Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für „Die Linke“, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte „Die Linke“ das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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56 Kommentare

1) Demokrat, Freitag, 22. November 2013, 11:53 Uhr

Die große Koalition erfährt immer weniger Zustimmung melden die Meinungsforschungsinstitute. Ich habe auch allerhöchste Zweifel daran, dass die wortbrüchige Merkel-CDU angesichts der -wie zu erwarten- unberechenbaren CDU-Position(en) hinsichtlich der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung immer noch derart viele Wählerstimmen bekäme.

2) Demokrat, Freitag, 22. November 2013, 11:55 Uhr

Neuwahlen statt „minderes Übel“ wäre vielleicht eine Lösung.
Die SPD kann in einer großen Koalition mit der Merkel-CDU nur verlieren.

3) Nichtwähler, Freitag, 22. November 2013, 15:52 Uhr

Klar versucht Gabriel mit der Öffnung nach links seine Leute zu sammeln und sich selbst den Posten des Vizekanzlers zu sichern.
So dämlich sind aber selbst die Sozen nicht, dass sie das nicht durchschauen. Das kennt man eher von Angela Merkels Wählern (Stw. Abhöraffäre, usw.).

Hoffentlich kriegen Gabriel und Nahles einen vor den Latz. Dann wäre die SPD vielleicht auch zur dringend nötigen Erneuerung fähig.
Jedenfalls sehen (imho) die Überlebenschancen der Sozialdemokratie schlechter aus, sollte man mit Merkel koalieren.

4) Juri, Freitag, 22. November 2013, 19:54 Uhr

Beeindruckend mit welchem Fleiß, Umfang und Zeitaufwand hier vernebelt, geschwafelt und mit Attributen wie „ökonomisch, Rendite, effiziens“ etc. pp hantiert wird. Was soll uns das denn sagen? Was soll denn hier vermittelt werden und was bitteschön hat das mit Herrn Gabriel zu tun? Oder geht’s doch mehr um Eigenreflektion? Nicht auszuschliessen das mancher sich gern produziert.

Ich für meine Teil werde mir solche Ergüsse jedenfalls nicht einmal ansatzweise zu Gemute führen. Da weis ich etwas Besseres und husche drüber weg…

5) karel, Samstag, 23. November 2013, 08:55 Uhr

53) Juri
„huschen'“ Sie weiterhin über die Realitäten hinweg.

6) Peter Christian Nowak, Samstag, 23. November 2013, 20:51 Uhr

Sollte die SPD-Basis nicht die Notbremse ziehen, wird diese Koalition der SPD den Rest geben.
Wie es an anderer Stelle hier nachzulesen ist, habe ich schon vor einem halben Jahr davor gewarnt, dass die SPD noch einmal diese Dummheit wiederholt und sich mit Merkel ins Bett legt.
Statt Orgasmus – Frustration! Und zwar bei den SPD-Wählern!

7) Rapunzel, Donnerstag, 28. November 2013, 08:20 Uhr

Der Postengeile Gabriel ist der chronisch verlogenen Spitzelkanzlerin Merkel auf den Leim gegangen. Die Wähler sind auf beide reingefallen.

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