Donnerstag, 28. November 2013, 15:59 Uhr

Feigheit vor dem Parteifreund

Der Mitgliederentscheid der SPD wird zur Groteske und die Behauptung der Parteiführung, es gehe bei der Abstimmung um mehr innerparteiliche Demokratie, wird als Farce entlarvt. Die Mitglieder sollen über die Inhalte der Großen Koalition abstimmen, ohne zu wissen, wer diese Inhalte als Minister umsetzen soll.

Das ist ein merkwürdiges Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Die Mitglieder werden einerseits für so mündig gehalten, dass sie bei einer Beteiligung von nur 20 Prozent mit 48.000 Stimmen die Große Koalition platzen lassen können, andererseits aber für zu unmündig, um auch über das schon längst ausgekungelte Personal abzustimmen.

Das Verhalten der SPD-Führung ist nur als angstgetrieben zu erklären. Angst davor, dass die Basis mit dem einen oder anderen Ministerkandidaten nicht einverstanden sein und deshalb ihre Zustimmung verweigern könnte. Das ist Feigheit vor dem Parteifreund. Kein Wunder, dass sich dagegen jetzt Widerstand regt.

Der Mitgliederentscheid ist ohnehin inkonsequent. Wieso dürfen die Mitglieder die Aufgabe der Volksvertreter übernehmen, wenn sie zuvor weder über den Kanzlerkandidaten noch über das Wahlprogramm abstimmen durften? Wo blieb da die innerparteiliche Demokratie? Das wäre die originäre Aufgabe der Basis gewesen. Für Regierungsbildungen sind dann die gewählten Repräsentanten zuständig.

Diese Widersprüchlichkeit ist auch nur mit der Angstgetriebenheit der SPD-Führung zu erklären, die glaubte, die Partei würde ohne den Mitgliederentscheid zerbrechen.

Sigmar Gabriel hat wieder einmal übertaktiert und sich jetzt in den Fallstricken seiner Taktik verfangen. Noch ist Zeit, diese Farce zu beenden und die Ressortverteilung und die Ministerkandidaten offenzulegen. Der Schaden ist schon eingetreten, aber er könnte bis zum Beginn des Mitgliederentscheids am 6. Dezember noch repariert werden.

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93 Kommentare

1) riskro, Sonntag, 01. Dezember 2013, 11:06 Uhr

@S1 47)

Ob utopisch oder nicht, Parteien ziehen in den Wahlkampf, um die absolute Mehrheit zu erreichen.
Die SPD hat, wenn sie dies nicht erreicht, vorher angekündigt mit den Grünen koalieren zu wollen.

Die CDU hatte sich auf schwarz/gelb „festgelegt“, nicht auf schwarz/rot.

Auf Grund dieser vor der Wahl getroffenen Aussagen konnte und hat der Wähler sein Votum abgegeben.

Darum geht es!

Wenn man jetzt, entgegen der Aussage mit der man eine in den Wahlkampf gezogen ist, eine andere Koaliion anstrebt, dann nur mit Zustimmung der „Wähler“. Sonst behaupte ich, haben wir es mit einer Verfälschung der Wahl zu tun.

Das hat nichts mit der Befragung der SPD-Mitglieder. Die SPD kann auf Grund Ihrer „Satzung“ ihre Mitglieder fragen, so oft sie will.

Gleiches gilt für die CDU/CSU/. Sie können den von ihnen mit ausgearbeiteten Kola-Vertrag zustimmen so oft sie wollen,

„zum Tragen darf er nur kommen, wenn der Souverän zugestimmt hat“!

Wenn die Medien recht haben wollen die Bürger mehr direkte Beteiligung (Demokratie), Es wäre kontraproduktiv, wenn man es zuläßt, dass die Politik, die an mehr direkte Beteiligung nicht interessiert ist, hingehen und ein Wahlergebnis nach gutem Dünken auslegen kann.
Dadurch wird unsere einzigste Möglichkeit, die Wahl, die wir zur Zeit haben, unterlaufen:

Rückschritt statt Fortschritt.

Kommentare, die auf Art. 38 GG hinweisen, zielen am deshalb meine meinung nach am Problem vorbei.

Mir geht es nicht darum die GroKo oder eine andere verhindern zu wolle.
Mir geht es darum, dass die „Position“ des Souveräns sich nicht verschlechtert.

Es darf auch nicht sein, dass behauptet wird, die Bürger wünschen auf Grund von „Umfragen“ eine GroKo. Unabhängig davon, dass Umfragen nicht Geheim sind, kann

„Bürger“ nicht mit „Wahlbürger“ gleichgesetzt werden.

Man weist daraufhin, das die SPD auf Grund ihres schwachen Wahlergebnisses, den Ball flach halten soll.

Dann hätte die bayerische Landespartei mit ihren 7% gar nicht an den Vehandlungen teil nehmen dürfen.

Zu recht hat Welke in seiner Heute Show am Freitagabend auf das Wahlergebnis der CSU hingewiesen:

In 15 Bundesländer wurden jeweils 0,0 % Wählerzustimmung erreicht,

dass hat den Bayernfürst nicht daran gehindert im Bund bei den Verhandlungen das große Wort zu führen.

2) Politikverdruss, Sonntag, 01. Dezember 2013, 12:18 Uhr

46) StefanP, Samstag, 30. November 2013, 19:38 Uhr

„Fraktionszwang“ gibt es natürlich nicht. Dafür hat man die „Fraktionsdisziplin“ gesetzt. Ein, wie ich finde, lächerlicher Euphemismus für einen Zwang, der das freie Mandat zu sehr einschränkt.

Erfahrungen des ehemaligen Abgeordneten B. Hirsch: „Wer im Plenum anders stimmen will, sagt das in der vorhergehenden Fraktionssitzung und begründet es. Werden die Mehrheitsverhältnisse davon nicht berührt, dann wird das mit der gequälten Bemerkung „muss das denn sein?“ hingenommen. Schwieriger wird es, wenn die Mehrheiten dann wanken und der Koalitionspartner mit der „Freigabe“ nicht einverstanden oder es eine Frage von großem öffentlichen Interesse ist. Natürlich wird dann ganz energisch versucht, den Abgeordneten zu dem zu bewegen, was die Mehrheit für die bessere Einsicht hält. Er wird unter Umständen aus dem Ausschuss abberufen, in den ihn seine Fraktion entsendet hatte, wenn er nicht freiwillig bei der entsprechenden Abstimmung einen Vertreter handeln lässt… Wie geschmeidig sich der einzelne mit seinem Gewissen einrichtet, das bleibt ihm unentrinnbar selbst überlassen. Natürlich kommt es auch vor, dass angedeutet wird, das Verhalten könne bei der nächsten Kandidatenaufstellung von Bedeutung sein…“http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-wagt-es-nein-zu-sagen

Wo sind die Ursachen u.a. zu sehen? Die grundgesetzliche Vorgabe, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, ist längst einer alles überwölbenden Parteien-Dominanz gewichen. Diejenigen (Legislative), die die Exekutive eigentlich kontrollieren sollen, werden mit ins „Boot“ der Regierenden geholt. Und die Kontrolle obliegt dann den wenigen oppositionellen Abgeordneten, die noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einrichten können. Insgesamt ist das Mitgliedervotum der SPD nur ein weiterer Schritt auf dem Weg der Parteien, den Staat zur „Beute zu machen“.

3) riskro, Sonntag, 01. Dezember 2013, 16:11 Uhr

@ Politikverdruss 51)

Richtig!!! Aber einige begreifen es nie oder wollen es nicht begreifen, sondern nur mit schlauen Kommentaren aufwarten. Die oftmals gar nicht so schlau sind.

4) Hannes66, Sonntag, 01. Dezember 2013, 16:23 Uhr

@46 StefanP

Ich kenne die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daher hätten Sie sich diese Fleißarbeit sparen können. Allerdings hält mich ein solches Urteil nicht vom selbständigen Denken ab.

Fraktionsdisziplin ist nur ein Euphemismus für die Untergrabung der Unabhängigkeit von Abgeordneten. Ein über die Liste gewählter Abgeordneter wird den Teufel tun und anders abstimmen als der Rest der Fraktion, wenn er bei der nächsten Liste wieder draufstehen will.

Ein Müntefering hat damit seinerzeit unverhohlen gedroht, um seine angeblich unabhängigen und an keine Weisungen gebundenen, nur ihrem Gewissen veranwortlichen Abgeordneten auf Linie zu bringen, und das ist verfassungsgemäß? Da kann ich nur lachen!

Koalitionsverträge werden faktisch zwischen Parteien verhandelt und abgeschlossen und nicht nur zwischen Fraktionen, sonst dürften Leute wie Kraft, Seehofer und andere Ministerpräsidenten, sowie Landespolitiker wie Stegner, Schwesig, Hadertauer und viele andere an solchen Verhandlungen gar nicht teilnehmen.

In den letzten sechzig Jahren hat einen möglichen Verfassungsverstoss bei solchen Verhandlungen niemand auch nur angedacht und jetzt, wo Frau Merkel fürchten muss, bei einem negativen Votum nicht Bundeskanzlerin bleiben zu können, oder gar noch schlimmer völlig allein mit Minderheit regieren zu müssen, zieht man derartig schwache Argumente hervor, aus lauter Angst, die GroKo könnte in letzter Minute scheitern? Ein Schelm wer böses dabei denkt.

5) Rainer N., Sonntag, 01. Dezember 2013, 16:53 Uhr

Hihihi, die Maut …

Seehofer der „Reingelegte“? Sieht so aus. Und in vier Jahren haben die Bayern dass dann wieder vergessen?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155427

Die Situation zwischen Bayern und Österreich hat sich zuletzt weiter angespannt, weil ab heute auch die ersten Kilometer der österreichischen Inntalautobahn auf Vignetten hin kontrolliert werden. Bislang nutzten deutsche Pendler wie auch Wintersportler und andere Touristen die ersten Kilometer, ohne dafür zu bezahlen. Dies war eine inoffizielle Mautfreiheit, die mit den Kontrollen aufgehoben wird.

Wie sehr die Mautpläne, die von der bayrischen Seite, von Seehofer und Ramsauer, in die Koalitionsverhandlungen getragen wurden, die österreichische Regierung verärgern, könne man auch an den Plänen ablesen, künftig Studiengebühren für die etwa 24.000 deutschen Studenten in Österreich einzuführen

Tritt jetzt die CSU aus der Koalition aus? LOL

6) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Dezember 2013, 18:32 Uhr

@ 28) Doktor Hong, Freitag, 29. November 2013, 14:56 Uhr

>> Wer hat denn zuvor über mögliche Koalitionen entschieden?
>> Das waren meistens doch die Parteivorstände. Das sind noch
>> viel weniger Personen, die über die Zukunft entscheiden.

Ich stimme zu.

In der Bundestagswahl wird über die Sitzverteilung im Bundestag entschieden, daraus ergeben sich verschiedene Koalitionsoptionen. Bei Koaltitionsverhandlungen kaspern die Vertreter der beteiligten Parteien ein gemeinsames Regierungskonzept aus.
Nun fragt eine Parteiführung ihre Mitglieder, ob die mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden sind – wo soll das da Problem liegen?

Das demokratisch erzielte Wahlergebnis ist davon nicht betroffen.

7) StefanP, Montag, 02. Dezember 2013, 09:11 Uhr

@53) Hannes66

Ich kenne die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daher hätten Sie sich diese Fleißarbeit sparen können. Allerdings hält mich ein solches Urteil nicht vom selbständigen Denken ab.

Nun, warum fragen Sie dann? Ich bin ein verfassungstreuer Bürger (was ja nicht so schwer sein soll) und oberste Gerichte sind dazu da, ein abschließendes Urteil über einen Streitfall zu treffen. Warum sollte ich über etwas streiten, das entschieden ist? Das ist wie der Sack Hafermehl in Timbuktu. Oder war es Reis?

Die Mitgliedschaft in jedweder Gemeinschaft ist an Bedingungen geknüpft. Es steht jedem Abgeordneten frei, sich einer Fraktionsgemeinschaft anzuschließen. Und es steht jedem Bürger frei, sich selbst oder über eine Partei für ein politisches Mandat zu bewerben. Fast alle nutzen die Vorteile, sich über eine eingeführte Marke Renommee zu leihen, das nicht auf ihr Tun zurückzuführen ist. Aber das hat halt mindestens den Preis, dass man sich gemäß den Vorstellungen der Marke verhält und ansonsten das Ticket zurückweist. Das hat etwas mit Freiheit, nicht mit Zwang zu tun. Linke verwechseln immer Entscheidungskonsequenz mit Zwang. Doch es gibt keine Entscheidungen ohne Konsequenz.

Bevor Sie jetzt einen Zirkelschluss begehen: Eine Fraktion ist etwas anderes als eine Partei. Nirgends sieht man das deutlicher als bei der CSU.

8) Politikverdruss, Montag, 02. Dezember 2013, 11:00 Uhr

52) riskro, Sonntag, 01. Dezember 2013, 16:11 Uhr

Zustimmung! Unsere Legislative wird zunehmend wirkungsloser. Nicht umsonst hat das BVerfG in der jüngsten Vergangenheit das Parlament wiederholt aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen.

Ich habe nichts gegen Parteien. Ganz im Gegenteil. Inzwischen durchdringen sie aber unser politisches Leben so sehr, dass Demokratiedefizite entstehen. Hier dazu ein ganz aktueller Artikel aus ZEIT- Online: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/koalitionsvertraege-parlamentarier-fraktionen?user_suggested=true#comments

Für die Demokratie sind die „Checks and Balances“ von großer Bedeutung. Diese gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane scheint nicht mehr ausgewogen. Der aktuelle Koalitionsvertrag geht z.B. stark zu Lasten der jüngeren Generation. Wäre dieser Vertrag auch zustande gekommen, wenn die jungen Abgeordneten in den Fraktionen von Union und SPD ein „freies“ Mitspracherecht gehabt hätten? Dort in den Fraktionen sitzen die von uns gewählten Volksvertreter! Die Fraktionen müssen die Politik schließlich auch verantworten und nicht irgendwelche Parteigremien.

Insgesamt scheint mir bei der Legislative schleichend eine Entmachtung stattzufinden. Eine Machtverlagerung hin zu Gremien wie z.B. der EZB, mit dem Ziel, eine „unsichere demokratische Entscheidung“ durch eine „sichere dafür aber undemokratische Entscheidung“ zu ersetzen. Das wird nicht gut gehen. Bei den Europawahlen werden wir das deutlich erkennen. Zuerst wählen die „Leute“ Parteien an den politischen Rändern und dann wenden sie sich ganz ab.

9) StefanP, Montag, 02. Dezember 2013, 11:23 Uhr

@55) Erwin Gabriel

Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt sind, desto demokratischer? Auch ein Verständnis von Demokratie, das jedoch mit dem Ursprung nichts zu tun hat. Demokratie ist die Idee von Verantwortung und Entscheidung, die Idee, dass freie Bürger über Sachverhalte, für die sie die volle Konsequenz tragen müssen, auch selbst entscheiden müssen. Demokratie ohne Verantwortung funktioniert nicht wirklich. Aus diesem Grund dürfen Bürger erst ab 18 Jahren wählen und manche sind vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Die SPD-Mitglieder tragen nur Verantwortung für ihre Partei, die Mitglieder der SPD-Fraktion jedoch für das ganze Land. Partei und Land sind nicht das Gleiche! Brandt und Scheel waren 1969 führende Mitglieder des Deutschen Bundestages, Kohl und Genscher 1982 ebenso. 1998 wurde die erste rot-grüne Koalition zwischen den herausgehobenen Parlamentariern Lafontaine, Schröder und Fischer verhandelt. Ich sehe nicht, wo (ausschließlich) Parteien gekungelt hätten.

Für die Durchsetzung von Politik sind Menschen weit wichtiger als Programme. Meiner Erinnerung nach wurde die Ministerriege noch nie so top secret behandelt wie diesmal von der SPD. Das soll demokratisch sein?

Nochmal: die herausgehobenen Abgeordneten Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier wollen eine Koalitionsvereinbarung mit der Union. Diesem freien Willen nachzugeben, daran kann sie nur noch der Mitgliederentscheid der SPD hindern. SPD-Mitglieder sind aber nicht die Wählerschaft für das deutsche Parlament. Das geht nicht zusammen.

10) Ulrich Zimmermann, Montag, 02. Dezember 2013, 11:23 Uhr

Das Ganze erscheint sowieso idiotisch. Es stimmen womöglich jetzt SPD-Mitglieder ab, mit ja oder nein, die bei der Bundestagswahl gar nicht gewählt haben. Wir sind wirklich eine Bananenrepublik.

