Samstag, 04. Januar 2014, 16:37 Uhr

Scheinheilig

Die Politik führt bei der Diskussion über Armutsflüchtlinge einen Tanz um den heißen Brei auf. Weil sie aus Political Correctness die Probleme nicht beim Namen nennen will, werden Bulgaren und Rumänen unter Generalverdacht gestellt.

In Wirklichkeit geht es in erster Linie nur um eine Gruppe, nämlich um Sinti- und Roma-Familien, die vor der sozialen Ausweglosigkeit in ihren Heimatländern in den Westen fliehen. Menschen, die in Bulgarien und Rumänien in Elendsquartieren hausen müssen, die diskriminiert werden, denen Bildung und Ausbildung vorenthalten wird.

Diese Menschen gehen in Städte nach Deutschland, in denen schon Verwandte leben. So zum Beispiel nach Berlin oder Duisburg. Sie leben aber auch in der Bundesrepublik ohne Perspektive, weil den Kommunen das Geld für Eingliederung, Bildung und Ausbildung fehlt – und der Bund nicht hilft.

Wer also ernsthaft über das nur in einigen Brennpunktstädten vorhandene Problem diskutieren will, kommt mit populistischen Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ nicht weiter. Auch nicht mit Fingerabdrücken.

Aus dieser Lage hilft nur zweierlei: 1.  wirksame und deshalb teure Eingliederungsprogramme und  2. Hilfe vor Ort in den Heimatländern. Und zwar nicht mit Geldtransfers an korrupte Behörden, sondern mit dem Bau von Häusern, Schulen und Lehrwerkstätten. Im ersten Fall ist die Bundesregierung gefordert, im zweiten die EU.

Fremdenfeindlichkeit entsteht auch dann, wenn diskriminierten Menschen nicht geholfen wird, sondern sie nur stigmatisiert werden. Und von denen sich viele nicht anders zu helfen wissen als zu betteln oder sich zu prostituieren. Die derzeitige Politik setzt lediglich die Diskriminierung, die diese Familien in ihrer Heimat erfahren haben, in Deutschland fort.

Die Politik gegenüber diesen Menschen ist scheinheilig. Wie konnten die Regierungen der Wohlstandsstaaten ernsthaft glauben, man könne nur die gebildeten Eliten in Bulgarien und Rumänen plündern, ohne auch die sozialen Probleme zu importieren, ohne auch der Armut Freizügigkeit zu gewähren?

Auch für diese Migranten aus Bulgarien und Rumänien gilt der Satz: Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen. Auch bettelarme Menschen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

79 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. Januar 2014, 18:41 Uhr

@ 44) karel, Mittwoch, 08. Januar 2014, 13:49 Uhr

Ist ein bisschen Off-Topic, aber ich stimme zu: Wenn es ums Geld geht, hilft die politsche Farbe nicht bei der Unterscheidung zwischen schlecht und recht.

>> Bei dem linken Hang zu “starken Worten” ist wohl nicht zu erwarten,
>> daß dafür ein zeitgemäßer “Kampfbegriff” geschaffen wird.

Was halten Sie davon, Schwarzgeld durch Schwarz-Rot-Geld zu ersetzen?
🙂

2) rundertischdgf, Mittwoch, 08. Januar 2014, 18:54 Uhr

Politisch korrekt ist Ihr Aufsatz, lieber Herr Spreng. Differenzierter und die Wirklichkeit beschreibend, also nicht korrekt, ist dann schon eher der Beitrag von Alexander Kissler im Cicero!

http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/01/08/zuwanderungsgewinn-vom-mehr-als-1-millionen-menschen-durch-auslander-in-den-letzten-drei-jahren/

3) dot tilde dot, Mittwoch, 08. Januar 2014, 19:54 Uhr

und die kampagne wird nicht einmal wirksam sein, weil ohne das z-wort die umworbenen zuschauer nicht einmal verstehen, was für ein thema die csu da anschiebt.

hetze auf politisch korrekt, die sprache versteht nicht jeder. der aufwand lohnt doch gar nicht.

.~.

4) Rainer N., Mittwoch, 08. Januar 2014, 23:41 Uhr

Die Geister die ich rief …

Wie auch bei der Gesetzgebung zum ALG2. Da wurde erst nachdem die „Jugendlichen ab 18“ sich dann eine Wohnung suchten, Miete wurde ja übernommen, das Gesetz geändert, dass nun die „mündigen Bürger ab 18“ zwar volljährig sind, aber bis 25 doch „bei Mutti“ bleiben sollen.

So nun mit den EU-Bürgen und ihre Freiheiten. Die ursprünglich angepriesen wurden. FREIZÜGIGKEIT in der EU. War wohl nicht durchdacht. Das kommt davon wenn Lobbyisten den Politikern die Gesetze vorschreiben um die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Also billige Arbeitskräfte … gerne … und gegebenenfalls mit der Verlagerung der Produktion. Da wurde die Freizügigkeit für die „Wirtschaft“ dringend gebraucht.

Die EU ist eben eine Fehlkonstruktion. In der „alten BRD“ ohne die FNL (fünf neuen Länder – oder nach Pispers – frei nach Liquidierung) gab es den Finanzausgleich, um die ungleichen Zustände ein wenig auszugleichen. Als dann die FNL kamen, wurde auch wieder ein Finanzausgleich eingeführt, auch wenn das nicht zu den „blühenden Landschaften“ führte. Wobei die Menschen der FNL betrogen wurden und werden, denn die versprochene Angleichung ist immer noch nicht vollzogen.

Auf die EU übertragen, da hätte eben auch, um einen Ausgleich zu schaffen, ein EU-Finanzausgleich eingeführt werden müssen. Und wie es nun mit Bayern geht, die den Ausgleich nun ablehnen, nachdem sie über viele Jahre gerne Geld genommen haben, die nun selber nichts abgeben wollen, wäre auch ein EU-Finanzausgleich immer ein Streitpunkt gewesen.

Aber ohne einen Ausgleich … die Folgen davon erleben wir zur Zeit. Erinnert an die Zirkus-Geschichte mit dem Löwen und dem Schaf in einem Käfig. Ein Besucher fragt erstaunt wie das denn gut gehen könne. Antwort des Direktors, nun ab und zu müssen wir das Schaf ersetzen.

Für Vernunftbegabte sind die „Schafe“ in der EU leicht zu erkennen. Der Löwe auch.

Aber Dank der „geistig moralischen Wende“ und der „Verblödungszeitung“ sind diese Typen Mangelware geworden. Denen wird nun ein Sündenbock präsentiert, Armutsflüchtlinge!

Harm Bengen hat da eine schöne Karikatur! 29.12.2013!

http://www.harmbengen.de/Zeitungscartoons.html

5) Rapunzel, Donnerstag, 09. Januar 2014, 08:22 Uhr

Berlin hat Deitschlandnoch immer geschadet.

So auch jetzt wieder.

6) Jakobiner, Donnerstag, 09. Januar 2014, 09:43 Uhr

Es dürfte richtig sein, dass es sich bei dem Grossteil der Armutsmigranten um Roma und Sinti handelt.
Aber das hat neben wirtschaftlichen, auch politische Gründe:
Man muss auch mal sehen, dass sich die Lebensverhältnisse der Roma und Sinti in den osteuropäischen nicht nur materiell verschlechtert haben. Die Zigeuner sind auch Opfer von Gewalttätigkeiten faschistischer Gruppen und das nicht nur in Rumänien und Bulgarien, sondern auch in Ungarn unter der FIDESZ Orbans.Die tätlichen und physischen Übergriffe auf Roma und Sinti sind in Ungarn an der Tagesordnung (Morde, Brandanschläge, physische Gewalt,Einschüchterung, etc.), wie dort auch inzwischen der Antisemitismus ganz offen Urstände feiert—und dies nicht nur bei der faschistischen Jobbik, die von einem Großungarn träümt und SA-Truppen zur Terrorisierung Andersdenkender und von Minderheiten losschickt.Die EU und auch die deutsche Regierung schweigt jedoch völlig dazu.Keine Sanktionen gegen Ungarn, nicht einmal die Androhung dieser–Stille, Wegschauen und Schweigen in der EU-Politik und Deutschland, währen sich über Nicht-EU-Putin-Russland ausgiebig ereifert wird.Solange die EU solche Zustände in ihrem eigenen Haus duldet, m öge sie gefälligst das Maul gegenüber Russland in Sachen Menschenrechten halten.Wenn man verhindern will, dass die Zigeuner aus den osteuropäischen Ländern fliehen, so muss man dort auch für entsprechende Lebensverhältnisse sorgen.Ansonsten hätte man diese osteuropäischen Länder nie in die EU aufnehmen dürfen

7) Günter Springer, Donnerstag, 09. Januar 2014, 10:11 Uhr

Frage: Haben die Bulgaren und Rumänen vor allem die hochqualifizierten Fachkräfte in Ihrem Land nichts zu tun und wäre es nicht ihre Pflicht ihre hochqualifizierte Kraft zum Wohle der Mitbürger ihres Landes in ihrem Land einzusetzen?
Glaubt man den in Deutschland wirklich man hilft diesen Ländern indem man ihre hochqualifizierten Fachkräfte hierher lockt.
Schafft man damit nicht die Grundlage für künftigen Kredite in diese Länder deren Rückzahlung kaum erwirtschaftet werden kann, mit wem auch, die, die dies müssten sind ja inzwischen in Deutschland und anderswo.
Sollten wir in Deutschland unseren Egoismus nicht mal überdenken.
Am deutschen Wesen wird die Welt nicht (!) genesen.

8) Politikverdruss, Donnerstag, 09. Januar 2014, 12:51 Uhr

55) Rapunzel, Donnerstag, 09. Januar 2014, 08:22 Uhr,

hier noch mal ein paar Fakten zur Zuwanderung in Deutschland:

Das Institut für Arbeitsmarkt –und Berufsforschung (IAB, Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit) hat aktuell herausgefunden, dass die Konzentration von Zuwanderern in strukturschwachen Kommunen große Probleme bereitet:

„Unter den Bulgaren und Rumänen, die nach dem EU-Beitritt 2007 nach Deutschland eingewandert sind, hatten nach den Angaben des Mikrozensus 2011 46 Prozent keine abgeschlossene Berufsaus-bildung, 33 Prozent eine Lehre oder Ausbildung und 21 Prozent einen Hochschulabschluss. Das Qualifikationsniveau ist damit gegenüber der Zeit vor dem EU- Beitritt gefallen.

Hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquoten der Bulgaren und Rumänen beliefen sich Mitte 2013 in Duisburg auf 33,4 Prozent, Berlin 25,3 Prozent und Dortmund auf 21,2 Prozent.

Geringe Erwerbs- und Beschäftigungsquoten. Die Erwerbs- und Beschäftigungsquoten können in diesen Kommunen auf 15 bis 25 Prozent geschätzt werden.

Hoher SGB-II-Leistungsbezug. Der Anteil der Leistungsbezieher an der Zuwandererpo¬pulation war zum Jahresende 2012 besonders hoch in Berlin (19,7 Prozent) und Köln (14,9 Prozent). Auf Duisburg (9,3

Hoher Anteil der weder Erwerbstätigen noch SGB-II-Leistungsbezieher. Der Anteil die¬ser Gruppe dürfte in Duisburg, Dortmund und Berlin bei 60 bis 75 Prozent liegen. Die sozi¬alen und ökonomischen Probleme, die mit dem Begriff der „Armutszuwanderung“ verbun¬den werden, konzentrieren sich vor allem in dieser Gruppe.“

Wenn ich diese Zahlen mal mit den „Kommentaren“ der Journalisten in der aktuellen Zuwanderungs-Debatte vergleiche, dann komme ich ins Grübeln. Da wird so getan, als stelle die Zuwanderung eine „Bereicherung“ dar. Das Gegenteil ist der Fall! Warum will man uns für dumm verkaufen? Wenn sie dann noch andere soziale Brennpunkte mit in die Betrachtung einbeziehen, z.B. dass 80 % der Berliner Intensivtäter Migrationshintergrund haben, dann wird doch klar, dass die Politik hier dringend aufgefordert ist, diese sozialen Brennpunkte zu entschärfen. Das hat doch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Ganz im Gegenteil: Wenn man es laufen lässt, wird es diese erst entfachen.

9) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 09. Januar 2014, 17:51 Uhr

@54)Rainer N.

Die Mitgliedsstaaten zahlen schon kräftig in die EU-Kasse, ausgenommen die Nehemerländer.
Vielleicht kommt das Geld eher einem Schweizer Bankkonto zugute, und nicht zu denen, für die es gedacht war.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man darüber in Brüssel sehr erfreut ist.
Alles hat seine finanziellen Grenzen. Vielleicht ist es das, was zur Zeit in Deutschland ungeheuren Unmut erzeugt, wenn Menschen hier einwandern und die Sozialhaushalte belasten.
Und wo bleibt das Fördern und Fordern bei arbeitssuchenden Langzeitarbeitslosen?
Hier die Antwort, die gestern abend bei der ARD plusminus gegeben wurde.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2014/jobvermittlung-100.html

10) StefanP, Donnerstag, 09. Januar 2014, 19:52 Uhr

Michael Spreng bleibt eben ein Kind seiner Zeit, der Nachkriegsgeneration. Für die Alterskohorten, geboren in den Kriegsjahren und kurz danach, war das Nationale Schuld an der weltweiten Katastrophe, das Deutsche an sich schlecht und alles, was aus dem Ausland kam gut. Gerade zu Verfolgten und Armen wollte das Nachkriegsdeutschland besonders fürsorglich und nachgiebig sein. Unter diesem Eindruck schaut man nicht auf die eigenen Interessen, sondern auf die anderer. Das Problem kennen auch Frauen mit Mutterkomplex.

Tatsächlich wird der ausgenutzt, der seine Interessen vergisst, weil er Minderwertigkeitskomplexe pflegt. Jan Fleischhauer hat in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spiegel Online dazu sehr passende Worte gefunden:

Alle sozialen Verträge, die an die Großzügigkeit appellieren, müssen zwei Bedingungen erfüllen. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass die Großzügigkeit nicht ausgenützt wird. Und die Gruppe derjenigen, in deren Rahmen ein Einstehen für einander verlangt werden kann, muss ein verbindendes Merkmal aufweisen. Die kleinste Einheit für diese Form selbstverständlicher Hilfe in Not ist die Familie, die größte, soweit wir sehen können, die Nation. Wer sich über diese moralpsychologische Voraussetzung sozialen Handelns hinwegsetzt, wird schnell feststellen, dass auch Solidarität eine Ressource ist, die nicht endlos ausbeutbar ist.

11) Bernhard Paul, Donnerstag, 09. Januar 2014, 19:57 Uhr

@52) rundertischdgf

Da halte ich es ja noch lieber mit Franz Josef Strauß: Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Munde reden. Seehofer fühlt nicht nur den Puls des Volkes und schaut ihm aufs Maul, er redet ihm leider auch nach dem Munde! Wenn das politische Führung ist …

Vergessen Sie diesen Cicero-Beitrag und formulieren Sie Ihre eigene Meinung!

12) Kajo Lang, Freitag, 10. Januar 2014, 12:12 Uhr

Die Unterbemittelten

Deutschland hat es nicht leicht mit einer Partei, die mit provinziellen Stammtischsprüchen auf sich aufmerksam zu machen versucht. Aufgrund schlechter Verhandlungen und unübersehbar durchschnittlichem Personal ist die CSU als die eigentliche Verliererin aus den Koalitionsver-handlungen herausgegangen. Kein Wunder also, dass sie nun klappert, wo zuvor nichts klappte.

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – so in etwa könnte man die Forderungen der CSU beschreiben. Die Christsozialen fordern, wer als sogenannter Armutsflüchtling von Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland kommt, darf keine Sozialleistungen bekommen. Und: „Wer betrügt, der fliegt.“ Dass Kriminelle bereits heute des Landes verwiesen werden, übersieht man gern in Bayern.

Interessant sind dabei zwei Aspekte. Zum einen, die klare Benennung von Bulgarien und Rumänien. Zum anderen, die analoge Verquickung von Volksgruppen mit dem Hinweis auf betrügerische Absichten. Das grenzt nicht an Revanchismus – das ist Revanchismus! Als eine Partei, die in ihrem Namen die Begriffe „christlich“, „sozial“ und „Union“, also Einheit, trägt, entspricht dies einem Etikettenschwindel schlimmster Sorte. Denn die CSU ist nichts davon.

Um Stimmung zu machen benutzt sie die Ärmsten der Armen, obendrein die meisten von ihnen Sinti und Roma. Jene also, die man – warum auch immer – nicht mehr Zigeuner nennen darf. Aber genau auf das Bild des verdreckten Zigeuners, der heimlich Hühner, Geld und Jungfrauen stiehlt, zielt die Strategie der CSU ab.

Das ist widerlich, abstoßend und ein deutliches Zeichen zugleich, wie unterbemittelt man selbst sein muss.

Kajo Lang
http://www.wikimerkur.de

13) Don Corleone, Freitag, 10. Januar 2014, 15:24 Uhr

Zum Thema Sinti und Roma:
Aus der alten Operette „Gräfin Mariza“ von Emmerich (eigentlich: Imre) Kálmán, die 1924 am Theater an der Wien uraufgeführt wude:

Auch ich war einst ein feiner Csárdáskavalier,
hab’ kommandiert Zigeuner, g’rade so wie ihr!
Hab’ mir die süssen Geigen singen lassen,
die Dukaten springen lassen, g’rade so wie ihr!
Ihr müsst nicht gar so stolz drin sitzen heut beim Wein!
Wer weiss, vielleicht wird’s morgen anders wieder sein,
vielleicht spielt morgen ganz genau dasselbe Liedel
die Zigeunerfiedel anderswo zum Wein.

Komm Zigány, spiel mir ins Ohr,
komm Zigány, zeig heut, was du kannst.
0 komm, o komm Zigány, spiel mir was vor,
spiel bis mein Herz vor Freude tanzt.
Ich geb’ dir alles, was du willst,
wenn du nur schön spielst,
wenn du meine Freuden, meine Schmerzen mit mir fühlst!
Jaj, jaj, jaj! Komm Zigány, spiel mir was vor,
komm Zigány, spiel mir was ins Ohr!

Gräfin Mariza singt das zentrale Lied dieser Operette, die auch heute noch an vielen Bühnen unverändert aufgeführt wird. Nun frag‘ ich mich, wie die politisch korrekte Reinigung dieses Textes funktionieren soll. Metrisch und musikalisch wird’s niemals gelingen, den ungarischen Zigeunergeiger (damals noch hohes Ansehen genießend) durch „Sinti und Roma“ zu ersetzen.

Was Mark Twain, Astrid Lindgren und Otfried Preußler an posthumer Korrektur erdulden müssen, die den Sprachgebrauch ihrer Zeit ignoriert, in der er niemanden störte, wird dem „Zigeunerbaron“ und dem Zigeunerschnitzel wohl erspart bleiben. Außerdem gibt es (hierzulande harmonisch integrierte) Zigeuner, mit denen ich freundschaftlich verbunden bin, die die Bezeichnung „Sinti und Roma“ strikt ablehnen; die umfasst nämlich nur zwei Teilstämme dieser uralten Volksgruppe. Sie wollen als Zigeuner bezeichnet werden und sind stolz darauf.

Damit will ich nicht Ihnen am Zeug flicken, Herr Spreng. Aber die angesagte, gern vorauseilende political correctness unserer Tage schießt oft am Ziel vorbei — und an denen, die es ach so wohlmeinend betrifft.
Der einzige Wermutstropfen daran: Die Zigeuner von heute sind nicht mehr so musikalisch wie ihre Vorfahren, und ein Synthesizer ist leichter zu bedienen als eine Geige. 🙂

14) Erwin Gabriel, Freitag, 10. Januar 2014, 17:42 Uhr

@ 62) Kajo Lang, Freitag, 10. Januar 2014, 12:12 Uhr

>> Das ist widerlich, abstoßend und ein deutliches Zeichen
>> zugleich, wie unterbemittelt man selbst sein muss.

Auch auf die verschmerzbare Gefahr hin, von Ihnen für (ich vermute mal: geistig) unterbemittelt gehalten zu werden, muss ich sagen, dass ich Ihre Meinung weder verstehen noch teilen kann.

Wenn Sie das Problem ausschließlich in einer zu knapp geratenen CSU-Präsenz in der Bundesregierung suchen, unterliegen Sie (vermutlich) einer weltanschaulichen Fehleinschätzung.

Wir haben die gesetzliche Situation, dass neu eingetroffene Zuwanderer ohne Arbeit auf der einen Seite keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld haben. Auf der anderen Seite haben sie einen Anspruch auf allgemeine Grundsicherung. Nun ist es eine Frage der Betrachtung, als was „Hartz IV“ eingestuft wird. Der eine Richter sieht es so, der andere Richter sieht es anders.

Die CSU-Kampagne ist durch die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren einerseits und durch die Verwirrungen der aktuellen Rechtsprechung andererseits aktuell und angebracht. Die CSU fordert nicht die Änderung, sondern die Einhaltung von Gesetzen. Darüber regen Sie sich auf?

Ich halte es für viel schlimmer, dass derartige Probleme (sowohl die Konzentration sehr vieler Zuwanderer in wenigen Kommunen als auch die unklare Rechtslage) in Berlin immer wieder verdrängt und die Problembenenner in eine unmoralische Ecke gedrückt werden.

Und da Sie die „klare Bennenung von Bulgarien und Rumänien“ verurteilen – auf die gleiche Art und Weise sprechen Sie pauschalisierend von „der CSU“, obwohl es doch auch in dieser Partei ein durchaus breit gefächertes Meinungsspektrum gibt. Ist das Ihrerseits jetzt auch „widerlich, abstoßend und ein deutliches Zeichen zugleich, wie unterbemittelt man selbst sein muss“?

Tolerante Grüße

15) StefanP, Freitag, 10. Januar 2014, 17:57 Uhr

@62) Kajo Lang

Wieso machen Sie so ein Aufhebens um eine Selbstverständlichkeit? Ehrlichkeit wird von jedem Bürger verlangt (lesen Sie dazu bitte mal die Kommentare über Uli Hoeneß und andere!). Und natürlich muss jeder Rechtsstaat sehen, wie er mit Intensivstraftätern umgeht. Soweit dies möglich ist (und oftmals ist es nicht möglich), muss das Aufenthaltsrecht für Leute entzogen werden, die sich partout nicht an die Gesetze halten mögen. Soweit ist das doch alles normal, oder?

Die Christsozialen fordern, wer als sogenannter Armutsflüchtling von Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland kommt, darf keine Sozialleistungen bekommen.

Stimmt! Ein gemeinsamer Binnenmarkt hat nicht den Zweck (und auch nicht Nebenzweck), dass Menschen aus den benachteiligten Weltregionen in Westeuropa leichter an Sozialleistungen kommen. Da scheinen Sie etwas grandios missverstanden zu haben.

Um Stimmung zu machen benutzt sie die Ärmsten der Armen, obendrein die meisten von ihnen Sinti und Roma.

Auch hier die Frage: Wenn das so ist, worin sollte der Sinn bestehen, genau diese Menschen im Rahmen des Wirtschaftsaustauschs aufzunehmen? Können sie tatsächlich etwas zum Wohlstand des Landes beisteuern oder entziehen sie Wohlstand? Zu den Zielen der Europäischen Union (siehe Verfassungsvertrag) gehört die Förderung des Wohlergehens der Völker und die Fürsorge für Wachstum und Wettbewerb. Ich persönlich verstehe etwas anderes darunter als Menschen aufzunehmen, die aufgrund verschiedener Bedingungen oft nicht in der Lage sind, an diesen Zielen für Deutschland mitzuwirken.

Ich kenne die Bibel ein bisschen. Ich kenne keine Stelle, wo Jesus die Armen auffordert, zu den Reichen zu gehen und sich aushalten zu lassen. Es gibt allerdings zahlreiche Zitate, wo das Neue Testament die Reichen dazu auffordert, zu den Armen zu gehen und den Wohlstand mit ihnen zu teilen. Ich interpretiere das so, wie die EU gehandelt hat: Trotz Zweifel an der Aufnahmefähigkeit von Bulgarien und Rumänien hat man diesen Ländern die Teilhabe an einem großen und gemeinsamen Binnenmarkt gestattet, auf dass sie ihren eigenen Wohlstand mehren können. Gleichzeitig hat man für die Menschen dort mehr Rechtssicherheit eingefordert. Daran war auch die CSU beteiligt. Ich sehe das als wirklich christlich an.

16) Emil, Freitag, 10. Januar 2014, 18:44 Uhr

Integration ist die Herausforderung unserer Zeit und wichtig für Europa. Selbst sind wir vor fast 8 Jahren nach Norwegen gezogen. Der Arbeitgeber bezahlte den Sprachkurs, der während der bezahlten Arbeitszeit stattfand und half auch sonst bei Behördengängen und bei der Wohnungssuche. Im Vergleich dazu ist Deutschland ein totales Entwicklungsland.
Auch können Rumänen und Bulgaren hier bereits seit einigen Jahren arbeiten. Sofern sie nicht hier leben fließt das Einkommen fast vollständig nach Rumänien oder Bulgarien, was selbst beim norw. Mindestlohn das Leben einer Großfamilie in den Ländern sichert und wohl auch zu einigen Reichtum dort führen wird. Dies hat aber nichts mit Integration zu tun. Integration geschieht nur, wenn die gesamte Familie in das andere Land umzieht, Kinder dort zur Schule gehen und möglichst beide Elternteile arbeiten können/dürfen. Dies setzt dann auch die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen voraus – ohne wenn und aber!!!

17) Rapunzel, Samstag, 11. Januar 2014, 12:14 Uhr

Ein paar möglicherweise auch noch Kleinkriminelle-/Sozialleistungsbezieher mehr oder weniger, fallen vor dem Hintergrund von Bankenrettung, Steuerhinterziehung in großer Höhe und Steuergeldverschwendung en Masse (siehe Bundeswehr, etc.) nun wirklich nicht ins Gewicht.

Ein Merkelfreund wie Hoeneß oder Ackermann hat schließlich jeweils ein Vielfaches an Schaden verursacht. Da können viele Durchschnittszuwanderer lange illegitim Sozialleistungen beziehen. Den Banksterschnitt erreichen die nie. Da ist imho die Schieflage.
Gegen Abzocker-Bankster geht kein Seeehofer-Hassprediger vor.

18) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Januar 2014, 20:50 Uhr

56) Jakobiner,

Stimme Ihnen zu. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es sich bei den Leuten in Brüssel eher um ein Operettenensemble handelt, als um wirklich ernsthaft rational denkende Politiker. Möge Johann Strauss ganz ansehnliche Operetten geschrieben haben, die in Brüssel kriegen noch nicht einmal Hänschenklein auf der Melodika hin.
Mensch, was sitzen dort für Pfeifen im Amt?
Ein Genuss die Nachrichten im DLF heute in Sachen Armutszuwanderung.
Schreck lass´nach! Und das vor einer Europawahl!

Ich stimme auch mit Ihnen darüber überein, dass Brüssel bislang wenig bis gar keinen Einfluss auf die Oststaaten und deren Rabauken geübt hat.

Und jetzt haben die sich Deutschland ausgeguckt, den sozialpolitischen Kollateralschaden zu übernehmen.

Nein Danke, Brüssel!

19) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Januar 2014, 21:21 Uhr

58) Politikverdruss

Europa ist Staatsraison! Jeder, der gegen Armutszuwanderung öffentlich agitieren, ist gleich einem Fahnenflüchtigen in Kriegszeiten, der standrechtlich erschossen gehört. So jedenfalls hören sich manche Reaktionen aus der Politik an.
Natürlich kommen da solche Angaben vom IAB eher bei der Politik nicht gut an. Notfalls ignoriert man sie einfach.
Der Anteil der „Best-Qualifizierten“ wird dann mal auch schon zahlenmäßig in die Höhe getrieben, um bei den Bürgern einen Seufzer der Erleichterung hervorzurufen:“ Es kommen doch in der Mehrzahle nur die Top-Leute!“ – so die einhellige Meinung aus den Medien wie Fraktionen. (Mit Ausnahme der CSU)
Die, wenn sie es jermals sind, sind aber schon seit ein paar Jahren da!

Was jetzt kommen wird sind tatsächlich diejenigen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbart sind.

Die Politik lässt sich vergackeiern, und hält das „Auditorium“ im Unklaren!

Die Akzeptanz für Europa wird bei der nächsten Wahl eine deutliche Schramme davontragen

Am Ende wird das in die Katastrophe führen.

Europas Zukunft steht vor einem Knock-Out, wenn hier nicht jemand die Notbremse zieht!

20) Rainer N., Sonntag, 12. Januar 2014, 01:17 Uhr

@ 59 – Herr Nowak

Wie sagte Thatcher

http://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher

„I want my money back“

http://www.crp-infotec.de/02euro/finanzen/grafs/eu_nettozahler.gif

Was sollen da erst die Belgier sagen …

Das Problem ist doch, wofür die Nehmer-Länder das Geld nutzen. So wie auch einige „der FNL“ das Geld nicht vernünftig nutz(t)en.

2012 flossen 5,4 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget zurück nach Deutschland. War das sinnvoll?

http://www.euractiv.de/landwirtschaft-und-ernhrung/artikel/agrarsubventionen—liste-deutscher-empfaenger-2012-007479

http://www.welt.de/wirtschaft/article113327516/Mit-diesen-Subventionen-macht-sich-die-EU-laecherlich.html

Ich bin Mitglied einer Jury, die Fördermittel vergibt (Projekt Stadtteilaktivkasse). Wir prüfen Anträge sehr genau, um nicht Gelder für sinnlose Projekte zu bewilligen. Es ist nicht mein Geld, trotzdem sehe ich mich in der Verantwortung mit dem Budget nicht verschwenderisch umzugehen. Da haben wir das VETO-Prinzip, also es reicht wenn einer NEIN sagt.

Bei der EU dagegen herrscht wohl eher das „Peter-Prinzip“. Wenn ich die Projekte betrachte die gefördert wurden.

21) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. Januar 2014, 11:00 Uhr

@ 67) Rapunzel, Samstag, 11. Januar 2014, 12:14 Uhr

>> Ein paar möglicherweise auch noch Kleinkriminelle-/Sozialleistungsbezieher
>> mehr oder weniger, fallen vor dem Hintergrund von Bankenrettung,
>> Steuerhinterziehung in großer Höhe und Steuergeldverschwendung
>> en Masse (siehe Bundeswehr, etc.) nun wirklich nicht ins Gewicht.

Der von der Summe her größte Teil der Steuerhinterziehung stammt aus Schwarzarbeit (das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen schätzt den Umfang der „Schattenwirtschaft auf über 350 Milliarden Euro). Genauso sind die Schäden, die durch Sozialbetrug entstehen, erheblich. Wenn man Ihre innere Einstellung mit kaufmännischem Verständnis paart, fallen die paar großen Steuerbetrüger nicht ins Gewicht, vergleicht man die Schadénssummen der beiden Gruppen.

>> Ein Merkelfreund wie Hoeneß … hat schließlich jeweils ein
>> Vielfaches an Schaden verursacht.

Nun ja, selbst wenn ich von der Kanzlerin nicht allzuviel halte, so hat sie doch mit dem Fall Hoeness genauso wenig zu tun wie die Fußballbranche, Wurstfabrikanten oder das Oberhaupt der katholischen Kirche.

Des weiteren hat Uli Hoeness keinen Schaden angerichtet, keinen finanziellen zumindest (sein Ruf ist ja hin). Er hat die Steuerschuld samt Zinsen nachgezahlt und muss obendrauf eine empfindliche Strafzahlung leisten. Finanziell sich unser Staat mit reuigen Steuersündern erheblich besser als mit Leuten, die brav Ihre Steuern entrichten.

PS: Herrn Ackermann habe ich weggepunktet, weil ich über die Schäden, die er angeblich angerichtet hat, zu wenig weiß

22) StefanP, Sonntag, 12. Januar 2014, 11:24 Uhr

@66) Emil

Interessanter Blickwinkel. Meine Schwester ist auch mit einem Norweger verheiratet und hat durchaus eine sehr positive Meinung über das skandinavische System. Allerdings sollte man doch eine Fakten nicht vergessen: Norwegen ist der 13. größte Erdölproduzent, die üppig fließenden Einnahmen aus der Rohstoffausbeutung fließen in einen Fonds, der inzwischen 120% des BIP (knapp 500 Mrd. US-$) ausmacht. Jahr für Jahr werden bis zu 4% des Anlagegewinns entnommen, um eventuelle Haushaltsdefizite auszugleichen.

Für Rohstoffe kann ein Land nichts, es kann sie höchstens möglichst gewinnbringend ausbeuten. Wer Deutschland mit Norwegen vergleicht, sollte fairerweise Unterschiede erwähnen. So ist die skandinavische Gesellschaft weit heterogener und weit weniger der zugewanderten Migranten beziehen Sozialleistungen der Grundsicherung. Außerdem hatte Norwegen nicht die Kosten einer sündhaft teuren Wiedervereinigung zu schultern, die Deutschland über 1 Billion EUR der heutigen 2,1 Billionen EUR Staatsverschuldung gekostet hat.

Die Zuwanderer können sich zudem kaum eine Wohnung in einer der teuersten Metropolen der Welt, Oslo, leisten und sind auf die ländlichen Regionen verwiesen. In Deutschland verschmelzen die Probleme wie in jedem größeren Land gerade in den Ballungsräumen.

Ein soziologisch interessanter Vergleich ist Toronto (CA) und Berlin: In der kanadischen Finanzhochburg haben über die Hälfte der Bewohner einen Migrationshintergrund. Die Beschäftigung ist außerordentlich hoch wie das Einkommen, Sozialleistungen werden kaum gezahlt. In Berlin haben ein Drittel der Bewohner einen Migrationshintergrund und jeder Vierte bezieht Sozialleistungen zum Lebensunterhalt. Müssten wir uns nicht an Kanada ein Beispiel nehmen?

23) Politikverdruss, Sonntag, 12. Januar 2014, 14:54 Uhr

62) Kajo Lang, Freitag, 10. Januar 2014, 12:12 Uhr

Also, was hat denn die Zuwanderung aus Rumänien/Bulgarien in die Sozialnetze Deutschlands mit „Revanchismus“ zu tun?

Als Revanchismus bezeichnet man „Rachegelüste“, die nach militärisch-politischen Niederlagen das politische Denken von „Revanchisten“ beherrschen. In der DDR war das z.B. ein politischer Kampfbegriff gegen den westdeutschen Klassenfeind.

Ist hier vielleicht der Ansatzpunkt für die falsche Verwendung des Begriffes zu finden?

Auch Ihre Unterstellung, die CSU ziele auf ein schlimmes vorurteilbeladenes „Zigeunerbild“ ab, ist auf gut bayrisch eine „Riesensauerei“. Können Sie das belegen?

Also, wenn hier etwas „abstoßend“ ist, dann Ihr Kommentar unter einer Überschrift, die ganz gewiss mehr über den Autor als über die CSU vermittelt.

24) Politikverdruss, Sonntag, 12. Januar 2014, 16:04 Uhr

69) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Januar 2014, 21:21 Uhr

Bei den „Fahnenflüchtigen“ wäre ich vorsichtig. Mittlerweile gibt’s Denkmäler für Deserteure, z. B. auf dem Platz der Einheit in Potsdam.

Ja, die Politik verhält sich gegenüber diesen Fragen sehr fragwürdig. Von Brüssel aus wird das von dem Sozial-Kommissar Laslo Andor gepuscht. Er gehörte zum Beraterstab der Regierung unter dem postkommunistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány(Ungarische sozialistische Partei) in Ungarn, der das Land finanziell und wirtschaftlich an die Wand gefahren hat. Nun „beglücken“ solche Leute ganz Europa.

In der deutschen Politik verfolgen ja die Grünen z.B. eine Politik, die Miriam Lau/WELT mal treffend so beschrieben hat: „Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert werden.“

Anfang der neunziger Jahre waren wir schon einmal in einer ähnlichen Lage: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren die Asylanträge 1992 auf knapp eine halbe Million hochgeschnellt. Durch den Asylkompromiss wurde der Missbrauch eingedämmt.

Oder der Vollmer/Fischer-Erlass. Hier war die Visa-Vergabe zum Einfallstor geworden. Der Erlass wurde später in einem Gerichtsverfahren als Ursache für die Schleuserkriminalität angesehen. Richter Höppner hierzu: „Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage“.

Insgesamt eine äußerst zweifelhafte Politik, wenn fraglos notwendige Instrumente (Visa, Asyl, Zuwanderung) von der Politik missbraucht werden.

25) Karl Lang, Montag, 13. Januar 2014, 12:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

sehr brauchbarer Artikel. Danke dafür.

Könnte der ganze Aktionismus nicht Baustein einer größeren grundsätzlichen Absicht sein?
Bürger kann man nur (ab-)lenken und (ver-)leiten, wenn sie untereinander uneins sind, keine homogene Überzeugungsmasse sind, die EIN Gegenüber hat: die Regierung.
Also schaffe und kreiere man „Randgruppen“, stigmatisiere diese mit Hilfe der Medien und verlasse sich auf die Stammtischgespräche. Schon sind die Bürger uneins, schon sind sie abgelenkt von den Themen, die besprochen und ausgehandelt werden, ohne, dass eine kritische Masse davon Notiz nimmt.

26) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 16. Januar 2014, 22:08 Uhr

74) Politikverdruss

Politikverdruss, Sie zeichnen das Bild sehr deutlich, welche zweifelhafte „Persönlichkeiten“ momentan in Brüssel „regieren“.
Und um dieses Regieren und die Akzeptanz wie Transparenz geht es.Siehe „Freihandelsabkommen“ und nun auch die Zuspitzung des Problems Armutsmigration.

Mit der Bemerkung des Herrn Andor, die Bundesrepublik müsse jeden „Einzelfallgenau prüfen“ ,wird inhaltlichausgesagt, dass Deutschland(wie auch andere Mitgliedsstaaten, betrachtet werden, als sei Deutschland schon ein föderaler Staat, ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa.
Das Parlament hat anscheinend seine Rechte an Brüssel zumindest teilweise schon abgegeben, das Bundesverfassungsgericht in Teilen schon entmachtet, erstetzt durch den Europäischen Gerichtshof.

Die Aussage des Herrn Andor klingt wie das, auf was sich der Europ.Gerichtshof berufen wird: in seinem Urteil wird die „Einzelfallprüfung“ Kriterium seine Entscheidung sein.

Diese Einzelfallprüfung wird die Klagemöglichkeit gegen bestehende EU-Regelung noch verstärken, und greift massiv in das Budgetrecht der Staaten ein. Dies kommt einer Entrechtung Deutschlands und ein Eingriff in den Haushalt der Bundesrepublik gleich.

Das kann und will ich nicht zulassen.

Mit dieser Art Europas werde ich mich nicht abfinden, nicht akzeptiernen. Dieses Europa möchte ich nicht.

Ich werde daraus die Konsequenzen ziehen und das kommenden Europawahl im Auge behalten.

27) Politikverdruss, Freitag, 17. Januar 2014, 10:17 Uhr

76) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 16. Januar 2014, 22:08 Uhr,

ja, ich stimme Ihnen zu. Man geht in Brüssel nach den „Junckerschen Gesetzen“ vor:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“

Europa ist zu wichtig, dass man es diesen „Leuten“ überlassen könnte. Ich hoffe deshalb, die kommende Europawahl bringt Klarheit und Mehrheiten, die diesem Zentralisierungswahn Einhalt gebieten.

28) Rapunzel, Mittwoch, 22. Januar 2014, 09:54 Uhr

Ein Uli Hoeneß bzw. ein Abzocke-Bankster erzeugt eben ein xfaches an materiellem Schaden von dem was ein paar Armutsbedingte Einwanderer schaffen.
Ich zahle lieber einem Euro zuviel an verarmte mehr oder weniger berechtigte Personen als das ich das Geld asozialen, halbseidenen und privat Krankenversicherten Bonzen in den Hintern blase.

29) Erwin Gabriel, Samstag, 25. Januar 2014, 03:04 Uhr

@ 78) Rapunzel, Mittwoch, 22. Januar 2014, 09:54 Uhr

Ein Uli Hoeness hat mit Abzock-Bankern nichts zu tun. Der eine hat, vielleicht sogar aus Spielsucht, an der Börse gezockt und das Ganze mit soviel Erfolg, dass er viel Geld gewonnen hat (das er ursprünglich nicht versteuerte und das nun samt Zins und Strafe nachzahlen muss). Die andere Kategorie zockt an der Börse in so großem Stil mit so viel Mißerfolg, dass der Staat Milliarden aufbringen muss, um einen vermuteten größeren Schaden vom Volk abzuwenden.

Und Sie blasen auch kein „Geld“ (welche Summen Sie da auch immer im Auge haben) irgendwelchen asozialen, halbseidenen und privat krankenversicherten Bonzen in den Hintern – es sei denn, Sie spielen für viel Geld Roulette, Lotto oder verlieren Unsummen an der Börse. Wenn Sie von Ihren Steuern ausgehen (so Sie Steuern zahlen), gehen weit über die Hälfte (und nicht nur ein Euro) für Soziales (also „arme, mehr oder weniger berechtigte Personen“) und Schuldendienst drauf.

Das ist von Sozialneid getriebener Unsinn, den Sie da verzapfen.

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