Donnerstag, 12. Dezember 2013, 12:16 Uhr

Respekt für Westerwelle

Über keinen Politiker (ausgenommen Franz-Josef Strauß) ist mehr Negatives geschrieben worden als über Guido Westerwelle. Arrogant sei er, abgehoben, schrill. Er wurde sogar unter Korruptionsverdacht gesetzt (Mövenpick-Spende).

Die FDP verengte er zur Partei der Marktradikalen, die nur noch ein Thema kannte (Steuersenkungen). Er setzte die irrwitzige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch, scheiterte aber mit seiner Forderung nach allgemeinen Steuersenkungen.

Westerwelle warf Hartz-IV-Empfängern „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“ vor. Westerwelle blieb auch in seinen ersten Monaten als Außenminister immer die innenpolitische Alarmsirene, fand nie den richtigen Ton.

Unter Westerwelles Führung stürzte die FDP ins Bodenlose. Er verspielte seinen strahlenden Wahlsieg von 2009 (14,6 Prozent). Am Ende musste er gehen, einem Nachfolger Platz machen, der die FDP bis in die außerparlamentarische Opposition führte. Mit Mühe und Not behielt Westerwelle das Außenministerium.

Das war der alte Westerwelle, dem niemand eine Träne nachweinte. Dann aber erfand sich der FDP-Karrierepolitiker neu. Als Außenminister wurde er besonnener, übte sein Amt mit Ruhe und Umsicht aus, gewann wieder an Statur.

Zur größten Form lief Westerwelle in den letzten Wochen seiner Amtszeit auf. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran und stärkte mutig und klug der Opposition in der Ukraine den Rücken. Für einige Wochen war er der präsenteste Minister der Bundesregierung.

Nächste Woche scheidet ein Mann aus der Politik aus, der alle Höhen und Tiefen dieses Jobs erlebt hat, der am Ende seines Weges aber offenbar wieder zu sich selbst gefunden hat. Dieser Westerwelle hat Respekt verdient.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

43 Kommentare

1) symm, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 12:33 Uhr

Sie beschreiben einen Wolf im Schafspelz, der Kreide gefressen hat. Und ich dachte immer, sie verstünden etwas von der deutschen Politik?

2) Hans-Georg Sausse, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 12:50 Uhr

naja, ob sein Auftritt in der Ukraine wirklich so gelungen war, darüber kann man streiten. Und seinen Beitrag bei den Iran-Verhandlungen kann ich nicht erkennen. Wie auch immer: Letztendlich stehen vier Jahre Außenminister auf der Rechnung. Meine Summe: Der schlechteste Außenminister in der Geschichte der Bundesrepublik.

3) B. Akunin, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 12:59 Uhr

Ja, auch ich möchte dem Guido meinen tiefempfundenen Dank aussprechen. Er hat schließlich die Basis dafür geschaffen, daß seine Epigonen und Stiefellecker für das historische Ereignis gesorgt haben den BT wenigstens einmal vier Jahre lang ohne die Partei, die sich nicht schämte, sich als Partei der Besserverdienenden zu titulieren, freizuhalten.
Schön, daß er jetzt als Elder Statesman endlich mal Zeit für die Familie hat.

4) Klaus, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 13:18 Uhr

Dieser Wandel fiel mir auch (positiv) auf. Und auch, dass ich solch‘ Bemerkung wie hier oben bisher in keiner seriösen Online-Zeitung lesen konnte.

5) Panther, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 13:19 Uhr

Werter Herr Spreng, da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen oder ihn immer wieder schütteln. Ein Mann, der so ungefähr alles versemmelt hat, was man nur versemmeln kann; der das unerträglich arrogante,marktradikale Gesicht der Partei mit den falschen Themen im schrillen Stanzenton geprägt hat; der in der Libyen Frage ein diplomatisches Disaster anrichtete, dieser Mensch verdient Respekt,weil er in 4 Jahren seiner Amtszeit mal etwas richtig gemacht hat? Respekt bedeutet Wertschätzung und Wertschätzung muss ich mir erarbeiten, über längere Zeit und nicht durch eine einmalige Aktion.

6) Rapunzel, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 14:00 Uhr

In seiner Situation braucht Westerwelle kein Mitleid.
Während Westerwelle Hartz IV Empfänger beschimpfte, flog er angeblich mit seinem Liebsten auf Steuerzahlerkisten um die Welt. Drutschlands sogenannte Außenpolitik war noch nie derart schwach, wie während seiner Amtzeit. Trotzdem wird er weich fallen. Gegen Menschen die hierzulande hart arbeiten, wird er -wie im spätrömisch dekadenten politischen Berlun üblich- das mehrfache verdienen und entsprechende Pensionsansprüche mitnehmen. Privat krankenversichert wird der Wortbrecher Westerwelle obendrein sein. Er symbolisiert quasi den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, wie kaum ein anderer Politiker.
Die Lobeshymnen des Herrn Spreng auf Westerwelle, sind durchsichtig und ebensowenig glaubwürdig wie seine ständigen Oden an die freiheitsfeindlich ideologisierte Kanzlerin.

