Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

Koalition der Enttäuschungen

Die bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition verdienen nur ein Prädikat: bescheuert! Das Verfahren kann sich nur einer ausgedacht haben, der entweder ein Dilettant ist oder der will, das die Verhandlungen am Ende scheitern.

Erst alle Wünsche aufschreiben, die Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei allen Parteien, ihren Flügeln und natürlich bei den Wählern wecken, dann feststellen, dass sie nicht finanzierbar sind, und sie am Ende wieder einkassieren. Das ist der sicherste Weg, um bei allen Beteiligten und bei den Wählern Unzufriedenheit zu produzieren.

So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich groß hätte werden können, ein Fehlstart. Und eine Koalition der Enttäuschungen, eine Frust-Koalition. Weil keiner mutig geführt hat, weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel. Sie haben es laufen lassen statt erst den Finanzrahmen zu definieren. Jetzt müssen sie die Scherben einsammeln.

Am Ende werden weitgehend nur Beschlüsse zu Lasten Dritter stehen – zu Lasten der Arbeitgeber, zu Lasten der Hauseigentümer, zu Lasten der Sozialversicherten. Vom Mindestlohn und der Mietpreisbremse bis zur Mütterrente, von der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bis zur Rücknahme der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung – plus ihrer absehbaren Erhöhung.

Und dazu ein paar gesellschaftpolitische Girlanden, die nichts kosten – von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Frauenquote.

Das heißt nicht, dass einzelne dieser Beschlüsse nicht sinnvoll sind, aber sie können nicht den fehlenden Kern einer Großen Koalition ersetzen. Er hätte eine Reformagenda sein müssen, die ihren Namen verdient. Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition. Ein Konzept zum Schuldenabbau. Eine überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Perspektive für Europa.

Alles Fehlanzeige. Kein Programm, das in die Zukunft weist. Es geht weiter mit einer Gesellschaft, die auf Kosten der jüngeren Generation lebt.

Für wirkliche Zukunftsinvestitionen reicht das Geld nicht. Dann hätte man es sich eben beschaffen müssen. Es rächt sich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer von der CDU/CSU zum Tabu erklärt wurde.

Das ist ohnehin das Problem dieser Großen Koalition: auf der einen Seite sitzt die Nein-Partei CDU/CSU, die nur weiß, was sie nicht will, auf der anderen Seite die Ja-Partei SPD, die weiß was sie will, deren Ideen aber häufig an den finanziellen Realitäten scheitern. Oder die zu Lasten Dritter gehen.

Aus diesem Nein und Ja kann nur ein verzagtes Irgendwie werden. Irgendwie werden CDU, CSU und SPD schon miteinander regieren, wenn nicht noch die SPD-Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Aber für ein Irgendwie-Bündnis braucht es keine Große Koalition. Das konnte Schwarz-Gelb auch.

Noch ist eine Woche Zeit. Vielleicht kommen Merkel und Gabriel noch zur Besinnung. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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61 Kommentare

1) Jack, Samstag, 23. November 2013, 13:17 Uhr

Mit Verlaub: wer hat denn von der Großen Koalition ein Reformprogramm erwartet? Die GroKo ist ein Unfall, von niemandem wirklich gewollt, sie kommt nur zustande, weil die Wunschkoalitionen Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht gehen. Die Akteure administrieren jetzt den Wählerwillen. Jeder versucht so viel wie möglich für sich herauszuholen, damit die ungeliebte Koalition der eigenen Basis als halbwegs erträglich verkauft werden kann.

Wahrscheinlich müssen die Zeiten auch erst einmal wieder viel schlechter werden, damit die Politik eine Reformagenda in Angriff nimmt. Im Moment scheint Durchwursteln zu reichen.

2) Erwin Gabriel, Samstag, 23. November 2013, 13:24 Uhr

@ 0) m.spreng Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

>> So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich
>> groß hätte werden können …

Haben Sie das allen Ernstes für möglich gehalten? Wo bleibt da ihre Altersweisheit?

Wer tritt denn in der groeßn Koalition an? Frau Merkel, die Politik ohne jegliche Kontour vertritt, die (politisch gesehen) anderen Parteien das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt. Und Sigmar Gabriel, unter politischem Druck durch die Linke, mit einem Kandidaten der Mitte gerade großartig gescheitert.

Was soll da etwas anderes herauskommen als das, was gerade geschieht? Jeder überschlägt sich mit Angeboten an die eigenen Wähler, um “Kontour” zu zeigen, bis man merkt, dass das so nicht geht. Nun geht es nur noch darum, dem anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.

Einig ist man sich nur dabei, den Sozialstaat zu mästen und unter irgendwelchen Vorwänden das Geld der Steuerzahler den Großbanken in den Rachen zu schmeißen.

Das werden ganz bittere vier Jahre.

3) Volker Wenthe, Samstag, 23. November 2013, 13:35 Uhr

Ihrer Kritik möchte ich noch etwas hinzufügen: Statt in Ausschüssen und Parlament um Problemlösungen zu ringen und sie uns als Bürgern klar darzulegen, wird nur eine verstärkte Kungelei innerhalb der Koalition stattfinden. Diese Demokratiedämpfungs – Koalition, falls sie zu Stande kommt, lässt sehr wichtige Themen weg. Zum Beispiel: Oberhoheit fremder Mächte auf deutschem Boden – wie verträgt sich das mit unserer Bündnis- und Friedenspolitik? Oder :Informationskrieg gegen deutsche Bürger, deutsche Wirtschaft, deutschen Staat. Im übrigen ist es mittlerweile egal, wem man seine Stimme gibt. Nach der Wahl wird irgendetwas mit ihr gemacht, nur nicht das, wofür sie galt.

4) jmb, Samstag, 23. November 2013, 13:58 Uhr

Mein Eindruck: ansprechende Analyse, gelungene Argumentation,

aber, dass Merkel und Gabriel zur Besinnung (welcher eigentlich?) kommen mögen, ist ein bisschen dürftig. Sie sollten sich u.a. dazu äußern müssen, ob sie jedem Schulpflichtigen künftig ein Smartphone verpassen wollen, damit die Abschaffung des Bargelds wenigstens nicht an der jungen Generation scheitert, dh. ob sie wünschen, dass die jungen Leute künftig den Finanzmärkten quasi als “Saufuada” bereitgestellt werden sollten. Um ein Bildungsprojekt kann es sich bei der jüngsten Pressemeldung ja wohl nicht handeln. Will die künftige GroKo das? Also bevor Merkel und Gabriel zur Besinnung gelangen (welcher auch immer), wird ein Kamel durch ein Nadelöhr schreiten. Parteien sind nun mal so. Zauberlehrlinge in ihren posttraumatischen, postkoalitionären Element.
Wie ist eigentlich Merkels “the proof of the pudding is the eating” von vergangener Woche zu verstehen? Wagt Her Spreng dazu einen Versuch?
Gabriel hat sich selbst zum Windsack gemacht, er wird seine Backen nur noch aufblasen, wenn die Basis “den Politikwechsel” feiern könnte, und das wäre wohl nur frühestens nach Neuwahlen mit 2RG-Ergebnis fällig?

5) Ulrich Zimmermann, Samstag, 23. November 2013, 14:48 Uhr

Hallo, meine einzige Hoffnung ist noch, dass alles in die Hose geht. Das Gequatsche, das jeden Tag im TV zu hören ist, ist kaum mehr auszuhalten. Manchmal frage ich mich, was die Leute in der Birne haben. Im normalen Leben würde man solche Personen sofort entlassen, da sie nichts bringen und nichts leisten. Alles nur Schwätzer.
Grüße aus dem wilden Süden.

6) StefanP, Samstag, 23. November 2013, 16:20 Uhr

Ein Wochenkommentar, so richtig weder Fisch noch Fleisch. Zu Beginn gibt es gleich die Pauschalkritik im Dutzend an der Verhandlungsstruktur der Großkoalitionäre. Das macht sich immer gut, sorgt für fleißiges Kopfnicken und schafft die Basis, in geringen Dosen nach allen Seiten auszuteilen.

Der Hinweis, dass Politik auf Kosten künftiger Generationen gemacht wird, kommt so pflichtschuldig daher, dass er kaum ernsthaft gemeint wirkt. Denn gleich wird nachgeschoben, dass zur Finanzierung “vernünftiger” Aufgaben der Spitzensteuersatz erhöht werden sollte. Doch wer zahlt diesen? Da er bereits beim 1,5fachen des Durchschnittsverdienstes greift, trifft es beispielsweise einen Großteil der Jungabsolventen unserer Universitäten, die frisch ins Berufsleben starten und die ersten Gehaltserhöhungen bekommen. Es sind die jungen Start-up-Unternehmer betroffen, die mit viel Enthusiasmus eine Geschäftsidee verwirklichen, gerade in dem Moment, wo das Ding anfängt zu laufen. Der Spitzensteuersatz trifft generell die Generationen zwischen 30 und 55 Jahren, also jene Schichten, an denen heute schon die Saugnäpfe unseres Wohlfahrtsstaates hängen.

