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Samstag, 04. Januar 2014, 16:37 Uhr

Scheinheilig

Die Politik führt bei der Diskussion über Armutsflüchtlinge einen Tanz um den heißen Brei auf. Weil sie aus Political Correctness die Probleme nicht beim Namen nennen will, werden Bulgaren und Rumänen unter Generalverdacht gestellt.

In Wirklichkeit geht es in erster Linie nur um eine Gruppe, nämlich um Sinti- und Roma-Familien, die vor der sozialen Ausweglosigkeit in ihren Heimatländern in den Westen fliehen. Menschen, die in Bulgarien und Rumänien in Elendsquartieren hausen müssen, die diskriminiert werden, denen Bildung und Ausbildung vorenthalten wird.

Diese Menschen gehen in Städte nach Deutschland, in denen schon Verwandte leben. So zum Beispiel nach Berlin oder Duisburg. Sie leben aber auch in der Bundesrepublik ohne Perspektive, weil den Kommunen das Geld für Eingliederung, Bildung und Ausbildung fehlt – und der Bund nicht hilft.

Wer also ernsthaft über das nur in einigen Brennpunktstädten vorhandene Problem diskutieren will, kommt mit populistischen Parolen wie “Wer betrügt, der fliegt” nicht weiter. Auch nicht mit Fingerabdrücken.

Aus dieser Lage hilft nur zweierlei: 1.  wirksame und deshalb teure Eingliederungsprogramme und  2. Hilfe vor Ort in den Heimatländern. Und zwar nicht mit Geldtransfers an korrupte Behörden, sondern mit dem Bau von Häusern, Schulen und Lehrwerkstätten. Im ersten Fall ist die Bundesregierung gefordert, im zweiten die EU.

Fremdenfeindlichkeit entsteht auch dann, wenn diskriminierten Menschen nicht geholfen wird, sondern sie nur stigmatisiert werden. Und von denen sich viele nicht anders zu helfen wissen als zu betteln oder sich zu prostituieren. Die derzeitige Politik setzt lediglich die Diskriminierung, die diese Familien in ihrer Heimat erfahren haben, in Deutschland fort.

Die Politik gegenüber diesen Menschen ist scheinheilig. Wie konnten die Regierungen der Wohlstandsstaaten ernsthaft glauben, man könne nur die gebildeten Eliten in Bulgarien und Rumänen plündern, ohne auch die sozialen Probleme zu importieren, ohne auch der Armut Freizügigkeit zu gewähren?

Auch für diese Migranten aus Bulgarien und Rumänien gilt der Satz: Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen. Auch bettelarme Menschen.

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79 Kommentare

1) Ste, Samstag, 04. Januar 2014, 17:22 Uhr

Danke, Herr Spreng!

2) Politikverdruss, Samstag, 04. Januar 2014, 19:33 Uhr

Nun wirft man sich gegenseitig „Scheinheiligkeit“ vor. Was aber wollen denn die Groß-Koalitionäre:

“Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…)
Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. (…)(Auszug Koalitionsvertrag der GroKo)

Wie wäre es, wenn die Bundesregierung langsam mal anfängt, dieses „Wollen“ in umsetzbare Gesetze zu gießen. Warum liegen die nicht längst vor? Es war doch klar, dass mit diesem Jahr die volle Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen beginnt.

Was passiert stattdessen? Man haut sich gegenseitig die „Rassismus-Keule“ um die Ohren, verstärkt natürlich durch die Medien, wie könnte es anders sein. Oder man schwadroniert darüber, ob man den „Minister-Job“ nicht auch von zu Hause aus erledigen kann.

Verdammt noch mal, jetzt fangt endlich an zu regieren!!!

3) Michael A. Nueckel, Samstag, 04. Januar 2014, 19:57 Uhr

Lieber Herr Spreng, Ihr erster Vorschlag “wirksame und deshalb teure Eingliederungsprogramme” bedarf der Erläuterung. Auch drehe ich den Spieß einmal um: selbst teure Eingliederungsprogramme müssen nicht wirksam sein. Die Erfahrungen in NRW mit der Vermittlung von Alo mit sog. multiplen Vermittungshemmnissen dieser genannten (Kunden-) Gruppe sind alles andere als ermutigend. Die Jobcenter sind heillos überfordert. Erst recht die Optionskommunen. Vielen dieser Kunden ist schlichtweg nicht beizukommen. Zumal Personal und Mittel an anderer Stelle (zukünftig) noch mehr fehlen werden.

4) sausi, Samstag, 04. Januar 2014, 20:03 Uhr

Lieber Herr Spreng,
danke für diesen (guten) Beitrag. Leider wird die CSU nicht davon ablassen, für ein paar Wählerstimmen die Schwächsten der Schwachen zu kriminalisieren.

5) m.g.t., Samstag, 04. Januar 2014, 20:47 Uhr

Hallo Herr Spreng,

zuerst dachte ich doch glatt, Sie bezögen sich mit der Überschrift auf Ihren eigenen, vorhergegangenen Kommentar über die CSU…
Aber als hervoragendes Mitglied der schreibenden Zunft jetzt der Bevölkerung vorzuwerfen, sie maskier ihre Meinung politisch korrekt, indem sie statt Volksgruppen Nationalitäten nennt, das ist eigentlich auch nur noch… scheinheilig. Und zwar ganz heftig.
Es sind und waren Journalisten wie Sie, die den Menschen das was-auch-immer-Schnitzel und die Schaumküsse beschert haben. In meiner Jugend (lang lang ists her) hießen die kleinen Chinaböller im 400er-Pack auch noch anders, und die Verkäufer wussten, was wir meinten. Haben wir uns was dabei gedacht? Nein, und keiner meiner Klassenkameraden aus der Grundschule ist inzwischen bei der NPD.
Damit will ich kein “Man darf doch noch sagen” verteidigen, aber wenn man die Argumente der Leute und Leutinnen nicht ernst nimmt, weil man an ihrem Wortschatz oder ihrer Grammatik nörgeln und dann ad hominem argumentieren kann, dann schafft man eine offiziöse Sprachregelung und einen Stammtisch, und mit jedem Jahr wird der Graben tiefer. Die da oben gegen wir. Nun, eine Möglichkeit ist, am Zeitungskiosk abzustimmen (die Auflagen beweisen das) oder die Demokratieabgabe zu verweigern.
Und mal ganz ehrlich: Glaben Sie wirklich, dass Ingenieure und Ärzte aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen? Wohl eher Lagerhelfer, Putzkräfe und LKW-Fahrer. Und wie man stark konzentrierte Ansammlungen integriert, daran scheitert der Westen doch set 50 Jahren. Statt “Integration” nennt man ja es deswegen inzwischen auch “Bereicherung”.
Ich gebe zu, auch ich würde wahrscheinlich in China im German Town wohnen (jedenfalls zu Beginn, und wenn es das gäbe), und verschiedene kulturelle Eigenheiten nie ablegen oder übernehmen. Aber durch das Äußere aufzufallen ist oft unvermeidlich, nicht aber durch das Verhalten. Vielleicht habe ich es auch leichter, da ich von beiden Seiten der Familie MiHiGru habe, zu sagen, ich bin Deutscher. Nicht als Werturteil, sondern beschreibend.
Last but not least: Warum soll eigentlich immer der Staat alles regeln – und bezahlen? Ist es nicht meine Aufgabe, die Sprache zu lernen, mich an Gesetze zu halten und mich selbst zu ernähren und kleiden? Gerne mit Hilfe, Stützrädchen oder Schwimmflügeln, aber bald ganz alleine und erwachsen. Edmund Stoiber würde sich über seinen früheren Wahlkampfleiter im Grabe umdrehen :-)

Viele Grüße
m.g.t.

6) Valerian Jenny, Samstag, 04. Januar 2014, 21:00 Uhr

“man könne nur die gebildeten Eliten in Bulgarien und Rumänen plündern”
Mit “plündern” meinen Sie wohl: zur Einwanderung bewegen? Die Formulierung ist jedenfalls etwas schief. Ansonsten ein sehr guter Beitrag.

7) Oliver, Samstag, 04. Januar 2014, 21:23 Uhr

Die Diagnose stimmt. Die Therapie ist Wunschdenken. Wir sind doch nicht mal in der Lage, einheimische Jugendliche aus der Unterschicht, die somit kein Sprachproblem haben, mit annehmbarem Erfolg auszubilden. Und auf längere Zeit können wir auch nicht auf Zugezogene ein Mehrfaches der auf Bürger verwendeten Resourcen verwenden.

8) Erwin Gabriel, Samstag, 04. Januar 2014, 21:28 Uhr

Ich sehe schon, Herr Spreng, es liegt mal wieder an uns …
Das ist immer das Praktische an uns Deutschen – sie haben Geld, und sie haben Schuld.

>> Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen.
>> Auch bettelarme Menschen.
Ja, nach solch einem Satz schläft man gleich viel besser, nicht wahr?
Kennen Sie irgendein Land der Welt, in dass ich bettelarm einwandern könnte, und hätte ohne ausreichende Sprachkenntnisse, ohne ausreichende berufliche Qualifikation Anspruch auf Sozialhilfe, Krankenversicherung etc?

Traurig, aber wahr: Es gibt Millionen und Milliarden bettelarme Menschen auf der Welt. Einer der schnellsten Wege, dazu zu gehören, ist, jedem gerecht werden zu wollen.

9) CitizenK, Samstag, 04. Januar 2014, 22:06 Uhr

Erhellend. Klartext. So ist es.

Hoffentlich erkennen dies auch die Koalitions-“Partner” der CSU – uns handeln entsprechend.

10) Politikverdruss, Sonntag, 05. Januar 2014, 09:03 Uhr

5) m.g.t., Samstag, 04. Januar 2014, 20:47 Uhr
8) Erwin Gabriel, Samstag, 04. Januar 2014, 21:28 Uhr

Treffende Beiträge!

11) mambo, Sonntag, 05. Januar 2014, 10:57 Uhr

ich schlage vor ,dass flüchtlingsheime zukünftig ausschließlich in den besseren wohngegenden
gebaut werden ,z.b. berlin-dahlem ,park schloß bellevue,park bundeskanzleramt.
dann können sich herr gauck und frau merkel im rahmen eines ehrenamtlichen engagement
selbst liebevoll um das wohl unserer migranten kümmern.

es gibt gewisse tabuthemen in unserer gesellschaft :
z.b. wer für eine regulierte ,begrenzte zuwanderung ist,
wer der uferlose ausdehnung der eu auf armutsstaaten wie türkei ,ukraine serbien etc. widerspricht,
wird als rechtspopulist,nazi niedergemacht.

12) StefanP, Sonntag, 05. Januar 2014, 11:50 Uhr

Es ist schon bemerkenswert, wie selbst seriösen Zeitgenossen die Gäule durchgehen, wenn die gute Absicht im Spiel ist. Michael Spreng schimpft auf den Populismus der CSU und bedient sich doch selbst kräftig aus dem Fundus, sicher aus einer anderen Richtung. Recht und Prinzipien müssen sich dem unterordnen. So etwas nennt man nunmal Populismus.

[Die Sinti und Roma] leben aber auch in der Bundesrepublik ohne Perspektive, weil den Kommunen das Geld für Eingliederung, Bildung und Ausbildung fehlt – und der Bund nicht hilft.

Der Bund darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht helfen. Zwischen Bund und Ländern gilt das Kooperationsverbot, das eine klare Zuweisung von institutioneller Verantwortung und finanzwirtschaftlicher Zuständigkeit vorsieht. Es bedarf einer Verfassungsänderung, um dieses Kooperationsverbot aufzuheben oder einzuschränken. Zwar verfügt die neue Bundesregierung über eine verfassungsändernde Mehrheit. Aber war da nicht irgendwo die Sorge, die schwarz-rote Koalition könnte ihre parlamentarische Mehrheit genau dazu missbrauchen?

Aus dieser Lage hilft nur zweierlei: 1. wirksame und deshalb teure Eingliederungsprogramme und 2. Hilfe vor Ort in den Heimatländern. Und zwar nicht mit Geldtransfers an korrupte Behörden, sondern mit dem Bau von Häusern, Schulen und Lehrwerkstätten. Im ersten Fall ist die Bundesregierung gefordert, im zweiten die EU.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. In der Präambel des Verfassungsvertrages gehen die Mitgliedsstaaten von ihrer Gleichheit, aber kulturellen Vielfalt aus. Eine solche Definition schließt die Diskriminierung in entwickelt und unterentwickelt aus. Weiter steht dem entgegen, dass unter Wahrung offener Grenzen Bevölkerungsgruppen “eingegliedert werden” müssten.

Michael Spreng macht Sinti und Roma zum Gegenstand einer Entwicklungs- und Integrationspolitik. Bevor Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten konnten, mussten sie sich einem umfangreichen Verfahrensprozess unterwerfen, in dem auch der Umgang mit Minderheiten geprüft wurde. Die Behandlung von Sinti und Roma ist mit dem EU-Recht vereinbar, eine Diskriminierung findet nicht statt. Wer dies anders sieht, müsste einen Ausschluss der beiden osteuropäischen Staaten befürworten. Ein solcher Ausschluss ist ggf. im Rahmen des Völkerrechts möglich (gemäß Art. 60 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) kann ein völkerrechtlicher Vertrag aufgehoben bzw. ein Bündnismitglied ausgeschlossen werden, wenn es sich einer erheblichen Vertragsverletzung schuldig gemacht hat).

Die Bundesregierung hat die Pflicht, dass im Rechtsrahmen der Europäischen Union nur solche Bürger nach Deutschland kommen, die sich zu den gemeinsamen Grundsätzen des vereinten Europas verpflichten. Eine Eingliederung bestimmter Bevölkerungsgruppen ist dazu nicht erforderlich. Sie steht auch eher dem EU-Recht entgegen.

Meist stigmatisieren sich Menschen selbst, in dem sie sich nicht in ihr unmittelbares Umfeld einbinden und einbringen. Wenn Menschen sich auf die Stirn schreiben “ich bin anders”, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie anders behandelt und eben auch ausgegrenzt werden.

13) Politikverdruss, Sonntag, 05. Januar 2014, 12:27 Uhr

Offensichtlich findet eine politisierte Rechtsprechung nicht nur in Karlsruhe statt. Norbert Blüm berichtet derzeit darüber. Bis auf die Ebene der Sozialgerichte hinunter scheint man inzwischen schon die exekutive Gewalt selbst in die Hand zu nehmen.

So titelt die FAS heute: „Sozialgerichte setzen sich immer öfter über deutsches Recht hinweg.“Was ist da los? „ Something ist rotten in the state of …“

Woran liegt es, dass die Gewaltenteilung in ersten Ansätzen zu erodieren scheint? Unsere Politiker besitzen offensichtlich nicht mehr den Willen und den Mut, gesellschaftliche Fehlentwicklungen anzusprechen und politisch gegenzusteuern.

Ob Renten, Demographie, Einwanderung oder Euro, man verwaltet statt pro-aktiv zu handeln. Die dramatische Entwicklung in der Demographie des Landes erzwingt die Zuwanderung, um ein Beispiel zu nennen. Warum aber wird sie nicht politisch gesteuert, wie das andere Länder auch tun?

14) Erika, Sonntag, 05. Januar 2014, 12:40 Uhr

http://www.tagesspiegel.de/

15) m.spreng, Sonntag, 05. Januar 2014, 13:53 Uhr

@12) StefanP

1. ist es dem Bund unbenommen, Eingliederungsprogramme zu finanzieren, die vor Ort umgesetzt werden,
2. kann der Bund den Gemeinden auf dem Weg über die Länder Geld zukommen lassen, und
3. kritisiere ich das Kooperationsverbot schon länger – besonders im Bildungsbereich.

@ 6) Valerian Jenny

Des drastische Wort “plündern” habe ich deshalb gewählt, weil die westlichen EU-Staaten Notstände in ihren Ländern dadurch beheben, das sie in den östlichen Staaten Notstände hervorrufen. In Rumänien fehlen zum Beispiel 40.000 Ärzte.

16) Richard, Sonntag, 05. Januar 2014, 14:04 Uhr

Nur mal so als These, weil’s mir schon lange auf den Geist geht: Rassismaus fängt (kulturhistorisch) auch bei der Minderheit an, wie sonst sollten sich “ethnische” Minderheiten (wo es eben gerade keine echten “rassischen” Unterschiede gibt) zum Teil über Jahrtausende in heterogenen, anders gearteten Gesellschaftsgruppen erhalten? Dazu gehören reichlich Intolerenz, unbegründeter Überheblichkeitswahn und zum großen Teil auch Gewalt und Terror, mit der der anpassungsunfähige/-unwillige Teil dieser Gruppe (=meistens Männer) den anpassungswilligen/-fähigen (=meistens Frauen) an der Assimililation hindert (“Assimilialtion ist ein Verbrechen”).

Wieso ist eigentlich jede “ethnische Minderheit” oder besser deren archaisches, auf Intoleranz, Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung ausgerichtets Weltbild erhaltungswürdig?

17) StefanP, Sonntag, 05. Januar 2014, 15:42 Uhr

@15) m.spreng

Das Kooperationsverbot wurde von der letzten großen Koalition in die Verfassung geschrieben, um die Bund-Länder-Beziehungen deutlich voneinander abzugrenzen. Wenn der Bund ohnehin alles finanzieren soll, warum benötigen wir dann einen föderalen Staatsaufbau? Und das beantwortet nicht die Frage, wozu es überhaupt Eingliederungshilfen für EU-Bürger bedarf. Bulgarien und Rumänien sind keine Dritt-Welt-Länder. Oder doch? Dann gehören sie nicht in die EU. Oder sie müssen entwickelt werden, dann ist das eine Aufgabe für den Kohäsionsfonds und dann darf die Niederlassungsfreiheit für die Bürger dieser Länder nur sehr eingeschränkt gelten.

Aber zu sagen: schön, dass auch Rumänien und Bulgarien der EU angehören, aber die Probleme in den Mitgliedsstaaten abladen, das ist wohlfeil. Übrigens: nur Entwicklungsländer können ausgebeutet werden…

18) Valerian Jenny, Sonntag, 05. Januar 2014, 18:00 Uhr

Hallo Herr Spreng,
danke für die Erläuterung.
Ich glaube aber, der Satz ist trotzdem unglücklich formuliert. Zum einen sollte er wohl im Konjunktiv II stehen (könnte statt könne), zum anderen werden nicht die Eliten in Bulgarien und Rumän(i)en geplündert, sondern diese Länder ihrer Eliten beraubt. M.a.W., nicht die Menschen, die dort zu den Eliten zählen, werden geplündert sondern die Länder.

19) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 05. Januar 2014, 18:10 Uhr

Der Satz: „Wie konnten die Regierungen der Wohlstandsstaaten ernsthaft glauben, man könne nur die gebildeten Eliten in Bulgarien und Rumänen plündern, ohne auch die sozialen Probleme zu importieren, ohne auch der Armut Freizügigkeit zu gewähren?“ zeigt die ganze bodenlose Dämlichkeit der Brüsseler Traumtänzer.

Europa ist mitnichten ein homogener Lebensraum, den man auch durch Erweiterungspolitik von oben im Schweinsgalopp nicht homogenisieren kann. Das Zusammenwachsen muss von unten erfolgen. Das dauert länger, vermutlich sehr lange, ist dann aber tragfähiger. Heute sind sich die Politiker nicht einmal einig, wer wofür zuständig ist. EU-Recht kollidiert ständig mit nationalem Recht. Ist es nicht eine Ironie, dass ausgerechnet die Pappnasen, die man nach Brüssel abgeschoben hatte, nun den nationalen Platzhirschen das Tempo vorgeben wollen? Die Gefahr besteht, dass die Europa-Übereifrigen und in ihrem Gefolge die SEPA-Bürokraten etwas bewirken, was sie nicht anstreben: Dass Europa in Missmut zerbröselt.

20) Freddy Schlimm, Sonntag, 05. Januar 2014, 18:17 Uhr

Wieso sollen wir Deutschen armen rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern (zumeist Roma) in Deutschland Wohnraum zur Verfügung stellen und ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder (teilweise nicht hier wohnend) bestreiten?
Auch wenn der Bund bestimmte Städte finanziell unterstützt, geht es auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Wer sich nicht selbst ernähren kann oder will, soll sich an den Staat wenden, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Was die angeblich dringend benötigten Fachkräfte betrifft, ist deren Anwerbung durch reiche Staaten unmoralisch. Für einen bulgarischen Ingenieur oder einen rumänischen Arzt müsste der deutsche Arbeitgeber bzw. der deutsche Staat die Ausbildungskosten an sein Heimatland zahlen.
Dann hätten diese Länder auch mehr Geld für ihre eigenen armen Staatsbürger.
Das alles hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit praktischer Vernunft und einigermaßen ethischem Verhalten.

21) Bernhard Paul, Sonntag, 05. Januar 2014, 18:47 Uhr

Grundsätzlich Zustimmung, Herr Spreng. Ihre Therapievorschläge überzeugen mich aber nicht. Insbesondere die EU würde das nicht hinkriegen.

@12) Stefan P
Sie machen aus dem sogenannten Kooperationsverbot ja gleich ein Universalgesetz. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gilt doch nur sehr eingeschränkt, insbesondere im Bildungsbereich und auf ein paar Nebenfeldern. Niemand kann den Bund daran hindern, zum Beispiel Aufgaben von Ländern und Gemeinden an sich zu ziehen, wenn übergeordnete Interessen das für geboten erscheinen lassen.
P.S.: Das schreibe ich hier allerdings ungeschützt, ohne mich abgesichert zu haben.

22) Erwin Gabriel, Sonntag, 05. Januar 2014, 19:30 Uhr

@ 15) m.spreng, Sonntag, 05. Januar 2014, 13:53 Uhr

Wenn es nun die Sinti und Roma in Ihrem Land schwer haben sollten und sie in ihrem Heimatland diskriminiert werden, sie dort keine Chancen haben etc (ich setze jetzt mal voraus, dass stimmt, was Sie in Ihrem Kommentar schreiben) – wäre es dann nicht Ausgabe der Heimatländer, das zu ändern?

Denn es ist auch diesen Ländern unbenommen, selbst entsprechende Programme zu finanzieren und aufzulegen. Es ist ebenfalls der EU unbenommen (und sie macht auch reichlich Gebrauch davon), die entsprechenden Länder zu unterstützen, dort Programme zu entwickeln und umzusetzen, etc.
Was ich nicht verstehe, ist, dass es jetzt auf einmal unsere Aufgabe sein soll, dieses Problem zu lösen.

PS: Wenn Sie darauf abheben, dass in Rumänien 40.000 Ärzte fehlen – hätten Sie vielleicht die Güte, uns mitteilen, wie viele davon in Deutschland arbeiten?

23) Peter Christian Nowak, Sonntag, 05. Januar 2014, 20:02 Uhr

Ursache der Abwanderung von Fachkräften ist nicht das willentliche „ausplündern“, sondern das eklatante Wohlstands- und Einkommensgefälle zwischen Südosteuropa und dem Westen.

Erst in einem Jahr wird man sehen, wie sich die Freizügigkeitsregelung tatsächlich auf die Staaten auswirken werden. Denn eine Abwanderung von Hochqualifizierten kann zu wirtschaftlichen Problemen in den Heimatländern führen.

Aber ich stimme Herrn Gabriel zu, dass wir uns –wenn schon Einwanderung – die Leute aussuchen können. Ähnlich wie in den klassischen Einwandererländern durch ein Punktesystem.

Dennoch bin ich der Meinung, dass Deutschland helfen muss. Und zwar nicht dadurch, dass man eine Umzugswelle von Ost nach West unterstützt, sondern Druck macht auf die Herkunftsländer, endlich ihrer Aufgabe nachzukommen (wie es in den Beitrittsverträgen mit der EU auch festgelegt ist) und die Armut im eigenen Lande zu bekämpfen. Sie sind es, die in erster Linie in der Pflicht stehen!

Dazu sind Mittel aus dem EU-Sozialfond bereitgestellt, aber leider weder von Rumänien noch Bulgarien abgerufen worden. Jedenfalls nicht ausreichend. Auch die Bekämpfung der Korruption in den Herkunftsländern ist exorbitant virulent.
Hier hat Brüssel noch Hausaufgaben in Richtung der Armutsländer zu erledigen.

“Beide Länder müssen noch mehr tun”, erläuterte seinerzeit bei einer Pressekonferenz in 2012 ein Sprecher einen entsprechenden Zwischenbericht zur Reife für den Schengen-Raum von Staaten wie Rumänien und Bulgarien.

Und in einer Meldung der AFP stand seinerzeit: Auch dreieinhalb Jahre nach ihrem EU-Beitritt ist der Kampf der rumänischen und bulgarischen Institutionen gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität zu schwach. Wie aus einem Jahres-Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hervorgeht, gibt es besonders in Rumänien”schwerwiegende Mängel” bei der Reform von Polizei und Justiz.

Die Forderung, der Bund müsse mehr Geld in die Integration von Armutsmigranten geben, würde lediglich einen Dammbruch in der Einwanderung auslösen. Den kann keiner wollen. Und nicht zuletzt um des sozialen Friedens willen.

Dass Sozialgerichte in der Frage Hartz IV für Armutsmigranten unterschiedlich entscheiden, und eigentlich gegen geltendes Recht entscheiden, macht hier einige Ihrer Leser mit Recht nachdenklich.
Bei den unterschiedlichen Entscheidungen kann man den Eindruck haben, den Richtern gehe es nicht mehr um Recht, sondern um Gnade vor Recht. Dies kann ja in Einzelfällen durchaus angebracht sein.

Wenn aber „Gnade vor Recht“ die Methodik des Rechts ist, sozusagen die Gerechtigkeit infrage stellt, dann kann geltendes Recht nicht mehr richtig sein, sondern stünde zur Disposition. Nicht auszudenken, mit welchen Kanonen dann an viel gescholtenen „Stammtischen“ geschossen würde.
Deutschland muss handeln. Aber auch mit den anderen Mitgliedsstaaten im Konsens dafür Sorge tragen, dass die Armut in den Herkunftsländern bekämpft wird. Noch einmal: Hier stehen Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. Auf die muss man diese Länder immer wieder und mit Nachdruck hinweisen.

24) mister-ede, Sonntag, 05. Januar 2014, 21:12 Uhr

Ein Beitrag und 16 Kommentare und keiner erkennt den Kern der Frage.

Wenn in einem Binnenraum ohne Grenzen die Lebenssituation zwischen den Länder zu stark divergieren, werden Menschen versuchen, sofern sie es können, dorthin zu gehen, wo für sie persönlich die Lebenssituation besser ist. Dabei ist es ist völlig unabhängig, ob eine Person einer Minderheit oder Mehrheit angehört. Das betrifft arbeitslose Jugendliche in Südeuropa, das betrifft in anderen Ländern diskriminierte Minderheiten oder einfach Menschen die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarten.

Die Kernfrage ist also, wie wir es erreichen, dass die Lebenssituation für Menschen innerhalb des Binnenraums sich annähert – und zwar so, dass es nicht in den “starken” Ländern bergab, sondern in den “schwächelnden” Ländern bergauf geht, z.B. dort wo es nötig ist, die Schwächen beim Minderheitenschutz beseitigt werden.

25) StefanP, Montag, 06. Januar 2014, 09:59 Uhr

@24) mister-ede

Wenn in einem Binnenraum ohne Grenzen die Lebenssituation zwischen den Länder zu stark divergieren, werden Menschen versuchen, sofern sie es können, dorthin zu gehen, wo für sie persönlich die Lebenssituation besser ist.

Das ist nicht die Kernfrage. Eine Ihrer Annahmen ist falsch. Ein gemeinsamer Binnenmarkt verträgt kein zu starkes Wohlstandsgefälle. Dann könnten wir gleich einen gemeinsamen Markt mit Kenia, Nigeria und der Elfenbeinküste begründen. Möglicherweise wollte die Politik wieder etwas, was in der Realität nicht geht. Dann muss man das zurückdrehen oder einschränken. Und nicht auf Biegen und Brechen etwas durchsetzen, was so nicht funktioniert.

Die spanischen, griechischen, portugiesischen und französischen Jugendlichen sind arbeitslos, weil die Gesetze vor Ort ihnen den Berufseinstieg erschweren. Das lässt sich weder durch eine supranationale Macht noch durch Finanztransfers prinzipiell lösen, nur vor Ort.

26) StefanP, Montag, 06. Januar 2014, 10:01 Uhr

@21) Bernhard Paul

Lustig, dass sich diesmal nicht die Grundgesetzartisten melden, die so genau wissen, in welchem Artikel die Wahl des Bundeskanzlers geregelt ist. :-)

Artikel 104b Abs. 1 GG bestimmt:
(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.

Beim besten Willen findet sich hier keine Grundlage, den nachgeordneten Gebietskörperschaften dauerhaft Finanzmittel für die Eingliederung von EU-Bürgern zu gewähren. Damit liegt nebenbei Michael Spreng mit seiner Einschätzung daneben, der Bund könne so einfach mir nichts dir nichts den Gemeinden über die Länder Finanzmittel zukommen lassen. Und es beantwortet nicht die bereits aufgeworfene Frage, warum wir überhaupt noch eine Trennung in Gebietskörperschaften machen. Ist doch ohnehin alles eine Soße…

Wie das Grundgesetz bestimmt, kann der Bund nur in Notsituationen Aufgaben der Gemeinden an sich ziehen. Die Offenheit der Grenzen im Rahmen von EU-Verträgen ist sicher keine solche Notsituation.

27) Oliver, Montag, 06. Januar 2014, 10:07 Uhr

“Was die angeblich dringend benötigten Fachkräfte betrifft, ist deren Anwerbung durch reiche Staaten unmoralisch. Für einen bulgarischen Ingenieur oder einen rumänischen Arzt müsste der deutsche Arbeitgeber bzw. der deutsche Staat die Ausbildungskosten an sein Heimatland zahlen.”

Rumänien und Bulgarien sind freiwillig beigetreten. Was sollten sie auch sonst machen? Sie werden kaum ihre Bürger einsperren. Und Deutschland ist auch freiwillig Mitglied der EU (auch wenn das Implikationen hat, die zu erwähnen, politisch inkorrekt ist). Das hat eben Folgen. Letzten Endes ist das ein Sturm im Wasserglas. Wir werden, weil der deutsche Staat manches nicht offiziell sagen kann, mit Geld zudecken, was wir nicht werden lösen oder verhindern können.

28) karel, Montag, 06. Januar 2014, 13:40 Uhr

mister ede
Wie Recht Sie haben.
Wir leben in einer “Scheinwelt” und bemerken es nicht einmal.
Ein Sarkozy handelte sich Ärger in der EU ein bei dem Versuch,
rumänische Bürger auszuweisen.
Die Regierung wies darauf hin, daß Rumänien aus EU-Töpfen jährlich
4 Mrd. Euro dafür bekommt, den eigenen Landleuten zu helfen.
Was wirklich Hilfe bringt, zeigt das Beispiel Renault und deren Engagement
für das rumänische Automobilwerk Dacia. Es ist Europa mehr gedient,
finanzielle und steuerliche Anreize für wohlstandsschaffende Unternehmen anzubieten als dem vagabundierenden Kapital Oasen “anzudienen”.

29) Hinweiser, Montag, 06. Januar 2014, 14:51 Uhr

Tja, sieht so aus, als ob die neu angekommenen Facharbeiter
keinem den Arbeitsplatz wegholen.
Hab Sie heute bei der AOK und beim Arzt gesehen.
Sieht gut aus. 15 Leute zu der Zeit.
8 alte/ältere Leute, eine 5 köpfige Familie Sie 18,Er 20, drei Kinder
und einmal Mutter ( 40 mit Sohn 25 gesundheitliche Probleme).
Die AOK-Zentrale war im Trubel.
Wäre blöd, wenn da noch 3 Jahre Sprachkurs benötigt würden.
Das wird eine Gaudi, wenn der Horschtl die AOK-Statistik erfragt.

;)

30) peer, Montag, 06. Januar 2014, 15:16 Uhr

Aplaus, Aplaus – Herr Spreng!

31) BeRa, Montag, 06. Januar 2014, 16:43 Uhr

Scheinheilig mag stimmen da die meisten ihre Sichtweise in schwarz oder weiß hinausposaunen. Meinungsmache die nur der Logik des Eigennutzens dient. Während ich auf der Heimfahrt mit meinem Kollegen über den sogenannten Fachkräftemangel diskutiere stürzen bei einem Ampelhalt drei Kerle an die wartenden Wagen um die Windschutzscheibe zu reinigen. So wie es ausschaut möchte das aber niemand. Die Putzer machen mit blödem Grinsen weiter und fordern Geld in dem sie die Hand aufhalten. Die meisten zahlen, obwohl sie diese Dienstleistung nicht in anspruch nehmen wollten.Warum wohl, frag ich mich. Bis zu unserem Wagen haben sie es in dieser Ampelphase nicht geschaft, sonst hätte ich nach ‘ner 10ner Karte gefragt, da die ständige Kleingeldsuche an den Ampelanlagen langsam ganz schön nerven kann.
Endlich angekommen in einem kleinen, türkischen Restaurant dessen Betreiber und viele seiner internationalen Gäste zu meinen Bekanntenkreis gehören, genießen wir unseren “Feierabendmilchkaffee” und diskutieren darüber weshalb unsere Bekannten, alles Facharbeiter, im Handwerk, keine Arbeit haben, oder schon seit Jahren nicht aus der Leiharbeit heraus kommen.
Mein Kollege wirft ein, ” Na ja, eigentlich sind das ja keine richtigen Facharbeiter mehr, sind ja schon alle über 50!”
Nicht sinnig, aber recht hat er irgendwie schon, denk ich während sich eine Gruppe Männer mit einem Akkordeon vor den an den Tischen sitzenden Gästen aufstellt. Musiziert wird nicht, da mein türkischer Wirt die Truppe schnell wieder vertreibt. Er kommt zurück, lächelt dabei die anderen Gäste an und setzt sich an unseren Tisch.
Zwei Bettler, augenscheinlich extrem behindert, sagt er, hat er heute schon vertrieben und auch eine Frau die mit einem Pappbecher Geld für ihre hungernden Kinder erbetteln wollte. “Was soll ich machen, manchmal wenn die Gäste nichts geben wollen, werden sie von denen sogar mit Flüchen belegt”sagt Hassan,”die kommen jeden Tag!” Flüsternd schiebt er ein” Scheiß Kanaken” hinterher.
Ich bin mit meinem Kollegen einig darüber das diesen Menschen geholfen gehört. Aus ihrem Land zu flüchten um hier den Pool der Niedriglöhner nachhaltig aufzufüllen scheint mir nicht im Sinne unserer Bevölkerung. Die Politik scheint aber an deren Sicht kein größeres Interesse zu haben.
Wie kann ich als Einzelner da hilfreich sein.
Es übersteigt bei weitem meine Möglichkeiten und mein Einkommen ist leider zu gering um dort vor Ort Strukturen zu schaffen das diese Menschen nicht ihr Land verlassen müssen um ordentlich Leben zu können.
Um finanziell etwas beisteuern zu können entschließe ich mich, obwohl ich schon 53 Jahre alt bin, mich beruflich zu verändern, vielleicht noch einen Zusatzverdienst. Ich nehm mir vor gleich morgen eine Bewerbungsmappe abzuschicken.
An die Deutsche Bahn.
Ich denke mir, den Posten als Ressortleiters für ” fahrradfahrende Nachtangler” würde ich nebenbei auch noch wuppen. Es müsste auch keine Million einbringen

32) Freddy Schlimm, Montag, 06. Januar 2014, 16:53 Uhr

“Scheinheilig” sind IMMER die ANDEREN.

33) Peter Christian Nowak, Montag, 06. Januar 2014, 19:12 Uhr

24) mister-ede,

Wenn es sich um Diskriminierung von Minderheiten handelt, so liegt das Problem und seine Lösung im Verantwortungsbereich der betreffenden Länder.

Wenn diese ihrer Verantwortung gegenüber ihren Minderheiten nicht nachkommen, muss die EU handeln.
Am fehlenden Geld in den Oststaaten kann es nicht liegen. Hier hat die EU Vorleistungen erbracht. Allerdings anscheinend auf Treu und Glauben.

Wenn das Geld in andere Kanäle als die dafür vorgesehenen geflossen sein sollte, ist das die Aufgabe von OLAF (EU-Antikorruptionsbehörde) den Leutchen mal auf den Zahn zu fühlen. Das kann doch nicht so schwer sein!

Die Freizügigkeit beinhaltet nicht zwangsläufig die Minderheitenprobleme auf andere Mitgliedsstaaten abzuwälzen zu können.

Wenn sich Rumänien und Bulgarien die EU-Mitgliedsschaft derartig vorgestellt haben, dann muss man sie über den Irrtum aufklären.

Ich kann die Koalitionspartner an dieser Stelle nur davor warnen, hinter den Rücken der Steuerzahler plötzlich den unangemessenen Altruismus zu entdecken – während die Armut im eigenen Land weniger zimperlich bewertet wird!

34) Peter Christian Nowak, Montag, 06. Januar 2014, 19:53 Uhr

Noch eine Bemerkung zu den, wie ich meine, fragwürdigen Gerichtsurteilen.

Denn einer Reihe fragwürdiger Gerichtsurteile beschädigte seither diese Leitplanken der Freizügigkeit. EU-Zuwanderer gelten zum Beispiel schon dann als Arbeitnehmer mit Anrecht auf Hartz IV, wenn sie gut eine Stunde am Tag arbeiten. Solche Vorschriften verschieben das Armutsproblem, statt es zu lösen.

Die Gerichte implizieren damit, dass jeder, der scheinbar auch nur irgendeine Stunde im Laufe einer Woche oder Monat arbeitet, gleich einem Langzeitarbeitslosen Inländer zu setzen ist. Somit setzt das Gericht setzt Maßstab der Antidiskriminierung, wie sie in der EU-Richtlinie festgelegt ist, ziemlich hoch an.

Sie mögen dann ein besseres Gewissen haben, urteilen aber gegenüber der Armut im Lande ungerecht.
Denn hier wird der Euro hundertmal umgedreht, bevor nach langem Hick-Hack die Gesellschaft ein paar Euro rüberreicht.

Offensichtlich handelt es sich bei der Beurteilung, wann ab welcher Tätigkeitsdauer und Arbeitsverhältnis unterstützungbedürftig ist um eine Grauzone in der Rechtssprechung.
Berücksichtigt werden offenbar auch Tätigkeiten, die lediglich vorgetäuscht werden mit dem ausschließlichen Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können.

Hier muss der Gesetzgeber im SGB-II nachbessern. Ohne Festanstellung mit Arbeitsvertag und den zugehörigen Abgaben sollte keiner einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, der in Deutschland sein Glück sucht. Sollen sich Juristen damit beschäftigen!

Wie ist es in den USA beispielsweise?
Nun, die machen kurzen Prozess, und stornieren die Aufenthaltsgenehmigung. Kommt einem Rausschmiss gleich.

35) Erwin Gabriel, Montag, 06. Januar 2014, 21:14 Uhr

24) mister-ede, Sonntag, 05. Januar 2014, 21:12 Uhr

>> Ein Beitrag und 16 Kommentare und keiner erkennt den Kern der Frage.
Ihr “Kern der Frage” ist hier schon öfter diskutiert worden, etwa wenn es um den Euro ging. Wenn die EU an irgendetwas krankt, sind es die unterschiedlichen Systeme und Standards, über die aus “politischen” Gründen eine einheitliche Währung gestülpt wurde. Alle daraus resultierenden Probleme werden totgeschwiegen, und man versucht, sie mit irrwitzigen Summen wegzubügen.

Leider richtet sich die Realität nicht nach den Vorstellungen der Politiker.

36) Erwin Gabriel, Dienstag, 07. Januar 2014, 10:36 Uhr

@ 34) Peter Christian Nowak, Montag, 06. Januar 2014, 19:53 Uhr

>> Wie ist es in den USA beispielsweise?
>> Nun, die machen kurzen Prozess, und stornieren die
>> Aufenthaltsgenehmigung. Kommt einem Rausschmiss gleich.

Es ist dahingehend ein schlechter Vergleich, weil die USA sich eher mit der EU vergleichen lassen als mit Deutschland. Jeder Bundesstaat hat eine eigene Armee und eine eigene Luftwaffe bzw. Marine (= Nationalgarde), legt eigene MwSt. fest, hat unterschiedliche Rechtssprechungen (etwa bei der Todesstrafe) etc. Und wer aus Texas kommt, darf wie innerhalb der EU problemlos nach Kalifornien oder New York ziehen.

Aber da es in den USA ein mit Deutschland vergleichbares Sozialsystem nicht gibt, liegt es in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, dort klarzukommen, wo er lebt.

37) StefanP, Dienstag, 07. Januar 2014, 10:49 Uhr

@34) Peter Christian Nowak

EU-Zuwanderer gelten zum Beispiel schon dann als Arbeitnehmer mit Anrecht auf Hartz IV, wenn sie gut eine Stunde am Tag arbeiten. (..) Die Gerichte implizieren damit, dass jeder, der scheinbar auch nur irgendeine Stunde im Laufe einer Woche oder Monat arbeitet, gleich einem Langzeitarbeitslosen Inländer zu setzen ist.

Nun gehen Sie doch ein bisschen zu weit. Wer erwerbsfähig bzw. erwerbstätig ist, dass definiert §8 SGB II. Danach ist erwerbsfähig, wer mindestens 3 Stunden täglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Dabei darf nicht zwischen Inländern und EU-Ausländern unterschieden werden. Möglicherweise ist die alte Schröder-Regierung, die im Rahmen der Arbeitsmarktreformen diese Bestimmung ins Gesetz gehoben hat, etwas über das Ziel hinausgeschossen. So sollten viele Menschen, die zuvor aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden waren, wieder in den Fokus der Arbeitsagenturen gerückt werden. Diese Definition geht deutlich über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist.

Nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist jede Person, die innerhalb einer Woche eine Stunde gegen Entgelt gearbeitet hat, erwerbstätig. Die Gerichte setzen also Inländer nur mit EU-Bürgern gleich. Eine rechtliche Diskriminierung findet nicht statt, sie wäre auch nicht zulässig.

Deutschland müsste seine Regeln ändern, wonach jemand als erwerbslos gilt und entsprechend Anspruch auf Lohnersatzleistungen hat. Damit würde sich allerdings auch die Zahl der Arbeitslosen statistisch verringern.

38) MArkus, Dienstag, 07. Januar 2014, 12:20 Uhr

Hallo Herr Spreng,

es amüsiert mich außerordenlich diese Diskussion zu verfolgen … Sowohl die Kommentaren, die dazu geschrieben wurden als auch die fast täglichen Diskussionen, die wir in der Fernsehenlandschaft erleben. Es kristallisiert sich heraus, dass die Politiker überhauot keine Ahnung haben, was die “Rumänen” und “Bulgaren” denken … Ich kenne viele, die am 01.01 Ihre Koffer bereits gepackt haben (nicht nur Sinti und Roma) und 1 Busticket (One-way) Richtung Frankfurt am Main gekauft haben … Warum? Ganz einfach erklärt: Der durchschnittliche Verdienst ist in Rumänien ca. 250 EUR, und damit KANN MAN nicht zurecht kommen … Wenn man nach Deutschland kommt und Sozialleistungen bezieht (abgesehen von den jungen Damen,die in die Prosituition abdriften und pro Jahr mehr verdienen wie ein Lehrer in Rumänien )dann ist der Lebensstandart höher als in Rumänien oder Bulgarien … Meiner Meinung nach sind solche Ländern einfach nur zu früh in die europ. Gemeinschaft aaufgenommen, es wird sich heraus stellen, dass die finanziellen Voraussetzungen für die Aufnahme in die EU ebenfalls “verschont” wurden …genau wie in Griechenland… Die nächsten Schlagzeile kommen bestimmt … Gruss, MArkus

39) Walther Gruschel, Dienstag, 07. Januar 2014, 15:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Würden Sie bitte diesen Artikel Fettgedruckt an Herrn Seehofer und einige andere CSU-Granden senden, denn von selber kommen die nicht auf so etwas.

40) DrMuganda, Dienstag, 07. Januar 2014, 16:40 Uhr

Bin dafür, dass jeder Politiker und Journalist der pro Armutszuwanderung argumentiert gleich ne Roma & Sinthi Familie bei sich im Wohnzimmer beherbergen darf und sie nicht in irgendwelche Asylantenheime neben Hartz IV Buden abschiebt.
Solidarität und so.

41) Rapunzel, Dienstag, 07. Januar 2014, 16:53 Uhr

Es ist doch klar mit welcher Intention der Rechtsaußen-Ideologe Herr Seehofer hier einseitig Stimmung machen will. Wählerstimmen an rechten Rand sind das Ziel. Ansonsten gehört zu der vollständigen Geschichte auch die Erwähnung der fehlenden Fachkräfte die von Ländern wie Rumänien, etc. ausgebildet schließlich hierzulande arbeiten.
Diese Art rechter Polemik hat unter anderem seinerzeit der Schwarzgeld-Ministerpräsident Roland Koch auch schon erfolgreich vorexerziert und damit die Regelung einer geordneten Einwanderung blockiert/verhindert. Das Vorhaben diesen rechten Unionsideologen die scheindemokratischer Maske abzunehmen. Das ist hierzulande leider immernoch ein Tabu und wird grundsätzlich mit dem ewig gleichen Kommunismusvorwurf mundtot gemacht.

42) StefanP, Mittwoch, 08. Januar 2014, 11:02 Uhr

Wenn Seehofer ein Rechtsaußen-Ideologe ist, dann ist Oskar Lafontaine und der Großteil der LINKEN Linksextreme. Auf welchem rechten Wählerrand soll die CSU denn bitte Stimmung machen? Bei der letzten Bundestagswahl haben als rechtsextrem erkennbare Parteien 1,6% Stimmen geholt, wahrlich, ein riesiges Potential! Zudem vergessen Sie offensichtlich, dass die CSU nur in Bayern antritt und damit gerade mal 15% aller Wahlberechtigten erreicht, da sind die Streueffekte schon immens.

Roland Koch hat seinerzeit eine Unterschriftenkampagne veranstaltet. Bei Linken gilt so etwas gemeinhin als basisdemokratisch. Natürlich nur über die richtigen</em Themen.

43) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. Januar 2014, 12:13 Uhr

@ 41) Rapunzel, Dienstag, 07. Januar 2014, 16:53 Uhr

Seehofer ein Rechtsaußen-Ideologe? Nur mal aus Neugier – wo stufen Sie sich bei vergleichbarem Maßstab ein? In der politische Mitte? So weit links – dann hat Sie bestimmt schon der Verfassungsschutz unter Beobachtung.

Sie können ja gerne über das Thema diskutieren, eine Meinung haben, diese vertreten etc. Aber aufgrund einer Aussage ein Etikett auf die Person zu kleben, um dieser Person dann all das anzuhängen, was mit dem Etikett verbunden wird, ist entweder böswillig oder naiv, in jedem Falle aber unseriös.

Die EU-Rechtslage sieht vor, dass EU-Bürger, die im Rahmen der gestattetn Freizügigkeit in ein anderes Land gehen, dort keinen automaticshen Anspruch auf Sozialleistungen haben. In Deutschland gibt es einzelne Richter, die anders entschieden haben.
Die CSU fordert deshalb, dass Einwanderer, die im Zuge der seit Jahresbeginn geltenden Freizügigkeit aus Bulgarien und Rumänien in unser Land kommen, nicht gleich an den sozialen Tropf gehängt werden dürfen. Wer hier Arbeit findet, ist auf der einen Seite hochwillkommen und auf der anderen Seite nicht gemeint.

Von Ihnen habe ich weder eine dezidierte Meinung zu diesem Thema noch sonst ein Argument gelesen. Sie bieten bestenfalls Totschlag-Behauptungen, die sich aus Ihrer weltpolitischen Anschauung ableiten. Mit Verlaub, der Ideologe sind an dieser Stelle Sie.

44) karel, Mittwoch, 08. Januar 2014, 13:49 Uhr

Der “Schwarzgeld”-Ministerpräsident Roland Koch, in linken Kreisen zu einem “Kampfbegriff” stilisiert,
steht möglicherweise nicht allein da.
Das allesdings ist nicht so bekannt, wie der folgende Link es erahnen läßt:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514429.html

Bei dem linken Hang zu “starken Worten” ist wohl nicht zu erwarten,
daß dafür ein zeitgemäßer “Kampfbegriff” geschaffen wird.

45) Politikverdruss, Mittwoch, 08. Januar 2014, 14:30 Uhr

Rapunzel, Dienstag, 07. Januar 2014, 16:53 Uhr

Ich weiß nicht, ob sie die Ideologien-Typologie kennen. Danach betreiben Sie gerade Verschleierungs-oder Ablenkungsideologien.

Sie werden genutzt, um Feindbilder zu erzeugen und um in einer Diskussion den objektiven gesellschaftlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.
Kurt Lenk hat darüber geschrieben: „Rechts, wo die Mitte ist“ lautet der zutreffende Titel des Buches. Und bevor sie sich nun gleich angewidert abwenden, noch der Hinweis, dass Lenk u.a. bei Adorno studiert hat.

Diese Verschleierungs-und Ablenkungsideologien sind auch bei den Medien sehr beliebt. Sie können das am aktuellen Thema der Zuwanderung sehr gut beobachten. Nur, das greift nicht mehr so gut. In einer Wissensgesellschaft haben die „Leute“ Zugriff auf Fakten und Daten. Das mit dem „Herrschaftswissen“ ist nicht mehr so einfach. Da hilft dann auch kein Verschleiern.

Zum Thema. Die Politiker der GroKo haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „…Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…)
Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit…“

Darum geht es auch Horst Seehofer. Und nun frage ich mich, warum Sie ihn deswegen in die „Rechtsaußen-Ecke“ stellen wollen. Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie das auch bei Sigmar Gabriel tun. Denn der will das auch. Mein Tipp im Neuen Jahr: Lassen Sie sich einfach mal von den Fakten leiten.

46) Liberale BürgerPartei, Mittwoch, 08. Januar 2014, 14:53 Uhr

Grundsätzlich ist es schon mal eine totale Fehlkonstruktion, dass Europa und vorschreibt, wer in unser Land darf und wer nicht. Eine ungeordnete Zuwanderung lässt sich damit nur sehr schwer verhindern. Deshalb gehört als erstes mal das Europarecht geändert. Nationales Recht muss(!) über dem EU-Recht stehen!

Ansonsten bin ich dafür, dass die Zuwanderer nicht sofort die volle Sozialhilfe bekommen. Zum Beispiel nur 10% pro Jahr, also die vollen 100% erst nach 10 Jahren.

Meine Frau kommt übrigens selber aus Rumänien und sogar sie ist total dagegen, dass nun halb Rumänien nach Deutschland kommt, weil die Sozialhilfe hier mehr ist als ein durchschnittlicher Lohn von weniger als 200 Euro pro Monat in Rumänien.

Man darf natürlich nicht alles verallgemeinern, es gibt natürlich auch ehrliche Bürger die wirklich zum Arbeiten nach Deutschland kommen, aber ein reines Ausnutzen unserer Sozialsysteme muss um jeden Preis verhindert werden!

MFG
Liberale BürgerPartei

47) Chambord, Mittwoch, 08. Januar 2014, 15:03 Uhr

Wie bei Griechenland, so hat auch in Rumänien und Bulgarien die Kontrollpflicht der EU vollständig versagt. Es werden viele Gelder zur Hilfe bei de Sinti- und Romaproblematik von Brüssel geschickt. Was damit passiert und wo sie landen, das wird nicht genau verfolgt. Die beiden Länder sind auch froh über ihre EU mitgliedschaft, weil sie sich so ziemlich einfach durch Auswanderung ganzer Bevölkerungsgruppen entledigen. Hier in Frankreich gibt es in den Krankenhäusern sehr viele rumänische Ärzte (geringere Sprachprobleme mit dem Französischen), die in ihren Heimatländern etwa 400-600 Euro im Monat verdienen. Dieses ‘Abwerben’ ist verantwortungslos! Tja, die Roma hier sind ein Riesenproblem. Fahren Sie mal nach Paris, da beherrschen viele Banden die Touristenhochburgen. Morgens kommen ganze Lieferungen von Krücken und Rollstühlen, um dann an strategischen Plätzen zu betteln, Kinder werden zum Stehlen und Einbrechen erzogen, dürfen wegen ihres Alters nicht belangt werden. Einmal habe ich eine Gruppe für meinen Garten angeheuert, meine Geräte sind verschwunden, in meiner Abwesenheit wurde eingebrochen, im folgenden Jahr wurde ich bedroht, wenn ich sie nicht wieder einstelle. Niiieee wieder!

48) karel, Mittwoch, 08. Januar 2014, 16:12 Uhr

“Mainstream”-Gläubige kann nichts erschüttern.
Die Wirklichkeit stört nur.

49) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 08. Januar 2014, 16:14 Uhr

@36) Erwin Gabriel

In den USA gibt es ein “Sozialrecht”. Nur die Regeln zum Bezug sind dort ganz klar
Die EU hat für die “Einwanderung ins Sozialsystem” eindeutige Regeln erlassen. In NRW z.B. wurden sie bislang nur noch nicht angewandt.
Danach ist es möglich Leute, die hier sich in angeblicher Selbständigkeit aufhalten, die Sozialhilfe AlgII (bislang Kindergeld, jetzt ab 1. Jan. AlgII) zu verweigern.

Allein die Tatsache, dass die Arbeitssuche schon zum Leistungbezug führt, ohne jemals hier eine Festanstellung gehabt zu haben, wird zur massenhaften Armutseinwanderung führen. Hier muss sofort Abhilfe geschaffen werden!

Noch ein Satz zum Kindergeldbezug: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum das Kindergeld ohne Wenn und Aber ohne Vorbedingung ausgezahlt wird? Das hat mir noch niemand erklären können. Hier wird doch dem systematischen Leistungsbetrug leichtens Tür und Tor geöffnet, wenn man bedenkt, dass ,an das gar nicht überprüfen kann, wieviel Kinder angeblich noch im Herkunftsland verblieben sind!

@Stefan P.
Nicht anderes habe ich geschrieben. Die Rechtsunsicherheit liegt darin, und daher auch die Unsicherheit bei Gerichten, ob vor der totalen Freigabe des Arbeitsmarktes ein Antrag auf Alg II als rechtens beschieden werden muss. Das ist das Problem, was ich angesprochen habe.

50) Ste, Mittwoch, 08. Januar 2014, 18:35 Uhr

Ach du meine Güte! Klar, so einer darf natürlich nicht fehlen, und nennt sich auch noch liberal, na super. Wenn ich sowas schon höre, meine Frau, meine Freunde, meine Nachbarn ist/sind ja und so, aber…. bla bla.

51) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. Januar 2014, 18:41 Uhr

@ 44) karel, Mittwoch, 08. Januar 2014, 13:49 Uhr

Ist ein bisschen Off-Topic, aber ich stimme zu: Wenn es ums Geld geht, hilft die politsche Farbe nicht bei der Unterscheidung zwischen schlecht und recht.

>> Bei dem linken Hang zu “starken Worten” ist wohl nicht zu erwarten,
>> daß dafür ein zeitgemäßer “Kampfbegriff” geschaffen wird.

Was halten Sie davon, Schwarzgeld durch Schwarz-Rot-Geld zu ersetzen?
:-)

52) rundertischdgf, Mittwoch, 08. Januar 2014, 18:54 Uhr

Politisch korrekt ist Ihr Aufsatz, lieber Herr Spreng. Differenzierter und die Wirklichkeit beschreibend, also nicht korrekt, ist dann schon eher der Beitrag von Alexander Kissler im Cicero!

http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/01/08/zuwanderungsgewinn-vom-mehr-als-1-millionen-menschen-durch-auslander-in-den-letzten-drei-jahren/

53) dot tilde dot, Mittwoch, 08. Januar 2014, 19:54 Uhr

und die kampagne wird nicht einmal wirksam sein, weil ohne das z-wort die umworbenen zuschauer nicht einmal verstehen, was für ein thema die csu da anschiebt.

hetze auf politisch korrekt, die sprache versteht nicht jeder. der aufwand lohnt doch gar nicht.

.~.

54) Rainer N., Mittwoch, 08. Januar 2014, 23:41 Uhr

Die Geister die ich rief …

Wie auch bei der Gesetzgebung zum ALG2. Da wurde erst nachdem die “Jugendlichen ab 18″ sich dann eine Wohnung suchten, Miete wurde ja übernommen, das Gesetz geändert, dass nun die “mündigen Bürger ab 18″ zwar volljährig sind, aber bis 25 doch “bei Mutti” bleiben sollen.

So nun mit den EU-Bürgen und ihre Freiheiten. Die ursprünglich angepriesen wurden. FREIZÜGIGKEIT in der EU. War wohl nicht durchdacht. Das kommt davon wenn Lobbyisten den Politikern die Gesetze vorschreiben um die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Also billige Arbeitskräfte … gerne … und gegebenenfalls mit der Verlagerung der Produktion. Da wurde die Freizügigkeit für die “Wirtschaft” dringend gebraucht.

Die EU ist eben eine Fehlkonstruktion. In der “alten BRD” ohne die FNL (fünf neuen Länder – oder nach Pispers – frei nach Liquidierung) gab es den Finanzausgleich, um die ungleichen Zustände ein wenig auszugleichen. Als dann die FNL kamen, wurde auch wieder ein Finanzausgleich eingeführt, auch wenn das nicht zu den “blühenden Landschaften” führte. Wobei die Menschen der FNL betrogen wurden und werden, denn die versprochene Angleichung ist immer noch nicht vollzogen.

Auf die EU übertragen, da hätte eben auch, um einen Ausgleich zu schaffen, ein EU-Finanzausgleich eingeführt werden müssen. Und wie es nun mit Bayern geht, die den Ausgleich nun ablehnen, nachdem sie über viele Jahre gerne Geld genommen haben, die nun selber nichts abgeben wollen, wäre auch ein EU-Finanzausgleich immer ein Streitpunkt gewesen.

Aber ohne einen Ausgleich … die Folgen davon erleben wir zur Zeit. Erinnert an die Zirkus-Geschichte mit dem Löwen und dem Schaf in einem Käfig. Ein Besucher fragt erstaunt wie das denn gut gehen könne. Antwort des Direktors, nun ab und zu müssen wir das Schaf ersetzen.

Für Vernunftbegabte sind die “Schafe” in der EU leicht zu erkennen. Der Löwe auch.

Aber Dank der “geistig moralischen Wende” und der “Verblödungszeitung” sind diese Typen Mangelware geworden. Denen wird nun ein Sündenbock präsentiert, Armutsflüchtlinge!

Harm Bengen hat da eine schöne Karikatur! 29.12.2013!

http://www.harmbengen.de/Zeitungscartoons.html

55) Rapunzel, Donnerstag, 09. Januar 2014, 08:22 Uhr

Berlin hat Deitschlandnoch immer geschadet.

So auch jetzt wieder.

56) Jakobiner, Donnerstag, 09. Januar 2014, 09:43 Uhr

Es dürfte richtig sein, dass es sich bei dem Grossteil der Armutsmigranten um Roma und Sinti handelt.
Aber das hat neben wirtschaftlichen, auch politische Gründe:
Man muss auch mal sehen, dass sich die Lebensverhältnisse der Roma und Sinti in den osteuropäischen nicht nur materiell verschlechtert haben. Die Zigeuner sind auch Opfer von Gewalttätigkeiten faschistischer Gruppen und das nicht nur in Rumänien und Bulgarien, sondern auch in Ungarn unter der FIDESZ Orbans.Die tätlichen und physischen Übergriffe auf Roma und Sinti sind in Ungarn an der Tagesordnung (Morde, Brandanschläge, physische Gewalt,Einschüchterung, etc.), wie dort auch inzwischen der Antisemitismus ganz offen Urstände feiert—und dies nicht nur bei der faschistischen Jobbik, die von einem Großungarn träümt und SA-Truppen zur Terrorisierung Andersdenkender und von Minderheiten losschickt.Die EU und auch die deutsche Regierung schweigt jedoch völlig dazu.Keine Sanktionen gegen Ungarn, nicht einmal die Androhung dieser–Stille, Wegschauen und Schweigen in der EU-Politik und Deutschland, währen sich über Nicht-EU-Putin-Russland ausgiebig ereifert wird.Solange die EU solche Zustände in ihrem eigenen Haus duldet, m öge sie gefälligst das Maul gegenüber Russland in Sachen Menschenrechten halten.Wenn man verhindern will, dass die Zigeuner aus den osteuropäischen Ländern fliehen, so muss man dort auch für entsprechende Lebensverhältnisse sorgen.Ansonsten hätte man diese osteuropäischen Länder nie in die EU aufnehmen dürfen

57) Günter Springer, Donnerstag, 09. Januar 2014, 10:11 Uhr

Frage: Haben die Bulgaren und Rumänen vor allem die hochqualifizierten Fachkräfte in Ihrem Land nichts zu tun und wäre es nicht ihre Pflicht ihre hochqualifizierte Kraft zum Wohle der Mitbürger ihres Landes in ihrem Land einzusetzen?
Glaubt man den in Deutschland wirklich man hilft diesen Ländern indem man ihre hochqualifizierten Fachkräfte hierher lockt.
Schafft man damit nicht die Grundlage für künftigen Kredite in diese Länder deren Rückzahlung kaum erwirtschaftet werden kann, mit wem auch, die, die dies müssten sind ja inzwischen in Deutschland und anderswo.
Sollten wir in Deutschland unseren Egoismus nicht mal überdenken.
Am deutschen Wesen wird die Welt nicht (!) genesen.

58) Politikverdruss, Donnerstag, 09. Januar 2014, 12:51 Uhr

55) Rapunzel, Donnerstag, 09. Januar 2014, 08:22 Uhr,

hier noch mal ein paar Fakten zur Zuwanderung in Deutschland:

Das Institut für Arbeitsmarkt –und Berufsforschung (IAB, Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit) hat aktuell herausgefunden, dass die Konzentration von Zuwanderern in strukturschwachen Kommunen große Probleme bereitet:

„Unter den Bulgaren und Rumänen, die nach dem EU-Beitritt 2007 nach Deutschland eingewandert sind, hatten nach den Angaben des Mikrozensus 2011 46 Prozent keine abgeschlossene Berufsaus-bildung, 33 Prozent eine Lehre oder Ausbildung und 21 Prozent einen Hochschulabschluss. Das Qualifikationsniveau ist damit gegenüber der Zeit vor dem EU- Beitritt gefallen.

Hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquoten der Bulgaren und Rumänen beliefen sich Mitte 2013 in Duisburg auf 33,4 Prozent, Berlin 25,3 Prozent und Dortmund auf 21,2 Prozent.

Geringe Erwerbs- und Beschäftigungsquoten. Die Erwerbs- und Beschäftigungsquoten können in diesen Kommunen auf 15 bis 25 Prozent geschätzt werden.

Hoher SGB-II-Leistungsbezug. Der Anteil der Leistungsbezieher an der Zuwandererpo¬pulation war zum Jahresende 2012 besonders hoch in Berlin (19,7 Prozent) und Köln (14,9 Prozent). Auf Duisburg (9,3

Hoher Anteil der weder Erwerbstätigen noch SGB-II-Leistungsbezieher. Der Anteil die¬ser Gruppe dürfte in Duisburg, Dortmund und Berlin bei 60 bis 75 Prozent liegen. Die sozi¬alen und ökonomischen Probleme, die mit dem Begriff der „Armutszuwanderung“ verbun¬den werden, konzentrieren sich vor allem in dieser Gruppe.“

Wenn ich diese Zahlen mal mit den „Kommentaren“ der Journalisten in der aktuellen Zuwanderungs-Debatte vergleiche, dann komme ich ins Grübeln. Da wird so getan, als stelle die Zuwanderung eine „Bereicherung“ dar. Das Gegenteil ist der Fall! Warum will man uns für dumm verkaufen? Wenn sie dann noch andere soziale Brennpunkte mit in die Betrachtung einbeziehen, z.B. dass 80 % der Berliner Intensivtäter Migrationshintergrund haben, dann wird doch klar, dass die Politik hier dringend aufgefordert ist, diese sozialen Brennpunkte zu entschärfen. Das hat doch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Ganz im Gegenteil: Wenn man es laufen lässt, wird es diese erst entfachen.

59) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 09. Januar 2014, 17:51 Uhr

@54)Rainer N.

Die Mitgliedsstaaten zahlen schon kräftig in die EU-Kasse, ausgenommen die Nehemerländer.
Vielleicht kommt das Geld eher einem Schweizer Bankkonto zugute, und nicht zu denen, für die es gedacht war.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man darüber in Brüssel sehr erfreut ist.
Alles hat seine finanziellen Grenzen. Vielleicht ist es das, was zur Zeit in Deutschland ungeheuren Unmut erzeugt, wenn Menschen hier einwandern und die Sozialhaushalte belasten.
Und wo bleibt das Fördern und Fordern bei arbeitssuchenden Langzeitarbeitslosen?
Hier die Antwort, die gestern abend bei der ARD plusminus gegeben wurde.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2014/jobvermittlung-100.html

60) StefanP, Donnerstag, 09. Januar 2014, 19:52 Uhr

Michael Spreng bleibt eben ein Kind seiner Zeit, der Nachkriegsgeneration. Für die Alterskohorten, geboren in den Kriegsjahren und kurz danach, war das Nationale Schuld an der weltweiten Katastrophe, das Deutsche an sich schlecht und alles, was aus dem Ausland kam gut. Gerade zu Verfolgten und Armen wollte das Nachkriegsdeutschland besonders fürsorglich und nachgiebig sein. Unter diesem Eindruck schaut man nicht auf die eigenen Interessen, sondern auf die anderer. Das Problem kennen auch Frauen mit Mutterkomplex.

Tatsächlich wird der ausgenutzt, der seine Interessen vergisst, weil er Minderwertigkeitskomplexe pflegt. Jan Fleischhauer hat in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spiegel Online dazu sehr passende Worte gefunden:

Alle sozialen Verträge, die an die Großzügigkeit appellieren, müssen zwei Bedingungen erfüllen. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass die Großzügigkeit nicht ausgenützt wird. Und die Gruppe derjenigen, in deren Rahmen ein Einstehen für einander verlangt werden kann, muss ein verbindendes Merkmal aufweisen. Die kleinste Einheit für diese Form selbstverständlicher Hilfe in Not ist die Familie, die größte, soweit wir sehen können, die Nation. Wer sich über diese moralpsychologische Voraussetzung sozialen Handelns hinwegsetzt, wird schnell feststellen, dass auch Solidarität eine Ressource ist, die nicht endlos ausbeutbar ist.

61) Bernhard Paul, Donnerstag, 09. Januar 2014, 19:57 Uhr

@52) rundertischdgf

Da halte ich es ja noch lieber mit Franz Josef Strauß: Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Munde reden. Seehofer fühlt nicht nur den Puls des Volkes und schaut ihm aufs Maul, er redet ihm leider auch nach dem Munde! Wenn das politische Führung ist …

Vergessen Sie diesen Cicero-Beitrag und formulieren Sie Ihre eigene Meinung!

62) Kajo Lang, Freitag, 10. Januar 2014, 12:12 Uhr

Die Unterbemittelten

Deutschland hat es nicht leicht mit einer Partei, die mit provinziellen Stammtischsprüchen auf sich aufmerksam zu machen versucht. Aufgrund schlechter Verhandlungen und unübersehbar durchschnittlichem Personal ist die CSU als die eigentliche Verliererin aus den Koalitionsver-handlungen herausgegangen. Kein Wunder also, dass sie nun klappert, wo zuvor nichts klappte.

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – so in etwa könnte man die Forderungen der CSU beschreiben. Die Christsozialen fordern, wer als sogenannter Armutsflüchtling von Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland kommt, darf keine Sozialleistungen bekommen. Und: „Wer betrügt, der fliegt.“ Dass Kriminelle bereits heute des Landes verwiesen werden, übersieht man gern in Bayern.

Interessant sind dabei zwei Aspekte. Zum einen, die klare Benennung von Bulgarien und Rumänien. Zum anderen, die analoge Verquickung von Volksgruppen mit dem Hinweis auf betrügerische Absichten. Das grenzt nicht an Revanchismus – das ist Revanchismus! Als eine Partei, die in ihrem Namen die Begriffe „christlich“, „sozial“ und „Union“, also Einheit, trägt, entspricht dies einem Etikettenschwindel schlimmster Sorte. Denn die CSU ist nichts davon.

Um Stimmung zu machen benutzt sie die Ärmsten der Armen, obendrein die meisten von ihnen Sinti und Roma. Jene also, die man – warum auch immer – nicht mehr Zigeuner nennen darf. Aber genau auf das Bild des verdreckten Zigeuners, der heimlich Hühner, Geld und Jungfrauen stiehlt, zielt die Strategie der CSU ab.

Das ist widerlich, abstoßend und ein deutliches Zeichen zugleich, wie unterbemittelt man selbst sein muss.

Kajo Lang
http://www.wikimerkur.de

63) Don Corleone, Freitag, 10. Januar 2014, 15:24 Uhr

Zum Thema Sinti und Roma:
Aus der alten Operette “Gräfin Mariza” von Emmerich (eigentlich: Imre) Kálmán, die 1924 am Theater an der Wien uraufgeführt wude:

Auch ich war einst ein feiner Csárdáskavalier,
hab’ kommandiert Zigeuner, g’rade so wie ihr!
Hab’ mir die süssen Geigen singen lassen,
die Dukaten springen lassen, g’rade so wie ihr!
Ihr müsst nicht gar so stolz drin sitzen heut beim Wein!
Wer weiss, vielleicht wird’s morgen anders wieder sein,
vielleicht spielt morgen ganz genau dasselbe Liedel
die Zigeunerfiedel anderswo zum Wein.

Komm Zigány, spiel mir ins Ohr,
komm Zigány, zeig heut, was du kannst.
0 komm, o komm Zigány, spiel mir was vor,
spiel bis mein Herz vor Freude tanzt.
Ich geb’ dir alles, was du willst,
wenn du nur schön spielst,
wenn du meine Freuden, meine Schmerzen mit mir fühlst!
Jaj, jaj, jaj! Komm Zigány, spiel mir was vor,
komm Zigány, spiel mir was ins Ohr!

Gräfin Mariza singt das zentrale Lied dieser Operette, die auch heute noch an vielen Bühnen unverändert aufgeführt wird. Nun frag’ ich mich, wie die politisch korrekte Reinigung dieses Textes funktionieren soll. Metrisch und musikalisch wird’s niemals gelingen, den ungarischen Zigeunergeiger (damals noch hohes Ansehen genießend) durch “Sinti und Roma” zu ersetzen.

Was Mark Twain, Astrid Lindgren und Otfried Preußler an posthumer Korrektur erdulden müssen, die den Sprachgebrauch ihrer Zeit ignoriert, in der er niemanden störte, wird dem “Zigeunerbaron” und dem Zigeunerschnitzel wohl erspart bleiben. Außerdem gibt es (hierzulande harmonisch integrierte) Zigeuner, mit denen ich freundschaftlich verbunden bin, die die Bezeichnung “Sinti und Roma” strikt ablehnen; die umfasst nämlich nur zwei Teilstämme dieser uralten Volksgruppe. Sie wollen als Zigeuner bezeichnet werden und sind stolz darauf.

Damit will ich nicht Ihnen am Zeug flicken, Herr Spreng. Aber die angesagte, gern vorauseilende political correctness unserer Tage schießt oft am Ziel vorbei — und an denen, die es ach so wohlmeinend betrifft.
Der einzige Wermutstropfen daran: Die Zigeuner von heute sind nicht mehr so musikalisch wie ihre Vorfahren, und ein Synthesizer ist leichter zu bedienen als eine Geige. :-)

64) Erwin Gabriel, Freitag, 10. Januar 2014, 17:42 Uhr

@ 62) Kajo Lang, Freitag, 10. Januar 2014, 12:12 Uhr

>> Das ist widerlich, abstoßend und ein deutliches Zeichen
>> zugleich, wie unterbemittelt man selbst sein muss.

Auch auf die verschmerzbare Gefahr hin, von Ihnen für (ich vermute mal: geistig) unterbemittelt gehalten zu werden, muss ich sagen, dass ich Ihre Meinung weder verstehen noch teilen kann.

Wenn Sie das Problem ausschließlich in einer zu knapp geratenen CSU-Präsenz in der Bundesregierung suchen, unterliegen Sie (vermutlich) einer weltanschaulichen Fehleinschätzung.

Wir haben die gesetzliche Situation, dass neu eingetroffene Zuwanderer ohne Arbeit auf der einen Seite keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld haben. Auf der anderen Seite haben sie einen Anspruch auf allgemeine Grundsicherung. Nun ist es eine Frage der Betrachtung, als was “Hartz IV” eingestuft wird. Der eine Richter sieht es so, der andere Richter sieht es anders.

Die CSU-Kampagne ist durch die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren einerseits und durch die Verwirrungen der aktuellen Rechtsprechung andererseits aktuell und angebracht. Die CSU fordert nicht die Änderung, sondern die Einhaltung von Gesetzen. Darüber regen Sie sich auf?

Ich halte es für viel schlimmer, dass derartige Probleme (sowohl die Konzentration sehr vieler Zuwanderer in wenigen Kommunen als auch die unklare Rechtslage) in Berlin immer wieder verdrängt und die Problembenenner in eine unmoralische Ecke gedrückt werden.

Und da Sie die “klare Bennenung von Bulgarien und Rumänien” verurteilen – auf die gleiche Art und Weise sprechen Sie pauschalisierend von “der CSU”, obwohl es doch auch in dieser Partei ein durchaus breit gefächertes Meinungsspektrum gibt. Ist das Ihrerseits jetzt auch “widerlich, abstoßend und ein deutliches Zeichen zugleich, wie unterbemittelt man selbst sein muss”?

Tolerante Grüße

65) StefanP, Freitag, 10. Januar 2014, 17:57 Uhr

@62) Kajo Lang

Wieso machen Sie so ein Aufhebens um eine Selbstverständlichkeit? Ehrlichkeit wird von jedem Bürger verlangt (lesen Sie dazu bitte mal die Kommentare über Uli Hoeneß und andere!). Und natürlich muss jeder Rechtsstaat sehen, wie er mit Intensivstraftätern umgeht. Soweit dies möglich ist (und oftmals ist es nicht möglich), muss das Aufenthaltsrecht für Leute entzogen werden, die sich partout nicht an die Gesetze halten mögen. Soweit ist das doch alles normal, oder?

Die Christsozialen fordern, wer als sogenannter Armutsflüchtling von Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland kommt, darf keine Sozialleistungen bekommen.

Stimmt! Ein gemeinsamer Binnenmarkt hat nicht den Zweck (und auch nicht Nebenzweck), dass Menschen aus den benachteiligten Weltregionen in Westeuropa leichter an Sozialleistungen kommen. Da scheinen Sie etwas grandios missverstanden zu haben.

Um Stimmung zu machen benutzt sie die Ärmsten der Armen, obendrein die meisten von ihnen Sinti und Roma.

Auch hier die Frage: Wenn das so ist, worin sollte der Sinn bestehen, genau diese Menschen im Rahmen des Wirtschaftsaustauschs aufzunehmen? Können sie tatsächlich etwas zum Wohlstand des Landes beisteuern oder entziehen sie Wohlstand? Zu den Zielen der Europäischen Union (siehe Verfassungsvertrag) gehört die Förderung des Wohlergehens der Völker und die Fürsorge für Wachstum und Wettbewerb. Ich persönlich verstehe etwas anderes darunter als Menschen aufzunehmen, die aufgrund verschiedener Bedingungen oft nicht in der Lage sind, an diesen Zielen für Deutschland mitzuwirken.

Ich kenne die Bibel ein bisschen. Ich kenne keine Stelle, wo Jesus die Armen auffordert, zu den Reichen zu gehen und sich aushalten zu lassen. Es gibt allerdings zahlreiche Zitate, wo das Neue Testament die Reichen dazu auffordert, zu den Armen zu gehen und den Wohlstand mit ihnen zu teilen. Ich interpretiere das so, wie die EU gehandelt hat: Trotz Zweifel an der Aufnahmefähigkeit von Bulgarien und Rumänien hat man diesen Ländern die Teilhabe an einem großen und gemeinsamen Binnenmarkt gestattet, auf dass sie ihren eigenen Wohlstand mehren können. Gleichzeitig hat man für die Menschen dort mehr Rechtssicherheit eingefordert. Daran war auch die CSU beteiligt. Ich sehe das als wirklich christlich an.

66) Emil, Freitag, 10. Januar 2014, 18:44 Uhr

Integration ist die Herausforderung unserer Zeit und wichtig für Europa. Selbst sind wir vor fast 8 Jahren nach Norwegen gezogen. Der Arbeitgeber bezahlte den Sprachkurs, der während der bezahlten Arbeitszeit stattfand und half auch sonst bei Behördengängen und bei der Wohnungssuche. Im Vergleich dazu ist Deutschland ein totales Entwicklungsland.
Auch können Rumänen und Bulgaren hier bereits seit einigen Jahren arbeiten. Sofern sie nicht hier leben fließt das Einkommen fast vollständig nach Rumänien oder Bulgarien, was selbst beim norw. Mindestlohn das Leben einer Großfamilie in den Ländern sichert und wohl auch zu einigen Reichtum dort führen wird. Dies hat aber nichts mit Integration zu tun. Integration geschieht nur, wenn die gesamte Familie in das andere Land umzieht, Kinder dort zur Schule gehen und möglichst beide Elternteile arbeiten können/dürfen. Dies setzt dann auch die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen voraus – ohne wenn und aber!!!

67) Rapunzel, Samstag, 11. Januar 2014, 12:14 Uhr

Ein paar möglicherweise auch noch Kleinkriminelle-/Sozialleistungsbezieher mehr oder weniger, fallen vor dem Hintergrund von Bankenrettung, Steuerhinterziehung in großer Höhe und Steuergeldverschwendung en Masse (siehe Bundeswehr, etc.) nun wirklich nicht ins Gewicht.

Ein Merkelfreund wie Hoeneß oder Ackermann hat schließlich jeweils ein Vielfaches an Schaden verursacht. Da können viele Durchschnittszuwanderer lange illegitim Sozialleistungen beziehen. Den Banksterschnitt erreichen die nie. Da ist imho die Schieflage.
Gegen Abzocker-Bankster geht kein Seeehofer-Hassprediger vor.

68) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Januar 2014, 20:50 Uhr

56) Jakobiner,

Stimme Ihnen zu. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es sich bei den Leuten in Brüssel eher um ein Operettenensemble handelt, als um wirklich ernsthaft rational denkende Politiker. Möge Johann Strauss ganz ansehnliche Operetten geschrieben haben, die in Brüssel kriegen noch nicht einmal Hänschenklein auf der Melodika hin.
Mensch, was sitzen dort für Pfeifen im Amt?
Ein Genuss die Nachrichten im DLF heute in Sachen Armutszuwanderung.
Schreck lass´nach! Und das vor einer Europawahl!

Ich stimme auch mit Ihnen darüber überein, dass Brüssel bislang wenig bis gar keinen Einfluss auf die Oststaaten und deren Rabauken geübt hat.

Und jetzt haben die sich Deutschland ausgeguckt, den sozialpolitischen Kollateralschaden zu übernehmen.

Nein Danke, Brüssel!

69) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Januar 2014, 21:21 Uhr

58) Politikverdruss

Europa ist Staatsraison! Jeder, der gegen Armutszuwanderung öffentlich agitieren, ist gleich einem Fahnenflüchtigen in Kriegszeiten, der standrechtlich erschossen gehört. So jedenfalls hören sich manche Reaktionen aus der Politik an.
Natürlich kommen da solche Angaben vom IAB eher bei der Politik nicht gut an. Notfalls ignoriert man sie einfach.
Der Anteil der “Best-Qualifizierten” wird dann mal auch schon zahlenmäßig in die Höhe getrieben, um bei den Bürgern einen Seufzer der Erleichterung hervorzurufen:” Es kommen doch in der Mehrzahle nur die Top-Leute!” – so die einhellige Meinung aus den Medien wie Fraktionen. (Mit Ausnahme der CSU)
Die, wenn sie es jermals sind, sind aber schon seit ein paar Jahren da!

Was jetzt kommen wird sind tatsächlich diejenigen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbart sind.

Die Politik lässt sich vergackeiern, und hält das “Auditorium” im Unklaren!

Die Akzeptanz für Europa wird bei der nächsten Wahl eine deutliche Schramme davontragen

Am Ende wird das in die Katastrophe führen.

Europas Zukunft steht vor einem Knock-Out, wenn hier nicht jemand die Notbremse zieht!

70) Rainer N., Sonntag, 12. Januar 2014, 01:17 Uhr

@ 59 – Herr Nowak

Wie sagte Thatcher

http://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher

„I want my money back“

http://www.crp-infotec.de/02euro/finanzen/grafs/eu_nettozahler.gif

Was sollen da erst die Belgier sagen …

Das Problem ist doch, wofür die Nehmer-Länder das Geld nutzen. So wie auch einige “der FNL” das Geld nicht vernünftig nutz(t)en.

2012 flossen 5,4 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget zurück nach Deutschland. War das sinnvoll?

http://www.euractiv.de/landwirtschaft-und-ernhrung/artikel/agrarsubventionen—liste-deutscher-empfaenger-2012-007479

http://www.welt.de/wirtschaft/article113327516/Mit-diesen-Subventionen-macht-sich-die-EU-laecherlich.html

Ich bin Mitglied einer Jury, die Fördermittel vergibt (Projekt Stadtteilaktivkasse). Wir prüfen Anträge sehr genau, um nicht Gelder für sinnlose Projekte zu bewilligen. Es ist nicht mein Geld, trotzdem sehe ich mich in der Verantwortung mit dem Budget nicht verschwenderisch umzugehen. Da haben wir das VETO-Prinzip, also es reicht wenn einer NEIN sagt.

Bei der EU dagegen herrscht wohl eher das “Peter-Prinzip”. Wenn ich die Projekte betrachte die gefördert wurden.

71) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. Januar 2014, 11:00 Uhr

@ 67) Rapunzel, Samstag, 11. Januar 2014, 12:14 Uhr

>> Ein paar möglicherweise auch noch Kleinkriminelle-/Sozialleistungsbezieher
>> mehr oder weniger, fallen vor dem Hintergrund von Bankenrettung,
>> Steuerhinterziehung in großer Höhe und Steuergeldverschwendung
>> en Masse (siehe Bundeswehr, etc.) nun wirklich nicht ins Gewicht.

Der von der Summe her größte Teil der Steuerhinterziehung stammt aus Schwarzarbeit (das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen schätzt den Umfang der “Schattenwirtschaft auf über 350 Milliarden Euro). Genauso sind die Schäden, die durch Sozialbetrug entstehen, erheblich. Wenn man Ihre innere Einstellung mit kaufmännischem Verständnis paart, fallen die paar großen Steuerbetrüger nicht ins Gewicht, vergleicht man die Schadénssummen der beiden Gruppen.

>> Ein Merkelfreund wie Hoeneß … hat schließlich jeweils ein
>> Vielfaches an Schaden verursacht.

Nun ja, selbst wenn ich von der Kanzlerin nicht allzuviel halte, so hat sie doch mit dem Fall Hoeness genauso wenig zu tun wie die Fußballbranche, Wurstfabrikanten oder das Oberhaupt der katholischen Kirche.

Des weiteren hat Uli Hoeness keinen Schaden angerichtet, keinen finanziellen zumindest (sein Ruf ist ja hin). Er hat die Steuerschuld samt Zinsen nachgezahlt und muss obendrauf eine empfindliche Strafzahlung leisten. Finanziell sich unser Staat mit reuigen Steuersündern erheblich besser als mit Leuten, die brav Ihre Steuern entrichten.

PS: Herrn Ackermann habe ich weggepunktet, weil ich über die Schäden, die er angeblich angerichtet hat, zu wenig weiß

72) StefanP, Sonntag, 12. Januar 2014, 11:24 Uhr

@66) Emil

Interessanter Blickwinkel. Meine Schwester ist auch mit einem Norweger verheiratet und hat durchaus eine sehr positive Meinung über das skandinavische System. Allerdings sollte man doch eine Fakten nicht vergessen: Norwegen ist der 13. größte Erdölproduzent, die üppig fließenden Einnahmen aus der Rohstoffausbeutung fließen in einen Fonds, der inzwischen 120% des BIP (knapp 500 Mrd. US-$) ausmacht. Jahr für Jahr werden bis zu 4% des Anlagegewinns entnommen, um eventuelle Haushaltsdefizite auszugleichen.

Für Rohstoffe kann ein Land nichts, es kann sie höchstens möglichst gewinnbringend ausbeuten. Wer Deutschland mit Norwegen vergleicht, sollte fairerweise Unterschiede erwähnen. So ist die skandinavische Gesellschaft weit heterogener und weit weniger der zugewanderten Migranten beziehen Sozialleistungen der Grundsicherung. Außerdem hatte Norwegen nicht die Kosten einer sündhaft teuren Wiedervereinigung zu schultern, die Deutschland über 1 Billion EUR der heutigen 2,1 Billionen EUR Staatsverschuldung gekostet hat.

Die Zuwanderer können sich zudem kaum eine Wohnung in einer der teuersten Metropolen der Welt, Oslo, leisten und sind auf die ländlichen Regionen verwiesen. In Deutschland verschmelzen die Probleme wie in jedem größeren Land gerade in den Ballungsräumen.

Ein soziologisch interessanter Vergleich ist Toronto (CA) und Berlin: In der kanadischen Finanzhochburg haben über die Hälfte der Bewohner einen Migrationshintergrund. Die Beschäftigung ist außerordentlich hoch wie das Einkommen, Sozialleistungen werden kaum gezahlt. In Berlin haben ein Drittel der Bewohner einen Migrationshintergrund und jeder Vierte bezieht Sozialleistungen zum Lebensunterhalt. Müssten wir uns nicht an Kanada ein Beispiel nehmen?

73) Politikverdruss, Sonntag, 12. Januar 2014, 14:54 Uhr

62) Kajo Lang, Freitag, 10. Januar 2014, 12:12 Uhr

Also, was hat denn die Zuwanderung aus Rumänien/Bulgarien in die Sozialnetze Deutschlands mit „Revanchismus“ zu tun?

Als Revanchismus bezeichnet man „Rachegelüste“, die nach militärisch-politischen Niederlagen das politische Denken von „Revanchisten“ beherrschen. In der DDR war das z.B. ein politischer Kampfbegriff gegen den westdeutschen Klassenfeind.

Ist hier vielleicht der Ansatzpunkt für die falsche Verwendung des Begriffes zu finden?

Auch Ihre Unterstellung, die CSU ziele auf ein schlimmes vorurteilbeladenes „Zigeunerbild“ ab, ist auf gut bayrisch eine „Riesensauerei“. Können Sie das belegen?

Also, wenn hier etwas „abstoßend“ ist, dann Ihr Kommentar unter einer Überschrift, die ganz gewiss mehr über den Autor als über die CSU vermittelt.

74) Politikverdruss, Sonntag, 12. Januar 2014, 16:04 Uhr

69) Peter Christian Nowak, Samstag, 11. Januar 2014, 21:21 Uhr

Bei den „Fahnenflüchtigen“ wäre ich vorsichtig. Mittlerweile gibt’s Denkmäler für Deserteure, z. B. auf dem Platz der Einheit in Potsdam.

Ja, die Politik verhält sich gegenüber diesen Fragen sehr fragwürdig. Von Brüssel aus wird das von dem Sozial-Kommissar Laslo Andor gepuscht. Er gehörte zum Beraterstab der Regierung unter dem postkommunistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány(Ungarische sozialistische Partei) in Ungarn, der das Land finanziell und wirtschaftlich an die Wand gefahren hat. Nun „beglücken“ solche Leute ganz Europa.

In der deutschen Politik verfolgen ja die Grünen z.B. eine Politik, die Miriam Lau/WELT mal treffend so beschrieben hat: „Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert werden.“

Anfang der neunziger Jahre waren wir schon einmal in einer ähnlichen Lage: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren die Asylanträge 1992 auf knapp eine halbe Million hochgeschnellt. Durch den Asylkompromiss wurde der Missbrauch eingedämmt.

Oder der Vollmer/Fischer-Erlass. Hier war die Visa-Vergabe zum Einfallstor geworden. Der Erlass wurde später in einem Gerichtsverfahren als Ursache für die Schleuserkriminalität angesehen. Richter Höppner hierzu: „Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage“.

Insgesamt eine äußerst zweifelhafte Politik, wenn fraglos notwendige Instrumente (Visa, Asyl, Zuwanderung) von der Politik missbraucht werden.

75) Karl Lang, Montag, 13. Januar 2014, 12:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

sehr brauchbarer Artikel. Danke dafür.

Könnte der ganze Aktionismus nicht Baustein einer größeren grundsätzlichen Absicht sein?
Bürger kann man nur (ab-)lenken und (ver-)leiten, wenn sie untereinander uneins sind, keine homogene Überzeugungsmasse sind, die EIN Gegenüber hat: die Regierung.
Also schaffe und kreiere man “Randgruppen”, stigmatisiere diese mit Hilfe der Medien und verlasse sich auf die Stammtischgespräche. Schon sind die Bürger uneins, schon sind sie abgelenkt von den Themen, die besprochen und ausgehandelt werden, ohne, dass eine kritische Masse davon Notiz nimmt.

76) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 16. Januar 2014, 22:08 Uhr

74) Politikverdruss

Politikverdruss, Sie zeichnen das Bild sehr deutlich, welche zweifelhafte “Persönlichkeiten” momentan in Brüssel “regieren”.
Und um dieses Regieren und die Akzeptanz wie Transparenz geht es.Siehe “Freihandelsabkommen” und nun auch die Zuspitzung des Problems Armutsmigration.

Mit der Bemerkung des Herrn Andor, die Bundesrepublik müsse jeden “Einzelfallgenau prüfen” ,wird inhaltlichausgesagt, dass Deutschland(wie auch andere Mitgliedsstaaten, betrachtet werden, als sei Deutschland schon ein föderaler Staat, ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa.
Das Parlament hat anscheinend seine Rechte an Brüssel zumindest teilweise schon abgegeben, das Bundesverfassungsgericht in Teilen schon entmachtet, erstetzt durch den Europäischen Gerichtshof.

Die Aussage des Herrn Andor klingt wie das, auf was sich der Europ.Gerichtshof berufen wird: in seinem Urteil wird die “Einzelfallprüfung” Kriterium seine Entscheidung sein.

Diese Einzelfallprüfung wird die Klagemöglichkeit gegen bestehende EU-Regelung noch verstärken, und greift massiv in das Budgetrecht der Staaten ein. Dies kommt einer Entrechtung Deutschlands und ein Eingriff in den Haushalt der Bundesrepublik gleich.

Das kann und will ich nicht zulassen.

Mit dieser Art Europas werde ich mich nicht abfinden, nicht akzeptiernen. Dieses Europa möchte ich nicht.

Ich werde daraus die Konsequenzen ziehen und das kommenden Europawahl im Auge behalten.

77) Politikverdruss, Freitag, 17. Januar 2014, 10:17 Uhr

76) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 16. Januar 2014, 22:08 Uhr,

ja, ich stimme Ihnen zu. Man geht in Brüssel nach den „Junckerschen Gesetzen“ vor:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“

Europa ist zu wichtig, dass man es diesen „Leuten“ überlassen könnte. Ich hoffe deshalb, die kommende Europawahl bringt Klarheit und Mehrheiten, die diesem Zentralisierungswahn Einhalt gebieten.

78) Rapunzel, Mittwoch, 22. Januar 2014, 09:54 Uhr

Ein Uli Hoeneß bzw. ein Abzocke-Bankster erzeugt eben ein xfaches an materiellem Schaden von dem was ein paar Armutsbedingte Einwanderer schaffen.
Ich zahle lieber einem Euro zuviel an verarmte mehr oder weniger berechtigte Personen als das ich das Geld asozialen, halbseidenen und privat Krankenversicherten Bonzen in den Hintern blase.

79) Erwin Gabriel, Samstag, 25. Januar 2014, 03:04 Uhr

@ 78) Rapunzel, Mittwoch, 22. Januar 2014, 09:54 Uhr

Ein Uli Hoeness hat mit Abzock-Bankern nichts zu tun. Der eine hat, vielleicht sogar aus Spielsucht, an der Börse gezockt und das Ganze mit soviel Erfolg, dass er viel Geld gewonnen hat (das er ursprünglich nicht versteuerte und das nun samt Zins und Strafe nachzahlen muss). Die andere Kategorie zockt an der Börse in so großem Stil mit so viel Mißerfolg, dass der Staat Milliarden aufbringen muss, um einen vermuteten größeren Schaden vom Volk abzuwenden.

Und Sie blasen auch kein “Geld” (welche Summen Sie da auch immer im Auge haben) irgendwelchen asozialen, halbseidenen und privat krankenversicherten Bonzen in den Hintern – es sei denn, Sie spielen für viel Geld Roulette, Lotto oder verlieren Unsummen an der Börse. Wenn Sie von Ihren Steuern ausgehen (so Sie Steuern zahlen), gehen weit über die Hälfte (und nicht nur ein Euro) für Soziales (also “arme, mehr oder weniger berechtigte Personen”) und Schuldendienst drauf.

Das ist von Sozialneid getriebener Unsinn, den Sie da verzapfen.

Wie ist Ihre Meinung?

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