Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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56 Kommentare

1) Sigmund, Montag, 18. November 2013, 14:56 Uhr

Ist die SPD nicht bereits genug “wirtschaftsfreundlich”? Hat ihr nicht genau diese Wirtschaftsfreundlichkeit seit ’98 den Verlust von der Hälfte sowohl der Wähler als auch der Mitglieder eingebracht?

Aber ich weiß, eine Änderung der jetzigen Politik ist tatsächlich “unrealistisch”. Da seien Springer, Burda, BDI usw. vor. 🙁

2) Hong Thong, Montag, 18. November 2013, 15:04 Uhr

Mein Eindruck war ein wenig, dass dies auch mehr ein Versuch war, der Union das Druckmittel “Neuwahlen” im Falle von, aus ihrer Sicht, schlecht laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

3) Uli, Montag, 18. November 2013, 15:27 Uhr

Jedes Mal, wenn in der SPD jemand vor die Kameras tritt, will ich inzwischen die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Nur ein paar Ausschnitte aus den letzten Wochen:

– Peer Steinbrück, der das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1949 eindeutig mit zu verantworten hat, “warnt” vor Rot-Rot-Grün, als hätte der Mann irgendeine Idee was die Wähler (hören) wollen.

– Andrea Nahles spielt auf dem Parteitag die beleidigte Leberwurst über schlechte Abstimmungsergebnisse, die sie natürlich hätte kommen sehen müssen.

– Florian Pronold, der chronisch erfolglose SPD Zwerg aus Bayern, plant ebensolchen Aufstand in einem Arbeitskreis über ein völlig unwichtiges Randthema.

– Christian Ude, der Münchner OB, setzt sich mit seiner erneuten Olympia Bewerbung komplett in die Nesseln und zeigt sich anschließend gewohnt uneinsichtig.

Jetzt also “R2G” und schon sind meine Hände wieder in Bewegung. Was man vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, darüber wird jetzt fabuliert wo man mit der CDU am Verhandlungstisch sitzt. Das hätte man sich verdammt noch eins vorher überlegen können, dann wäre eine solche Mehrheit auch vielleicht zustande gekommen

4) jmb, Montag, 18. November 2013, 15:54 Uhr

Gabriels (G.) Kopf steckt in einer Schlinge und niemand kann sagen, ob er ihn da wieder heraus bekommt. Die Schlinge hat auch einen Namen, Mitgliederbefragung. Ausschließlich auf seine Popularität (82% Zustimmung auf dem Parteitag) vertrauen, kann G. auch nicht. Seine Avancen (“Leimrute”?) nach links machen nur mit Blick auf Neuwahlen einen Sinn. Links blinken und rechts abbiegen, erscheint im Moment nicht wirklich zu verfangen. Der Parteitag dürfte bereits eindeutigen Aufschluss über die Chancen einer Groko gebracht haben. Wer nicht seine Rolle als Volkspartei spielen mag, dem mag das linke Spektrum verlockend erscheinen. Nur zu gewinnen gibt es hier wohl nichts. Vielmehr wird die Frage nach “dem linken Original” eher problematisch für eine “linke” SPD. Peinlich auch, und für Neuwahlen ggf. nicht hilfreich, ist die weiterhin verbleibende Inkompetenz, die wirklichen Probleme von Rang zu sehen und zum Thema zu machen. Das Thema Euro ist so mit der Überlebensfrage der Nato aufgeladen, dass hier keine sachliche ökonomische Auseinandersetzung möglich erscheint (bei der Union allerdings auch nicht), als dass die Risiken, die die Altersvorsorge der Kleinsparer und Lebensversicherer betrifft, erkannt und aufgegriffen werden. Dass die steuerliche Behandlung von Unternehmen (Steuervermeidungstrategien mittels Oasen) ein dankbares gesellschaftlichesThema sein könnte, wie die abenteuerliche Finanzierung der Energiewende auch, wird nicht als erstrangig begriffen. Es mag ja beruhigen, dass in der Schweiz in manchen Bezirken der Mindestlohn bereits bei 22 Franken/Stunde angekommen ist, aber im Grunde kann hier jedoch nur ein überzogener Populismus Kapital daraus schlagen. Der Bieterwettbewerb wird denn auch absehbar rasch ausarten und volkswirtschaftlich äußerst schädlich sein. Der Mindestlohn ist ein Alibithema und ist auch in Hinsicht auf die allgemeine Jugendbeschäftigung immer problematisch, ein typisches DGB-Besitzstandswahrerthema eben, populistisch aber der Qualität nach oberflächlich (selbst Praktikanten sollten nach den Vorstellungen von DGB und SPD davon ausgeschlossen bleiben). Diese Oberflächlichkeit ist und bleibt auch das Problem von 2RG, was aber die, die SPD überbieten wollende und sich anbiedernde Union auch noch nicht als Problem erkannt hat? Spätestens im Januar sollte eine Entscheidung über kurzfristige Neuwahlen getroffen werden, wenn sich bis dahin nicht mehr Realitätssinn in Berlin entfalten sollte. Die regierungsfreie Zeit wird zum Problem.

5) Horst Klohocker, Montag, 18. November 2013, 16:22 Uhr

Wer regiert zukünftig in Berlin? Es bleibt spannend und keiner weiß so genau, ob sich nicht irgend welche neuen politischen Gruppierungen bilden und/oder wieder verschwinden. Nur eines ist fix: die Zeit des Lagerdenkens ist vorbei!

Bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen sollte es so sein wie bei einem Sprichwort von Hermann Hesse, der da meinte: „Man muss das Unmögliche Versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ Koalitionen und Bündnisse werden eingegangen, welche einst als unmöglich galten um möglichst das Best-Möglichste für die Partei Pardon ich meinte den Bürger heraus zu holen.

6) P. Hitzek, Montag, 18. November 2013, 16:42 Uhr

“Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will.”

Stimmt das wirklich? Die Mitte ist doch weitgehend erfolgreich von der Union besetzt. Für zwei große Parteien wird es dort eng, vor allem, wenn bei den Grünen in den nächsten Jahren der pragmatische Flügel wieder an Einfluss gewinnen sollte. Zusätzlich erschwert wird das Unterfangen durch das sukzessive Abräumen von Mitte-Links-Themen durch die CDU.
Es ist das alte Dilemma der Sozialdemokratie, hin- und hergerissen zu sein zwischen der Anbindung an die Mitte und einer klaren Verortung links davon. Im einen Fall wird die Linke sich auf den “Rechtsruck” der SPD stürzen und diesen konsequent verurteilen. Im anderen Fall kann die Union der SPD immer wieder unfinanzierbare Wünsch-Dir-was-Politik und gleichmacherische Umverteilungsideen unterstellen, die im Bürgertum tendenziell weniger gut ankommen.

Es werden in Zukunft zwangsläufig neue Koalitionswege beschritten werden. Die Parteien müssen sich (auf Bundesebene) neuen Konstellationen öffnen, wie Sie, Herr Spreng, und auch viele andere politische Beobachter es bereits eingeschätzt haben. Doch werden sich die Parteiapparate, vor allem die Mitglieder, an die neue notwendig gewordene Flexibilität erst mühsam gewöhnen müssen. Die Einsicht in machtstrategische Erfordernisse, so denke ich, wird aber wohl langfristig überwiegen und die Hemmschwellen, sich in kürzerer Zeit neue Bündnisparter zu suchen, abschmelzen lassen.

7) Don Corleone, Montag, 18. November 2013, 17:04 Uhr

Es ist tieftraurig, dass die Zeitungen kein unbedrucktes Papier verkaufen können. Also füllen sie die weißen Stellen mit Berichten und online sogar mit Live-Tickers über die Koalitionsverhandlungen. Obwohl die etwa so spannend sind wie die Sprechprobe einer Amateurbühne, die für die lieben Kinderlein ein Weihnachtsmärchen aufführen will. Einzig strittig ist doch nur, wer in welchem Kostüm auftreten darf, sobald der Vorhang sich hebt.

In diesem Zusammenhang ist Herrn Sprengs Bild von der Leimrute Sigmar Gabriels sehr treffend. Allerdings werden Leimruten nicht nur nach potentiellen Nebendarstellern und Zweitbesetzungen des Märchens ausgestreckt, sondern besonders nach dem p.t. Publikum; denn ohne diesem wenigstens einen Lebkuchenbeutel auf die kostenlosen Sitzplätze zu legen, spielen die ehrenwerten Volksbeglücker vor leerem Haus. Also wirtd der Beutel prall gefüllt: mit lauter vermeintlichen Geschenken, die von den lieben Kinderlein und deren Eltern kurz darauf schmerzlich bezahlt werden müssen. (Auch für Weihnachtsmärchen, die in fernen Bethlehems namens Brüssel, Straßburg und Luxemburg geschrieben und aufgeführt werden.)

Ich plädiere dafür, Koalitionsverhandlungen auf die ganzen vier Jahre aller Legislaturperioden auszudehnen und keine Regierung mehr zu bilden. (Die gar nicht so jüngst Gewählten haben ja eine flotte Verfassungsmehrheit, und Weihnachten is’ eh viel zu selten, gell?) In dieser Zeit sind unsere Mandatare sozial abgesichert, nicht zu knapp, und können Lebkuchen in solchen Mengen backen, dass der Hunger der Dritten Welt endgültig Geschichte ist.

Das Wichtigste und Schönste dabei wäre, dass wir schlicht keine Regierungen mehr hätten, die uns das Leben noch weiter verteuern und komplizieren, unsere Freiheit beschneiden und durch überflüssige Gesetze verleiden könnten. Und wir hätten ständig nagelneue Weihnachtsmärchen, die den lieben Kinderlein (also auch uns) am Auspuff vorbeigehen. Aber die Schauspieler wären beschäftigt, ohne Schaden anrichten zu können.

8) IANAL, Montag, 18. November 2013, 17:11 Uhr

Nunja, einerseits ist an der “Leimruten”-These was dran.

Andererseits: Grundsätzlich ist der SPD-Beschluss richtig. Der Parteitag hat ja nicht beschlossen, künftig bevorzugt mit der Linkspartei zu koalieren, sondern nur, dass man ab der nächsten Bundestagswahl eine solche Koalition nicht mehr (wie bisher) a priori ausschließt. Soll heißen: Nach der nächsten Bundestagswahl (wann auch immer die stattfindet) ist eine Koalition mit der Linkspartei für die SPD eine weitere Option. Ob es dann tatsächlich dazu kommt, hängt von vielen Faktoren ab, man sehe sich nur die gegenwärtige Situation in Hessen an. Aber dass die SPD künftig bereit ist, R2G (lustige Abkürzung) zumindest ernsthaft zu sondieren, ist eine gute Nachricht – vor allem, weil das heißt, dass es keinen Automatismus für eine Große Koalition gibt, wenn weder rot-grün noch schwarz-gelb allein regieren können.

Übrigens ändert das alles nichts daran, dass die SPD-Führung in den Koalitionsverhandlungen gewisse Dinge erreichen muss (Mindestlohn, Staatsbürgerschaft etc.), wenn sie nicht riskieren will, den Mitgliederentscheid zu verlieren. Wenn sie das nicht schafft, wird sie vermutlich eher die Verhandlungen für gescheitert erklären, als mit einem zu wenig sozialdemokratischen Koalitionsvertrag den Mitgliederentscheid zu verlieren. Und was will Merkel dann machen? Die Grünen würden in dieser Situation bestimmt nicht billiger zu haben sein. Neuwahlen? Dann hätte man die AFD im Bundestag. Viel Spaß!

9) Beate, Montag, 18. November 2013, 17:19 Uhr

Wenn der Sinn der Hilfskredite an Griechenland war private Gläubiger zu übervorteilen, dann sollte Frau Merkel jetzt zurücktreten.

http://lostineu.eu/iwf-packt-aus/

Gehen wir dann lieber noch einmal neu wählen.

10) Otto, Montag, 18. November 2013, 17:21 Uhr

Bei einem Mindestlohn von 8.50 Euro ab 2016 ist
die SPD sowieso bei den Unwählbaren
der Europa-Wahl.
Bis dahin kann Frau Kraft mal erleben, wie
man bei 10 Prozent rumdümpelt.

Das ist der 2te Verrat am Arbeiter.

Über Gabriel spricht dann niemand mehr.

11) Hilarius, Montag, 18. November 2013, 17:57 Uhr

“Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren Sozialforderungen abwendet.”

Diesen Vorwurf muss sich die Partei “Die Linke” seit ihrem Bestehen anhören bzw. schon zu PDS-Zeiten. In dieser Hinsicht sind Sie, Herr Spreng, etwas zu kritisch mit dieser Partei und folgen dem bürgerlich-konservativen Mainstream, der in der Linkspartei immer noch die Keimzelle einer drohenden kommunistischen Revolution sieht.

Können Sie sich wirklich vorstellen, dass die Linke den NATO-Austritt durchsetzt? Oder die Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien? Die Linke hat mit der kapitalistischen Ordnung Frieden geschlossen und würde mit den zentralen Punkten der deutschen Staatsräson auch dann nicht brechen, wenn sie an der Regierung wäre.

Ihr obiges Zitat wurde auch schon vor Jahren bemüht, als es um die Finanztransaktionssteuer, den Mindestlohn und ein Heraushalten aus Konflikten ging. Die ersten beiden Punkte sind inzwischen in der Mitte der Parteienlandschaft und der Gesellschaft angekommen, ohne dass die Linkspartei für ihre weise Voraussicht auch mal gelobt wurde.

Außenpolitisch gibt es sowieso keinen erkennbaren roten Faden, außer der Tatsache, dass die deutsche Politik weltpolitisch etwas bedeutsamer sein möchte und daher häufig auf Seiten der westlichen Bündnispartner steht, um als zuverlässig zu gelten. Aber auch hier sollte man nicht vergessen, dass es Gerhard Schröder war, der sich zumindest nicht direkt am Irak-Krieg beteiligen wollte und damit voll auf Linkspartei-Linie war.
Es gibt also durchaus Spielraum und der amerikanische Partner dürfte inzwischen auch von den überzeugten Transatlantikern der CDU und SPD etwas kritischer gesehen werden.

Alles in allem, Herr Spreng: Deutschland wird nicht untergehen, falls die Linke in die Regierung kommt. Für wirklich überzeugte Kommunisten wäre das nur der Beweis, dass es linke Politik in der Demokratie (siehe: Die Grünen) nur in einer Weichspülvariante geben kann.

12) Politikverdruss, Montag, 18. November 2013, 19:23 Uhr

Die Öffnung der SPD hin zu einem Rot-Front-Bündnis wird die Wählerschaft an den politischen Rändern weiter mobilisieren. Ob diese Richtung links gehende Neu-Ausrichtung der SPD bei zukünftigen Bundestagswahlen die erhoffte Kanzler-Mehrheit bringt, dürfte zweifelhaft sein. Mit einem linken Wahlprogramm haben die Grünen gerade eine Bauchlandung erlebt und auch die SPD kann aus dem „zweitschlechtesten“ Wahlergebnis sicherlich nicht ableiten, dass man mit noch „mehr links“ besser abgeschnitten hätte.

Auf dem gerade abgelaufenen SPD-Parteitag schilderte Gabriel deshalb auch, „was seit Jahren bekannt ist: dass viele Gewerkschafter, viele Arbeiter, auch Leiharbeiter lieber CDU wählen als SPD, weil ihnen ihr Arbeitsplatz mehr wert ist als der Wohlfühl-Sozialismus von Leuten mit sicheren Jobs; dass auch mittelständische Unternehmer schützenswerte Interessen haben, weil es im Zweifel dieselben sind wie die ihrer Arbeiter und Angestellten; schließlich, dass die SPD nicht mehr die Partei der „kleinen Leute“ ist.“(FAZ 18.11.13)

Es wird also nicht so einfach für die SPD, eine linke Politik zu formulieren, die in der Mitte der Gesellschaft akzeptiert wird und gleichzeitig die Linkspartei mit einbindet. Und auch für die Linkspartei dürfte es schwierig werden, sich programmatisch auf die Mitte zuzubewegen, ohne dabei die eigene linke Kernwählerschaft zu verlieren.

Die SPD-Basis träumt immer noch davon, dass die 25-Prozent-Partei mit einem 42-Prozent-Koalitionspartner mal so eben die Agenda-Politik abräumen und einen vom Michel gar nicht gewünschten Politikwechsel hinbekommen kann. Es wird langsam Zeit, dass die Genossen aus ihren Träumen erwachen, sonst müssen wir noch mal wählen. Und ob die SPD dann 25 Prozent erhält, erscheint doch sehr fraglich.

13) Peter Christian Nowak, Montag, 18. November 2013, 20:05 Uhr

Die Sozialdemokratie hat das zweitschlechteste Ergebnis seit der Nachkriegszeit eingefahren. Die Agenda 2010 hängt der SPD wie ein Mühlstein um den Hals. Noch immer.

Dennoch hat Merkel mit ihrer Antisteuererhöhungskampagne gewonnen.

Auch wenn die Steuererhöhungen kommen werden, da habe ich keine Zweifel, weil es die Lage Deutschlands einfach erzwingen wird: Die politische Mitte ist der Sektor, der am zahlreichsten zur Wahlurne pilgern.

Sie hängt besonders am Wort Merkels. Besonders dann, wenn es um Merkels Versprechung geht, von Steuererhöhungen absehen zu wollen. Der Mitte ging es nicht um das „Wir“, sondern um das „die Erhaltung meines Lebensstandards ist mir wichtiger, als das blöde „Wir“.

Menschen sind gar nicht so kompliziert, wie manchmal dargestellt.

Die soziale Ungerechtigkeit in Bildung und Leiharbeit z.B. war den Leuten der Mitte piep-schnurz.
Der SPD wird es nicht egal sein können, was in der Zukunft mit ihr passiert. Sollte sie zu einer grundlegenden Abkehr von der Agenda 2010 nicht fähig sein, wird sie ewig der Juniorpartner der CDU sein.
Es bleibt ihr nichts anderes übrig, als sich der Linkspartei zuzuwenden. Ansonsten wird sie niemals mehr auch nur in die Nähe von 30% kommen.

Falls die AfD keine gravierenden Fehler macht, wird sie die FDP als neoliberales Gegengewicht ersetzen. Sie hat jedenfalls große Chancen ins Europaparlament einzuziehen.

Die Grünen werden sich neue Nischen suchen müssen. Die grundlegende Abkehr von ihrem Steuerthema ist ein erster Schritt. Ob der gelingt, ein Weg in eine andere Zukunft zu finden, ist fraglich.
Nur „Öko“ reicht nicht mehr, zumal die Partei an dem ungelösten Problem der bezahlbaren Energie, und infolge die explodierenden Strompreise, zumindest mitbeteiligt sind.

Schon zeichnen sich bei den Grünen die klassisch bürgerlichen Elemente wie „Freiheit“, mit einer Prise „Ökologismus“ für Besserverdienende ab. Ein bisschen FDP hier , ein bisschen CDU da, und zum Abschmecken ein wenig soziale Würze aus der Sozialdemokratie.

In der Linkspartei gibt es in der Tat Sektierer.

Dietmar Bartsch allerdings traue ich zu, dass er die Sache regeln wird. Der Mann hat alle Tassen im Schrank, ist auch in der Lage, Themen und seine Antworten auf Fragen der Zukunft rhetorisch eloquent und präzise zu beschreiben.

Die Partei die Linke wird kommen. Da habe ich keinen Zweifel.
Auch wenn das Hurra-Geschrei aus der neoliberalen Ecke deutlich zu hören ist. Je lauter, desto besser für die Linke. Es wird noch eine Weile zu hören sein und langsam aber sicher abklingen.

Dann wird man schauen, was möglich ist, und was politisch umsetzbar ist.
Mit vielem bin ich auch nicht einverstanden. Hier wäre meines Erachtens mehr Realitätssinn gefragt. Aber es wird sich glätten. Davon bin ich überzeugt.

Fakt ist, dass die SPD im Großen und Ganzen eine Revision ihrer Agenda 2010 niemals zugelassen hätte, wenn es die Partei die Linke nicht geben würde. Sie wird, im Gegensatz zur FDP, auch in Zukunft noch Bestand haben, weil viele Wähler spüren, dass sie noch gebraucht wird.

Und sie wird das Maß finden, wenn sie es nicht schon gefunden hat, mit der „Mann“, „Frau“ gute Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik macht.

Und was die Außenpolitik betrifft, insbesondere die transatlantischen Beziehungen: eine Ergänzung und Öffnung zu Russland ist längst überfällig. Das bedeutet nicht, die Partnerschaft zu den USA zu beschädigen. Im Gegenteil: Gute Beziehungen zu Russland wären ein Türöffner für die USA, endlich die gespannten Verhältnisse zu Russland zu beenden. Und letztendlich profitierten die Menschen in Russland im Hinblick auf Verbesserungen der Menschenrechtslage. Der „klandestine“ Kalte Krieg, der immer noch (leider) das Koordinatensystem der amerikanischen wie europäischen Außenpolitik bestimmt, falls es überhaupt so etwas gibt, wie eine „europäische Außenpolitik“, würde mit viel Geduld irgendwann doch beendet sein.

Hardliner sehen das aus geostrategischen wie geopolitischen Interessen anders.

Die Karten in der Weltpolitik werden neu gemischt. Die „Neue Weltordnung“ ist Metapher und Leitlinie hierfür. Und die lautet: die Ost-West-Polarisierung hat keine Chance. Sie wird ersetzt werden müssen in einem gemeinsamen Handeln, falls die Menschheit die anstehenden Probleme aller Arten meistern wollen.

Ansonsten wird es für die Menschen in der Welt eng, was ihre Überlebenschancen betrifft.

14) sadlowski, Montag, 18. November 2013, 20:19 Uhr

Hat die spd überhaupt noch stil?

Spd-kiel, der falll frau gaschke. Abgesägt von der eigenen partei, nur weil sie endlich eine
entscheidung über einen 14 -jährigen steuerstreit getroffen hat. Endlich einen schlussstrich gezogen.
Das war doch zukunft
.
Fall peer steinbrück: Warum bleibt er nicht im boot. Er kann gut erklären. Er kommt an.

Fall frau nahles: Altmodische ansichten. Sie kommt nicht an. mit ihrer 30-jährigen schuldner-ausknechtung
verfahlt sie die gerechtigkeit. Sie ist europafeindlich.

Fall frau zypris: Juristisch, genau wie frau nahles- Die europäische insolvenz gilt nur bis 2 jahre.
Sie ist ebenfalls europafeindlich.

Fall bundesrat – 7 spd mitglieder-justizministe sind europafeindlich. siehe insolvenzabsegnung vom juni 2013. Sie gehören ins mittelalter.

Fall gabriel–er schwimmt mal hier hin, mal dort hin. er kommt nicht an.

Fall–frau kraft–warum will sie nicht das amt der kanzlerin übernehmen? warum kneift sie?

Die anderen alzen spd abgeordneten gehören ins alte eisen.

Fall ypsilantie– Wop ist sie bloß? Sie war doch gut/

Fall vorsitzende jungsozialistin Frau Schlömer? Wo ist sie.Sie war auch gut!

Und die cdu-frau merkel braucht nur zu lächeln.

15) Krabbler, Montag, 18. November 2013, 20:28 Uhr

Also Union+Linke halte ich auch thoeretisch noch für unmöglich 😛

16) Beate, Montag, 18. November 2013, 20:32 Uhr

Gabriel hat nichts in der Hand.

Ein Mindestlohn der jährlich von einer Kommision festgelegt wird ist ein Anachronismus.

Am besten besetzen wir die Kommisiion mit den vier Wirtschaftsweisen.

Bofinger darf auf keinen Fall mitmachen.

Allenfalls als Pseudomoralisches Mäntelchen dass man überstimmen kann.

Das vier grosse Autokonzerne die Politik zu erpressen drohen ist ein Unding.

Diese sollte schnell handeln.

Mit Hilfe der Fiskalpolitik und der Bundesbank läßt sich jede Blockade von Unternehmern im Handumdrehen brechen.

EIn Mindestlohn soll ökonomisch die Lohnschere schliessen.

Empirische Untersuchungen zeigen dass zu Ungleich verteilte Einkommen viel Wachstum kosten.

Dafür ist es notwendig per Gesetz den Mindestlohn jährlich mit der Inflationsrate + gesamtwirtschaftlichem Produktivitätswachstum automatisch steigen zu lassen.

Ich hoffe die SPD-Mitglieder durchschauen das böse Spiel.

Man kann nicht die dumme Schuldenbremse im GG verankern und als Sparer dann höhere Zinsen erwarten.

17) steffen, Montag, 18. November 2013, 23:48 Uhr

Ich frage mich die ganze Zeit, warum nich jemand mal ernsthaft eine Minderheitenregierung Merkel in Erwägung zieht – oder ist mir das bisher in der Presse entgangen? Frau Merkel fehlen 5 Stimmen zur eigenen Mehrheit im Bundestag. Diese wird sie ja wohl in SPD- oder Grünenfraktion je nach Vorhaben finden – die Unterschiede sind ja an vielen Stellen nicht so groß. In einer großen Koalition kann die SPD nur verlieren, bei Duldung einer Regierung Merkel endlich wieder ihr Profil schärfen, müsste nicht gleich von vornherein Teile ihres Wahlprogramms auf dem Koalitionsvertragsaltar opfern und könnte eben gegen die Regierung so Dinge wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und MIndestlohn durchsetzen (wenn sie das alles denn ernst meint) – die Linken und die Grünen sind ja dafür. Die einzige, für die das riskant wäre, wäre doch Frau Merkel, weil sie schlussendlich mal Farbe bekennen müsste und zeigen, wie führungsstark sie wirklich ist… und das wäre doch für den Wähler auch nicht weiter schlimm. Demokratischer als eine auf 20% geschrumpfte Opposition ist es allemal.

18) kleinErna, Dienstag, 19. November 2013, 07:38 Uhr

Ich glaube, verehrter Sprengmeister, Sie liegen da schon wieder mal ein bisschen neben der Spur (so gut Sie mir neulich bei Pelzig gefallen hatten).
Was m.E. Gabriel auf diesem Parteitag wollte und auch erreicht hat, ist Zweierlei: 1. die Partei darauf vorzubereiten, dass bei Nichterreichen bestimmter Verhandlungsziele eine große Koalition auch aus seiner Sicht nicht zustande kommen wird (das rettet ihm dann auch den Hintern, wenn die gK schief geht) und 2. dadurch die Union ein bisschen mehr, als zuvor in Zugzwang zu bringen. Letztlich braucht die Union einen Regierungspartner, weil sie ganz offensichtlich zu ängstlich (zu feige) ist, es als Minderheitsregierung zu versuchen. Vielleicht wird es aber auch noch mit dem Grünen eine Koalition geben, was ich für äußerst spannend finden würde, weil es denen nach vielen Querelen anschließend tatsächlich ähnlich gehen dürfte, wie der FDP.
Ihre Mutmaßung, die SPD müsse mehr in die Mitte rücken, um sich von der Linken abzusetzen und um wieder Volkspartei zu sein oder werden, ist schon deshalb falsch, weil ihr schon jetzt vorgeworfen wird, sie sei der Union zu ähnlich und habe viel zu oft mit dieser im Parlament mit abgestimmt. Die SPD müsste, wenn sie sich überhaupt ändern muss, wieder etwas linker werden, a) um zu ihren alten Wurzeln zurückzukehren und b) um das an die Linke verlorene Wählervolumen zumindest teilweise wieder für sich zu gewinnen. Wie gesagt, wenn überhaupt.
In diesem Sinne, bis zur nächsten Fehleinschätzung,
Ihre kleine Erna

19) StefanP, Dienstag, 19. November 2013, 08:35 Uhr

Siegmar Garbriel praktiziert doch nur das Prinzip: Von Angela Merkel lernen heißt siegen lernen. Von 2005 – 2009 positionierte sie die CDU so weit nach links, dass danach Platz für 15% FDP waren und sie über eine auskömmliche Mehrheit unter Schwarz-Gelb verfügte. Die SPD wird auch 2017 nur in einer Dreierkonstellation den Kanzler stellen können. Ein solches Bündnis hätte aber nur dann Chancen auf eine breite Mehrheit, wenn der Goslarer einen ähnlichen Spannbogen im politischen Spektrum schlagen könnte. R2G wäre von Beginn eine Totgeburt, wenn alle drei Parteien auf den gleichen Themen und den gleichen Wählerschichten hängen würden.

Die Unbekannte in diesem Strategiespiel ist ohne Zweifel die LINKE. Ihre Altvorderen im Führerhaus wissen um die Notwendigkeit zur politischen Beweglichkeit, dummerweise ihrer Anhänger nicht. In Hessen scheiterte gerade das Experiment in den Ansätzen, weil von der neuen Links-Fraktion zwar die Vorsitzende Wissler die verfassungsrechtliche Realität und die Determinanten des Haushaltes anzuerkennen bereit war, nicht jedoch ihre 5 Abgeordneten. Kein Wunder, die Partei wurde einstmals gegründet, um Träumern und Phantasten eine Heimat zu bieten.

Damit könnte jedoch eine andere Konstellation interessant werden: die Ampel. Allerdings bedürfte es dazu ähnlich großer Überzeugungsarbeit.

20) Gerhard S., Dienstag, 19. November 2013, 10:10 Uhr

Mich wundert ein wenig, dass alle derzeit scheinbar ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass die Große Koalition zustande kommt.

Ich glaube, dass die Mitgliederbefragung der SPD alles andere als eine Formsache ist, die aber für Gabriel hopp oder topp bedeutet. Denn selbst wenn er die Zustimmung bekommt, aber eben nur mit einer knappen Mehrheit, ist er innerparteilcih zum Abschuss freigegeben.
Und wenn die Basis ablehnt – was ich gar nicht für so unwahrscheinlich halte – wird er wohl von sich aus hinwerfen.
Dann würde es wohl auch ganz schnell eine Einigung zwischen schwarz und grün geben; was mir persönlich auch besser gefiele als die GRoKo.

21) Ralphs, Dienstag, 19. November 2013, 13:53 Uhr

Das die SPD, wirtschaftsfreundlicher werden muß und sich mehr zur Mitte hin bewegen muß um wieder Volkspartei zu werden, das halte ich für den falschen Weg.

Die SPD hat sich unter Schröder sogar viel zu stark der Wirtschaft angenähert. Selbst unter Kohl war der Spitzensteuersatz niedriger.
Und die sogenannten Sozialreformen die unter der rot-grünen Regierung umgesetzt wurden, hätte eine schwarz-gelbe Regierung niemals umsetzen können. Der Schrei der durch die Republik gegangen wäre , denn kann man sich gar nicht vorstellen.
Große Teile der Arbeitnehmer-schaft haben sich von der SPD abgewendet und wählen jetzt andere Parteien oder wählen überhaupt nicht mehr.
Ein Beispiel:
Solange es in Deutschland Menschen gibt die für 3,50 Euro die Stunde arbeiten müssen, und wie es aussieht schafft es die SPD nicht einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der das ändert, solange wird die SPD es auch nicht schaffen diese Wählerschichten für sich zu gewinnen.

Wir sind das Industrieland in dem die wenigsten Arbeiterkinder studieren. Da sagt mehr aus als tausend Wahlversprechen.

Um so niedriger die soziale Klasse, um so weniger Menschen Menschen gehen wählen.
Würden auch die zur Wahlurne gehen, sähe dieses Land anders aus…
Doch sind daran die oberen Schichten (ich sag mal ab der Mittelschicht) wirklich interessiert?
Wollen die , denen es gut geht wirklich etwas verändern?

Die SPD als Arbeiterpartei und Partei für die sozial Schwachen, die gibt es schon lange nicht mehr.
Sie muß sich nicht neu erfinden, sondern nur zurück zu ihren Wurzeln.
Und die Wirtschaft muß dabei nicht zu kurz kommen, denn ein geben und nehmen, eine Partnerschaft wie es sie z.B in der Metall und Elektroindustrie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw Gewerkschaften gibt, so etwas sollte man anstreben.

Doch wenn es in diese Richtung weiter geht, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer werden. Zu unser aller Nachteil.

22) Demokrat, Dienstag, 19. November 2013, 15:02 Uhr

Je mehr die SPD in der jüngeren Geschichte zur Mitte gerückt ist, desto weniger Wählerstimmen gar sie bekommen.
Eine ordentliche Berücksichtigung des Wahlergebnisses (die Option: Rot-Rot-Grün gibt es nunmal) bei Koalitionsverhandlungen halte ich im Gegensatz zur gleichgeschalteten “Hauptstadt-Boulevardpresse” für angemessen.

Es kann ja nicht angehen, dass egal was gewählt wird immer nur eine Machtoption in Betracht gezogen wird. Das ist DDR.

Angesichts des sowohl durch den sogenannten Innenminister Friedrich öffentlich geäußerten Antiamerikanismus, (der Mann der anscheinend unsere Verfassung nicht kennt, setzt NSA und USA einfach gleich) als auch der von der Kanzlerin offemsichtlich gewünschte Umbau Deutschlands zum Überwachungsstaat, kann man natürlich vermuten das Frau Merkel und ihrer CDU sowas wie die DDR als Vorbild für die künftige BRD vorschwebt.
Ansonsten gibt es ja außer PKW-Maut keine Themen mehr, in der abgehobenen Union Merkels.

23) mister-ede, Dienstag, 19. November 2013, 15:36 Uhr

Betrachtet man den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bereich, dann befindet sich die SPD rechts der Mitte. Die Vermögens- und Einkommensschere muss geschlossen werden, die Sozialleistungen von der Rente über die Pflege bis zu Hartz IV müssen menschenwürdig gestaltet werden und es braucht, anders als das viele in den 2000ern glaubten, mehr Regulierung der Märkte (Finanzen, Banken, Industrie) um Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderes zu berücksichtigen. Wenn Sie schreiben, dass die SPD wieder mehr in die Mitte rutschen muss mag das stimmen. Aber ich denke, man muss den politischen Kompass neu ausrichten und feststellen, dass sich die SPD mittlerweile oftmals rechts der Mitte befindet. Die SPD muss sich daher nach links zurück in die Mitte bewegen und nicht nach rechts.

24) Juri, Dienstag, 19. November 2013, 18:54 Uhr

Der Wählerauftrag war klar. Die Mehrheit ist links neben der CDU. Das heißt dann eben RRG. Punkt.
Frau Merkel hat verloren und sonst gar nichts – ihre Mehrheit ist futsch! Das ist doch kein Sieg!

Große Koaltion – so ein Quatsch. Ich kann das Geschwafel von der staatspolitischen Verantwortung nicht mehr hören. Dieses rumgeeiere. Nein über Pöstchen haben wir noch nicht gesprochen, ha ha

Ich jedenfalls werde nie wieder diese S P D wählen wenn die mit den Schwarzen nun ins Bettchen steigen und ich denke mal ich bin da nicht alleine.

Es wäre das Ende der alten Tante SPD. So eine SPD brauchen wir nämlich nicht und ich glaube wiederum dass das die SPD Mitglieder auch wissen. Wird wohl nichts werden – das mit der Großen Konfusion.

25) Peter Christian Nowak, Dienstag, 19. November 2013, 19:21 Uhr

12) Politikverdruss,

Die Mitte erlebt jetzt schon anhand vieler Beispiele den sozialen Absturz. Das hätten sie sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können. Ihre Kinder, gut ausgebildet, tingeln nun von befristeten zur befristeten Anstellung. Hoppla, was stimmt da nicht?

Klar, dass die Unternehmerverbände am liebsten alles so lassen möchten wie es zur Zeit noch ist!

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus den Hartz-Gesetzen ist für sie äußerst profitabel. Dahinter möchte man nicht zurück.

Die Unternehmen werden sich aber umstellen müssen. Manchmal ist “Rückwärtsgewandtheit” eben besser, weil von der “Vorwärtsgewandtheit” nur die obersten 10% der Gesellschaft profitieren.

So lässt sich aber ein staatliches Gemeinwesen nicht aufrechterhalten!

Und klar ist auch, dass sich zu dieser Erkenntnis die Unternehmerverbände nur schwer durchringen können. Sie verfolgen ihre Interessen. Wägungen zwischen Partikularinteressen und staatlichem Gemeinwohl kommen im Neoliberalismus nicht vor.

Und noch etwas: Die Umverteilung (umFairteilen) wird stattfinden müssen. Nicht durch “Enteignung”, sondern durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Investitionen in eine Zukunft, in der jeder – ausnahmslos – eine Zukunft hat! Forschung auf den Problemfeldern Energie, Maschinenbau und Medizin sollten auf jeden Fall an der Spitze der Aktivitäten stehen.
Daher müssen Begabungen gefördert werden. Und die kommen nicht nur aus der Mitte, sondern sind auch im unteren Segment der Gesellschaft zu finden! – Das nur nebenbei!
Und daher müssen gerade hier Fördermaßnahmen ansetzen, die natürlich Geld kosten!

Da wir die “Schuldenbremse” nunmehr in der Verfassung haben, wird der Politik nichts anderes übrig bleiben als die Steuern zu erhöhen. Und da sollte man die starken Schultern, wie es bildhaft heißt, stärker zur Kasse bitten!

Wenn Sie das als “Linksruck” bezeichnen soll es mir recht sein. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass durch die Gesetzmäßigkeit des Bestehenden und zu Erwartenden (normative Kraft des Faktischen) keine Alternative hierzu möglich ist.

26) Oliver, Dienstag, 19. November 2013, 22:01 Uhr

Die SPD wird nicht mehr viel über 30% kommen. Soviele Linke gibt es in Deutschland einfach nicht. Mir scheint Herr Gabriel für die Verhandlungen mal die Daumenschrauben zu zeigen und den Plan B für ein Scheitern der Verhandlungen vorzubereiten.

27) joe, Dienstag, 19. November 2013, 23:54 Uhr

Äh ja, Sozialleistungen sind unfinanzierbar. Deshalb geben wir unser Steuergeld ja auch lieber den Banken, um deren Geschäftsmodell (Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen) zu finanzieren. Da bleibt natürlich für so Unwichtiges wie das Gemeinwohl nichts mehr übrig.
Natürlich muss man als Konservativer eine große Verleugnungs- und Verdrängungsleistung erbringen, das ist mir schon klar. Aber bei solchen kulturkämpferischen Propaganda-Beiträgen wie bei diesem zuckt meine Hand schon wieder zum Facepalm.

28) Politikverdruss, Mittwoch, 20. November 2013, 10:47 Uhr

24) Juri, Dienstag, 19. November 2013, 18:54 Uhr

Es gibt keine “strukturelle linke Mehrheit” in Deutschland. Das hat die letzte Bundestagswahl doch deutlich gezeigt. Schauen Sie sich einfach nur das amtliche Wahlergebnis an.

In Deutschland gibt es eine strukturelle bürgerliche Mehrheit: Union, FDP und AFD kommen zusammen auf 51,1 Prozent der Stimmen. Das linke Lager hingegen erreicht mit SPD (25,7 Prozent), Linkspartei (8,6 Prozent), Grünen (8,4 Prozent) und Piraten (2,2 Prozent) gerade 44,9 Prozent.

Sie rechnen sich das Ergebnis schön, indem Sie die knapp an der 5-Prozent-Klausel gescheiterten Parteien FDP und AfD unberücksichtigt lassen. Wenn Sie mit dieser Sicht der Dinge in die nächste Wahl auf Bundesebene gehen, werden Sie ihr blaues Wunder erleben.

29) Politikverdruss, Mittwoch, 20. November 2013, 10:51 Uhr

25) Peter Christian Nowak, Dienstag, 19. November 2013, 19:21 Uhr

Zu Ihrer These von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen: Betrachten wir einmal wie bei der Einkommensteuer die Lastenverteilung aussieht:

„Zur unteren Hälfte gehören alle, die derzeit zu versteuernde Einkünfte von bis zu gut 26.000 Euro beziehen. Sie verdient nur 15,5 Prozent der zu versteuernden Gesamteinkommen und trägt mit lediglich 5,4 Prozent zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer bei.

Die andere, die besserverdienende Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung verdient 84,5 Prozent der Gesamteinkommen und trägt mit stolzen 94,6 Prozent zu den Einnahmen des Staates aus der Einkommensteuer bei.

Gucken wir auf die oberen zehn Prozent der Steuerzahler (Einkünfte ab 69.582 Euro im Jahr), dann verdienen diese gut 37 Prozent der Gesamteinkommen und leisten über die Hälfte, genau 54,6 Prozent, des Einkommensteueraufkommens.

Fern aller Fachsimpelei über Tarifverläufe und Spitzensteuersätze erkennt man schnell: Wer viel verdient, zahlt in der Regel auch viel Steuern.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-werden-deutschlands-reiche-immer-reicher-a-932863.html

Ich glaube kaum, dass es dem Lande dient, denen, die bereits „viel Steuern“ zahlen, noch mehr aufzubürden. Mal ganz davon abgesehen, dass man das bei Wahlen nicht durchgesetzt bekommt.

Lieber Herr Nowak, wie wäre es mit folgenden Vorschlag: Wir kappen die unselige Verbindung von Staat und Banken. Wie könnte das gehen? Wir durchbrechen den Teufelskreis aus maroden Staatsfinanzen und faulen Bankbilanzen, indem wir festlegen, dass Banken die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen mit Eigenkapital hinterlegen.

Ein Beispiel für die „Teufelei“: Banken aus Italien weiteten ihr Engagement in Schuldtitel des italienischen Staats von 240 Milliarden Euro Ende November 2011 auf 415 Milliarden Euro Ende September 2013 aus. Dies entspreche einem Anstieg um 73 Prozent. In Spanien beträgt der Zuwachs im selben Zeitraum sogar 81 Prozent auf 299 Milliarden Euro( Deutsche Bundesbank Monatsbericht).

Und wenn es nicht reicht, dann spendiert Goldman-Draghi einen weiteren Langfrist-Tender. Für den wir „Viel-Steuer-Zahler“ dann auch noch die Haftungsrisiken übernehmen. Glauben Sie, die Staaten werden so jemals zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren? Ich nicht!

Also, politische Gestaltungsspielräume erwachsen durch solide Haushaltsführung und nicht durch ein Übermaß an Staatsschulden, für die der ohnehin schon „Viel- zahlende-Steuerzahler“ noch mehr bluten soll. Wo soll das hinführen?

30) StefanP, Mittwoch, 20. November 2013, 11:09 Uhr

@27) Joe

Deutschland wird dieses Jahr 784 Mrd. EUR für Soziales aufwenden. Wie gehabt sind das knapp ein Drittel dessen, was wir alle erwirtschaften. Für Banken wurden seit 2008 insgesamt 60-70 Mrd. EUR aufgewandt. Das sind keine Relationen, wie Sie sie unterstellen.

Natürlich muss man fragen, ob wir wirklich ein Drittel von allem, was wir erwirtschaften, in Soziales stecken muss oder ob es nicht ein Viertel auch tut. Das ist keine ketzerische Frage, sondern eine der Vernunft.

@24) Juri

Nur wenn Sie die Stimmen für AfD und FDP nicht mitzählen, kommen Sie – trotz der ablehnenden Beteuerungen von SPD und LINKEN – zu einem linken Wählerauftrag. Da blenden Sie aber gerade mal den Willen von 6 Millionen Wähler (ohne diejenigen, die auf die Aussage der SPD-Vorderen vertraut haben) aus. Das können Sie machen, nur so funktioniert Demokratie nicht. Es gibt keinen Bewerber im Bundestag, der für eine Minderheitsregierung oder für das Experiment R2G unter den derzeitigen Konstellationen zur Verfügung steht. Kommt es nicht zu einer Großen Koalition, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Dann hätten die diesmal gescheiterten Liberalen und Eurokritiker der AfD gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen und Ihre parlamentarische linke Mehrheit wäre endgültig perdu.

31) riskro, Mittwoch, 20. November 2013, 11:13 Uhr

Herr Spreng, ich habe noch Ihre Aussage in den Ohren, dass Bundestagsparteien grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein müssen.
Ob Koalitionsverhandlungen in einen KO-Vertrag münden, hängt doch wohl von der Kommpromissbereitschaft aller Verhandlungspartner ab, Abstiche von ihren Parteiprogrammen hinzunehmen bereit zu sein.
Ihre einseitige Forderung, dass nur die Linke hierzu bereit sein muss, könnte auf alle Fälle keine Verhandlungsbasis darstellen. Eine solche Forderung ist utopisch.

Das eröffnen dieser Option ist aus meiner Sicht richtig. Sie hätte meinem Demokratieverständnis zur Folge, nie ausgeschlossen werden dürfen.
Sie stellt auch keine Leimrute dar, weil bereits nach Schliesung der Wahllokale noch am Wahlabend dies angedeutet wurde. Der Fairnesshalber sollten Sie dass nicht verschweigen.

Damit, dass die SPD Koalitionsverhandlungen mit Linken bei der letzten BW ausgeschlossen hat, hat sie sich selbst am meisten geschadet. Die Wahl wäre anders verlaufen, da bin ich mir sicher.
Nicht unbedingt schlechter für die SPD.

Dumm gelaufen kann ich da nur sagen. Durch diese Dummheit hat die SPD sich in diese Lage, in der sie sich jetzt befindet selbst hinein manövriert. Hier kommte sie nur gesichtswahrend raus, wenn in einem Ko-Vertrag im minimum ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft steht. Wenn nicht und es kommt trotzdem ein Ko-Vertrag zustande hat die SPD am 31.12.2013 nur noch 200.000 Parteimitglieder und bei zukünftigen Wahlen nur noch um die 10%
Wählerzuspruch.
Das weiß Gabriel, so dumm ist er wiederum nicht.

Es wird in den Medien weiter getrommelt und die LÜGE verbreitet die Mehrheit wünscht sich eine GoKola. Parellel wird Druck aufgebaut, in dem man Meinungsbildung von Seiten der Medien dahingehend betreibt, dass Verhandlungen mit den Linken Wahlbetrug bedeuten würde.

32) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 20. November 2013, 12:35 Uhr

Der Kabarettist Dieter Hildebrandt ist gestorben. Noch vor kurzem sagte er sinngemäß: „Wenn früher ein Sozialdemokrat gesprochen hat, ist mir das Essen angebrannt. Wenn heute ein Sozialdemokrat spricht, gehe ich in die Küche und koche mir was.“

Danke, Dieter. Passt heute noch, jeden Tag.

33) Juri, Mittwoch, 20. November 2013, 16:37 Uhr

@28) Politikverdruss, Mittwoch, 20. November 2013, 10:47 Uhr@

Ich war früher mal ein Konservativer und Mitglied in der CDU. Damals habe ich den ganzen Mist noch halbwegs geglaubt, der da so abgesondert wurde und mich da auch noch engagiert..

Wie war das? Wer jung und nicht links, der hat kein Herz und wer alt und noch links, dem fehlt der Grips. So ein Mist! Heute weis ich das ganze Gegenteil ist richtig.

Wer auch nur halbwegs begriffen hat wie Banken und Versicherer sich dieses gegenwärtigen Systems bedienen, das sie selbst federführend von Schröder, Riester, Assmus & Co zum Wohle der Maschmeiers, Ackermänner und Konsorten installiert haben, der kann nur noch Gysi und seine Truppe wählen. (Solange das noch geht – wer weis?)

Die Merkel macht es doch nur nach! Sie hat sich auf die gleiche Spur begeben die einst Herr Schröder kreiert hat. Umverteilung nach oben, – aber bitte mit Fahrstuhl!

Sie quatsch nur nicht darüber, weil sie, – im Gegensatz zu diesem Altgockel, – völlig uneitel ist.

Schlimm nur dass die Einsätze bei diesem Hütchenspiel gewaltig größer sind als früher – macht aber nichts – weil der Ottonormaldepp dafür haftet.

Man sollte sie alle aus dem Tempel jagen solange es noch geht.

34) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. November 2013, 17:48 Uhr

Ist es nicht egal, wer in welcher Koalition regiert?

35) joe, Mittwoch, 20. November 2013, 18:57 Uhr

@30) StefanP.: Da vergleichen Sie halt Äpfel mit Birnen. Natürlich ist es qualitativ ein himmelweiter Unterschied, ob man Geld für Sozialleistungen ausgibt oder für private Schulden anderer. Bei den Sozialleistungen bekommt man einen realen Gegenwert, bei der Ablösung privat angehäufter Schulden bläst man nur eine Finanzblase weiter auf.
Dann bedenken Sie weiter nicht, dass bei den Sozialleistungen die Sozialbeiträge (AV, KV, RV, PV) ja schon vorher bezahlt sind, sie sind nämlich Teil des Lohns bzw. des Gehalts.
Schließlich ist es auch normal, das das Sozialbudget wächst. Denn auch dort gibt es Inflation, wie der Rest der Wirtschaft wächst dieses Budget auch.
Mir ist schleierhaft, wie die Befürworter von Bankenrettungen erwarten kann, die Gesellschaft habe eine Pflicht, private Geschäftsmodelle im Falle des Scheiterns zu unterstützen. Das einzige, was da gerettet gehört, sind die Ersparnisse der Kleinanleger, die deshalb gespart werden, um sie irgendwann einmal auszugeben. Nicht gerettet gehört Geld, das nur um der Rendite willen “investiert” wurde.

36) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. November 2013, 20:25 Uhr

@)Politikverdruss
Stimme Ihnen zu, was die Einkommens- und Steuerentwicklung von Arbeitnehmern angeht.
Wenn ich von Steuererhöhungen spreche, dann meinen ich u.a. die Steuervermeidungsmöglichkeiten von Konzernen, die durch Holdingkonstruktionen sich der Steuer im Lande entziehen können. Jedes Jahr werden 200 Milliarden vererbt. Nicht alles an Geld, was in Unternehmen steckt. Weiß, das ist eine harte Nuss. Aber hier müssen Lösungen zur gerechten Besteuerung gefunden werden.
Dann betone ich, den “Steuerbauch”, der mittlere Einkommen ungerecht belastet zu beseitigen. Eine Forderung, die die Linke seit langem hat.

Die Arbeitnehmer profitierten vom Wachstum nicht, ihre Nettolöhne
sind – preisbereinigt – genauso hoch wie in 2000 und sollen bis 2015
trotz eines prognostizierten weiteren Wirtschaftswachstums von rund
12% nur um insgesamt 5% steigen.
Von 2000 bis 2010 bekamen den gesamten Zuwachs Unternehmens-
& Vermögenseinkommen, die trotz des massiven Rückgangs in 2008
und 2009 um über 40% gestiegen sind und laut Prognose bis 2015 um
weitere 22% steigen werden.

Was die Banken betrifft, so bin ich ebenso Ihrer Meinung,
dass die Kapitalabsicherung gleich dem sein muss was an
Risikopapieren (Staatsanleihen kriselnder Staaten) im Portfolio der Banken lagert.

37) Sigmund, Mittwoch, 20. November 2013, 23:43 Uhr

@P., @verdruss

Typisch. man liest mit starker Sehstörung (man sieht nur das was ins neoliberale Weltbild passt, schon den Absatz darüber oder darunter nicht mehr.)

z.B.: Diejenigen, welche 95 % der Steuern bezahlen, beziehen auch 85 % des Einkommens. Wenn man weiß, das steuerliche Leistungsfähigkeit nicht linear verläuft, und es aus gutem Grund Dinge wie steuerfreies Existenzminium (!) gibt, dann wirken die Zahlen lange nicht mehr so schröcklich. Man könnte es auch anders sagen: 50 % der Bevölkerung haben gerade einmal schlappe 15 % des Einkommens.
Und selbst dann muss man schon die Umsatzsteuer (und die anderen Verbrauchssteuern), welche eben NICHT in erster Linie von den “Reichen”, sondern von allen bezahlt werden, und deren Aufkommen GRÖSSER als das der ESt. ist, mal ganz locker ignorieren.
Schon seltsam: Das so viele so wenig verdienen, juckt Sie nicht. Wenn aber diese Besserverdiener auch etwas mehr an Steuern zahlen, dann fließen die Tränen. Neoliberales Gutmenschentum, würde ich sagen. 
Und zu den Sozialausgaben: Es wird immer suggeriert, dieselben seien in erster Linie Charity oder Wohlfahrt, meist für faule Arbeitsscheue usw. Aber z.B. die Renten sind ja keine generöses Staatsgeschenk, sondern eine Versicherungsleistung aufgrund einer entsprechenden Einzahlung. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Rentenansprüche. Oder haben die Banken vielleicht eine Bankenrettungsversicherung abgeschlossen, aufgrund derer sie nun die Kohle bekommen? Ein völlig absurder Vergleich ihrerseits.
Ausserdem ist der größte Brocken bei den Sozialausgaben das Gesundheitswesen. Bekommen diese Kohle vielleicht arme alte Omas oder junge faule Arbeitslose. Nö, die Kohle geht an die großen Klinikkonzerne. Wenn deren Renditen, oder die Medikamentenpreise steigen, steigen auch die Sozialausgaben. Das sind dann wohl die Sozialschmarotzer.
Gute Nacht

38) Beate, Donnerstag, 21. November 2013, 08:35 Uhr

Die SPD sollte nicht mit Merkel koalieren.

Frau Merkel benutzt die europäischen Institutionen, die von ihr maßgeblich angefachte Rezession dazu den deutschen Sozialstaat hinter dem Rücken der Demokratie und des Parlamentes zu schleifen.

Ich fürchte das wird an der SPD mit haften bleiben.

39) StefanP, Donnerstag, 21. November 2013, 10:14 Uhr

@37) Sigmund

Diejenigen, welche 95 % der Steuern bezahlen, beziehen auch 85 % des Einkommens.

Sie müssen noch ergänzen: das sind die Hälfte der Einkommensbezieher. Sie sagen, diese könnten auch 100% zahlen, nur was wäre das für eine Gesellschaft? Zum Steueraufkommen sollten doch alle einigermaßen beitragen. Und wir können es wenden: 50% der arbeitenden Bevölkerung weiß eigentlich gar nicht, was es heißt Steuern zu zahlen. Da lässt sich schön philosophieren.

Nebenbei: wir reden hier von Normalos: eine Leiterin einer Kindertagesstätte ist für Sie nach diesem Begriff wohlhabend, ebenso ein Buchhalter, ein IT-Administrator, ein Web-Designer, ein Grafiker, ein Lehrer. Die können wir alle mehr belasten. Sie sehen, geht man ins Detail, erkennt man, dass die Leute gar nicht so viel verdienen und zwar die oberhalb des Median. Das IW hat das kurz vor der Wahl aufgelistet: Reich ist man nach dem Begriff der Linken bei 3.000 EUR Netto-Einkommen.

Wie Sie sagen, die Umsatzsteuer wird von allen gezahlt und nach vielen langjährigen Studien weist diese eher eine lineare Besteuerung auf, weder sonderlich progressiv noch degressiv. So zumindest die internationale Beobachtung. Bedenken Sie einen Geringverdiener-Haushalt: Dort gehen leicht 50% des Einkommens für Miete drauf – steuerfrei! Weitere 20-30 Prozent verausgabt er für Artikel mit reduziertem USt-Satz. Das sieht bei Wohlhabenden ganz anders aus, vor allem, wenn sie im Eigenheim wohnen, Reisen und ihr Geld für Luxusartikel ausgeben. Da liegen nämlich überall 19% Mehrwertsteuer drauf. Wir besteuern in Deutschland äußerst sozial.

Aber z.B. die Renten sind ja keine generöses Staatsgeschenk, sondern eine Versicherungsleistung aufgrund einer entsprechenden Einzahlung.

Das ist zwar eine populäre Ansicht, aber nicht ganz korrekt. Wie der rechtliche Begriff schon besagt begründet der Begriff “Beitrag” eine einigermaßen äquivalente Gegenleistung, die wird aber anders als bei Versicherungen nicht aus dem selbst Angespartem bezahlt, sondern aus Leistungen anderer, mit denen man keinerlei rechtliche Vertragsbeziehung unterhält. Und so kann die Rendite bei der Rentenzahlung durchaus negativ werden, bei einer Versicherung jedoch nicht. Da die meisten das auch begreifen, ist die Umlagerente mit steigendem Einkommen auch steigend unpopulär. Damit wird es zu einer eindeutigen Sozialleistung.

Außerdem ist der größte Brocken bei den Sozialausgaben das Gesundheitswesen.

Falsch. Der größte Posten sind Renten und Pensionen, also Altersgelder.

Die Kohle geht an die großen Klinikkonzerne.

Falsch. Wie gerade diese Woche eine Studie auswies, macht mehr als die Hälfte der Kliniken Verluste. Sie müssen also, soweit öffentlich-rechtlich, zusätzlich gestützt werden. Die Rendite privater Betreiber liegt eigentlich nie höher als 1-3 Prozent auf den Umsatz. Und wenn Sie das so stört, warum pumpen Sie Milliarden über das Zwangssystem in die Gesundheit?

40) StefanP, Donnerstag, 21. November 2013, 10:33 Uhr

@35) joe

Natürlich ist es qualitativ ein himmelweiter Unterschied, ob man Geld für Sozialleistungen ausgibt oder für private Schulden anderer.

Kurz gehalten: Das Geld ging nicht für private Schulden drauf, sondern für den Anteilserwerb an Banken (womit der Staat Anspruch auf eine Gegenleistung erwarb), sowie für Garantien, die verzinst wurden. Wohltätig ist der Staat selten. Und so hat in der Schweiz der Staat gerade bei der UBS einen goldenen Schnitt mit 5,4 Mrd. EUR gemacht. So lukrativ ist kein Sozialhilfeempfänger.

Sagen wir, ich zahle 100.000 EUR Steuern im Jahr. Gewendet auf den Sozialetat – in den 33.000 EUR fließen – , was bekomme ich dafür? Ich bin privat versichert, daher profitiere ich nicht von der steuerfinanzierten Familienversicherung, sondern trage selber. Ich bekomme Kindergeld, das der Staat am Ende des Jahres mit dem Haushaltsfreibetrag verrechnet. Besser hätte er mir das Geld gleich lassen können. BAföG bekommen wir auch nicht, weil zu hoch im Einkommen. Mit anderen Worten: 33.000 EUR sind verdammt viel Geld für etwas, das man nicht bekommt.

Schließlich ist es auch normal, das das Sozialbudget wächst. Denn auch dort gibt es Inflation, wie der Rest der Wirtschaft wächst dieses Budget auch.

Nur erklärt das nicht, warum das Sozialbudget ein Drittel und nicht etwa nur ein Viertel allen Erwirtschafteten verschlingt.

41) joe, Donnerstag, 21. November 2013, 13:25 Uhr

@40) StefanP.

Wie Sie’s auch drehen und wenden: Das typische Muster in der Finanzkrise ist eine Privatisierung der Gewinne und eine Sozialisierung der Verluste. Da hilft auch nicht der Verweis auf ein willkürlich gewähltes Beispiel. Sie müssen sich schon das ganze Bild anschauen.

Ihr auf sich bezogenes Beispiel ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn Sie Steuern zahlen, kommt alles in einen Topf, Steuern sind nämlich nicht zweckgebunden. Ob von Ihren Steuern genau ein Drittel in den Sozialbereich geht, können Sie gar nicht wissen. Weiterhin obliegt es nicht dem einzelnen Bürger, wofür Steuern im Einzelnen ausgegeben werden. Wenn Sie das mal richtig durchdenken, enden Sie in einer Gesellschaft, in der Geld der einzige Faktor ist, nach dem Menschen ihre Beziehungen messen. Das ist im hohen Grade selbstzerstörisch. Der Mensch ist im Allgemeinen ein soziales Wesen und auch jenseits aller finanzieller Überlegungen auf andere angewiesen. Aber vielleicht sind Sie ja ein Beispiel des homo oeconomicus. Da könnte ich ja auch sagen: Ich habe kein Auto, ich zahle Steuern ab jetzt nur noch für Straßen, die ich auch wirklich brauche. Und das sind die wenigsten. Und ich zahle auch nicht mehr für Bundeswehreinsätze, die Wirtschaftsrouten auf den Weltmeeren schützen, auf denen Öltanker mit Öl für Autobenzin fahren. Ist mir ein Rätsel, wie man so kurz denken kann. Mir für meinen Teil ist durchaus bewusst, dass ich auch Steuern für Dinge zahle, die ich nicht gutheiße.

Das Sozialbudget liegt schon seit Ewigkeiten etwa bei einem Drittel des Gesamtbudgets. Was ist daran problematisch? Das ist alles Geld, das erwirtschaftet wurde und im Wirtschaftskreislauf wieder verbraucht wird, reales Geld in der realen Wirtschaft – genau das Gegenteil von bloß renditeorientierten “Investitionen”. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben, dass sich Menschen heute gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. versichern können. Ich halte das für eine Errungenschaft und eine Notwendigkeit.

Nochmal facepalm.

42) Juri, Donnerstag, 21. November 2013, 14:38 Uhr

Je kürzer der Beitrag – um so höher die Wahrnehmung des Inhalts.

Ich bleibe dabei – die große Kopulation ist das Ende der SPD – macht dann aber auch nichts mehr!

43) Hermann, Donnerstag, 21. November 2013, 17:03 Uhr

Jetzt bringt die “Große” Koalition auch noch die Klassengerichtsbarkeit.
Selbst der dünne Faden der Rechtsgläubigkeit geht verloren.

Kleindelikte werden mit Führerscheinentzug bestraft.

Wulff hat 730 Vorteilnahme.
Hoeneß 3 Mio Steuern hinterzogen, da die Selbstanzeige nicht funktioniert.
Rummenigge ist auch vorbestraft.

Und Hänschen Hartz4 wird beim 5ten mal ertappt, das er in der
Kantine übriggebliebenen Brötchen mitnimmt für seine 5köpfige Familie.

Endlich zeigt die Große Koalition IHR Gesicht.
Es geht nur um die Rettung des Euro.
Daher wollen Sie die 2/3tel Grundgesetzmehrheit.

Jetzt werden wir bald sehen, wie sozial die SPD ist.
Bald werden Sigi und Hannelore IHR Gesicht zeigen.

An den Ergebnissen wird man die neue FDP erkennen.

Die großen zahlen 2000 Euro und bekommen keinen
Führerscheinentzug.
Wetten?
Hoeneß darf trotz Finanzdelikten weiter in seinem
Beruf arbeiten. Kein Berufsverbot?

Wie gesagt. Hauptsache der Euro.

Es wird immer trauriger.
Nicht die Amerikaner überwachen uns.
Die können mit den Daten nix anfangen.

In wie viele Klassen wird unsere Gesetzgebung wohl bald eingeteilt ??

44) Sigmund, Donnerstag, 21. November 2013, 17:40 Uhr

@ P.
Ach, es bringt nichts. Sie verdrehen alles, bringen nicht hinkende, sondern im Rollstuhl sitzende Beispiele.

z.b. “50% der arbeitenden Bevölkerung weiß eigentlich gar nicht, was es heißt Steuern zu zahlen.”
Abgesehen davon, das die auch MWSt. und Verbrauchssteuern zahlen, das das Aufkommen dieser Steuern höher ist als die ESt und (das schrub ich schon oben, habe Sie wohl überlesen), vor allem aber warum nicht so:
“50 % der arbeitenden Bevölkerung weiß eigentlich gar nicht, was es heißt viel zu verdienen.”

Außerdem ist es völlig wurscht, ob die KH Gewinne machen oder nicht. Der entscheidende Punkt ist, das dieses Geld, anders als der Begriff “Sozialleistungen” suggeriert, nicht an Alte, Kranke oder Faule “verschenkt” wird, sondern an gewinnorientierte (!) Unternehmen für eine Gegenleistung gezahlt wird. Klar, nach dem Solidarprinzip, wie bei Versicherungen üblich. Nach ihrer Argumentation wäre auch die Auszahlung einer Feuerschutzversicherung, wenn ihnen die Bude brennt, eine Sozialleistung.

Und zu den Renten:
Es ist völlig unerheblich, ob Umlage- oder Kapitalstockverfahren. Entscheidend ist, der Rentenanspruch ist nicht einheitlich wie beim HIV-Satz, oder bedürftigkeitsorientiert, wie z.b. beim Wohngeld. er richtet sich nach dem Umfang meiner Einzahlung vorher, eben eine Versicherungsleistung.

Zuletzt: Die reinen Bahnkenrettungspakete sind doch nur ein Teil der Kosten der Bankenkrise. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten sind doch viiiiieeel höher.

Das ist das verdrehte an ihrer Propaganda: Erst reißen die Banken die halbe Volkswirtschaft mit in Grütze, in der Folge gibt es viele Entlassungen, und dann beschwert man sich, das die Ausgaben bsp. für Arbeitslosenunterstützungen höher sind. Grotesk.

45) winfried, Donnerstag, 21. November 2013, 19:38 Uhr

R2G – Welch ein schöner Name, vor allen Dingen wenn in einem R der Seeheimer Kreis steckt, die CDU in der SPD ohne C. In den Ecken herrschen die Altkommunisten, die gerne Deutschland ganz zerstören möchten. Als chinesische Provinz, wird mir mein Land daher völlig Egal.

46) Politikverdruss, Donnerstag, 21. November 2013, 19:45 Uhr

37) Sigmund, Mittwoch, 20. November 2013, 23:43 Uhr

Sie behaupten: „Schon seltsam: Das so viele so wenig verdienen, juckt Sie nicht. Wenn aber diese Besserverdiener auch etwas mehr an Steuern zahlen, dann fließen die Tränen.“

Ja, die wöchentlichen Neidkampagnen in den deutschen Medien lassen mich völlig kalt. Sie sind ja auch sehr durchsichtig. Die linksorientierten Medien versuchen dem bundesdeutschen Michel schon seit Jahren einzutrichtern, mehr Steuern seien gut. Diese Indoktrination ist gründlich misslungen. An dem Wahlergebnis der zurückliegenden BTW ist dies deutlich abzulesen.

Ausgangspunkt war die grundgesetzliche Einführung der Schuldenbremse. Sie lässt die Wünsch-Dir-Was–Programme der Politik nicht mehr zu. Nun sucht man nach neuen „Quellen“. Steuererhöhung ist das Zauberwort. Nur, das wählen die „Leute“ ab oder setzen sich wie in der Bretagne rote Mützen auf und zeigen den „Steuererhöhern“ die Grenzen einer willkürlichen Steuerabzocke auf.

Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass die „Besserverdiener“ bereits jetzt nicht „etwas mehr“, sondern sehr viel mehr an Steuern zahlen. Wer die Steuerschraube überdreht schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen, wie es jetzt unter sozialistischer Regierung in Frankreich gut zu beobachten ist.

47) StefanP, Donnerstag, 21. November 2013, 20:57 Uhr

@41) joe

Es ist immer wieder sinnvoll, sich den Verlauf einer Debatte in Erinnerung zu rufen. Sie haben behauptet, bei den Sozialleistungen bekäme ich einen realen Gegenwert. Es steht ja schließlich schon in §3 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), dass Steuern eben keine Gegenleistung begründen. Bei den Sozialbeiträgen reden wir auch nur von einer “Äquivalenz”, also irgendwie sollte es miteinander zu tun haben. Sonst wären kaum unterschiedliche Renditen in der Rentenversicherung zu rechtfertigen. Gäbe es eine echte Äquivalenz, müsste man die Bürger nicht in die Sozialversicherung zwingen.

Und wenn wir auf der Ebene sind, ist ihr Anwurf mit der Bankenrettung natürlich obsolet. Für die Hilfsgelder bekommen die Leute immerhin ein nicht kollabierendes Bankensystem. Erstens. Zweitens hat überall dort, wo Banken gerettet werden mussten, der Staat zuvor kräftig die Finger im Spiel. In den USA hatte der Gesetzgeber für Kreditinstitute wie für Bauherren jegliche Risikohaftung aufgehoben. In Spanien brechen die öffentlichen Institute zusammen, weil durch billiges Geld der Notenbank eine riesige Immobilienblase aufgepumpt wurde. In Athen arbeiten Banken am Rande der Insolvenz, weil sie ihrer Regierung Staatspapiere abgenommen haben, die von dem selben Staat künstlich verbilligt wurden. Es ist nun mal so: wenn etwas billig ist, wird es verschwendet. Geld macht da keine Ausnahme.

Das Sozialbudget liegt schon seit Ewigkeiten etwa bei einem Drittel des Gesamtbudgets. Was ist daran problematisch?

Erstens: wieso ist das ein Datum? Wir geben ein Drittel für Soziales aus und trotzdem meint eine Mehrheit, in diesem Land ginge es nicht gerecht zu. Viel Geld schafft also keine soziale Gerechtigkeit. Warum wollen die linken Parteien dann eigentlich noch mehr Geld für Soziales? Das passt nicht. Zweitens sollte man sich den Luxus leisten, 10 Jahre vorauszudenken. Wir sind die neben Japan und Italien am schnellsten alternde Gesellschaft. Alte Menschen haben ein größeres Sicherheitsbedürfnis und fragen mehr öffentliche Leistungen, vor allem auch im Gesundheits- und Pflegebereich nach. Es ist absehbar, dass wir 2020 weit mehr öffentliche Mittel für Rente, Gesundheit und Pflege ausgeben müssen als heute. Gleichzeitig ist die Gesellschaft aus verständlichen Gründen nicht bereit, noch mehr als dieses Drittel an Sozialem zu verausgaben. Wir haben also keine Reserven für das nächste Jahrzehnt. Das ist ökonomisch und biologisch dumm!

Rendite sorgt dafür, dass wir unsere Mittel dort einsetzen, wo es am sinnvollsten und ertragreichsten ist. Wo es keine Rendite gibt, arbeiten wir ziemlich ineffizient. Haben Sie mal überlegt, welche Aufgaben Sie im nächsten Monat erledigen wollen? Die Annahme ist wohl nicht verwegen, dass Sie priorisieren, weil Sie immer mehr Aufgaben haben als sie wirklich schaffen können. Wie ordnen Sie? Danach, was Ihnen den höchsten Ertrag bringt. Weihnachtsgeschenke kaufen und das Fest ausrichten steht wahrscheinlich ganz oben auf der Werteskala, Kataloge für den Sommerurlaub zu besorgen ist eher nachrangig. Warum? Weil Ihre Familie es Ihnen nicht verzeihen würde, wenn Sie sich schon mit der Urlaubsplanung beschäftigt hätten, aber sonst nicht vorbereitet sind. Ihnen wären die familiären Kosten zu hoch. Das ist eine ökonomische Betrachtung.

48) StefanP, Freitag, 22. November 2013, 09:23 Uhr

@44) Sigmund

Ein Argument besteht immer aus mindestens zwei Seiten. In einer Diskussion müssen Sie es zulassen, dass alle Aspekte beleuchtet werden. Danach können Sie sich wieder die Linken-Propaganda reinsaugen.

Sie sagen, diejenigen, die 95% der Steuern zahlen sind auch diejenigen, die über 85% des Einkommens verfügen. Das bedeutet allerdings umgekehrt, dass diejenigen, die über 15% des Einkommens verfügen, nur 5% Steuern zahlen. Wenn Steuern in so homöopathischen Dosen verabreicht wird, ist zweifelhaft, ob jemand weiß, wie das ist: Steuern zahlen. Das ist keine Verdrehung, sondern die andere Seite der Medaille.

Weiter ignorieren Sie Einwände und wiederholen sich lieber: Abgesehen davon, das die auch MWSt. und Verbrauchssteuern zahlen (.) Richtig, aber bei weitem nicht allein. Wenn ich von einer linearen Verteilung sprach, dann bedeutet das nichts anderes als das jemand mit 100.000 Einkommen 12% an Umsatzsteuer zahlt (12.000 EUR p.a.), dieses bei einem armen Haushalt auch nicht sonderlich anders ausfällt (Beispiel: Einkommen 10.000 EUR; Umsatzsteuer 12% folglich 1.200 EUR Steuerzahlung).

Sie sehen: 12.000 EUR Umsatzsteuer sind eindeutig mehr als 1.200 EUR. Und falls Sie sich über die Annahme von 12% aufregen: Wir zahlen weder auf jeden Geschäftsvorfall Umsatzsteuer noch den vollen Satz. Aber das hatte ich bereits geschrieben. Nebenbei sind Sie der erste, der in Deutschland seinen Kassenbon nach der Steuer zesiert. Meist regen sich die Leute doch auf, dass Benzin 1,55 der Liter kostet und nicht 69 Cent vor Steuern. Obwohl wir vor Steuern die niedrigsten Preise haben, regen sich die Leute über “Benzinabzocke” der Mineralölkonzerne auf.

Der entscheidende Punkt ist, das dieses Geld, (..) an gewinnorientierte (!) Unternehmen für eine Gegenleistung gezahlt wird.

Hm, tatsächlich? Erstens ist das Gros der Krankenhäuser (auf die hatten Sie sich bezogen) in öffentlich-rechtlicher Hand ist. Wenn diese nun Verluste machen, gibt es dafür zwei Alternativen: Die Häuser wirtschaften nicht ordentlich oder / und der Staat zahlt keine auskömmlichen Sätze. Das wäre übrigens das Parallel-Argument zum Mindestlohn: die Sätze der Krankenkassen müssen so sein, dass ein Krankenhaus davon leben kann. 🙂 Wenn aber das Krankenhaus nicht davon leben kann (Verluste), muss der Staat noch von anderer Seite zuschießen. Doppelter Sozialstaat.

Seit die Praxisgebühr abgeschafft ist, gehen die Leute häufiger zum Zahnarzt. Zum Zahnarzt! Ist eine Leistung umsonst zu bekommen (weil andere dafür bezahlen) kein Geschenk?! Ärzte finden das toll. Der Zahnbestand Deutschlands hat sich zwar laut der Gesundheitsberichte kontinuierlich verbessert (bis auf eine kleine, resistente Gruppe “sozial prekär Lebender”), aber man kann nie genug tun. Statt vielleicht einfach mal die Zähne zu putzen. Offensichtlich verstehen diese Menschen ihren Besuch nicht als Beitrag zum Florieren der Wirtschaft, sondern als etwas, was ihnen umsonst zu Gute kommt.

Entscheidend ist, der Rentenanspruch (..) richtet sich nach dem Umfang meiner Einzahlung vorher, eben eine Versicherungsleistung.

Rudimentär. Sind es nicht gerade Linke, die darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber am Ende über die Rentenhöhe bestimmt? Bei einer Versicherung bekomme ich einen einheitlichen Zins, ob ich nun 10.000 oder 1 Mio. EUR eingezahlt habe, er ist für alle gleich (sozusagen Sozialismus). Selbst die Rentenversicherung schreibt jedoch:
Für den Modellfall eines durchschnittlich verdienenden Versicherten mit 45 Beitragsjahren
und Rentenbeginn im Jahr 2013 ergeben die Berechnungen je nach Geschlecht, Familienstand und Alter des Versicherten bei Rentenbeginn Renditen zwischen 3,2 und 3,8 Prozent.

Wie kann das sein? Andere schreiben deutlicher:
Eine überproportionale Entwicklung der persönlichen Entgelte wirkt tendenziell renditemindernd, da für die hohen Verdienste am Ende wegen der hohen Beitragssätze auch relativ
hohe Beiträge aufgewandt werden müssen. Auf der anderen Seite führt eine unterproportionale Entgeltentwicklung (zum Beispiel relativ geringe Beitragssätze bei Vollzeitbeschäftigung in den Anfangsjahren und hohe Beitragssätze bei Teilzeitbeschäftigung in den letzten 10 Jahren) zu einer Renditesteigerung.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum die Umlagerente umso unpopulärer wird, je höher das Einkommen steigt. Die Leute sind nämlich nicht so blöd, zu merken, dass auch die Sozialversicherung Rente umverteilt von den Gut- zu den Schlechterverdienenden.

P.S.: Die Ausgaben für Arbeitslosengelder sind rekordmäßig niedrig. Ein Erfolg der Bankenrettung?

49) StefanP, Freitag, 22. November 2013, 11:19 Uhr

@43) Hermann

Christian Wulff sollte per Strafbefehl für die Verfehlung von 753 EUR 20.000 EUR Strafe akzeptieren, der Mitangeklagte Groenewald weitere 30.000 EUR. Das Mittel des Führerscheinentzugs soll für solche Personen gelten, für die eine (geringe) Geldstrafe oder ein (nicht verhängbarer) Strafvollzug keine wirksame Strafe darstellen. Heute werden Fahrradfahrer mit dem Entzug des Kfz-Führerscheins bestraft, wenn sie im Straßenverkehr auffällig geworden sind. Für Aufregung hat das bisher nicht gesorgt.

Rummenigge musste 200.000 EUR für hinterzogene Zollsteuern von 1.000 EUR entrichten. In diesen Relationen gedacht müsste ein Hartz-IV-Empfänger, der Werte von 10 EUR entwendet, eine Strafe von 2.000 EUR erwarten. Das geht natürlich nicht, also wie ist so jemand angemessen zu bestrafen?

50) Demokrat, Freitag, 22. November 2013, 11:53 Uhr

Die große Koalition erfährt immer weniger Zustimmung melden die Meinungsforschungsinstitute. Ich habe auch allerhöchste Zweifel daran, dass die wortbrüchige Merkel-CDU angesichts der -wie zu erwarten- unberechenbaren CDU-Position(en) hinsichtlich der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung immer noch derart viele Wählerstimmen bekäme.

51) Demokrat, Freitag, 22. November 2013, 11:55 Uhr

Neuwahlen statt “minderes Übel” wäre vielleicht eine Lösung.
Die SPD kann in einer großen Koalition mit der Merkel-CDU nur verlieren.

52) Nichtwähler, Freitag, 22. November 2013, 15:52 Uhr

Klar versucht Gabriel mit der Öffnung nach links seine Leute zu sammeln und sich selbst den Posten des Vizekanzlers zu sichern.
So dämlich sind aber selbst die Sozen nicht, dass sie das nicht durchschauen. Das kennt man eher von Angela Merkels Wählern (Stw. Abhöraffäre, usw.).

Hoffentlich kriegen Gabriel und Nahles einen vor den Latz. Dann wäre die SPD vielleicht auch zur dringend nötigen Erneuerung fähig.
Jedenfalls sehen (imho) die Überlebenschancen der Sozialdemokratie schlechter aus, sollte man mit Merkel koalieren.

53) Juri, Freitag, 22. November 2013, 19:54 Uhr

Beeindruckend mit welchem Fleiß, Umfang und Zeitaufwand hier vernebelt, geschwafelt und mit Attributen wie “ökonomisch, Rendite, effiziens” etc. pp hantiert wird. Was soll uns das denn sagen? Was soll denn hier vermittelt werden und was bitteschön hat das mit Herrn Gabriel zu tun? Oder geht’s doch mehr um Eigenreflektion? Nicht auszuschliessen das mancher sich gern produziert.

Ich für meine Teil werde mir solche Ergüsse jedenfalls nicht einmal ansatzweise zu Gemute führen. Da weis ich etwas Besseres und husche drüber weg…

54) karel, Samstag, 23. November 2013, 08:55 Uhr

53) Juri
“huschen'” Sie weiterhin über die Realitäten hinweg.

55) Peter Christian Nowak, Samstag, 23. November 2013, 20:51 Uhr

Sollte die SPD-Basis nicht die Notbremse ziehen, wird diese Koalition der SPD den Rest geben.
Wie es an anderer Stelle hier nachzulesen ist, habe ich schon vor einem halben Jahr davor gewarnt, dass die SPD noch einmal diese Dummheit wiederholt und sich mit Merkel ins Bett legt.
Statt Orgasmus – Frustration! Und zwar bei den SPD-Wählern!

56) Rapunzel, Donnerstag, 28. November 2013, 08:20 Uhr

Der Postengeile Gabriel ist der chronisch verlogenen Spitzelkanzlerin Merkel auf den Leim gegangen. Die Wähler sind auf beide reingefallen.

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