Die Sozialversicherungen waren unter Schröder saniert worden. Was wir heute erleben, ist die Rückabwicklung von Reformen, die unter erheblichen politischen Kosten umgesetzt worden waren, um nun wieder die Belastbarkeit der Financiers unseres Staates zu testen.

Es kann doch nun wirklich niemanden mehr überraschen, dass Angela Merkel keine Agenda für die Innenpolitik hat. Der Wähler hat 2005 ihre Ideen dermaßen abgestraft, dass die gebürtige Hamburgerin ihre Lektion gelernt hat. Im September war man schließlich ohne jeden Gestaltungsanspruch angetreten. Man hat die Person Merkel gewählt und das Programm wirtschafts- und steuerpolitischer Reformen mit der FDP abgewählt. Schäuble war 2009 als Finanzminister installiert worden, um gleich jeden Veränderungswillen im Keim zu ersticken. So vermochte es der gar nicht sparsame Schwabe in 4 Jahren nicht einmal, zarte Veränderungen im Umsatzsteuer- und Unternehmenssteuerrecht umzusetzen. Dagegen war sein Vorgänger Steinbrück ein Ausbund von Reformer, unter dessen Ägide immerhin sinnvolle Reformen des Umsatzsteuerrechts (Reverse-Charge-Verfahren) und der internationalen Ertragsbesteuerung umgesetzt wurden.

Vielleicht wäre es gut, wenn die SPD-Mitglieder die Große Koalition tatsächlich platzen ließen, schließlich lehnen immer noch rund die Hälfte ihrer Anhänger ein Bündnis mit der Union ab. Angesichts der Verzagtheit der Grünen sollte der Bundestag das Mandat an den Souverän zurückgeben und den Weg zu Neuwahlen frei machen.

7) Ekkehard von Weiher, Samstag, 23. November 2013, 17:44 Uhr

Große Koalition –
Die wollen ja nur spielen !
Moderieren – statt neu zu gestalten !
Solange der kleinste gemeinsame Nenner entscheidet,
bleiben die eigentlichen Herausforderungen weiter auf der Strecke !

8) Frank Reichelt, Samstag, 23. November 2013, 17:52 Uhr

Ah, der alte Journalistentrick!

Man legt die Meßlatte absichtlich viel zu hoch, um sich dann genüßlich am Nichterreichen zu weiden!

9) Dierke, Samstag, 23. November 2013, 18:21 Uhr

Da frage ich mich, Herr Spreng, was Sie eigentlich von der Großen Koalition erwartet haben ???
Diese große Koalition wird noch unfähiger sein als die beiden Vorgängerinnen. Es kommt rein gar nichts heraus außer bla-bla. Wenn in Ihren Augen wenigstens Steuererhöhungen beschlossen würden, wären Sie ja schon ein bißchen versöhnt. Ich nicht, denn Abgabenerhöhungen sind auch Steuern, die erhöht werden. Wo sind denn wirkliche Reformen, die das Land braucht, eine Steuerreform, die der “kalten Progression” zu Leibe rückt. Wann endlich gibt es die überfälligen Strafen wegen Steuergeldverschwendung. Wann endlich greift man die Beamtenbesoldung an ??
Wann sieht man endlich ein, daß man sich mit der Energiewende ins eigene Knie geschossen hat ??

10) Michael A. Nueckel, Samstag, 23. November 2013, 19:25 Uhr

Große Koaltion = kleine Politik.

11) Horst Klohocker, Samstag, 23. November 2013, 20:04 Uhr

Die Devise unsere Angie in ihrer dritten hätte laute können: „das bisher Unmögliche wagen“ und Ministerpräsident Bouffier in Hessen macht es ihr vor. Doch bei der Bundeskanzlerin sind dieses Mal nicht aller guten Dinge Drei. So wird es wohl zur Großen Koalition kommen und jedem wird irgendwie recht gemacht und trotzdem wird am Ende kaum einer richtig zufrieden sein können.

Genauso gut wie man jetzt Koalitionsverhandlungen führt, könnte man so kurz vor Weihnachten auch gemeinsam Plätzchen backen. Diese könnten dann vor dem Reichstag am 19. Dezember im Rahmen der öffentlichen Vereidigung der Bundeskanzlerin verschenkt werden und anschließend dürfen die dort anwesenden Menschen darüber abstimmen, ob das Recht auf singen von Weihnachtsliedern in die Verfassung aufgenommen wird.

Unter dem Weihnachtsbaum liegt dann bei allen Deutschen die neue Regierung. Nur auspacken möchte dieses Bescherung so recht keiner und jeder hofft, dass mit uns nicht nach dem Motto von Al Bundy verfahren wird: “Wir machen uns ein gemeinsames Weihnachtsgeschenk! Ich kauf mir eine Knarre und du bekommst die Kugel!“ Ich wünsche Allen jetzt schon ein Frohes Fest! 😉

12) Politikverdruss, Samstag, 23. November 2013, 20:15 Uhr

Wenn das SPD-Beispiel des Mitgliedervotums auch bei anderen Parteien Schule macht, haben wir bald innerhalb der Wähler eine Zweiklassengesellschaft. Der Partei-ungebundene Wähler wählt Abgeordnete und die Parteimitglieder innerhalb der Wählerschaft wählen anschließend Inhalte.

Weiter ist zu fragen, welche Rolle eigentlich noch der Abgeordnete (Legislative) spielt. Verfügt er überhaupt noch über sein „freies Mandat“? Oder unterliegt er dem Votum der „abstimmenden Parteimitglieder“ der jeweiligen Parteien?

Und was ist mit der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin? Unterliegt die auch dem Votum der SPD-Parteibasis?

Die grundgesetzliche Vorgabe, wonach die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, erfährt offensichtlich gerade eine deutliche Erweiterung. Am Ende könnte die „Mitwirkung“ in Richtung „Bestimmung“ mutieren. Ob das dann im Sinne der „Väter“ des Grundgesetzes ist, kann man sicherlich bezweifeln.(Siehe insgesamt dazu: FAZ 23.11.13)

13) Beate, Sonntag, 24. November 2013, 08:20 Uhr

“Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition.”

Der neue Arbeitgeberpräsident hat bei seiner Antrittsrede behauptet, dass dadurch das 1 Million sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer demnächst in Rente gehen würden, würden die Sozialversicherungen Einnahmeprobleme bekommen.

Ich verstehe dies so, dass Vollzeitarbeitsplätze in Minijobs umgewandelt werden.

Ich behaupte mal wenn die Kapitalertragssteuer von 25 auf 45% erhöht würde und 10% Punkte zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen , z.B. Mütterrente, … , genutzt werden haben wir kein Einnahmeproblem.

Ich fürchte auch schlimmes.

Frau Merkel hat gleich mal angekündigt Deutschland in die Rezession sparen zu wollen.

Stammtischgerecht verpackt nennt sie dies Schuldenberge abbauen.

Die Einführung des Mindestlohnes bedarf der Beihilfe einer starken Fiskalpolitik.

Überall zerbrückelt die Infrastruktur.

Ich bin überzeugt steigen die Mindestlöhne per Gesetz mit 1,9% geplanter Inflationsrate + gesamtwirtschaftlichem Produktivitätszuwachs von 1% jährlich per Gesetz, werden die Unternehmen in Deutschland endlich damit beginnen wieder mehr zu investieren.

“Karl Brenke: Was heißt steigende Erwerbstätigkeit? Aktuell steigt die Zahl der Beschäftigten kaum noch, und die Zahl der Arbeitslosen nimmt leicht zu. Rückblickend lässt sich zwar ein Anstieg bei der Zahl der erwerbstätigen Personen feststellen – etwa in der Zeit von 2000 bis 2013 um 6 Prozent oder 2,3 Millionen. Bei der Zahl der geleisteten Stunden gab es im selben Zeitraum aber lediglich eine Stagnation. Der Beschäftigungsaufbau pro Kopf betrachtet ging also mit vermehrter Teilzeittätigkeit und geringfügiger Beschäftigung einher.

Mehr gearbeitet wurde in der Summe nicht, denn die Wirtschaftsleistung hat sich seit Beginn der letzten Dekade nicht so dynamisch entwickelt, dass auch das Arbeitsvolumen ausgeweitet werden konnte. Die Wirtschaft war viel zu sehr auf den Export ausgerichtet, und es wurden permanent hohe Außenhandelsüberschüsse erzielt. An dem Gerede vom „kranken Mann Europas“ war nie etwas dran. Die Kehrseite der Medaille war die schwache Binnennachfrage, was vor allem auf die schwache Einkommensentwicklung zurückzuführen ist. Die Gewerkschaften haben es nicht geschafft und es vielleicht mitunter auch zuwenig darauf angelegt, die Verteilungsspielräume auszuschöpfen, die von der Produktivitätsentwicklung und Teuerung her gegeben waren.”

http://www.dgb.de/themen/++co++2582d6f8-47c0-11e3-8792-00188b4dc422

Ich glaube ich habe ausreichend begründet warum die Agenda 2010 nicht die Sozialversicherungen stabilisiert hat, sondern langfristig zerstörend wirkt.

14) Dierke, Sonntag, 24. November 2013, 11:09 Uhr

@ 5 Ulrich Zimmermann trifft den Nagel auf den Kopf !!!

15) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. November 2013, 14:15 Uhr

@ 6) StefanP, Samstag, 23. November 2013, 16:20 Uhr

Zustimmung!

16) JG, Sonntag, 24. November 2013, 22:36 Uhr

Ernsthaft, verehrter Herr Spreng: WAS HABEN SIE ERWARTET?

Die erste Große Koalition wollten beide Partner – die SPD, um ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen, die Union, um endlich mal der FDP zu zeigen, daß es auch ohne sie geht, beide für wichtige Grundgesetzänderungen (Notstandsgesetze!), Vorhaben wie die große Strafrechtsreform und die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Die zweite Große Koalition war schon nur noch eine Zwangsheirat, mti der sich beide allerdings arrangierten – bis es am Ende für die SPD ein böses Erwachen gab. Was jetzt kommt, will eigentlich weder die Union noch die SPD und vermutlich schon gar nicht deren Basis. Mir ist schleierhaft, wie das vier Jahre halten soll.

Ich hoffe auf Neuwahlen und eine knappe absolute Sitzmehrheit für die CDU/CSU – dann müßte Mutti endlich mal regieren.

@ Politikverdruss

Es steht Ihnen frei, der SPD (oder auch irgendeiner anderen Partei) beizutreten oder, noch besser, sich für die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene zu engagieren. Dann läge das letzte Wort stets nicht bei den Parteien, ihren Funktionären oder Mitgliedern, sondern beim Souverän (nicht zufällig weiß in Deutschland kaum jemand, wer das sein soll, im Gegensatz zur Schweiz).

17) rundertischdgf, Montag, 25. November 2013, 06:51 Uhr

Na, und? Es geht doch auch mit den Grünen, wie es die “konservativen Schwarzen” in Hessen zeigen. Nichts fürs Volk sondern alles für die Macht und die Partei. Der politische Güllepegel steigt. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/11/23/der-politische-gullepegel-steigt-und-keinen-regt-das-mehr-auf/

18) L. Lewski, Montag, 25. November 2013, 10:14 Uhr

Neuheit: Wahlkampfinhalte werden eins zu eins umgesetzt!

Mit gelangweilten Augen verfolgt die Republik die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD im fröstelnden Berlin. Arbeitsgruppen und große Runden produzieren viel warme Luft und in den Medien macht sich der Unmut darüber breit. Doch worauf gründen die momentan enstehenden Vorwürfe (wie zum Beispiel an dieser Stelle)?

Erstmalig werden nach meinem Empfinden die Inhalte des Wahlkampfes nach der Wahl direkt umgesetzt. Meine Wenigkeit hat nicht mitbekommen, dass die gegenwärtig verhandelnden Parteien dem potentiellen Wähler versprochen hätte in einer großen Koalition unangenehme, aber notwendige Schritte zu tun. Wie soll man da vielversprechende Koalitionsverhandlungen erwarten?

So war der Wahlkampf der Union geprägt durch ein paar prägnante “Neins” und ein Wohltatpaket unter Finanzierungsvorbehalt. Garniert wurde dies wiederum durch ein paar Forderungen mit populistischer Würze der bayrischen Schwester.

Die SPD wiederum hat in alter Tradition einen großen roten Geschenksack versprochen, und die Finanzierung ausreichend unspezifisch gehalten, um nicht allzuviel darüber nachdenken zu müssen.

Nun hat der Demos von seiner Macht Gebrauch gemacht und die Union auf Rekordhoch getrieben. Zumindest diejenigen Unionswähler, die die befreiende Wirkung einer konzeptionslosen Zukunftsplanung schon aus ihrem persönlichen Leben kennen, dürften in höchstem Maße zufrieden sein. Im politischen Berlin wird viel besprochen, doch nichts was ihr allerwichtigstes, momentanes Glück stört oder sie gar zum vertieften Nachdenken zwingen könnte.

Die anderen Unionswähler, die aus Alternativlosigkeit oder im Vertrauen darauf, dass die Inhalte des Wahlkampfes sowieso nicht umgesetzt werden, gewählt haben, sind natürlich präkludiert. Sie hätten vor den Wahlen ihre Stimme mit positiven Forderungen erheben sollen und mögen nun schweigen.

Die erfahrenen SPD-Anhänger ihrerseits wissen natürlich, dass kein Haushalt dieser Welt eine finanzielle Grundlage für die komplette Realisation des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates bieten kann. Gewisse Abstriche gibt es immer. Nichts anderes zeichnet sich ja effektiv auch in den Gesprächen in Berlin ab. Wer diese Tatsache verkennt, wählt SPD, um enttäuscht zu werden.

Die Opposition und ihre Wähler werden natürlich als echte Demokraten in tiefster Demut der Wahlniederlage mit lautem Geschrei den Volkswillen über sich ergehen lassen.

Somit haben wir in der überwältigenden Mehrheit ein Volk, das bekommt, was ihm im Wahlkampf in Aussicht gestellt wurde. Was bin ich glücklich in einer so gut funktionierenden Demokratie zu leben!

Die nächsten Jahre werden uns allen zeigen wie heilsam es ist, die sich in großen Teilen der Bevölkerung breit machende private Konzeptlosigkeit auf die politische Bühne zu übertragen.

Denn die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind zweifelsohne die beste Grundlage für nationale Politik. Schließlich muss man sie ja an gesellschaftliche Veränderungen anpassen, oder nicht?

Meine Wenigkeit freut sich schon in den nächsten Jahren eine große Lektion in gesellschaftlicher Realität und deutscher Demokratie zu bekommen.

Danke liebe Wählerinnen und Wähler!

(Obiges wird gegenstandslos, wenn die Parteimitglieder der SPD gegen die große Koalition votieren)

Dieser Text ist erstmalig erschienen auf: http://ratioleonis.blogspot.de/

19) StefanP, Montag, 25. November 2013, 10:41 Uhr

@13) Beate

Ich behaupte mal wenn die Kapitalertragssteuer von 25 auf 45% erhöht würde und 10% Punkte zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen , z.B. Mütterrente, … , genutzt werden haben wir kein Einnahmeproblem.

Ich gehe davon aus, Sie meinen die Abgeltungsteuer, denn die Kapitalertragsteuer (mit einem “s”, wie das in der Steuergesetzgebung so üblich ist) ist ein Steuervorabzug. Die von Ihnen wahrscheinlich kritisierte Abgeltungsteuer erbringt ein Aufkommen so 9 Mrd. EUR. Folgen wir Ihrem Vorschlag, so hätten wir, wenn keine Ausweichreaktionen erfolgen würden, 6 Mrd. EUR mehr in der Haushaltskasse. Nun schlagen Sie 10% (oder %-Punkte?) vor, das wären 600 Millionen EUR. Für die Mütterrente werden 6,5 Mrd. EUR jährlich veranschlagt.

Ich habe das Gefühl, mit dieser linken Rechenmathematik kommen wir nicht hin. Wie so oft. Natürlich sind die Menschen so phlegmatisch, nicht zu reagieren, wenn ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Und natürlich wirkt das aktuell niedrige Zinsniveau keineswegs dämpfend auf das Steueraufkommen. Und natürlich müssen auch die Kleinsparer die 45% Abgeltungsteuer entrichten, die mit ihrem sonstigen Einkommen niemals in die Nähe des Spitzensteuersatzes kämen.

Wie gesagt, linke Mathematik, frei von Logik aber mit einem Überschuss sozialer Empathie.

20) Sabine Zielke-Esser, Montag, 25. November 2013, 10:45 Uhr

Alles Nebbich! Welch ein Affentheater für einen Koalitionsvertrag, von dem in einem halben Jahr keiner mehr was wissen will. Der liegt dann in der Ecke, gelesen, gelacht, gelocht. Dann hecheln unsere Politiker wieder von Krise zu Krise und von Gipfel zu Gipfel. Über diesen „Vertrag“ Parteimitglieder abstimmen zu lassen ist die Schnapsidee des Jahres. Die Loja Dschirga der SPD. Mal eine Frage: Wer kontrolliert eigentlich die Auszählung im Willy-Brandt-Haus? Ist da ein Notar dabei oder gilt Putins Gesetz: Es kommt nicht darauf an, wie gewählt, sondern wie ausgezählt wurde? Unvorstellbar, dass Siggi mit belegter Stimme vor die Presse tritt und verkündet : „Fünfzigkommanulleins Prozent haben mit Nein gestimmt.“ Nee, da zählen wir doch noch mal nach.

21) Politikverdruss, Montag, 25. November 2013, 10:51 Uhr

16) JG, Sonntag, 24. November 2013, 22:36 Uhr

vielen Dank für den Hinweis, dass man als SPD-Mitglied ein höheres Maß an politischer Mitbestimmung erhält. Ein „echter“ Grund, SPD zu wählen. So viele davon gibt’s ja nicht mehr (siehe Wahlergebnis BTW 2013). Nachdem sich der Pulverdampf auf dem Schlachtfeld des Wahlkampfes gelichtet und Rationalität wieder Oberhand gewonnen hat, wird man inzwischen vermutlich den-/diejenige(n) „verfluchen“, der/die ein Mitgliedervotum ins Spiel gebracht hat.

Der Schuss geht ja, wie erkennbar, deutlich nach hinten los. Das Damoklesschwert des Mitgliedervotums schwächt die Verhandlungsposition der SPD und nicht wie erhofft, die der Union. Die Union hat angesichts der Umfragen immer noch die Rückfallposition von Neuwahlen. Deshalb muss sie sich nicht über Gebühr auf die „Forderungen“ der SPD einlassen. Auf der anderen Seite kommt die SPD mit ihren Forderungen aus dem Erwartungsspektrum des „Politikwechsels“ und steht jetzt mit lauen Kompromissen vor den eigenen Mitgliedern. Was man mit etwas Weitsicht aufgrund der Wahlergebnisse schon am Wahlabend klar sehen konnte. Ja, und wenn die SPD-Basis nun nicht zustimmt, dann ist die Führungsspitze der SPD erledigt und die SPD wird weiter erheblichen Schaden nehmen. Die SPD hat sich damit in eine klassische Zwickmühle hineinmanövriert: Fordert sie zuviel, sagt die Union nein und fordert sie zuwenig, sagt die SPD-Basis nein.

Ja, strategische Weitsicht ist in der Politik nicht immer verbreitet. Und im Übrigen kann ich nicht erkennen inwieweit ihr Kommentar Antworten auf meine verfassungsrechtlichen Fragen gibt. Ihre Hoffnungen auf Neuwahlen teile ich.

22) Cpt. Kirk, Montag, 25. November 2013, 11:43 Uhr

Wer mehr erwartet hat, ist mit Verlaub ein Utopist, zu sehr haben sich die beiden Volksparteien seit der letzten großen Koalition voneinander entfernt. Die Basis der SPD sitzt fast bei der Linkspartei auf dem Schoß und die Basis der CDU und vor allem der CSU sitzt meilenweit rechts von Frau Merkel. Ich glaube schon, das sich die Parteispitzen grundsätzlich auf mehr einigen könnten, aber sie müssen das ja “leider” oder “zum Glück” vor Ihren Mitgliedern vertreten, dies trifft vor allem bei der SPD zu, die durch den Beschluss, die Mitglieder entscheiden zu lassen, vor einer fast unlösbaren Aufgabe steht. Also geht die Ausbesserei und Pfuscherei weiter wie bei schwarz-gelb, alles wie gehabt, da hätte man ja gar nicht wählen brauchen…
Der SPD-Spitze ist einfach nicht bewusst, das die Mehrheit in diesem Land (Wähler der SPD, der Grünen, der Linkspartei und die Masse der Nichtwähler!) einen echten Politikwechsel wollten und das nicht 2017, sondern jetzt und sofort. Liefert die SPD dies nicht ab, ist sie – ob große Koalition oder nicht – bei den nächsten Wahlen bei 20% oder weniger und zwar vollkommen zurecht.

23) Frank Reichelt, Montag, 25. November 2013, 12:29 Uhr

Wenn man sich die (meisten) Kommentare hier so durchliest, kann einem der Verdacht kommen, dass die vernünftige Einschätzung der politischen Lage und der nüchterne Blick für die Realität im Laufe der Jahre vom Blogbetreiber auf seine Leser übergegangen ist.

24) Frank Reichelt, Montag, 25. November 2013, 13:19 Uhr

Jetzt aber ausnahmsweise mal ernsthaft, Herr Spreng!

Wie soll ein von vornherein auf maximal vier Jahre angelegtes Zweckbündnis einen großen Wurf landen? Da verlangen Sie von den Akteueren wirklich zuviel. Drei Parteien müssen auf den verschiedensten Gebieten mühsam Kompromisse ausbrüten, da ist kein Platz für eine Zukunftsvision, die über die Legislaturperiode weit hinausreichen kann.

Stichwort Führung:
Wir alle haben doch jetzt acht lange Jahre beobachten müssen, dass die Bundeskanzlerin eben nicht führt, sondern die Entwicklung der Meinungsbildung abwartet und danach das Ergebnis als ihr Verdienst verkauft, warum sollte es diesmal anders sein?

Und noch eins:
Die gleichen, die jetzt die Resultate der großen Koalition als mickrig bezeichnen, werden noch lauter schreien, wenn die SPD-Basis die Koalition platzen läßt. “Parteiendiktatur”, “SPD-Mitglieder verfälschen Wählerwillen”, “Verfassungsbruch”, so werden die Schlagzeilen lauten.

In diesem Sinne also die (abgewandelte) Kalenderweisheit zum Tage:
Allen Journalisten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.”

25) Beate, Montag, 25. November 2013, 13:28 Uhr

@Stefan P.

Ich habe nicht behauptet, dass allein die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge hierfür ausreichend ist.

Aus Gerechtigkeitsgründen ist eine Angleichung an den Spitzensteuersatz geboten.

Der Fall Hoeneß zeigt , durch niedrigere Steuersätze insgesamt höhere Einnahmen zu erzielen war reine Propaganda.

26) Demokrat, Montag, 25. November 2013, 15:02 Uhr

Das Verfahren zur Findung der großen Koalition entspricht in allen Punkten der Standard-Vorgehensweise Frau Merkels. Es werden stets alle wichtigen undd Konfliktträchtigen Punkte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben (Merkels allzu bekannte Aussitzstrategie), eine von oben verordnete Harmonie beendet jegliche Diskussion (Merkels allzu bekannte Mundtotmachermasche) und am Ende wird nichts geklärt.
Dumm oder bestenfalls naiv, dies für “Bescheuert” zu erklären, wenn man gerade zur Wahl der obersten Repräsentantin eine Wahlempfehlung aussprach. Stellen Sie Herr Spreng dann nächste Woche auch “überrascht” fest das das Versprechen Merkels zur PKW Maut womöglich ein “Wortbruch” war ?

27) Politikverdruss, Montag, 25. November 2013, 15:02 Uhr

20) Sabine Zielke-Esser, Montag, 25. November 2013, 10:45 Uhr,

verehrte Frau Zielke-Esser,

ganz hervorragend!

28) wschira, Montag, 25. November 2013, 15:03 Uhr

@19) StefanP

Besser, jamand hat einen Überschuss an sozialer Empathie als eine kalte Abzockermentalität. Im Übrigen sollten Sie, der sich schon mal zwischen Brutto und Netto vertut (wie seine grosse Göttin übrigens) nicht so grosse Töne über Ihr Wissen spucken, es ist nicht viel dahinter.

29) Rapunzel, Montag, 25. November 2013, 15:13 Uhr

Ich setzte auf die SPD Basis die den Kurs des “Links blinken und dann rechts abbiegen” des Vorstandes hoffentlich nicht mit tragen wird.
Eine solche Entscheidung für eine große Koalition wird ansonsten sicher das Ende der deutschen Sozialdemokratie einleiten.
Die Vorbereitungen dafür wurden bereits durch den HARTZ IV Kanzler Schröder und seinen Superminister Clement getroffen.
Es bleibt zu hoffen, dass es noch genügend vernünftige Sozialdemokraten außerhalb des vollkommen und umfassend korrumpierten politischen Berlins gibt, die den Weg (auch wenn er schwierig wird) zu sozialdemokratischen Zielen auf sich nehmen und der GroKo eine Absage erteilen. Und eine Bundesrepublik ohne SPD würde noch mehr Merkel-DDR bedeuten.

