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Montag, 03. Februar 2014, 13:25 Uhr

Die Chuzpe der Alice Schwarzer

Chuzpe gehört zum Geschäft. Das weiß ein erfahrener Medienprofi wie Alice Schwarzer. Deshalb versucht sie im Eiltempo, den Fall ihrer jahrzehntelangen Steuerhinterziehung zu einem Justiz- und Medienskandal umzudeuten. Angriff ist immer noch die beste Verteidigung.

Die Frauenrechtlerin hofft mit ihrem Getöse, den Fall von sich weg- und der Justiz und dem “Spiegel” zuschieben zu können. Das kann nicht gelingen, denn nur die Weitergabe eines Falles von Selbstanzeige ist strafbar, nicht aber die Veröffentlichung.

Und es scheint auch kein deutscher Justizfall zu sein, wenn es stimmt, dass die Informationenen aus der Schweiz angeboten wurden. Da sollte Frau Schwarzer eher einmal bei ihrer langjährigen Komplizenbank in der Schweiz nachfragen.

Ins Leere greift deshalb auch ihr Vorwurf, sie werde wegen ihres Kampfes gegen die Prostitution und das Ehegatten-Splitting verfolgt. Es ist besonders ärgerlich, dass sich Alice Schwarzer gleich zweimal als politisch Verfolgte ausgibt. Einmal, als sie die angeblichen 2,4 Millionen Euro wegen der  “Hatz” auf sie in die Schweiz brachte, weil sie glaubte, auswandern zu müssen. Zum zweiten mal jetzt.

Das ist ziemlich durchsichtig und schäbig und zeugt von wenig Einsicht. Es ist eine Pose der Selbstgerechtigkeit, kein Plädoyer für Gerechtigkeit.

Deshalb zurück zum Kern des Steuerfalles Alice Schwarzer. Sie hat jahrzehntelang Geld in die Schweiz gebracht und die Zinsen nicht versteuert. Dass sie mit dieser Steuerhinterziehung beträchtliche Gewinne gemacht haben muss, davon zeugt die Nachzahlung in Höhe von 200.000 Euro. Und sie hat sich  wohl auch nicht aus Einsicht und Reue selbst angezeigt, sondern weil immer mehr Steuer-CDs auftauchten und sie ihre Enttarnung fürchten musste.

Und sie hatte bei der Selbstanzeige noch Glück: die Zinsen, die ihrem Konto gutgeschrieben wurden, musste sie offenbar nur zu einem Teil nachversteuern, weil die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt. Also ist sie imer noch eine Gewinnerin. Steuerhinterziehung lohnte sich in ihrem Fall doch. Hinzu kommt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige seit Jahren politisch umstritten ist und aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgeschafft gehört.

Was bleibt: wieder einmal hat – wie im Fall Hoeneß – ein moralischer Zeigefinger der Republik ausgespielt. Alice Schwarzer ist künftig eine andere als bisher. Das schmälert – ähnlich wie im Fall Hoeneß – nicht die persönlichen Verdienste, die sich Frau Schwarzer zweifellos um die Emanzipation der deutschen Frauen erworben hat. Aber sie ist eben auch nur ein schwacher Mensch und keine moralische Instanz.

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72 Kommentare

1) Wolfgang Meyer, Montag, 03. Februar 2014, 15:08 Uhr

Moralische Wiedergutmachung, gibt es die in diesem Fall?
Mich würde interessieren, was Frau Schwarzer wohl entgegnen würde, wenn man ihr den Tipp gäbe,
das viele Geld, das nach ihrer Aussage jahrelang in der Schweiz unangetastet gebunkert war und
offenbar nicht für ihren Lebensunterhalt benötigt wird – also das viele Geld sozialen Einrichtungen
(z.B. Frauenhäuser, Kindereinrichtungen o. ä.) zur Verfügung zu stellen.

2) Dr. Azrael Tod, Montag, 03. Februar 2014, 15:12 Uhr

Alice Schwarzer? Ernsthaft?
Sie war schon ewig nicht mehr ernst zu nehmen (wenn sie es denn jemals war) und spätestens seitdem sie Werbung für “BILD” unter ihrem Namen machte ist jener doch endgültig verbrannt.

Es nimmt doch schon lange niemand mehr an sie hätte Prinzipien oder irgendeine Form konsitenten Moralverständnis.
Ihr primärer Antrieb ist Geld und andere persönliche Vorteile, nicht das Interesse an gesellschaftlichen Missständen oder Verbesserungen für die Allgemeinheit.
Das ist nichts inherent schlechtes, macht sie aber zu einer inhärent uninteressanten und irrelevanten Person.

3) Don Corleone, Montag, 03. Februar 2014, 15:13 Uhr

2,4 Millionen Eulen als Anlagekapital? Nicht schlecht, aber überraschend für eine Frau, die ihre mitschreibenden Geschlechtsgenossinnen bei “Emma” stets nur mit symbolischen Sümmchen entlohnt hat. Ihr Argument: “Wir sind ein armes Blatt, eine karge Oase in einer Wüste der Machos und patriarchalischen Sturschädeln der Entrechtung von Frauen. Begnügt euch gefälligst mit dem Wenigen, das ich für euch gerade noch abzwacken kann.”

Auch das ist Emanzipation, fürchte ich, halt leider im Stil der grimmigen, stets medienaffinen und politisch korrekten, aber pekuniär keineswegs unbiegsamen Alice — Emanzipatiion (wörtlich: Entfesselung) der Mächtigen von denen, die ihnen sendungsbewusst, aber als prekär unterbezahlte Wasserträger dienen.

Sinnlos, sich darüber zu ereifern. Das ist der Stil (besser: die völlig schamfreie Chuzpe) unseres medialen und politischen Biotops: Take the money and run. Oder: “Ich hab’ mein Schäfchen im Trockenen. Hinter mir die Sintflut.”
Hat auch was Komödiantisches im Sinn von Shakespeare, diese täglich neu gesungene Moritat: Wer das Heucheln beherrscht, kommt ungeschoren davon; der Charakter ist im Eimer, aber die Kohle auf dem Konto.

4) Kai Wiesmann, Montag, 03. Februar 2014, 15:52 Uhr

So sehr es stimmt, dass Alice Schwarzer sich um die Emanzipation der Frauen verdient gemacht hat, so lange sind diese Verdienste auch schon wieder her. Wenn man sieht, wie Sie sich unter anderem im Fall Kachelmann “engagiert” hat, kann man leider schon lange nicht mehr von einer moralischen Instanz sprechen.

5) hook, Montag, 03. Februar 2014, 15:54 Uhr

Gut, dass Sie, Herr Spreng, das Wort Steuersünder nicht benutzt haben. Das ist Frau Schwarzer nämlich nicht, sie ist eine Steuerhinterzieherin.

Gruß
Michael Schäfer

6) Don Corleone, Montag, 03. Februar 2014, 16:00 Uhr

Pardon: Ich muss nachtragen, dass der amtierende Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz, Busenfreund von Herrn Wowereit, soeben das langjährige Parken von 425.000 Euro Schwarzgeld auf einem Schweizer Konto eingestanden hat:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wowereits-kultur-staatssekretaer-schmitz-hatte-schwarzgeld-konto-a-950806.html

Zitat aus dem “Spiegel”-Artikel: “Für die Bundes-SPD ist Schmitz’ Vergehen ein äußerst sensibler Vorgang. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatten die Sozialdemokraten das Thema Steuerhinterziehung zu einem Schwerpunkt gemacht.”

Die Zeiten und ihre Zustände werden immer wildromantischer. Aber sie bieten auch allerlei Unterhaltung, weit besser als die gähnlangweiligen “Comedians” auf allen Sendern, deren Horizont sich auf Unterleibszoten beschränkt.

7) Peter Christian Nowak, Montag, 03. Februar 2014, 16:08 Uhr

(…)Aber sie ist eben auch nur ein schwacher Mensch und keine moralische Instanz.(…)

Stimmt!

8) Ekkehard von Weiher, Montag, 03. Februar 2014, 16:17 Uhr

Alice Schwarzers
SIEG DER EMANZIPATION 2014 :
Schwarz-Geld / Schwarzer-Geld

9) nona, Montag, 03. Februar 2014, 17:00 Uhr

Bei jemandem, dessen Hauptbeschäftigung schon seit Ewigkeiten die professionelle Rechthaberei ist, würde ich das nicht Chuzpe nennen, sondern Ego. Egomanen machen sich häufiger die Welt, widiwidiwie sie ihnen gefällt, denn sie beanspruchen Deutungshoheit. Wie andere Kommentatoren auch würde ich ebenfalls sagen, dass Frau Schwarzer mit ihrem Betragen und ihren Ansichten schon seit geraumster Zeit nicht mehr ernst zu nehmen ist (so circa 30 Jahre mindestens), und es schon etwas unsäglich anmutet, ihr irgendwelche Relevanz auch nur zu unterstellen.

10) Bin Ängstlich, Montag, 03. Februar 2014, 17:38 Uhr

Wenn ich es korrekt verstand: A.Schwarzer hat den Menschen in Deutschland des gesetzlichen Obulus vorenthalten. Nun ist es öffentlich geworden. Na und? Auch mit ihr wird die Liste der mehr oder weniger bekannten Steuerhinterzieher nicht geschlossen. Ihre m.E. verbiesterten Beiträge hatten auch bei meiner lieben Frau immer nur Kopfschütteln zur Folge. Die persönliche Beschäftigung mit dieser Täter-Kaste halte ich solange für überflüssig, wie sie nicht in die Diskussion mündet, dass wir uns einen so vergleichsweise guten Staat halt nur leisten können, wenn alle ihre gesetzlichen Steuern zahlen. Nach meinem Verständnis ist uns beim ‘Geiz-ist-geil’-Spiel ein Gefühl für die Selbstverständlichkeit des Steuerzahlens abhanden gekommen. Das gilt es zurückzuerobern!

11) Carlos Manoso, Montag, 03. Februar 2014, 18:21 Uhr

Wie geschlechtstypisch ungerecht!

Da kämpft Alice Schwarzer lebenslänglich gegen Prostition und bringt jahrzehntelang Geld in die Schweiz in Sicherheit. Und was ist das Ergebnis? Alice Schwarzer lässt ihre Hose runter und Uli Hoeness bleibt Boss von Bayern München.

12) riskro, Montag, 03. Februar 2014, 18:34 Uhr

das tragische ist, es ist immer noch nur die Spitze eines asozialen Eisberges. Unsere Eliten sind durch die Bank verkommen.

Ich möchte nicht wissen, wieviele:
Politiker, Richter, Staatsanwälte, Medienvertreter, Journalisten, Talkmaster, Geistliche usw. Steuerhinterzieher sind.

13) winfired, Montag, 03. Februar 2014, 18:43 Uhr

Wenn die Obermoralisten, die in ihrem Männerhass keine Grenzen finden, auch nur ganz normale Betrüger sind – diese amtlichen Sprachverdreher – Na denn: Schwarzers Schwarzgeld und Schwarzers schwarze Moral – passt!

14) Michael A. Nueckel, Montag, 03. Februar 2014, 18:57 Uhr

Ich kann mir ein gewisses Schmuzeln nicht unterdrücken. Auch mit Alice Schwarzer trifft es eine der selbsterklärten Selbstgerechten. Komisch, dass gerade diejenigen, die so laut und vehement über andere Zeitgenossen urteilen, keinen Deut´ besser sind, ganz im Gegenteil. Frau Schwarzer läßt daher in dieser Situation sowohl Demut, wie Größe vermissen, sie war halt nur ein Scheinriese. Man sollte (gerade) ihr das Brandsiegel Steuerhinterzieherin auf den nackten Arsch einbrennen.

15) Krabbler, Montag, 03. Februar 2014, 19:42 Uhr

[…]weil immer mehr Steuer-CD´s auftauchten[…]
Arrgh, Sie haben mir und meinem sensiblen Rechtschreibempfinden wehgetan. Zur Strafe müssen Sie die folgenden Links anklicken und sich ganz doll schämen.
http://deppenakzent.de.vu/
http://www.deppenapostroph.info/

16) Klaus Jarchow, Montag, 03. Februar 2014, 20:21 Uhr

Moment – steht das jiddische Wort ‘Chuzpe’ neuerdings gleichbedeutend für ‘Blödheit’?

17) Erwin Gabriel, Montag, 03. Februar 2014, 21:47 Uhr

@ m.spreng

Wenn (!) der “Steuerfall Schwarzer” von einem Mitarbeiter einer deutschen Behörde durchgestochen wurde, wäre das eine Straftat – da hätte die Dame Recht.

>> Das ist ziemlich durchsichtig und schäbig und zeugt von wenig
>> Einsicht. Es ist eine Pose der Selbstgerechtigkeit, kein Plädoyer für Gerechtigkeit.

Aber hier haben Sie recht, und zwar so etwas von!

18) Peter Rexer, Montag, 03. Februar 2014, 22:34 Uhr

Trotz Alice Schwarzer haben die Frauen in den neuen Bundesländern heute weniger
Status und weniger Gleichberechtigung als in der damaligen DDR.

Und ich bin Wessi. Also entgegen so mancher/m Spitzenpolitiker/ IN frei von Stasi-Verdacht.

19) hilti, Montag, 03. Februar 2014, 22:36 Uhr

Es ist ja nicht nur der Verfolgungsdruck durch die Steuer-CDs. Die Schweizer Banken haben letztes Jahr den Kunden eine Frist bis Ende 2013 gesetzt. Dann sollten die Kunden den Banken entweder die Erlaubnis gegeben haben, die anfallenden Zinsen den Deutschen Behörden zu melden oder die Banken hätten das Konto gekündigt.

20) Peter Rexer, Montag, 03. Februar 2014, 23:46 Uhr

Faszinierend :-( wie das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Hehlerware legalisiert hat und witzig :-( ist, dass Landesbanken in Luxemburg, Landes !!! banken mit deutschen Spitzenpolitikern im Aufsichtsrat Schwarzgeld legalisieren, oberwitzig ist, dass 4 Steuerfahnder aus Frankfurt, welche bei den “Falschen” Milliarden eingesammelt haben, nach Mobbingversuchen in den Vorruhestand geschickt werden und lustig ist doch, dass Deutschlands Banken EU-Ausländern die gleichen Möglichkeiten der Kontenführung anbietet, wie die Schweiz z. b. den Deutschen.

Und mit welchem Recht meint der deutsche Fiskus, dass er überall die Finger mit drin haben muss, z. b. wenn versteuertes Geld ins Auland gebracht wird. DAS geht den Fiskus einen Sch … an!

Tja, das Recht iste eine Hure und der der am meisten bezahlt, bekommt s am Besten besorgt.

21) M.M., Dienstag, 04. Februar 2014, 02:10 Uhr

@20 Peter Rexer
So siehts aus!
Deutschland selbst ist , noch vor Panama, eine Steueroase!
Schuld sind natürlich immer die anderen in unserem Land.
Wenn eine deutsche Bürgerin sich an geltendes Recht hält ist es auch wieder falsch.

Wie wurde eigentlich ein deutsches Gewerkschaftskonto in der Schweiz gelöscht?
Lieber SPIEGEL berichte doch mal, was in der Schweiz jeder weiss!

22) Erwin Gabriel, Dienstag, 04. Februar 2014, 07:42 Uhr

@ 11) Carlos Manoso, Montag, 03. Februar 2014, 18:21 Uhr

>> Wie geschlechtstypisch ungerecht!

In der Tat:

Uli Hoeness bleibt Boss von Bayern München, Alice Schwarzer bleibt hauptamtliche Ober-Emanze.

Uli Hoeness zahlt ALLE Steuerschulden samt Strafe, Alice Schwarzer nur die noch nicht verjährten.

Uli Hoeness hält beschämt die ehemals so laute Klappe, Alice Schwarzer nicht.

23) Frank Reichelt, Dienstag, 04. Februar 2014, 08:50 Uhr

Zumindest kann ich mir gut vorstellen, dass aus dem Hause Kachelmann seit Tagen ein lautes und lang anhaltendes Gelächter dringt!

24) Jeeves, Dienstag, 04. Februar 2014, 09:58 Uhr

Mal was anderes: Vor ein Plural-s kommt kein Auslassungszeichen, Herr Spreng.

25) sparpaket, Dienstag, 04. Februar 2014, 10:39 Uhr

Helmut Schmidt hat es zum Abschluss der Diskussionsrunde auf der Münchener Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht: Seit über zwanzig Jahren besteht in der Welt eine größere Bedrohung als Atom- und Militärmächte es vermögen, über die jedoch auch auf Sicherheitskonferenzen kein Wort verloren wird: nämlich die Banken. Denen hat sich alles unterzuordnen!

26) Stephan Hauschke, Dienstag, 04. Februar 2014, 10:51 Uhr

Wenn eine Gesellschaft nur noch durch Geld zusammengehalten wird, dürfen derartige Auswirkungen nicht verwundern. Kein Geld verbindet, notgedrungen; ebenso wie das Gegenteil, statusgedrungen. Das eigene Konto steht am Ende über allem und allen. Das dürfte auf die Dauer für ein glückliches Miteinander nicht ausreichen. Mitgefühl, Solidarität und Utopien vom Besseren inklusive seiner Erreichung müssen Gier, Selbstsucht und diese ekelhaften Eitelkeiten ablösen. Die Upperclass sollte einer revolutionären Therapie unterzogen werden, Verbesserungen sind mit diesen Menschen aus sich heraus nicht mehr zu erwarten. Es stinkt aber es wird… Arme Frau Schwarzer.

27) StefanP, Dienstag, 04. Februar 2014, 11:25 Uhr

@23) Frank Reichelt

Da hatte gestern ein Zuschauer bei Plasberg den passenden Kommentar:

Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen.
chinesisches Sprichwort

28) StefanP, Dienstag, 04. Februar 2014, 11:35 Uhr

@26) Stephan Hauschke

Es tut mir leid, aber mindestens 50 Prozent meiner deutschen Mitbürger teilen meine Vorstellungen einer freien Gesellschaft nicht. Mehr noch: ich will gar nicht, dass 81 Millionen Menschen einer Utopie folgen. Was für mich richtig ist, muss noch lange nicht für andere richtig sein. Und Sie liegen generell falsch, was die Verallgemeinerung Ihrer Wünsche betrifft:. Seit Jahrzehnten wächst die Zahl der Single-Haushalte, irgendwann werden mehr Menschen alleine in einer Wohnung leben, als diese zu teilen. Immer weniger Menschen haben auch Kinder und dabei ist doch die Familie (nicht der Staat) die Keimzelle von Solidarität, Miteinander und Gemeinsinn. Und es ist vor allem die von Ihnen gerügte Upperclass, die sich immerhin noch mehr in Ehrenämtern, durch Spenden und Stiftungen engagiert, während solche Aufgaben bei Langzeitarbeitslosen mit üppiger Freizeit eher wenig Popularität genießen.

Versuchen Sie erstmal, 10 Leute für Ihre Utopie zu gewinnen ohne sich zu zerstreiten. Dann sehen wir weiter.

29) Erika, Dienstag, 04. Februar 2014, 14:11 Uhr

Einmal mehr zeigt sich, welch ein Segen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist!

30) Carsten Renner, Dienstag, 04. Februar 2014, 15:58 Uhr

Danke Herr Spreng,

ich kann eine Diskussion über Verschwiegenheit zum Schutze der Steuersünder nicht verstehen und sehe es als eine moralische Verpflichtung an. Sie haben es auf den Punkt gebracht!

31) Alfonso, Dienstag, 04. Februar 2014, 18:26 Uhr

Schwacher Mensch ? Im Fall Kachelmann war von Schwäche nichts zu sehen und zu lesen. Es ist wohl eher Armseligkeit,allerdings gepaart mit einer unglaublich provokanten Schuldzuweisung, wenn man sich ihre Erklärung der Straftat zu Gemüte führt.
Inzwischen gibt es eine Menge Fragen zu diesem angehäuften Vermögen,genauso viel Antworten sollten aber kommen, sonst kann die Dame mit ihrer Stiftung gern stiften gehen,nur wenige werden sie vermissen.

32) Tiedgen, Dienstag, 04. Februar 2014, 18:49 Uhr

@16 Herrn Jarchow

Ich bin auch der Meinung, dass das Wort “Chupze” originär in einem anderen Kontext gebraucht wird, so z.B. im Lubitsch-Film “Sein oder Nichtsein” und wenn, dann mit einem anerkennenden Augenzwinkern, dass so eine “waghalsige Aktion” gutgegangen ist.
Gegen geltende Gesetze zu verstoßen bzw. sich über das Gesetz zu stellen (würde nur für die Normalos gelten) ist ein ganz anderes Kaliber. Und dann bei der berechtigten Kritik der Normalos dann die Rolle der “verfolgten Unschuld” zu wählen, ist dann doch eher rhetorische Dreistigkeit.

33) mambo, Dienstag, 04. Februar 2014, 18:58 Uhr

woher nur hat frau schwarzer das viele geld ??
lotto ?,erbschaft ? ,einen vernünftigen beruf hat sie ja nie ausgeübt.
ich vermute mal ,sie hat sich jede talkshow ,jeden presseartikel
fürstlich bezahlen lassen.
es stellt sich die frage ,ob die bezahlung unserer “medienhelden ”
(ob sport ,politiktalks ,blödelshows,musikshows etc.)
noch in einem angemessenen verhältnis zur leistung steht.
hier wären drastische einschnitte dringend geboten .

34) Don Corleone, Dienstag, 04. Februar 2014, 19:07 Uhr

26) Stephan Hauschke, Dienstag, 04. Februar 2014, 10:51 Uhr

Die Upperclass sollte einer revolutionären Therapie unterzogen werden, Verbesserungen sind mit diesen Menschen aus sich heraus nicht mehr zu erwarten.

Ich bin gespannt: Wie stellen Sie sich diese Therapie vor, Herr Hauschke? Wie anno 1789 ff., mit Schindkarren, Guillotine im Minutentakt und jubelndem Publikum?

35) karel, Dienstag, 04. Februar 2014, 21:50 Uhr

Noch eine Anmerkung:
Der von Fr. Schwarzer geleitete und geführte “FrauenTurm” in Köln wurde bisher staatlich mit Millionen-Beträgen subventioniert.

25) Sparpaket

Es war der werte Herr Altbundeskanzler selbst, der mit seiner Schuldenpolitik die Abhängigkeit eines Staates von Banken beschleunigte. Seine beiden Vorgänger als Finanzminister, Alex Möller und Karl Schiller traten zurück, weil sie sich der damals beginnenden linken Schulden-Orgie verweigerten.

36) Kajo Lang, Dienstag, 04. Februar 2014, 22:52 Uhr

Wer im Fall Schwarzers von Häme spricht, hat die Häme von Schwarzer übersehen, die sie allzu gern über andere ergoss. Alice Schwarzers Medienweg ist gespickt mit medialen Opfern, die zu Hunderten, wenn nicht Tausenden von ihr gerichtet wurden. Sie war es, die öffentlich bloßstellte, richtete und moralisch verurteilte.

Das soll nicht bedeuten, dass die Häme, die jetzt über Frau Schwarzer ergossen wird, richtig sei. Sie ist genauso übel wie zuvor Schwarzers Häme. Es erklärt hingegen, warum gerade ihr, der ehemaligen und längst verblassten Lichtgestalt des deutschen Feminismus, derartig viel Dreck entgegen schleudert. Als Medienprofi muss Schwarzer wissen: Wer sich selbst zur moralischen Ikone stilisiert, braucht auf Feinde nicht zu warten.

Dazu passt Schwarzers Uneinsichtigkeit. Schwarzer rechtfertigt, sie habe es ja eingesehen, die Steuern nachgezahlt. Sie spielt auf Zumwinkel, Hoeneß, Theo Sommer und andere an. Ein Ab-lenkungsmanöver. Denn nicht die Tat, sondern die zuvorige Selbstbeweihräucherung ist es, die Schwarzer zum Verhängnis wurde. Ihr Fall ist – wenn überhaupt – vergleichbar mit Friedmann, der anderen allzu gern den moralischen Zeigefinger ins Gesicht streckte und mit ukrainischen Prostituierten beim Koksen erwischt wurde.

Nein, Schwarzer ist kein Opfer. Wer muslimischen Frauen Vorschriften macht, Pornografie als Teufelszeug, neue Frauenmoden als Prostitution und die Prostitution sowieso unter Generalbe-strafung stellt, verramscht seinen eigenen Stern wie ein Kamikazepilot.

Nicht umsonst bekam Alice Schwarzer zuletzt den „Die Goldene Engelin für Geistigen Müll“ des Onlinemagazins wikimerkur verliehen. Wenn also Opfer, dann ist Alice Schwarzer Opfer ihrer eigenen Selbstüberhöhung geworden. Aber das ist nicht neu.

37) Erika, Mittwoch, 05. Februar 2014, 08:43 Uhr

@35) karel, Dienstag, 04. Februar 2014, 21:50 Uhr

http://www.sueddeutsche.de/kultur/archiv-frauenmediaturm-vor-dem-aus-harter-schlag-fuer-schwarzer-1.1270937

http://www.sueddeutsche.de/politik/frauenmediaturm-in-koeln-kristina-schroeder-rettet-alice-schwarzers-frauenarchiv-1.1290091

http://www.rundschau-online.de/koeln/-frauenmediaturm–nrw-zahlt-nicht-mehr-an-alice-schwarzer,15185496,24777942.html

Immer diese “linken Schuldenorgien”.

38) Stephan Hauschke, Mittwoch, 05. Februar 2014, 09:01 Uhr

@ 34 Don Corleone
Nicht gleich der Holzhammer, bitte. Auch in den halbseidenen Argumentationen nicht. Ein Therapeut der seine Patienten abschafft würde nicht zuletzt unwirtschaftlich handeln, wenn ich den Kapitalismus richtig verstanden habe. Es scheint ihre Vorstellungen von Revolutionen sind grundsätzlich zu stark mit Angst besetzt.

39) Wolfgang Meyer, Mittwoch, 05. Februar 2014, 14:03 Uhr

Herr Spreng,
unterschätzen Sie nicht den Zinseszinseffekt bei Langzeit-Geldanlagen.
Beispiel:
(Ein Mensch mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 50 000 € unterliegt einem Grenzsteuersatz von 40%, d. h. also je 1 000 € Mehr-Einkommen wird er dann mit etwa
400 € mehr Steuern belastet.)

Dieser Mensch zahlt nun 200 000 € Steuern für 10 Jahre (z.B. 2003 – 2013), was bedeutet,
dass er Zinseinnahmen von 500 000 € für diesen Zeitraum hatte.
Eine Vermögensanlage im Ausland für diese 10 Jahre war gut und gerne für 5% Rendite pro
Jahr möglich. Daraus folgt ein Kapitalstand von ca. 800 000 € in 2003 und somit 1 300 000 €
in 2013.
Die Dekade 1993 – 2003 war eine sogenannte Hochzinsphase. Bei einer nun angenommenen
Rendite von 10 % wäre das für diesen Zeitraum wiederum ein Zinsertrag von ca. 500 000 €.
[ Ertrag = Kapital * (1+0,1)exp.10 – Kapital ]
Der Kapitalstand beliefe sich dann 1993 also auf 300 000 €.
Setzt man für die Dekade 1983 – 1993 nur wieder 5% Jahresrendite an, folgt für diesen Zeitraum
ein Zinsertrag von rund 120 000 €, womit der Ausgangs-Kapitalstand 1983 etwa 180 000 €
dann betrug.
Also Einstieg 1983 mit ca. 180 000 €
Endstand 2013 ca. 1 300 00 €. Gesamt-Zinseinkünfte 1 120 000 € gezahlte Steuern 200 000 €.
Zu zahlen hätte dieser Mensch aber 40 % von 1 120 000 €, also rund 450 000 €.
Die Verjährungsfrist hätte diesem Steuerbetrüger letztlich eine Viertelmillion Nachzahlung “erspart”.

40) Johannes Lamp, Mittwoch, 05. Februar 2014, 15:14 Uhr

Wie postete Kachelmann bei Twitter:
Wer lange genug am Fluss sitzt, sieht die Leichen seiner Feinde vorbeischwimmen…

41) Horst Klohocker, Mittwoch, 05. Februar 2014, 16:28 Uhr

Alice Schwarzer – Ikone der deutschen Emanzipation steht wegen etwas am Pranger, was früher als Kavaliersdelikt galt: Steuerhinterziehung. Die Gemeinschaft der Machos dieser Republik vollzieht Luftsprünge und Steuerhinterziehung ist ab Heute keine Domäne der Männer mehr.

Ausgerechnet also die „Schwarzer“ auch. Für manche moderne Frau ist das wohl genau so schrecklich wie für die Mehrzahl der Autofahrer das, was zur Zeit mit dem ADAC geschieht. Vermutlich werden zu beiden Vorgängen von unseren Journalisten ein paar Artikel geschrieben – man hat ja momentan sonst nichts und irgendwann lauten die Schlagzeilen wieder anders oder wie Alt-Kanzler Kohl zu sagen pflegte: „Die Karawane zieht weiter!“ ;-)

42) Don Corleone, Mittwoch, 05. Februar 2014, 17:47 Uhr

38) Stephan Hauschke, Mittwoch, 05. Februar 2014, 09:01 Uhr

Es scheint ihre Vorstellungen von Revolutionen sind grundsätzlich zu stark mit Angst besetzt.

Wie kommen Sie denn auf so was? Von Angst kann keine Rede sein, höchstens von der lächelnden Gelassenheit, die aus gewachsenem historischem Wissen erwächst. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung werden Sie unschwer merken, dass das Blutbad der französischen Revolution nicht annähernd die angestrebte Freiheit brachte, sondern neue Unterdrücker, mordlustiger als die vorherigen. “Jede Revolution frisst ihre Kinder” ist kein Schlagwort, sondern schmerzliche Erfahrung.

Und erklären Sie mir bitte, was an meinen Argumenten “halbseiden” sein soll. Es kann sich nur um den öden Untergriff eines Zeitgenossen handeln, der sich aus reiner Seide gewebt wähnt. :-)
Herzlichen Glückwunsch dazu! Aber treffen Sie Vorkehrungen gegen den Mottenfraß.

43) Werner Berger, Mittwoch, 05. Februar 2014, 18:25 Uhr

“denn nur die Weitergabe eines Falles von Selbstanzeige ist strafbar, nicht aber die Veröffentlichung.”

War mir klar, dass Sie als Journalist sich diesen Standpunkt zueigen machen.

Wenn es gegen Politiker geht, betonen Sie immer wieder, dass es nicht genüge, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Dann darf ich meine Überlegungen zu ihrer Rechtfertigung äußern:

Wer eine gestohlene Sache erwirbt, macht sich der Hehlerei strafbar.

Wer eine unrechtmäßig – durch Verletzung des Steuergeheimnisses, siehe § 355 StGB – freigewordene Information verbreitet, bleibt dagegen straffrei. Eine sachlliche Begründung für diese Ungleichbehandlung vermag ich nicht zu erkennen.

Frau Schwarzer hat die sachlichen Voraussetzungen für ihre Strafbefreiung geschaffen – unabhängig davon, ob das nun aus Reue oder aus Angst vor Entdeckung geschah, der Gesetzgeber unterscheidet nicht, auch wenn Journalisten hier wieder ihre eigenen “Moralvorstellungen” einbringen möchten, damit man etwas zu schreiben hat! Was verjährt ist, ist verjährt, es wäre auch dann verjährt, wenn keine strafbefreiende Selbstanzeige erfolgt wäre.

Auch wenn sich kein Journalist strafbar gemacht hat, liegt möglicherweise doch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes vor, welche ja nicht unbedingt mit einer strafbaren Handlung einhergehen muss.

Immerhin haben mehrere Medien eine Veröffentlichung abgelehnt, bevor der SPIEGEL dann zugegriffen hat. Gibt es doch noch Anstand im Journalismus?

44) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 05. Februar 2014, 21:58 Uhr

@29) Erika
Zustimmung!

45) Erwin Gabriel, Mittwoch, 05. Februar 2014, 22:18 Uhr

@ 35) karel, Dienstag, 04. Februar 2014, 21:50 Uhr

>> Es war der werte Herr Altbundeskanzler selbst, der mit seiner
>> Schuldenpolitik die Abhängigkeit eines Staates von Banken
>> beschleunigte. Seine beiden Vorgänger als Finanzminister,
>> Alex Möller und Karl Schiller traten zurück, weil sie sich der
>> damals beginnenden linken Schulden-Orgie verweigerten.

Sie haben vollkommen recht. Und das Schlimme ist, dass es danach mit Helmut Kohl genauso weiter ging (selbst wenn man die Kosten der Einheit rausrechnet).

46) Erwin Gabriel, Mittwoch, 05. Februar 2014, 22:32 Uhr

@ 12) riskro, Montag, 03. Februar 2014, 18:34 Uhr

>> Ich möchte nicht wissen, wieviele: Politiker, Richter,
>> Staatsanwälte, Medienvertreter, Journalisten, Talkmaster,
>> Geistliche usw. Steuerhinterzieher sind.

Wenn Sie so durch Schubladendenken geprägt fragen, stehen Sie politisch vermutlich weit links. Und Ihre Frage hat die gleiche Sinnhaftigkeit wie die Frage, wie viele Arbeitslose die Gesellschaft um Sozialhilfe betrügen (etwa weil sie falsche Angaben machen oder doch arbeiten könnten etc).

Die Frage, die zu einem sinnvollen Ergbnis führen würde, müßte lauten:
Wie viele Menschen, die sich (mit welcher vorgeschobenen Begründung auch immer) vor berechtigten Ausgaben (Steuern, Parkgebühren, Handwerkerrechnungen etc) drücken bzw. höhere Einnahmen (Sozialhilfe, Versicherungsbetrug, Spesenabrechnung etc) erschwindeln könnten, tun dies nicht?

Ich vermute, dass Sie quer durch alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten ein einheitliches, erschreckend niedriges Ergebnis bekommen.

47) Erwin Gabriel, Mittwoch, 05. Februar 2014, 22:40 Uhr

@ 33) mambo, Dienstag, 04. Februar 2014, 18:58 Uhr

>> woher nur hat frau schwarzer das viele geld ??

Nur mal aus Neugier gefragt – was zum Teufel geht Sie das an, was ein(e) andere(r) verdient?
.

>> … hier wären drastische einschnitte dringend geboten.

Wenn irgend einer in Deutschland irgend etwas verdient, fragt sie/er bei Ihnen nach, und wenn es ihnen zu hoch erscheint, verbieten Sie es oder beschneiden es “drastisch”.

Das macht natürlich Sinn.

48) Wolf-Dieter, Donnerstag, 06. Februar 2014, 01:57 Uhr

Abgesehen vom Schlusssatz gefällt mir Ihre Zusammenfassung:

Aber sie ist eben auch nur ein schwacher Mensch und keine moralische Instanz.

Nein. Sie ist kein schwacher Mensch, sondern eine öffentlichkeitswirksame Person. Insofern ist sie stark, nicht allgemeinmenschlich fehlbar und schwach. Darum hat sie nicht Mitgefühl verdient, sondern größtmögliche Schelte!

49) StefanP, Donnerstag, 06. Februar 2014, 10:28 Uhr

@29) Erika

Einmal mehr zeigt sich, welch ein Segen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist!

Wissen Sie etwas mehr als andere? Sie können doch nur so urteilen, wenn Sie die Grundgesamtheit der Steuerhinterzieher und der in der Schweiz gebunkerten Vermögen sowie der darauf nicht versteuerten Einnahmen kennen. Dazu müssten Sie zum Vergleich wissen, wie viele Deutsche sich in den letzten beiden Jahren steuerehrlich gemacht haben oder der Steuerhinterziehung wegen illegaler Gelder in der Schweiz überführt wurden und welche Einnahmen dadurch dem Fiskus zugeflossen sind. Ein paar dieser Daten sind mit Mühe verfügbar, über einige bestehen grobe Schätzungen bis höchst pauschale Annahmen.

Das Abkommen mit der Schweiz sah Einnahmen aus der Nachversteuerung von rund 10 Mrd. EUR vor. Nach meinen Kenntnissen sind in den letzten beiden Jahren durch die Nachdeklaration von Vermögen und Einkünften um die 3 Mrd. EUR zusammen gekommen, worin bereits Strafzinsen enthalten sind. Gleichzeitig verjähren, wie im Falle Alice Schwarzer, Steuerschulden Jahr für Jahr, also immer 10% der fiskalischen Ansprüche. Unter der Annahme von 10 Mrd. EUR Potential sind das mindestens 1 Mrd. EUR, auf die der deutsche Steuerstaat einfach so verzichtet.

Rein von diesen wenigen Daten würde ich das nicht gerade als ein gutes Geschäft ansehen.

50) Ute Breitengraser, Donnerstag, 06. Februar 2014, 10:44 Uhr

Steuerhinterzieher glauben, nur Mord + Totschlag seien schwere Straftaten…
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[ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass dem deutschen Steuersäckel 100 Milliarden Euro im Jahr durch die Lappen geht. Zur Einordnung des Betrags: Der Bundeshaushalt 2013 hat ein Volumen von 302 Milliarden.]
.
Ich finde es wirklich unerträglich, dass- und in welchem Ausmaß Einzelpersonen sich der Steuerhinterziehung schuldig machen.
Noch erbärmlicher ist dann, sich mittels Selbstanzeige und Nachzahlung aus der Affaire zu ziehen.

Reich, besser, schwarzer……….!

Ein echtes Problem ist, dass es zwar in der akuten Phase jede Menge Häme gibt, aber diese Leute nicht wirklich und nachhaltig beschädigt sind und bleiben.

Je prominenter sie sind, desto rascher tauchen sie wieder auf der medialen Bühne wieder auf.
Ausnahmslos.

51) Dierke, Donnerstag, 06. Februar 2014, 12:11 Uhr

Haltet den Dieb ist die gängige Parole, die mich im Hinblick auf die sog. Steuerhinterzieher deshalb so sehr nervt, weil die enorme Steuergeldverschwendung durch den Staat komplett außer Acht gelassen wird. Wenn endlich Steuergeldverschwendung bestraft wird, wenn unsere Politiker lernen mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, wird der geschröpfte Steuerzahler sich an den notwendigen Staatsausgaben mehr oder weniger “gern” beteiligen.

52) StefanP, Donnerstag, 06. Februar 2014, 13:11 Uhr

@50) Ute Breitengraser

Steuerhinterzieher glauben, nur Mord + Totschlag seien schwere Straftaten…

Ganz sicher nicht. Zum Merkmal Mord gehören laut Strafgesetzbuch niedere Beweggründe, diese sind weder für Betrug (Erschleichung von Hartz-IV) noch Steuerhinterziehung notwendig. Hinzu kommt: wer Steuern hinterzieht, zahlt i.d.R. Steuern, nur eben nicht in voller Höhe. Das nennt man in der Abgabenordnung Steuerverkürzung. Zusatzbemerkung: Wer schwarz arbeitet, hat dies nicht selten als einzige Erwerbseinnahme. Damit ist die kriminelle Energie hier höher.

Steuerhinterzieher treffen meist eine Abwägungsentscheidung zwischen dem materiellen Vorteil, den sie durch die Steuerkürzung erreichen, dem Entdeckungsrisiko und der moralischen Bewertung, dass sie gemessen an ihrem Einkommen ohnehin schon genügend Steuern zahlen würden.

Ich finde es wirklich unerträglich, dass- und in welchem Ausmaß Einzelpersonen sich der Steuerhinterziehung schuldig machen.

In der Kategorie Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz gibt es über 1.000 Menschen in Deutschland. Selbst wenn man sämtliche bekannt gewordenen Fälle nimmt und sie in Bezug zu, sagen wir, 3.000 setzt, kämen wir auf Steuervergehen im Promillebereich bei Prominenten. Das ist weiß Gott nicht wesentlich. Es sei denn, Sie können andere Relationen aufzeigen.

Noch erbärmlicher ist dann, sich mittels Selbstanzeige und Nachzahlung aus der Affäre zu ziehen.

Glauben Sie, man hätte z.B. Uli Hoeneß Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nachweisen können? Jeder Strafverfolger weiß, dass bei der Aufklärung einer Straftat das Schwierigste ist, die genaue Höhe gerichtsfest nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für Wirtschafts- und Steuerdelikte. Nach § 52 StPO hat ein Beschuldigter ein Zeugnisverweigerungsrecht, er muss in keinster Weise bei der Aufklärung von Straftaten mitwirken.

Das sieht im Steuerrecht ganz anders aus: Nach § 200 Abgabenordnung (AO) muss der Steuerpflichtige bei allen steuerlich relevanten Sachverhalten uneingeschränkt mitwirken und vollständige Auskünfte erteilen. Fällt die Strafbefreiung, wird ein großer Teil von Steuerstrafvergehen nicht mehr bzw. nicht mehr voll umfänglich aufgeklärt werden können, weil den Strafverfolgungsbehörden und den Steuerbehörden schlicht die Mittel fehlen.

Es stellt sich die Frage, was Ihnen wichtiger ist: die volle Härte des Gesetzes für diejenigen, welche bei der Steuerverkürzung erwischt werden oder der Effizienzgedanke für den Fiskus. Beides können Sie nicht haben. Nebenbei: bei Mord ist die Tat sichtbar, es stellt sich lediglich die Frage nach dem Täter. Bei Wirtschafts- und Steuerdelikten liegt die Tat im Dunkeln, während der potentielle Täter leichter zu ermitteln ist.

53) Max Mustermann, Donnerstag, 06. Februar 2014, 15:21 Uhr

Die Vorbilder, “Lügen-Merkels” dreiste “Chuzpe” und der steuerflüchtige Heulsusenauftritt Hoeneß’ lassen doch für Frau Schwarzers vollständige Rehabilitation hoffen, oder?
Warum sollte es Ihr anders ergehen? Etwa weiö Sie nicht für Fußball und dumpfen Nationalismus sondern die Sache der Frauen stand?

(Imho)
Ganz schön verlogen die Berliner Moralapostel (einschliesslich des Herrn Spreng)!

54) riskro, Donnerstag, 06. Februar 2014, 17:00 Uhr

46) Erwin Gabriel, Sorry habe doch tatsächlich vergessen, bevor ich hier eine Frage stelle, Sie zu kontaktieren und nachzufragen, ób man die Frage so stellen kann/darf.

bevor Sie eine Links- Rechtseinordnung vornehmen definieren Sie erstmal was Sie unter links/rechts verstehen

Herr Spreng mein Klarname hätte mir schon eine aus meiner Sicht falsche Linkseinordnung eingebracht.
CHUZPE.

55) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 06. Februar 2014, 20:16 Uhr

@ 52) StefanP: Sie dilettieren mal wieder auf das Allerschlimmste, wenn Sie da meinen “Zum Merkmal Mord gehören laut Strafgesetzbuch niedere Beweggründe, ….”.

Das ist blanker Unsinn, lesen Sie bitte mal § 211 StGB, hier Abs. 2 vollständig:

Mörder ist, wer
* aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen (nicht niedere!) Beweggründen, (sog. 1. Gruppe: täterbezogene Merkmale)
* heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln (sog. 2. Gruppe: tatbezogene Merkmale) oder
* um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, (sog. 3. Gruppe: täterbezogene Merkmale)
einen Menschen tötet.

Der durch Sie sodann genannte § 52 StPO regelt das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen, nicht des Beschuldigten, so wie Sie dagegen meinen wollen. Sie haben doch einen Link gesetzt? Nicht vorher durchgelesen?

Hatten Sie hier nicht früher einmal gepostet, Jura studiert zu haben? Ich kann das kaum glauben, wenn Sie sich derart bei § 211 StGB und § 52 StPO verhauen. Das ist Wissen der frühen Anfangssemester. Wenn es dem auch sei, es wäre besser, Sie würden zukünftig zumindest Ihr juristisches Placebowissen für sich behalten.

56) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 06. Februar 2014, 20:38 Uhr

50) Ute Breitengraser,

Es geht beim Steuerzahlen darum die Staaten handlungsfähig zu machen. Steuerhinterziehung sabotiert – wenn auch ungewollt – die Handlungsfähigkeit von Staaten. Ich unterstelle keinem, dass er die Handlungsfähigkeit des Staates bewusst infrage stellen will.

Der Ankauf von Steuerdaten-CD´s scheint im Kampf gegen systematischen Steuerbetrug momentan die einzige wirksame Waffe zu sein – wenn auch aus verschiedenen Gründen nicht ganz unproblematisch. Ich füge auch hinzu, dass es sich zumeist nicht um die großen Fische handelt, die da enttarnt werden, sondern in der Mehrzahl sogenannte Kleinanleger.

Ich möchte auf ein anderes, ein immer noch virulentes Problem hinweisen, was aber in Berlin und anderswo in Europa kaum angegangen wird: das sind die vielfältigen Grauzonen im Steuerrecht.

Eine Studie von Tax Research London zeigt, dass den Mitgliedstaaten jährlich eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Das entspricht dem EU-Budget für sieben Jahre.
Es müsste etwa auch die Frage der multinationalen Unternehmen gelöst werden, die in einem Land produzieren und in einem anderen (Steueroasen) ihre Gewinne versteuern. Würden die Steueroasen trockengelegt, hätten die Mitgliedstaaten nicht nur mehr Geld zur Verfügung, um die Haushalte zu sanieren. Die Staaten hätten auch wieder Mittel, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Londoner Experten haben errechnet, dass die EU-Staaten über Mehreinnahmen an Steuern von 200 Milliarden pro Jahr ihre Investitionen von derzeit 2,7 Prozent des BIPs auf 3,5 Prozent erhöhen könnten. Würden sie die bisher ausgelassenen Steuereinnahmen in die Haushaltssanierung umlenken, wären die Länder in 8,8 Jahren schuldenfrei.
Ein Problem ist, dass das als „Schwarzgeld“ geparkte Geld nicht in die reale Wirtschaft fließt. Im Kern verbleibt es zu einem großen Teil im Finanzsystem.
Das führt dann zu gefährlichen Anlageblasen, womit die nächste Krise schon vorprogrammiert ist. Rechnet man den Niedrigzins der EZB und das damit verbundene Billiggeld mit ein, was eigentlich zur stärkeren Anlageinvestitionen in der Wirtschaft führen soll, es aber in den Zockerbuden der Finanzmärkte verbleibt, weil man sich hier anscheinend größere Renditen verspricht, dann konterkariert das ganze Finanzsystem die gute Absicht der EZB.

Hinzukommt, dass der internationale Finanzmarkt aus der Krise kaum etwas „hinzugelernt“ hat, weil die Regulierungen auf internationaler Ebene so gut wie gar nicht vorankommen. Hochrisikopapiere sind nach wie vor im Spiel.
Gemäß der Tax Research-Studie gehen z.B. dem österreichischen Staat pro Jahr geschätzte 9,7Prozent seiner Steuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren. Das ist deutlich weniger als in den meisten anderen EU-Ländern. Bulgarien kommt auf geschätzte 35,3 Prozent, Italien auf 27 Prozent und Deutschland auf 16 Prozent.
Eine andere Sache ist, dass man über die Verwendung von Steuergeldern durchaus geteilter Meinung sein kann. Womit man dann auch zu einer der Ursachen von mangelnder „Steuermoral“ wäre.
Hier täte eine Regierung gut daran, Steuerverschwendung der Steuervermeidung bis Steuerhinterziehung gegenüber zu stellen. Hier darf auch die Politik nicht außen vor bleiben, sich dezent auf Gesetze zurückziehen. Steuerverschwendung ist Fakt. Siehe Berliner Großflughafen, Elb-Philharmonie etc.
Die Steuerbürger erwarten mehr Sorgfalt, mehr Transparenz in Sachen Steuerverwendung. Da liegt so einiges im Argen und ist sicherlich auch ein Grund für mangelnde Steuerehrlichkeit.

57) Schmid Walter, Donnerstag, 06. Februar 2014, 23:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Sie sind einer der klügsten Köpfe( Herr Machnig mit eingeschlossen) in DL. Ich verfolge Sie schon seit 30J. Die Statements bei maybritt illner waren wieder voll auf den Punkt gebracht. Das Statement über Wowi war die Krönung. Ihre Beiträge hier sind die besten im Netz. Ich hätte Sie gerne als Minister gesehen oder noch besser als Bundespräsidenten. Was Herr Gauck momentan abliefert ist beschämend. Von Merkel kommt garnichts mehr. Das Buch von Prof. Höhler wurde nie aufgearbeitet. Man schreibt lieber von ihr ab.Ich freue mich immer, Ihre Beiträge wöchentlich zu lesen, weil man dadurch sehr viel lernen kann.
Ich wünsche Ihnen vor allem Gesundheit und geben Sie ja nicht den Block auf.
GlG!
Walter Schmid

58) Erika, Freitag, 07. Februar 2014, 10:35 Uhr

@57) Schmid Walter, Donnerstag, 06. Februar 2014, 23:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Schmid,

Sie meinten “die Statements bei maybritt illner waren wieder voll auf den Punkt gebracht”. Auf die Frage, wem man denn noch Steuerehrlichkeit zutraue, kam prompt als Anwort: Angela Merkel. (die “Unbefleckte, Bescheidene”).

Was das Buch von Frau Prof. Höhler angeht, hat Herr Spreng ebenfalls klar Stellung bezogen:
http://www.sprengsatz.de/?p=3886

Herrn Spreng persönlich, wünsche ich natürlich auch vor allem Gesundheit und bin dankbar, dass er diesen Block entsprechend betreut.

Mit freundlichen Grüßen

Erika

59) StefanP, Freitag, 07. Februar 2014, 10:59 Uhr

@55) Michael A. Nueckel

Es ist sehr befriedigend für mich zu wissen, dass der Kern meiner Argumentation meist vollständig akzeptiert wird. Sie tun das auch. Beispiel:

Steuerhinterzieher glauben, nur Mord + Totschlag seien schwere Straftaten…

Ganz sicher nicht. Zum Merkmal Mord gehören laut Strafgesetzbuch niedere Beweggründe, diese sind weder für Betrug (Erschleichung von Hartz-IV) noch Steuerhinterziehung notwendig.

Die Kriterien für die Erfüllung eines Delikts führt der Gesetzgeber en Detail üblicherweise aus. Das ist bei Mord so und das gilt für Betrug. Nur benennt der Gesetzgeber bei Betrug eben nicht charakterliche Eigenschaften für die Erfüllung des Straftatbestandes. Warum tut er das nicht? Eben, weil Mord auch eine Charakterfrage ist, Betrug und Steuerverkürzung jedoch nicht automatisch (zumindest nicht aus Sicht der Legislativen). Der Kern meiner Argumentation war, dass Steuerhinterzieher keine besonders miese Zeitgenossen sind und in der Gruppe der Upperclass keine höhere kriminelle Energie vorherrscht als in anderen Schichten. Ebenso habe ich ein offensichtlich starkes Argument für die Beibehaltung der Strafbefreiung geliefert.

Hatten Sie hier nicht früher einmal gepostet, Jura studiert zu haben?

Nein. Ich hatte vor vielen Jahren in einem ganz anderen Blog (Oswald Metzger) geschrieben, ich hätte 2 Studiengänge absolviert. Es ging dabei über Bildung und Berufsweg, genau weiß ich das nicht mehr. Ich habe das nie weiter vertieft. Ein schlauer Zeitgenosse hat dies zu Beginn meines Schreibens hier aufgenommen und seit dem wurde es mehrfach publiziert. Ich selber habe es nie wieder erwähnt.

Sie belegen wieder schön, dass es bei einem Argument offensichtlich sehr auf die Person ankommt, die dem Gewicht verleiht. Meine Meinung. Deswegen greifen auch Sie meine Glaubwürdigkeit und nicht das Argument an. Besser könnte man nicht belegen, dass die Behauptung, wir sollten uns alleine auf ein Argument kaprizieren, schlicht Bullshit ist. Immerhin, zumindest dafür habe ich in Ihnen einen Mitstreiter gefunden. ;-)

60) Peter Christian Nowak, Freitag, 07. Februar 2014, 18:51 Uhr

55) Michael A. Nueckel

(…)Hatten Sie hier nicht früher einmal gepostet, Jura studiert zu haben? Ich kann das kaum glauben,(…)

Das glaubt keiner! (außer StefanP.)

61) Erwin Gabriel, Samstag, 08. Februar 2014, 13:06 Uhr

@ 54) riskro, Donnerstag, 06. Februar 2014, 17:00 Uhr

Sie setzen durch Ihre Fragestellung entweder voraus, das nur die von Ihnen genannten gesellschaftlichen Schichten Steuerhinterziehung betreiben, womit Sie keine Frage ein-, sondern eine Bahauptung aufstellen. Oder Sie wissen, dass Steuerhinterziehung etc. ein Problem der ganzen Gesellschaft ist, aber es interessieren Sie nur “die da oben”, obwohl der durch Schwarzarbeit etc verursachte Schaden aufgrund der Menge der “Täter” deutlich höher ist.

Da eine Antwort auf Ihre Frage in diesem Sinne nicht ergebnisoffen sein kann, sondern gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zielt, muss wohl eine andere Triebfeder als Neugier vorherrschen.

Egal, ob ich das Problem von der moralischen oder von der finanziellen Seite betrachte – es ist kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsschicht oder -gruppe, sondern es betrifft alle Gruppen und Schichten.

62) Erwin Gabriel, Samstag, 08. Februar 2014, 13:08 Uhr

@ 59) StefanP, Freitag, 07. Februar 2014, 10:59 Uhr

>> Sie belegen wieder schön, dass es bei einem Argument offensichtlich
>> sehr auf die Person ankommt, die dem Gewicht verleiht. Meine Meinung.

Ein dummes Argument wird nicht besser, wenn es von einem klugen Kopf kommt.

:-)

63) Politikverdruss, Samstag, 08. Februar 2014, 21:12 Uhr

Bei der Diskussion um Frau Schwarzers Steuerhinterziehung ist erneut auffällig, dass das Thema nur sehr einseitig beleuchtet wird. Mit erhobenem Zeigefinger wird dem braven Michel verdeutlicht, seinen Steuerverpflichtungen auch ja nachzukommen. Ein „Bewusstseinswandel“ müsse her.

Niemand stellt die Frage, welche Signale eigentlich davon ausgehen, dass zunehmend „Linke“ als Steuerstraftäter überführt werden: Andre Schmitz, Alice Schwarzer, Theo Sommer, um nur die aktuellen Fälle zu nennen.

Solche Damen und Herren also, denen die Steuerlast des Bürgers sonst gar nicht groß genug sein kann. Wenn‘ s aber ans eigene Konto geht, dann kann man schon mal aus „Schusseligkeit“(Sommer) oder „aus gefühlter Verfolgung“(Schwarzer) die „Fünfe gerade sein lassen“.

Könnte es nicht sein, dass der „Steuerbogen“ längst überspannt ist? Wenn unsere Tugendwächter auf ihren Moraltürmen schon nicht mal mehr bereit sind, ihren Steuerobulus zu entrichten, was soll denn da erst das arme „Mittelstandsschwein“ sagen, das von der der „Kalten Progression“ ausgezehrt wird?

Hier werden von den mit Zwangsabgaben gefütterten Öffentlich Rechtlichen die völlig falschen Fragen gestellt! Man nehme zur Kenntnis: Der Steuerbürger schlägt zurück. Er zahlt nicht mehr. Als Avantgarde tut sich die Linke hervor. Wer hätte das gedacht.

64) Erwin Gabriel, Sonntag, 09. Februar 2014, 12:18 Uhr

@ 63) Politikverdruss, Samstag, 08. Februar 2014, 21:12 Uhr

>> Könnte es nicht sein, dass der „Steuerbogen“ längst überspannt ist?

Oh doch, es könnte nicht nur, es ist
.

65) Rapunzel, Sonntag, 09. Februar 2014, 14:54 Uhr

Warum soll ausgerechnet Alice Schwarzer weniger Chuzpe haben als Angela “Wortbruch” Merkel?
Nach Wahlbetrug, öffentlicher Sympathiebekundung mit Ackermann, Bush, Berlusconi oder auch dem Steuersünder Hoeneß hat die stets unberechenbare Frau Merkel (imho) wirklich Chuzpe bewiesen. Jedes Kind weiß doch um die Schwarzgeldgeschichte der Union. Ohne diese Schwarzgelder ungeklärter Herkunft wären CDU und CSU sicherlich in den letzten 40-50 Jahren unbedeutende Parteien von der Größe einer FDP gewesen.
Warum also sollten für Frau Schwarzer andere Maßstäbe gelten als für die C-Parteien?

66) Politikverdruss, Montag, 10. Februar 2014, 16:25 Uhr

Die Öffentlich Rechtlichen arbeiten sich an der Steuererziehung von Frau Schwarzer mit wahrer Inbrunst ab. Gestern sogar zwei Sendungen: im Presseclub und bei Jauch. „Volkserziehung“ pur nach dem Motto: Wer ist der größte Lump im Land? Der Steuerhinterzieher! Steuerhinterziehung als Verbrechen gegen die Menschheit.

Seit 1995 galt wenigstens noch der Halbteilungsgrundsatz. Danach war jedem Steuerbürger wenigstens die Hälfte seines Einkommens als angemessener Nettoverdienst (nach Steuern) zu belassen. Diese Rechtsprechung wurde im März 2006 durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Steuerbelastung von 59,9 % als noch verfassungsgemäß ansah, wieder aufgegeben. Einfach unglaublich!

Die Mittelschicht wird in Deutschland gnadenlos ausgepresst, weil sie sich kaum wehren kann. Das ist der eigentliche Skandal! Und die durch „Demokatieabgabe“ privilegierten Medien tun „pflichtschuldigst“, was ihnen die Politik aufgibt: Unerbittlich hetzen sie die „Steuersau“.

67) karel, Montag, 10. Februar 2014, 18:24 Uhr

65) Rapunzel

Nehmen Sie doch einmal schlcht zur Kenntnis,
daß auch gewaltige Schwarzgeldsummen auch über “rote” Konten geflossen sind.
Auch der Name Napthali wurde hiezur “mißbraucht”.

Hinzu kommt, daß die SPD als die reichste Partei der westlichen Welt mit einem Vermögen von mehr
als 1 Mrd. Euro angesehen wird. Hinzu kommen gewaltige Medienverflechtungen, die vom Rot-Funk
ARD, über die DDVG, dem WAZ-Konzern, auch vielen linksgeprägten Medien wie die Süddeutsche,
DER SPIEGEL usw.usw. die Meinungsbildung enorm beeinflussen.

Es gibt herzulande eine Gesellschaftsschicht, die sich, im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft,
sich Illusionen und Sozialträumerein sich schlicht nicht leisten kann,
nämlich die UNTERNEHMER:
Realitätsferne bedeutet für diese den Exitus, die Pleite, Vermögensverlust. Aber nicht für SIE.
Und Sie werden es nicht glauben, nicht glauben wollen, daß ausgerechnet diese Gesellschaftsschicht der Unternehmer eher konservativ geprägt ist.

Trommeln Sie weiterhin ihre weltfremden Märchengeschichten, die nur in Ihren Kreisen wohlfeil sind.

Meine persönliche Meinung ist auch, daß die politischen Gruppen links der Mitte mit einer Politik der Arbeitslosigkeit sich ihre Klientel zu halten versuchen.
Wie gesagt, meine persönliche Meinung.

68) karel, Montag, 10. Februar 2014, 19:52 Uhr

Zu Alice Schwarzer noch eine Anmerkung

Die Kriege der Nationen haben Millionen die Chance auf Leben genommen.
Und millionenfach “Alleinerziehende mit Kindern” zurückgelassen.
Der Krieg der Geschlechter hat ebenfalls Millionen die Chance auf Leben genommen.
Und millionenfach “Alleinerziehende mit Kindern” verursacht.

Das Bundesverdienstkreuz zeigt,
wie eine deformierte Gesellschaft die Wirklichkeit erfolgreich verdrängt.

69) Hyde, Dienstag, 11. Februar 2014, 12:54 Uhr

Die Taktik von Schwarzer ist nicht neu. Dieselbe Taktik wendet die RKK auch immer an, wenn die Presse gegen sexuelle Entgleisungen der Pfaffen gegen Kinder vorgeht. Da ist dann sofort “die Kirche” am Pranger bzw. das am Kreuz gefangene Idol der Christenheit und seine Lehre. Mit so einer Strategie, scharen sie ihre Anhänger um sich. Man muss sich auch nicht mehr allein verteidigen.

Ja, schändlich ist das! Aber es funktioniert. Sie als Spindoktor sollten das wissen, Herr Spreng.

70) M.M., Dienstag, 11. Februar 2014, 13:05 Uhr

Zitat:
„in einen Trust gesteckt, der jährlich über 10‘000 Mark Gebühren kostete. Das frass die Zinsen auf“

Leider kommt es hier niemanden in den Sinn über den lieben “Schwarzgeld-CD-Aufkäufer” Ex-Finanzminister Dr.rer.pol. Helmut Adolph Linssen (SPD) von 2005-2010 zu berichten, der laut Bild Zeitung vormacht wie bei ihm “Richtig” deklariert wird.
Trustgebühren in Höhe von 10000 DM fressen als absetzbare Werbungskosten seine Zinsgewinne auf. Welches zuständige Finanzamt hat eigentlich solches abgesegnet?

71) Peter Christian Nowak, Dienstag, 11. Februar 2014, 19:48 Uhr

63) Politikverdruss,

Politikverdruss, Sie irren!

Frau Schwarzer hat sich längst dem “Establishment” angenähert. Ihre Beiträge in der Bild sprechen unter anderem für sich. Mitunter muss man sehr genau hinschauen, etwas an der Oberfläche kratzen, um hinter die Tarnung zu kommen.
Machen sie sich selbst ein objektives Bild:

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/02/10/emma-alice-und-angela/

72) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Februar 2014, 18:12 Uhr

71) Peter Christian Nowak, Dienstag, 11. Februar 2014, 19:48 Uhr,

Natürlich, Sie haben Recht! Ich möchte auch gar nicht als Verteidiger von Frau Schwarzer auftreten. Und schon gar nicht ist ihre Steuerhinterziehung zu akzeptieren.

Mir geht es in diesem Zusammenhang um den Staat und unsere Medien. Die politischen „Eliten“ sind dabei, sich neue Finanzierungsquellen zu verschaffen. Der Schuldenmacherei sind Grenzen gesetzt. Also muss der Steuerbürger weiter ran. Und nun beginnt man, Steuerhinterziehung als Verbrechen gegen die Menschheit hochzustilisieren.

Natürlich ist der Staat berechtigt, Steuern zu erheben. Aber in welcher Höhe? Und zu welchen Zwecken? Und das alles angesichts einer Steuerverschwendung, die zum Himmel schreit. Und nun beginnt man in diesem Zusammenhang sogar damit, bewährte Rechtsgrundsätze aufzugeben.

Da gibt eine ehemalige Staatsanwältin und jetzige Richterin vor laufender Kamera(Jauch) zu, Beschuldigte durch Inaussichtstellung einer Haftverschonung zu einem Geständnis gezwungen zu haben. Da verfällt man in Hehlerei, um mutmaßliche Straftäter dingfest zu machen. Und schließlich stechen Finanzbehörden, unbehelligt durch die Politik, Insiderwissen durch und diskreditieren damit unbescholtene Bürger.

Und die Medien? Die machen fleißig mit, weil sie selbst an funktionierende „Geldhähne“ interessiert sind. Und plötzlich spielt der Datenschutz keine so große Rolle mehr. Steuergeheimnis? Vernachlässigbar! Beschuldigtenrechte? Werden nicht eingeklagt!

Ich habe den Eindruck, der Staat schießt langsam über das Ziel hinaus, flankiert von der „Vierten Gewalt“. Das ist beunruhigend.

Wie ist Ihre Meinung?

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