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Die Sprache der Großen Koalition

Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen, wie der Koalitionsvertrag auf 185 Seiten beweist. Dazu gehört auch: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden das frühe Erlernen der deutschen Sprache gezielt weiter fördern“.

Mal sehen, wie weit die Koalitionäre selbst dabei gekommen sind. Einige schöne Beispiele, worüber die SPD-Mitglieder jetzt auch abstimmen dürfen:

Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden kann.

Aha. Und was will die Koalition noch?

Die Initiierung von Innovationsprozessen zum Beispiel durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch Netzwerke wie die Nationale Plattform Elektromobilität wollen wie auf alle Leitmärkte – auch in Europa – ausweiten.

Sehr gut. Und was noch?

Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie setzen wir uns für das in Deutschland geltende hohe Niveau mit klaren Haftungsregeln, umfassenden Informationsrechten der Behörden sowie effizienten Kontrollrechten der Mitgliedsstaaten ein.

Das erfreut den Leser. Aber das kann doch nicht alles gewesen sein.

Das sogenannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.

Das wird viele SPD-Mitglieder beruhigen. Es muss aber doch noch andere große Herausforderungen geben.

Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern, ein rasanter wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, der demographische Wandel u.a. mit dem Fachkräftemangel, und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen.

Gut erkannt, sauber herausgearbeitet. Noch mehr wichtige Aufgaben?

Die bereits im sogenannten Two-Pack-Verfahren eingeführte Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission wollen wir zu einem effizienten Instrument ausbauen, das bei klaren Verstößen gegen EU-Regeln einem nationalen Haushaltsgesetzgeber ermöglicht, frühzeitig selbst gegenzusteuern.

Prima. Noch was?

Wir werden die Wirkungen der Regelungen der achten GWB-Novelle auswerten und weitere Schritte zur Straffung des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens bei Kartellverstößen prüfen.

Jetzt rauchen aber die Köpfe im Ortsverein. Gibt`s noch was zum Internet?

Es wird ein Förderprogramm „Innovation in IT-Forschung und Sicherheit“ zur Stärkung der nationalen F&E-Aktivitäten in diesen Bereichen weiterentwickelt, wobei Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit für unterschiedliche Anwendergruppen in Einklang gebracht werden.

Danke, Große Koalition.

Aber was ist mit der Nutzerfreundlichkeit des Koalitionsvertrages? Und wie steht es in der Politik mit dem Erlernen einer verständlichen deutschen Sprache?

P.S. Die Beispiele können unendlich fortgesetzt werden.