7) Max, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 14:33 Uhr

Hat er, dafür dass er so erfolgreich die letzten Marktradikalen aus dem Bundestag gejagt hat.

Aber wollen Sie wirklich ein paar Wochen Höchstleistung als Minister mit dem Rauswurf einer Traditionspartei aus dem Bundestag gleich setzen ?

8) Alexander, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 14:45 Uhr

Ich habe Guido Westerwelle und die FDP 2009 gewählt und habe mich damals gefreut. „Endlich kommen Reformen! Endlich gibt es Steuer-Reformen!“ Daraus ist dann leider nichts geworden.

Es ist sehr bedauerlich, dass Guido Westerwelle erst am Ende seiner Amtszeit Format entwickelt.

Gescheitert ist er wie all die anderen FDP-Spitzenpolitker allerdings nicht in der Bundesregierung, sondern zu allererst im FDP-Haifischenbecken, in dem es angesagt ist, sich selbst zu zerfleischen.

Die FDP-Politiker waren einfach zu viel damit beschäftigt, eigen Machtinteressen abzusichern als wirklich einmal Politik zu gestalten.

Glücklicherweise haben wir jetzt ja die AfD mit dem klugen und weitsichtigen Prof. Lucke, der endlich mit den von den etablierten Parteien aufgestellten Tabus bricht und Reformen einfordert. Dies ist sicherlich auch eine Folge des FDP-Führungsstils.

9) rundertischdgf, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 15:35 Uhr

Respekt nur weil er abtritt? Beteiligt an der Instabilität in Syrien mit seinen Folgen? Jetzt, kurz vor seinem Ausscheiden auf der Welle der Proteste in der Ukraine zu schwimmen, ist tatsächlich keine Heldentat. Einmal wagte er zum Amtsantritt die Souveränität Deutschlands einzufordern, indem er die USA aufforderte, die auf deutschen Boden lagernden Atombomben zu entfernen. Wenig später zeigten die Amerikaner wo es in Deutschland langzugehen hat, die Atombomben werden in Deutschland modernisiert verbleiben, für den möglichen Einsatz haben die Deutschen notfalls auf Befehlt zu handeln. Das russische Raketenpotential ist sicherlich verstärkt auf Deutschland gerichtet, weil sich hier wichtige Schaltzentralen der USA befinden, und wir auch der Umschlagplatz für amerikanische Einsätze in aller Welt sind. Wir sind unter dem unfähigen Außenminister Westerwelle wieder ein bedrohter und unsicherer Staat geworden. Leider ist das kein Thema der Medien.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/09/06/westerwelle-und-merkel-nur-handlanger-der-usa-atombomben-bleiben-auf-deutschem-boden-basta/

10) Rischeck, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 17:13 Uhr

Die letzten drei Absätze des Textes: war das Ironie? Mir ist niemand bekannt, der den Mann noch Ernst genommen hat. Aber möglicherweise haben Sie ja Insider-Informationen aus Teheran und Kiew und wissen, dass die dortigen Machthaber im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung vor ihm gezittert haben.

11) Nichtwähler, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 17:28 Uhr

Respekt für Wetserwelle ?
Wer hat Respekt vor all denjenigen (die sozial Schwächsten, Erwerbslose, Alte und Kranke) die Westerwelle für seine fragwürdige Karriere öffentlich beschimpft hat ?

Westerwelle hat stets im warmen gesessen und sich auf Kosten der Schwächsten profiliert.
Weiterhin hat die deutsche Außenpolitik international noch nie derart schlecht dagestanden.
Er gehört zu derjenigen Sorte Politiker die sich weder ihre fette Pension, noch Respekt verdient hat.

12) kini, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 18:02 Uhr

Sein Einsatz bei Iran und Ukraine in allen etwaigen Ehren – aber neben der mangelnden Konstanz seiner Außerpolitik ist auch mangelnde Konsistenz zu bemerken: Gegenüber Russland und der Ukraine lässt sich offenbar leichter einen auf Menschenrechte machen als in Zentralafrika, den USA (NSA), China oder im Gaza-Streifen. Doppelstandards allenthalben.

13) Politikverdruss, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 18:51 Uhr

„…übte sein Amt mit Ruhe und Umsicht aus…“!?

Der Historiker Heinrich August Winkler hat in den Geschichtsbüchern schon mal ein Platz für Westerwelle freigemacht: Die Libyen-Enthaltung sei „vermutlich der größte politische Fehler, der in den letzten Jahrzehnten in Deutschland auf außenpolitischem Gebiet überhaupt gemacht worden ist“. Und wenn Herr Hollande seinen Mali-Empfehlungen gefolgt wäre, dann hätten die Islamisten längst ganz Mali besetzt, die Scharia hätte Einzug gehalten und die Voraussetzung für die Destabilisierung der Nachbarländer wäre geschaffen. Und politische Lösungen? Die wären in weite Ferne gerückt.

Ich bin sehr dafür, dass man die „Neuaufstellung“ der FDP positiv begleitet, besonders auch deshalb, weil man diese Partei medial „geschlachtet“ hat. Damit aber bei Herrn Westerwelle zu beginnen, halte ich für falsch. Es ist gut, dass das AA eine neue Führung erhält.

Unter dem treffenden Titel, „Nichts als Worte“, beschreibt Josef Joffe die „Aktivitäten“ Westerwelles in der ZEIT: „Der fleißigste Darsteller ist unser Chefdiplomat Guido Westerwelle, der von einem Brandherd zum anderen jettet, um Gemeinplätze als Duftmarken zu hinterlassen.“ http://www.zeit.de/2013/35/deutsche-aussenpolitik

Politisch-strategische Weitsicht ist bei Westerwelle nie erkennbar gewesen. Man erinnere sich nur daran, wie er sich einst an die „Spitze der arabischen Umbrüche setzte“, sich dann aber im Sicherheitsrat mit Russland und China gegen die eigenen Nato-Partner stellte. Und irgendwie schien dabei doch immer etwas durch, der „Strippenzieher“ Genscher könnte seine Finger mit im Spiel haben. Wenn das so wäre, dann hätte auch die politisch-strategische Substanzlosigkeit der Westerwelleschen Außenpolitik einen „Hintergrund“: Bereits der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker erklärte, Genscher „sei nicht genug Stratege.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article9865576/Weizsaecker-Stasi-Akten-und-boese-Worte-ueber-Kohl.html

14) Freddy Schlimm, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 19:08 Uhr

Es waren die (meisten) Medien, die Westerwelle und die FDP niedergeschrieben haben. Kein Wunder, wenn man die Verteilung der politischen Ansichten unter Journalisten (laut Umfragen) kennt.
Kaum war Westerwelle weg, wurden Brüderle und Rösler, Niebel sowieso schon immer, angegriffen und lächerlich gemacht.
Noch wird Lindner geschont, man gibt ihm vermeintlich eine Chance. Doch das wird nicht bis zur nächsten Bundestagswahl anhalten.
Wäre Westerwelle FDP-Vorsitzender geblieben, wäre die FDP noch im Bundestag. Die Union wäre nicht auf die SPD angewiesen, um mitzuregieren.

15) Hans- Jürgen Schroeder, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 19:09 Uhr

Wozu noch diese Eloge auf Westerwelle? Nicht nur bei mir ist dieser Typ schon seit Jahren
irreparabel „unten durch“! Nur weil er in den letzten Zügen seiner Amtszeit nicht mehr als
„Lautsprecher“ auftritt, eventuell noch ein paar nützliche Dinge in der Außenpolitik anstößt?
Wer nimmt diesen Herrn denn noch ernst, scheidet er doch in Kürze aus der Bundesregierung
aus! Für mich ist er lediglich noch ein Paradebeispiel für Jemanden, der sich selbst grandios dis-qualifiziert hat.
hjsbi-nrw

16) mambo, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 19:14 Uhr

vor 11 jahren war ich als arbeitnehmer 1 jahr lang fdp -mitglied und ich habe damals folgendes vorgeschlagen :
wenn schon lobbypartei ,dann müsse man sich eine wahlstimmenstarke gruppe heraussuchen ,
z.B. im gesundheitswesen die kranken/altenpflege ,bestimmt wenigstens 1 000 000 potentielle wähler,
nur so könne man dauerhaft 18 % erreichen.
ich wurde ausgelacht,denn mit diesem minderwertigen proles wollte man bei der fdp nichts zu tun
haben.

17) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 19:51 Uhr

Ein schöner Beitrag! Voller Ironie! Gemacht wie für die nächste Sendung von Urban Priol´s „Neues aus der Anstalt!“ …Durchatmen und… „Danke!“ sagen!

18) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 20:09 Uhr

@6)Rapunzel

Westerwelles Zitat über die „spät-römisch dekadenten Hartz IV-Empfänger“ bekommt ein besonderen Charme durch die neuesten Entwicklungen im Bereich Europa und seine Armutstouristen nach Deutschland.
Herr Westerwelle, Sie könnten eigentllich nun noch mal loslegen, und in Reminiszenz an Ihren Ausfall anknüpfen, indem Sie nach Brüssel Ihre bewährten Botschaften schicken, die da lauten: „Wir haben fertig mit Europa, wenn das so weitergeht.“
Brüssel und der Europäische Gerichtshof sollte die Deutschen nicht für komplette Idioten halten!

Das nur als Warnung!

http://www.derwesten.de/politik/wirrwarr-um-hartz-iv-europarecht-und-die-zuwanderer-aus-armen-laendern-id8767766.html

19) Mende Tegen, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 21:30 Uhr

Die krasse Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates „mutig und klug“ zu nennen, ist schon ein starkes Stück – jenseits aller Inhaltsfragen. Bei Protesten des Umfangs wie in Kiew würden in Berlin wahrscheinlich Panzer auffahren. Und dann käme noch der venezolanische Außenminister eingeflogen und solidarisierte sich via TV mit den Demonstranten, gelle! Einfach lachhaft und vom typisch deutschen Chauvinismus durchtränkt, was Sie da mit dicker, ideologisch den Blick verengender Brille schreiben. Wenn es um die verlogenen „Werte“ (man kann’s nicht mehr hören!) des Westens geht, dann werden kurzerhand alle diplomatischen Regeln außer Kraft gesetzt – und natürlich mehr: dann darf es anderorts auch gern Krieg geben. Was für eine arrogante, von knallharten Wirtschaftsinteressen gespeiste Doppelmoral! Dieses Gut-Böse-Schema gegenwärtig mit Russland/Putin/Janutschenko als dem Bösen und dem Westen mit der schönen, schillernden Frau Timoschenko und dem boxenden Multimillionär Dr. Ironfist Vitali Klitschko als dem Guten zeugte von einer geradezu armseligen, infantilen Sandkastensicht auf die Welt, würden dahinter nicht, ich sagte es bereits, nackte, knallharte, in das entsprechende geheuchelte publikumswirksame Pathos verpackte Wirtschaftsinteressen stehen.

Westerwelles – dann quer durch den Mainstream schwer diffamierte – Absage damals an eine deutsche Beteiligung am Libyien-Krieg war der einzige Pluspunkt seiner Amtszeit. Leider. Aber immerhin.

20) Florian, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 22:25 Uhr

Tragisch oder besser Dramatisch – und zwar im klassischen Sinne.
Westerwelle war Hauptdarsteller und Zuschauer zugleich in seinem ganz eigenen Stück.
Mit der Übernahme des Amtes als Außenminister schuf sich Westerwelle eine enorme Fallhöhe. Und dann kam Sie, die Katastrophe – er wurde den Erwartungen nicht gerecht, vielmehr schien er zu versagen. Und jetzt? Jetzt erlebt er an sich selbst die Katharsis. Von den Lasten und Ansprüchen befreit nimmt er sein Schicksal mit stoischer Gelassenheit – eben diese Gelassenheit verhilft ihm zu neuen Höchstleistungen … leider zu spät.

21) Al Rhein, Donnerstag, 12. Dezember 2013, 22:58 Uhr

@8 Alexander: Ich teile exakt ihre Ansicht, bis auf den letzten Punkt. Ich kann in der AfD keine Alternative entdecken. Eher einen rueckwaerts gewandten Altherrenverein, der mit einem m.E. falschen Ein-Themen-Ansatz auf Stimmenfang geht. Und, wie man hoert, geht es bei denen parteiintern ja auch nicht besonders kollegial zu.

Ich bedaure den Abstieg der FDP, er ist aber leider durch eigene Fehler verdient. Ich hoffe aber auf eine Wiedergeburt mit liberalen (nicht nur wirtschaftsliberalen) Fokus. Da gibt es viele brachliegende Felder, Informationsautonomie, gesellschaftliche Liberalitaet (OK, hat zur Zeit jeder im Programm), weniger staatliche Bevormundung, Stichwort Nanny Staat.

22) Bernhard Paul, Freitag, 13. Dezember 2013, 00:25 Uhr

Gibt es denn noch einen Guido Westerwelle? Der, den ich kenne, war wie Flasche leer! Und zwar sowas von …

23) Eduard, Freitag, 13. Dezember 2013, 09:07 Uhr

Erklären Sie es doch bitte wenigsten EINMAL, Herr Spreng, bevor Sie es nur allen anderen Nachplappern:
Was ist an einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen in Deutschland „irrwitzig“, wenn er in 23 unserer 26 EU-Partnerländer auch ermäßigt ist?
Warum wird dafür immer nur die FDP geprügelt, wenn doch die CSU mindestens (!) genauso wild dafür getrommelt hat, Stichwort Hinsken?
Es ist wirklich ein Anlass zum Fremdschämen, daß ein vlt. leicht überdurchschnittlich intelligenter Mensch wie Sie wissentlich (!) immer wieder diese Vor- und Fehlurteile bedient, um seinen Beitrag „rund“ zu bekommen…

24) Alexander, Freitag, 13. Dezember 2013, 09:58 Uhr

@ 13) Politikverdruss

Ich stimme Ihrem Kommentar zu! Hoffentlich bekommen wir dann endlich einmal eine FDP ohne diesen fürchterlichen Genscherismus.

Gerade in der heutigen Zeit benötigen wir dringend eine liberale Kraft, die unbedingt notwendige Reformen durchsetzt.

Mein Eindruck ist, dass Deutschland seit einigen Jahren immer planwirrtschaftlicher orientiert ist und daran erstickt. Und die aktuelle FDP ist im erheblichen Umfang mit dran schuld.

25) Thomas, Freitag, 13. Dezember 2013, 11:01 Uhr

Auch wenn dieser Unsinn in den Medien immer noch Verbreitung findet. Nicht Westerwelle hat die Mehrwertsteuersenkung durchgedrückt, sondern Seehofer. Westerwelle war zwar auch dafür, hätte aber nicht darauf bestanden und wollte später auch die Senkung zurücknehmen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerpolitik-von-schwarz-gelb-legenden-des-scheiterns-1.1727199
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/ist-der-politische-liberalismus-am-ende-aid-1.3698983
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/mehrwertsteuer-hoteliers-seehofer

Aber vielleicht ist die Nähe des ehemaligen Stoiber-Beraters Spreng zur CSU immer noch zu groß, um hier die richtigen diese Steuersenkung verantwortlich zu machen.

(Und bevor jemand den Verdacht äußert: Ich bin nicht in der FDP und habe sie bei der letzten Bundestagswahl auch nicht gewählt, mich regt es nur auf, dass in dieser Sache einseitig die FDP verantwortlich gemacht wird, während der Hauptschuldige anscheinend Narrenfreiheit genießt).

Thomas

26) Frank Reichelt, Freitag, 13. Dezember 2013, 11:31 Uhr

@ 23, Eduard

Zumal die große Koalition den ermäßigten Mehrwertsteuersatz keineswegs zurücknimmt, davon findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort!
Das hat Herr Spreng aber auf seiner Suche nach sprachlichen Stilblüten im Vertrag scheinbar nicht bemerkt.

27) malvernünftigbitte, Freitag, 13. Dezember 2013, 17:52 Uhr

Mensch, seid ihr verbohrt…
Bin selbst auch eher links-liberal eingestellt und SPD-Stammwähler, aber dennoch fällt mir kein Zacken aus der Krone, wenn ich zugestehe, dass der gelbe Guido sich in den letzten zwei Jahren zum positiven verbessert hat.
Er hat uns im Ausland ordentlich vertreten, ohne dass man sich fremdschämen musste.
Das kann man doch mal sagen, auch wenn man grundsätzlich nicht mit seinen politischen Überzeugungen übereinstimmt. Wir sind doch nicht in den USA, wo sich die beiden politischen Lager grundsätzlich gegenseitig hassen.
Ich finde, wir können stolz darauf sein, dass die politische Kultur in Deutschland nicht derart verroht ist. Andere Länder beneiden uns darum, dass hier „Links“ und „Rechts“ halbwegs gut miteinander können…
Politik ist doch im Wesentlichen Ausgleich und Kompromissfindung…bitte keine ideologischen Grabenkämpfe mehr!

28) Wolfgang Wabersky, Freitag, 13. Dezember 2013, 18:43 Uhr

Muss jemand, der so offensichtlich über Persönlichkeitsdefizite wie Westerwelle verfügt, erst ein großes Amt in der Regierung bekommen, um daran zu reifen und sich selbst zu erfinden? Diesen Luxus, den sich die Bundesrepublik seit Merkel leistet (z.B. bei von Guttenberg, Pofalla), kann doch niemand gutheißen und einem solchen Tausendsassa Respekt entgegenbringen. Entscheidend sind doch die erbrachten Leistungen, und die sind wahrhaft bescheiden. Man sieht ihn noch, wie er mit schriller, sich fast überschlagener Stimme, die „spätrömische Dekadenz“ der HartzIV-ler geißelt, wie er sich selbstgefälligt als Kapitän feiert, der alles zu regeln habe usw.; ein Egomane durch und durch. Bei jeder Krise stieß er sirenenhaft Warnungen aus, erhob auch manchmal Forderungen, die aber niemand ernst nahm. Seine Beiträge zu den Iran-Verhandlungen, in der Ukraine und in Libyien haben letztlich nichts Substanzielles ergeben. Nicht nur dem „alten“ Westerwelle hat niemand eine Träne nachgeweint. Er war einfach der schlechteste aller Außenminister.

