Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

54 Kommentare

1) mambo, Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:56 Uhr

interessant auch die entwicklung des “gestandenen sozialdemokraten “frank walter steinmeier :
erst hat er sich einen sicheren wahlkreis in brandenburg geschnappt.
2 tage nach der wahl hat er sich den fraktionsvorsitz gesichert,
bestimmt nicht schlecht bezahlt ,jetzt außenminister .

vor den arbeitgeberverbänden hat er dann im november sinngemäß folgendes erklärt :
“diese könnten mit spd sehr zufrieden sein ,immerhin 69 milliarden euro / jahr
steuersenkungen seit 2000 zugunsten der kapitaleigner.
(spitzensteuersatz,kapitalertragssteuer etc.)
auch mit der agenda 2010 könnten die arbeitgeber zufrieden sein,
jetzt aber müssten ein paar
kleine korrekturen vorgenommen werden ,
damit die akzeptanz der “reformen” erhalten bleibe.”
video auf youtube

2) JG, Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:58 Uhr

Spannender als die üblichen Proporz- und Quotenspiele finde ich, wieviel die SPD bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hat. All die Schreiberlinge, die direkt nach den Wahlen (mal wieder) rumblökten, Mutti könne jetzt “durchregieren” und die SPD habe zu spuren und sich mit den Bröckchen abzufinden, welche ihr die Union nach ihrem “überwältigenden Wahlsieg” hinwirft, wurden (mal wieder) Lügen gestraft.

Wenig beachtet wurde bisher, daß die sechs der SPD zugestandenen Ministerien noch dadurch aufgewertet wurden, daß man die Kompetenz für Verbraucherschutz und für Bau verlagerte. Entsprechend geflettert steht insbesondere die CSU da, die ja in den letzten Wochen vor Selbstbewußtsein kaum mehr laufen konnte: Übrig bleiben für sie nur das Landwirtschaftsministerium in klassischem Zuschnitt, das um die Zuständigkeit für “Datenautobahnen” erweiterte Verkehrsministerium, wo sie sich mit der Umsetzung ihrer unmöglichen PKW-Maut herumschlagen darf, sowie die Entwicklungshilfe, wohin man dem Vernehmen nach den mit seinem bisherigen Amt überforderten Herrn Friedrich entsorgt hat. Nebenher sind für mindestens zwei dieser drei Minister Konflikte mit SPD-Ministern (eben den nun für Verbraucherschutz und für Bau zuständigen) vorprogrammiert.

Es stimmt schon: Die Union mag die Wahlen gewonnen haben, die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen gesiegt.

3) mambo, Sonntag, 15. Dezember 2013, 18:21 Uhr

nachtrag :
frau andrea nahles hat sich für das arbeitsministerium wahrlich qualifiziert :
10 jahre germanistikstudium ,seitdem politikclown.
in einer fabrik hat sie wohl noch nie gearbeitet.
dazu herr asmussen als staatsekretär ,jener lobbyist für strukurierte wertpapiere,
aufsichtratsmitglied bei den pleitebanken ikb und westdeutsche landesbank.
da dürfen sich die arbeitnehmer und rentner wirklich freuen.

4) Michael A. Nueckel, Sonntag, 15. Dezember 2013, 18:38 Uhr

Halb im Scherz, halb im Ernst: Hatten Sie nicht einleitend etwas von “Proporz” geschrieben? Gabriel ./. von der Leyen, wie soll das gehen? Die kommen beide aus Niedersachsen ;-)))

5) Werner Berger, Sonntag, 15. Dezember 2013, 22:45 Uhr

Sehe gerade die Nahles bei Günther Jauch. Sie kichert die ganze Zeit, ist wohl immer noch berauscht davon, dass sie nun Ministerin wird – Sie haben dieses Schreckgespenst ja schon vor Wochen in einer Talkshow vorhergesehen und hier im Blog auch. Die Verlierer werden belohnt.

6) Erwin Gabriel, Sonntag, 15. Dezember 2013, 23:51 Uhr

Schon wieder nichts über Politik – schade.

7) Erika, Montag, 16. Dezember 2013, 00:19 Uhr

Die SPD hat dazugelernt. In der 2. GroKo hatte sie sich schwierige Ministerien ausgesucht. Das Arbeitsministerium musste die Rente mit 67, das Finanzministerium die MWSt-Erhöhung und das Gesundheitsministerium den Gesundheitsfonds durchsetzen.

Jetzt, kann Frau Nahles den Mindeslohn und die Rente mit “63 “Jahren auf den Weg bringen und Schäuble wird für einen “ausgeglichenen” Haushalt verantwortlich sein und auch bei der Gesundheit gibt es nichts zu verteilen.

De Maiziere ist angeschlagen (durchaus kein politisches Schwergewicht), sonst hätte er ja bleiben können und von der Leyen müsste nicht das “schwierigste Ressort der Regierung in den Griff bekommen”. Altmaier fiel hauptsächlich durch sein Sitzfleisch in den Talk-Shows auf und dies wird als Kanzleramtsminister so nicht mehr möglich sein. Gut gefällt mir, dass die CSU mit ihren Ministerien auf eine angemessene Größe geschrumpft wurde.

Interessant wird es tatsächlich bei Gabriel und von der Leyen, ganz unabhängig von Kanzlerkandidaturen.

8) StefanP, Montag, 16. Dezember 2013, 01:13 Uhr

Zwei Artikel hintereinander, die sich zwar mit interessanten, jedoch wenig entscheidenden Personalien befassen. Relevanter sind da schon andere Aspekte:

1) Die Alten kommen
Die Große Koalition organisiert ein Kabinett der Alten und Verdienten. Diese 3. Merkel-Regierung hat so gar nichts Zukunft gerichtetes. Es ist eine graugesichtige Regierung, die sich daran macht, die in den vergangenen Jahren aufgebauten Reserven aufzubrauchen und das Potential einer immer noch innovativen Volkswirtschaft zu verspielen. Da erdreisteten sich Ursula von der Leyen und Andrea Nahles bei Günter Jauch von den Investitionsabsichten zu faseln, wo sie doch vor allem ans Umverteilen denken.

2) Die Überraschungen
Jedes Neue benötigt anscheinend Überraschungen und so kommt auch das neue Bündnis nicht ohne Entscheidungen aus, die so nicht vorhersehbar waren. Nun sind Journalisten und Blogger damit beschäftigt, was die Rochaden bedeuten könnten. Für Unterhaltung ist also gesorgt.

3) Falsche Prioritäten
Dabei geht die wichtigste Personalie in der allgemeinen Erregung unter. Jörg Asmussen, der bisher für die Bundesrepublik Deutschland im Direktorium der EZB sitzt, wechselt als Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium. Innerhalb von zwei Jahren ist dies der dritte Rückzug eines arrivierten Geldpolitikers von der europäischen Notenbank. Zuerst kam Angela Merkel ihr Kandidat für den Chefposten abhanden. Seit dem tragen Deutschlands Sparer die Folgen der von den Südländern initiierten lockeren Geldpolitik. Dann verlässt mit Jürgen Stark ein deutscher geldpolitischer Falke den herausgehobenen Posten des Chefvolkswirtes. Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann wird schnell isoliert, sein Verhältnis zu Mario Draghi gilt als zerrüttet. Und nun verliert Deutschland den letzten Geldpolitiker von internationalem Rang. Auch Jörg Asmussen hat sich zunehmend mit dem Italiener überworfen.

Der Rückzug des Finanzexperten ist weit bedeutender als die Besetzung eines x-beliebigen Ministerposten. Und er zeigt, wie sehr Deutschland in der wichtigsten Institution der Eurozone an Gewicht verloren hat, die einstmals nach dem Vorbild der Bundesbank geformt werden sollte.

9) Mende Tegen, Montag, 16. Dezember 2013, 05:00 Uhr

Bis auf Ihre Hoffnung, dass aus dieser Konstellation noch eine “gute Regierung” herauskäme, finde ich Ihre Analyse treffend. Zumal Analysen dieser Art Ihre unbestrittene Kernkompetenz ausmachen. Frau muss ja auch mal loben zwischendurch…

10) Ekkehard von Weiher, Montag, 16. Dezember 2013, 05:56 Uhr

„Wohlauf in Gottes schöne Welt“
Das sang Ursula von der Leyen 1978.
Zusammen mit ihren musikalischen Eltern.
Jetzt rückt sie mit der “Leyen-Spiel-Truppe” aus.
Die Ärztin soll’s jetzt richten. Was die Laienspielgruppe
Jung, Guttenberg und Thomas de Maizière angerichtet hat.

http://www.cicero.de/berliner-republik/portraet-von-ursula-von-der-leyen-planet-roeschen/56367

11) Ekkehard von Weiher, Montag, 16. Dezember 2013, 06:19 Uhr

Eine Frau
an der Spitze
der Verteidigung ?
Norwegen Niederlande
Spanien haben es vorgemacht !
Das ist nur für Deutschland ungewöhnlich !
Und ich finde: Die Männer hatten eine gute Chance …

12) Frank Reichelt, Montag, 16. Dezember 2013, 08:09 Uhr

Ich empfinde die Verteilung der Kabinettsposten jenseits der Proporz- und Quotenregelung als überraschend stimmig. Jeder hat den Ministersessel bekommen, der seiner politischen Bedeutung entspricht, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.
Wie immer glänzen die Minister nicht unbedingt durch Fachwissen, dafür gibt es ja auch in den Ressorts die entsprechenden, meist langjährigen Mitarbeiter, aber zumindest haben sie die für ihre Ämter angemessene politische Kompetenz.

Ich stimme Herrn Sprengs Analyse ausdrücklich zu, das könnte was werden!

Und das Andrea Nahles nun Ministerin ist, hat für mich noch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil, singen wird sie Parlament garantiert nicht mehr!

13) Sparpaket, Montag, 16. Dezember 2013, 09:53 Uhr

ch bin zwar kein unbedingter Befürworter der Linken, aber hier gebe ich Gysi recht:
Das nächste Jahr schon wird die SPD in die Zwickmühle genommen, wenn etliche Landtagswahlen und eine Europawahl anstehen und hier politische Machtkämpfe ausgefochten werden, die jedoch kein Einfluss auf die GroKo haben sollen. Die Auswirkungen auf den Bundesrat wurden auch noch nicht beleuchtet.
Inzwischen stehen sicherlich etliche Ivestigatoren in der Spur, um nun herauszufinden, welche Ministerin/ welcher Minister seinen Doktortitel erkaufte, mit kriminellen Machenschaften im Bunde war oder durch welche Hotelkette geschmiert wurde. Wir werden die Hatz erleben, denn das ist weitaus spannender, wie die nun folgende “Alltagspolitik”. Und mir kann doch Niemand weismachen, dass da nichts zu holen ist?

14) Sabine Zielke-Esser, Montag, 16. Dezember 2013, 11:26 Uhr

Proporz sollte wenigstens halbwegs Sinn machen. Barbara Hendricks, neue Umweltministerin, langjährige Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, wurde einmal in einem Interview auf das komplizierte deutsche Steuersystem angesprochen und antwortete sinngemäß: „Das ganze Leben ist kompliziert, warum sollte ausgerechnet das Steuerrecht einfach sein?“ Das zeugt von einem unbändigen politischen Gestaltungswillen.

15) Günter Springer, Montag, 16. Dezember 2013, 11:29 Uhr

Wenn man die Presseschau von heute im Radio ernst nimmt, könnte man glauben der Heiland ist den Deutschen erschienen in Person der Ursula von der Leyen, die schon von einigen Zeitungsschreiberlingen als künftige Kanzlerin gehandelt wird.
Geht es noch?
Von nötiger Fachkomtetenz spricht man nicht mehr, die ist in dem Machtgerangel auch nicht mehr gefragt.
Na den Mahlzeit.

16) Doktor Hong, Montag, 16. Dezember 2013, 12:15 Uhr

Naja, wenigstens spricht mal einer deutlich aus, wie der Laden wirklich läuft.

Ich finde das ehrlich gesagt verdienstvoll, Herr Spreng. Man kann sich natürlich selber zusammenreimen, dass das Geblubber über “Kompetenz” bei Ministerposten reine Ammenmärchen sind, aber schön, dass es ein Kenner der Szene mal ausspricht.

Im Prinzip ist das noch nicht einmal direkt schlimm. Wenn es tüchtige (nicht-politische) Staatssekretäre gibt, die ihren Job tatsächlich verstehen, und es dazu noch schaffen, ihre Minister von schwachsinnigen Ideen abzubringen, dann ist noch nicht alles verloren.

Das setzt natürlich voraus, dass es in Deutschland keine politische Ämterpatronage gibt.

Wie war das mit dem Entwicklungshilfeministerium und die Besetzung von Beamtenstellen mit treuen Parteisoldaten, die erst lernen mussten, wie man “Entwicklungshilfe” buchstabiert? Und wollte Niebel dieses Ministerium nicht vorher abschaffen?

Und warum gibt es in Deutschland kein Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete?

Die Deutschen finden Überwachung ja auch alle ganz toll, denn schließlich hat niemand etwas zu verbergen… dasselbe sollte für ein Anti-Korruptionsgesetz dann auch gelten. Da in Deutschland niemand korrupt und niemals korrupt gewesen ist, hat ja auch niemand etwas von einem Anti-Korruptionsgesetz zu befürchten.

Nun, es bleibt wohl nichts anderes, als achselzuckend der Dinge zu harren und einfach zu schauen, wo man selber bleibt.

17) Doktor Hong, Montag, 16. Dezember 2013, 12:19 Uhr

@ 14) Sabine Zielke-Esser

Mir hat einmal ein Rechtsanwalt erzählt, das Steuersystem sei deswegen so kompliziert, um die Menschen in Furcht zu versetzen, dass sie etwas vergessen haben und deswegen Ärger mit dem Finanzamt bekommen könnten. Man wolle auf diese Weise vorauseilende Steuerehrlichkeit bewirken.

Den Schwund, der durch die wirklich cleveren Leute entsteht, bzw. durch die, die wirklich clevere Steuerberater kennen, nimmt man in Kauf, da das für die große Masse eben nicht gilt.

18) Doktor Hong, Montag, 16. Dezember 2013, 12:23 Uhr

Ich möchte hinzufügen, dass mein letzter Kommentar keine Tatsachenbehauptung darstellt, sondern eine reine Vermutung, die zudem noch von einem Dritten geäußert wurde und die ich lediglich wiedergegeben habe.

19) Rapunzel, Montag, 16. Dezember 2013, 13:18 Uhr

Die “bösen Sozen” müssen abscheinend mal wieder für das umfassende Versagen der Hochstapler/Dagegen-Union herhalten.
So, oder ähnlich lassen sich sowohl Herrn Sprengs tendenziöse Kommentare/Glossen als auch die allermeisten Kommentare hier lesen.
Wichtige Themen wie die Verbichtung der Werte
, eingeschränkte Gesundheitsversorgung für den Normalverdiener, mangelnde Kinderbetreuung, Einschränkung unserer freiheitlichen Grundrechte spielen in “Herrn Sprengs abgehobener Berliner Welt” wohl keine besondere Rolle.

Freiheit statt Merkel !

20) karel, Montag, 16. Dezember 2013, 16:14 Uhr

Doktor Hong

Einer wie Paul Kirchhof als Finanzminister wäre ja untragbar.
Die Finanzämter hätten dann schlicht zuviel Personal.
Die Steuerberater zu wenige Mandanten.

StefanP.
Ihre richtigen EZB-Beobachtungen….. eher eine Spät-Folge von rot-grün.
Unter SPD-Verheugen als “EU-Erweiterungskommissar” wurde die wichtigste Instanz,
der EZB-Rat, durch die weitere Aufnahme von Südländern endgültig MED-lastig.
Und die Herren Weber, Starck, Weidmann, Asmussen machtlos. Mit der beklagten Konsequenz.
War es Absicht, war es Ahnungslosigkeit? Oder gar US-Banken mit weitreichendem EU-Einfluß?
Dies war sicherlich nicht die Absicht der “EURO”-Väter.

Rapunzel
Anarchie statt Merkel
………wäre weitaus zutreffender.

21) Don Corleone, Montag, 16. Dezember 2013, 17:26 Uhr

19) Rapunzel, Montag, 16. Dezember 2013, 13:18 Uhr

O märchenhafte Rapunzel!
Wie wär’s denn, wenn Sie Ihre Gebetsmühle “Freiheit statt Merkel!” endlich mit einer anderen Drehorgel bestücken würden?
“Gysi statt Merkel!” zum Beispiel. Das wäre zwar auch nicht gerade originell, entspräche aber Ihrer Grundstimmung und böte ein wenig Abwechslung in unseren eintönigen Zeiten.

22) Erwin Gabriel, Montag, 16. Dezember 2013, 17:35 Uhr

@ 20) karel, Montag, 16. Dezember 2013, 16:14 Uhr

Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen angeblich den “Staat” stärken (und stärken nur die Bürokratie); beide wollen angeblich Europa voranbringen (und bezahlen letztendlich nur die Rechnungen anderer); beide wollen Mittelklasse / Mittelstand “entlasten” und schmeißen ihr / ihm von hinten die Knüppel zwischen die Beine; beide wollen eine “gesunde” Umwelt und fahren planlos die Energiewende an die Wand; beide wollen “Sicherheit” und helfen den USA bei Wirtschaftsspionage und Bürger-Bespitzelung.

Wo liegt dann der Unterschied zwischen den beiden? An der Lautstärke, mit der die beiden nichts sagen? An der Frisur? Politisch kann ich keinen nennenswerten Unterschied entdecken; gestritten wird nur über kleinklein, die wirklich wichtigen Probleme werden totgeschwiegen.

PS:
>> Die Finanzämter hätten dann schlicht zuviel Personal.
>> Die Steuerberater zu wenige Mandanten.

Die Beamten im Finanzministerium könnte man zwar umschichten, die Steuerberater aber nicht. Das ist in der Tat ein Hauptgrund.

23) Erwin Gabriel, Montag, 16. Dezember 2013, 17:37 Uhr

@ 8) StefanP, Montag, 16. Dezember 2013, 01:13 Uhr

zu 3) Ihre Beobachtungen sind leider zutreffend.

24) StefanP, Montag, 16. Dezember 2013, 22:25 Uhr

@17) Doktor Hong

Es sind ja immer linke Parteien, die eine Vereinfachung des Steuersystems hintertreiben. So war dies 1996 – 1998, als die SPD die Arbeit an Reformen entlang der Barais-Kommission sabotierte und so war es 2005, als die amtierende rot-grüne Bundesregierung entsprechende Vorschläge der Opposition bekämpfte. auch mit der letzten schwarz-gelben Koalition wollte man bestenfalls über Steuertarifverläufe diskutieren.

Aus ideologischen Gründen bekämpfen linke Parteien jedes vereinfachte Steuersystem, da nach ihren Vorstellungen Gerechtigkeit sich am besten durch Ausdifferenzierung des Steuertarifs und individuelle Betrachtungen erzielen lässt. Beides ist der K.O. für jede Simplifizierung und Pauschalierung. Wie der Mindestlohn sind Konzepte eines transparenten Steuersystems keine Themen, die Wahlen entscheiden. Es besteht die Möglichkeit, dass die Bürger das wollen, was wir haben.

Die Steuerberaterkammern werden von ihren Mitgliedern, den Steuerberatern, getragen. Das Gros dieser Fachleute verdient ihr Geld nicht mit komplexen und gewagten Finanzkonstrukten, sondern mit einfachen buchhalterischen Aufgaben. Auch sie haben ein Interesse an Vereinfachung, was ihr schließlich ihr Haftungsrisiko deutlich reduzieren würde. Nebenbei: die meisten Steuerberater stammen aus der öffentlichen Verwaltung. Sie haben die besten Chancen in den Steuerberaterprüfungen.

25) Doktor Hong, Dienstag, 17. Dezember 2013, 00:05 Uhr

@ karel

Da sagen Sie was! Durch komplizierte Vorschriften können viele Menschen ganz gut leben – das ist wahrscheinlich nicht nur bei der Steuer so.

26) Rapunzel, Dienstag, 17. Dezember 2013, 01:22 Uhr

Ursula von der Leyen, die nächste Adlige wird dem maroden Verteidigungsministerium sicherlich gut tun. Besitzt Sie doch die famose Eigenschaft, selbst den letzten Schmarrn noch schön reden zu können.

27) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Dezember 2013, 08:21 Uhr

@ 24) StefanP, Montag, 16. Dezember 2013, 22:25 Uhr

>> Es sind ja immer linke Parteien, die eine Vereinfachung des Steuersystems hintertreiben.

[Ironie an] Sie sind ja ein Linker – die drehen sich die Welt aus ideologischen Gründen auch immer so zurecht, dass es in deren Weltbild passt [Ironie aus]

Boah, was für ein Hammer. Und als Beleg nehmen Sie dann den Zeitraum, in der RotGrün an der Regierung war? Vor Gerhard Schröder war Helmut Kohl Kanzler, mit einem Theo Waigel als Finanzminister, der antrat, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Selbiges war auch erklärtes Ziel der CDU-/FDP-Regierung unter Frau Merkel, der trotz gegenteiliger Versprechungen keine Taten folgten. Auch die kommende Regierung wird trotz CDU-Führung an dieser Stelle nichts voran bringen.

28) nurmalso, Dienstag, 17. Dezember 2013, 08:25 Uhr

man liest desöfteren auch dinge wie “an xyz wird man dabei nicht mehr vorbeikommen. er/sie hat die älteren “anrechte” in der partei …”

29) StefanP, Dienstag, 17. Dezember 2013, 10:40 Uhr

@27) Erwin Gabriel

Sie brauchen bei mir keine Ironie-Zeichen zu verwenden, ich bin sprachlich durchaus so bewandert solche Anmerkungen zu erkennen. Ich habe einmal eine Zeit verwandt, als die SPD in der Opposition und einmal, als sie in der Regierung war. Das Spiel ist eigentlich immer das Gleiche: Konservative trauen sich nicht, Linke haben andere Prioritäten. Die Legislatur 1994-1998 war dazu wie gemalt.

Noch vor der Bundestagswahl hatte der Bundesfinanzminister Theo Waigel eine Kommission beauftragt, Möglichkeiten der Steuervereinfachung auszuloten. Der Bericht der sogenannten Bareis-Kommission wurde von dem CSU-Politiker kurz überflogen und wanderte flugs in die Schublade zur späteren Verwendung Reißwolf. Doch der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble erkannte hierin ein Projekt und zwang den Minister, das Konzept wieder hervorzuholen. Auch bei der SPD setzte damals ein Umdenken ein, befördert durch eine Studie, die aufzeigte, dass dem Staat trotz sehr hoher Steuersätze immer weniger vom Ertrag blieb.

Der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine begleitete die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung eher mit taktischem Kalkül und nutzte die erste Gelegenheit, die Harmonie zwischen den Verhandlern zu stören. Das Bareis-Konzept beruhte darauf, die Ausnahmen im Einkommensteuerrecht weitgehend zu streichen und dafür die Steuersätze zu reduzieren. Doch der Saarländer erklärte die Überstunden- und Nachtzuschläge für Krankenschwestern für sankro sankt und ließ darüber 1997 die Verhandlungen platzen. Eine große Chance war vertan. Anschließend machte es sich der Bundeskanzler Gerhard Schröder vergleichsweise einfach, in dem er im Kompromiss mit der Opposition weitgehend nur die Steuersätze schrumpfte.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt zwei Projekte, die weitgehende Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze und die Reform der Gewerbesteuer. Beides wurde von ihm sehr schnell begraben, da er den politischen Widerstand als unüberwindlich einschätzte.

Und dann gibt es das derzeit in Fachkreisen heftig diskutierte Thema des Dividendenstrippings. Hier hat die Politik (namentlich Peer Steinbrück) ganz bewusst eine Steueroption ausgeweitet, was generell auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt ist. Nun versucht jedoch die Verwaltung, dies rückabzuwickeln, in dem die Nutzer der steuerlichen Ausnahmeregelung kriminalisiert werden. In der steuerlichen Praxis kein Einzelfall.

30) HERDIR, Dienstag, 17. Dezember 2013, 11:31 Uhr

Ihre Auflistung zeigt m.E. genau das Problem von “Quoten”:
Es geht nur nach Leistung, Know how und Skills der Betroffenen. Einfach super.

In welchem vergleichbaren Berufe kann man ohne Fort- und Weiterbildung komplett umschwenken im Verantwortungsbereich? Heute Krankenpfleger,mogen Bankvorstand und nächstes Jahr einfach mal Profibasketballer … wird schon.

*kopfschüttel*

31) Roseanne, Dienstag, 17. Dezember 2013, 12:31 Uhr

… wer sagt denn, dass man immer das gleiche Ministerium haben muss…?

http://www.deutschlandfunk.de/gerda-hasselfeldt-pkw-maut-ist-frage-der-gerechtigkeit.694.de.html?dram:article_id=272270

32) riskro, Dienstag, 17. Dezember 2013, 17:18 Uhr

Positiv: Ramsauer ist weg. Negativ aus meiner Sicht: Nahles Dobrindt, Gröhe. Friedrich vergesen wir einfach.

Ansonsten kann ich diesem Kabinett mehr abgewinnen als der letzten Regierungsmannschaft. Der Kindergartenversuch ist Gott sei Dank gescheitert.

Jetzt haben sie erstmal Schonzeit. Danach müssen sie sich an ihren bis dahin geleisteten Taten messen lassen.

33) Uwe, Dienstag, 17. Dezember 2013, 17:30 Uhr

Von der Lügen als Schwergewicht zu bezeichnen, finde ich schon gewagt,
glänzte die Frau doch bis jetzt eher mit Impertinenz und Inkompetenz.

Da der Posten zuletzt eher ein Schleudersitz war,
könnte man eher vermuten, das * Mutti * die von der Lügen wegbeissen will.

Eine Frau auf diesem Posten ist ja ok,
die letzten Männer auf der Position haben ja grandios versagt,
aber hätte sich nicht iiiirgendeine gefunden,
die wenigstens im Ansatz versteht, was sie vorträgt ?
Zumindest in der Lage ist, Statistiken zu lesen ?

34) Johannes Lamp, Dienstag, 17. Dezember 2013, 18:59 Uhr

Der Schachzug Merkels war genialer, als die meisten sich das vorstellen können!
Röschen wird grandios an den Bellizisten im BMVtg scheitern – sie kämpft auch nicht im Schwergewicht, sondern höchstens Papier oder Bantam (bin Fan des ASV “Deutsche Eiche”
Boden im Westerwald). Als CDU-Sieger wird der Superschwere aus dem Saarland hervorgehen, der, wenn Siggi die Koalition platzen lässt, wie Phoenix aus der Asche die Schwarzen in der Opposition führen wird. Feuchte Träume?

35) Rainer N., Mittwoch, 18. Dezember 2013, 14:54 Uhr

Wie man, oder besser Frau, Ministerin wird … zeigt schon ein Artikel von 2007 aus der FAZ

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ursula-von-der-leyen-eine-steile-karriere-1437519.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/teil-2-die-karriere-der-ursula-von-der-leyen-ein-geflecht-aus-intrigen-1436979.html

– Ein bemerkenswerter Absatz:

In der medial vermittelten öffentlichen Selbstdarstellung der Ministerin war sie damals ein Opfer frauenfeindlicher Arbeitsbedingungen. So schrieb die Reporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Evelyn Roll, in einem Porträt über die frischgebackene Bundesministerin: „Beim zweiten Kind war es schon einfacher. Als sie aber zum dritten Mal schwanger wurde, gleich nach ihrer Promotion 1991, da sagte der Professor: ,Ah, Frau von der Leyen, das dritte Kind. Sie sind wohl zu faul zum Arbeiten.’“

Auch in einem kürzlich in der „Welt“ erschienenen Porträt der Ministerin heißt es, man habe ihr gesagt: „Schwanger? Schade. Wir hatten noch so viel mit Ihnen vor.“ An der Klinik sei sie abgeschrieben gewesen, wird von der Leyen weiter zitiert, und man habe ihr bedeutet, dies sei „hier kein Feierabendverein“.

Ihr damaliger Oberarzt, Professor Friedrich Degenhardt, mittlerweile Chefarzt der Frauenheilkunde am Franziskus-Hospital in Bielefeld, ist über diese Darstellung erstaunt. Ich glaube nicht, dass jemand das zu ihr gesagt hat … Sie hat die Medizin aus privaten Gründen abgebrochen.“

Degenhardt gibt außerdem ohne falsche Scham zu bedenken, dass es niemand in Hannover gewagt hätte, ausgerechnet die Tochter von Ernst Albrecht ungerecht zu behandeln. Und: „Frau von der Leyen war von zu Hause aus gewohnt, sich durchzusetzen, sie hätte es gar nicht akzeptiert, gemobbt zu werden.“

36) bera, Mittwoch, 18. Dezember 2013, 17:07 Uhr

wie intelligente Menschen, meist Journalisten, in charakterlose Nullnummern im des Politikbetrieb immer etwas hinein interpretieren müssen was nicht vorhanden ist. Niemand würde solch unqualifizierte Mitarbeiter einstellen die nur durch jahrelanges intrigieren, hochschleimen oder durch die richtigen Kontakte in ihre Positionen kamen. Liebe Journalisten es ist nicht Jim Knopf oder Lucas der Lokomotivführer die die Fäden in der Hand haben. Die Musik spielt, für die Zuschauer unsichtbar, eine Etage höher. Solange es nicht sichergestellt ist das es einigermaßen fair zugeht ist es völlig schnurz ob Weiblein oder Männlein, ob X oder Y Minister wird.
Aber was schreib ich, Sie wissen es ja längst.

37) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 18. Dezember 2013, 17:59 Uhr

Das Team von Frontal21 (ZDF) hat bei Frau Merkel angeklopft und höflich um Antwort auf Fragen gebeten. Dass das Team sie bekommen wird, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Für uns als Bürger sind die Fragen allerdings von äußerster Wichtigkeit:

http://frontal21.zdf.de/

38) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 18. Dezember 2013, 18:18 Uhr

Noch ein Nachsatz zur Frau Nahles. Der neoliberale Jörg Asmussen an ihrer Seite. Da reibt man sich verwundert die Augen über so ein Paradoxon. Ausgerechnet Asmussen wird Nahles in Sachen Soziales und Arbeit hilfreich zur Seite stehen! – Man langt sich an den Kopf!
Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet. Einer, der dafür die Steuerzahler zur Kasse bittet, weil ansonsten die Aktienbesitzer und institutionellen Anleger zu viel Geld verloren hätten, falls man beispielsweise die HRE hätte über den Jordan gehen lassen – was völlig in Ordnung gewesen wäre. Unglaublich, dass dieser Mann nun der intellektuell wie fachlich unbedarften Frau Nahles im einem der wichtigsten Ministerien sitzt! Armes Deutschland! Wer hat hier eigentlich zu dieser Personalentscheidung die Strippen gezogen?

39) Rapunzel, Mittwoch, 18. Dezember 2013, 19:59 Uhr

@21 Don Corleone

Ihr Betrag lässt leider auf ein sehr vereinfachtes Weltbild schließen. Nach dem Motto: Wer die Rechtfertigung der Totalüberwachung hierzulande durch Frau Merkel kritisiert muss ein Anhänger der Linken sein.
Dies zeugt zu allererst von mangelnder Kenntnis bezüglich hiesiger Werte und der Verfassung.
Aber dies deutet ja auch bereits Ihr Pseudonym Don Corleone an. Aus “mafiöser Ecke” lasse ich mir keine derartige Platitüden bieten und bleibe bei meiner Erinnerung an Merkels gebrochenes Wahlversprechen “Mehr Freiheit wagen.”, weil ich gegen die zunehmende DDRisierung des Landes bin.

Freiheit statt Merkel !

40) Don Corleone, Freitag, 20. Dezember 2013, 16:03 Uhr

39) Rapunzel, Mittwoch, 18. Dezember 2013, 19:59 Uhr — @21 Don Corleone

Sehr geehrte gnädige Frau,

reuig bekenne ich, Ihre Weisheit nicht erkannt zu haben, und bitte um Vergebung. Ihre so überzeugend dargebotene Parole habe ich mir als meterlange Banderole asusgedruckt, um sie um den Cosa-Nostra-Christbaum zu winden, von allen Seiten sichtbar. (Seltsamerweise hat unser Hund geknurrt, als er sie erstmals erblickte. Aber das gewöhn’ ich ihm ab: Spätestens am Heiligen Abend, wenn kein Knochen in seinem Napf liegt, wird dieses Biest dem Liberalismus jaulend abschwören.)

Ich wünsche Ihnen, frei von allen politischen Banalitäten, gesegnete Weihnachten.

41) sinistram, Freitag, 20. Dezember 2013, 18:24 Uhr

Michael Spreng schreibt: “Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.”

Dieser Einschätzung widerspreche ich aufs Entschiedenste: Merkel kann nichts außer Macht und hat mit Demokratie nichts am Hut, Gabriel ist ein Opportunist ohne sozialdemokratische Überzeugungen, Steinmeier hat zwei SPD-Wahldebakel zu verantworten und sollte daher überhaupt keine Rolle in der Politik mehr spielen, Schäuble ist ein verbitterter Mann, der dem EU-Wahn verfallen ist, de Maiziere hat als Verteidigungsminister Milliarden in den Sand gesetzt, und Altmaier verteidigt die Kanzlerin – egal, was für einen Stuss sie von sich gibt – seit Jahren über alle Grenzen der Selbstverleugnung hinaus. Von der Leyen halte ich für eine zum Fanatismus neigende intolerante, rechthaberische und lernresistente Selbstdarstellerin mit ganz dürftiger politischer Bilanz.

42) StefanP, Samstag, 21. Dezember 2013, 09:22 Uhr

@41) sinistram

Fassen wir zusammen: Für Sie ist ganz entschieden jemand kein politisches Schwergewicht, wenn er

a) mit Demokratie nichts am Hut hat. Damit scheidet schon mal Vladimir Putin aus. Ich denke, es wird ihn nicht kümmern.
b) jemand keine sozialdemokratischen Überzeugungen hat oder sich sonst schon opportunistisch verhalten hat. Dies wirft natürlich fast jeden Politiker aus dem Rennen um den Titel.
c) schon mal an einem Wahldebakel beteiligt war. Das ist nun das K.O.-Kriterium für Winston Churchill, Helmut Kohl, oder Willy Brandt.
d) Milliarden in den Sand gesetzt hat. Dieses Kriterien-Massaker überlebt kein europäischer Spitzenpolitiker.
e) Intoleranz, Rechthaberei und Lernresistenz gehen schon gar nicht, vor allem wenn der Richter sinistram ist.

Nun haben wir das Feld ausreichend ausgedünnt. Es bleiben – die Gartenzwerge der Linkspartei! Unbekannt, nicht beachtet, nichts geleistet. Sie sind die wahren professionellen Schwergewichte im politischen Zirkus! Herzlichen Glückwunsch!

Eine Frage bleibt da noch, sinistram: Könnte es sein, dass so 95% Ihrer Mitmenschen die Welt durch eine andere Brille als Sie sehen?

43) Peter Christian Nowak, Samstag, 21. Dezember 2013, 22:26 Uhr

41) sinistram,
(…)Von der Leyen halte ich für eine zum Fanatismus neigende intolerante, rechthaberische und lernresistente Selbstdarstellerin mit ganz dürftiger politischer Bilanz.

…und wenn man sie argumentativ in die Ecke drängt, benimmt sie sich wie eine hysterische Frau, die nichts mehr zu sagen hat, als durch Lautstärke den Gegner/in übertönen zu wollen. Das muss man mal live erlebt haben! Man lacht sich tot! (siehe etliche Talk-Runden bei Illner und Will).

44) Peter Christian Nowak, Montag, 23. Dezember 2013, 17:51 Uhr

@41)sinistram
Schäuble halte ich auch für verbittert. Übrigens, in Journalistenrunden, wenn man unter sich ist, wird auch in diese Richtung aufgrund unterschiedlicher persönlicher Erkenntnisse gesprochen.
Allerdings, so möchte ich doch hinzufügen, spielt die seelische Verfassung von Politikern in der Beurteilung ihrer Fähigkeiten und der daraus erzielten Ergebnisse keine Rolle.
A priori zählt das Ergebnis von Arbeit. Wichtig ist, was hinten raus kommt! (Helmut Kohl)
Und als Finanzminister hat Schäuble im Kontext der EU-Richtlinie zur Bankenunion kein gutes Ergebnis abgeliefert.
Die einhellige Meinung der Finanzwissenschaft lautet: Auch mit dieser Richtlinie werden auf massivsten Druck der internationalen Finanzlobby hin auch in Zukunft die Steuerzahler in Geiselhaft genommen.
Versprochenes, dass kriminelle Wettbuden in Haftung genommen werden, sozusagen ganz automatisch, ist in dem verabredeten Regelwerk durch den Artikel 27 des ursprünglichen Richtlinienentwurfs durch einen Zusatz entkräftend ergänzt worden, dass nämlich bis einen Tag vor Abwicklung einer Bank die Eigentümer (Aktionäre) und Gläubiger mit Steuergeldern von jeder Verantwortung freizukaufen.
Das verschweigt der ach so integer anmutende Schäuble der erlauchten Öffentlichkeit.

Und dazu: 2016 soll der Abwicklungfond inkraft treten. Nach 10 Jahren soll dann das Volumen ungefähr die lausige Summe von 55Milliarden Euro betragen…geht´s noch, Herr Schäuble?”

Standard&Poor´s jubelt: “Auch die neue EU-Richtlinie zur Rettung der Banken erlaubt Banken den Steuerzahler zur Kasse zu bitten!”

So viel zur Verlässlichkeit von Wahlversprechen und der sich den Anschein von Integrität gebenden Politikern. Vielleicht überlegt sich der eine oder andere Bürger/in, was mit solchen Leuten zu tun ist, die vor lauter Unkenntnis in der Sache oder gar mutwilliger Ignoranz wichtiger Entscheidungen nicht laufen können.

45) Rapunzel, Montag, 23. Dezember 2013, 19:39 Uhr

@Don Corleone

Ihr Hund wurde anscheinend der neoliberalen Gehirnwäsche unterzogen!? Lassen sie doch das arme Tier aus dem Spiel, wenn Sie unbedingt die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte und unserer verfassungmäßig garantierten Rechte ins Lächerliche ziehen wollen. Stehen Sie doch einfach mal zur eigenen Meinung. Das tut gar nicht weh, selbst zu denken.
Davon mal abgesehen, wünsche auch ich Ihnen schöne Weihnachen und besinnliche Feiertage!

46) Rapunzel, Dienstag, 24. Dezember 2013, 11:27 Uhr

Da es unbefriedigend scheint stets immer Gleiches über die abgehobene Berliner Politblase zu lesen, möchte ich Ihnen Herr Spreng ein Thema vorschlagen, das die sogenannte “Berliner Republik” kennzeichnet:
“Wie man Berater wird”
Nie hat es soviel Beratung bei so geringer Effizienz gegeben wie heute.
Berater gibt es wie Sand am Meer bei immer größer werdender Problematik. Analog zu dem Bild Edmund Stoibers (ihrem Beratungsfall) der seinerzeit als vermeintlicher Bundeskanzler in München den Flieger betrat um als Wahlverlierer in Berlin wieder auszusteigen, lassen sich zigfache Beispiele für die scheinbare Wirkung von durchaus teilweise bemühten “Beratern” aufzählen. Von den Themen Inklusion über die massenhafte Arbeitslosigkeit der Schlecker-Kassiererinnen und vieles mehr. Stets gab es sogenannte “Berater” (vorwiegend in Berlin tätig) die irgendeinen Sermon zur “Weichzeichnung” der Realität beitrugen.

47) Doktor Hong, Dienstag, 24. Dezember 2013, 11:27 Uhr

@44) Peter Christian Nowak

Wer sagt denn, dass Finanzlobby und Staaten Gegenspieler sind?

Es wird in letzter Zeit “der Kapitalismus” kritisiert – was wir hier haben, ist aber kein Kapitalismus, sondern ein Sozialstaat für die Banken.

Das Problem ist ja, dass man die Banken zur Abwicklung des Handels unbedingt braucht. Daher kann es nur eine schlüssige Lösung geben: Strikte Trennung von Handels- und Depositenbanken versus Investmentbanken. Striktes Verbot von spekulativen Geschäften für erstere. Dann kann man letztere auch getrost pleite gehen lassen, die Füße hochlegen und gähnen. Dann brauchen mittelständische Firmen sowie Privatsparer nicht um ihre Einlagen fürchten und können weiter ihrer produktiven Tätigkeit nachgehen.

Ich habe gerade den Namen des US-Senators vergessen, der bei Aufhebung des Glass-Steagall Acts in einer Rede vorausgesagt hat, dass es innerhalb von 10 Jahren eine schwere Finanzkrise geben würde. Er hatte mit seiner Prognose sogar den Zeitrahmen eingehalten!

48) M.M., Mittwoch, 25. Dezember 2013, 01:55 Uhr

@3)
“dazu herr asmussen als Staatsekretär ,jener lobbyist für strukurierte wertpapiere,
aufsichtratsmitglied bei den pleitebanken ikb und westdeutsche landesbank.”

Herr Asmussen wird deshalb als Staatssekretär im “falschen Ministerium” geparkt um später Finanzminister zu werden. So sind die Sozen!
Die IKB hätte man nicht “retten” muessen!

49) StefanP, Mittwoch, 25. Dezember 2013, 11:13 Uhr

@47) Doktor Hong

Sie meinten wohl die Sozialmafia, die immer auf der Suche nach Finanzquellen für ihren nie versiegenden Appetit ist? Als Andrea Nahles, die bis dahin nichts Produktives gearbeitet hatte, 2002 ihr Bundestagsmandat verlor, wurde sie flugs von ihrer Gewerkschaft, der IG Metall, in ihren Büroräumen geparkt. Schon in den Koalitionsverhandlungen setzte sie sich vehement für das derzeitige Lieblingsprojekt der mächtigsten Gewerkschaft Europas ein, die abschlagsfreie Rente mit 63. Nun ist sie Arbeitsministerin – Payback Time. Ähnliches widerfuhr zuletzt übrigens Nils Annen mit vergleichbarem Karriereverlauf.

Der Mindestlohn soll nun nach heftigem Ringen in den Verhandlungen auch für Auszubildende gelten, damit auch 16jährige von ihrem Lohn leben können (Gewerkschaftersprech). Das wird einige Junge mit Qualifikation zum Hochschulstudium von einer Akademikerlaufbahn abhalten. Merke: Uni-Absolventen werden höchst selten Mitglied einer Gewerkschaft, Facharbeiter weit eher. Mit Gemeinwohl hat das alles nichts zu tun.

Vor einigen Wochen schlugen unabhängige Wissenschaftler im Auftrag der EZB vor, den Kauf von Staatsanleihen durch Banken deutlich zu begrenzen. Mario Draghi schickte die Wissenschaftler zurück mit dem Aufforderung zur Überarbeitung. Der Notenbank-Chef weiß sehr wohl, dass solche Methoden von seinen Direktoriums-Mitgliedern aus den Südländern niemals gebilligt würden.

Striktes Verbot von spekulativen Geschäften für erstere.

Und wie wollen Sie das machen? Schon wenn Sie morgens ohne Regenschirm aus dem Haus gehen, spekulieren Sie. Verkauft ein Mittelständler auf Ziel Waren in die USA oder nach China, spekuliert er. Will er Währungsrisiken weitgehend ausschließen, muss er jemanden finden, der spekulativ mit Finanzprodukten wie Derivaten handelt. Sie empfehlen nun, dieser kreuzbrave Mittelständler solle selbst auf den Finanzmärkten aktiv werden. Oder einfach seine Produktion einstellen.

Und könnten Sie vielleicht mal dem geschätzten Publikum erklären, warum gerade Mischbanken die Finanzkrise am besten überstanden haben, reine Investmentbanken jedoch wie die Fliegen starben?

Ich habe gerade den Namen des US-Senators vergessen, der bei Aufhebung des Glass-Steagall Acts in einer Rede vorausgesagt hat, dass es innerhalb von 10 Jahren eine schwere Finanzkrise geben würde. Er hatte mit seiner Prognose sogar den Zeitrahmen eingehalten!

Toll! Als Naturwissenschaftler könnten Sie etwas Ahnung von statistischen Methoden haben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass bei der Vielzahl im Jahr abgegebenen Prognosen auch Treffer darunter sind. Voraussagen werden jedoch erst dann beweisbar, wenn sie wiederholbar sind. 2010 haben zahlreiche Politiker, Wissenschaftler und Finanzmarktakteure ein Auseinanderbrechen des Euro binnen 2 Jahren prognostiziert. Erinnern Sie sich noch an diese? Wie hießen die eigentlich noch mal…

50) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. Dezember 2013, 10:07 Uhr

@ 49) StefanP, Mittwoch, 25. Dezember 2013, 11:13 Uhr

Nun ja, zum Thema “Sozialmafia” stimme ich weitgehend zu. Zum Thema “Bankmafia” ist Ihnen wieder die Theorie vor die Praxis geraten, da bin ich eher bei Dr. Hong.

In beiden Bereichen hat der Staat die Finger drin. Das endlose Aufgeplustere der Sozialabgaben ist genau so irrwitzig wie das Retten von Banken, die sich beim Zocken verspekuliert haben, mit Steuergeldern. In beiden Fällen werden wir ausgeraubt. Warum Sie nur die Sozialausgaben schmerzen, während Sie für (bei ordentlicher Gesetzgebung überflüssigen) Bankenrettungen eher Sympathie und Verständnis äußern, mag verstehen, wer will.

PS:
>> Toll! Als Naturwissenschaftler könnten Sie etwas
>> Ahnung von statistischen Methoden haben.

Und Sie wundern sich, wenn man sich ausgiebig über Sie lustig macht, wenn Sie Fehler machen?
Heilige Einfalt …

51) StefanP, Freitag, 27. Dezember 2013, 11:52 Uhr

@50) Erwin Gabriel

Die meisten sind beim Thema Banken vorurteilsbelastet. Sie reden von Banken und haben die Deutsche Bank, die UniCredit, die Santander Bank, Goldman Sachs im Kopf. Sie reden immer noch von Zocken und haben vor Augen wildes Spekulieren mit hochriskanten Finanzderivaten, mehrfach verschachtelt, zu finanzwirtschaftlichen Atombomben mutiert.

Doch wenn wir derzeit über Bankenrettung sprechen – nicht der Laie -, dann sind damit Sparkassen in Spanien, gemeint, die über die Maßen auf dem iberischen Immobilienmarkt investiert haben und auf der anderen Seite Spargelder verwalten. Wir reden von griechischen und italienischen Banken, die übermäßig Staatsfinanzierung betrieben haben und betreiben.

Und weil Sie Vorurteile vor Augen haben, werden nach altbekanntem Muster Lösungen vorgeschlagen. Die Banken selbst haben längst begonnen, sich zu konsolidieren, nur der Weg ist politisch und gesellschaftlich wieder nicht recht. Sie fahren ihre Bilanzsummen zurück durch Reduzierung der Kreditvergabe und erhöhen so ihre Bilanzsumme. Bankenvertreter plädieren für die Eigenkapitalhinterlegung für Staatsanleihen und Begrenzung der Staatsfinanzierung. Wer hintertreibt diese Bemühungen? Die internationale Politik. Man setzt lieber auf Instrumente, die nicht wirken (Finanztransaktionssteuer), Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und zeigt weiterhin auf den vermeintlichen Sündenbock.

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Was ich für soziale Zwecke ausgebe, ist ein für allemal weg. Es sind laufende Ausgaben, Umverteilung von Geldern wie auch immer Sie es nennen mögen. Die Politik denkt jedoch keineswegs daran, zu Banken umzuverteilen. Man will Kreditinstitute als Geldgeber erhalten, damit die öffentlichen Ansprüche befriedigt werden können. Und so beteiligen sich Staaten an Banken oder gewähren Sicherungen zu einem relativ hohen Zins. Ist Substanz vorhanden – was bis auf wenige Institute zutrifft – so bekommt der Staat sein Geld zurück. Ob dies mit Gewinn oder Verlust geschieht, wird erst die Endabrechung zeigen. Das ist bei der Sozialmafia anders.

Doktor Hong hat Ahnung von Statistik. Er hatte jedoch nicht die Wahrscheinlichkeitsrechnung im Kopf, als er auf einen amerikanischen Politiker als Finanzpropheten verwies. Ich bin nur dann empfindlich, wenn man mich vorführen will. Ich will grundsätzlich niemanden vorführen. Nun ja, bei Waldorf und Statler mache ich eine Ausnahme. 🙂

52) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Dezember 2013, 04:17 Uhr

@ 51) StefanP, Freitag, 27. Dezember 2013, 11:52 Uhr

>> Ich bin nur dann empfindlich, wenn man mich vorführen will.
Verständlich, aber meist führen Sie sich selbst vor.

>> Ich will grundsätzlich niemanden vorführen.
Mit dieser Aussage verschaukeln Sie entweder mich oder sich selbst. Sie scheitern allzu oft (recht wonnevoll, wenn ich das mal so bemerken darf) an Ihrem hehren Vorsatz.

Zu den Banken:
Da halte ich das wie mit den Ärzten. Für die normalen Krankheiten erwarte ich eine Behandlung, die sich nicht an optimalen Verdienstmöglichkeiten, sondern an optimalem Nutzen für den Patienten orientiert. Ich muss nicht für jede Grippe in den Kernspin-Tomographen. Wenn eine Schönheits-OP teuer wird, sei’s drum, das ist Wunschkonzert.

Bei den Banken und Sparkassen erwarte ich, dass man mit dem Geld der normalen Sparer, Gehaltsempfänger etc sorgsam umgeht. Es darf nicht sein, dass sich eine Bank mit Wertpapieren verspekuliert, und nachher ist der Sparer oder der Steuerzahler dran, während die Bank an Versager Boni auszahlt. Da stimmen Sie hoffentlich zu (die krasse Formulierung dient nur dazu, Ihr Vorurteil zu bestätigen, dass ich Vorurteile habe).

Wann Sie (von mir aus gerne als Fachmann, nicht als Laie) von etwas anderem reden als ich, sind Sie es, der Äpfel mit Birnen vergleicht. Fest steht, dass viele Banken, die in Schieflage sind, dahingehend zu recht in der Schieflage sind, dass die Banken selbst Fehler gemacht haben, die nun andere ausbaden sollen.

Sie werden sich mit dem Sturz der Lehman-Bank wohl etwas genauer beschäftigt haben, nehme ich an, und verstehen wohl die durchaus komplizierten Hintergründe des Sturzes (und dabei meine ich jetzt nicht die politische Entscheidung der Goldman-Sachs-Leute in der US-Regierung, sondern den Teil, der die “jagenden” Konkurrenzbanken betrifft). Es haben ein paar reiche Leute sehr viel Geld verdient und aus aus diesem Motiv heraus den Lehman-Fall betrieben. Davon spreche ich beispielsweise. Wenn Sie über etwas anderes reden wollen, ist das Ihr gutes Recht, aber nicht mein Fehler.

PS: Wenn Sie der Politik Versagen vorwerfen, bin ich bei Ihnen. Schlechter kann man fast nicht agieren.

53) Doktor Hong, Sonntag, 29. Dezember 2013, 16:53 Uhr

@49) StefanP

Was Andrea Nahles angeht, so denke ich, dass der Sprengsche Artikel mit den Mechanismen zur Ministerauswahl alles erklärt. Das Leistungsprinzip wurde hier ganz offenbar nicht zugrunde gelegt, aber so funktioniert es eben auch nicht, wie uns diese Kolumne informiert.

Was die Spekulation mit dem Regenschirm angeht: Wenn ich aus dem Haus gehe, den Regenschirm zuhause lasse und es dann regnet, muss nicht der Steuerzahler mit mehreren hundert Milliarden für meine nassen Klamotten in die Bresche springen.

Das ist eben der Unterschied zwischen einer rein qualitativen und einer quantitativen Betrachtung. Investiere ich als Bank hunderte Millionen in irgend ein Termingeschäft mit 50-fachem Hebel, dann ist das finanzielle Risiko eben größer, als wenn ich den Regenschirm zuhause lasse. So etwas lässt sich mit Worst-Case-Analysen eigentlich recht einfach abschätzen, da braucht man keine raffinierten stochastischen Verfahren, sondern ein Excel-Sheet und ein bisschen Dreisatz reichen da schon hin (für Worst-Case-Betrachtungen).

Klar sind die möglichen Gewinne im erwähnten Szenario immens, aber das kann nicht Aufgabe einer Bank sein, die Sparguthaben verwalten und Zahlungsverkehr abwickeln soll. Insofern kann ich Ihren Einwurf relativ schlecht nachvollziehen. Ihr Argument, dass es Mischbanken in der Krise besser ging als reinen Investmentbanken, ist ein Beleg für meine These, kein Gegenargument.

Die finanzmathematischen Methoden, die zum Einsatz kommen, sind mir großenteils bekannt, manche davon sogar sehr gut, allerdings in anderem Kontext. Insofern habe ich eine grobe Vorstellung davon, ohne mich allerdings als Experten bezeichnen zu können, denn ich kenne mich in der Modellierung von Finanztransaktionen nicht aus, und es wäre auch eine Vollzeitbeschäftigung.

Vergessen Sie nicht, dass Ihre Zunft sich gegenseitig Nobelpreise für die Behauptung verliehen hat, dass freie Märkte immer stabil und sowieso ganz toll sind. Nun hat es keinen unregulierteren Märkte als die Finanzmärkte gegeben, und auf einmal hält sich die Realität nicht an die tollen Nobelpreis-Theorien. So ein Ärger!

Besagter US-Senator (Byron Dorgan war sein Name, er wurde damals als Freak verspottet) kannte einfach die Geschichte und hat seine Schlüsse daraus gezogen. http://vimeo.com/35707564

Was uns zum Euro bringt. In der Geschichte hat noch niemals je eine Währungsunion zwischen verschiedenen Ländern auf Dauer funktioniert. Es gibt auch recht schlüssige Argumente dafür, warum das auf Dauer nicht funktionieren kann. Ich kann auch keinen Zeitrahmen angeben, aber ich sehe nicht, dass die Euro-Befürworter schlüssige Argumente in der Hand haben.

Am Ende wickelt man den Euro ab oder die starken Länder alimentieren mit massivsten Zahlungen die schwachen Länder. Fragt sich, ob Deutschland den Sozialstaat von 17 Euro-Staaten finanzieren kann, abzüglich Niederlande und Österreich. Was denken Sie?

Und selbst wenn Deutschland das könnte, was glauben Sie, wie groß die Bereitschaft hierzulande ist, für den Sozialetat der anderen Länder zu arbeiten?

Die Politik kann die Wirtschaft nicht dazu kommandieren, endlich zu funktionieren. Das Sowjet-Desaster und der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft sollten uns von dieser Tatsache eigentlich hinreichend überzeugen.

Im Augenblick denkt die Politik, sie könne dem Euro befehlen, erfolgreich zu sein. Die EZB kauft im Rahmen des OMT-Programms notleidende Staatsanleihen auf, deren Kurse unter Marktbedingungen abschmieren würden. Na, dann ist ja alles super. Bestimmt tut es der Stabilität Währung besonders gut, wenn ihre Besicherung aus Anleihen bankrotter Staaten besteht, deren Marktpreis schon weit unter Nominalpreis fallen würde.

Geld ist sicher Tauschmittel, aber wie steht es unter diesen Bedingungen um seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel? Ich bin zwar kein Wirtschaftsexperte, aber trotzdem kann mich diese Situation nicht wirklich überzeugen.

Aber diesmal ist bekanntlich ja alles anders. Genau wie bei der Dotcom- und der Immobilienblase ja auch alles anders war.

P.S. Was hat der Euro heute mit dem zu tun, was vereinbart war? Ich erinnere mich an Bedingungen wie 3,0% Haushaltsdefizit, 60% Verschuldungsquote, No-Bail-Out-Klausel. Alles auf dem Papiermüll der Geschichte.

54) Rapunzel, Freitag, 03. Januar 2014, 08:23 Uhr

Wie wird man Deutsche Bahn Vorstand ?
Denn Leistung soll sich nicht mehr lohnen.

Freiheit statt Wortbruch-Merkel !

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder