Sonntag, 08. Dezember 2013, 13:53 Uhr

Die Ketten der FDP

Gut gebrüllt, junger Löwe. Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag eine fulminante Rede gehalten, mit der er sich gegen CDU, SPD und die Alternative für Deutschland (AfD) scharf abgrenzte. Er warf Angela Merkel zweimaligen Wortbruch vor, verglich der Gefahr durch die NSA-Überwachung mit der Bedrohung durch den Terrorismus, nannte die Verweigerung einer Senkung der Rentenbeiträge “Enteignung”.

Die Große Koalition verfolge eine “Agenda des Rückschritts”. Und, so beschwor Lindner seine Partei: würde die FDP ihren Europakurs ändern und sich Positionen der AfD annähern, verlöre sie ihre Seele.

Eine gute Rede, aber eben nur eine Rede. Und wahrscheinlich das letzte Mal, dass die FDP nennenswerte mediale Resonanz fand. Künftig muss sie um jede kleine Meldung kämpfen.

Die Wirklichkeit für die FDP sieht anders aus als sie Lindner malte. Er will seine Partei nicht länger durch die Nähe oder Ferne zu irgendeiner Partei definieren. Aber genau das ist das Problem der FDP:  sie und die CDU sind wie ein altes Ehepaar, das sich nichts mehr zu sagen hat, aber auch nicht voneinander los kommt. Die FDP bleibt – auch außerparlamentarisch – Funktionspartei, Teil des taktischen Spiels der CDU, aber auch der SPD in den nächsten vier Jahren.

Der Wiederaufsteig der FDP wird nicht aus eigener Kraft gelingen, sondern nur dann, wenn ihr die CDU durch politische Fehler hilft – zum Beispiel, wenn es während der Legislatur doch zu Steuererhöhungen kommen würde oder müsste. Oder wenn die Rentenbeiträge steigen würden. Dann hätte die FDP die notwendige Vorlage zur Profilierung. Passiert dies oder Vergleichbares nicht, wird die eigene Kraft kaum ausreichen, wieder in den Bundestag zu kommen.

CDU und FDP sind also so oder so aneinandergekettet.

Die erste Chance, die Ketten der CDU abzustreifen, hat die FDP in Hessen verpasst .Eine Ampel-Koalition in Hessen – das hätte die FDP wieder zum bundespolitischen Mitspieler gemacht. Wortbruch hin oder her. Auch für die FDP gilt: sie hat nichts mehr zu verlieren außer ihren Ketten.

So aber droht 2014 kein Jahr des Wiederaufstiegs, sondern des weiteren Abstiegs zu werden. Europa-Wahl, acht Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das ist eine Herausforderung, die eine Nummer zu groß ist für die am Boden liegende, ausgelaugte und auch finanziell geschwächte FDP.

Eine Serie von Misserfolgen könnte den Europa-Gegnern in der FDP Auftrieb verschaffen. Die Versuchung einer AfD-light oder eines AfD-Imitats ist noch nicht gebannt. Auch Lindner selbst würde dann wieder zum Thema.

Und in Sachsen tritt mit Holger Zastrow ein Mann wieder für sie an, der für jede negative Überraschung gut ist. Er steht Euro-Gegner Frank Schäffler näher als Christian Lindner und schreckt vor keiner populistischen Übertreibung zurück – egal in welche Richtung. Die FDP hat in Sachsen auch schon einmal Wahlkampf gemacht mit “Herz statt Hartz”.

So hat Lindner jetzt zwar einen Anfang gemacht, den Rest aber kann nur die CDU besorgen.

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41 Kommentare

1) Hauschke No. 7, Sonntag, 08. Dezember 2013, 15:15 Uhr

Die Lindnerrede war tatsächlich nicht schlecht. Es war gehobenes politisches Entertainment. Aber in welchem Raum? Er tat so, als wolle er nach einem Marxseminar für Poeten an die Beschreibung der Wirklichkeit gehen. Selbst Frau Wagenknecht von der Linkspartei benutzt das Wort Kapitalismus seltener als er, der Christus Lindner. Die Netze notdürftig geflickt und schon wieder losgefischt. Kein Innehalten. Keine Scham wegen des unfassbaren Versagens von Westerwelle, Rösler, Brüderle, Lindner selbst und Co. Lindner scheint der Schlauste von ihnen zu sein, aber auch der Kälteste. Eine Erwärmung der Gesellschaft kann von dieser Simulation einer Partei nicht mehr ausgehen. Ja wird wohl bald still werden um diese fdp und das ist auch richtig so. Der Gedanke der Freiheit muss facettenreicher angepackt werden als es diese Egopartei noch könnte. Am Beginn des digitalen Zeitalters ist das liberale Moment bei Denkerinnen wie Juli Zeh und Anke Domscheit-Berg wesentlich besser gehütet.

2) StefanP, Sonntag, 08. Dezember 2013, 16:02 Uhr

In Punkto FDP bleibt Michael Spreng in seinem Volksparteien-Denken verhaftet. Nach dieser Sichtweise sind die Klientelparteien LINKE, Grüne und eben die FDP nichts weiter als Abspaltungen der großen Zwei. Dabei bildet das politische Spektrum einfach ab, was in der Gesellschaft passiert. Und so sind die Zeiten längst vorbei, wo ein einheitliches, gemeinschaftliches Denken die Politik bestimmte.

Guido Westerwelle gelang es in den langen Jahren der Opposition die FDP als eine bürgerliche Protestpartei gegen die Überhand genommenen Übergriffe des Staates auf das Wirtschaftsleben und das Einkommen der Bürger zu positionieren. Prozent für Prozent, Wählerstimme für Wählerstimme holten die Liberalen mit dieser Strategie nicht nur von den Konservativen, sondern auch von der mittleren Einkommensschicht, die bis dato Schröders SPD gewählt hatte. Für Michael Spreng ist das alles ein Irrtum der Geschichte.

Schon heute wächst die Sehnsucht im bürgerlichen Lager nach einer Wiederbelebung der Freiheitlichen. Der Koalitionsvertrag der kommenden Großen Koalition zeigt, wo die FDP gewirkt hat. Mit den Liberalen war weder ein Mindestlohn zu machen noch verlor man die Mittelschicht aus dem Blick, die nicht allein mit der Kalten Progression Jahr für Jahr mehr gemolken wird. Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63 – das wäre in einer Koalition, wo die Gelben beteiligt waren, nicht zu möglich.

Nun wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, wachsende Staatsdefizite und Steuererhöhungen sind spätestens um das Jahr 2017 herum zu erwarten. Und was ist eigentlich mit dem Thema, wofür die FDP so gescholten wurde? Die Hotelsteuer war bei den Koalitionsverhandlungen diesmal kein Thema, wie auch? Natürlich weiß auch die SPD, dass in fast allen europäischen Partnerländern Übernachtungsdienstleistungen reduziert besteuert werden. Der Kampf ist vorbei, das Ziel, das schwarz-gelbe Bündnis zu sprengen, erreicht. Jetzt sieht man eher wieder Sachzwänge.

Nein, die Leute wissen, dass ein liberaler Ausgleich benötigt wird, wie sonst wären die steigenden Mitgliederzahlen zu erklären? Je mehr sich die Union sozialdemokratisiert, desto mehr Platz entsteht im bürgerlichen Zentrum und im rechten Spektrum. Dieses wird auch von der FDP umso leichter zu besetzen sein, je mehr Angela Merkels Partei zeigt, wie sehr Staatspartei sie doch ist und wie sehr ihr ehemaliger Partner als Verweigerer erfolgreich gegen den allgegenwärtigen Staatspaternalismus gewirkt hat.

3) Alexander, Sonntag, 08. Dezember 2013, 17:52 Uhr

Dieser Blog ist mir einfach viel zu taktisch!

Aus meiner Sicht verlieren Sie sich hier zu sehr in taktischen Gedankenspielereien, wer unter welchen Rahmenbedingungen mit der FDP potenziell eine Koalition eingehen könnte/sollte. Die Beziehung zwischen FDP und CDU ist korrekt dargestellt aber auch wieder viel zu taktisch.

Die FDP muss erst einmal sich grundlegendere strategische Gedanken machen nach der eigenen “Seele” und wofür das FDP-Herz schlägt. Was eigentlich heißt denn heute liberal? Was sind denn die grundlegendsten liberalen Grundwerte? Dabei sollten tagesaktuelle Beispiele wie der NSA-Skandal oder die Euro-Krise nur am Rande eine Rolle spielen. Nochmals: Was sind die “Leitplanken” – also die Grundwerte? Gute Hinweise dazu findet man bei Hayek, Lambsdorff etc.

Ich erinnere mich noch an einen guten Blog von Ihnen in dem Sie der FDP vor 1-2 Jahren geraten haben, dass die FDP sich zu einer “radikalen Fortschrittspartei” und Bürgerrechte-Partei zu wandeln, um endlich aus dem depressiven Tal der Profillosigkeit herauszukommen. Das wäre doch mal ein Anfang.

Achja: Frank Schäffler stellt unangenehme Fragen zur Währungs-Architektur des Euro und ist deshalb noch lange kein Euro-Gegner. Und Euro-skeptische Positionen sind angesichts der politischen Entwicklungen in der EU durchaus angebracht – ohne dass man gleich als Euro-Gegner gebrandmarkt wird von naiven Gutmenschen.

4) Horst Klohocker, Sonntag, 08. Dezember 2013, 18:01 Uhr

Im Westen nichts Neues – sollte natürlich heißen bei der FDP nichts Neues. Wie auch? Jetzt ist die Wahl gerade einmal ein paar Wochen her. Nur gute Reden halten – das konnten auch die Vorgänger von Herrn Lindner. Jetzt ist eine gründliche Erneuerung angesagt und ob das Gelingen wird – Fraglich – mehr als fraglich!

Wer sich nicht anpassen konnte, der ist ausgestorben. Auch die Dinosaurier ereilte vor ca. 65 Millionen Jahren dieses Schicksal und vermutlich konnten die Dinosaurier noch erheblich besser brüllen als alle FDP Oberen zusammen! 😉

5) rundertischdgf, Sonntag, 08. Dezember 2013, 18:27 Uhr

Warum sollte man zur Europawahl FDP wählen, die sich in keiner Weise von den anderen Blockparteien unterscheidet? Lindners pubertäres Geschrei in Richtung EU Skeptiker bringt auch nichts, Auch dafür stehen allen anderen noch im Bundestag vertretene Parteien. Keinen Zentimeter für Eurohasser klingt wie das Gebrüll der Antifa. Und grenzt den Schäffler Flügel in Richtung der EU Kritikern aus. Die FDP kann froh sein, wenn sie gerade noch die 3 % Klausel zur Europawahl, die diese Dummköpfe auch noch selbst mit beschlossen haben, überspringen können. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/12/08/neuer-fdp-vorsitzender-benutzt-die-sprache-der-antifa/

6) wschira, Sonntag, 08. Dezember 2013, 20:10 Uhr

Herr Spreng, ich habe mir die Rede angehört und sie nicht so fulminant gefunden. Das Wahlergebnis spricht auch nicht gerade dafür, dass er die Deligierten von den Sitzen gerissen hätte. Das mag aber auch an der innerparteilichen Zerrissenheit liegen.
Aber dass die FDP künftig um jede Meldung kämpfen muss, daran habe ich gelinde Zweifel. Überall in den Talkrunden tauchen doch schon wieder FDP-Leute, insbesondere Lindner, auf, was so gar nicht zur Bedeutung der FDP passt. Andere auf dem gleichen Level wie die Piraten oder die AfD sind so gut wie nie zu sehen, obwohl mir letzteres nicht unbedingt Krokodilstränen entlockt.

7) bäuerle, Sonntag, 08. Dezember 2013, 20:48 Uhr

“den rest kann nur die CDU besorgen” halte ich für übertrieben. letztlich hängt es von der partei selbst und ihrem “protagonisten” lindner, von ihrer positionierung, ihrer glaubwürdigkeit und integrität ab, ob sie wieder ernst genommen wird und eine alternative zur schwammigen mitte und linken wird – als die “sozio-ökologisch-ökonomisch liberalen”. das wär`s doch, herr spreng, oder?

8) Paasche, Sonntag, 08. Dezember 2013, 21:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
ich bin durch Ihren Auftritt bei” Pelzig unterhält sich ” aufmerksam geworden auf Ihren Blog.
Zur FDP nur den Hinweis des Artikels Ihrer Kollegin Annika Joeres in der Berliner Zeitung vom 20./21.02.2010 ” die Liberalen und ihre Nähe zum Staat”. Dieser Beitrag erklärt durchaus, wer die Liberalen benötigt und wer nicht. Die Wähler brauchen sie jedenfalls nicht, das hat Jürgen von der Lippe schon in seinem uralten Sketch von der Samenbank beschrieben.
Aber nun zu dem Namen Ihres Blogs Sprengsatz mit einem Artikel aus dem Inland und einem der international wirklich Sprengkraft hat
1. national Berliner Zeitung vom 12.04.2002 ” Geldhaus mit Kabel-Anschluss”
und
2. international Berliner Zeitung vom 30.06.2003 ” Zweifel an der offiziellen Version”

Mit freundlichem Gruß

Jörg Paasche

9) Johannes Lamp, Sonntag, 08. Dezember 2013, 21:37 Uhr

Wenn das Pferd tot ist, soll man nicht weiter reiten – diesen alten Sioux-Spruch haben wohl die wenigsten auf dem FDP-Parteitag gekannt! Lindner reitet weiter, als ob er mit den Vorgängen, die zum Ableben der Liberalen führten, nichts zu tun hätte.
Auch er wird es bald merken …

10) Oliver, Sonntag, 08. Dezember 2013, 22:31 Uhr

Er ist Vorsitzender einer liberalen Partei. Er hat in seiner Einstandsrede kein Verbot genannt, dass er abschaffen will. In Bayern regierte die FDP. Man kann immer noch nicht nach 20:00 einkaufen. Im Bund musste ein CSU-Minister die Wehrpflicht abschaffen. Es mag ja sein, dass die FDP ihren Frieden mit dem Sozialstaat machen muss. Das reicht nicht. Das beseitigt nur ein Hindernis. Einen Grund sie zu wählen müssen sie schaffen. Und dazu muss man anders sein als andere. Ein europakritischer Kurs wäre wenigstens anders. Ein mitfühlender Liberaler kann auch SPD oder Union wählen. Ein wahrhaft liberaler wählt Piraten oder AfD. Es wäre so schön einfach alles auf Rössler zu schieben und zu sagen Linder rettet die Partei einfach indem er nicht Rössler ist.

11) Bernhard Paul, Sonntag, 08. Dezember 2013, 23:11 Uhr

Die FDP kann den Wiederaufstieg durchaus aus eigener Kraft schaffen und ist nicht auf die Fehler der CDU angewiesen. Sie muss nur wieder eine geordnete, stabile und vor allem substanzielle politische Vereinigung werden und keine One-man-Show des Guido Westerwelle. Westerwelles Showtalent führte die FDP auf den Gipfel und ließ sie dann ebenso rasant abstürzen, nachdem die Menschen die Inhaltsleere der Westerwelle’schen Floskelei durchschaut hatten.

12) Bert Grönheim, Montag, 09. Dezember 2013, 07:21 Uhr

Ich habe den Parteitag nur häppchenweise verfolgt. Keine spezielle Abneigung gegen die FDP; mich nervt Politikdeutsch allgemein. Ich fand den Vortrag von Herrn Lindner beliebig. Das Hoffen auf Fehler der anderen Parteien ist für mich kein Programm. Ausserdem klapperte Herr Lindner für mich zu sehr alle Themen ab, um jeder möglichen Richtung jeden möglichen Wählers etwas zu bieten. Mir fehlt auch die alte Garde der FDP. Nicht Herr Kubicki, der ja fast noch als Jungspund durchgeht. Ich denke eher an Hirsch, Baum oder Genscher. Ein Generationswechsel ist gut und notwendig. Nur sollte man den Staffelstab erst übergeben, wenn der Nachwuchs so weit ist. Ich werde die FDP medial weiter am Rande verfolgen. Auf den Neuanfang warte ich weiterhin.

13) riccardo borghese, Montag, 09. Dezember 2013, 10:20 Uhr

Wenn die GroKo dieses Land in einigen Jahren zugrunde gerichtet haben wird, steigt die FDP auf wie Phoenix aus der Asche.

14) Sabine Zielke-Esser, Montag, 09. Dezember 2013, 10:41 Uhr

Ich denke es geht nicht um vorhandene Ketten, es geht um verlorene. Jahrzehntelang ließ sich die FDP von schrillen Egomanen benutzen, namentlich Möllemann, Westerwelle, Brüderle. Jetzt schwebt die Partei im politischen Orbit, völlig losgelöst von ihren liberalen Wurzeln, die einst Karl-Hermann Flach trefflich beschrieb. Liberale Ketten – verzweifelt gesucht.

15) Matze, Montag, 09. Dezember 2013, 10:50 Uhr

Es wäre doch alles so einfach….

“Die Freiheit (zb Deregulierung) von Personen, Unternehmen, Staat und EU endet dort, wo andere in Ihrer Freiheit beschnitten werden.”

Unter dieser Regel die durchaus auch liberal ausgelegt/gelebt werden kann, lassen sich eine Menge Stimmen aus der Mitte und weiter unten holen.

– Man kommt so eher mal weg von dem Klientel-Stigma “nur für Wirtschaft” zu “für die ganze Gesellschafft”.
– Man trifft das aktuell vorherrschende Ungrechtigkeitsgefühl der Bevölkerung.
– Man kann dies mit den Kompetenzbereichen abdecken, die man meint zu besitzen.
– Es ist keine 180° Wende zur bisherigen Strategie nötig.
– Man trifft aktuelle Themen (NSA, Steuern, EU Regulierung, Freihandel, Umverteilung, Rettungspakete, Banken, Militär, Migration, uswusf).

Die FDP muss ihre Wahlsprüche und Philosophie einfach nur offener und mittiger denken und leben.

16) Erwin Gabriel, Montag, 09. Dezember 2013, 10:56 Uhr

@ 3) Alexander, Sonntag, 08. Dezember 2013, 17:52 Uhr

>> Euro-skeptische Positionen sind angesichts der
>> politischen Entwicklungen in der EU durchaus
>> angebracht – ohne dass man gleich als Euro-Gegner
>> gebrandmarkt wird von naiven Gutmenschen.

Wohl wahr, ihre Zeilen, da unterschreibe ich gerne.

das Schwarz-Weiß-Klischee-Schubladendenken ist allzu weit verbreitet. Rechts gegen Links; die da oben gegen die da unten, den Frieden liebende Europa-Freunde gegen tumbe Nationalisten. Als wenn die Welt so einfach wäre.

17) Politikverdruss, Montag, 09. Dezember 2013, 10:56 Uhr

Es liegt im Trend, sich parteipolitisch „links“ zu positionieren. Auf dem Weg dorthin hat sich die Masse der Parteien als „Einheitsparteienblock“ im linken Spektrum der Politik etabliert. Deshalb muss es jetzt auch den „mitfühlenden“ Liberalismus geben, damit man da auch noch hineinpasst. Man möchte endlich mal wieder zu den politischen Sympathieträgern gehören. Jahrelang haben die FDPler den „Hass und die Vernichtungssehnsucht der Medien“ ertragen, nun ist man auf mediale Streicheleinheiten aus.

Nur, brauchen wir diesen „mitfühlenden“ Liberalismus? Brauchen wir nicht stattdessen wenigstens eine Partei, die dieses völlig entrückte „Mehr Europa“ der Europa-Apologeten in die Realität der Menschen überführt, die in einem Europa der Völker leben wollen. Eine Partei, die den Finanz-Oligarchen klare Grenzen setzt. Eine Partei, die jene vertritt, die einen überbordenden, alles regelnden Staat nicht wollen. Und eine Partei, die die Wirtschaftsfeindlichkeit der übrigen Parteien wenigstens etwas ausgleicht.

Wir brauchen keine Partei, die all dies nicht oder nur halbherzig tut, und sich stattdessen einreiht in die Reihen der politisch nach links driftenden „Etablierten“. Weshalb sollt man eine weitere links-liberal aufgestellte Partei im Kreis vieler linker Parteien wählen? Es gibt keinen Grund dafür!

Die Ausgrenzung des Schäffler-Flügels der Partei ist der Kernfehler dieser Neuaufstellung. Da legt Herr Genscher den Euro-Gegnern sogar einen Parteiaustritt nahe. Und so etwas in einer liberalen Partei, die eigentlich für individuelle Freiheiten eintreten sollte. Es gibt keine etablierte Partei, die dem verbreiteten Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der Euro-Politik eine Stimme verleiht. Mit dem „Genscherismus“ vergangener Tage war damals und ist heute erst recht kein Start zu machen. In Washington stand „Genscherismus“ für lavieren, „Es allen-recht-machen-wollen“. http://www.faz.net/aktuell/politik/woerter-see-genscherismus-147774.html

Es wird Zeit, dass die FDP die Strippen zu diesem „Strippenzieher“ mal langsam kappt.

18) Erwin Gabriel, Montag, 09. Dezember 2013, 11:17 Uhr

Lindners Rede? Bestenfalls engagiert. Aber dass Christian Lindner ein besonders Charisma entwickelt oder eine besondere Rede gehalten hätte, erschließt sich nur denjenigen, die ihn mit hoffnungsloser Hoffnung gegen Philip Rösler oder Rainer Brüderle vergleichen.

Wenn sich die FDP wie früher auf “weniger Staat” und “mehr Bürgerrechte” konzentriert, wenn ihre wenigen klugen Köpfe ihren Verstand benutzen und sachorientiert ihre Meinung (etwa beim Euro) bilden, ohne permanent auf die anderen zu schauen, mag sie als Partei langfristig eine Chance haben. Wolfgang Kubicki macht es in Schleswig-Holstein vor und zeigt, dass und wie es gehen könnte.

Das kann ich für die Bundes-FDP derzeit beim besten Willen nicht erkennen.

19) Don Corleone, Montag, 09. Dezember 2013, 14:41 Uhr

Ich schlage vor, den Titel “Die Ketten der FDP” in “Die Kletten der FDP” umzubenennen.
Denn mehr als die klebrigen Souvenirs eines orientierungslosen Waldspaziergangs haben diese tumben, aber beharrlichen Gewächse nicht anzubieten. Weder ideell noch politisch noch personell.

Schade um diese einst ziemlich lebendige und wichtige Partei. Ich gebe offen zu, ihr Schicksal zu bedauern. Aber was und wem nützt das? Anpassung an den täglichen Jahrmarkt, den Zeitgeist und den Futtertrog verdirbt halt den Charakter. Der Leidensdruck reicht noch nicht aus, um den Phönix aus der Flasche Asche aufsteigen zu lassen.

20) Michael A. Nueckel, Montag, 09. Dezember 2013, 16:07 Uhr

Es wäre zu wenig, wenn man nur auf “politische Abstaubertore” aus wäre, so nach dem Motto, die Fehler der Anderen sind die Vorzüge der FDP; abgesehen davon, dass die FDP gar nicht mehr in der betreffenden Liga mitspielt. Gerade Lindner wird jetzt auch “liefern” müssen …

21) S. Carter, Montag, 09. Dezember 2013, 16:28 Uhr

Ich bin kein Fan der FDP wohl aber von Christian Lindner und Kubicki. Beide haben in ihrer FDP-Historie nie einem anderen nach dem Mund geredet oder parteipolitisch gegen ihre Überzeugung gestimmt. Beide waren deshalb Außenseiter und Chr. Lindner ist sogar deshalb “abgesägt” worden. Meiner Meinung nach spricht es für beide, daß sie “ihrer” FDP ihren Stempel aufdrücken und sich nicht nach dem Motto
“geschieht Euch recht, ihr habt es so gewollt” aus ihrer Verantwortung stehlen. Und daß eine “Neugestaltung” Zeit braucht und nicht nur eine Rede müßte allen und jedem klar sein. Beide sind auch selbstbewußt genug, diesen ihren Weg zum Ziel zu führen. Zumindest, wenn sich die Parteigenossen endlich entschließen ihr Geflenne und Selbstmitleid aufzugeben und in neue alte Wege einzubiegen.

22) Tim, Montag, 09. Dezember 2013, 17:46 Uhr

Herr Lindner, Ihre Rede passt eher in einen Rhetorik-Club, tolle Rede echt, aber auch echt verlogen, wie immer! Wenn das nicht der Parteitag der FDP gewesen wäre hätte man seinen Worten vielleicht sogar Glauben schenken können. Naja, wenn es in den eigenen Reihen nicht mehr klappt, einfach einen gemeinsamen Feind suchen, klappt immer, wie man sieht.
Ich frage mich manchmal, ob diese Art von Politiker sich auch schonmal ihre von den Ghostwritern verfasste Rede durchlesen. Zudem sollte man nicht Herrn Linder für sein Rede loben sondern seinen Ghostwriter, denn der scheint an einem Rhetoriktreffen teilgenommen zu haben.
Wie dem auch sei, im Moment muss ich sowieso nicht wählen und wenn ich wählen darf, dann nur Parteien, über die sich mehr als streiten lässt. Man weiß aber ja nie, vielleicht wird aus Herrn Lidner ja etwas bzw. aus dem Ghostwriter von Christian Lindner und er schafft es mich zu überzeugen. 😀