30) helmut, Montag, 25. November 2013, 16:10 Uhr

Neben dem bereits beschriebenen Geschachere stört mich insbesondere, dass bei diesen Verhandlungen haufenweise Parteifritzen mit am Tisch sitzen, welche dafür kein Mandad haben.

Nach meinem Politikverstaendnis waere es Sache der gewählten Volksvertreter, die zukünftige Regierungskoalition zustande zu bringen. Die Laenderfuersten haben dabei nichts zu suchen. Aber offensichtlich laesst sich das Parlament nun endgültig freiwillig entmachten.

31) Alexander, Montag, 25. November 2013, 16:45 Uhr

Große Koalition ist die beste Steilvorlage für die AFD

Ich stimme dem Kommentar von Herrn Spreng zu, aber auch den Sichtweisen von StefanP und Politikverdruss.

Ich unterstelle, dass einer wachsenden Minderheit an Wählern wichtige Politik-Konzepte und Umsetzungs-Programme fehlen wie wir die brennenden Probleme unserer Zeit grundlegend anpacken und lösen. Und ich gehe davon aus, dass deshalb immer mehr traditionelle SPD-, CDU-, FDP-Wähler beim nächsten Mal die AFD wählen werden.

Grundlegende Problemstellungen wie etwa die EURO-Krise, der griechische Pleitestaat und irgendwo auch deutsche Problemstellungen wie etwa den Pillenknick und die daraus resultierenden Probleme für die Sozialversicherungen, die extrem hohe Staatsverschuldung von nunmehr 2.000 Mrd. EUR und eine Gesellschaft, die uns immer mehr auseinander fliegt, müssen dringend angepackt und gelöst werden.

Wenn SPD und CDU so weiter machen, dann hat die AFD verdientermaßen bei der nächsten Wahl mindestens die 10% Hürde gepackt

32) mkveits, Montag, 25. November 2013, 17:04 Uhr

Der Autor beklagt u.a. das Fehlen einer “überzeugenden wirtschafts- und finanzpolitischen Perspektive für Europa”.

Eine solche Perspektive muss aber binnen der nächsten 4-8 Jahre auf einer föderalen politischen Union aufgesetzt werden, sonst – mit Heisbourg – zerlegt es EUROLAND.

Die SZ und die FAZ haben am Wochenende Heisbourgs neues Buch “Das Ende des europäischen Traums” erhellend behandelt (Einzelheiten verlinkt). Wenn ein überzeugter Europäer wie Heisbourg zu dieser Schlussfolgerung kommt, dann muss man sich damit auseinandersetzen. Andere kommen von ganz rechts und werden Ähnliches vortragen.

Dass die in den Zeitungen geschilderte Entwicklung – fehlende Stabilität, Ungleichgewichte, Zusammenbruch – nicht durch IGNORANZ “geheilt” wird, versteht sich von selbst.

Dieses Thema einer Europäischen Regierung – oder: Wenn man das nicht will, muss man daraus die Konsequenzen ziehen – wird den EU-Wahlkampf 2014 dominieren. Also, so meint man, sollte es DER Schwerpunkt der Arbeit der GroKo sein/werden. Bisher Fehlanzeige.

Vertiefend: http://aktionboss.de/europa-hat-die-wahl

Im Übrigen: Koalitionsverträge sind immer unverbindlich. In der Praxis wird die Kanzlerin Artikel 65 GG ziehen; das musste schon Lafontaine in Zeiten Schröders erleiden.

33) Don Corleone, Montag, 25. November 2013, 18:13 Uhr

Wenn’s nicht so erbärmlich wäre, könnte man darüber herzlich lachen. Was da abgezogen wird, sind Gladiatorenkämpfe mit umgekehrten Vorzeichen: Nicht die Kämpfer in der Arena riskieren ihr Leben und ihre Zukunft, sondern das sich beschenkt wähnende Publikum. Letzteres unter flotter Einbeziehung seiner nichtsahnenden Kinder.

Denn wie die Presse übereinstimmend berichtet, kosten die so freigiebig ausgelobten Füllhörner dieses Brot-und-Spiele-Affentheaters nicht unter 50 Mrd. Euro p.a. sowie Millionen von Arbeitsplätzen und gnadenlos geplünderte Rentenkassen. Collateral damage: Der Würgegriff der Besteuerung, Sozialbeiträge und Bürokratie, eh schon erstickend eng, wird Wirtschaft und Fleiß zunehmend ins Exil vertreiben und die nachfolgende Generation vollends demotivieren.

Rechnet man die von diesen Polit-Darstellern rückgratlos hingenommene Bevormundung durch die EU-Planwirtschaft, die “alternativlose” Euro-Rettung, den Schildbürgerstreich der Energiewende und die propagierte Fiskalunion hinzu (Liste unvollständig), blickt man in ein Fass ohne Boden. Doch dies wird dem Publikum als “ausgewogen”, “nachhaltig” und “sozial gerecht” verkauft. Die Gutgläubigen sind es zufrieden, die Kenner der einfachen Arithmetik raufen sich die Haare, und die Gladiatoren ernennen sich gegenseitig zu Ministern, Staatssekretären und wie diese Pfründen alle heißen. Die Medien stimmen lauthals ein in das “Jauchzet! Frohlocket!” des Weihnachtsoratoriums und hoffen, dass das Fass ohne Boden für eine Weile zugedeckt wird — vom gnädigen Schnee der Jahreszeit.

34) Peter Christian Nowak, Montag, 25. November 2013, 18:21 Uhr

Die Enttäuschung war vorprogrammiert. Nun nimmt die Täuschung der SPD ein Ende.
Worin liegt die Täuschung?

Die SPD wusste, dass sie niemals den Kanzlerkandidaten wird stellen können. Steinbrück wusste es, Gabriel wusste es, alle aus der SPD wussten es. Nur paar Grüne wussten es nicht, weil bei denen sowieso die Kuh über den Mond fliegt!

Warum wird die SPD niemals mehr den Kanzlerkandidaten stellen können?
Das geht aus dem Beitrag von Herrn Spreng hervor: „Total bescheuert!“

So ist es!

Die doppelte Staatsbürgerschaft liegt der SPD so sehr am Herzen, dass es einem graut vor dieser Partei! – Mehr ist wohl mit dieser Partei nicht zu machen.

Die SPD hat sich selbst in die Fallstricke begeben, aus der sie nun nicht mehr herauskommen wird.

Denn wann hat die SPD denn seit 1999 für eine „Alternative eingestanden“? Siehe Agenda 2010, das legalisierte Betrugssystem Riesterrente, Kosovo Krieg, Afghanistan, Fortsetzung der Privatisierung, Steuerbefreiung der Heuschrecken, Erhöhung des Renteneintrittsalters, von der CDU meint,dass man noch mit knapp 80 auf Baustellen baggern kann, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler, zusammen mit der Union.
Bei der Beschäftigungspolitik im Zusammenhang mit der Krise 2008 war Steinbrück zögerlicher als Schäuble. Steinbrück polemisierte gegen Konjunkturpakete. Die Agenda 2010 ist und bleibt SPD liebstes Vorzeigekind.
Dem Gas-Schröder hätten die SPD-Kopferten bei der Jubelfeiereier zum 150. am liebsten ein Denkmal gesetzt.
Einem Schröder, der so ziemlich alle Wahlen wegen der Agenda 2010 verloren hat! – Der Geist Schröders wirkt nach und wirkt nach…
Nun kriegen sie den Ungeist der Agenda nicht mehr in die Flasche zurück…
Und das hat Folgen.

Von den Wählern werden diese Folgen einer stringent neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik in Erinnerung gebracht. So vergesslich, wie man meint, sind Wähler anscheinend doch nicht! Sie ziehen das Resume des letzten Jahrzehnts folgendermaßen:

Die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs. 

Nun, da sie mit der Agenda-Politik von einer krachenden Niederlage zu anderen reisen, sich die Abwatschen der Wähler mit rotem Kopf und unter Tränen abholen, wundern sie sich: „Wir waren doch mit der Agenda so erfolgreich! Die Früchte der Agenda-Politik erbt die CDU…so viele Arbeitsplätze sind entstanden!? – Wie ungerecht!“ (fast alle im Niedriglohn- bzw. Hungerlohnsektor)…und sonstiger Quatsch. Das Ganze noch untermauert mit dem Ausschluss der Linkspartei!

So dämlich wie diese Partei ist, nach gehabtem Schaden nicht klüger geworden zu sein, legt sie sich noch einmal mit der CDU in eine Kiste! Herzlichen Glückwunsch zu so viel Intelligenz!
Dann wird es wohl mit der Übernahme und einem geheuchelten Politikwechsel auch nach den kommenden vier Jahren nichts werden!

Sollte es überhaupt noch zu einem zweistelligen Ergebnis und einer neuen Chance kommen, wird die Linkspartei gut beraten sein, dieser Partei (SPD) zu zeigen, wie Politik im 21. Jahrhundert in einer neoliberal-versauten Gesellschaft gemacht wird.

Die Dinge liegen manchmal einfacher , als die Denke mancher Politiker, die meinen, sie hätten die Hirne der Menschheit im Griff.

35) cobra, Montag, 25. November 2013, 18:57 Uhr

Sprengsatz bietet doch immer wieder “erfrischende” Meinungen.
@ jmp (4) Merkels “the proof of the pudding is the eating” bedeutet zweierlei:
1. Ihr Englisch ist nicht besonders gut
2. Sie will eventuell zum Ausdruck bringen: “Millionen Fliegen fressen S…., deshalb muss die doch gut sein”.

Leider gibt es recht viele zweifelnde Kritiker unter den Wählern; dies führt aber nicht zu einer Änderung der verfolgten besch… Politik, sondern dazu, dass besagte Ziele so lange “erklärt” werden bis es einfach keiner mehr mit anhören kann und die akustische Folter mit dem Ruf “macht was Ihr wollt, aber hört endlich auf, etwas zu erklären” zu beenden versucht.

Kürzlich stand im FREITAG folgender Satz:
Was hat eine junge Netzaktivistin in der SPD zu suchen. NICHTS. Jetzt weiss sie es auch!
Die Aktivistin war nach der Reaktion des SPD-Vorstandes (insbesondere Herrn Gabriel) auf ihre wissenschaftliche Arbeit zu demokratischen Strukturen in der SPD wieder aus der Partei ausgetreten.

Die Führung der SPD ( die anderen Parteien sind nicht viel besser ) will weder Fehler zugeben noch sich ändern, geschweige denn Kritik als Anregung aufgreifen; sie will einfach wieder an die Macht!

36) Robert, Montag, 25. November 2013, 19:56 Uhr

Alles irgendwie merkwürdig. Diejenigen die gegen die Große Koalition waren, sind jetzt dafür. Gleichzeitig sind diejenigen dagegen, die einst dafür waren. Die SPD schafft es, sich selbst ad absurdum zu führen, glaubwürdig ist anders. Die Union feiert die Wiederentdeckung populistischer Niederungen. Wartet darauf Europa?

Geht der Wahlkampf (asymmetrische! der Union) in den Koalitionsverhandlungen und der Kommentierung weiter? Um am besten ist, dass Horst Seehofer und andere Granden der Union erklären, dass die SPD den Mitgliederentscheid alleine bewältigen solle. Und Sigmar Gabriel tut Horst Seehofer und der Union den Gefallen, und er macht es auch. Nämlich indem Sigmar Gabriel dafür in der SPD (Seine eigenen Leute!!!) Werbung macht. Arme SPD !!!

37) Franz, Dienstag, 26. November 2013, 01:50 Uhr

Wie wahr, Herr Spreng: Was für eine peinliche Veranstaltung! Alle Parteienlenker scheinen sich aus der Realität verabschiedet zu haben. Als Unternehmensvorstände hätte man sie allesamt längst in die Wüste geschickt! Und wenn diese SPD-“Führung” an ihren Mitgliedern scheitert, wäre das endlich nur gerecht. Aber um welchen Preis?

38) StefanP, Dienstag, 26. November 2013, 08:41 Uhr

@18) L. Lewski
@20) Sabine Zielke-Esser

Zwei Kommentare aus der Schublade: Stark angefangen und peinlich geendet. Sie zeigen, dass es nicht nur auf einen guten Opener ankommt, sondern auch, über einen Beitrag die Balance zu halten. Erst mit leichter Hand die politische Lage gut zu analysieren um dann mit bitterem Spott auf den Wähler zu enden, der – leider, leider – wieder keine gesellschaftliche Veränderung gewählt habe, ist genauso daneben, wie ausgewiesenen Demokraten die Bereitschaft zum Wahlbetrug zu unterstellen. Natürlich nur aus einer unterstellten Motivationslage hinaus.

Einfach peinlich.

39) Alexander, Dienstag, 26. November 2013, 10:13 Uhr

@ mkveits

Vielen Dank für den Hinweis zu dem neuen Buch von Heisbourg. Ich habe die Rezensionen dazu gelesen. Es wird mir – einem überzeugten Europäer – schlecht, wenn ich die Thesen von Heisbourg lese und feststellen muss, wie realistisch diese sind.

Die EU hat in den letzten zehn Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber wirtschaftlich aggressiven Staaten wie China, Indien, Brasilien, Malaysia etc. verloren. Diese Staaten haben uns schon bzw. werden uns bald überholt haben.

Die EU – wie auch Deutschland – wird politisch nicht geführt, sondern vielmehr nur verwaltet. Die in den Kommentaren hier genannten Kritiken spiegeln diese traurige Realität wider.

40) L. Lewski, Dienstag, 26. November 2013, 10:33 Uhr

@ 6) 38) StefanP

In dem Bewusstsein, dass mein ach so “peinlicher” Text nicht zu meinen besten gehört hat, erlaube ich mir eine Antwort und Ergänzung.
Meinem Abschweifen zum Wähler liegt der einfache Gedanke zugrunde, dass es sich die Kritiker der politischen Akteure sehr einfach machen. Von allen Seiten prasselt, wie auch hier, eine vernichtende Kritik herab, doch realistische und konstruktive Vorschläge sind wahrlich selten (Ich weiß jeden, auch die hier gemachten, sehr zu schätzen).
Und einige machen es sich sogar noch einfacher, indem sie die Politiker und die konstruktiven Kritiker kritisieren ohne Alternativen zu präsentieren.

Damit wären wir bei Ihren Kommentaren, StefanP. Habe ich es überlesen oder beschränken Sie sich nur auf Analyse und Kritik?
Ihre Perspektive im 6) Kommentar sind Neuwahlen, doch was versprechen Sie sich von Neuwahlen?

Ich wäre Ihnen für die Beantwortung obiger Fragen in höchstem Maße verbunden, auch wenn es etwas schwerer ist.

41) StefanP, Dienstag, 26. November 2013, 11:26 Uhr

@34) Peter Christian Nowak

Sie sind in Ihrer Kritik nicht stringent. Die Agenda 2010 wurde vor über 10 Jahren beschlossen, inzwischen haben 3 Bundestagswahlen stattgefunden. Sie kritisieren nun in schöner Regelmäßigkeit, dass die SPD wegen dieser Agenda permanent Wahlen verliert und zwar so lange, bis sie wieder ganz links sei und sich glaubhaft von den Reformen distanziert habe. Nur, genau das hat die Partei doch die letzten Jahre getan. Nach Ansicht sogar des mitgliederstärksten linken Flügels der Sozialdemokratie (und unter dem Applaus der Linkspartei) legte die SPD das umfangreichste Umverteilungsprogramm seit der Wiedervereinigung vor. Getoppt wurde es sogar noch vom potentiellen Koalitionspartner, den Grünen.

Dieses Reformprogramm hat den beiden Parteien per Saldo exakt 0% Stimmenzuwachs beschert, zusammen mit der Linkspartei addieren sich die Umverteilungsprogramme sogar zu einer klaren Verlustagenda. Wie kommen Sie nun darauf, dass ein Mehr an Links mehr Wähleranteile bringen könnte?

Wie soll die SPD ihre Glaubwürdigkeit nachweisen? In Regierungsverantwortung? Bekanntlich hat die Partei ein Linksbündnis ausgeschlossen und auch der linke Flügel um Sahra Wagenknecht hat deutlich gemacht, dass die Linke nur zu einer Koalition bereit wäre, wenn die Sozialdemokratie wie die Linkspartei würde. Nebenbei ist R2G die unbeliebteste Konstellation aller möglichen Optionen, nur etwas mehr als jeder 10. Wähler kann sich hierfür erwärmen. Das ist in Relation ausgedrückt gerade etwas mehr als die LINKE Wähler hat. Rot-Grün ist weit populärer, nur hat dies eben keine Mehrheit erreicht.

Das sah vor 2 Jahren anders aus. Also müsste man doch die Frage stellen, was seit dem passiert ist. Sie behaupten, Gerhard Schröder habe genau wegen der Agenda alle Wahlen verloren. Fakt ist, dass der Niedersachse seit dem nur noch zu einer Wahl angetreten war. Damals errang er mit 35% ein Ergebnis, das eines der besten Ergebnisse der SPD seit der Abwahl 1983 war. Es war ein Ergebnis, von dem die Sozialdemokratie heute nur noch träumen kann und was selbst Angela Merkel 2009 nicht toppen konnte. So schlecht war das also nicht, angesichts von 7 Jahren Regierungsverantwortung und einer Wahl in Rezessionszeiten und nach tiefgreifenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Es gab schon Politiker, die mit weit besseren Voraussetzungen Wahlen vergeigt haben (Oskar Lafontaine 1990, Scharping mit einem dezidiert linken Programm 1994).

Es ist also auf Anhieb nicht schlüssig, warum die SPD mit einem noch umfangreicheren Umverteilungsprogramm in 4 Jahren gewinnen sollte und warum sie offensiv eine Koalitionsoption präferieren sollte, für die, vorsichtig ausgedrückt, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Übrigens, nicht zuletzt bei der LINKEN, die bei der letzten Wahl auch 3%-Punkte verlor. Wird gerne vergessen.

42) StefanP, Dienstag, 26. November 2013, 11:32 Uhr

@28) wschira

Besser, jemand hat einen Überschuss an sozialer Empathie als eine kalte Abzockermentalität.

Sie bestätigen, was ich schreibe. Deswegen haben die Empathischen in der Schule in Mathe auch bestenfalls eine 5 vorweisen können. Anschließend konnten sie sich immer über die Kaltherzigkeit der Mathematik trösten.

Ansonsten sehen Sie Dinge und Fehler, die sonst außer Ihnen niemand gesehen hat. Ich hoffe, das hat nichts mit dem Alter zu tun, sonst stände mir das auch noch bevor. 😉

43) Matze, Dienstag, 26. November 2013, 12:15 Uhr

Die Ankündigung in zukunft keine Ausschliesseritis gegenüber den Linken betreiben zu wollen, war ganz klar der Trumpf den sich die SPD aus dem Ärmel gezogen hat, um vor Neuwahlen zu warnen…

Kann allerdings auch dazu führen, das potenziell rechte Wähler wieder motiviert werden, an die Wahlurnen zu gehen und rechts/neoliberal (also incl. AfD) zu wählen. Auch hier die Frage, ob das aufgeht…

44) mkveits, Dienstag, 26. November 2013, 13:04 Uhr

Die Frage von @Franz beantwortend – Das Scheitern der GroKo an der SPD-Basis zu welchem Preis – empfehle ich den SPIEGEL (print) und die Meinungsäußerung eines Juristen und Ur-Mitglied der SPD.

Es sagt:
Nach Ablehnung der GroKo wäre der Weg für ROT2GRÜN frei.
Es gelte der Grundsatz: Immer dann, wenn sich eine Mehrheit im BTag findet, ist der Weg für Neuwahlen nicht frei.

Grundlage – so will ich ergänzen – könnten dann u.a. die Bedürfnisse und Mißlagen der Millionen Deutsche sein, denen ihre Freiheits- und Bürgerrechte der Artikel 1 ff GG vorenthalten werden.
Eine solche Koalition könnte sich auch auf das Staatsschutzziel der Nachhaltigkeit (Artikel 20 a GG) besinnen und es ernst nehmen. Aus Gründen der Vernunft wäre die Wiederherstellung und Sicherung der – unterminierten – freiheitlichen demokratischen Grundordnung das Gebot der Stunde (Stichwort Habermas: “Fassaden-Demokratie). Und schließlich muss man Farbe bekennen, wie EUROPA zu gestalten ist – so oder so. Aussitzen á la Merkel geht nicht mehr.

Hinweis auf GG
http://dejure.org/gesetze/GG/20a.html

45) mkveits, Dienstag, 26. November 2013, 14:14 Uhr

Ergänzung:
heutige “Regierungserklärung” des Papstes, insbesondere seine Ausführungen zur Wirtschaft
(siehe laufende Nr. 202 ff) geben der potentiellen Koalition ROT2GRÜN einen machtvollen Schub.
Gäben.

Einzelheiten:
Auszug:
Wirtschaft und Verteilung der Einkünfte
http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html#Wirtschaft_und_Verteilung_der_Eink%C3%BCnfte

46) wschira, Dienstag, 26. November 2013, 14:27 Uhr

@42) StefanP

Ach Gott, ja, seine Arroganz, Herr Pietsch. Ich hatte in Mathematik und Physik eine 1 im Abitur und ich glaube, dass ich Sie in diesen Bereichen locker in den Sack stecke.
Und über Dinge, die nur ich sehe: Haben Sie nicht in einer Diskussion behauptet, dass sich die Renten in Deutschland aus dem Bruttolohn berechnen und ich Ihnen das entsprechende Gesetz vorlegte, dass die Berechnung aus dem Nettolohn passiert? Soll ich Ihnen die entsprechende Stelle heraussuchen?
Im Übrigen, wenn Sie immer wieder auf mein Alter anspielen: Woher wollen Sie denn wissen, wie alt ich bin? Aber es gibt sicher Leute, die jünger aussehen oder in Gespräche erscheinen, als sie sind. Sie gehören nicht dazu. Sie sind jetzt schon uralt.

47) Erwin Gabriel, Dienstag, 26. November 2013, 17:33 Uhr

@ 38) StefanP, Dienstag, 26. November 2013, 08:41 Uhr

Unnötiger Kommentar
.

@ 41) StefanP, Dienstag, 26. November 2013, 11:26 Uhr

Zustimmung – passt!

48) Johannes Lamp, Dienstag, 26. November 2013, 19:43 Uhr

Aus einem verzagten Christdemokratenarsch kann kein fröhlicher Sozialistenfurz kommen!

49) StefanP, Dienstag, 26. November 2013, 21:46 Uhr

@40) L. Lewski

Mich hat der Spott über den Souverän extrem gestört, das kam für mich sehr hochnäsig daher. Kann sein, dass ich Ihnen damit Unrecht tue. Ansonsten liegen wir in der grundsätzlichen Haltung gar nicht weit auseinander.

Habe ich es überlesen oder beschränken Sie sich nur auf Analyse und Kritik?

Völlig richtig. Wobei dies eine überlegte Selbstbeschränkung ist, denn natürlich habe ich als politisch interessierter Mensch eigene Vorstellungen, wie mein idealtypischer Staat aussähe. Nur muss ich völlig folgenlos die 81-millionste Meinung noch kundtun? Ich halte es im Beruf so, dass mitreden darf, wer Mitverantwortung trägt – und zwar auch dann, wenn er im Meinungsstreit unterliegt. Da hier im wesentlichen Pseudonyme diskutieren, halte ich es für befremdlich, große Gesellschaftsentwürfe auszubreiten. Wir sind hier nicht im Bainstorming für die Profis.

Ihre Perspektive im 6) Kommentar sind Neuwahlen, doch was versprechen Sie sich von Neuwahlen?

Fairerweise muss ich sagen: da bin ich zerrissen. Als Demokrat bin ich gegen Neuwahlen, denn eine Regierungsbildung würde ja nur an der Sturheit einzelner Parteien bzw. ihrer Mitglieder scheitern. Regieren ist unter dem Regime des Verhältniswahlrechts nicht das Abarbeiten von Wahlprogrammen und Parteien in einem System des Mehrheitswahlrechts sind i.d.R. keine Programmparteien. Einerseits. Andererseits: wenn die SPD-Mitglieder tatsächlich so widerwillig das Angebot zum Gestalten handhaben, dann sollen sie’s halt sein lassen. Wir sind nicht im Kindergarten!

Die Bürger haben so gewählt wie sie gewählt haben, weil sie mehrheitlich die Große Koalition wollten. Bitte, ja, die stand nicht auf dem Wahlzettel, aber nur eine verschwindende Minderheit glaubt tatsächlich an absolute Mehrheiten und hat bestimmte Präferenzen, was die eigene Partei mit der Stimme machen soll: Koalitionsvorlieben oder Oppositionsneigungen. Zweitens wollten die Wähler die FDP deutlich für ihr Versagen abstrafen und sie wollten ein Zeichen gegen die Euro-Rettungspolitik setzen. Das knappe Scheitern von Liberalen und AfD lag im Zufallsbereich, war dies wirklich gewollt? Der Souverän hätte die Möglichkeit, dies zu bestätigen oder zu korrigieren.

Und dann? Hätten wir einen modifiziertes Duell: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün mit der Option auf +R. Daraus sollte etwas anderes als eine Elefantenhochzeit resultieren.

50) DerAlte, Mittwoch, 27. November 2013, 12:51 Uhr

Hier der Mindestlohn im Koalitionspapier. Muahahaha. Das wird ein FLOP.

Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50
Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die-
ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.
Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:
• Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ-
ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene
• Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneinge-
schränkt.
• Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifver-
träge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Min-
destlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
• Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht
erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnni-
veau.
• Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das
geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, eu-
roparechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendege-
setz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen.

Dazu mehr Überwachung.

Da hat der Sigi wohl etwas gepennt.
Es geht nur um die Europa-Rettung.

Dazu braucht man alle Stimmen bei der Euro-Wahl.

51) StefanP, Mittwoch, 27. November 2013, 13:19 Uhr

Liebe SPD-Mitglieder,

ein weiteres Mal liegt es an Euch, Deutschland zu bewahren. Die Konservativen können es bekanntlich nicht, sie waren schon immer nur zu gerne bereit, das Land zu verkaufen und dem Wahnsinn auszuliefern. Immer mussten ihnen Sozialdemokraten oder Liberale in den Arm fallen.

Bitte lehnt diesen Koalitionsvertrag ab. Meinetwegen tut es aus falschen Gründen, weil z.B. der Mindestlohn mit rund 12 Monaten Verzögerung kommen soll, weil umfangreiche Versprechungen ohne gedeckte Schecks gemacht werden, weil ihr die ewige Kanzlerin nicht mögt, die nichts zustande bringt, aber wie der Karrierist im Büro alle Erfolge für sich verbucht. Egal, Hauptsache, diese Koalition der Ausgabenfreunde und Rechenkünstler aus Phantasialand scheitert bereits im Ansatz.

Kämpft, meinetwegen für die chemische Formel R2G, für Utopie im Hier und Heute, aber lasst nicht zu, dass all das Schlechte, was konservativen und sozialen Ideologien eigen ist, einfach aufaddiert wird. Das hat Deutschland nicht verdient.

52) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. November 2013, 14:00 Uhr

Betrübt musste ich auf der SPD-Homepage feststellen, dass man beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nur mitstimmen darf, wenn man bis zum 13. November vom zuständigen Ortsverein als neues Mitglied aufgenommen wurde.
Sonst wäre ich jetzt noch schnell in die SPD eingetreten, um frohen Herzens mit “JA” zu stimmen!

53) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 27. November 2013, 14:23 Uhr

Sie sollten mal Ihre Denke endlich mal dahin überprüfen, ob das, was Sie denken, überhaupt von logisch denkenden Leuten nach vollziehbar sein könnte. Sie sagen das, was Sie immer sagen, “die Eier heißen Eier, weil sie Eier sind”.
Ich muß Ihnen sagen, dass ich soweit keine Lust habe auf alle Ihre Behauptungen einzugehen. Das ist für mich – wie immer – bei Ihnen nichts Neues.
Nur auf eine: Schröder hat (aufgrund seiner genialen Wirtschafts- und Finanzpolitik) sämtliche Landtagswahlen (inklusive Bundestagswahl) in den Sand gesetzt. Toller Hecht! Von wegen, es wären in seiner Regierungszeit keinerlei Wahlen oder nur eine Wahl, wie Sie behaupten, gewesen!
Er hat sämtliche Wahlen verloren (außer ´98, 2002), weil die Umverteilung von unten nach oben keine Mär ist, sondern amtlich durch alle ernstzunehmenden Instanzen festgestellt wurde. Selbst den Dümmsten wurde schlagartig klar, dass Deutschland von Schröder – sozusagen per Ordre de Mufti – zum Hungerlohnland erklärt wurde. Leute verdienen kein Geld, weil Schröder/Fischer es so verordnet haben! Die Schlagzeile:”Das Jobwunder…Hungerlöhner müssen zum Sozialamt”. Könnte von der Bild stammen.Toll!
Hier ein Wiedersehen mit Ihren Idolen, auch von der FDP, wie für Sie gemacht, Herr Pietsch:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/754#/beitrag/video/1987330/Toll!-Hurra—Die-FDP-ist-Dadadidada

54) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 27. November 2013, 14:47 Uhr

Hier redet der Herr Steinmeier (SPD) Klartext: So kann nur ein Mann sprechen, der mit Haut und Haaren, mit seiner ganzen SPD-Seele hinter einem Politikwechsel steht. Worte, wie in Stein gemeisselt:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=c1OomcaIePc

(über die Glaubwürdigkeit dieser Partei kann nur gelacht werden!)

55) Hanns Buck, Mittwoch, 27. November 2013, 15:57 Uhr

Hallo Herr Spreng
Glauben Sie nicht, dass die Mitglieder ihre Bosse noch mit ihrem Veto abstrafen?, denn schlimmer geht’s nimmer.
Gruß Hanns Buck

56) Don Corleone, Mittwoch, 27. November 2013, 17:01 Uhr

Die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrags, medial abendfüllend aufgehübscht durch die üblichen gutgeölten Bauchredner, Kameras und Scheinwerfer, bestätigt Herrn Sprengs desillusionierte Erwartungen in jeder einzelnen Zeile.
Gewisse Situationen im Leben sind nur mit Humor zu packen. So auch diese. Ein Beispiel, nur geringfügig überzogen: Die Annalen der französischen Revolution berichten von diversen Passagieren der Schindkarren, die auf dem Weg zur Guillotine herzlich lachten. Und den Scharfrichter mit kollegialem Handschlag begrüßten.
Weit hergeholt? Es gibt auch wirtschaftliche, kulturelle und soziale Guillotinen.

57) Günter Springer, Mittwoch, 27. November 2013, 17:59 Uhr

Herr Spreng,
überwiegende Zustimmung meinerseits zu Ihrer Meinung!
Wenn ich die Verhandlungsführenden der event. > Großen Koalition< so betrachte, denke ich mit ehrlicher Wehmut an vergangene Zeiten zurück, als gestandene Politiker noch das Sagen hatten und auch den Mut hatten zu entscheiden, Beileibe nicht alle aber genügend um die Bundesrepublik vorwärts zu bringen!
Ich hatte das Glück diese Politiker zu erleben, da ich in der DDR immer TV des Westens zu bekommen habe.
Ich weiß, das mein Trpp in die Vergangenheit nicht in der Gegenwart hilft, aber die Verantwortlichen sollten von den Alten lernen nicht das sie sich ob ihres Kleinmutes nicht schämen müssen.
Ich hoffe mit Günther Grass die SPD-Basis möge ablehnen.
Dann kann die stärkste Frau Europas mal zeigen was sie (nach wie vor nicht) kann.

58) rundertischdgf, Donnerstag, 28. November 2013, 12:02 Uhr

Die größte Lach- und Luftnummer in diesem “Vertrag” ist Seehofers “patriotische Maut”. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/11/28/spd-pronold-seehofers-bayerische-patriotenmaut-kommt-nicht/

59) Matze, Donnerstag, 28. November 2013, 12:24 Uhr

Mindestlohn ab 2015 (effektiv erst ab 2017) ist eine ganz offensichtliche Hinhaltetaktik und Druckmittel, um die SPD bis dahin bei der Stange zu halten. Sollte die SPD vorher aus der GroKo abspingen, gibt es gar nix.

Interessant wird es, welche Freiheiten die SPD Spitze den roten Länderfürsten bei Gesetzesvorhaben zugesteht oder ob die immernoch nach Parteilinie abstimmen müssen…

60) eve denzia, Freitag, 29. November 2013, 12:41 Uhr

Auslaufmodelle.

61) Jan, Freitag, 06. Dezember 2013, 01:05 Uhr

Ich habe neulich ein sehr frustrierendes aber zutreffendes Zitat gefunden, was ich jetzt auch hier gerne zum Besten geben möchte:

“Die Hoffnung ist die grösste Fälscherin der Wahrheit”

Mehr ist aus meiner Sicht nicht hizuzufügen, ausser dass ich mir grosse Sorgen um die Zukunft mache und vor lauter Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit nicht mehr ein noch aus weiss, geschweige denn wem ich heute noch vertrauen kann und wo man noch Menschen findet, die gegen das bestehende System angehen wollen. (Für Hinweise bin ich natürlich dankbar) Traurig aber wahr, mich erinnert dieses System an die ehemalige Stasi Zeit, obwohl ich nicht daran beteiligt war, kann aber nachvollziehen wie man sich dort gefühlt haben muss.

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