29) Werner Berger, Freitag, 13. Dezember 2013, 19:09 Uhr

Packt Sie Ihr schlechtes Gewissen, Herr Spreng? Sie haben doch mitgeholfen, die FDP kaputtzuschreiben. Die Möwenpick-Steuer stand 2009 doch auch im Parteiprogramm von SPD und Grünen?!

30) Politikverdruss, Freitag, 13. Dezember 2013, 20:10 Uhr

24) Alexander, Freitag, 13. Dezember 2013, 09:58 Uhr

Vielen Dank für Ihre Replik. Ihre Ausführungen(Kommentar 8) zur „Personalpolitik“ der FDP teile ich.

Ich vermute, die heutige FDP möchte an die sozialliberale Zeit von 1969-1982 anknüpfen. Eine FDP, die sich damals auf Grundlage der Freiburger Thesen anschickte, die deutsche Politik für knapp anderthalb Jahrzehnte mitzubestimmen.

1982 kam es zur „Bonner Wende“ und einem Ende der sozialliberalen Koalition unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (Misstrauensvotum 1983). Viele linke Liberale verließen damals die FDP(z.B. Verheugen). Was war der Ausgangspunkt? Der Wirtschaftsminister Lambsdorff hatte ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwickelt, das aus Sicht des damaligen Bundeskanzlers Schmidt mit sozialdemokratischer Politik nicht zu vereinbaren war. Dieses Bündel an Maßnahmen ist dann teilweise in der darauf folgenden christlich-liberalen Regierungszeit und später von der rot-grünen Koalition( Agenda 2010) umgesetzt worden.

Gegenwärtig führt die SPD einen Kurswechsel durch, weg von der Agenda-Politik und dabei nur wenig abgebremst von einer sozialdemokratisierten Union. Mal sehen, was das in den vier Jahren der außerparlamentarischen Zeit der FDP so bringt. Danach, glaubt die FDP offensichtlich, könne man mit einer linkeren Aufstellung erstens wieder linke Wählerschaften und zweitens eine Neuauflage einer „sozialliberalen Koalition“ erreichen.

Nur übersieht die FDP dabei, dass im Gegensatz zu damals, heute im Parteienspektrum „jede Menge“ linke Parteien darauf hoffen, dass es der SPD zukünftig gelingt, linke Bündnisse zu schmieden. Nicht umsonst ist dazu die Partei die Linke von der SPD gerade „hoffähig“ gemacht worden. Es ist also zu fragen, ob die FDP nicht auf’s falsche „Pferd“ setzt. Was wir heute brauchen, sind nicht noch mehr linke Parteien, sondern politische Kräfte, die für Wirtschaftsliberalität eintreten, eine subsidiäre Europa-Politik vertreten und die individuellen Freiheiten der Bürger im Auge haben. Aber ich fürchte, die FDP bringt dazu nicht die Kraft auf. Es ist ja auch einfacher im linken Mainstream mitzuschwimmen.

31) Ariston, Freitag, 13. Dezember 2013, 23:58 Uhr

Das fast schon tragische ist, dass die USt- Senkung für die Hotellerie einen deutlich besseren Effekt hatte als die Verschrottungsprämie für die Autoindustrie. Hotels haben investiert, der Branche geht es deutlich besser als der vergleichbaren Restaurant-Branche.

Das ging sogar so weit, dass SPD-Vertreter auf DEHOGA-Tagungen darauf hinwiesen, dass sie ja auch dafür waren.

Und ist es nie jemandem aufgefallen, dass Westerwelle deutlich mehr negative Bezeichnungen bekam, die auf seine persönlichen Vorlieben anspielten als z. B. Wowereit? Dass viele Bemerkungen gegen Rössler, wären sie gegen Linke Politiker gelaufen, (zu Recht) als purer Rassismus bezeichnet worden?

Ich bin kein Fan der FDP (dazu bin ich zu liberal), aber diese Partei hatte in den letzten 3 Jahren gar keine Chance, etwas positiv zu gestalten. Aber das wird die SPD auch noch lernen.

