Mittwoch, 12. Februar 2014, 17:23 Uhr

Schnelle Truppe

Nichts geht im Bundestag so schnell wie Beschlüsse in eigener Sache. So auch diesmal mit der neuen Diätenregelung.

Mit dem Eiltempo will die Bundestagsmehrheit der Großen Koalition verhindern, dass sich öffentlicher Widerstand aufbaut und das Vorhaben gefährdet. Dieses Vorgehen führt zu Transparenzverlust und macht öffentliche und parlamentarische Kontrolle fast unmöglich. Bevor irgendein Wähler versteht, was da beschlossen wird, hat sich das Fenster für Widerspruch schon geschlossen.

So sehr das Verfahren zu kritisieren ist, in der Sache kann man zumindest über die Diätenerhöhung reden. Ein Abgeordneteneinkommen in der Höhe der Besoldung von Bundesrichtern (9.082 Euro) ist vertretbar, auch wenn die zwei  Schritte der Anhebung sehr schnell aufeinander folgen sollen.

9.082 Euro sollte uns ein guter Abgeordneter wert sein, der sein Mandat fleißig und gewissenhaft wahrnimmt. So viel bleibt am Ende dann auch nicht übrig, weil den Parlamentariern noch Zwangsbeiträge für die Fraktion und die Partei abgepresst werden – ein üblicher, aber umstrittener Vorgang. Die Freiheit des Mandats endet eben dort, wo die Fraktion über die Postenvergsabe und die Partei über die Wiederaufstellung entscheiden.

Nicht nachvollziehbar ist der Rest des Gesetzespaketes – die minimale Kürzung der Altersversorgung und die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. Der Bundestag verpasst wieder die Chance, die im Vergleich zur Bevölkerung  völlig überhöhte Altersversorgung grundsätzlich zu reformieren. Zwei Legislaturperioden reichen schon aus, um höhere Altersbezüge zu erhalten als ein Bürger, der 45 Jahre gearbeitet hat.

Das Beispiel von Nordrhein-Westfalen, wo der Landtag die Diäten deutlich erhöhte, aber gleichzeitig die Ruhestandsbezüge abschaffte, macht leider keine Schule. In NRW müssen sich die Abgeordneten seit der Diätenreform  selbst fürs Alter absichern – eine klare und transparente Regelung.

Das zweite Ärgernis ist die halbherzige und nach wie vor unzureichende Einführung eines Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Er  ist so großzügig formuliert, dass die verdeckte Korruption nicht erfasst wird. Bestraft werden soll nur, “wer einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse”.

Dies geht an der Lebenswirklichkeit von Korruption vorbei. Wenn ein Abgeordneter einen Unternehmen oder Verband dienlich sein will, dem er durch Funktion oder durch ein Anwaltsmandat verbunden ist,  dann braucht er weder Auftrag noch Weisung. Er weiß schon von selbst, was zu tun ist, wenn er neben dem Mandat der Bürger noch ein Mandat einer Interessengruppe ausübt.

Das ist, wie ich zugebe, schwer zu fassen, aber das eigentliche Problem verdeckter Korruption. Ein Fortschritt wäre schon, wenn Anwälte ihre Mandate zumindest dem Bundestagspräsidenten offenbaren müssten und dieser sie im Fall einer Interessenkollission öffentlich machen dürfte.

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21 Kommentare

1) Walther Gruschel, Mittwoch, 12. Februar 2014, 18:17 Uhr

Wie komme ich auf die schnelle, mal eben für ein paar Jahre in diesen Selbstbedienungsladen?

2) mambo, Mittwoch, 12. Februar 2014, 18:23 Uhr

alle tiere sind gleich,aber einige sind gleicher !

rente mit 67 ? selber beiträge zahlen ?
rentenniveau 51 % ,ab 2030 41 % ?

das ist für unsere berufspolitiker unzumutbar ,
das ist nur etwas für das einfache volk ,
schließlich müssen politiker verantwortung tragen ,
politik gestalten,das ist eine schwere aufgabe.

3) wolfgang wabersky, Mittwoch, 12. Februar 2014, 23:43 Uhr

Die Schnelligkeit, mit der diese selbsternannte Elite als erstes gemeinsames Projekt der GroKo sich die Taschen füllen will, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Während große Teile der Bevölkerung im wahrsten Sinne um ihre Existenzsicherung ringen, verlangen diese geldgierigen „Volksvertreter“ eine Angleichung ihrer Bezüge an die von Bundesrichtern. Mit welcher Berechtigung? Ein Großteil von ihnen kann weder auf zwei juristische Staatsexamen verweisen noch auf ein gerütteltes Maß an Berufspraxis. Die Erhöhung der HartzIV-Bezüge mit 5 € kam nur nach langen Beratungen zustande, die Finanzierung der Mütterrente ist nur unsauber durchgeführt worden. Diese Wasserprediger hingegen nehmen einen übergroßen Schluck von fast 10 % aus der Pulle, und das, obwohl sie bisher noch keine nennenswerte Leistung vorgelegt haben.
Nein, diese MdBs haben kein Anrecht auf diesen Raubzug! Aber mehr noch als vor deren Gier graut mir vor Wählern, die diese dreisten Selbstbediener immer wieder in die Ämter hieven.
Die “Kürzung” der Rentenversorgung und die vagen Bestimmungen zur Abgeordnetenbestechung sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Sie dienen nur der Verschleierung in der Hauptsache.
Einfach nur widerwärtig das Ganze!

4) Irmin, Donnerstag, 13. Februar 2014, 02:39 Uhr

Ja, lieber Herr Spreng, da sprechen Sie mir aus der Seele!
Seit Jahren wird die Diskussion geführt, wieso unsere Volksvertreter die Höhe und Erhöhung ihrer Bezüge selbst bestimmen, obwohl doch immer von einer neutralen Kommission die Rede ist, die die Diäten regeln soll.
Seit Jahren wird darüber gesprochen, dass unsere Parlamentarier sich ihre Ruhestandsgelder selbst finanzieren sollten. Das würde dann natürlich eine Erhöhung der Diäten rechtfertigen. In einigen Bundesländern wird das schon seit einiger Zeit so gehandhabt.
Ich frage mich auch in diesem Zusammenhang seit langem, warum ein Abgeordneter, der seinen ausschließlichen Wohnsitz in Berlin hat, dieselbe Zusatz-Vergütung erhält wie sein Kollege, der im Rest der Republik zu Hause ist und einen Zweit-Wohnsitz in Berlin benötigt.

Mir wird ganz schwindelig bei dem Tempo, das die Große Koalition in in Sachen Diätenerhöhung an den Tag legt. Das beweist mir erneut, dass es in erster Linie um die Eigenversorgung unser Politiker geht. Dieser Eindruck hat sich mir schon nach der Wahl aufgedrängt, wenn ich an die Minister-Posten-Verteilung denke, da ja offensichtlich Fachwissen nicht notwendig war.
Sowohl die CDU als auch die SPD hatten ausgewiesene Fachleute im Gesundheitswesen. Wer wird Gesundheitsminister? Frau Nahles hat in ihrem Leben nicht einen Tag im normalen Arbeitsleben verbracht. Wer wird Arbeitsministerin? Fachkenntnisse sind offensichtlich unwichtig.

Ich hatte gegen die Große Koalition gestimmt, weil ich unter anderem befürchtet habe, dass diese Anhäufung der Macht zu solchen Ergebnissen führt. Themen, die wichtig wären, wie Korruption oder die Energiewende, Anbau von genmanipulierten Lebensmitteln oder die Mütterrente, die nicht aus Steurmitteln finanziert wird, u.v.a. werden entweder gar nicht oder unzureichend behandelt.

Irmin

5) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 13. Februar 2014, 11:26 Uhr

Die deutschen Politiker sind zu ihren europäischen Kollegen schon lange abwärtskompatibel. Was die Griechen können, können die Deutschen auch. Renten kürzen und die eigene Versorgung erhöhen. Von Sparen reden und weiter Schulden machen. Korruption verurteilen und selbst die Hand aufhalten. Steuerhinterziehung anprangern und selbst Steuern verschwenden.

Und dann ist da noch das Bild von dem fleißigen Abgeordneten mit seinen unzähligen Überstunden (die er erkennbar nicht im Plenarsaal verbringt). Jedenfalls haben viele Politiker noch ausreichend Zeit, erkleckliche Nebeneinkünfte zu erzielen.

