Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

Koalition der Enttäuschungen

Die bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition verdienen nur ein Prädikat: bescheuert! Das Verfahren kann sich nur einer ausgedacht haben, der entweder ein Dilettant ist oder der will, das die Verhandlungen am Ende scheitern.

Erst alle Wünsche aufschreiben, die Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei allen Parteien, ihren Flügeln und natürlich bei den Wählern wecken, dann feststellen, dass sie nicht finanzierbar sind, und sie am Ende wieder einkassieren. Das ist der sicherste Weg, um bei allen Beteiligten und bei den Wählern Unzufriedenheit zu produzieren.

So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich groß hätte werden können, ein Fehlstart. Und eine Koalition der Enttäuschungen, eine Frust-Koalition. Weil keiner mutig geführt hat, weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel. Sie haben es laufen lassen statt erst den Finanzrahmen zu definieren. Jetzt müssen sie die Scherben einsammeln.

Am Ende werden weitgehend nur Beschlüsse zu Lasten Dritter stehen – zu Lasten der Arbeitgeber, zu Lasten der Hauseigentümer, zu Lasten der Sozialversicherten. Vom Mindestlohn und der Mietpreisbremse bis zur Mütterrente, von der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bis zur Rücknahme der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung – plus ihrer absehbaren Erhöhung.

Und dazu ein paar gesellschaftpolitische Girlanden, die nichts kosten – von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Frauenquote.

Das heißt nicht, dass einzelne dieser Beschlüsse nicht sinnvoll sind, aber sie können nicht den fehlenden Kern einer Großen Koalition ersetzen. Er hätte eine Reformagenda sein müssen, die ihren Namen verdient. Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition. Ein Konzept zum Schuldenabbau. Eine überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Perspektive für Europa.

Alles Fehlanzeige. Kein Programm, das in die Zukunft weist. Es geht weiter mit einer Gesellschaft, die auf Kosten der jüngeren Generation lebt.

Für wirkliche Zukunftsinvestitionen reicht das Geld nicht. Dann hätte man es sich eben beschaffen müssen. Es rächt sich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer von der CDU/CSU zum Tabu erklärt wurde.

Das ist ohnehin das Problem dieser Großen Koalition: auf der einen Seite sitzt die Nein-Partei CDU/CSU, die nur weiß, was sie nicht will, auf der anderen Seite die Ja-Partei SPD, die weiß was sie will, deren Ideen aber häufig an den finanziellen Realitäten scheitern. Oder die zu Lasten Dritter gehen.

Aus diesem Nein und Ja kann nur ein verzagtes Irgendwie werden. Irgendwie werden CDU, CSU und SPD schon miteinander regieren, wenn nicht noch die SPD-Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Aber für ein Irgendwie-Bündnis braucht es keine Große Koalition. Das konnte Schwarz-Gelb auch.

Noch ist eine Woche Zeit. Vielleicht kommen Merkel und Gabriel noch zur Besinnung. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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61 Kommentare

1) StefanP, Mittwoch, 27. November 2013, 13:19 Uhr

Liebe SPD-Mitglieder,

ein weiteres Mal liegt es an Euch, Deutschland zu bewahren. Die Konservativen können es bekanntlich nicht, sie waren schon immer nur zu gerne bereit, das Land zu verkaufen und dem Wahnsinn auszuliefern. Immer mussten ihnen Sozialdemokraten oder Liberale in den Arm fallen.

Bitte lehnt diesen Koalitionsvertrag ab. Meinetwegen tut es aus falschen Gründen, weil z.B. der Mindestlohn mit rund 12 Monaten Verzögerung kommen soll, weil umfangreiche Versprechungen ohne gedeckte Schecks gemacht werden, weil ihr die ewige Kanzlerin nicht mögt, die nichts zustande bringt, aber wie der Karrierist im Büro alle Erfolge für sich verbucht. Egal, Hauptsache, diese Koalition der Ausgabenfreunde und Rechenkünstler aus Phantasialand scheitert bereits im Ansatz.

Kämpft, meinetwegen für die chemische Formel R2G, für Utopie im Hier und Heute, aber lasst nicht zu, dass all das Schlechte, was konservativen und sozialen Ideologien eigen ist, einfach aufaddiert wird. Das hat Deutschland nicht verdient.

2) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. November 2013, 14:00 Uhr

Betrübt musste ich auf der SPD-Homepage feststellen, dass man beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nur mitstimmen darf, wenn man bis zum 13. November vom zuständigen Ortsverein als neues Mitglied aufgenommen wurde.
Sonst wäre ich jetzt noch schnell in die SPD eingetreten, um frohen Herzens mit „JA“ zu stimmen!

3) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 27. November 2013, 14:23 Uhr

Sie sollten mal Ihre Denke endlich mal dahin überprüfen, ob das, was Sie denken, überhaupt von logisch denkenden Leuten nach vollziehbar sein könnte. Sie sagen das, was Sie immer sagen, „die Eier heißen Eier, weil sie Eier sind“.
Ich muß Ihnen sagen, dass ich soweit keine Lust habe auf alle Ihre Behauptungen einzugehen. Das ist für mich – wie immer – bei Ihnen nichts Neues.
Nur auf eine: Schröder hat (aufgrund seiner genialen Wirtschafts- und Finanzpolitik) sämtliche Landtagswahlen (inklusive Bundestagswahl) in den Sand gesetzt. Toller Hecht! Von wegen, es wären in seiner Regierungszeit keinerlei Wahlen oder nur eine Wahl, wie Sie behaupten, gewesen!
Er hat sämtliche Wahlen verloren (außer ´98, 2002), weil die Umverteilung von unten nach oben keine Mär ist, sondern amtlich durch alle ernstzunehmenden Instanzen festgestellt wurde. Selbst den Dümmsten wurde schlagartig klar, dass Deutschland von Schröder – sozusagen per Ordre de Mufti – zum Hungerlohnland erklärt wurde. Leute verdienen kein Geld, weil Schröder/Fischer es so verordnet haben! Die Schlagzeile:“Das Jobwunder…Hungerlöhner müssen zum Sozialamt“. Könnte von der Bild stammen.Toll!
Hier ein Wiedersehen mit Ihren Idolen, auch von der FDP, wie für Sie gemacht, Herr Pietsch:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/754#/beitrag/video/1987330/Toll!-Hurra—Die-FDP-ist-Dadadidada

4) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 27. November 2013, 14:47 Uhr

Hier redet der Herr Steinmeier (SPD) Klartext: So kann nur ein Mann sprechen, der mit Haut und Haaren, mit seiner ganzen SPD-Seele hinter einem Politikwechsel steht. Worte, wie in Stein gemeisselt:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=c1OomcaIePc

(über die Glaubwürdigkeit dieser Partei kann nur gelacht werden!)

5) Hanns Buck, Mittwoch, 27. November 2013, 15:57 Uhr

Hallo Herr Spreng
Glauben Sie nicht, dass die Mitglieder ihre Bosse noch mit ihrem Veto abstrafen?, denn schlimmer geht’s nimmer.
Gruß Hanns Buck

6) Don Corleone, Mittwoch, 27. November 2013, 17:01 Uhr

Die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrags, medial abendfüllend aufgehübscht durch die üblichen gutgeölten Bauchredner, Kameras und Scheinwerfer, bestätigt Herrn Sprengs desillusionierte Erwartungen in jeder einzelnen Zeile.
Gewisse Situationen im Leben sind nur mit Humor zu packen. So auch diese. Ein Beispiel, nur geringfügig überzogen: Die Annalen der französischen Revolution berichten von diversen Passagieren der Schindkarren, die auf dem Weg zur Guillotine herzlich lachten. Und den Scharfrichter mit kollegialem Handschlag begrüßten.
Weit hergeholt? Es gibt auch wirtschaftliche, kulturelle und soziale Guillotinen.

7) Günter Springer, Mittwoch, 27. November 2013, 17:59 Uhr

Herr Spreng,
überwiegende Zustimmung meinerseits zu Ihrer Meinung!
Wenn ich die Verhandlungsführenden der event. > Großen Koalition< so betrachte, denke ich mit ehrlicher Wehmut an vergangene Zeiten zurück, als gestandene Politiker noch das Sagen hatten und auch den Mut hatten zu entscheiden, Beileibe nicht alle aber genügend um die Bundesrepublik vorwärts zu bringen!
Ich hatte das Glück diese Politiker zu erleben, da ich in der DDR immer TV des Westens zu bekommen habe.
Ich weiß, das mein Trpp in die Vergangenheit nicht in der Gegenwart hilft, aber die Verantwortlichen sollten von den Alten lernen nicht das sie sich ob ihres Kleinmutes nicht schämen müssen.
Ich hoffe mit Günther Grass die SPD-Basis möge ablehnen.
Dann kann die stärkste Frau Europas mal zeigen was sie (nach wie vor nicht) kann.

8) rundertischdgf, Donnerstag, 28. November 2013, 12:02 Uhr

Die größte Lach- und Luftnummer in diesem „Vertrag“ ist Seehofers „patriotische Maut“. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/11/28/spd-pronold-seehofers-bayerische-patriotenmaut-kommt-nicht/

9) Matze, Donnerstag, 28. November 2013, 12:24 Uhr

Mindestlohn ab 2015 (effektiv erst ab 2017) ist eine ganz offensichtliche Hinhaltetaktik und Druckmittel, um die SPD bis dahin bei der Stange zu halten. Sollte die SPD vorher aus der GroKo abspingen, gibt es gar nix.

Interessant wird es, welche Freiheiten die SPD Spitze den roten Länderfürsten bei Gesetzesvorhaben zugesteht oder ob die immernoch nach Parteilinie abstimmen müssen…

10) eve denzia, Freitag, 29. November 2013, 12:41 Uhr

Auslaufmodelle.

11) Jan, Freitag, 06. Dezember 2013, 01:05 Uhr

Ich habe neulich ein sehr frustrierendes aber zutreffendes Zitat gefunden, was ich jetzt auch hier gerne zum Besten geben möchte:

„Die Hoffnung ist die grösste Fälscherin der Wahrheit“

Mehr ist aus meiner Sicht nicht hizuzufügen, ausser dass ich mir grosse Sorgen um die Zukunft mache und vor lauter Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit nicht mehr ein noch aus weiss, geschweige denn wem ich heute noch vertrauen kann und wo man noch Menschen findet, die gegen das bestehende System angehen wollen. (Für Hinweise bin ich natürlich dankbar) Traurig aber wahr, mich erinnert dieses System an die ehemalige Stasi Zeit, obwohl ich nicht daran beteiligt war, kann aber nachvollziehen wie man sich dort gefühlt haben muss.

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