32) Hauschke No. 7, Samstag, 14. Dezember 2013, 02:18 Uhr

Guidos beste Zeit war die als Generalsekretär der PDF. Unterhaltungswert war hoch, der Schaden geringfügig. So darf Politik sein. Als Außenminister war sein Unterhaltungswert Null, der Schaden dafür erheblich. Leider. So darf Politik nicht sein. In meinen Augen ist er die größte politische Enttäuschung im Amt des Bundesaußenministers und darüber hinaus. (Ich kann mich daher Ihrer schönen Satire, lieber Herr Spreng, nur anschließen. Zuerst dachte ich schon, sie sei ernsthaft gemeint.) Das Tor nach Europa steht Dr. Guido Westerwelle nun sicherlich weit weit offen. Na dann mal gute Nacht, Marie…

33) Michael A. Nueckel, Samstag, 14. Dezember 2013, 11:05 Uhr

Wie bitte? Wer erst ab der 85. Minute des Spiels inkl. Nachspielzeit zur Normalform aufläuft, der ist und bleibt eine klassische Fehlbesetzung, die man besser bereits in der 1. Halbzeit bei Umstellung der Mannschaft (Kabinettsumbildung) ausgewechselt hätte. Dieser Mann war europapolitisch eine Niete. Er ist der mit Abstand schlechteste Außenminister der Republik (gewesen), der allenfalls einen auf Außenminister gemacht hat.

34) Oliver, Samstag, 14. Dezember 2013, 12:50 Uhr

„Ich vermute, die heutige FDP möchte an die sozialliberale Zeit von 1969-1982 anknüpfen. Eine FDP, die sich damals auf Grundlage der Freiburger Thesen anschickte, die deutsche Politik für knapp anderthalb Jahrzehnte mitzubestimmen.“

Das kann sein, wird aber nicht klappen. Die SPD selbst ist zu liberal und es gibt die Grünen. Zurück in die Vergangenheit mag angenehme Erinnerungen wecken, aber es ersetzt nicht das Nachdenken. Marktwirtschaftlich und ansonsten liberal ginge. Es gibt genug Leute, die meinen, dass es in Deutschland zuviele Vorschriften gibt. Aber auf der sozialistischen Seite ist die Marktlücke teilweise belegt.

35) Erwin Gabriel, Samstag, 14. Dezember 2013, 14:47 Uhr

@ 31) Ariston, Freitag, 13. Dezember 2013, 23:58 Uhr

>> Ich bin kein Fan der FDP (dazu bin ich zu liberal), aber diese Partei
>> hatte in den letzten 3 Jahren gar keine Chance, etwas positiv
>> zu gestalten. Aber das wird die SPD auch noch lernen.

Die FDP hat nicht gestaltet, SPD und CDU aber auch nicht. Momentan rennt ein jeder dahin, wo am lautesten geschrien wird. Fatale Entwicklung.

36) karel, Samstag, 14. Dezember 2013, 15:13 Uhr

29) Werner Berger

„Kaputt geschrieben“….. ist das richtige Wort.

Aufgrund der medialen Maßlosigkeit habe ich schon Anfang 2010 die Befürchtung geäußert,
daß die FDP in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.

37) Sarmatka, Sonntag, 15. Dezember 2013, 12:12 Uhr

Am 10 April 2010 hatte Guido Westerwelle, als der einzige deutsche Politiker, die Courage gehabt, sich in der Öffentlichkeit über den tragisch verstorbenen polnischen Presidenten, Lech Kaczynski, den er persönlich begegnet hatte, mit Respekt und Würdigung seiner Person zu äußern.
Dafür danke, Herr Westerwelle!

38) Spinoza, Sonntag, 15. Dezember 2013, 13:54 Uhr

Westerwelle dafür zu loben, dass er eine wichtige Rolle in den Verhandlungen mit dem Iran eingenommen hat, wirkt wie blanker Sarkasmus, wenn man sich die Reaktion der israelischen Regierung auf die Ergebnisse der Verhandlungen ansieht.
Der Konflikt wurde dort also nicht entschärft, sondern lediglich die internationale Anerkennung dieses Märtyrer-Staats gestärkt, der sich bis zum heutigen Tag auf die Zerstörung des israelischen Staates sowohl rhetorisch als auch weltanschaulich fixiert und Azad und die Hisbolla in ihrem terroristischen Kampf unterstützt.
Herausragendes Kompliment, Herr Spreng!

39) Peter Christian Nowak, Sonntag, 15. Dezember 2013, 19:14 Uhr

@30) Politikverdruss,

„Wirtaschaftsliberalität“ – damit ging man nun seit der Agenda-Politik und auch schon zu Kohls Zeiten ausreichend hausieren.