11) Michael Schneider, Montag, 02. Dezember 2013, 13:01 Uhr

Es ist doch wirklich „wurscht“, wer oder wie über Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Solange nur die Superreichen bestimmen können, was in der Politik geschieht, solange ist jede Wahl eine Farce.
Die Brutalität, mit der diese kleine Gruppe von Menschen ihre Interessen durchsetzt, führt ohne Umweg über die Kultur direkt zur Dekadenz. Sie merken nicht, dass sie dabei an dem einzigen Ast sägen, auf dem wir alle sitzen, bis er endlich abbricht.

12) Erika, Montag, 02. Dezember 2013, 17:22 Uhr

@)StefanP.

Die „herausgehobenen Abgeordneten“ haben die Möglichkeit den Kanzler/in zu wählen und entsprechenden Gesetzesvorlagen zuzustimmen.

Dieses Recht will und kann ihnen keiner nehmen. Nichtsdestotrotz regeln die beteiligten Parteien den Rahmen für die Zusammenarbeit der nächsten 4 Jahre, dies nennt man Koalitionsvertrag. Es ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wie sonst könnte Horst Seehofer, der kein Mandat im Bundestag hat, denn den Koalitionsvertrag unterschreiben? Über diesen Koalitionsvertrag wird im Parlament nur insofern abgestimmt, dass man bereit ist gemeinsam für die nötigen Mehrheiten zu sorgen. (SPD wählt Angela Merkel mit, CDU/CSU stimmen dem gesetzlichen Mindestlohn zu – wobei Angela Merkel dann Kanzlerin ist, ob der Mindestlohn dann tatsächlich so kommt, ist eine andere Frage)

Stimmen die Mitglieder der Partei dem Koalitionsvereinbarung nicht zu, haben die „herausgehobenen“ immer noch das Recht Angela Merkel zu wählen, aber warum sollten sie dies dann tun? Schließlich sind sie nicht in den Wahlkampf gezogen, weil sie so gerne wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin wird.

Wieviel ein Koalitionsvertrag tatsächlich wert ist, konnte man bei schwarz/gelb doch sehr gut beobachten. So steht im Koaltiionsvertrag 2009:
<<"Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als
demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen
Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern „einfach, niedrig und gerecht“
sind." "Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren
werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten"<<<<

Es gab zwar eine Kommission aber ein solches Gesetz wurde von Finanzminister Schäuble nie vorgelegt, obwohl die Abgeordneten der FDP Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt hatten.

13) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. Dezember 2013, 09:36 Uhr

@ 58) StefanP, Montag, 02. Dezember 2013, 11:23 Uhr

>> Nochmal: die herausgehobenen Abgeordneten Sigmar Gabriel,
>> Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier wollen eine
>> Koalitionsvereinbarung mit der Union. Diesem freien Willen
>> nachzugeben, daran kann sie nur noch der Mitgliederentscheid
>> der SPD hindern. SPD-Mitglieder sind aber nicht die Wählerschaft
>> für das deutsche Parlament. Das geht nicht zusammen.

Nochmal: Die Bundestagswahl legt die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag fest – mehr nicht.
Daraus ergeben sich Machtoptionen für die nächste Regierung – mehr nicht.
Wer Kanzler(in) wird, wird durch die Wahl nicht entschieden.
Wie die Regierung aussieht, wird durch die Wahl nicht entschieden.
Welche Politik gemacht wird, wird durch die Wahl nicht entschieden.

Über Personal und Politik entscheiden Gremien, die dafür von ihren Parteien bestimmt werden, und nicht demokratisch von der Bevölkerung gewählte Institutionen oder Personen, letztere zumindest nicht aufgrund ihrer demokratischen Legitimation.

Wenn nun ein Gremium im Auftrag einer Partei eine mögliche Regierungspolitik mit dem Gremium einer anderen Partei auskobert, darf es sich nicht rückversichern, ob sein Auftraggeber mit dem Ergebnis einverstanden ist?

PS:
Natürlich wählt die Gesamtheit der demokratisch in den Bundestag gewählten Volksvertreter irgendwann die Kanzlerin oder den Kanzler. Aber ob in der aktuell anstehenden Regierung Sigmar Gabriel oder Angela Merkel den Hut aufhaben, entscheiden letztendlich die Kungelverhandlungen nicht demokratisch gewählter Parteivertreter.

14) StefanP, Dienstag, 03. Dezember 2013, 10:38 Uhr

@61) Erika

Sie arbeiten rechtlich völlig unsauber. Das mag politisch angehen, doch es geht um eine juristische, keine politische Frage.

Es ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wie sonst könnte Horst Seehofer, der kein Mandat im Bundestag hat, denn den Koalitionsvertrag unterschreiben? Über diesen Koalitionsvertrag wird im Parlament nur insofern abgestimmt, dass man bereit ist gemeinsam für die nötigen Mehrheiten zu sorgen.

Bekanntlich wurden in früheren Jahren überhaupt keine Koalitionsverträge geschlossen, sondern nur generell eine Zusammenarbeit vereinbart. Ohne Zweifel die sauberste Lösung. Der erste rot-grüne Koalitionsvertrag wurde unter anderem von Gerhard Schröder und Joschka Fischer gezeichnet, beide hatten zu der Zeit kein Parteiamt inne. Der Koalitionsvertag 2009 trägt die Unterschriften aller zukünftigen Regierungsfraktionsvorsitzenden inklusive des Chefs der CSU-Landesgruppe.

Zugegeben, wir befinden uns mit Koalitionsverträgen in einer rechtlichen Grauzone. Sie berücksichtigen politische Besonderheiten wie die Eigenständigkeit der CSU als Partei, sie sind aber andererseits vor keinem Gericht einklagbar. Es sind Absichtserklärungen. Etwas anderes ist aber, worüber die SPD-Mitglieder abstimmen sollen, nämlich ob Fraktionsmitglieder ihrer Partei eine Regierung mit der konkurrierenden Union eingehen dürfen. Das ist, man kann es drehen und wenden wie man will, ein Durchgriff von Parteimitgliedern auf das Parlament. Sollten die Mitglieder die Vereinbarung ablehnen, wird der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den Koalitionsvertrag nicht eingehen. Was der Parteivorsitzende dabei macht, ist erst mal irrelevant.

Schließlich sind sie nicht in den Wahlkampf gezogen, weil sie so gerne wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin wird.

Warum bestimmte Politiker in den Wahlkampf gezogen sind, ist irrelevant (kein imperatives Mandat). Mit ihrer Wahl sind sie Vertreter des ganzen Volkes, also auch von jenen, die sie nicht gewählt haben. Diese SPD-Abgeordneten machen auch Politik für mich, weshalb ich ihnen meinen Respekt erweise. Umgekehrt erwarte ich, dass sie das Ganze im Auge haben und nicht sich von ihren Parteimitgliedern diktieren lassen, was sie zu tun haben. Der Bundestag ist ein Verfassungsorgan, keines einer Partei.

15) Erika, Dienstag, 03. Dezember 2013, 14:23 Uhr

@63) StefanP, Dienstag, 03. Dezember 2013, 10:38 Uhr

Auch, wenn die Mitglieder der SPD den Koaltionsvertrag ablehnen, kann Angela Merkel sich noch immer im Bundestag zur Wahl stellen. Die Abgeordneten aller Fraktionen, auch Gabriel, Oppermann und Steinmeier können sie wählen oder nicht.. Daran ändert die Ablehnung der Mitglieder überhaupt nichts. Dann kann die Regierung Merkel Gesetze vorlegen und die Abgeordneten, die der Mütterrente, dem Mindestlohn oder der Maut zustimmen wollen, können dies tun. Frau Merkel steht es frei sich Mehrheiten zu suchen, auch wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag abgelehnt haben. Die SPD als Partei ist nicht per se dafür zuständig, das Leben von Angela Merkel einfacher zu machen.

Im Falle einer Ablehnung würde sogar die Möglichkeit bestehen Gesetzesvorhaben, wie den Mindestlohn mit einer Mehrheit von rot/rot/grün zu verabschieden. Auf diese Art und Weise wurde damals in Hessen die Studiengebühr abgeschafft, obwohl Roland Koch geschäftsführender MP war. Was ist also der Wille des ganzen Volkes?, der der Mehrzahl der Abgeordneten im Parlament? oder der von StefanP.? oder der vermeintlichen Wahlsiegerin Merkel? In diesem Falle, würde die Wahlsiegerin wahrscheinlich eine schnelle Lösung für Neuwahlen finden oder ist dann vielleicht der Wille des ganzen Volkes schwarz/grün?

16) StefanP, Dienstag, 03. Dezember 2013, 20:08 Uhr

@62) Erwin Gabriel

Die Bundestagswahl legt die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag fest – mehr nicht.

Da liegen Sie falsch. Es werden genau die Abgeordneten bestimmt, die Hälfte davon durch Direktwahl, die andere Hälfte durch strenge demokratische Prozedere in den Parteien. Aufgabe des Bundestages ist, einen Bundeskanzler zu wählen. Hierzu können sich die Abgeordneten in Fraktionen organisieren und Regierungsbündnisse schließen. In beidem sind sie frei. Die Zusammensetzung einer Fraktion ergibt sich nicht zwingend aus der Parteizugehörigkeit.

Die Regierung selbst kommt durch Verhandlungen zustande, wobei die Expertise Externer (Länderministeriale) genutzt werden kann. Das ist das, was wir die letzten Wochen erlebt haben.

Über Personal und Politik entscheiden Gremien, die dafür von ihren Parteien bestimmt werden, und nicht demokratisch von der Bevölkerung gewählte Institutionen oder Personen, letztere zumindest nicht aufgrund ihrer demokratischen Legitimation.

Auch nicht wirklich richtig. Minister werden nach Artikel 64 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Manchmal wird diese Achtung vor dem Grundgesetz von einigen Politikern vergessen.

Wenn nun ein Gremium im Auftrag einer Partei eine mögliche Regierungspolitik mit dem Gremium einer anderen Partei auskobert, darf es sich nicht rückversichern, ob sein Auftraggeber mit dem Ergebnis einverstanden ist?.

Wenn dem so wäre und wenn das verfassungsrechtlich festgelegt wäre – natürlich. Der Haken: das ist es ja gerade nicht. Die SPD konzipiert etwas, das nicht explizit im Grundgesetz vorgesehen ist und bei einigem Hinschauen in Konflikt mit einigen Grundgesetzartikeln steht. Das ist nicht trivial.

Wissen Sie noch, mit welcher Begründung Oskar Lafontaine vom Amt des SPD-Parteichefs zurückgetreten war? Weil er in seinen Ämtern nicht die Regierungspolitik steuern könne – weder als Vorsitzender der Regierungspartei und schon gar nicht als Minister („Diener“). Interessant, dass nun seine ehemaligen Genossen auf die Idee kommen, freie Abgeordnete dem Parteiwillen zu unterwerfen.

17) Doktor Hong, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 00:09 Uhr

@49) StefanP

In Anlehnung an ein bekanntes Shakespeare-Wort bin ich versucht Ihnen zuzurufen: „Gut geföhnt, Heißluftgebläse!“ – Aber das wäre ja unhöflich 🙂

Sie gehen übrigens gar nicht auf Ihre ursprüngliche Behauptung ein. Ist Ihnen das gar nicht aufgefallen? Mir aber schon. Stattdessen versuchen Sie abzulenken und einen jämmerlichen Gegenangriff zu starten. Aber der Reihe nach.

Es gibt weder eine bundesgesetzliche noch eine verfassungsrechtliche Pflicht eines Wahlmanns, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Auf bundesstaatlicher Ebene kann ein Staat Strafen für ein abweichendes Wahlverhalten verfügen, was aber bei weitem nicht in allen Staaten der Fall ist.

Und es ist noch nicht einmal in allen Bundesstaaten der Fall, dass der Mehrheitskandidat eines Staates alle Wahlmännerstimmen bekommt. In den meisten ja, aber nicht in allen.

Dies belegt hinreichend, dass die Fiktion eines imperativen Mandats amerikanischer Wahlmänner lediglich Ihrer Phantasie entspringt.

Dass es de facto Usus ist, dass alle Wahlmänner den Mehrheitskandidaten wählen, ist aus der Gewohnheit entstanden, de iure gibt es diese Pflicht auf Bundes- oder Verfassungsebene nicht.

Und von der US-Geschichte scheinen Sie, nun ja.

Was direkt die Frage aufwirft, wie Sie das beurteilen wollen. Das bloße Ablassen von Wortgeblähe ist mithin kein hinreichender Nachweis.

Anscheinend haben Sie Ihr Wissen von Telepolis, dort wird so argumentiert.

Sie sollten nicht von sich auf andere schließen. Es soll Leute geben, die tatsächlich selber etwas wissen und sich nicht hektisch ein wackliges Halbwissen angoogeln müssen.

Tatsächlich diente es ursprünglich der Vereinfachung von Wahlen, die auf einem Gebiet stattfinden vergleichbar der Größe Europas. Amerikaner haben eben keine Angst vor dem “Pöbel”, sonst würden nicht sämtliche Repräsentanten des Staates direkt gewählt (Ausnahme: Supreme Court).

Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? Der US-Präsident wird eben nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Wahlmännern. Während das meistens keinen praktischen Unterschied macht, so sind mehrere Fälle vorgekommen, in denen der Minderheitskandidat die Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereinigt hat.

Das letzte Beispiel, das Sie wahrscheinlich nicht kennen, ist die Wahl von George W. Bush gegen Al Gore. Gore hatte mehr Stimmen als Bush, und aufgrund einiger widersprüchlicher Auszählungen in Florida hat dann der Supreme Court entschieden, dass Bush Florida gewonnen hat und aufgrund dessen mehr Wahlmännerstimmen bekam.

In diesem Urteil stellte das Oberste Gericht der USA überdies fest, dass es allein dem jeweiligen Staat obliegt, auf welche Art und Weise die Wahlmänner bestellt werden. Es gibt kein verfassungsmäßiges Recht der Bürger, auf die Aufstellung der Wahlmänner irgend einen Einfluss zu nehmen, es sei denn, der Bundesstaat gewährt diesen Einfluss.

Wo wir gerade bei meinen vorgeblich „mangelnden“ Geschichtskenntnissen sind: Die Senatoren wurden bis 1913 ebenfalls nicht direkt gewählt, sondern von den Legislativen der Bundesstaaten entsandt.

Soviel zu Ihren Thesen zum Demokratieverständnis der Gründerväter.

Damit die demokratische Legitimation gewahrt bleibt, gibt es in den USA das System der Vizepräsidenten, die auf einem gemeinsamen Ticket in ihr Amt kommen. Natürlich haben die Gründungsväter bedacht, dass ein Präsident sterben könnte oder sich irgendwann als untragbar erweist. Aber im Amt, nicht schon vor der Inauguration! Dafür gibt es das Amtsenthebungsverfahren, doch der Nachfolger des gewählten Präsidenten wird dann sein Vize.

Man hat es sicher positiver formuliert: Das Electoral College soll natürlich den Volkswillen wiedergeben. Das Electoral College soll aber auch sicherstellen, dass der fähigste und charakterlich geeignetste Kandidat zum Präsidenten gewählt wird. Das schließt aber mit ein, dass das Electorate College einen ungeeigneten Kandidaten zurückweisen kann.

Wer das weiß und berücksichtigt, für den ist die Annahme, das Electorat sei ein Schutz vor der “falschen Wahl” hanebüchen.

Oder hanebüchen für den, der von keinerlei Kenntnis getrübt ist. Diese Annahme lässt sich aus zeitgenössischen Quellen einwandfrei belegen, deren Autoren Mitglieder der Gründerväter waren. Dass Sie diese offensichtlich nicht kennen, ist Ihr Problem, nicht meins.

Dass sich die Verfassungswirklichkeit seit 1776 verändert hat, ist zwar richtig, ändert aber nichts am geltenden Recht. Insbesondere sind seit dieser Zeit politische Parteien aufgekommen und haben sich bis in die heutige Zeit als mächtige Einflussnehmer auf die politischen Prozesse etabliert.

Womit wir wieder beim Thema wären. Was halten Sie denn von der Verfassungsmäßigkeit von Koalitionsverträgen? Wie kann denn das zukünftige Abstimmverhalten der Abgeordneten vertraglich festgelegt werden, ohne mit dem Grundgesetz zu kollidieren?

18) Doktor Hong, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 00:18 Uhr

@ StefanP

Und jetzt mal im Ernst: Packen Sie sich mal an den Kopf!

Welche Vereinfachung soll das denn sein, ob man nun die Entscheidung des Electoral College nach Washington übermittelt, oder die Stimmenzahl der Kandidaten?

Meinen Sie, das Pferd des Botenreiters bricht unter den zusätzlichen Dezimalstellen der Stimmenzahlen zusammen?

Und ausgerechnet Sie nennen ein Argument der Gründerväter „hanebüchen“.

(Es sei denn, Sie als intimer Kenner der amerikanischen Geschichte wissen nicht, dass sich die Wahlmänner eines Staates sich nicht etwa in Washington D.C., sondern in der Hauptstadt ihres Bundesstaates versammeln, und dann das Wahlergebnis nach Washington schicken. Diese Ignoranz macht es allerdings nicht besser, sondern eher schlimmer.)

19) StefanP, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 09:41 Uhr

@66) Doktor Hong

Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: in den meisten Bundesstaaten sind die Wahlmänner juristisch gebunden, teils sogar per Gelöbnis. Das ist ein imperatives Mandat im Gegensatz zum Abgeordneten.

Zu Bush / Gore: Sie haben hoffentlich mitbekommen, dass die Stimmen Floridas zu Recht dem Republikaner zugeschlagen wurden. Dass Bush trotz weniger Stimmen Präsident wurde, hat seine Ursache im System der Wahlmänner und der Zurechnung ihrer Zahl auf Bundesstaaten. Das ist ein Effekt des Prinzips „The Winner Takes it All“.

Und wie an anderer Stelle geschrieben: Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen und nicht-verpflichtende Handlungsanweisungen an die Exekutive. So hat die Familienministerin Kristina Schröder mit dem Betreungsgeld nur den Koalitionsvertrag abgearbeitet. Dafür wurde sie jedoch angefeindet. Kein Abgeordneter ist juristisch noch politisch an solche Vereinbarungen gebunden, selbst wenn Fraktionsführungen wie in jedem Fall, für eine Regierungsmehrheit arbeiten.

20) riskro, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 09:53 Uhr

@StefanP 65)
……die andere Hälfte durch strenge demokratische Prozedere in den Parteien……

Ich sag doch, der Kommentator glaubt auch an den Weihnachtsmann.

21) StefanP, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 10:07 Uhr

@64) Erika

Auch, wenn die Mitglieder der SPD den Koaltionsvertrag ablehnen, kann Angela Merkel sich noch immer im Bundestag zur Wahl stellen.

Nein. Der Bundeskanzler wird nach Artikel 67 GG auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt. Warum sollte der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlagen, der sichtbar nicht über die Mehrheit des Hauses verfügt? Wahrscheinlicher ist da doch, das Parlament aufzulösen

Die Abgeordneten aller Fraktionen, auch Gabriel, Oppermann und Steinmeier können sie wählen oder nicht.

Nein. Darum geht doch die Debatte. Die Abgeordneten der SPD verpflichten sich, nur dann in eine Regierung Merkel einzutreten und sie zu unterstützen, wenn ihre Parteimitglieder dies so bestimmen.

Im Falle einer Ablehnung würde sogar die Möglichkeit bestehen Gesetzesvorhaben, wie den Mindestlohn mit einer Mehrheit von rot/rot/grün zu verabschieden. Auf diese Art und Weise wurde damals in Hessen die Studiengebühr abgeschafft, obwohl Roland Koch geschäftsführender MP war.

Ein Bundesland ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Deswegen haben beide unterschiedliche Verfassungen. In Hessen bestimmen die Abgeordneten über die Auflösung des Parlaments, im Bund der Bundespräsident. Sollte es keine Regierungsmehrheit geben, wird Gauck den Bundestag auflösen. Und warum sollten die drei linken Parteien sich zu gemeinsamen Gesetzesvorhaben zusammenschließen, aber nicht die Kraft zu einer Regierung finden?

22) Erika, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 13:48 Uhr

@ Stefan

Nur ganz kurz:

Vor der Regierungsbildung muss das neu konstituierte Parlament eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler wählen. Diese Wahlfunktion zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages.

Meines Wissens findet die Wahl am 17. Dez. 2013 statt.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundeskanzlerwahl.html

Der Bundespräsident wird Frau Merkel vorschlagen und es den frei gewählten Abgeordneten durch Wahl überlassen, ob sie die nötige Mehrheit erhält.

23) Frank Reichelt, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 14:07 Uhr

@ StefanP., 70

Artikel 67 GG hat das „Konstruktive Mißtrauensvotum“ zum Inhalt. Da wird ein neuer Bundeskanzler gerade NICHT auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt!
Bei ihrem Oberlehrerhaften Ton sollten Sie Ihre Quellen lieber doppelt prüfen, um sich solch peinliche Schnitzer zu ersparen!

24) StefanP, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 17:59 Uhr

@72) Frank Reichelt

Ich schreibe des Öfteren während ich reise, dann mit meinem iPhone. Da sieht die Welt und das Schreiben anders aus als am heimischen Notebook. Falls Sie diese Art des Kommunizierens peinlich finden (inklusive des erhöhten Fehlerrisikos) – sei’s drum. Ich finde eher peinlich, wenn sich bestimmte Kommentatoren an offensichtlichen Flüchtigkeitsfehlern ergötzen, statt sich an der Sachdiskussion zu beteiligen.

25) Erika, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 18:10 Uhr

@)StefanP.

Die ARD hat hierzu gute Ausführungen gemacht:

<<<<"Die Wahl des Bundeskanzlers funktioniert dann folgendermaßen: Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt (Artikel 63 Absatz 1 Grundgesetz). Die Initiative geht also vom Bundespräsidenten aus. Faktisch wird er abwarten, auf welchen Kandidaten oder welche Kandidatin sich die parlamentarische Mehrheit in möglichen Koalitionsverhandlungen verständigt hat.

Wichtig: Eine bestimmte Frist für den Vorschlag des Bundespräsidenten legt das Grundgesetz nicht fest. Es ist allgemein akzeptiert, dass er seinen Vorschlag binnen angemessener Zeit machen muss. Hierbei darf der Bundespräsident durchaus auf die Dauer intensiver Koalitionsverhandlungen Rücksicht nehmen.

Irgendwann könnte er den Druck erhöhen, indem er einen Vorschlag ankündigt. Spätestens, wenn Koalitionsverhandlungen ausdrücklich gescheitert sind, muss der Bundespräsident seiner Vorschlagspflicht nachkommen."<<<<

Der 17. Dezember 2013 steht wohl noch nicht fest, ich hatte es irgendwo gelesen, vielleicht war da ein "wenn" oder ein "könnte" dabei.

Aber es wird eine Wahl geben und wir werden sehen, wen der Bundespräsident vorschlägt.

26) Erwin Gabriel, Mittwoch, 04. Dezember 2013, 20:07 Uhr

@ 65) StefanP, Dienstag, 03. Dezember 2013, 20:08 Uhr

Oh je, Herr P.

>> Da liegen Sie falsch. Es werden genau die Abgeordneten bestimmt,
>> die Hälfte davon durch Direktwahl, die andere Hälfte durch strenge
>> demokratische Prozedere in den Parteien.

Sie widersprechen sich hier selbst. Zwar wird die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt, die andere Hälfte aber über Parteiliste. Das können Sie dann gerne „streng demokratisch“ nennen, wenn Sie es denn unbedingt so nennen wollen (wobei ich glaube, dass diese Entscheidungen weniger streng demokratisch ausfallen als die Abstimmung der SPD-Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag). Wie auch immer, an dieser Stelle entscheiden Parteien, nicht die Wähler über die Zusammensetzung des Bundestags.
.

>> Die Regierung selbst kommt durch Verhandlungen zustande,

Sag ich doch …
.

>> Auch nicht wirklich richtig.
Auch nicht wirklich falsch 🙂
.

Ob ein Herr Gabriel allein für die eigene Partei entscheidet, ob er eine kleine oder große Handvoll Berater, die gesamte Parteiführung, die alten oder die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei, die gesamte Partei oder den Papst (beim Beichten) fragt, ist doch vollkommen egal (bei Frau Merkel juckt das ja auch keinen).
Deshallb verstehe ich nicht, warum Sie hier Lafontaine hervor- und an den Sozen herumzerren. Wenn Lafontaine schon damals lamentierte, war wohl auch zu der damaligen Zeit das individuelle Denken in der SPD ausgeprägter als bei anderen Parteien. Da ist es doch besser, Herr Gabriel klärt gewisse Dinge im Vorfeld, ehe es nachher beim Regieren Stress gibt.

Ansonsten versucht doch jede Partei, die eigenen Genossen auf Kurs zu bringen. Erinnern Sie sich noch an die äußerst demokratischen Kommentare Ronald Pofallas, als sein Parteifreund zum Thema „Euro-Rettung“ sein Gewissen über die Parteidisziplin stellte?

http://tuisto.files.wordpress.com/2011/10/pofalla-vs-bosbach.jpg

Lassen Sie uns abstimmen, wer von uns beiden recht hat 🙂

Demokratische Grüße
E.G.

27) Politikverdruss, Donnerstag, 05. Dezember 2013, 13:51 Uhr

Mal angenommen, die Mitglieder der SPD entscheiden sich gegen die Annahme des Koalitionsvertrages, weitere Koalitionsverhandlungen scheitern und eine Minderheitsregierung wird nicht angestrebt. Dann wird die Auflösung des Bundestages als Voraussetzungen für Neuwahlen erforderlich.

Über die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen, verfügt der Bundespräsident nach GG Artikel 63 Absatz 3 und GG Art 68 Absatz 1.

Artikel 63 sieht dieses Auflösungsrecht für den Fall vor, dass der Bundestag auch nach einem dritten Wahlgang nicht in der Lage ist, mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Dieser Fall ist bislang noch nicht eingetreten. Im dritten Wahlgang würde die einfache Stimmenmehrheit reichen. Ob aber der BP bei unsicheren Mehrheiten den Bundestag nicht doch lieber auflöst, ist seine Entscheidung.

Artikel 68 ermöglicht die Vertrauensfrage. Die Bundeskanzlerin kann dem BP vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wenn ein Antrag der Bundeskanzlerin, ihr das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages erhalten hat.

Hellmut Schmidt (1982) und Gerhard Schröder (2001) sind danach vorgegangen. Die dann vom BP vorgenommene Auflösung des Bundestages ist in beiden Fällen vom BVerfG als rechtens eingestuft worden.

Artikel 67 ermöglicht dem Parlament (Misstrauensantrag), den Regierungschef durch mehrheitlichen Beschluss abzusetzen (Konstruktives Mistrauensvotum bei Benennung eines Nachfolgers). 1972 Barzel gegen Brandt und 1982 Kohl gegen Schmidt. Diese Möglichkeit dürfte aktuell keine Rolle spielen.

Es bleibt also spannend. Alles hängt vom Ausgang des Mitgliedervotums der SPD ab.

28) wschira, Freitag, 06. Dezember 2013, 15:10 Uhr

@StefanP, 70

Wie Frank Reichelt schon sagte, haben Sie mal wieder von nichts eine Ahnung, aber grosse Töne spucken!
Was Sie meinen, steht in Artikel 63 GG. Da steht aber nichts darin, wie der BuPrä die Sache interpretiert, nur dass er einen neuen Bundeskanzler vorschlägt. Er hat nichts zu interpretieren.
Der gegenwärtige Bundestag ist fähig, Mehrheiten in verschiedenen Konstellationen zu bilden, und Herr Gauck (da interpretiere ich mal seine Intentionen) wird angesichts dieser Lage den Teufel tun, den Bundestag aufzulösen.

29) Frank Reichelt, Freitag, 06. Dezember 2013, 19:37 Uhr

@ StefanP.

Ihre Grundannahme ist falsch, ich bin nicht von einem Tip- oder Flüchtigkeitsfehler ausgegangen!

Was die Sachdiskussion angeht, verweise ich auf meinen Beitrag # 16. Das von mir dort geschilderte Szenario ist für mich nach der Ablehnung des Eilantrags gegen den Mitgliederentscheid durch das BVerfG wahrscheinlicher denn je.

Ich darf aus SPIEGEL-Online zitieren:

(…)
Koalitionsvereinbarungen müssten vielmehr durch die Abgeordneten des Bundestages weiter umgesetzt werden; dabei seien die Abgeordneten „an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden“, die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion sei „verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter deshalb durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.

Wie die Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, sei grundsätzlich Sache „ihrere autonomen Gestaltung“. Und es sei auch nicht erkennbar, so die Verfassungsrichter, dass die damit begründeten Verpflichtungen für die betreffenden SPD-Abgeordneten über das hinausgehe, was ohnehin mit der Fraktionsdisziplin verbunden sei.
(Quelle: Spiegel-online, 06.12.2013)

Damit sind die von einzelnen Verfassungsrechtlern und Ihnen geäußerten Bedenken an der Vereinbarkeit der Mitgliederbefragung mit dem GG obsolet und die Diskussion damit hoffentlich beendet!

30) wschira, Freitag, 06. Dezember 2013, 20:08 Uhr

@76 Politikverdruss

Sie stellen das demokratische Procedere zur Wahl eines Kanzlers, im Gegensatz zu Herrn Pietsch, korrekt dar. Einen Kritikpunkt hätte ich allerdings anzubringen. So, wie Sie es darstellen, könnte man auf die Vermutung kommen, dass Art. 63 zuvörderst die Auflösung des Bundestages regelt. Aber dieser Artikel regelt die Wahl des Bundeskanzlers (genderneutral!), die Auflösung des Bundestages ist nur eine Option, die der Bundespräsident hat, wenn es dem Bundestag nicht gelingt, mit (einfacher) Mehrheit im dritten Wahlgang einen Bundeskanzler zu wählen, er kann dann auch (dem Gesetzestext nach) einen Bundeskanzler bestimmen.
Ob der Herr Gauck allerdings irgendeine Manipulation mitmachen würde…ich wage es zu bezweifeln.

73) StefanP
Oh je, der Superanalytiker macht im Stile des rasenden Reporters Fehler beim schnellen Hinschreiben… wenn er unterwegs seine tiefschürfenden Gedanken absondert. Nicht möglich! Nur, auch in diesem Fall sollte ein Superanalytiker und Mr. Allwissend nicht mal kurz zwei Grundgesetzartikel durcheinanderbringen. So was Dummes aber auch!

31) StefanP, Samstag, 07. Dezember 2013, 09:51 Uhr

@78) Frank Reichelt

Wie stellen Sie sich denn vor, wie jemand so einen Text schreibt? Gut, hier gibt es ja welche, die alle über 160 Artikel des Grundgesetzes nebst Einigungsvertrag auswendig kennen. Ich habe es lediglich mal zum Dritten Buch des HGB geschafft. Wer auf diesen Wissensvorrat zurückgreift, hätte mit Artikel 67 daneben gegriffen (Wissenslücke). Ich zumindest ziehe mir Gesetzesnormen, wenn ich darüber schreibe. Ich habe richtig zitiert, aber die Artikelnummer falsch benannt. Was hätte Ihnen das sagen können, wenn Sie kombinieren könnten? Flüchtigkeitsfehler. Auch für Sie gilt: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Nebenbei hatte ich versehentlich einen Absatz an wschira adressiert auf dem iPhone gelöscht, aber er hat sich ohnehin selbst bestätigt. Manche sind halt absolut berechenbar. Wollen Sie wirklich mit so einem alten Herrn des Typs Waldorf / Statler auf eine Stufe gestellt werden?

Wenn Sie zurückblättern, werden Sie an keiner Stelle finden, ich hätte den Mitgliederentscheid als verfassungswidrig beurteilt. Auslöser war das Statement von Sigmar Gabriel, an das sich einige Kommentatoren angehängt haben, dass die Auffassung Quatsch sei. So einfach ist die Sache nun nicht.

Auch die Auffassung von Erwin Gabriel, je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt seien, halte ich für bedenklich. Demokratie entscheidet sich nicht nach der Menge der Beteiligten, sondern den Weg der Entscheidungsfindung.

32) Politikverdruss, Samstag, 07. Dezember 2013, 14:06 Uhr

79) wschira, Freitag, 06. Dezember 2013, 20:08 Uhr,

Ausgangspunkt meiner Überlegungen war die Annahme, die SPD-Mitglieder verweigern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, die Grünen verweigern sich einer Koalition und die BKlerin will auch keine Minderheitsregierung. Dann bleiben nur Neuwahlen. Voraussetzung dafür ist die Auflösung des Bundestages. Die Frage ist also, auf welcher rechtlichen Grundlage kann der Bundestag aufgelöst werden.

Die Vertrauensfrage(GG Artikel 68) kann die Kanzlerin nicht mehr stellen. Seit Zusammentritt des neu gewählten Bundestages ist sie nur noch geschäftsführende Kanzlerin. Einen Misstrauensantrag(GG Artikel 67) des Parlaments kann ich mir gegenwärtig auch nicht vorstellen. Also bleibt nur noch zur Auflösung des Bundestages der Artikel 63 GG. Der teilt das Wahlprocedere in drei Wahlphasen auf:

In der ersten Wahlphase ist der auf Vorschlag des BP zum Bundeskanzler gewählt, der die absolute oder Kanzlermehrheit erzielt.

In der zweiten Wahlphase geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Gewählt ist der Kandidat, der die Kanzlermehrheit erzielt.

In der dritten Wahlphase ist gewählt, wer die relative Mehrheit erzielt. Erzielt der Kandidat die Kanzlermehrheit, muss ihn der BP zum Bundeskanzler ernennen. Erzielt er „nur“ die relative Mehrheit, hat der BP ein auf sieben Tag befristetes Wahlrecht zwischen der Ernennung des Gewählten als Minderheitskanzler oder der Auflösung des Bundestages.

Es könnte also erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik darauf hinauslaufen, dass die Auflösung des Bundestages auf Grundlage des Artikels 63 GG erfolgen muss.

Sie haben natürlich Recht, Herr Schira, der Artikel 63 bestimmt in erster Linie das Wahlprocedere zum Bundeskanzler. Der Artikel enthält aber auch für den Fall, dass meine Annahmen zutreffen, die einzige dann noch verbleibende rechtliche Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen, um zu Neuwahlen zu gelangen. Neuwahlen wären dann also nur dadurch zu erreichen, dass sich Kanzlerkandidaten in drei Wahlphasen mit dem Ziel zur Wahl stellen, nicht gewählt zu werden, um dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Auch wenn ich kein Freund der GroKo bin, dieses „Procedere“ wünsche ich der Kanzlerin nicht.

33) Rapunzel, Samstag, 07. Dezember 2013, 20:50 Uhr

Angesichts all dieser „Experten“ hier, scheint auch das Bundesverfassungsgericht völlig falsch besetzt. 😉

34) Erwin Gabriel, Sonntag, 08. Dezember 2013, 11:42 Uhr

@ 80) StefanP, Samstag, 07. Dezember 2013, 09:51 Uhr

>> Auch die Auffassung von Erwin Gabriel, je mehr Menschen
>> an einer Entscheidung beteiligt seien, halte ich für bedenklich.

Das habe ich weder geschrieben noch gemeint – lesen Sie nochmal nach.

Die Partei SPD muss eine Entscheidung finden, so wie die CDU oder die CSU. Ich halte es nur für unerheblich, ob Sigmar Gabriel diese Entscheidung allein findet, sich mit wenigen Parteiführern berät oder die Basis befragt.

35) wschira, Sonntag, 08. Dezember 2013, 16:14 Uhr

@81) Politikverdruss

Wiederum vollkommen richtig. Es war ja auch, wie von mir gesagt, nur ein kleiner Kritikpunkt, weil so, wie Sie es darstellten, der unbefangene Leser zur Meinung kommen könnte, Artikel 63 GG regele die Auflösung des Bundestages. Aber das ist nur ein kleiner Aspekt in diesem GG-Artikel, so wie Sie es nun richtigerweise darstellen.
Der Weg, Neuwahlen zu erreichen, indem sich Kandidaten aufstellen lassen würden, um nicht gewählt zu werden, hat ein grosses Risiko (für einen dieser Kandidaten). Was nun, wenn sich perfiderweise eine Mehrheit finden würde, die einen solchen Zählkandidaten, z. B. Frau Merkel, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen würde? 🙂 Chaos!
Eine weitere Möglichkeit haben Sie noch vergessen zu erwähnen. Der Bundespräsident könnte auch (theoretisch) einen Kandidaten zum Kanzler ernennen, wenn er im dritten Wahlgang nicht die erforderliche einfache Mehrheit erreicht hätte. Wie gesagt, sehr theoretisch, aber möglich.

36) wschira, Sonntag, 08. Dezember 2013, 16:44 Uhr

80) StefanP

Wenn Sie, wie Sie selbst zugeben, Wissenslücken haben, warum handeln Sie denn nicht nach dem alten Spruch: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Schnauze halten!

Es ist wie immer, Sie wurden bei einer peinlichen Wissenslücke in Verbindung mit arroganter Besserwisserei (Pietsch-Standard) erwischt und versuchen nun mit vielen Worten davon abzulenken. Selbst jemand, der Ihnen nicht absolut ablehnend gegenübersteht wie Erwin Gabriel z.B. hat das schon mehrfach bemängelt.

Dass Sie immer wieder mein Alter pejorativ erwähnen (woher wollen Sie übrigens wissen, wie alt ich bin), spricht für sich und für Ihre nahezu grenzenlose und dabei anhand dessen, was Sie so von sich geben, absolut unbegründeten Arroganz. Man könnte auch sagen: Jungspund Mitte 45, immer noch nicht dem ‚Junge Union‘ – Pöbelniveau entwachsen.

Im Übrigen darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass Sie in allen substantiellen Diskussionen mit mir zweiter Sieger geblieben sind. Ich kann das Wort für Wort belegen, ich habe mir nämlich das „Vergnügen“ gemacht eine Datenbank „StefanP“ vom Beginn Ihres zweifelhaften Auftritts im ‚Sprengsatz‘ an anzulegen. Ich kann jetzt (und in Zukunft) aus allen Ihren Elaboraten zitieren, und das würde höchst selten zu Ihren Gunsten ausfallen.

37) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. Dezember 2013, 14:18 Uhr

@ 85) wschira, Sonntag, 08. Dezember 2013, 16:44 Uhr

>> Im Übrigen darf ich vielleicht darauf hinweisen,
>> dass Sie in allen substantiellen Diskussionen
>> mit mir zweiter Sieger geblieben sind.

Darum geht es hier nicht.

38) wschira, Mittwoch, 11. Dezember 2013, 15:45 Uhr

@86) Erwin Gabriel

Sie haben recht, darum geht es wirklich nicht. Es war auch nur eine etwas scharfe Reaktion von meiner Seite auf die primitiv-arrogante Attitude des Herrn Pietsch mir gegenüber. Aber die Grundtatsache, dass ich in einer Reihe von Diskussionen Herrn Pietsch als jemand hinstellen konnte, der von vielen Dingen keine Ahnung hat, aber dennoch seinen unqualifizierten Senf dazugibt, bleibt bestehen. In diesem aktuellen Fall hat allerdings Frank Reichelt dies negativ bemerkt, ich habe nur noch etwas ergänzt.

39) StefanP, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 09:56 Uhr

@85) wschira

Also manchmal kann Ihre Selbstbeweihräucherung selbst Geduldigen (zu denen ich wahrlich nicht gehöre) tierisch auf die Nerven gehen. Tatsächlich beschränken sich Ihre seltenen Einsprengsel hier darauf Diskutanten, vornehmlich solcher anderer Ansichten, zurechtzuweisen. Daraus kann kaum eine überzeugende Beweisführung resultieren.

Für Sie ist es also eine Wissenslücke, nicht alle über 160 Artikel des Grundgesetzes auswendig zu kennen? Sie glauben also tatsächlich, dass die Forenteilnehmer, die sich auf die Verfassung beziehen, diese auswendig kennen? So naiv kann man doch kaum sein, oder? In Ihrem Umfeld gibt es sicher viele, die den Artikel wissen, in dem die Wahl des Bundeskanzlers normiert wird. Tja, in meinem Umfeld kann eigentlich niemand die ersten 20 aus dem Gedächtnis aufzählen.

Dass Sie immer wieder mein Alter pejorativ erwähnen (..), spricht für sich und für Ihre nahezu grenzenlose und dabei anhand dessen, was Sie so von sich geben, absolut unbegründeten Arroganz.

Zum Glück für Sie scheinen Sie zuhause keine Spiegel hängen zu haben, in die Sie blicken könnten. Sie wissen, dass ich aus gutem Grund nicht permanent im Blog mit meinem Klarnamen angesprochen werden möchte. Meine Identität habe ich aufgedeckt, um zu zeigen, dass ich nicht einfach ein Pseudonym bin. Respektieren Sie meine Intention und meine Bitte? Keineswegs, für Sie ist es ein Spaß, meinen Namen auszuschreiben in der Hoffnung, mir damit persönlich in einer anderen Welt schaden zu können. Dazu würden einem einige Begriffe einfallen, die nicht positiv besetzt sind. Arroganz gehört übrigens auch dazu.

Damit könnte man es bewenden lassen. Aber Sie sehen den dicken Pfahl nicht und echauffieren sich, dass man Sie mit Ihrem Alter aufzieht. Tststs. Wer so denkt und blind agiert, meint auch, vornehmlich erster Sieger zu sein, selbst wenn er wenig bis gar nichts gesagt hat. Warum können Sie nicht so respektvoll handeln wie alle anderen hier (Ausnahme: PCN), Herr Wolfgang Schira?

40) wschira, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 20:15 Uhr

@88) StefanP

Dummes Zeug wie immer. Nicht dass Sie nicht alle Artikel des GG auswendig kennen wird bemängelt, sondern im Brustton der Überzeugung andere mit diesem Unwissen zurechtweisen wollen, wie die Foristin Erika in Ihrem Beitrag Nr.70, und dieses nicht nur von mir, sondern Frank Reichelt hat das zuerst angesprochen. Dass es für einen selbstverliebten Arroganzling wie Sie peinlich ist, bei sowas ertappt zu werden, ist verständlich. Der Gipfel ist jedoch, dass Sie Herrn Reichelt gegenüber zur Begründung für den Unsinn, den Sie gepostet haben, behaupteten, dass das aus einem versehentlichen posting mich betreffend resultiert. Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich machen?
Und dass ich bisher nichts gesagt hätte, ist wohl auch nur Ihrer verzerrten Optik zuzuschreiben. Sicherlich gebe ich nicht zu allem und jedem meinen Senf dazu wie Sie (Nebenbei gesagt, wann arbeiten Sie eigentlich, noch dazu als Leitender?). Ich habe Ihnen Ihren Unsinn ((47) StefanP, Montag, 18. Juni 2012, 22:44 Uhr) über die Kinderkrippenangelegenheit um die Ohren gehauen einschliesslich der Stellungsnahme von Frau Professor Ahnelt, ich habe Ihnen gezeigt, dass Sie noch nicht einmal Kenntnisse über einfachste sozialpolitische Zusammenhänge wie die Berechnungsgrundlage der Altersrente verfügen ((55) wschira, Mittwoch, 20. März 2013, 14:44 Uhr) und in dem neuen thread dokumentieren Sie, von Herrn Reichelt bemängelt, dass Sie auch vom Grundgesetz keine Ahnung haben. Soll ich Ihnen noch die Stellungnahmen von anderen Foristen bringen? Ich denke, das reicht auch so.
Das Beste ist ja wohl, dass ausgerechnet Sie Respekt einfordern bei der arroganten Respektlosigkeit, die Sie anderen persönlich sowie sachlich entgegenbringen.
Wenn Sie meinen Klarnamen benutzen, stört mich das überhaupt nicht, ich bin stolz darauf. Eine Frage habe ich aber noch: Was hat denn ein reaktionärer Haufen wie Waldorf ( die Schulen meinen Sie wohl), mit mir zu tun? Wieso sind Sie denn sauer auf die? Haben Sie bei denen mal im Ausdruckstanz versagt?:-)

41) StefanP, Freitag, 13. Dezember 2013, 10:38 Uhr

@89) wschira

Ich schrieb (70):
Der Bundeskanzler wird nach Artikel 67 GG (richtig: Artikel 63) auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt. Warum sollte der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlagen, der sichtbar nicht über die Mehrheit des Hauses verfügt? Wahrscheinlicher ist da doch, das Parlament aufzulösen.

An diesem Absatz ist nichts bis auf die Artikelbezeichnung falsch. Darauf weist auch Frank Reichelt hin:
Artikel 67 GG hat das “Konstruktive Misstrauensvotum” zum Inhalt. Da wird ein neuer Bundeskanzler gerade NICHT auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt!

Doch Sie machen daraus:

Nicht dass Sie nicht alle Artikel des GG auswendig kennen wird bemängelt, sondern im Brustton der Überzeugung andere mit diesem Unwissen zurechtweisen wollen, wie die Foristin Erika in Ihrem Beitrag Nr.70, und dieses nicht nur von mir, sondern Frank Reichelt hat das zuerst angesprochen.

An dem Original war allein die Artikelbezeichnung falsch, nicht der Inhalt, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt wird. Dass dem so ist, weiß man jedoch nur, wenn man den betreffenden Artikel googelt oder alle Artikel auswendig kennt. Ihre Rechtfertigung ist also grund – falsch.

So ist das auch bei den anderen von Ihnen angeführten Beispielen. So zählt für Sie bei der Kindergrippenangelegenheit nur eine Wissenschaftlerin, nicht jedoch die von mir angeführte Studie noch die anderen Wissenschafler. Deswegen liege ich Ihrer Ansicht nach falsch und Sie richtig. Interessant ist dabei höchstens noch, dass Sie Studien als „Unsinn“ bezeichnen. Und damit ist diese für mich unsinnige Debatte über Forenpöbeleien beendet. Das ist wahrlich eher Ihr Metier.

P.S.: Sie sind im Blog stolz auf Ihren Namen, schreiben aber konsequent unter einem Pseudonym. Auch eine Dialektik.

42) wschira, Freitag, 13. Dezember 2013, 15:02 Uhr

@90) StefanP

Wieder nichts als Geschwurbel und Nebelkerzen. Erika hatte recht mit ihren Beiträgen und Sie versuchten mit falschen GG-Zitaten sie zu falsifizieren. Ich bin nicht dazu da, andere Foristen zu verteidigen, aber Erika hat das schon selbst für sich in ausreichendem Masse gatan. Dass es peinlich für jemand wie Sie ist, bei sowas ertappt zu werden ist klar.
Ich brauche keine Rechtfertigung, denn ich habe keine falsche Behauptung aufgestellt, das waren Sie, also kann eine nicht vorhandene Rechtfertigung auch nicht grundfalsch sein, typisches StefanP-Geschwurbel also..
Auch in den vielen anderen anderen Fällen (z.B. dass Sie als Absolvent einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät nicht einmal wissen, wie sich die gesetzlichen Renten berechnen und dazu falsche Behauptungen machen, kann man an den von mir erwähnten Stellen nachlesen) haben Sie falsche Behauptungen aufgestellt.
Der Gipfel der Belustigung aber ist erreicht mit Ihrer Vernebelungstaktik bezgl. Kinderkrippenstudie. Dass ich dazu nur eine Wissenschaftlerin zitiere, liegt daran dass diese Wissenschaftlerin für diese Studie verantwortlich war. Ich habe auch nicht Frau Professor Ahnelt zu der Studie befragt, sondern zu der Interpretation, die Sie und die von Ihnen angeführten „anderen Wissenschaftler“ gegeben haben. Sie hat diese Interpretation verworfen. Ich habe nicht die Studie als „Unsinn“ bezeichnet, wie Sie, wieder einmal mehr, fälschlich behaupten, sondern die Folgerungen von Ihnen, in Zusammenhang mit Eva Hermann und dem Kopp-Verlag. Auch das kann alles an den von mir erwähnten Stellen nachgelesen werden.
Ob Forenpöbeleien mein Metier sind, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass sich bedeutend mehr Mitforisten über Sie beschweren als über mich.
Auch Ihre Bemerkung über meinen Namen ist Unsinn. Ich unterschreibe auch so, allerdings mit einem Punkt zwischen W und Schira. Auch hier vernebelnder Unsinn und Pöbelei, wie es bei Ihnen üblich ist, wenn Sie von einem der vielen Ihrer Bolzen ablenken wollen.

43) StefanP, Freitag, 13. Dezember 2013, 21:40 Uhr

@89) wschira

Ich habe Ihnen gezeigt, dass Sie noch nicht einmal Kenntnisse über einfachste sozialpolitische Zusammenhänge wie die Berechnungsgrundlage der Altersrente verfügen ((55) wschira, Mittwoch, 20. März 2013, 14:44 Uhr)

Dummerweise ging es in dem Thread um die Berechnung des Arbeitslosengeldes 1 und nicht um die Altersrente. Was wollten Sie nochmal zeigen? Dumm gelaufen, würde ich sagen…

44) wschira, Montag, 16. Dezember 2013, 15:47 Uhr

Nichts da, Verehrtester, in beiden Bereichen haben Sie Unsinn erzählt, bei der Rentendebatte ging es ebenfalls um die Bemessungsgrundlage, wo Sie nicht Bescheid wussten, und bei der Diskussion um das Arbeitslosengeld haben Sie, wie Ihr grosses Vorbild Merkel auch schon mal, Brutto mit Netto durcheinandergebracht. Dumm gelaufen höchstens für Sie, wie so oft.

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