Samstag, 30. November 2013, 13:59 Uhr

Die Sprache der Großen Koalition

Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen, wie der Koalitionsvertrag auf 185 Seiten beweist. Dazu gehört auch: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden das frühe Erlernen der deutschen Sprache gezielt weiter fördern“.

Mal sehen, wie weit die Koalitionäre selbst dabei gekommen sind. Einige schöne Beispiele, worüber die SPD-Mitglieder jetzt auch abstimmen dürfen:

Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden kann.

Aha. Und was will die Koalition noch?

Die Initiierung von Innovationsprozessen zum Beispiel durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch Netzwerke wie die Nationale Plattform Elektromobilität wollen wie auf alle Leitmärkte – auch in Europa – ausweiten.

Sehr gut. Und was noch?

Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie setzen wir uns für das in Deutschland geltende hohe Niveau mit klaren Haftungsregeln, umfassenden Informationsrechten der Behörden sowie effizienten Kontrollrechten der Mitgliedsstaaten ein.

Das erfreut den Leser. Aber das kann doch nicht alles gewesen sein.

Das sogenannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.

Das wird viele SPD-Mitglieder beruhigen. Es muss aber doch noch andere große Herausforderungen geben.

Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern, ein rasanter wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, der demographische Wandel u.a. mit dem Fachkräftemangel, und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen.

Gut erkannt, sauber herausgearbeitet. Noch mehr wichtige Aufgaben?

Die bereits im sogenannten Two-Pack-Verfahren eingeführte Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission wollen wir zu einem effizienten Instrument ausbauen, das bei klaren Verstößen gegen EU-Regeln einem nationalen Haushaltsgesetzgeber ermöglicht, frühzeitig selbst gegenzusteuern.

Prima. Noch was?

Wir werden die Wirkungen der Regelungen der achten GWB-Novelle auswerten und weitere Schritte zur Straffung des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens bei Kartellverstößen prüfen.

Jetzt rauchen aber die Köpfe im Ortsverein. Gibt`s noch was zum Internet?

Es wird ein Förderprogramm „Innovation in IT-Forschung und Sicherheit“ zur Stärkung der nationalen F&E-Aktivitäten in diesen Bereichen weiterentwickelt, wobei Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit für unterschiedliche Anwendergruppen in Einklang gebracht werden.

Danke, Große Koalition.

Aber was ist mit der Nutzerfreundlichkeit des Koalitionsvertrages? Und wie steht es in der Politik mit dem Erlernen einer verständlichen deutschen Sprache?

P.S. Die Beispiele können unendlich fortgesetzt werden.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

58 Kommentare

1) karel, Samstag, 07. Dezember 2013, 19:43 Uhr

48 ) Peter Christian Nowak,

Verlassen Sie lieber den „Entrüstungs-Balkon“.
Die Wirklichkeit da unten ist härter.
Noch haben wir keine „volkseigenen“ Betriebe.
Die Wohlstandsgrundlage hierzulande schafft immer noch der risikofreudige Unternehmer zusammen mit seinen fleißigen Mitarbeitern,
weniger der „mainstream-posaunende“ Journalismus und die „umverteilenden Sozial-Dienste“.

2) Politikverdruss, Samstag, 07. Dezember 2013, 21:14 Uhr

48) Peter Christian Nowak, Freitag, 06. Dezember 2013, 19:04 Uhr

Das regelmäßig durch Medien und Interessengruppen vermittelte „Wehklagen“ all der Abgehängten, Zurückgebliebenen, Unterversorgten und Armen hat inzwischen ein völlig unglaubwürdiges Ausmaß angenommen. Mittlerweile geht dies offenbar selbst den Medien zu weit und man hält dagegen. Hier einige wenige Beispiele:

„Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld.“ So das Handelsblatt unter dem Titel: „Das Kartell der Gutmenschen“. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohlfahrtsverbaende-das-kartell-der-gutmenschen-/7448538.html

„So wird Deutschland arm gerechnet“, schreibt der sicherlich unverdächtige SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/statistik-zu-armut-und-sozialer-ausgrenzung-verzerrt-die-wirklichkeit-a-862962.html Wer weniger als 60 Prozent des Durchschnitteinkommens verfügt, ist bereit armutsgefährdet. In der EU liegt die Armutsgrenze bei 40 Prozent. So ist sichergestellt, dass, egal in welche Höhen das Einkommen steigt, die Armut bleibt.

Mittlerweile ist die Sozialindustrie der größte Arbeitgeber in Deutschland. Über zwei Millionen „Kümmerer“ gibt es inzwischen. Und täglich kommen neue hinzu. Walter Wüllenweber hat das herausgefunden: „Die Asozialen. Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren und wer davon profitiert.“ (München, 2012)

So hat Wüllenweber auch herausgefunden, dass mehr als 30% der Bundestagsabgeordneten (letzter Bundestag) und viele ehemalige, Posten oder Funktionen in der Betreuungsindustrie haben. Deshalb ist nicht verwunderlich, dass die Sozialausgaben in Deutschland 2012 auf ein Rekordniveau gestiegen sind. Wie der SPIEGEL berichtet, beträgt die Summe aller staatlichen und privaten Sozialleistungen 782,4 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialausgaben-steigen-auf-rekordniveau-a-913556.html

Auch spiegelt sich die in Deutschland grassierende „Armut“ nicht in der realen Einkommensentwicklung wider. Tatsächlich sind die Realeinkommen zwischen 2005 und 2010 wieder gestiegen. „In Westdeutschland beläuft sich der in¬flationsbereinigte Anstieg der verfügbaren Einkommen von 2005 bis 2010 auf gut 600 Euro (drei Prozent). Die ostdeutschen Einkommen nahmen um gut 1 100 Euro (sieben Prozent) zu… Betrachtet man nur die Entwicklung von 2009 auf 2010 für Deutschland insgesamt, so zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung konnten ihr verfüg¬bares Einkommen real um etwa zwei Prozent und damit überdurchschnittlich steigern. Die mittleren und oberen verfügbaren Einkommen sta¬gnierten dagegen im Jahr 2010.“ http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.410471.de

Natürlich fallen diese täglichen „Kümmerer-Offensiven“ beim paternalistisch eingestellten Michel und seinen Lobbyisten auf fruchtbarem Boden. Nur sollte man langsam mal fragen: Wem nützt das? Bei Ihrem „Kreuzzug“ gegen die Finanz-Oligarchen bin ich dann wieder an Ihrer Seite.

3) karel, Sonntag, 08. Dezember 2013, 11:52 Uhr

51) Politikverdruss

Danke für Ihren Beitrag.
Sie machten sich die Mühe, ausführlicher zu erläutern,
was ich in meinem kurzen Statement zum Ausdruck bringen wollte.

Diese seit den 68ern betriebene mediale „Fernsteuerung“ habe ich stets
als den erfolgreichen Versuch der „Entmündigung“ der Bürger empfunden.
Mittlerweile ist es ja in großen Teilen der Bevölkerung „angekommen“,
wie mit einer medialen „Angst- und Panik“-Kultur eine Art „Bewußtseinspflege“
betrieben wurde.
Mit dieser „Kampf gegen rechts“ Strategie und der Ghettorisierung der Partei „Die Linken“
findet Politik nur noch in der sogenannten „Mitte“ statt.
Eben in der „CDU/CSU-FDP-SPD-Grünen-Einheitsparte“, wie auch hier lärmend beklagt wird.

4) mac4ever, Sonntag, 08. Dezember 2013, 21:30 Uhr

Ich sehe hier eigentlich keine Generation 60+ am üblen Werk, wie ein Poster unterstellte. Dergleichen Gummigeschwurbel (soll nach viel Aktivität aussehen, trifft aber nur Nullaussagen, die so verbindlich sind wie Gewinnzusagen in einer Spam-Mail) haben die 30-jährigen BWL-Powerpoint-Artisten in den Firmen doch genau so drauf.

Repräsentativ erscheinen wollendes Gefasel ist kein Vorrecht des Politzirkus.

Und wenn sich die Politik doch mal festlegt, so wie „Mutti“ bei der Maut, wird hinterher flugs erklärt, wie der Wähler das zu verstehen habe, falls man sich dann doch auf das Gegenteil einigt. Die dabei geschlagenen rhetorischen Volten sind allerdings wirklich bemerkenswert.

5) Peter Christian Nowak, Montag, 09. Dezember 2013, 20:20 Uhr

51) Politikverdruss

Ist es nicht bekannt, dass bestimmte Medien alles tun, um ein anderes Bild von Deutschland und seine gesellschaftliche Lage zu zeichnen?
Letzten Endes haben auch kleine Redakteure Angst, sie könnten gezwungen sein, Abschied von ihrem mühsam erkämpften Lebensstandart zu nehmen. Und dafür spräche und spricht einiges.

Habe mir längst abgewöhnt auf Meinungsmanipulationen hereinzufallen. Gebe Ihnen einen guten Rat: Verabschieden Sie sich von dem Gedanken, alles sei recht und richtig, was man so liest. Machen Sie sich besser selber auf und gehen Sie in die Empirie. Sie werden sehen, sie bekämen einige Erleuchtungen, von denen sie vorher gedacht hätten, dass es sie gar nicht gäbe.

Und schon sähe die Welt auch für Sie ganz anders aus…

6) karel, Dienstag, 10. Dezember 2013, 16:48 Uhr

BILD, BamS und Glotze reichen, um Wahlen zu gewinnen…….
Es ist der „Mainstream“, der die Bürger lenkt, weniger die Wirklichkeit..

„Repräsentativ erscheinen wollendes Gefasel ist kein Vorrecht des Politzirkus.“
Dergleichen Gummigeschwurbel, eher ein Vermächtnis des linken Zeitgeistes.

7) karel, Dienstag, 10. Dezember 2013, 18:35 Uhr

Wie meinte einst Sloterdijk ?

„Die Linksparteien sind Klärwerke für Affekte, die bei guter Arbeit trübe Wut in helle Selbstachtung umwandeln.“

Nun denn….

8) Politikverdruss, Mittwoch, 11. Dezember 2013, 14:55 Uhr

54) Peter Christian Nowak, Montag, 09. Dezember 2013, 20:20 Uhr

“Mit nichts ist man freigiebiger als mit Ratschlägen, und mit nichts sollte man zurückhaltender sein.” (La Rochefoucauld)

9) Thomas Wunderlich, Sonntag, 15. Dezember 2013, 14:14 Uhr

Aber Herr Spreng,
unendlich fortsetzen können Sie die Beispielblüten aus dem Koalitionsvertrag natürlich nicht, denn der hat ja bloß 180 oder so Seiten. Und die SPD-Mitglieder haben ihn auch verstanden, jedenfalls mehrheitlich die abstimmenden. Ansonsten sind es wohl so um ein Viertel der Mitglieder, die ihr Ja gegeben haben. Mal über den Daumen gepeilt. Da können wir uns noch auf einiges gefasst machen…

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