23) Peter Christian Nowak, Montag, 09. Dezember 2013, 20:04 Uhr

Die FDP hat sich seit Westerwelle/Rösler/Brüderle längst im Hinterhof der Politik eingeparkt. Dort wartet man auf ein Wunder, dass es nicht zum Abwracken kommt.
Die Zeiten haben sich geändert. Herr Lindner hat das nicht begriffen. Die Menschen denken Politik neu.
Und das werden die nächsten vier Jahre zeigen: Kommt es zur Befriedung der Gesellschaft, die zur Zeit in Spaltung begriffen ist, oder nicht? Wird die Politik in der Lage sein, Abstand vom bisherigen Kurs zu nehmen, der die Prioritäten ausschließlich bei der Fortsetzung der neoliberalen Politik setzt. Weiter so mit dem Sparkurs? – Alles deutet darauf hin. Siehe Koalitionsvertrag und siehe Europa!

Es geht um mehr, als einer Partei in die Puschen zu helfen, der nicht mehr zu helfen ist. CDU hin oder her. FDP hin oder her: Koalitionstaktik ist in der Bevölkerung nicht mehr gefragt. Man ist dessen überdrüssig!

Auch wenn man öffentlich nicht müde wird zu propagieren, die Große Koalition sei doch von der Mehrheit gewünscht. Mitnichten. Man hatte einfach vor Steuererhöhungen Angst. Das war das Pfund, mit der die CDU wuchern konnte und von der SPD/Grünen nicht zu schlagen war. Nebenbei, die Energiewende spielte beim Ausgang der Wahl keine Rolle. Allenfalls die Strompreise. Erst recht nicht die Veränderungen des Weltklimas.

Die Rede Lindners hätte auch von Brüderle oder Westerwelle kommen können. Nichts Neues bei der FDP. Großes Lamento und das gebetsmühlenhafte Bekenntnis zur neoliberalen Wirtschaftspolitik!

Lindner ist keine Lichtgestalt. Allenfalls der Kellermeister eines in die Jahre gekommenen Rieslings mit Weinstein und Korkresten.
Genießbar ist der jedenfalls nicht mehr.

24) Namensvetter, Dienstag, 10. Dezember 2013, 03:08 Uhr

Das größte Problem der FDP scheint mir die Rhetorik bzw. ihre Korrelation mit dem Erfüllen einer innerparteilichen Spitzenfunktion. Westerwelle, Brüderle, selbst Rösler wurde schon nachgesagt, ein großer Redner zu sein. Lindner, “der Barney Stinson der FDP”, muss das ja sowieso sein. Das wird dann ergänzt mit vielleicht nicht ausgefeilten, aber doch flotten Sprüchen eines Kubicki.

Mit anderen Worten, aus einer eher süddeutschen Perspektive: Außer “G’schaftlhubern” hat die Partei nichts zu bieten. Das reicht, um nach jeder (vorhersehbaren) Niederlage eine fulminante Rede von Aufbruch, Wandel und Neuausrichtung zu halten, die selbstverständlich in gleicher Fulminanz Markenkern, Tradition und Seele der Partei betont, um schließlich zu dem Schluss zu gelangen, dass der Aufbruch in der Rückbesinnung auf die alten Stärken liegen muss. Für diese Erkenntnis will sich die jeweils aktuelle Lichtgestalt feiern lassen.

Kapitalistisch betrachtet ist das Rendite eines Individuums aus einer Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau, und der Parteikadaver lässt sich damit durchaus in begrenzten Zeitrahmen ausbeuten, bis das Gesicht der Lichtgestalt wieder gewechselt werden muss. Bis es jemand nach oben schafft, der zu Kurssteigerungen verhilft, dauert es aber noch viele Jahre, wenn überhaupt.

25) Mende Tegen, Dienstag, 10. Dezember 2013, 11:52 Uhr

Ihr Abgesang auf die FDP in allen Ehren – wenn es doch so wäre! Doch spätestens zum Wahlkampf 2017 wird sie selbstverständlich wieder von Ihren Kollegen vom Mainstream als dann angeblich runderneuert wichtig- und hochgeschrieben werden. Diese von Ihnen prognostizierte mediale Bedeutungslosigkeit ist nichts weiter als eine nette Schampause. 2017 (oder schon vorher) sitzt die FDP ohne jeden Zweifel wieder im Bundestag – als Ergebnis eines groß angelegten medialen Steigbügelhaltens. Jede Wette drauf!

26) Alexander, Dienstag, 10. Dezember 2013, 13:01 Uhr

@ Politikverdruss – Kommentar Nr. 17

Sie prangern zu Recht den Genscherismus an und kritisieren die letzten Äußerungen von Herrn Genscher. Da stimme ich Ihnen zu.

Eine Partei des Liberalismus und der individuellen Freiheit war die FDP seit Genscher nicht mehr und jetzt hat sie es schwer zu werden.

Die FDP ist durch Genscher zu sehr in einen rein machtpolitischen, taktischen Kanzlerwahl-Verein mutiert. Auch seine Nachfolger haben diese unselige Tradition fortgesetzt. Dies ist aus meiner Sicht eines der größten Probleme der FDP.

Ich war vor einiger Zeit einmal FDP-Mitglied in Berlin und konnte mir damals ein differenziertes Bild davon machen, leider!

27) Alexander, Dienstag, 10. Dezember 2013, 13:03 Uhr

@ 24) Namensvetter

Ich stimme Ihrer Kritik zu. Die “Gschaftelhuberei”, das ewige Herumtaktieren ist für die FDP ein massives, existenzielles Problem

28) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. Dezember 2013, 14:23 Uhr

@ 24) Namensvetter, Dienstag, 10. Dezember 2013, 03:08 Uhr

>> Mit anderen Worten, aus einer eher süddeutschen Perspektive:
>> Außer “G’schaftlhubern” hat die Partei nichts zu bieten.

Ich würde explizit Herrn Kubicki ausnehmen. Für die Rest-FDP sehr ich das ähnlich

29) Jakobiner, Dienstag, 10. Dezember 2013, 16:01 Uhr

“CDU und FDP sind also so oder so aneinandergekettet.” Naja, ganz so stimmt es ja nicht. Die CDU
hat in Zukunft auch die Grünen als Alternative–siehe Hessen.Und erst mal warten, ob die FDP so abgeschrieben ist. Immerhin hatte sie bei den Bundestagswahlen 4,9%. also äußerst knapp den Einzug verpasst.

30) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 10. Dezember 2013, 20:10 Uhr

Die FDP als eine wertentkernte Partei hat ihren Untergang selbst verschuldet! Nun ist sie völlig überflüssig geworden.

Die momentane Wählerbasis von ca. 3 % in der Wählerschaft entspricht in etwa dem Klientel ihrer jahrzehntelang verfolgten Politik. Von den ursprünglichen, am britischen Liberalismus orientierten Liberalismus entwickelte sich die FDP immer mehr zu einer Funktionspartei, die immerzu Mehrheiten beschaffte, dafür nahezu immer mitregieren konnte, am liebsten als wirtschaftsliberaler Appendix der Konservativen. Durch Genscher mutierte die Partei zu einem rein machtpolitisch ausgerichteten Kanzlerwahl-Verein. Anstatt sich als Fortschritts- bzw. Bürgerrechtspartei aufzustellen, verflachten die ohnehin dürftigen Inhalte immer mehr im Rahmen einer stark überbewerteten neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie sie auch schon von den anderen Parteien vertreten wurde. Dazu kam ein unsägliches und unglaubliches Personal wie zuletzt Westerwelle, Rösler, Niebel, Brüderle, Döring, alles Egomanen, nur auf die eigene Karriere fixiert. Mit dem hochgestylten 34-jährige Lindner, dessen Beinamen „Bambi“ wohlwollend die nicht vorhandene Lebens- und Berufspraxis umschreibt, wird die Reihe der Dampfplauderer und Phrasendrescher fortgesetzt. Lindner hat nach erfolglosem Ausflug in die Wirtschaft beschlossen, Glück und Reichtum in der Politik zu gewinnen. Aber heutzutage wählen wahrhafte Liberale besser die Piraten oder die AfD. Diese beiden jung aufstrebenden Parteien sollten stark darauf achten, sich von der FDP, die nach Lindners fulminanter Rede nach wie vor eine reine Klientel- und Funktionspartei ohne Inhalt bleiben wird, deutlich abzugrenzen. Diese FDP wurde vom Wähler zu Recht abgestraft; sie passt nicht mehr in die heutige Parteienlandschaft – ein für allemal.

31) Alexander, Mittwoch, 11. Dezember 2013, 09:33 Uhr

@30) Wolfgang Wabersky

Es freut mich sehr, dass Sie unabhängig von mir zu einem nahezu identischen Fazit zur Lage der FDP gekommen sind wie ich.

Richard Herzinger schreibt sehr interessante, tiefgründige Artikel über den Zustand der FDP, siehe beispielsweise http://www.welt.de/debatte/kommentare/article120707775/Die-FDP-muss-raus-aus-ihrem-Getto.html

Aber ganz so hart wie Sie es formulieren, sehe ich es dann doch nicht. Wenn die FDP sich neu erfindet bzw. neue liberale Weichen formuliert, hat sie einen Platz im Parlament verdient.

32) Erwin Gabriel, Mittwoch, 11. Dezember 2013, 11:49 Uhr

@ 30) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 10. Dezember 2013, 20:10 Uhr

>> Aber heutzutage wählen wahrhafte Liberale besser die Piraten oder die AfD.
>> Diese beiden jung aufstrebenden Parteien sollten stark darauf achten, sich
>> von der FDP, die nach Lindners fulminanter Rede nach wie vor eine reine
>> Klientel- und Funktionspartei ohne Inhalt bleiben wird, deutlich abzugrenzen.

Vielem kann ich zustimmen, diesem nicht.

“Abgrenzen” bedeutet gleichzeit “reagieren auf”. Jede Partei, die sich “abgrenzt”, schaut auf andere statt auf sich. Das merkt der Wähler.

33) wschira, Mittwoch, 11. Dezember 2013, 15:51 Uhr

@25) Mende Tegen

Ich stimme Ihnen zu. Es geht jetzt schon los, wie ich in meinem Beitrag Nr.6 schon als Vermutung geäussert habe, siehe z.B. “Hart aber fair” vom Montag, wo wie selbstverständlich der Matador einer abgehalfterten Partei in der Runde sass, aber niemand von Pateien ähnlicher Bedeutung wie des Südschleswigen Wählerverbandes oder der Piraten oder – horrible dictu- der AfD.

34) Ste, Mittwoch, 11. Dezember 2013, 18:38 Uhr

Wer oder was ist FDP?

35) Klaus E, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 10:27 Uhr

Es ist eigentlich gleich, was da wer und wie sagt. Es liegt auch nicht an den Fehlern der einen oder anderen regierenden Partei, wie es der FDP ergehen wird. Es kommt doch einzig allein auf die Wähler an. Und die haben ihren Teil beigetragen und werden sich in ihrer Mehrheit einen Scheiß dafür interessieren, ob die CDU oder die SPD irgendwelche Versprechen nicht halten. Die einen werden immer eine Ausrede herbeilügen und die anderen werden vom Alltag und durch ihre Wohlfahrt von jeder Art Empörung abgehalten werden. Ein fauler Bauch empört sich nicht. Und solange es den Leuten vergleichsweise gut geht, werden sie sich nicht empören, werden sie sich nicht darum kümmern, wer von den eineiigen Parteien die Regierung stellt und sich die Steuergelder in die geöffneten Rachen schaufelt. Der Untergang der FDP ist den meisten nur aus dem Grund recht, weil ein anderer als er selbst untergeht. Alles andere ist gleich.

36) Nichtwähler, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 17:09 Uhr

Eines muss man (Teilen) der FDP lassen.
Ohne Frau Leutheuser-Schnarrenberger sähe die Republik heute bereits anders aus.
Die vielfachen Angriffe der CDU auf Freiheit und Grundrechte (siehe Websperren à la Ursula von der Leyen, Meldegesetz und Vorratsdatenspeicherung sowie die Merkelsche Totalüberwachung der Bundesbürger)wären wohl erfolgreicher gewesen, ohne Frau Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) in der Regierung.
Die “Allianz der Feinde der Freiheit” in Form der großem Koalition unter Führung Angela Merkels hat nun kein Hindernis mehr, von Berlin aus wieder mal die traditionell unheilvolle Seite Berliner Regierungen zu zeigen. Wenn man den Koalitionsvertrag (wirklich) liest, kann einem schon Angst und Bange werden.
Die letzte Hoffnung sind die SPD Mitglieder, die sich hoffentlich nicht von Propaganda und innerparteilicher Drohung (von oben!) beeindrucken lassen.

Das die CDU den nächsten Datenschutzbeauftragten der Republik stellen will, ist kein Treppenwitz der Geschichte. Es ist ein Skandal, der aufzeigt wohin die Reise mit Frau Merkel geht.

37) Don Corleone, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 17:27 Uhr

35) Klaus E, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 10:27 Uhr

Danke für Ihren Kommentar, der den Nagel auf den K. trifft. Herzliche Grüße!

38) Erwin Gabriel, Freitag, 13. Dezember 2013, 10:06 Uhr

@ 36) Nichtwähler, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 17:09 Uhr

>> Die vielfachen Angriffe der CDU auf Freiheit und Grundrechte
>> (siehe Websperren à la Ursula von der Leyen, Meldegesetz und
>> Vorratsdatenspeicherung sowie die Merkelsche Totalüberwachung
>> der Bundesbürger)wären wohl erfolgreicher gewesen,
>> ohne Frau Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) in der Regierung.

Sie haben recht.

39) Mecklenburger, Samstag, 14. Dezember 2013, 10:43 Uhr

angemerkt:
Warum immer wieder diese Bezeichnung “Ostdeutschland” und “neue Bundesländer” ?
1000 Jahre – was heißt da neu? Wer nicht weiß, wo Sachsen, Bayern, Hessen oder Brandenburg liegt,
dem ist nicht zu helfen. Außerdem ging der Teil den man als Ostdeutschland bezeichnen könnte, nach dem Krieg verloren.
Ich habe noch ein Wahlplakat der CDU von 1990 im Kopf “Das ganze Deutschland soll es sein”.
(siehe google Bilder)
Schluß mit der Ost – West – Teilung !

40) Rainer Ssdlowski, Samstag, 14. Dezember 2013, 13:46 Uhr

Die fdp hat 11 millionen schuldner durch die neue 17 jaehrige insolvenz regelung verraten.
Ausserdem braucht auch die fdp das volk.
Es soll ja auch in der mittelschicht einkaufen. Die fdp ist nicht sozial wie frueher-14 prozent.
Die fdp muss auch von den raubtierkapltalisten eine ueberlebenssteuer
Anfordern.
Ok wahlboycott der fdp.

41) Nichtwähler, Samstag, 14. Dezember 2013, 13:53 Uhr

@Mecklenburger

Meiner Meinung nach war seit der Wiedervereinigung die Teilung des Landes in Ost und West noch nie so so eindeutig wie heute.

Leider dominiert heute krude ostdeutsche Mentalität und fragwürdiges ostdeutsches Rechtsverständnis, in Person repräsentiert durch unsere zwei ostdeutschen Staatsoberhäupter, zu unser aller Leidwesen das Land.

Ihre Einigungsromantik passt (imho) tatsächlich eher ins letzte Jahrhundert.

Wie ist Ihre Meinung?

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