6) StefanP, Donnerstag, 13. Februar 2014, 11:32 Uhr

Vielen Dank, Herr Spreng, dass sie den Leuten ein Ventil gegeben haben, mal wieder über unangemessene Einkommen respektive Diäten herzuziehen. Vor lauter Debatten über Mindestlöhne, geringfügige Beschäftigungen, Armutsgefährdung, Niedriglohnsektoren, prekäre Beschäftigungsverhältnisse usw. übersehen wir zunehmend, dass Millionen von Menschen Einkommen jenseits von 5.000 EUR im Monat beziehen. In Deutschland gibt es über 500.000 GmbHs, jedes Jahr werden über 50.000 neue solcher Kapitalgesellschaften ohne Unternehmereigenschaft gegründet. Der Geschäftsführer einer solch mittelständischen GmbH verdient je nach Branche und Größe zwischen 100.000 und 500.000 EUR. Hinzu kommen hier noch andere Mitglieder der Geschäftsführung. Ärzte, Rechtsanwälte, Spezialisten aller Art, Kapitaleigner, Selbständige mit seltenen Fähigkeiten – die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Diese Menschen erzielen i.d.R. Jahreseinkommen in der gleichen Höhe.

Wir haben einen außerordentlich hohen Wohlstand in diesem Land und durch Bildung ist der Zugang zur Spitze durchlässiger geworden. 9.000 EUR Diäten sind da nicht außerordentlich viel, das ist ungefähr die Höhe, die ein Landrat verdient. Das ist das Entgelt dafür, 60 oder 80 Stunden die Woche zu arbeiten, reduzierte Wochenenden und Familienzeiten inklusive, regelmäßig öffentlich mit Gesicht beschimpft zu werden, in Bürgersprechstunden sich den belanglosesten Mist anzuhören und in Basisversammlungen bis zur Erschöpfung auszuharren. Es ist die Entlohnung dafür, sich über viele Jahre durchboxen zu müssen für kargen Lohn oder sogar auf ehrenamtlicher Basis, nur um an der Spitze angekommen den geballten Neid der Blogger, Foristen, Boulevardjournalisten und Straßenbefragten abzubekommen. Im Gegenzug soll man seine Finanzen und bisherigen Geschäftsbeziehungen bis auf Heller und Pfennig offenlegen.

Oh, Sie wundert, dass wir vor allem Typen wie Nahles und Niels Annen in unseren Parlamenten haben, Leute, die vor lauter Politik nicht mal ein Studium beenden konnten oder ihr Leben lang vom Staat abhängig waren wir viele LINKE-Politiker oder die neue Familienministerin Schwesig? Und warum wir statt Leuten wie Wolfgang Kubicki nur echte Wirtschaftsfunktionäre als Vertreter von Unternehmen auf den Abgeordnetenbänken finden? Könnte es, nur so ein Gedanke, etwa daran liegen, wie wir mit unserem politischen Personal umgehen?

Die weit überhöhten Pensionsregelungen wurden zu einer Zeit begründet, als der durchschnittliche Parlamentarier die gesetzliche Rentengrenze längst vor Augen hatte. Selbst heute liegt die durchschnittliche Verweildauer der Bundestagsabgeordneten bei 5-6 Jahren und das bei einem mittlerem Alter von über 50 Jahren. Das sind keine Voraussetzungen, um extrem hohe Ansprüche durch Pensionen zu erwerben. Wie gesagt, alles um den vorgenannten Preis.

Hätten Sie nicht einfach mal – völlig unpopulär – Partei für die Masse der Politiker ergreifen können? Einfach so, statt “ja, aber aber”?

7) Wilfried Haselberger, Donnerstag, 13. Februar 2014, 11:48 Uhr

Das ist wieder eine unsägliche Hetze gegen die Politik.Diese hat es immerhin geschafft,ein fiedliches Europa natürlich mit Schwächen über Jahrzehnte aufzubauen.Das Gehalt eines Bundesrichters halte ich für angemessen.Pensionen in der Nähe der Beamten ist auch nicht auserhalb des Zulässigen.
Der Rest ist Neid.Schaut einmal den Einsatz der Abgeordneten an.80 Stunden in der Woche ist normal.

8) Friedrich G. Strauch, Donnerstag, 13. Februar 2014, 12:16 Uhr

Natürlich soll man die Steuerhinterzieher nicht in einen Topf mit den Steuerverschwendern werfen. Aber passt das nicht wunderbar, wenn alle sich gerade mächtig über Honess, Schwarzer und Co. aufregen, und so möglichst wenige bemerken, was die Abgeordneten da mit UNSEREM Geld anstellen!. Sicherlich soll die Arbeit als MdB ordentlich bezahlt werden. Aber den Parlamentarier-Job mit einem Bundesrichter zu vergleichen, der ein langes Studium und zwei Staatsexamen vorweist und in der Regel auch mit allerbesten Noten abschließt, ist an Dreistigkeit einfach nicht zu überbieten. Und was ist mit der Verantwortung von Ärzten, Ingenieuren usw. ? Für mich jedenfalls ist die Verschwendung von Steuern (siehe Weißbuch des Bundes der Steuerzahler), die Selbstbedienung bei den Diäten und sonstige Vergünstigungen das gleiche wie Steuerhinterziehung — es fehlt dadurch einfach Geld für Dinge, die die Bevölkerung wirklich braucht (Ausbildung, Pflege, Infrastruktur etc.). Keiner muss sich wundern, wenn demnächst die Wahl zum Europaparlament wundersame Ergebnisse für die kleinen Parteien bringt. Denn bei der EP-Wahl kann man ja ruhig mal “verrückt” wählen, ohne gleich die Extremisten vor der Haustür zu haben.

9) Politikverdruss, Donnerstag, 13. Februar 2014, 13:56 Uhr

Diese Neiddebatten werden ja nun auch bald alle 14 Tage angezettelt. Hilft uns das wirklich weiter? Allenfalls, wenn man sich fragt, ob der Bundestag so die „strategischen Köpfe“ gewinnt, die eine gesetzgebende Gewalt dringend benötigt.

Wie sieht es denn in qualitativer Hinsicht aus? „Es gehört zu den etablierten Einsichten des außenpolitischen Diskurses, dass Deutschlands strategic community im Verhältnis zum machtpolitischen Gewicht des Landes „auffällig unterentwickelt ist“. Die Bundesrepublik verfügt kaum über Institutionen, deren Auftrag es ist, Zivilisten zu Strategen heranzubilden.“ https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2011/november-dezember/der-%C3%BCberforderte-hegemon

Und schaut man sich mal im Hinblick auf berufliche Qualifikationen an, was so über die Landeslisten in den Bundestag „gespült“ wird, dann wird klar, warum sich im Parlament zuweilen große Ahnungslosigkeit entfaltet. http://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs

Wird es nun gelingen, durch Anhebung der Diäten bessere „Köpfe“ ins Parlament zu bekommen? Ich fürchte, daraus wird nichts. Die Landeslisten werden weiter für „allzu viel Mittelmaß“ sorgen.

10) Ulrich Hottelet, Donnerstag, 13. Februar 2014, 14:35 Uhr

Guter Kommentar, insbesondere was die offenbar wenig effektive Regelung der Abgeordnetenkorruption betrifft! In dem Zusammenhang sollte man auch darauf hinweisen, dass wir uns mit z.Z. 631 Abgeordneten das viertgrößte Parlament der Welt leisten, nach China, Nordkorea und Großbritannien, siehe http://www.spiegel.de/fotostrecke/die-zwoelf-groessten-parlamente-der-welt-fotostrecke-88614.html

11) Andreas Moser, Donnerstag, 13. Februar 2014, 18:16 Uhr

Ich lese immer von Qualität und Unabhängigkeit der Abgeordneten in diesem Zusammenhang.

Dabei führt eine höhere Bezahlung der eben erst gewählten Abgeordneten nicht zu einer höheren Qualität, wobei Qualität in einer Demokratie auch das falsche Auswahlkritierium ist. Gewählt wird, wer die meisten Stimmen bekommt, nicht wer die meisten Studienabschlüsse hat.

Und daß die sich freiwillig dem Fraktionszwang unterwerfenden Abgeordneten nicht lachen müssen, wenn sie von Unabhängigkeit sprechen, wundert mich.

Hier meine Analyse der beiden Punkte im Detail: http://mosereien.wordpress.com/2014/02/13/abgeordnetenbezahlung/

12) Erwin Gabriel, Freitag, 14. Februar 2014, 08:43 Uhr

@ 11) Andreas Moser, Donnerstag, 13. Februar 2014, 18:16 Uhr

>> Ich lese immer von Qualität und Unabhängigkeit der Abgeordneten
>> in diesem Zusammenhang.

Es sollte jedem Wähler klar sein, dass es keine einheitliche “Qualität” bei Abgeordneten geben kann. Die sind genau so unterschiedlich gestrickt wie die Kollegen aus dem Büro. Die einen hängen sich rein, die anderen eher nicht, die einen mischen sich überall ein, die anderen bleiben in ihrem Bereich, die einen wollen mit aufs Foto, die anderen ihre Ruhe etc.

Was man zumindest sagen kann, ist, das sich praktisch niemand einen Abgeordneten-Job sichern kann, wenn er pünktlich Feierabend und freie Wochenenden haben will. Die Bezahlung finde ich angemessen. Es gibt etwa 600 Bundestagsabgeordnete; suchen Sie sich eine Führungsebene in Politk oder Wirtschaft aus, denen Deutschlandweit nur 600 Mitglieder angehören – dann werden Sie sehen, dass Sie sich hier eher am unteren Ende bewegen.

Aus Sicht eines normalen Angestellten oder Arbeiters mag die Vergütung hoch erscheinen – es ist aber nicht mal doppelt so viel, wie ein guter Meister verdient. Sehr viele Geschäftsführer, Vorstände, Anwälte, Ärzte, Bereichsleiter, Verkaufsleiter etc liegen deutlich höher.

Dazu kommt, dass Nebentätigkeiten durchaus verrechnet werden; Peer Steinbrück hat in der Zeit seiner zu Unrecht geschmähten Nebenverdienste kein Abgeordnetengehalt bezogen. Ich finde die Forderung von Herrn Spreng, Nebentätigkeiten gegenüber dem Bundestagspräsidenten vollständig offen zu legen, allerdings ebenfalls sehr sinnvoll.

Auch eine Koppelung an irgendeinen Mechanismus, und sei es eine Besoldungsgruppe, ist eine gute Sache, um die endlosen Sozialneid-Diskussionen zu beenden.

Des weiteren wird von Politikern (wie von Journalisten auch) stets erwartet, dass Sie sich in allem perfekt auskennen. Das ist natürlich Quatsch. Die Aufgabe als Abgeordneter kann doch nicht sein, vom Fachwissen her bei Finanzen mit jedem Top-Banker, bei Wirtschaftsthemen mit jedem Diplom-Ökonomen, in Gesundheitsdingen mit studierten Medizinern mithalten zu können, während man gleichzeitig alle Themen als perfekt ausgebildeter Volljurist beurteilen kann.

Als Abgeordneter kann man sicherlich die Anliegen der eigenen Wählerschaft in die Partei tragen und versuchen, sich in zumindest einem Sachgebiet so kundig zu machen, dass man nicht schon im ersten Durchgang von den Lobbyisten verarscht wird. Dass die Kollegen der Fraktion bei sachfremden Themen dem Spezialisten folgen, halte ich nur für normal.

13) derRösrather, Freitag, 14. Februar 2014, 11:29 Uhr

Faire Bezahlung?
Ich durfte in den 60´ger Jahren für 1/12 meines Gehaltes 18 Monate lang unsere Demokratie vor den Feinden im Osten schützen. Meiner Rente brachte das ein Plus von ca.8€.

14) Johannes Lamp, Freitag, 14. Februar 2014, 17:21 Uhr

Die schämen sich nicht, weil sie kein Schamgefühl besitzen!!!

15) kvogeler, Samstag, 15. Februar 2014, 19:39 Uhr

Dieses Mal werden nicht die Hoteliers als Wahlklientel bedient sondern die Herren und Herrinnen bedienen sich selber.

Wo können Studienabbrecher und Berufsversager in diesem Land sonst noch eine so gute Versorgung ergattern wie in der Politik?
Desinteresse und Disqualifikation sind in vielen Fällen gradezu Einstellungsvoraussetzung, um Stimmvieh inn der Fraktion werden zu dürfen.

Ich erinnere nur an den ersten EURO- Rettungsschirm, als diese Volksver(t)reter ganz offen in die Fernsehkamera zu Protokoll gaben, dass sie überhaupt keine Ahnung haben, worüber sie abstimmen wollten. Die 210 Mrd (ein halber Bundeshaushalt!) haben sie nicht beeindruckt.

Das wird den ÖR Medien auch nicht mehr passieren. Da hat Seehofer schon wegen wesentlich kleinerer Peinlichkeiten schriftlich daran erinnert, wer in der Staatspresse das Sagen hat.

Und nebenbei: Wenn ich das Grundgehalt um 10% erhöhe und auf dieser Basis die Pension um 2% absenke, dann ist das eine 8%ige Pensionserhöhung.
Noch gibt es nicht-Pisa-geschädigte Bürger in diesem Land.

16) Bundestagsabgeordneter, Sonntag, 16. Februar 2014, 10:46 Uhr

@ 15) kvogeler, Samstag, 15. Februar 2014, 19:39 Uhr

Versuchen Sie doch mal, bei einer Partei auf einen entsprechenden Listenplatz zu kommen oder einen Wahlkreis zu ergattern, gewinnen Sie den Wahlkampf und ergattern Sie sich ein Bundestagsmandat, dann halten zwei, drei Legislaturperioden durch.

Würde mich interessieren, was Sie sagen, wenn Sie Erfahrung gesammelt haben über das, wovon Sie sprechen.

17) kvogeler, Sonntag, 16. Februar 2014, 13:20 Uhr

@16) Bundestagsabgeordneter, Sonntag, 16. Februar 2014, 10:46 Uhr

Sie sagen das schon richtig: Wahlkreise und Listenplätze werden innerparteilich “ergattert” und dann muss man durchhalten. Danke!

Herr Seehofer sagt noch vor der großen Ämtervergabe ganz offen, Herr Dobrindt habe den CSU Wahlkampf so großartig geleitet, dass im ein Platz in Berlin sicher ist. Das nenne ich ergattern, innerparteiliche Belohnung. Hat der überhaupt schon mal etwas mit Verkehr oder digitaler Infrastruktuer zu tun gehabt? Oder lässt er sich jetzt den Mittelstreifen auf der Datenautobahn zeigen?
20 Semester Germanistik bis zum Magister würden im richtigen Leben nur einen müden Gesichtsausdruck bei Bewerbungen hervorrufen. Natürlich ist Frau Nahles eine mit allen Wassern gewaschene Parteipolitikerin. Aber hat sie überhaupt eine Ahnung wie viele Menschen wie lange für 1 Mrd Steuergeld arbeiten müssen?? Wenn ich ihr zuhöre: will sie das überhaupt wissen?? Und jetzt ist sie für 120 Mrd “verantwortlich”, wird sich aber nie verantworten müssen. Und genau so tritt sie auch auf.
Die Parteien können innerparteilich machen was sie wollen. Wie jeder andere Taubenzüchterverein auch. Die Mitgliedschaft im DBT sollte aber zwingend an eine in akzeptabler Zeit abgeschlossene Berufsausbildung und an 5 Jahre erfolgreiche Ausübung eines Berufes ausserhalb der Politik gebunden werden.
Minister, Staatssekretäre und ähnlich in der Anlage verantwortungsvolle Ämter müssen einer öffentlichen Anhörung zu ihrer Qualifikation unterworfen werden, die von der Opposition geleitet wird.
Da kann eigentlch keiner etwas dagegen haben, wenn es ums Land und nicht um die gerechte Postenverteilung gemäß Parteiverdienste geht.

18) Politikverdruss, Sonntag, 16. Februar 2014, 14:46 Uhr

16) Bundestagsabgeordneter, Sonntag, 16. Februar 2014, 10:46 Uhr,

ja, nach dieser kraftraubenden „Ergatterung“ von Wahlkreis und Mandat fehlt dann die Kraft, Unabhängigkeit zu bewahren und die Vorgaben des GG mit Leben zu füllen:

Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist bundesverfassungsrechtlich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verankert: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

17) kvogeler, Sonntag, 16. Februar 2014, 13:20 Uhr,

Zustimmung!

19) Manfred Blankenfeld, Sonntag, 16. Februar 2014, 17:03 Uhr

Die größte “Un-Verschämtheit” empfinde ich bei der Aussage: eine Erhöhung der Bezüge im Öffentlichen Dienst um 5% sei nicht finanzierbar, nachdem gerade erst die Diätenerhöhung angekündigt worden war.

Besser kann die Lage nicht dargestellt werden: Macht=Zugriff aufs Geld,
Ohn-Macht=abgeschmetterte Anfrage nach einer Erhöhung der Bezüge.

Was sollen die Versprechungen während der Wahl, es gehe um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Solche Versprechungen kommen offensichtlich gut an,
doch die Ent-Täuschung ist groß, wenn nur das Wohl der Macht-Habenden im Vordergrund steht.

Unter Demo-Kratie stelle ich mir etwas anderes vor. Allerdings bin ich auch kein Mensch, den nach Macht strebt, sondern die Ohn-Macht mit Leben zu füllen versucht.

20) Erwin Gabriel / Bundestagsabgeordneter, Montag, 17. Februar 2014, 08:25 Uhr

@ 18) Politikverdruss, Sonntag, 16. Februar 2014, 14:46 Uhr

>> Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist
>> bundesverfassungsrechtlich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)
>> verankert: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes,
>> an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Ist mir natürlich bekannt. Gelegentlich, wenn es um Grundsätzliches geht, stört mich der “Fraktionszwang” auch. Wiederum ist mit auch klar, dass bei 600+ Abgeordneten nicht jeder mit Sturheit seine ganz eigene Politik erfolgreich betreiben kann. Politik ist immer auch Kompromiss.

Es ist ein anderer Fall, wenn ich mich in ein Thema nicht tief genug einarbeiten kann (weil ich vielleicht ein anderes Fachgebiet habe). Dann folge ich aus Überzeugung meinem Parteifreund, der sich auskennt, und zu dem ich Vertrauen habe.

Bitte verstehen Sie mich nicht dahingehend falsch, dass ich alle Abgeordneten oder unser System für perfekt halte. Ich sehe nur die Schwierigkeiten, die ideale Theorie sinnvoll in die Praxis umzusetzen.

21) Erwin Gabriel / Bundestagsabgeordneter, Montag, 17. Februar 2014, 09:42 Uhr

@ 17) kvogeler, Sonntag, 16. Februar 2014, 13:20 Uhr

>> Natürlich ist Frau Nahles eine mit allen Wassern gewaschene
>> Parteipolitikerin. Aber hat sie überhaupt eine Ahnung, wie viele
>> Menschen wie lange für 1 Mrd Steuergeld arbeiten müssen??

Meiner Einschätzung nach nicht.
.

>> Und jetzt ist sie für 120 Mrd “verantwortlich”, wird sich aber nie
>> verantworten müssen. Und genau so tritt sie auch auf.

Da stimme ich zu. Aber ich würde das Frau Nahles zuordnen, nicht pauschal dem System. Für mich sind beispielsweise Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Kubicki (vielleicht liegt es ja am Vornamen) ein Beleg dafür, dass es auch mit Rückrat und Augenmaß geht.

Wir leben in einer Demokratie – da spült es weder die Schlechtesten noch die besten nach vorne. Das Ideal wäre eine Diktatur, in der der (die) Diktator(in) kompetent, gerecht, weise, mitfühlend und unbestechlich ist. Aber in solch einem System schafft niemand mit diesen Eigenschaften den Weg an die Spitze.

Unsere Volksvertreter sind mit den gleichen schlechten Eigenschaften gesegnet wie wir auch: Hier mal ein bißchen geschummelt, hier mal ein bißchen geprahlt, da mal ein bißchen auf den eigenen Vorteil geschaut oder die Wahrheit geschönt, oder auch mal (siehe Seehofer) der Nachbarin auf den hübschen Po geschielt. Und wenn der Boss komt: Lächeln und winken.

Egal, wie sehr mir das Politik-Theater immer wieder auf den Senkel geht. Veranstaltet wird es von ganz normale Menschen. Die werden nicht dadurch besser, dass sie ein Amt “ergattern” haben.

Wir Churchill sagte: “Democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.”

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