Es wird Zeit, dass man mit „Wirtschaftsliberalität“ etwas vorsichtiger umgeht. Die Leute haben von derartigem Freiheitsbegriff, der einzig den neoliberalen Kurs vergangener Jahre verfestigt hat, die Schnauze voll!
Und zwar gewaltig.

Spätestens nach der Finanzkrise. Wenn sich die CDU sozial-liberalisiert hätte, wäre das nur gut. Hat sie aber nicht. Es wird Aufgabe der Koalition und deren Juniorpartner sein darauf zu achten, dass hier der Freiheitsbegriff eine neue (alte) Auslegung erfährt.

Sollte ihr das weder innenpolitisch noch aussenpolitische (Europa) gelingen, werden wir eher einen Rechtsruck, hin zu nationalistischen Tendenzen bekommen, als dass die Republik „linker“ wird!

40) Erwin Gabriel, Montag, 16. Dezember 2013, 17:45 Uhr

Im Vergleich zu seinen direkten Vorgängern Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier fand ich Herrn Westerwelle auch im Endspurt nicht wirklich überzeugend.

41) Politikverdruss, Dienstag, 17. Dezember 2013, 13:16 Uhr

39) Peter Christian Nowak, Sonntag, 15. Dezember 2013, 19:14 Uhr

Lieber Herr Nowak,

es ist wie immer etwas schwierig, Ihren Betrachtungen zu folgen. Nun, das muss ja auch nicht sein, gleichwohl danke ich Ihnen für Ihren Einwurf, bin aber in verschiedener Hinsicht anderer Ansicht.

42 Prozent der „Leute“ haben Angela Merkel und die Union gewählt. Und die hat bereits in der letzten Legislatur eine sozialdemokratisierte Unionspolitik betrieben.Das ist übrigens einer der Gründe, weshalb sie 42 Prozent erhalten hat. Glaubt man den Umfragen, wollen viele Bürger genau diese Politik. Dass man die „Schnauze davon voll habe“, kann ich daher nicht erkennen.

Die Finanzkrise ist von einem „Sozialdemokraten“ ausgegangen, nämlich Bill Clinton. http://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahlkampf-obama-gibt-bill-clinton-schuld-an-finanzkrise-1.280741 Die Sozialdemokraten der USA, aber auch Europas sollten sich in dieser Frage etwas mehr Zurückhaltung auferlegen. Und dass die gerade entstehende Koalition berufen ist, den „Freiheitsbegriff neu“ auszulegen, sehe ich auch nicht.

Europa gründet nach wie vor auf eigenständigen Nationen. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Ganz im Gegenteil. Regionale Kräfte, die mehr Eigenständigkeit fordern, werden stärker, wie in Schottland, Spanien oder Norditalien zu beobachten ist. Hierbei handelt es sich um Reaktionen auf eine Europa-Politik, die das subsidiäre Fundament längst verlassen hat. Mit „nationalistischen Tendenzen“ hat das nichts zu tun. Die Leute wollen einfach keinen europäischen Zentralstaat. Hoffentlich begreifen die Europa-Fanatiker das bald.

42) Johannes Lamp, Dienstag, 17. Dezember 2013, 19:01 Uhr

Spreng setzen – sechs!!!

43) Nchdenklicher, Sonntag, 22. Dezember 2013, 14:12 Uhr

Hmmm..
Ich sehe es eher so:

Er hat sich anfangs noch beraten lassen – daher seine einzige wirklich grosse politische Leistung, nämlich die Abstinenz beim Libyen-Überfall. Aners als Überfall kann man das auch nicht qualifizieren, denn hier wurde ganz offen und vorsätzlich ein Sowieso bereits fragwürdiges Schutz-Mandat total überdehnt. Dmals bereits war evident, dass dort nur Clans um mehr Anteile am Öl und ansonsten religiöse Fanatiker um die Rückkehr ins Mittelalter kämpften – inzwischen ist es GEWISSHEIT.
Die Geschichte hat Westerwelle Recht gegeben, sich nicht an dem aus rein innenpolitischen Gründen ( letztes Aufbäumen gegen eine abzusehenden Wahlniederlage) angezettelten Angriff Frankeichs auf Libyen zu beteiligen.

Leider hat sich W. Später nicht mehr als so klug gezeigt und die irrwitzige Syrienpolitik mit Unterstützung religiösér Fanatiker unterstützt, ebenso wie er zusammen mit der erstaunlich kurzsichtigen Merkel die Hilfe für die brutale und gefährliche Umklammerungolitik der USA in Sachen Ukraine und Russland gab.

Das wird Deutschland noch sehr viel schaden.

Ansonsten ist W.s politischer Weg ja spätestens seit dem Guidomobil ausschliesslich bestenfalls mit Peinlichkeiten und Dreistigkeiten gepflastert.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder