Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

54 Kommentare

1) StefanP, Freitag, 27. Dezember 2013, 11:52 Uhr

@50) Erwin Gabriel

Die meisten sind beim Thema Banken vorurteilsbelastet. Sie reden von Banken und haben die Deutsche Bank, die UniCredit, die Santander Bank, Goldman Sachs im Kopf. Sie reden immer noch von Zocken und haben vor Augen wildes Spekulieren mit hochriskanten Finanzderivaten, mehrfach verschachtelt, zu finanzwirtschaftlichen Atombomben mutiert.

Doch wenn wir derzeit über Bankenrettung sprechen – nicht der Laie -, dann sind damit Sparkassen in Spanien, gemeint, die über die Maßen auf dem iberischen Immobilienmarkt investiert haben und auf der anderen Seite Spargelder verwalten. Wir reden von griechischen und italienischen Banken, die übermäßig Staatsfinanzierung betrieben haben und betreiben.

Und weil Sie Vorurteile vor Augen haben, werden nach altbekanntem Muster Lösungen vorgeschlagen. Die Banken selbst haben längst begonnen, sich zu konsolidieren, nur der Weg ist politisch und gesellschaftlich wieder nicht recht. Sie fahren ihre Bilanzsummen zurück durch Reduzierung der Kreditvergabe und erhöhen so ihre Bilanzsumme. Bankenvertreter plädieren für die Eigenkapitalhinterlegung für Staatsanleihen und Begrenzung der Staatsfinanzierung. Wer hintertreibt diese Bemühungen? Die internationale Politik. Man setzt lieber auf Instrumente, die nicht wirken (Finanztransaktionssteuer), Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und zeigt weiterhin auf den vermeintlichen Sündenbock.

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Was ich für soziale Zwecke ausgebe, ist ein für allemal weg. Es sind laufende Ausgaben, Umverteilung von Geldern wie auch immer Sie es nennen mögen. Die Politik denkt jedoch keineswegs daran, zu Banken umzuverteilen. Man will Kreditinstitute als Geldgeber erhalten, damit die öffentlichen Ansprüche befriedigt werden können. Und so beteiligen sich Staaten an Banken oder gewähren Sicherungen zu einem relativ hohen Zins. Ist Substanz vorhanden – was bis auf wenige Institute zutrifft – so bekommt der Staat sein Geld zurück. Ob dies mit Gewinn oder Verlust geschieht, wird erst die Endabrechung zeigen. Das ist bei der Sozialmafia anders.

Doktor Hong hat Ahnung von Statistik. Er hatte jedoch nicht die Wahrscheinlichkeitsrechnung im Kopf, als er auf einen amerikanischen Politiker als Finanzpropheten verwies. Ich bin nur dann empfindlich, wenn man mich vorführen will. Ich will grundsätzlich niemanden vorführen. Nun ja, bei Waldorf und Statler mache ich eine Ausnahme. 🙂

2) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Dezember 2013, 04:17 Uhr

@ 51) StefanP, Freitag, 27. Dezember 2013, 11:52 Uhr

>> Ich bin nur dann empfindlich, wenn man mich vorführen will.
Verständlich, aber meist führen Sie sich selbst vor.

>> Ich will grundsätzlich niemanden vorführen.
Mit dieser Aussage verschaukeln Sie entweder mich oder sich selbst. Sie scheitern allzu oft (recht wonnevoll, wenn ich das mal so bemerken darf) an Ihrem hehren Vorsatz.

Zu den Banken:
Da halte ich das wie mit den Ärzten. Für die normalen Krankheiten erwarte ich eine Behandlung, die sich nicht an optimalen Verdienstmöglichkeiten, sondern an optimalem Nutzen für den Patienten orientiert. Ich muss nicht für jede Grippe in den Kernspin-Tomographen. Wenn eine Schönheits-OP teuer wird, sei’s drum, das ist Wunschkonzert.

Bei den Banken und Sparkassen erwarte ich, dass man mit dem Geld der normalen Sparer, Gehaltsempfänger etc sorgsam umgeht. Es darf nicht sein, dass sich eine Bank mit Wertpapieren verspekuliert, und nachher ist der Sparer oder der Steuerzahler dran, während die Bank an Versager Boni auszahlt. Da stimmen Sie hoffentlich zu (die krasse Formulierung dient nur dazu, Ihr Vorurteil zu bestätigen, dass ich Vorurteile habe).

Wann Sie (von mir aus gerne als Fachmann, nicht als Laie) von etwas anderem reden als ich, sind Sie es, der Äpfel mit Birnen vergleicht. Fest steht, dass viele Banken, die in Schieflage sind, dahingehend zu recht in der Schieflage sind, dass die Banken selbst Fehler gemacht haben, die nun andere ausbaden sollen.

Sie werden sich mit dem Sturz der Lehman-Bank wohl etwas genauer beschäftigt haben, nehme ich an, und verstehen wohl die durchaus komplizierten Hintergründe des Sturzes (und dabei meine ich jetzt nicht die politische Entscheidung der Goldman-Sachs-Leute in der US-Regierung, sondern den Teil, der die „jagenden“ Konkurrenzbanken betrifft). Es haben ein paar reiche Leute sehr viel Geld verdient und aus aus diesem Motiv heraus den Lehman-Fall betrieben. Davon spreche ich beispielsweise. Wenn Sie über etwas anderes reden wollen, ist das Ihr gutes Recht, aber nicht mein Fehler.

PS: Wenn Sie der Politik Versagen vorwerfen, bin ich bei Ihnen. Schlechter kann man fast nicht agieren.

3) Doktor Hong, Sonntag, 29. Dezember 2013, 16:53 Uhr

@49) StefanP

Was Andrea Nahles angeht, so denke ich, dass der Sprengsche Artikel mit den Mechanismen zur Ministerauswahl alles erklärt. Das Leistungsprinzip wurde hier ganz offenbar nicht zugrunde gelegt, aber so funktioniert es eben auch nicht, wie uns diese Kolumne informiert.

Was die Spekulation mit dem Regenschirm angeht: Wenn ich aus dem Haus gehe, den Regenschirm zuhause lasse und es dann regnet, muss nicht der Steuerzahler mit mehreren hundert Milliarden für meine nassen Klamotten in die Bresche springen.

Das ist eben der Unterschied zwischen einer rein qualitativen und einer quantitativen Betrachtung. Investiere ich als Bank hunderte Millionen in irgend ein Termingeschäft mit 50-fachem Hebel, dann ist das finanzielle Risiko eben größer, als wenn ich den Regenschirm zuhause lasse. So etwas lässt sich mit Worst-Case-Analysen eigentlich recht einfach abschätzen, da braucht man keine raffinierten stochastischen Verfahren, sondern ein Excel-Sheet und ein bisschen Dreisatz reichen da schon hin (für Worst-Case-Betrachtungen).

Klar sind die möglichen Gewinne im erwähnten Szenario immens, aber das kann nicht Aufgabe einer Bank sein, die Sparguthaben verwalten und Zahlungsverkehr abwickeln soll. Insofern kann ich Ihren Einwurf relativ schlecht nachvollziehen. Ihr Argument, dass es Mischbanken in der Krise besser ging als reinen Investmentbanken, ist ein Beleg für meine These, kein Gegenargument.

Die finanzmathematischen Methoden, die zum Einsatz kommen, sind mir großenteils bekannt, manche davon sogar sehr gut, allerdings in anderem Kontext. Insofern habe ich eine grobe Vorstellung davon, ohne mich allerdings als Experten bezeichnen zu können, denn ich kenne mich in der Modellierung von Finanztransaktionen nicht aus, und es wäre auch eine Vollzeitbeschäftigung.

Vergessen Sie nicht, dass Ihre Zunft sich gegenseitig Nobelpreise für die Behauptung verliehen hat, dass freie Märkte immer stabil und sowieso ganz toll sind. Nun hat es keinen unregulierteren Märkte als die Finanzmärkte gegeben, und auf einmal hält sich die Realität nicht an die tollen Nobelpreis-Theorien. So ein Ärger!

Besagter US-Senator (Byron Dorgan war sein Name, er wurde damals als Freak verspottet) kannte einfach die Geschichte und hat seine Schlüsse daraus gezogen. http://vimeo.com/35707564

Was uns zum Euro bringt. In der Geschichte hat noch niemals je eine Währungsunion zwischen verschiedenen Ländern auf Dauer funktioniert. Es gibt auch recht schlüssige Argumente dafür, warum das auf Dauer nicht funktionieren kann. Ich kann auch keinen Zeitrahmen angeben, aber ich sehe nicht, dass die Euro-Befürworter schlüssige Argumente in der Hand haben.

Am Ende wickelt man den Euro ab oder die starken Länder alimentieren mit massivsten Zahlungen die schwachen Länder. Fragt sich, ob Deutschland den Sozialstaat von 17 Euro-Staaten finanzieren kann, abzüglich Niederlande und Österreich. Was denken Sie?

Und selbst wenn Deutschland das könnte, was glauben Sie, wie groß die Bereitschaft hierzulande ist, für den Sozialetat der anderen Länder zu arbeiten?

Die Politik kann die Wirtschaft nicht dazu kommandieren, endlich zu funktionieren. Das Sowjet-Desaster und der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft sollten uns von dieser Tatsache eigentlich hinreichend überzeugen.

Im Augenblick denkt die Politik, sie könne dem Euro befehlen, erfolgreich zu sein. Die EZB kauft im Rahmen des OMT-Programms notleidende Staatsanleihen auf, deren Kurse unter Marktbedingungen abschmieren würden. Na, dann ist ja alles super. Bestimmt tut es der Stabilität Währung besonders gut, wenn ihre Besicherung aus Anleihen bankrotter Staaten besteht, deren Marktpreis schon weit unter Nominalpreis fallen würde.

Geld ist sicher Tauschmittel, aber wie steht es unter diesen Bedingungen um seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel? Ich bin zwar kein Wirtschaftsexperte, aber trotzdem kann mich diese Situation nicht wirklich überzeugen.

Aber diesmal ist bekanntlich ja alles anders. Genau wie bei der Dotcom- und der Immobilienblase ja auch alles anders war.

P.S. Was hat der Euro heute mit dem zu tun, was vereinbart war? Ich erinnere mich an Bedingungen wie 3,0% Haushaltsdefizit, 60% Verschuldungsquote, No-Bail-Out-Klausel. Alles auf dem Papiermüll der Geschichte.

4) Rapunzel, Freitag, 03. Januar 2014, 08:23 Uhr

Wie wird man Deutsche Bahn Vorstand ?
Denn Leistung soll sich nicht mehr lohnen.

Freiheit statt Wortbruch-Merkel !

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder