgefallenn im Fußballwahnsinn auf!.” Basta!
Panem et Circenses” sind schließlich von größerer Bedeutung! So auch das Fressen vor der Moral changiert.

Das war auch schon zu Zeiten des Imperium Romanum so!

21) C.Mayer, Freitag, 15. November 2013, 18:36 Uhr

Und könnten Sie sich vorstellen, verehrter Herr Spreng, dass die Bild-Zeitung titelt: Unser schlimmster Steuerbetrüger: So unverschämt betrügt diese Hoeneß den Fiskus!!!
Bei einem Arbeitslosen oder Asylbewerber, der die Allgemeinheit um ein paar Euro Stütze betrügt ist
die Moralkeule der Schmierenjournalisten schnell geschwungen. Könnten Sie sich verstellen, heute
noch für derartige angeblich “überparteiliche” “Medien” zu arbeiten.

22) mambo, Freitag, 15. November 2013, 19:04 Uhr

expräsident gustav heinemann hätte niemals einen grönewald als freund akzeptiert,
er hätte niemals bei maschmeyers urlaub gemacht,
er hätte niemals sein privatleben an die bildzeitung “verkauft ”
und er hätte niemals eine bettina körner geheiratet,
denn diese dame mag gut aussehen,aber sie ist doch- gelinde gesagt- ein sehr schlichtes gemüt.
und jetzt ,wo die wulffspiele vorbei sind,hat sie sich schnell aus dem staub gemacht.

und schließlich ,herr wulff wurde nicht von gott berufen.
es wäre an der zeit ,dass herr wulff endlich wieder arbeitet
so wie das vom jedem anderen arbeitslosen in seinem alter erwartet wird.

23) Thomas Homolka, Freitag, 15. November 2013, 19:22 Uhr

Sehr geehrte Herr Spreng,

für gewöhnlich verfolge ich Ihre Einlassungen hier mit großem Interesse. So auch in diesem Fall. Nur leider kann ich Ihre Meinung bei diesem Thema in keinster Weise teilen.

Natürlich gibt es beim FC Bayern andere Gesetzmäßigkeiten und natürlich werden hier auch andere Maßstäbe angelegt. Denn – ich weiß nicht, ob sie es schon mitbekommen haben – der FC Bayern ist primär eine FUßBALLVEREIN und nicht eine reine Aktiengesellschaft.

Es gibt in einem solchen Verein kein höheres Organ, als die Stimme der Mitglieder und diesem möchte sich U. Hoeneß im Rahmen einer Mitgliederbefragung stellen. Das ist nur fair. Zudem wird er im Falle einer Verurteilung zurücktreten, davon bin ich überzeugt.

Sollte seine Selbstanzeige wirksam sein und er freigesprochen werden, kann er sein Amt ganz normal ausüben. Der Punkt ist doch der, eine solche Vorverurteilung wie im Fall Hoeneß ist eine Schande für das deutsche Rechtssystem, die Medienlandschaft und vor allem für die Steuerermittler.

Das Uli Hoenß in seinem Leben viel gutes Getan hat und viel von seinem Vermögen getan hat, werden auch sie kaum bestreiten wollen, dass darf bei einer solchen medialen Hetzjagd ruhig auch einmal erwähnt werden. Und es gehört zum Gesamtbild, das Uli Hoenß abgibt und jahrzehntelang erschaffen hat. Daran ändert auch dieser Fehler nichts.

Ich verteidige die Taten von U.H. in keinster Weise, und ich finde er soll seine gerechte Strafe dafür bekommen. Aber genau das hat er auch verdient, einen fairen Prozess ohne Vorverurteilungen und öffentlicher Diskreditierung. Eigentlich dürfte die öffenltichkeit von diesem Fall überhaut nichts wissen.

24) Alfonso, Freitag, 15. November 2013, 19:47 Uhr

Wo sind eigentlich die übrigen Selbstanzeiger, man spricht von mehr als 20 000 ? Von Gerechtigkeit und Datenschutz wird gefaselt,aber einer muß antreten für die große Show und am Tag der Verurteilung wird es wohl einige Partys geben.
Wer nennt denn nun mal die Steuersumme, die auch durch die Arbeit eines U.Hoeneß jahrzehntelang vom FC Bayern an den Fiskus geflossen ist ?
Haben die o.g. 20 T auch soviel gearbeitet? Dann wäre Deutschland ja schuldenfrei.

25) Politikverdruss, Freitag, 15. November 2013, 20:19 Uhr

2) StefanP, Freitag, 15. November 2013, 10:40 Uhr,

ich unterstreiche Ihren treffenden Kommentar!

Heribert Prantl von der SZ spricht sogar von einem „Skandalisierungsexzess, dem ein Ermittlungsexzess folgte“: „In den Wulff-Akten dagegen kann man peinlichste Kleinlichkeiten nachlesen: in welches Buch Frau Wulff Geburtstags-Geldgeschenke ihrer Mutter gelegt hat; wann Wulff Münzen in der Tasche hatte, um im Urlaub den Strandkorb zu bezahlen; oder dass der vernehmende Polizeibeamte das Hotelzimmer, in dem Wulff nächtigte, für zu groß hielt. In den Vernehmungen offenbart sich Feindseligkeit und Häme.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/prozessbeginn-gegen-ex-bundespraesident-wulff-anklage-ohne-mass-1.1819058

“Ich freue mich, dass Christian Wulff die Vorwürfe nicht hinnimmt, sondern vor Gericht ausfechten will”, sagte Altbundespräsident Herzog dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Herzog hatte bereits das Verfahren, dass zu seinem Rücktritt führte, für „völlig abwegig“ gehalten.

Und ich freue mich schon auf den Freispruch!

Zu Hoeneß: Die Medienmeute kommt nicht an ihn ran. Sie will aber einen Büßer in Sack und Asche. Dazu ist Hoeneß nicht bereit. Vom Aufsichtsratsposten bei der Allianz hat er sich rechtzeitig zurückgezogen. Bleiben die Sponsoren von Audi, Telecom, Adidas und dem Audi-Mutterkonzern.

Das Festhalten an Hoeneß begründen die im FCB-Aufsichtsrat sitzenden Sponsoren „mit dem Hinweis auf ein Gutachten des Gesellschaftsrechtlers Gerd Krieger und des Strafrechtsexperten Sven Thomas, die in Düsseldorfer Großkanzleien arbeiten. Sie argumentieren, dass der FCB-Aufsichtsrat ausschließlich die Interessen des Vereins zu vertreten habe. Dabei müssten sie auch beachten, dass Hoeneß von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des FCB unterstützt werde. Auch gebe es genügend Beispiele für Fälle, in denen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder selbst börsennotierter Gesellschaften ihr Mandant behalten haben, obwohl ihnen der Vorwurf gemacht wurde, in anderen Lebensbereichen strafrechtlich relevante Pflichten verletzt zu haben.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerfall-hoeness-sponsoren-stehen-zum-engagement-beim-fc-bayern-a-931712.html

Hoeneß wird weiter durchhalten. Und der Titel dieses „Sprengsatzes“ lautete besser: Ein Land ohne Maß.

26) JG, Freitag, 15. November 2013, 20:41 Uhr

Alle Tiere sind gleich.
Aber einige Tiere sind gleicher.

27) Uwe, Freitag, 15. November 2013, 21:43 Uhr

Wulff/Hoeneß. Irgendwie läuft in Deutschland zur Zeit alles aus dem Ruder. Werte ändern sich. Maßstäbe verschieben sich. Ich bin gespannt wie es mit unserer Gesellschaft weitergeht.

28) Martin Schmitz, Freitag, 15. November 2013, 22:18 Uhr

Herr Spreng, Sie bringen es immer wieder auf den Punkt. Ich sehe es genau so.

29) Daniel, Freitag, 15. November 2013, 23:26 Uhr

Was den “Steuertäter” Uli Hoeneß angeht, so finde ich, muß man dazu sagen: Er hat seinen Fehler bereits eingesehen bevor das ganze an die Öffentlichkeit kam. Er hat eine Selbstanzeige gestellt, was in jedem Fall zur Folge hat daß die hinterzogenen Steuern in voller Höhe plus Strafzahlung nachgezahlt werden. Daß diese Selbstanzeige wohl nicht korrekt war, ist moralisch für mich nicht entscheidend. Herr Hoeneß hat bekräftig dass das ein Fehler war und er hat den Fehler durch sofortige Nachzahlung wieder gut gemacht! Das ist mir als braver Steuerzahler auch mehr damit gedient als bei anderen Aufsichtsräten oder Vorständen, die beim entdecken eines Steuervergehens dann zurücktreten müssen, dafür noch eine Millionen-Abfindung kassieren, die Zahlung der Steuerschuld durch ein endloses Verfahren hinauszögern und womöglich sich ins Ausland absetzen.
Nicht zu vergessen, das viele Geld, das Uli Hoeneß jahrelang in Deutschland an Steuern gezahlt hat, im Gegensatz zu anderen “Deutschen” Promis, die in Österreich, Monaco, der Schweiz oder sonstwo wohnen und schon ewig keinen Cent mehr in die Deutsche Staatskasse gezahlt haben.
Mal ganz davon abgesehen von den vielen Millionen an Steuereinnahmen, die von der FC Bayern München AG an den Staat gefloßen sind.

Moralisch gesehen ist Uli Hoeneß für mich ein ehrenwerter Mann, der einen Fehler begangen hat, das eingesehen hat und sich bemüht hat den Fehler wieder gutzumachen. Und damit ist die Angelegenheit für mich beendet.
Beschweren dürfen sich aus meiner Sicht hier nur diejenigen, die noch nie einen Fehler gemacht haben! (und das dürften nicht viele sein ;-)

30) Kurt Aaron Wolf, Samstag, 16. November 2013, 00:09 Uhr

Ihr Statement ist richtig., aber leider überflüssig. Als alter Fahrensmann müßten sie wissen, dass

Fußballfans und Ihre Vereine nicht die Hochburg allgemeiner Intelligenz sind und dann auch

noch ein bayerischer Verein. Die Bevölkerung daselbst gehört schon unter ärztliche Beobachtung,

wenn man das letzte Wahlergebnis sieht. Was verlangen sie dann von deren Haustruppenverein ?

Was Wulff selbst angeht hätte ich Ihn gern weiter vor allem mit seiner schönen Frau Bettina als

Präsidenten gesehen. Mir ist es völlig egal ob er auf dem Oktoberfest für eine Million zu

Kaviarschnittchen, Veuve Cliquot und eine Nacht mit den nackten Spielerfrauen des FC Bayern

eingeladen wird. Ich hätte dafür auch nichts bezahlt. Viel schlimmer ist die Konsequenz, daß ich

jetzt eine weitere freudlose Figur aus früheren Ostzone an Spitze des Staates ertragen muss.

31) StefanP, Samstag, 16. November 2013, 08:19 Uhr

@10) G.S.

Diese beiden haben sich aber auch “Rechte” und Gepflogenheiten herausgenommen,
die einem Normalbürger nur schwerlich zugänglich sind.

Welche? Mir sind nur solche bekannt, die eng mit dem Amt verknüpft waren. Es sind also Rechte, die dem Amt, nicht der Person zustehen. Das ist ein Unterschied. Als Klassensprecher oder Elternbeirat haben Sie auch Rechte, die mit dem Ehrenamt verbunden sind. Trotzdem wollen es die meisten nicht übernehmen, weil sie die Pflichten scheuen.

@13) egal

Ein Vermögensdelikt kann häufig geheilt werden, Delikte gegen Personen oft nicht. Aus diesem Grund verzichten manche Strafrechtssysteme unter bestimmten Umständen auf die strafrechtliche Ahndung, wenn eine vollständige Wiedergutmachung erfolgt.

Interessant ist bei Ihrer Einlassung, dass Sie von der jahrzehntelangen Kritik politisch Linker abweichen. Angeblich habe das deutsche Strafrecht häufig Eigentums- und Vermögensdelikte härter geahndet als Straftaten gegen Personen.

32) StefanP, Samstag, 16. November 2013, 08:50 Uhr

@9) riskro

Es ist die Kombination aus allem, deswegen habe ich die Aufzählung mit einem “und” verbunden. Sicher, für Fehlverhalten muss man einen Preis zahlen, aber nicht gesellschaftlich hingerichtet werden. Wulff hatte nicht die persönliche Größe für das Präsidentenamt, nur muss man ihm nicht seine Würde nehmen. Das müssten Sie doch am besten verstehen.

Als Uli Hoeneß Manager des FC Bayern wurde, war der 1. FC Köln amtierender Double-Gewinner mit besten sportlichen Aussichten und zahlreichen Nationalspielern. 2013 ist Bayern München einer der reichsten Vereine der Welt, stellt das Gerüst der Nationalmannschaft und seit dem 18 Meistertitel und 2 Champions League-Siege feiern. Der 1. FC Köln brachte es in der langen Zeit auf genau einen DFB-Pokal-Gewinn (1983 1:0 im Stadt-Derby gegen Fortuna; Tor: Pierre Littbarski). Der Geißbock-Club ist mit über 30 Millionen EUR verschuldet, Bayern München hat einen geschätzten Bestand an liquiden Mitteln und Finanzanlagen von 100 Millionen EUR. Ich kenne keinen FC-Fan, der nicht glücklich wäre, hätten die Kölner die Leistungsbilanz der Bayern.

Man könnte sollte darüber nachdenken, die Bayern-Mitglieder (Souverän) zu befragen, ob H. überhaupt vor Gericht gestellt werden oder das Bundesverdienstkreuz erhalten soll.

Die Bayern-Mitglieder sind nicht der Souverän über die rechtliche Bewertung, die eine juristische und keine demokratische Frage ist. Ähnliches gilt für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Sie sind nicht sachlich.

Der Unterschied zu Max Mustermann besteht wohl darin, dass dieser nicht öffentlich als Moralist aufgetreten ist.

Deswegen haben sowohl Wulff als auch Hoeneß ihren Status als moralische Instanz der Republik verloren und wurden entsprechend öffentlich kritisiert. Was wollen Sie noch mehr? Aber es gibt hier zahlreiche Helden, die das Verhalten öffentlicher Personen nicht nur kritisieren, sondern mit Schimpfworten begleiten und sich gleichzeitig als sauberes Pseudonym halten.

Sie haben einige Intensionen falsch verstanden. Es geht um Verhältnismäßigkeit. Kein Behördenleiter hätte mehrere Staatsanwälte an eine Sache gesetzt, an deren Ende eine Anklage wegen 750 EUR Untreue herausspringen. Und wie kann es sein, dass aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft permanent Informationen an die Presse sickern. Das sind Fälle einer korrupten Justiz und korrupter Beamter.

33) StefanP, Samstag, 16. November 2013, 09:21 Uhr

@15) Doktor Hong

Anscheinend war an meinem Kommentar einiges missverständlich. Ich behaupte ja nicht, dass sich Geschichten über Prominente besser verkaufen. Nur soll man dann nicht behaupten, diese Prominenten wären Personen wie Max Mustermann. Es ist eine schwierige Sache, die vielen negativen Begleiterscheinungen mit zu berücksichtigen, die das Rampenlicht mit sich bringt, wenn jemand gefehlt hat. Die Gerichte werden hier den rechtlichen Anspruch, dass Gesetze für alle zu gelten haben, mit dem Strafrechtsanspruch abzuwägen haben. In ein solches Urteil fließen – und da irrt der Kollege Nowak gewaltig – eben sehr wohl das bisherige Verhalten des Beschuldigten wie die bisher erfahrenen Nachteile mit ein. Ein Vermögensschädiger, der einen anderen oder den Staat um einen Betrag gebracht hat und keine Wiedergutmachung leisten kann, wird auch strafrechtlich anders behandelt als jemand, der seine Schulden nachträglich bezahlt. Leute wie Nowak missverstehen völlig den Sinn des Strafrechts in einem rechtsstaatlichen System.

Ich beklage nicht die Vorverurteilung der Personen. Das ist menschlich und ich habe noch nie wider die menschliche Natur argumentiert noch sie beklagt. Es geht um die Kumulation und um das fehlende Abwägen von öffentlichen Organen, von den Medien bis zur Justiz. Zuvorderst die Frage: wer setzt überhaupt so viele Staatsanwälte und sonstige Rechtspfleger auf einen Fall an, wo schnell deutlich wird, dass er wenig Potential bietet? Wir haben über den Fall Monica Lewinsky verständnislos den Kopf geschüttelt, als ein wildgewordener Chefankläger, weil er in der Hauptsache (“Whitewatergate”) nichts fand, in intimsten Details schnüffelte und am Ende die Politik die Verhältnisse nicht mehr einordnen konnte und ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten anstrengte.

Mit dem Fall Wulff haben wir unsere Unschuld verloren. Es gibt nun 22 Verhandlungstage verteilt auf 22 Wochen wegen 753 EUR. Irre.

Ich habe mich zum NSU-Skandal und -Prozess nie geäußert. Die Fehler, die hier passiert sind, sind schlimm, aber innerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung. Damit ist zusätzliches Leid passiert und auch ich weiß, wie schlimm falsche Verdächtigungen sind. Aber: Menschen machen Fehler und weder Rechtsstaat noch Demokratie haben den Anspruch, fehlerlos zu sein. Die Frage ist, wie man mit den Erfahrungen umgeht. In München findet eine gründliche Aufarbeitung statt, an der die falsch Beschuldigten mitwirken können und die mit dem Prozess mit Sicherheit nicht zu Ende ist. Im Fall Christian Wulff sehe ich noch keine Lernkurve.

34) Moon, Samstag, 16. November 2013, 09:29 Uhr

@Daniel

Er hat seinen Fehler bereits eingesehen bevor das ganze an die Öffentlichkeit kam

.

Genau, das hatte nichts mit möglicherweise anstehen Gesetzesregelungen bzw. veränderten Risiken bei Entdeckung zu tun. Das war eine rein moralische Entscheidung. Aber sicher doch ;)

35) Mende Tegen, Samstag, 16. November 2013, 09:36 Uhr

Ich stimme Ihrem Artikel uneingeschränkt zu, Herr Spreng, Sie bringen es auf den Punkt! Besonders wertvoll – einmal mehr – sind die Kommentare aus der von-Hayek-Ecke Ihres geschätzten Blogs: sie zeigen ein ums andere Mal ein so bizarr-dummdreistes Staats- und Gesellschaftsverständnis, dass frau/man sich wahrhaft keine Sorgen machen muss, dass dieses jemals nennenswerte Mehrheiten bekommen könnte. Na ja, und der Stammtisch ist überall sowieso gleich um die Ecke.

36) AP, Samstag, 16. November 2013, 09:57 Uhr

Nehmen wir einmal an, da werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Volksvertreter versus Privatperson.
Geschieht es aus Gründen des Populismus, den Verein immer mit reinzuwursteln? Ist man als Journalist auf so billige Geschichten angewiesen?
Die Verfehlungen des Herrn H. sind Privatsache und haben mit dem Verein nicht das Geringste zu tun. Und aufgrund dieser Verfehlungen wird auf der Mitgliederversammlung wohl kaum jemand geklatscht haben. Ich vermute eher, dass hier dem Macher des Erfolges gehuldigt wurde. Nehmen wir einmal an, wir müßten uns aufgrund der Sachlage um Diagnosen bemühen, ich käme auf folgende: Herr H: F63.0 Pathologisches Spielen; Herr Spreng: F70.0

37) riskro, Samstag, 16. November 2013, 10:36 Uhr

Dierke 5) schreibt:
…….Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, wie man vor allem Steuergeldverschwender in Berlin, in den Bundesländern und Kommunen endlich gebührend gerichtlich belangt………..
Stimme zu.

Voraussetzung, dass es dazu kommt ist aber, dass Steuerverschwendung endlich unter Strafe gestellt wird.
Solange dies nicht der Fall ist, ist es müßig darüber zu diskutieren, zu mal wenn man nicht bereit ist, etwas zu unternehmen. Eine Petition mit 100.000 Unterschriften wäre vielleicht einer von mehreren Wegen.

Es kann aber nicht sein, dass die Straftat von Hoeness, die er durch die Selbstanzeige eingestanden hat, mit Steuerverschwendung der öffentlichen Hand –an der alle maßgeblichen Parteien mehr oder weniger ihren Anteil haben- als eine Art Selbstverteidigung dargestellt und gefordert wird, deshalb und auf Grund sozialer Arrangements und besonderer Verdienste für den 1 FC Bayern von einer Bestrafung abzusehen.
FC Bayern M. ist ein Wirtschaftsunternehmen. Als Vorstandsvorsitzender ist es seine Pflicht zum Wohle dieses Unternehmens zu handeln.
Die Frage ist allerdings, hat er auch zum Wohle des deutschen Fußballes gehandelt?

Ich behaupte NEIN, dem hat er geschadet, nach dem Grundsatz:
Wo es Gewinner gibt, muß es zwangsläufig Verlierer geben.

Das dies von Bayern M. Sympathisanten anders gesehen wird ist mir klar.

Die unterschiedlichen Maßstäbe, die hier angelegt werden ist vorliegend, einzig und allein auf Empathie zurückzuführen.

38) JT, Samstag, 16. November 2013, 12:10 Uhr

tja, das ist eben wie mit Schulden bei der Bank. Schuldet man der Bank 1.000 Euro, wird man geteert, gefedert und in den Selbstmord getrieben.Schuldet man der Bank aber Millionen, wird man hofiert und schlimmstenfalls sogar noch in den Aufsichtsrat gewählt. Der Mann war einfach zu klein um geliebt und von seinen Räubergesellen getragen zu werden.

39) Bernhard Paul, Samstag, 16. November 2013, 13:01 Uhr

Werter @2) Stefan P. und andere:

Sie sollten hier wirklich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Die beiden Genannten sind Personen des absoluten öffentlichen Interesses, Personen der Zeitgeschichte. Da gelten andere – extrem strenge – Maßstäbe und ein entsprechendes öffentliches Interesse als bei Lieschen Müller und Max Mustermann.

Wer würde sich schon ernsthaft für den unbekannten Max Mustermann interessieren, auch wenn er selbiges getan hätte wie Uli Hoeneß.

Ich wundere mich manchmal sehr, dass einerseits hartes Vorgehen der Medien verlangt wird, auch in diesem Blog, andererseits genau selbiges beklagt wird, wenn es etwas anders läuft als man selber das gerne hätte.

40) Ste, Samstag, 16. November 2013, 13:29 Uhr

Oh mein Gott! Da regt sich StefanP über die böse böse Behandlung seiner besserverdienenden Freunde und Kollegen durch die Presse auf! Sag mal gehts noch?! Das ist nicht nur eine ganz große Witznummer, sondern auch ziemlich dreist und verrät mal wieder herrlich ein Denken zwischen Monopoly und Zynismus. Und als ob ein Rückgriff auf juristische Begriffe das ganze objektiv und sachlich macht. Das ist ein einziger rhetorischer Schachzug.

41) Robson Bottle, Samstag, 16. November 2013, 14:59 Uhr

Abwarten!
Die Realität wird auch Herrn Hoeneß und seine Fans einholen und auf den Boden der Tatsachen holen. Dauert bei ihm und dem “mia san mia”-FC Bayern, der von einem vorbestraften Präsidenten Rummenigge (250.000 Euro Strafe!!!) geführt wird, nur ein kleines bißchen länger.

42) Robert Wahr, Samstag, 16. November 2013, 17:01 Uhr

Das Verhalten zeigt doch, wie moralisch verkommen dieses Bundesland unter seiner CSU dominierten Regierung ist. Kein Parteienwechsel seit Bestehen der Republik, da ist doch Filz und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung. Man sieht es am Fall Mollath oder wie oft CSU Politiker versucht haben Medien bei der Ausstrahlung von kritischen Berichten über die CSU zu beeinflussen oder gar zu bedrohen. Da passt doch das Verhalten des FC Bayern genau in dieses Schema. Die Devise “Mir san mir” ist typisch für die sogenannten Eliten in Bayern. Die Spezies legen die Gesetzte und Moral aus wie es ihnen passt und kein Regierungswechsel in Sicht. Es sind dunkle Zeiten für die Moral und Demokratie im Freistaat.

43) Jan St., Samstag, 16. November 2013, 17:36 Uhr

Das es noch Menschen gibt, die das wundert?! Das war, ist und wird doch immer so sein…es gibt halt Personen die sind Gleicher als andere.

Im Grunde genommen wäre es ja auch schön für alle Deutschen, wenn sie ihr Geld nicht an Griechenland oder andere EU Ländern überweisen müssten, sondern privat anlegen könnten.

Das schlechte Gewissen, was einem die Politik machen will…es würde dann ja an allen Ecken in den Haushalten für die öffentlichen Belange fehlen…ist doch dummes Gequatsche. Es wird Zeit, dass mal ganz offengelegt wird, wofür Geld im Bundeshaushalt ausgegeben wird. Solange es weiterhin so verschleudert wird, kann man doch keinem ernsthaft böse sein, wenn er sein Geld in Sicherheit bringt…wenn dabei dann noch eine nette Rendite abfällt…Why not?

Anstatt immer über Einzelpersonen herzufallen, sollten die Deutschen sich mal um ihre Demokratie kümmern und schauen, ob wir wirklich so ein demokratischer Staat sind…

44) Alfonso, Samstag, 16. November 2013, 19:48 Uhr

@Kurt Aaron Wolf
Der ist mit viel Freude von vielen aus der Westzone gewählt worden,sonst wäre er nicht da ,wo er ist. Alles Klar ?!

45) Michael Sonntag, Samstag, 16. November 2013, 20:02 Uhr

Wer aus freien Stücken für Blätter wie den Berliner Kurier, die BILD oder BZ schreibt sollte zu Fragen der Moral bzw. Gerechtigkeit nun wirklich besser schweigen…..

46) karel, Samstag, 16. November 2013, 22:37 Uhr

Bis zu 20 Staatsanwälte sollen mit der Sache Wulff befaßt gewesen sein?
Und dies monatelang?
Es muß ja ein Erfolgserlebnis sondergleichen gewesen sein, eine angebliche Vorteilsnahme von
750 Euro nach so langer Zeit “endlich” entdeckt zu haben.

Vor Hoeness sind Tausende, die durch “Selbstanzeige” das gesetzlich garantierte Recht
auf Anonymität und Straffreiheit erhielten, unerkannt geblieben.
Gegen Milliarden-Steuer-Nachzahlungen.

Wenigstens hat in dieser Zeit in Niedersachsen ein Politikwechsel stattgefunden,
in Bayern dagegen leider nicht.

47) StefanP, Sonntag, 17. November 2013, 11:23 Uhr

@39) Bernhard Paul

Widersprüchlicher kann man in zwei Sätzen nicht sein:

Sie sollten hier wirklich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Die beiden Genannten sind Personen des absoluten öffentlichen Interesses, Personen der Zeitgeschichte. Da gelten andere – extrem strenge – Maßstäbe (..)

Sie zählen Äpfel (Personen der Zeitgeschichte) und Birnen (Max Mustermann) auf, sagen, dass man das nicht vergleichen soll und vergleichen. Und wieso gelten strengere Maßstäbe? Wofür? Natürlich sind Menschen an ihren eigenen moralischen Maßstäben zu messen. Das ist bei den Moralaposteln im Blog allerdings schwer, denn sie sind häufig als Pseudonym unterwegs. Wie moralisch ist ein Avatar? Also vor dem Gesetz. Doch warum setzt die Staatsanwaltschaft Hannover unzählige Beamte an einen Fall mit Streitwert 750 EUR? Und wenn wir von Äpfel und Birnen sprechen, dann gelten auch im Strafrecht besondere Bedingungen, allerdings womöglich nicht in ihrem Sinne. Das Strafrecht berücksichtigt nämlich sehr stark, inwieweit dem Angeklagten bereits Nachteile und Vorverurteilungen erfahren hat.

Bei Uli Hoeneß kommen hier zahlreiche Punkte ins Spiel, die schon jetzt mehr als eine Bewährungsstrafe unwahrscheinlich erscheinen lassen. Der Bayern-Präsident wurde nicht von der Finanzverwaltung überführt, sondern er hat sich selbst angezeigt und alle notwendigen Auskünfte bereitwillig erteilt. Er hat sofort alle hinterzogenen Steuern nachgezahlt und musste bis zur Verhandlung fast ein Jahr die moralische Bewertung der Tat öffentlich aushalten. Seine persönliche Freiheit ist seit März eingeschränkt, da er einer Meldepflicht unterliegt. Und er hat mehrmals öffentlich die Tat bereut. Für normale Angeklagte reicht bereits einer dieser Punkte, um die Strafe deutlich zu mindern.

48) riskro, Sonntag, 17. November 2013, 11:35 Uhr

StefanP 32)

Es geht nicht nur um Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz, vor dem Gesetz sind alle gleich, ist höher angesiedelt.

Kein Behördenleiter kann am Anfang von Ermittlungen überblicken, ob sich nach Abschluss der Untersuchungen Anklagepunkte ergeben, die zu einer Anklage führen könnten.
Nur Profalla ist in der Lage zu erklären, dass alle Fragen beantwortet wurden, bevor überhaupt eine Frage gestellt wurde.

Sollten Informationen an die Presse gelangt sein, die im Zuge der Ermittlungen nicht für dei Öffentlichkeit bestimmt waren, ist zu prüfen, ob straf- oder disziplinarrechtlich gehandelt wurde.
Mit der rechtlichen Würdigung, ob strafrechtliches Handeln vorliegt, hat es nichts zu tun.

Was haben 432 Mill. Euro Jahresumsatz des Wirtschaftsunternehmen FC Bayern, Natonalelf …,mit dem Steuerbetrug zu tun? Soll dieser damit entschuldigt werden?

Die Maus beißt hier keinen Faden ab, H. hat Mist gebaut. Auch wenn er dies einsieht und um Entschuldigung bittet, muss, Symphatie hin oder her, der Fall rechtlich gewürdigt werden.

Selbstverständlich hat das Gericht hier die Pflicht, wie bei jeden anderen auch, Milderungsgründe bei einer evtl. Urteilsfindung zu berücksichtigen.
Diese Würdigung ist aber Aufgabe eines Gerichtes und kann nur in einer Verhandlung Berücksichtigung finden.
Besondere Verdienste, wenn sie vorliegen, dürfen aber nicht dazu führen, dass aus diesen Gründen von der Eröffnung eines Hauptverfahrens abgesehen wird.

Es ist auch merkwürdig, dass viele Sie missverstehen.
Wenn Sie mir Unsachlichkeit vorwerfen ist dies nicht von der Hand zu weisen, Ihren Beitrag 2) war aus meiner Sicht aber nur mit einem gewissen Maß an Polemik und Zynismus zu begegnen.

Es gibt keine -besonders im Fall Hoeness- Entschuldigungsgründe für sein Handeln.

Meine Meinung. St.P., Sie können natürlich eine andere haben, Wenn dann aber bitte sachliche Argumente und nicht auf Symphatie beruhenden Entschuldigungsgründe.

49) Erwin Gabriel, Sonntag, 17. November 2013, 11:43 Uhr

@ 0) m.spreng

Sie haben zu Christian Wulff und zu Uli Hoeness gar heftig die Moralkeule geschwungen, haben ohne eigene Kenntnisse und eigenes Wissen, nur aufgrund von Hörensagen und Pressemeldungen ge- und vorverurteilt, haben wonnevoll und selbstgerecht mitgemacht bei der Hetzjagd. Was soll dann dieser krokodilstränige Kommentar?

@ 2) Stefan P:

Volle Zustimmung. Entweder man verurteilt das Prinzip – dann gehört jeder, der dem Gemeinwesen nur einen Euro hinterzieht (sei es durch Falschparken, durch Schwarzarbeit, oder durch Steuererhöhung á la Uli Hoeness), öffentlich als moralisch verkommen verdammt und angeprangert. Oder man urteilt im Detail, berücksichtigt Umstände etc.

Uli Hoeness hat gefehlt, aber vermutlich eher aus krankhafter Spielsucht als aus Gier und Geiz. Wäre es anders, hätte er nicht soviel Geld gespendet, nicht so vielen anderen geholfen. Er hat das Problem erkannt, sich dem gestellt, hat das nötige Unrechts- und Schuldbewusstsein, die Behebung des Schadens und Wiedergutmachung angeboten – mal im Ernst, was will man mehr, was mehr darf man erwarten? Bis zum Lebensende ab ins Kloster, oder Fußball gucken nur noch in Sack und Asche im Gegnerblock? Mit “Gerechtigkeit” hat das nichts mehr zu tun.

Auch das, was man mit Christian Wulff gemacht hat, hat nichts mit einer “gerechten Strafe” zu tun, sondern ist eher eine “gerächte Strafe”. Der einzige Schaden, den Christian Wulff angerichtet hat, ist, eine “Person des öffentlichen Lebens” zu sein, so dass man für einen vermuteten Appel und ein vermutetes Ei Millionen von Steuergeldern verschwendet, die dann bei der Verfolgung wirklicher Straftaten fehlen.
Christian Wulff mag schwache Momente gehabt haben, und hat sich an die von ihm aufgestellten Maßstäbe selbst nicht gehalten. Jeder Mensch, den ich kenne (mich eingeschlossen) macht doch den ganzen Tag nichts anderes. Jeder, der hier noch geifert, sollte gefälligst in den Spiegel schauen.

50) Politikverdruss, Sonntag, 17. November 2013, 11:52 Uhr

35) Mende Tegen, Samstag, 16. November 2013, 09:36 Uhr

“Nie zeichnet der Mensch den eigenen Charakter schärfer als in seiner Manier, einen fremden zu zeichnen.” (Jean Paul)

Mit einem herzlichen Gruß aus der „von-Hayek-Ecke“!

51) Erwin Gabriel, Sonntag, 17. November 2013, 11:58 Uhr

37) riskro, Samstag, 16. November 2013, 10:36 Uhr

Sie haben natürlich Recht: Es darf nicht sein, dass man Steuervergehen mit Steuerverschwendung gegenrechnet oder entschuldigt.

Es darf aber auch nicht sein, dass Steuerhinterziehung, verbunden mit Selbstanzeige, Wiedergutmachung und Strafzahlung ein derart krasses Vergehen ist, dass sich die Medien darüber hermachen und versuchen, die betreffende Person in jeder möglichen Hinsicht niederzumachen und zu vernichten. Die gleichen Medien veröffentlichen bestenfalls eine Fußnote, wenn ein Vielfaches der Summe von eitlen, selbstgefälligen Politikern aller Parteien verschwendet wird, denen nur Ruf, Karriere oder gute Beziehungen zu Parteispendern wichtig sind.

Jeder Lobbyist im Bundestag richtet stündlich mehr Schaden an als ein geständiger Uli Hoeness (der nicht nur seine Schulden plus Zinsen, sondern auch noch eine Strafe zahlt) oder Christian Wulff (der, wenn alle “bösen” Vorwürfe stimmen, sich zu einem Urlaub oder Oktoberfestbesuch hat einladen lassen).

Gleiches Recht für alle? Wohl kaum.

52) Verhältnismäßigkeit ??, Sonntag, 17. November 2013, 16:49 Uhr

Mit der Verhältnismäßigkeit der Justiz ist es so eine Sache.

Wer Stuttgart21 verfolgt hat den Glauben an die Justiz schon lange verloren, denn ganz gleich was die Gegner vorbringen, und diese Argumente sind wirklich gut, immer wieder werden dies Argumente im Endeffekt von der Justiz abgelehnt.

Obwohl sich Stuttgart 21 als weit größerer Skandal entwickelt, hat die Bahn eine mächtige politische Rückendeckung aus Berlin.

Obwohl der neue Bahnhof zwischenzeitlich 7 Milliarden kosten soll (Schätzungen gehen von weit mehr Kosten aus) wesentlich weniger leistunffähig als der “alte” Bahnhof sein soll wurde ein denkmal geschützter Bahnhof teilabgerissen und einer der schönsten Parks von Stuttgart abgeholzt und Immobilienhaien zum Fraß vorgeworfen.

Luxuswohnungen und Konsumtempel sollen dort gebaut werden wo früher die grüne Lunge von Stuutgart war – wo ist hier der Aufschrei der Medien??

Fehlanzeige, Stuttgart21 ist ein Paradebeispiel an Steuergeldverschwendung mit irrsinnigen Folgekosten und Fehlplanungen dass einem die Haare zu Berge stehen.
Und tausende Banhnhöfe vergammenln – S21 ist an Gigantomie nur schwerlich zu toppen, S21 steht für ein Groß EU gebaut um nach Bratislva “5 Minuten” früher zu kommen.
Großprojekt die in vielen EU Staaten sichtbar sind, eine riesige Geldmaschine bei dem die Bürger die Verliere sind!

Es gibt eine Justiz, Zeitungen und öffenlich rechtliches Fernsehen bei der man glauben möchte, dass Indutsrielobby, eine politische Partei, und von der Finanzseite gesteuerte “alles” versucht um von einem der größten Skandale in Bundesrepublik abzulenken.
Wie soll man sonst ein Projekt nennen das für die Bürger keinerlei Mehrwert bringt?

Deshalb gehen seit drei Jahren immer am Montag oder Samstag bei Großdemos die Menschen zu tausenden auf die Starße – Obwohl seit drei Jahren der Protest unvermindert weiter geht, lesen Sie nichts bis sehr wenig in der Zeitung und wenn doch verdreht es einem den Magen wie die tatsächliche Situation verdreht wird

Stuttgart21 ist ein Vorgang bei dem man den Glauben an Demokratie und wem gehört die Stadt, verloren hat – und dies unter weitegehendem Auschluss der Öffentichkeit!
Wie hatte ein Demonstrant es auf seinem Schild stehen “S21 ist ein Wirtschaftskrimi” bei der eine politische Partei mächtig mit mischt!

Einem Skandal bei der ALLE Bürger in Deutschland die Zeche bezahlen müssen.

Der Berliner Flughafen ist dagegen eine “Kleinigkeit”!!

53) Bernd, Sonntag, 17. November 2013, 21:39 Uhr

Ja, Herr Spreng, was Sie da so weitschweifig bedauern, beruht auf einem fundamentalen Prinzip der Rechtsprechung, das jeder Jurastudent schon im ersten Semester beigebracht bekommt: „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht“. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Sie haben als Journalist damit schlichtweg ein Problem. Ein Hauptsatz mit sechs Worten ist zu lang für eine Schlagzeile und zu kurz für eine Kolumne.
Damit kein falscher Eindruck entsteht, dies schreibt ein Nicht-Jurist!

54) Sven Garber, Sonntag, 17. November 2013, 22:28 Uhr

Und nicht zu vergessen Karl-Heinz Rummenigge, der vorbestraft ist wegen Steuerhinterziehung. Der weltgewandte FC-Vorstand wusste nicht, dass man im Ausland geschenkte Protz-Uhren bei Einreise auch verzollen muss. Es ist aber auch absurd, wie ein und dieselbe Zeitung Hetzjagd auf den einen macht und den anderen immer wieder in den Himmel jubelt….

55) M.M., Montag, 18. November 2013, 02:10 Uhr

Beim FestgeldFCBayern gelten wirklich andere Gesetze. Bevor Alibikicker für viel Geld beschäftigt werden und sogar noch Anleihen begeben werden um Unfähige zu finanzieren, schaltet man an der Isar das Hirn ein und bildet seine Spieler lieber selber aus. Davon profitiert in hohem Masse die Deutsche FussballNationalmannschaft.
Daher geht das System Bayern niemals zu Lasten des deutschen Fußballs!

Warum der Gesetzestext es Uli Hoeneß nicht ermöglicht hat straffrei zu bleiben muss mal hinterfragt werden, denn dazu wurde das Gesetz doch eingeführt. Um reinen Tisch machen zu können.

56) S. Menzel, Montag, 18. November 2013, 08:47 Uhr

Es gibt da wohl doch einen feinen Unterschied: Hoeness ist Privatwirtschaft; der Herr Wulff beeinflusste Gesetze, unterzeichnete solche. Ein Politiker, der Macht ausübt, sollte sich selbst immer davor schützen, sich von Wirtschaftsleuten huldigen zu lassen. Frau Merkel wäre das nun eunmal nie passiert oder Kohl. Seine verlorene Ehre wird er durch Freispruch nicht mehr erhalten. Auch die jetzige Situation zeigt, er will einfach die öffentliche Show
Mit Würde wäre die Sache zu beenden gewesen ..das Volk hätte ihn dann daran gemessen, was er neu angeht ..Fehler ja, war meine Verantwortung ..Medien nahmen ihre Aufgaben war. Eben so ein echtes Mannsbild mal sein. Er hat sich für Showprozess entschieden und zieht den letzten Kellner mit rein.Hoeness hat gesündigt, aber Arsch in der Hose dazu zu stehen.

57) StefanP, Montag, 18. November 2013, 09:42 Uhr

@48) riskro

Die Intention des Eingangskommentars war, die Maßstäbe der Moralisierer zu hinterfragen, nicht die Verhältnismäßigkeit.

Kein Behördenleiter kann am Anfang von Ermittlungen überblicken, ob sich nach Abschluss der Untersuchungen Anklagepunkte ergeben, die zu einer Anklage führen könnten.

Das ist sein Job! Es ist seine Kernaufgabe, das Potential eines Falles abzuschätzen und daraus abgeleitet die Arbeitszuteilungen vorzunehmen. Stellt man fest, dass die erste Einschätzung falsch war, werden Kräfte abgezogen oder neu zugeordnet. Beim Fall Wulff stimmte bis zum Schluss die Potentialeinschätzung nicht und neu justiert wurde offensichtlich auch nicht. Nun versucht die Justiz ihr Versagen durch eine absurd anmutende Prozessstruktur zu kaschieren.

Genauso offensichtlich ist, dass Informationen an die Öffentlichkeit regelmäßig durchgestochen wurden. Doch wie beim Fall Zumwickel und anderen ist die Aufklärungsquote der Behörden hierbei gleich Null. Also bleibt nur das öffentliche Anprangern.

Was haben 432 Mill. Euro Jahresumsatz des Wirtschaftsunternehmen FC Bayern, (..) mit dem Steuerbetrug zu tun? Soll dieser damit entschuldigt werden?

Ganz einfach. Michael Spreng schreibt:
In jeder anderen Aktiengesellschaft hätte der Aufsichtsratschef schon längst zurücktreten müssen.

Das ist schlichtweg Unsinn. Der Bloginhaber schreibt von großen Publikumsgesellschaften, DAX-Konzern und in anderen Indizes gelisteten Unternehmen. Das alles ist normalerweise ein Unternehmen mit einer halben Milliarde Umsatz nicht. In dieser Größenordnung steht man normalerweise nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Bei Bayern München ist das nur anders, weil es so viele Fußballfans in Deutschland gibt. Umsatz und Personalumfang rechtfertigen diese Aufmerksamkeit nicht.

Selbstverständlich hat das Gericht hier die Pflicht, wie bei jeden anderen auch, Milderungsgründe bei einer evtl. Urteilsfindung zu berücksichtigen. Diese Würdigung ist aber Aufgabe eines Gerichtes und kann nur in einer Verhandlung Berücksichtigung finden.

Das ist prinzipiell richtig, nur wenn prominente Publizisten wie Michael Spreng sich öffentlich äußern, gelten die gleichen Regeln der Fairness und des Abwägens. Diese verletzt der Autor eklatant.

Wenn dann aber bitte sachliche Argumente und nicht auf Sympathie beruhenden Entschuldigungsgründe.

Meine Sympathien für Bayern München und Uli Hoeneß im Besonderen haben sich immer in engen Grenzen gehalten. Das gilt auch heute. Ich habe Hoeneß auch, im Gegensatz zur sportlichen Mehrheitsmeinung, nicht für den besten Fußballmanager der letzten 15 Jahre gehalten. Er ist ein exzellenter Wirtschaftsmanager, die Strukturierung eines Bundesliga-Kaders gehört definitiv nicht zu seinen Stärken. Der Vorwurf geht also fehl.

58) K. Klarblick, Montag, 18. November 2013, 10:47 Uhr

Läuft es nicht in vielen Dingen genau so wie im Bayern München Beispiel, dass nämlich eine klar denkende und politisch sehr aufmerksame Minderheit mit Hilfe einer (durch Emotionalisierung) missbrauchten fanatischen Mehrheit mundtot gemacht werden soll und das Ganze weit abseits jeglicher gesetzlicher bzw. gesellschaftlicher Spielregeln.

Ob das nun in der Türkei die Massen instrumentalisierter Islamgläubiger sind, die dem diktatorisch und sehr unsozial agierenden Erdogan stets die die Stange halten, während dieser fortwährend das Ansehen Atatürks schädigt, stillschweigend dessen Errungenschaften beseitigt und politisch Andersdenkende systematisch wegsperren und verfolgen lässt.

oder ob es sich um das Prestigeprojekt Stuttgart 21 handelt, das zwischenzeitlich quasi per getrickster Volksabstimmung mit dem Slogan “Wollt ihr den totalen Bahnhof” zum Glaubenskrieg hochstilisiert wurde. Das Ganze fernab jeglicher Vernunft, jeglicher Bezahlbarkeit und vor allem jeglicher Machbarkeit. Das wichtigste Argument, dass Stuttgart bereits einen prima funktionierenden Bahnhof hat scheint dabei niemanden zu interessieren.

Die Beispiele ließen sich über Masri in Ägypten oder Berlusconi in Italien unendlich fortführen, selbst der im Artikel angesprochene Christian Wulff ist letztendlich ein Opfer einer solchen Stimmungsmache. Er war sicher kein Engel, bemerkenswert ist aber sicher, dass er bei allem was er unredliches getan haben mag just in dem Moment medienwirksam geschlachtet wurde, als er der Verantwortung für sein Land einmal nachkam und in seiner Lindauer Rede den Dauer-Euro-Rettungschirm (ESM) extrem verurteilte.

Man sollte sich also mal wirklich vor Augen führen wie subtil diese Methode funktioniert und wie man ihr in Zukunft begegnen könnte. Ein Tipp, das Polarisieren, das jeweils den Einstieg zur Methode bildet wäre in Folge vermutlich relativ wirkungslos, wenn unsere Medien endlich wieder aufklärend und nicht wie heutzutage üblich nur noch stimulierend berichten.

59) kaizen, Montag, 18. November 2013, 11:12 Uhr

Freilich hört sich das absurd an, obwohl ein solches Verhalten der staatlichen Institutionen in Bayern unter Strauß, Stoiber oder auch Seehofer durchaus im Bereich des möglichen wäre. Es kommt nur darauf an, wie absolutistisch sich die Staatsregierung sieht.

Einen zweiten Unterschied gibt es auch in Anbetracht der Leistungen der jeweiligen Angeklagten. Man kann über Hoeneß’ Moralgehudel im Fußballgeschäft geteilter Meinung sein, unbestritten ist jedoch seine Leistung, den FC Bayern zu dem gemacht zu haben, was er ist. In geschäftlicher Hinsicht (beim FCB) ist sein Verhalten tadellos gewesen.

Bei Wulff ist schon seine Ernennung von zweifelhafter Natur gewesen. Hier ging es darum, eine Parteischranze zum Präsidenten zu machen, die Merkel nicht mehr gefährlich werden kann. Auch das Amtsverständnis war nicht immer lupenrein. Den Wullfs waren Society-Angelegenheiten oft wichtiger als ein seriöses Amtsverständnis. Es liegt in der Natur der Sache, daß es oft Lappalien sind, die ein Kartenhaus zum Einsturz bringen. Auch Wirtschaftsbosse und Gewaltherrscher flogen oft nur wegen einer Geringfügigkeit auf.

Insofern ist das Mitleid, daß Wulff über 750€ stürzte, auch begrenzt. Ebenso tut es auch dem deutschen Fußball gut, wenn eines Tages Hoeneß sein Amt nicht ausüben kann. Und wenn es auch nur über eine Verfehlung ist, die mit dem Fußball nichts zu tun hat. Hatte sich die Welt nicht über die endliche Absetzung Berlusconis gefreut, der 30 Jahre alles möglich machte, was unmöglich erschien?

60) Sigmund, Montag, 18. November 2013, 11:23 Uhr

@ Politikverdruss (#50)

Schönes Zitat, aber wäre die bessere Adresse dafür nicht eher ein Herr P.? :-)

61) Paul Friedrich, Montag, 18. November 2013, 11:44 Uhr

In einer Sendung zum Thema Wulff bei Deutschlandradio nannten alle Journalisten als Grund für ihre Lust an der Jagd auf Wullf: “die Art und Weise wie er damit umgegangen” sei. Mehrmals wurde die Mailbox Nachricht an den Chefredakteur der Bild erwähnt.

Ergo können wir schlussfolgern:

Der Unterschied zwischen Uli Hoeness und Christian Wulff ist der: der Eine verhält sich wie ein gestandener Kerl und der andere heult auf eine Mailbox über seine tiefe Enttäuschung und verratene Freundschaft wie ein Mädchen.

Damit hat er sich zum Abschuß freigegeben. It’s a jungle out there, basta, und es geht offensichtlich der 4. Macht nicht um Inhalte oder Rationalitäten. Gehauen wird der, der keine Eier zeigt.

62) riskro, Montag, 18. November 2013, 12:31 Uhr

Werter Erwin Gabriel 51)

Ich bin in vielen Punkten bei Ihnen.

Trotzdem muss man doch den Fall Hoeness emotionslos betrachten.

Beantworten Sie mir bitte nachfolgende Fragen:

1) Ist Steuerhinterziehung strafbar?

2) Besagt die Rechtslage, dass von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen wird, wenn eine „vollständige“ Selbstanzeige abgesehen wird?

3) Besagt die Rechtslage, dass die hinterzogene Steuer mit Verzugszinsen plus eines Aufschlag zu begleichen ist und zwar auch dann, wenn eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wurde?

4) Hat Hoeness vollständige Selbstanzeige abgegeben?

5) Sind Steuerverschwendung und Lobbyistentätigkeiten strafbar?

Wenn Sie anführen, dass durch Steuerverschwendung und lobbyistischem Regierungshandeln unseren Staat mehr Schaden zufügt wird, stimme ich zu. Problem ist nur, solange dies nicht in Gesetze gegossen wird, liegt „KEINE STRAFTAT“ vor. Also müssen wir dafür sorgen, dass dies Gesetzeslage wird. Unsere Politiker werden einen Teufel tun, daran haben sie kein Interesse.

Dieses alleine ist der Unterschied. Steuerhinterziehung = STRAFTAT.
Steuerverschwendung = KEINE STRAFTAT.

Darüber hinaus kennt das Gesetz den Begriff krasses Vergehen nicht.

Ich sehe auch bei aller berechtigten Kritik an den Medien nicht, dass diese H. niedermachen und vernichten wollen. Im Gegenteil man hält sich erstaunlicher Weise sehr zurück.
Man nehme das Beispiel des tränenreichen Auftritt von H. auf der Hauptversammlung. Es wurde darüber zwar richtigerweise, wegen der guten Finanzlage des FC B. berichtet, aber wie ich finde ohne Häme.

Das war bei Steinbrück anders.

Sie fordern gleiches Recht für alle. Nichts anderes passiert. Auch Peter Graf und Klaus Zumwinkel (keine Max Mustermänner) mussten sich wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

Meinen Sie, die hätten Verständnis dafür, wenn man bei H. auf einen Prozess verzichten würde?

Wer denkt, das Recht etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Ferner bekommt in Deutschland nur Recht, wer auch die Mittel hat, das Recht durch die Instanzen durch zu setzen.

Deshalb finde ich persönlich es gut, dass H. sich vor Gericht verantworten muss. Er hat die finanziellen Möglichkeiten ein Urteil durch die Instanzen überprüfen zu lassen.

Max Mustermann hat diese Mittel in der Regel nicht.

Darüberhinaus wäre der Fall H., wenn er nicht publik gemacht worden wäre, durch Klüngelei und Gewährung von Vorteilen unter der Hand nach dem Motto mer san mer geregelt worden und die viel zitierten Max Mustermänner wären wie immer die Deppen.

63) margarete52, Montag, 18. November 2013, 16:07 Uhr

ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Herrn Wulffs komplette Amtszeit war durchzogen von einer einzigen Schnäppchenjägerei. Für den Staatsanwalt bleiben davon 750,00 Euro übrig. Diese Summe wird nun seit Wochen heruntergeredet. So als ob das Peanuts wären und nichtig. Der arme Herr Wulff. Wegen dieser läppischen Summe vor Gericht.
Wer denkt da noch an die Kassiererin, die wegen 0,75 Euro ihren Job verloren hat. Oder an die Mitarbeiterin die eine Semmel gegessen hat, die für den Müll bestimmt war. Beide haben ihren Job verloren und bekommen KEINEN “Ehrensold”, von dem sie bequem leben können.
Dabei ist der Herr Wulff ein Vorbild gewesen. Für uns alle. Was sollte uns dieses Vorbild denn sagen?
Ich bin sehr damit einverstanden, dass Herr Wulff nun vor Gericht steht. Wenn das Gericht feststellt, dass er zu Unrecht da gestanden hat, dann muss er sich immer noch fragen lassen, warum er sich so verhalten hat, dass dieser Verdacht aufkommen konnte. Vorteilsnahme ist auch nicht unbedingt immer sofort mit Geld verbunden. Manchmal stellen sich die Vorteile auch erst viel später ein. Durch lukrative Pöstchen in der Privatwirtschaft zum Beispiel.

64) Erwin Gabriel, Montag, 18. November 2013, 22:00 Uhr

@ 62) riskro, Montag, 18. November 2013, 12:31 Uhr
Ich finde die Fragen nicht ganz zutreffend, versuche mich trotzdem an einer Antwort.
Steuerbetrug ist strafbar und sollte, unabhängig von der Person und deren Leistungen, strafrechtlich verfolgt werden. Für Steuerbetrug gilt aber auch die Regel, dass man über die Selbstanzeige diese Tat wie folgt „sühnen“ kann: Man gesteht die Tat und den Umfang derselben. Man zahlt den hinterzogenen Betrag plus Zinsen nach und egalisiert dadurch den angerichteten Schaden. Dazu kommt eine empfindliche Geldstrafe, aber man bleibt anonym. Der Staat spart sich eine langwierige, kostspielige Untersuchung und macht unterm Strich ein dickes Plus.
Max Mustermann hat die gleichen Rechte und Möglichkeiten: Wenn er Mist gebaut hat, kann er sich selbst anzeigen, Schulden rückerstatten, Strafe bezahlen, gut ist. Weder wird er von der Justiz öffentlich hingehängt, noch von den Medien verfolgt.
Zumwinkel und Graf sind meines Wissens nicht über Selbstanzeige gelaufen und daher nicht vergleichbar.

65) riskro, Dienstag, 19. November 2013, 09:48 Uhr

Werter Erwin Gabriel,

warum reden Sie wie unsere Politiker, um den heißen Brei herum. Meine Frage war, hat H, eine
“VOLLSTÄNDIGE” Selbstanzeige abgegeben.

Sieht die “GESETZESLAGE” nicht so aus, dass, wenn keine “VOLLSTÄNDIGE” Selbstanzeige vorgelegt wurde, die Steuerschuld plus Zinsen plus eines “AUFSCHLAGES” zu begleichen ist aber “trotzdem” eine strafrechtliche Prüfung erfolgt.

Sie müssen also nicht “versuchen” etwas zu beantworten. sondern nur beantworten.

Das eingehen auf Ihre Ausführungen zu Max Musternann erspare ich mir. Sie wissen selbst warum Ihr Vergleich hinkt. Wenn nicht ist argumentieren dagegen zwecklos.

66) Demokrat, Dienstag, 19. November 2013, 15:25 Uhr

Ich finde es eigentlich ganz beruhigend, dass hierzulande bei einem Bundespräsidenten andere Maßstäbe angelegt werden als bei einem Sportvereinspräsidenten.

Das der Fußball, wie auch die meisten andere Sportarten institutionell betrachtet als allenfalls problematisch zu betrachten ist, sollte spätestens nach IOC/IWF, Wettskandalen und Co. jedem Kind klar sein.
Warum sonst ist der Sport im Innenministerium angesiedelt? Es ist seit jeher ein Bereich der für die halbseidene Unterwelt- und Spezlwirtschafter Karriere und Anerkennung versprach. Oder können Sie sich vorstellen, dass Charaktere wie Christoph Daum oder Uli Hoeneß in der freien Wirtschaft oder gar der Politik nur halb so erfolgreich in Sachen Anerkennnung gewesen wären?
Die praktizierte Doppelmoral im Sport (alle Jahre wieder neu, der Knaller: “Bei der Tour de France wird gedoped!”), wird von den abgehobenen sogenannten Würdenträgern eben nicht mehr als problematisch verstanden. So fällt einem Uli Hoeneß eben auch nix auf, wenn er fleißig gegen hiesige Gesetze verstoßend die Tugend der anderen fordert.

Solches Verhalten ließ sich in der (konservativen) Politik der letzten Jahrzehnte ja immerhin auch zahlreich beobachten. Vom “Richter Gnadenlos” Schill, Manfred Kanther über Roland Koch zu Helmut Kohl und weiteren. Alle einte, dass sie von anderen forderten, was sie selbst nicht zu leisten bereit waren… Korrektes Arbeiten.

67) Moon, Dienstag, 19. November 2013, 15:28 Uhr

@StefanP

Für normale Angeklagte reicht bereits einer dieser Punkte, um die Strafe deutlich zu mindern.

Normale Angeklagte sitzen gewöhnlich nicht auf dem hohem Ross und predigen Moral für alle um sich dann genau gegenteilig zu verhalten.

@Erwin Gabriel

mal im Ernst, was will man mehr, was mehr darf man erwarten?

Dass die bestehenden Gesetze für alle gelten, mitunter bei Hinterziehung > 1 Mio. also Gefängnis fällig ist und kein nachträgliches Rumdatieren mit Hilfe von Seiten der Strafverfolgung stattfindet.

68) Demokrat, Dienstag, 19. November 2013, 15:49 Uhr

Sorry, kleine Selbstkorrektur: Ich meinte nicht den IWF, sondern den Weltfußballverband.

69) Michael Söllner, Dienstag, 19. November 2013, 17:59 Uhr

@65riskro
diese Frage ist leicht und mit einem klaren Ja zu beantworten. Mit gleichem gefährlichem Halbwissen ausgestattet wie nahezu jeder andere hier, muss man schlussfolgern, dass H über eine Schar fähiger Anwälte verfügt, dass solch ein Fehler sicher suszuschliessen ist!

Meine Meinung stimmt mit der des Herrn Erwin Gabriel nahezu überein und ich bin entsetzt über manch Aussage hier.
Die Bayern sind wohl eh alle dumm, genau wie die Fussballfans und die Macher jener Sportart, welche wohl weltweit mehr Anhänger hat, als jede andere, ebenfalls. Und wenn diese dann noch in Bayern tätig sind…auweia!

Das Wort Ostzone aus der ewig gestrigen Ecke und sinnvolle Ansagen wie alle sind gleich und einige gleicher…

Mit grosser Vorfreude habe ich heute erstmals diesen Block angeklickt und muss feststellen, die Meinungen sind genauso verbohrt, meist genauso wenig objektiv und teilweise niveaulos, wie ähnlich kontoverse Diskussionen bei (Kinder und Jugend-)Facebook.
Nur dass hier beinahe jeder versucht sich besonders schlau auszudrücken, um am Ende auch als besonders gebildet zu wirken.

Zum Blockinhaber und Themeneröffner nur so viel, bevor ich mich auf Nimmerwiedersehen verabschiede, ich kaufe mir in regelmässigen Absänden von etwa 3 Jahren eine Bildzeitung.
Wenn ich dann fertig bin mit lesen, weiss ich ganz genau, weshalb ich die letzten 3 Jahre keine Bildzeitung gekauft habe!

70) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. November 2013, 00:44 Uhr

65) riskro, Dienstag, 19. November 2013, 09:48 Uhr

Werter riskro,

das “versuchen” bezog sich nicht auf den Versuch, “um den heißen Brei” herum zu reden, sondern auf Ihre meiner Meinung nach falsche, Fragestellung.

Da weder Sie noch ich (und vielleicht nicht einmal Uli Hoeness) wissen, wie “VOLLSTÄNDIG” die Selbstanzeige war, ist Ihr Ansatz Spekulation. Sie schauen nur aus einem Winkel, und das engt Ihr Blickfeld ein.

Wie schon gesagt, stört mich in der Causa Uli Hoeness (ähnlich wie bei Christian Wulff, oder etwa Jörg Kachelmann) nicht die Strafverfolgung oder die Durchsetzung von Gesetzen an sich, sondern die damit verbundene öffentliche Hinrichtung mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, BEVOR das Urteil gefällt ist, und etwa im Fall Wulff, ein Aufwand, der bei keinem Max Mustermann betrieben wird.

71) riskro, Mittwoch, 20. November 2013, 09:53 Uhr

Werter Erwin Gabriel, vielleicht wäre es angebracht mal darüber nachzudenken, warum bei Max Mustermann kein so ein Aufwand betrieben wird.

Ich bin mir sicher, dass Nachdenkergebnis wird Sie nicht überraschen, aber aufzeigen, warum es so ist.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine richtige Fragestellung? Ich lasse mich gerne belehren.

72) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. November 2013, 15:46 Uhr

71) riskro, Mittwoch, 20. November 2013, 09:53 Uhr

>> Werter Erwin Gabriel, vielleicht wäre es angebracht mal darüber nachzudenken, …
>> Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine richtige Fragestellung? Ich lasse mich gerne belehren.

Warum so herablassend? Das muss doch nicht sein, dass Sie mich zum Nachdenken auffordern; Sie können erkennen, dass ich das tue. Ich stimme (war ja auch schon anders) diesmal mit Ihrer Meinung nicht überein; das bedeutet doch nicht, dass ich nicht nachgedacht habe. Und belehren will ich Sie auch nicht.

Das Thema “Fragestellung” möchte ich an einem Beispiel erklären:
Sie fragen, ob man den großen Haufen Sand besser mit einem Bagger oder mit ein paar Schaufeln umhebt. Ich frage: Muss der da weg, oder kann er vielleicht liegen bleiben?

Übersetzt: Bei Max Mustermann diskutiert man, ob man ihm aufs Haupt gibt oder nicht. Bei den genannten Promi-Fällen fragt man nur nach der Größe der Keule.

Entweder sollte man alle gleich behandeln für die Tat an sich (z.B. Steuerhinterziehung = 4 Jahre Knast, ohne Berücksichtigung der Summe), oder man sollte alle gleich behandeln nach der Schwere der Tat (etwa pro 1000 Euro Steuerhinterziehung 500 Euro Strafe, zuzüglich Rückerstattung samt Zinsen).

Nicht gut finde ich, dass die Kleinen mit Strafe nach Gesetz davon kommen, und die Großen zusätzlich mit Hilfe der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit angeprangert werden.

Zum Thema nachdenken: Sie haben bei vielen Delikten strafmildernde Umstände, etwa wenn die Umstände der Tat das Begehen der Tat fördern. Wer beispielsweise eine Frau vergewaltigt, kriegt strafmindernd angerechnet, dass er betrunken war, vorher Pornos geschaut hat, oder wenn die Frau aufreizend angezogen war. Wer in ein Haus oder in ein Auto einbricht und dort etwa eine Geldbörse klaut, wird geringer bestraft, wenn die Geldbörse offen auslag und/oder Haus bzw. Auto nicht abgeschlossen waren. Nicht, dass ich das gut finde, aber es ist so.

Würde man den gleichen Gedankengang bei Steuerhinterziehung anlegen, müsste man “die Reichen” von Gesetzes wegen weniger hart bestrafen, weil die viel mehr Möglichkeiten haben, die Verlockung mithin sehr viel größer ist. Nur so ein Gedanke …

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat übrigens berechnet, dass der Anteil der Schwarzarbeit über 13 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das sind etwa 350 Milliarden Euro, die unversteuert “erwirtschaftet” werden. Der dadurch entstehende Ausfall an Staatseinnahmen ist sehr viel größer als alles, was Steuerhinterzieher á la Uli Hoeness oder Peter Graf an Schaden anrichten. Nur so ein Gedanke…

Wenn ein “Bonze” Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer, arbeitsscheu oder ähnliches diffamiert, ist das Geschrei (zu Recht, möcht ich meinen) sehr groß. Wenn aber die da unten eine Moral einfordern, die sie selbst nicht leisten, und die eigentlich nur Sozialneid ist, dann soll das Prinzip in Ordnung sein? Nur so ein Gedanke…

Vielleicht machen diese (durchaus unvollständigen) Ausführungen zum Thema “Gleichheit” meine Formulierung, dass ich eine Antwort “versuche”, etwas erklärlicher.

73) riskro, Donnerstag, 21. November 2013, 12:52 Uhr

Werter Erwin Gabriel, Sie werfen mir vor,
eine falsche Fragestellung gewählt zu haben. Wenn ich daraufhin frage, was denn die richtige Fragestellung wäre und ich mich diesbezüglich gerne belehren lasse, werfen Sie mir zusätzlich noch vor, herablassend zu sein.

Dann folgt eine beispielhafte Darstellung, was eine richtige Fragestellung sein könnte, damit kann -tut mir Leid- wenig anfangen, da bin ich vielleicht zu dumm zu.

Auf die Gefahr hin, dass Sie mir erneut vorzuwerfen herablassend oder sarkastisch zu sein, möchte ich nur sagen, von einem Sandhaufen, Bagger, Schaufeln…….., war bei meiner Frage –die Sie übrigens immer noch nicht beantwortet haben- nie die Rede.

Michael Söllner Kommentar 69) hat die Frage wie folgt beantwortet:

Diese Frage ist leicht und mit einem klaren „JA“ zu beantworten.

Der Meinung kann ich mich nur anschließen, die Antwort ergibt sich eindeutig aus den §§ 370 ff Abgabeverordnung. so ist nunmal die Gesetzeslage.

Ich werfe Ihnen jetzt vor, dass Sie sich vor der klaren Beantwortung der Frage drücken.

Dieses Ja ist unumstößlich, dieses wird durch Eröffnung der Hauptverhandlung dokumentiert, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine Strafe verhängt werden wird.

Mir ist jetzt nicht klar was Sie wollen?

Sind Sie der Meinung, das es durch die Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer plus Zinsen und eines „Aufschlages“ (ist keine Strafe) gut sein und man von einem Gerichtsverfahren absehen soll und Honess damit trotz §371 AO genug bestraft ist?

Können Sie mir zustimmen, dass der Unterschied zwischen Max M. und Hoeness darin liegt, dass er als Prominenter in der Öffentlichkeit steht und der andere weil dem nicht so, ein Nobody ist?
Wohlgemerkt, ich sage nicht, dass M.M als Mensch ein Niemand ist.

Können Sie mir zustimmen, dass Prominente gewisse nicht zu unterschätzende Vorteile genießen, damit aber auch Nachteile in der Öffentlichkeit verbunden sind?

Ein Nachteil dürfte doch wohl, der besondere Augenmerk sein, dem der Promi in der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

Alles hat seinen Preis.

Wer dazu nicht bereit ist, diesen Preis zu zahlen, sollte sich dann umgekehrt nicht in der Öffentlichkeit als Moralist darstellen.

Herr Gabriel, Sie schreiben weiter:

…. Zum Thema nachdenken: Sie haben bei vielen Delikten strafmildernde Umstände, etwa wenn die
Umstände der Tat das Begehen der Tat fördern. Wer beispielsweise eine Frau vergewaltigt,
kriegt strafmindernd angerechnet, dass er betrunken war, vorher Pornos geschaut hat, oder
wenn die Frau aufreizend angezogen war. Wer in ein Haus oder in ein Auto einbricht und dort
etwa eine Geldbörse klaut, wird geringer bestraft, wenn die Geldbörse offen auslag und/oder
Haus bzw. Auto nicht abgeschlossen waren. Nicht, dass ich das gut finde, aber es ist so. ……

Hierzu ein Auszug aus meinem Kommentar 49)

Selbstverständlich hat das Gericht hier die Pflicht, wie bei jeden anderen auch, Milderungsgründe bei einer evtl. Urteilsfindung zu berücksichtigen.
Diese Würdigung ist aber Aufgabe eines Gerichtes und kann nur in einer Verhandlung Berücksichtigung finden, wenn das Ergebnis auf eine Strafe hinaus läuft.

Noch eine Anmerkung zu Ihren Kommentar 64)

Zumwinkel und Graf haben wie Hoeness auch, „Steuer hinterzogen“ und damit eine Straftat begangen.
Richtig ist, so weit mir bekannt, dass es zu ihrer Zeit die Möglichkeit der Selbstanzeige in der heutigen Form nicht gab.

Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen, dass beide Männer kein Verständnis hätten, dass H. trotz eines Verstoßes gegen § 371 AO, ohne strafrechtliche Überprüfung davon kommen würde.

Das würde den Gleichheitsgrundsatz zu wider laufen.

74) Kur-pfälzer, Donnerstag, 21. November 2013, 19:56 Uhr

Die große Heuchelei – die ach so verkommenen Maßstäbe haben immerhin dafür gesorgt, daß der
FC Bayern der mit Abstand erfolgreichste Sportverein Deutschlands ist und damit eine deutsche
Wertmarke, die man europa- und weltweit mit großem Respekt betrachtet. Ich hoffe, daß es politisch nicht zu inkorrekt ist (welch ein Wahn mit dieser ´political correctness´), wenn ich meine, daß Nationalspieler
beim FC Bayern u.U. bedeutendere Botschafter für unser Land sind als so manche Politiker!
Und Uli als “Vater” dieser langjährigen Erfolgsgeschichte muß Präsident bleiben und mit Respekt behandelt werden. – Was für eine Nation von schlimmen Nörglern und Mißgünstlingen sind wir eigentlich geworden? Mit welch medialer Häme und Hetze ist Christian Wulff aus dem Amt gejagt wurde, war
mehr als inhuman!
Haben wir vielleicht die Repräsentanten, die wir verdienen? – Mir scheint, nicht nur die Maßstäbe sind
“verrückt”.

75) Politikverdruss, Freitag, 22. November 2013, 11:42 Uhr

72) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. November 2013, 15:46 Uhr

Sie kritisieren zu Recht: „Nicht gut finde ich, dass die Kleinen mit Strafe nach Gesetz davon kommen, und die Großen zusätzlich mit Hilfe der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit angeprangert werden.“

Hierzu die Entwicklung im Fall Wulff. Juristen wie der Staatsrechtler Martin Kriele deuten an, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover rechtswidrig sein könnte. Von der „Schuld“ der Presse mal ganz zu schweigen.

„FOCUS Online: Unter Juristen sind Zweifel aufgekommen, dass die Ermittlungen gegen Christian Wulff zulässig waren. Nach Recherchen von FOCUS Online hätten der Antrag auf Aberkennung der Immunität nicht gestellt und die Ermittlungen nicht aufgenommen werden dürfen. Denn die Staatsanwaltschaft stützte sich maßgeblich auf einen Medien-Bericht, dessen Behauptungen vom Landgericht Köln bereits per einstweiliger Verfügung untersagt worden waren. Herr Kriele, waren die Ermittlungen also tatsächlich rechtswidrig?

Martin Kriele: Wenn das alles so stimmt, wie FOCUS Online ermittelt hat – und davon gehe ich mal aus –, dann wurde der Bundespräsident nicht zum Rücktritt gezwungen, weil Anhaltspunkte für Korruption vorlagen, sondern weil die Presse diesen Anschein erweckt hatte. Dann haben wir es tatsächlich mit einem Fall von Amtspflichtverletzung zu tun, der das Land Niedersachsen zum Schadenersatz verpflichtet, nach Artikel 34 des Grundgesetzes.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/prozess-gegen-ex-bundespraesident-kann-wulff-das-land-niedersachsen-auf-schadenersatz-verklagen_id_3418767.html

Ich sehe in dreierlei Hinsicht eine problematische Entwicklung: Erstens, die zunehmend politisierten Staatsanwaltschaften scheinen bei Prominenten schärfere Maßstäbe anzulegen, während sie sich im Bereich der OK zurück halten.

Zweitens, die Medien kontrollieren nicht nur die „Mächtigen“, was ihre Aufgabe ist, sondern wollen die Mächtigen auch „stürzen“, wenn sie zu einem entsprechenden „Urteil“ gelangt sind.

Drittens werden von den Medien, den Gerichten und Staatsanwaltschaften bestimmte Themenfelder aus politischer Korrektheit(z.B. Euro-Rettung, Kriminalität, etc.) sehr zurückhaltend bzw. nachsichtig behandelt. Zum Beispiel sagt ein Berliner Oberstaatsanwalt: „80 Prozent der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-34723/berliner-oberstaatsanwalt-ueber-seine-erfahrungen-junge-arabischstaemmige-gewalttaeter-verachten-unser-land_aid_1161858.html

Warum hören wir erst jetzt davon? Warum berichten die Medien kaum darüber? Diese Entwicklungen sind doch nicht „vom Himmel gefallen“. Was wird dagegen unternommen?

Auf diesem Hintergrund erscheinen mir die „Treibjagden“ der Medien und zuweilen auch der Staatsanwaltschaften wie „Ersatzhandlungen“ für politisch korrekt motivierte Unterlassungen auf anderen Feldern. Hier aber entsteht sozialer Konfliktstoff in der Größenordnung von „Kilotonnen“.

76) Nichtwähler, Freitag, 22. November 2013, 15:48 Uhr

“Aber im Fußball gelten offenbar andere Gesetze als in der Politik. Das ist zwar gut für die Politik, aber schlecht für den Fußball.”

Wundert das irgend jemand ?
Das der Sport in Deutschland aber auch darüber hinaus sowohl so etwas wie “die große Geldwaschmaschine” als auch die ideale Testumgebung für die neuesten Drogen ist. weiß doch längst jedes Kind.
Das die Politik da besser sein soll, ist angesichts der Performance unserer “Volksvertreter” fraglich.
Dennoch ist es richtig und sollte selbstverständlich sein, unterschiedliche Maßstäbe an Politiker bzw,. Sportvereinsfunktionäre anzulegen.
Die unzulässige Vermischung der beiden Welten, wie es mit skandalisierenden Titeln der Presse letzten Wochen geschah, soll wohl von Wortbruch und Betrug durch die Berliner Politikerklasse ablenken.
Vor zwei Monaten haben wir gewählt.
Da CDU und SPD nicht in der Lage sind klare Aussagen ob der Zukunft des Landes zu treffen, bin ich für Neuwahlen jetzt !

77) Erwin Gabriel, Samstag, 23. November 2013, 11:43 Uhr

@ 73) riskro, Donnerstag, 21. November 2013, 12:52 Uhr

Ich kann nichts dafür, dass Sie Fragen gerne mit “Ja” oder “Nein” beantwortet haben wollen.

>> Dieses Ja ist unumstößlich, dieses wird durch Eröffnung der
>> Hauptverhandlung dokumentiert, bedeutet aber nicht zwangsläufig,
>> dass eine Strafe verhängt werden wird.

Ich finde nicht, dass die von Ihnen gestellte Frage begründbar (über Wissen, nicht über annahmen) so schlicht zu beantworten ist. Nach dem Prozeß werden wir es vielleicht wissen.

78) Erwin Gabriel, Samstag, 23. November 2013, 12:33 Uhr

@ 73) riskro, Donnerstag, 21. November 2013, 12:52 Uhr

Nachtrag:

>> Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen, dass beide Männer
>> kein Verständnis hätten, dass H. trotz eines Verstoßes
>> gegen § 371 AO, ohne strafrechtliche Überprüfung davon
>> kommen würde.

Vorstellen kann ich mir auch viel, aber ob es dann auch so ist? Vielleicht sind diese beiden Herren aufgrund eigener leidvoller Erfahrung immer noch der Meinung, dass sich diese Art der öffentlichen Hinrichtung nicht gehört? Wer weiß das schon …

>> Das würde den Gleichheitsgrundsatz zu wider laufen.

Was verstehen Sie unter Gleichheit? Dass, wenn von drei Steuerbetrügern zwei verurteilt wurden, der Dritte gleich verurteilt werden muss, selbst wenn sich in der Zwischenzeit die Gesetzteslage verändert hat (Selbstanzeige ist ja erst seit 2010 möglich)? Oder dass, wenn zwei Leuten Unrecht getan wurde (ich meine damit das öffentliche An-den-Pranger-stellen), einem Dritten auch Unrecht getan werden muss?

Das ist wieder so etwas, wo ich mich gegen Schwarz-Weiß-Zuordnungen wehre und vor eigenen Vorverurteilungen drücken möchte.

79) Erwin Gabriel, Samstag, 23. November 2013, 12:51 Uhr

@ 75) Politikverdruss, Freitag, 22. November 2013, 11:42 Uhr

>> … die Medien kontrollieren nicht nur die „Mächtigen“, was ihre
>> Aufgabe ist, sondern wollen die Mächtigen auch „stürzen“,
>> wenn sie zu einem entsprechenden „Urteil“ gelangt sind.

Danke – genau das meine ich.

80) riskro, Samstag, 23. November 2013, 16:23 Uhr

Eine weitere Frage nicht beantwortet.

81) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. November 2013, 14:11 Uhr

@ 80) riskro, Samstag, 23. November 2013, 16:23 Uhr

>> Eine weitere Frage nicht beantwortet.
Sie fragen nicht, um eine Antwort zu erhalten, sondern sie fragen, um “Ihre” Antwort zu erhalten.

>> Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine richtige Fragestellung? Ich lasse mich gerne belehren.
Nur “eine” Frage reicht da nicht, um den Komplex zu erleuchten.
“Meine” Fragen wären unter anderem:
* Warum startete die Aktion gegen Wulff zu diesem Zeitpunkt, obwohl viele der Details, die angeblich Anlass zur Berichterstattung waren, vorher bekannt waren?
* Warum schickte die BILD, die sich sonst für keine Schweinerei zu schade ist, in der Causa Wulff andere Zeitungen und Zeitschriften vor?
* Warum hat die Staatsanwaltschaft, als sie sah, dass nichts wirklich Greifbares rüberkam, keinen Rückzieher gemacht, sondern den Aufwand ins Abstruse erhöht?
* Warum sickerten Infos seitens der Staatsanwaltschaft in die Presse?

Keine dieser Fragen kann ich eindeutig beantworten. Sie vielleicht? Falls ja, bitte nicht wieder mit Meinungen und Annahmen aufwarten.

Auch kann ich die Frage nicht eindeutig beantworten, ob Herr Hoeness eine vollständige Selbstanzeige entsprechend den Vorschriften abgegeben hat. Was würde passieren, wenn er beispielsweise, um auf Nummer sicher zu gehen, nach oben aufgerundet hätte?)

Auch die Eröffnung des Verfahrens an sich ist dafür keine klare Antwort. Denn ginge es nur nach dem Gesetz, würden wir doch von dem Fall nichts wissen.

Wenn also eine Behörde oder Mitarbeiter derselben die Vorschriften für sich im Fall der Informationsweitergabe für sich großzügig auslegen und Hoeness deshalb in die Öffentlichkeit gezerrt wird, kann eine “gefühlte” Notwendigkeit erwachsen, den Fall so oder so vor Gericht zu bringen. Das wäre dann aber eher als Kotau vor einer völkisch-neidigen Stimmung als vor dem Gesetz einzuordnen. Nicht der erste Fall, bei dem am Anfang zuviel Wind gemacht wird, und die Behörden im Nachhinein versuchen, ihren “Hype” nachträglich zu rechtfertigen.

Nun können Sie sich natürlich mal selbst fragen, warum ich mich bei derart komplexen Situationen und so vielen fehlenden Informationen um schlichte Fragen und ebensolche Antworten drücke, Sie aber nicht.

Ein kleiner Tipp: Feigheit ist es nicht.

82) Karl Gegenfurtner, Montag, 25. November 2013, 10:53 Uhr

Steuerhinterziehung, Zollvergehen, alles egal, solange es um den eigenen Verein geht! Die Fans, denken leider nicht an Steurgerechtigkeit oder soziale Gerechtigkeit sondern stehen in fanatischer Treue zu ihren Verein, egal ob Beckenbauer in Katar keine Sklaverei sieht, oder Steuern hinterzogen werden.
Dazu auch:
http://www.privatdemokrat.de/2013/11/zugehoerigkeit.html
http://www.privatdemokrat.de/2013/11/beckenbauer-ho…-der-fc-bayern.html

83) riskro, Dienstag, 26. November 2013, 18:04 Uhr

Werter Erwin Gabriel, wir diskutieren hier, weil der Sprengmeister einen Kommentar zu den Vorfällen Wulff und Hoeness verfasst hat. Zu diesem Kommentar haben Sie aus Ihrer Sicht Stellung genommen und mehrere Ausführungen in den Blog gestellt.

Da Ihr Kommentar aus „meiner Sicht“ die Ursachen verkennt, habe ich Ihren Kommentar zum Anlass genommen, um meinerseits Ihnen Fragen zu stellen. die Sie nicht beantwortet haben.

Sie monieren, dass meine Art der Fragestellung zu schlicht ist. Sie meinen /nehmen an, dass meine Fragen der Komplexität der Vorfälle nicht gerecht werden und unterstellen mir, die Fragen so zu stellen, dass Sie sich gezwungen sehen, sie in meinen Sinne zu beantworten.

Zur Beantwortung der Fragen sehen Sie sich nicht in der Lage, weil die Angelegenheiten zu komplex sind und Ihnen Informationen fehlen. Was Sie aber nicht hindert, in mehreren Beiträgen dazu in der Form Stellung zu beziehen, dass der Staat bei der Klärung der Sachverhalte übertreibt. Das es den Medien nur darum geht, jemanden fertig zu machen. Das sich der Blog-Betreiber (Ihr Kommentar 49) ohne eigene Kenntnisse und eigenes Wissen genussvoll an die Hetzjagd beteiligt und und.

Ich habe meine Fragen so abgefasst, wie ich es für richtig hielt, nicht danach od sie für Sie genehm sind.

Einfache Sachverhalte verlangen schlichte Fragen, weil sich hier deren Beantwortung aus dem Gesetz ergeben.

Meiner Meinung nach sind die Vorfälle auch nicht wer weiß wie komplex.

Causa Wulff:
Wulff wurden Handlungen vorgeworfen, die nicht im Einklang zu seinen öffentl Ämtern gestanden haben sollen, diese sind der Staatsanwaltschaft bekannt geworden.
In solchen Fällen ist der Staat verpflichtet, zu ermitteln. Ergebnis der Ermittlungen ist, dass ein Vorwurf nicht aus der Welt geschaffen werden konnte. Darüber wird zurzeit gerichtlich verhandelt. Das Urteil bleibt abzuwarten.

In diesem Zusammenhang werfen Sie Fragen auf, von denen Sie sagen, keine eindeutig beantworten zu können. Mir unterstellen Sie dass ich dass vielleicht kann, soll aber nicht mit „Meinungen“ und „Annahmen“ aufwarten.

Ich behaupte, Sie agieren mit Meinungen und Annahmen:

Sie schreiben: ……. “Meine” Fragen wären unter anderem:
* Warum startete die Aktion gegen Wulff zu diesem Zeitpunkt, obwohl viele der Details, die angeblich Anlass zur Berichterstattung waren, vorher bekannt waren? …..

Meine Antwort: Weiß ich nicht. Welche Details waren Ihnen vorher bekannt.
„Meiner Meinung nach“, hatte Wulff ausreichend Gelegenheit sich zu äußern, wo von er auch Gebrauch gemacht hat. Seine scheibchenweise Einlassungen haben ihm „meiner Meinung“ nach geschadet. Damit hat er die Tür für Spekulationen geöffnet. Spekulationen sind soweit sie nicht ehrabschneidend oder unwahr sind nicht verboten.
Leider zeigt meine 70-jährige Lebenserfahrung, dass je bekannter jemand ist, desto mehr spekuliert wird. Hier liege ich meiner Meinung nach mit meiner Annahme nicht ganz falsch.
Meine Meinung, hätte er von vornherein reinen Tisch machen und nicht so rumeiern sollen. Die ganze Angelegenheit wäre anders verlaufen.

Ich gebe zu eine Annahme meinerseits, die ich aber mit vielen teile.

Sie schreiben:……. * Warum schickte die BILD, die sich sonst für keine Schweinerei zu schade ist, in der Causa Wulff andere Zeitungen und Zeitschriften vor?

Meine Antwort: Ich weiß nicht, ob dem so war. Sie? Woher nehmen Sie diese Erkenntnisse? Oder nehmen Sie dass nur an?

Sie schreiben: ….* Warum hat die Staatsanwaltschaft, als sie sah, dass nichts wirklich Greifbares rüber kam, keinen Rückzieher gemacht, sondern den Aufwand ins Abstruse erhöht?
* Warum sickerten Infos seitens der Staatsanwaltschaft in die Presse?

Hat die Staatsanwaltschaft dass gesehen? Annahme / Meinung Ihrerseits.

Nach meinen dafürhalten kann man erst nach Abschluss der Ermittlungen feststellen, ob Greifbares dabei rauskommt. Wenn nur ein von vielen Vorwürfen übrig geblieben ist, kann man es auch so sehen, dass gut, letztlich zum Vorteil von Wulff ermittelt wurde.

Wenn Infos, unrechtmäßigerweise an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist zu prüfen ob straf-/disziplinarrechtliches Handeln vorliegt. Das gilt auch für den Fall Hoeness.

Causa Hoeness:
Sie schreiben:…Was würde passieren, wenn er beispielsweise, um auf Nummer sicher zu gehen, nach oben aufgerundet hätte?…..
Meine Antwort: Spekulation Ihrerseits!

Aber wenn, hätte es wohl dazu geführt, dass er mehr Zinsen und einen höheren Aufschlag entrichtet hätte, als erforderlich gewesen wäre. Annahme meinerseits.

Sie schreiben:…. Auch die Eröffnung des Verfahrens an sich ist dafür keine klare Antwort.

Meine Antwort: Aber ein Indiz dafür, dass man eine Verhandlung für erforderlich hält.

Kein Gericht hätte eine Hauptverhandlung angesetzt wenn eine Vollständige Selbstanzeige abgegeben worden wäre. So dumm kann kein Verteidiger sein, um das in der Verhandlung nicht aufdecken zu können. Was nicht bedeutet, dass im Laufe der Verhandlung Tatsachen ans Licht kommen können, die die Vollständigkeit im Nachhinein konstatieren. Dann wird der Fall bin ich mir sicher eingestellt.

Sie schreiben, ….Denn ginge es nur nach dem Gesetz würden wir doch von dem Fall nichts wissen..

Frage: Von welchem Gesetz sprechen Sie. Ein solches Gesetz ist mir nicht bekannt. Bekannt ist mir allerdings, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich sind. Ermittlungen die im Vorfeld von Verhandlungen durchgeführt werden, finden auch nicht im geheimen ab. Dies ist gar nicht möglich.
Allerdings soll der Stand von Ermittlungen vor einer Verhandlung nicht bekannt werden.

Sie spekulieren, dass Behörden oder deren Mitarbeiter Informationen weitergegeben haben und deshalb H. in die Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Nein, Herr Gabriel, H. wird der Prozess gemacht, weil er straffällig geworden ist. Steuerhinterziehung ist auch nicht viel Wind um Nichts. Darüber hinaus kennt das Gesetz „krasse Straftaten nicht.

Jetzt meine Annahme:

Dass Steuerhinterziehung strafbar ist, war H. bekannt. Ferner war ihm bekannt, dass die Gesetzeslage sich geändert hat und im Falle einer „rechtzeitig vollständig“ abgegebenen Selbstanzeige von einer „Strafverfolgung“ abgesehen wird, wenn die Steuerschuld + Zinsen und einen „Aufschlag“ beglichen wird.

Fakt ist, dass viele, die Steuer hinterzogen haben, diese gesetzliche Möglichkeit genutzt haben und straffrei geblieben sind und deshalb auch nichts in die Öffenlichkeit gelangt ist,

H. hat um im Fußballjargon zu wechseln, eine „falsche Taktik“, die des Abwartens, gewählt.

Nach dem das von Schäuble geplante Abkommen mit der Schweiz nicht zustande gekommen ist, hätte er seine Taktik ändern und eine Selbstanzeige abgeben können.

Wieder wählte er die falsche Taktik.

Meine Meinung dazu: Nachdem er sich in der Öffentlichkeit diesbezüglich öfter als Saubermann und Moralist dargestellt hat, wollte er wohl vermeiden, dass sein Image einen Kratzer durch eine Straftat bekommt und er was schlimmer ist: Unglaubwürdig wird. Das ist jetzt eingetreten.

Er hat sich ganz einfach verzockt.

Jetzt kommt etwas, darüber gehen Sie hinweg.

H. wurde –man weiß nicht von wem. -Allerdings muss es jemand sein, der an Informationen gelangt, die nicht „Jeden“ zugänglich sind, rechtswidrig zugespielt-, dass gegen ihn ermittelt wird.

Max Mustermann wäre in diesen rechtswidrigen Genuss, nicht gekommen.

Jetzt was Schnelligkeit gefordert.
Nun war neben der vollständigen auch noch die “rechtzeitige” Abgabe der Selbstanzeige von entscheidender Bedeutung.
Lassen Sie mich mal spekulieren, was passiert wäre, wenn er nicht rechtswidrig informiert worden wäre. Dann bräuchten wir uns über Vollständigkeit heute nicht mehr unterhalten.

Ich behaupte, Hoeness wäre schon verurteilt. Da hatte der Promi-Bonus wohl sein Gutes.

Nur eine Feststellung von mir, kein Neid.

Sie schreiben: Nun können Sie sich natürlich mal selbst fragen, warum ich mich bei derart komplexen Situationen und so vielen fehlenden Informationen um schlichte Fragen und ebensolche Antworten drücke, Sie aber nicht. Ein kleiner Tipp: Feigheit ist es nicht……

Ich versichere, dass ich Sie nicht für feige halte.

Sie halten meine Fragen für schlicht Das hindert Sie aber nicht, auf die Fragen dennoch ein zu gehen.
Sie behaupten, man will hier Menschen niedermachen. Begründen dieses mit Ausführungen, die sich für mich nur wie Entschuldigungen anhören, um dass Fehlverhalten von H. zu rechtfertigen.
I
n Kom 72) führen Sie beispielhaft auf, wie man Steuerhinterziehung bestrafen sollte, um von Gleichheit sprechen zu können. All dies ist nicht gefragt. Wir haben Gesetze, die dies regeln.

In Kom 78) schreiben Sie von Vergewaltigung, Geldbörse klauen, dass Schwarzarbeit den Staat mehr Schaden zu fügt, als die Steuerhinterziehung von Steuerbetrügern.

Alles Straftaten, die geahndet werden müssen. Haben aber nichts mit der Straftat von Hoeness zu tun und können diese nicht entschuldigen.

Zum Schluss ein letzter Hinweis:

Mir ist im wahrsten Sinne des Wortes „wurscht“ was Hoeness tut. Er soll auch nicht schlechter aber auch nicht besser behandelt werden, als andere.

UND NOCHMAL POPULARITÄT HAT SEINEN PREIS.

Es gibt Menschen, die viel auf die Meinung von Prominenten geben und sie als Vorbilder wahrnehmen. Umgekehrt haben Prominente wie sich und ich Feinde, die nur darauf warten, eine Leiche im Keller zu finden.
Und je größer die Popularität um so mehr Freunde und Feinde hat man. Das ist keine Annahme von mir, sondern Tatsache.

84) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Dezember 2013, 17:57 Uhr

83) riskro, Dienstag, 26. November 2013, 18:04 Uhr

>> Wulff wurden Handlungen vorgeworfen, die nicht im Einklang
>> zu seinen öffentl Ämtern gestanden haben sollen,
Es ging doch sehr weit darüber hinaus

>> diese sind der Staatsanwaltschaft bekannt geworden.
>> In solchen Fällen ist der Staat verpflichtet, zu ermitteln.
Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist bei einem Verdacht in Ordnung (und wurde von mir auch so gutgeheißen). Daraus vorausverurteilend eine Schuld abzuleiten, nicht.

Selbst wenn Ihnen das leicht fallen mag – über eine Schuld Wulffs kann und will ich nicht urteilen, dafür sind Gerichte da. Wenn Sie also über die „Schuld“ von Wulff diskutieren wollen, bin ich der falsche Ansprechpartner.

Dass Staatsanwaltschaft und Journaille in ihrem Furor, ein Staatsoberhaupt zu „erlegen“, moralische Grenzen weit überschritten haben, steht dagegen fest. Falls Sie das nicht stört, sind meine (durchaus subjektiven) Moralvorstellungen wohl etwas enger gezogen als Ihre.

Zu den anderen Fragen im Fall Wulff ist eigentlich so viel gesagt und geschrieben worden, dass Sie sich selbst ein Bild hätten machen können (und sollten): Dass die BILD-Zeitung andere vorgeschickt hat, ist Fakt (es war beispielsweise nicht die BILD, die von dem Anruf Wulffs auf die Sprqachbox von kai Diekmann zuerst berichtete). Dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr hat als bestenfalls knapp 800 Euro (vielleicht nicht mal das), ist an der Anklage zu sehen. Der Wulff angebotene Handel (20.000 Euro) zeigt das Missverhältnis etc.

Da, wo ich für mich auf Ungereimtheiten stoße, stelle ich Fragen. Fragen sind keine Annahmen, Antworten wären welche.

Das gilt auch für den Fall Hoeness. Ich kann beurteilen, dass er Steuern hinterzogen hat – das hat er selbst zugegeben. Ich kann auch beurteilen, dass ohne Hoeness eigenes Zutun der Fall nicht hätte bekannt werden dürfen – er wurde aber bekannt. Damit ist erwiesen, dass etwas falsch gelaufen ist. Und auch hier folgte eine maßlose öffentliche Hetzjagd.

Die von mir genannten Beispiele aus anderen Bereichen belegen eine Ungleichbehandlung. Sie sollen aber nicht irgendeine Straftat entschuldigen. Ich entschuldige übrigens auch nicht die Steuerhinterziehung von Uli Hoeness mit Schwarzarbeit etc., sondern ich erwarte in allen Situationen, dass eine Staatsanwaltschaft professionell und mit der gebotenen Zurückhaltung arbeitet. Ob Hoeness, Wulff, falsch Parken oder Schwarzarbeit: Für Verurteilung und Strafe sind Gerichte zuständig, da halte ich mich raus.
Vielleicht ist das der Punkt, an dem wir aneinander vorbei reden.

85) riskro, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 09:46 Uhr

Zwecklos, Sie wollen oder verstehen es wirklich nicht. Für mich Ende der Diskussion

86) Erwin Gabriel, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 19:29 Uhr

@ 85) riskro, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 09:46 Uhr

>> Zwecklos, Sie wollen oder verstehen es wirklich nicht.
Sie auch nicht.

>> Für mich Ende der Diskussion
Wollte ich auch gerade sagen :-)

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