Donnerstag, 13. Februar 2014, 14:24 Uhr

Die Spur eines Verdachts

Jetzt wird der Fall Sebastian Edathy, bei dem es bisher nur um eine mögliche Straftat eines einzelnen Abgeordneten ging, politisch interessant. Die SPD-Führung hat – drei lange Tage nach den Hausdurchsuchungen – zugegeben, dass sie von dem Verdacht gegen ihr Fraktionsmitglied seit Oktober wusste.

Damals informierte Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Gabriel, dieser wiederum Fraktionschef Steinmeier, und dieser den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Nach der Bundestagswahl wurde die neue Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Lambrecht eingeweiht. In der Politik ein großer Kreis von Eingeweihten, die alle wiederum Vertraute und Mitarbeiter haben. Daraus ergeben sich mehrere brisante Fragen:

1. Durfte der Innenminister den SPD-Chef überhaupt informieren, bevor die Ermittlungen so weit fortgeschritten sind, dass die Aufhebung der Immunität beantragt wird?

2. Waren diese Informationen der Grund, warum der bis dahin als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses anerkannte und verdiente Abgeordnete nach der Wahl kein Amt bekommen hat, weder in der Regierung noch in Fraktion? Wenn es aufgrund der Informationen geschah, käme es einer Vorverurteilung gleich.

3. Wurde Edathy aus der SPD-Fraktion über den Verdacht und die Ermittlungen informiert? Es ist zumindest auffällig, dass er kurz vor dem Antrag auf Aufhebung der Immunität überraschend sein Mandat “aus gesundheitlichen Gründen” niederlegte, so dass der Fall die Öffentlichkeit des Immunitätsausschusses nicht mehr erreichte.

4. Warum hat Frau Lambrecht noch Anfang der Woche erklärt, sie habe keine Kenntnis über den Grund des Ermittlungsverfahrens?

5. Konnte nach diesem Ablauf Edathy möglicherweise Beweise vernichten? Angeblich wurden aus den Büros und Wohnungen Edathys Rechner entfernt und Festplatten zerstört.

6. Wurde die Staatsanwaltschaft durch das Informationsverhalten und den Folgen bei ihren Ermittlungen behindert?

Keiner weiß, wie der Fall Edathy strafrechtlich ausgeht. Bis dahin gilt er als unschuldig. Aber die Abläufe werfen für die Öffentlichkeit brisante Fragen an Friedrich und die SPD-Führung auf. Die bisherigen Antworten können nur der Anfang für eine intensive Aufklärung sein..

Und: Nehmen wir einmal an, es wäre um eine andere mögliche Straftat gegangen, zum Beispiel den Verdacht der Steuerhinterziehung. Laufen dann die Informationen genauso?

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24 Kommentare

1) Frank Reichelt, Donnerstag, 13. Februar 2014, 14:34 Uhr

In den Kommentarspalten der diversen Zeitungsportale kann man ja schon wieder groteske Verschwörungstheorien zum “Fall Edathy” lesen, hanebüchen! Ich hoffe stark, dass uns das hier erspart bleibt.

Die von Herrn Spreng gestellten Fragen sind alle wichtig und die Beantwortung sollte schnell erfolgen. DANACH kann man sich frühestens eine fundierte Meinung über die Angelegenheit bilden!

2) Regierungs4tel, Donnerstag, 13. Februar 2014, 15:10 Uhr

Hans-Peter Friedrich, Gabriel, Steinmeier und auch Oppermann dürften sich nach § 203 Abs. 2 StGB sogar strafbar gemacht haben. Denn der Bezug von geschmackloser Jugendpornographie und der daraus entstandene Verdacht gegen Edathy gehörte zu dem geschützten persönlichen Bereich des Abgeordneten. Aus gutem Grind übrigens: Die Infos waren ja derart ehrabschneidend, dass die gesamte Bundestagsfraktion der SPD ihrem frpheren Star-Mitglied Edathy keinen Ausschussvorsitz mehr angetragen hat (weshalb davon auszugehen ist, dass Oppermann & Co keineswegs “das Wasser halten” konnten).

3) Bernd, Donnerstag, 13. Februar 2014, 15:36 Uhr

Na endlich haben Sie, Herr Spreng, einen Vorwand gefunden, sich auch an dem Thema abzuarbeiten. Hat zwar nichts mehr mit Politik zu tun, aber Sex and Crime bekommen eben mehr Aufmerksamkeit.

4) Ulrich Hottelet, Donnerstag, 13. Februar 2014, 17:19 Uhr

Sie stellen die richtigen Fragen. Eine siebte möchte ich hinzufügen, wegen der Edathy auch Anzeige erhoben hat: Warum war die Lokalpresse bei der Durchsuchung zugegen?

5) Martin, Donnerstag, 13. Februar 2014, 17:30 Uhr

Bei Hoeneß war’s doch ähnlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steueraffaere-seehofer-wusste-ab-januar-vom-fall-hoeness-a-896486.html

6) flow, Donnerstag, 13. Februar 2014, 17:56 Uhr

Dito bei Schäubles “Schwarzwald-Connection”: “Branntweinhändler erfahren durch einen Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft.”

http://www.taz.de/!114085/

7) Werner Berger, Donnerstag, 13. Februar 2014, 18:21 Uhr

Zumindest der damalige Innenminister Friedrich dürfte sich eines Geheimnisverrats hinreichend verdächtig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin betreibt bereits ein Vorermittlungsverfahren. Hier dürfte der nächste Ministerrücktritt unmittelbar bevorstehen. Die SPD-Granden waren damals keine Amtsträger, so dass sie gar nicht Täter eines Geheimnisverrats sein konnten (so wie Medien, die aufgrund eines Geheimnisverrats erlangte Informationen weiterverbreiten).

@ 4) Laut dem Lokalredaktuer ein “Hinweis aus der Bevölkerung”: ein Nachbar Edathys hat den Redakteur angerufen, der sich daraufhin ins Auto gesetzt hat und hingefahren ist.

8) Doktor D, Donnerstag, 13. Februar 2014, 18:38 Uhr

Ich hätte noch ein paar Fragen:
Nach Presseinformationen war das Material, was im Rahmen der kanadischen Online-Razzia in Relation zu #edhaty gefunden wurde, in DE nicht strafbar. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft trotzdem? Von wem hat sie den Tipp?
Wie üblich sind denn in DE Hausdurchsuchungen, um sich die Tatsachen erstmal zu besorgen, wegen deren man dann eigentlich erst ermitteln darf?

9) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 13. Februar 2014, 19:15 Uhr

Solange es bei der Spur des Verdachts bleibt…ist es eben nur ein Verdacht.

Allerdings sollte Herr Edathy erklären, warum Festplatten und Rechner zerstört worden sind, bzw. beiseite geschafft wurden.

Die Nacktfotos von Kindern alleine können meiner Meinung nach noch nicht hinreichend zu einem begründeten Verdacht führen. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden weitere Indizien vorzulegen, die einen dringenden Tatverdacht stützen.

Und das wird schwierig: denn sollte die Weitergabe derartiger Informationen durch “informierte” Dritte (wer auch immer) erfolgt sein, wäre der anschließende Ermittlungserfolg gleich Null. Ob dann eine Strafvereitelung vorliegen könnte, wäre dann zu überprüfen.

Der Fall wird nicht alleine bei Herrn Edathy hängenbleiben. Da kommen noch ein paar Überraschungen!

10) Politikverdruss, Donnerstag, 13. Februar 2014, 19:20 Uhr

Haben die damals angehenden Großkoalitionäre schon mal sichergestellt, dass bei der Bundestagswahl nichts „anbrennt“? Wie hätte das Bundestagswahlergebnis der SPD mit diesem Skandal ausgesehen? Hat man im Oktober dem angehenden Koalitionspartner aus der Bredouille helfen wollen? Wir wissen es nicht.

Nun prüft die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Bereich des Innenministeriums. Der BKA-Chef widerspricht dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, er habe diesem irgendetwas in dieser Ermittlungsangelegenheit „bestätigt“.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob unsere „Qualitätsmedien“ dran bleiben oder ähnlich desinteressiert sind wie bei der jüngsten Entscheidung in Karlsruhe. Dort hatten die Richter um Herrn Voßkuhle ja „nur“ festgestellt, dass Herr Draghi mit dem OMT-Programm die Kompetenzen der EZB eindeutig und offensichtlich überschritten habe. Reaktion in den deutschen Medien bis auf ein paar Artikel gleich null. Frau Illner diskutiert auch heute Abend noch einmal über die Steuerhinterziehung von Frau Schwarzer.

Wer wusste wann was? Das ist die Frage, auf die wir Antworten wollen!

11) wolfgang wabersky, Donnerstag, 13. Februar 2014, 20:01 Uhr

Diese GroKo wird die Aufklärung des Skandals zu verhindern wissen!

Jeden Tag nähert sich dieses Land dank seiner geldgierigen und z. T. inkompetenten „Politelite“ einer Bananenrepublik. Fast jede Woche lesen wir einen Skandal, der von irgendeinem Mitglied dieser selbsternannten Elite verursacht wird (Pofalla, Linssen, Wowereit, die Geldgier der MdBs sowie jetzt Edathy, die nicht nur dreist und unverschämt ihre Gier nach Geld und/oder Macht zeigen, sondern sich immer ins Zeug legen, um bei von ihnen verursachten Problemen keine persönliche Verantwortung übernehmen zu müssen.
Leider wird es auch in diesem Fall „Edathy“ keine strafrechtlichen Konsequenzen geben, vor allem deshalb, weil es keine Opposition gibt, die einen Untersuchungsausschuss fordern könnte. Möglicherweise haben die beiden Großparteien schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass man bei diesem neuesten Skandal den Staatsanwalt außen vor lassen kann. Es waren leider nur wenige, wie ich auch, die sich von Anfang an gegen die Machtfülle der GroKo gestellt haben, weil sie der Demokratie schadet. Eigentlich hätte das BVerfG gegen die GroKo ein Veto einlegen müssen, weil zu jeder Demokratie eine Opposition gehören muss. Gleichwohl habe ich noch die Hoffnung, dass die empörte Öffentlichkeit diesmal mehr Druck macht als bisher und eine restlose Aufklärung fordert. Irgendwie muss diesem stetsn Verfall der Sitten und Verhaltensnormen endlich mal entgegengewirkt werden.

12) Rainer N., Donnerstag, 13. Februar 2014, 20:32 Uhr

Ockhams Rasiermesser?

Koalitionsverhandlungen … SPD will Edathy in einen “Posten” hieven – Friedrich erkennt die Bruchstelle der Koalition, wenn dann später der Antrag auf Aufhebung der Immunität erfolgen wird, der musste zwangsweise kommen, also wird “vorgebeugt”, der SPD wird “unter der Hand” erklärt, Risiko, wenn ihr den weiter fördert. Gegen den wird schon im Ausland ermittelt. Dort nicht strafbar, in Deutschland aber schon – hat Edathy ja selber … 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde … “Jugendpornographie” und “Anscheinspornographie” … das hätte Friedrich doch wissen müssen, dieser kleine aber feine Unterschied, was im Ausland noch harmlos ist, ist es in Deutschland eben nicht. Also wenn Friedrich über “Nacktkinderfotos” informiert war … vielleicht sprich Merkel ihm nun ja ihr vollstes Vertrauen aus.

Erinnert an den Witz mit den zwei Gefangenen in der Zelle. Warum bist du hier – wegen meines Glaubens – ach komm, niemand wird wegen seines Glaubens eingesperrt — doch, ich glaubte mich würde die nie erwischen.

Auch ein Glaube der Steuerhinterzieher – sie würden schon nicht erwischt, sie seien ja nicht so dumm wie so einfache Diebe.

Aber dann kommen “die Kraniche des Ibykus” oder Chamisso – “Die Sonne bringt es an den Tag”

13) Erika, Freitag, 14. Februar 2014, 08:21 Uhr

http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-edathy-bilder-von-nackten-jungs-darf.694.de.html?dram:article_id=277382

Man sollte sich das Interview mit Frau Frommel mal anhören.

14) Erwin Gabriel, Freitag, 14. Februar 2014, 08:49 Uhr

@ 10) Politikverdruss, Donnerstag, 13. Februar 2014, 19:20 Uhr

>> Jetzt bin ich mal gespannt, ob unsere „Qualitätsmedien“ dran bleiben
>> oder ähnlich desinteressiert sind wie bei der jüngsten Entscheidung
>> in Karlsruhe. Dort hatten die Richter um Herrn Voßkuhle ja „nur“
>> festgestellt, dass Herr Draghi mit dem OMT-Programm die Kompetenzen
>> der EZB eindeutig und offensichtlich überschritten habe.
>> Reaktion in den deutschen Medien bis auf ein paar Artikel gleich null.

Volle Zustimmung. Die wirklich wichtigen Themen werden mal wieder totgeschwiegen, und man arbeitet sich wie gewohnt an Kleinkram (= Alice Schwarzer etc) ab.

15) Politikverdruss, Freitag, 14. Februar 2014, 10:08 Uhr

14) Erwin Gabriel, Freitag, 14. Februar 2014, 08:49 Uhr,

so ist es!

Wäre doch auch mal interessant gewesen, den angeblichen sicherheitspolitischen Richtungswechsel (Gauck-Rede Münchner Sicherheitskonferenz) zu diskutieren, der von der CDU (Kauder: Parlament ist zuständig) schon wieder in Frage gestellt wird.

Dabei bräuchten wir dringend eine sicherheitspolitische Debatte über die „Gestaltungsmacht“ Deutschland. Stattdessen lassen wir uns zusehends in die Rolle eines Nutznießers (z.B.Euro-Krise) drängen, während andere die außenpolitischen „Brandnester“ um uns herum aktiv austreten. Das geht auf Dauer nicht gut!

16) Rainer N., Freitag, 14. Februar 2014, 14:57 Uhr

Hallo Erika

Für mich besteht da durchaus ein Anfangsverdacht. Wer bitte schön kauft sich solche Bilder oder Filme?

Wie ich gelesen habe, soll ein Kunde dieser Firma auch “härtere Sachen” besessen haben. So kam eben der Verdacht auf, auch andere Kunden mit den Interessen könnten solche “härteren Sachen” besorgt haben. Die “kanadische Firma” könnte auch ein “Aushängeschild” sein, offen harmlose Bildchen anbieten und verdeckt …

Ich bin der Ansicht, es wurde zu spät reagiert. Das da auch andere falsch reagiert haben, ist klar, an erster Stelle ist da Friedrich zu nennen.

Das Interview verharmlost die Sache.

Und eine Anmerkung. Ich habe vier Kinder. Als 2008 über die Gesetzesänderung gesprochen wurde, habe ich alle Kinderfotos auf denen diese nackt im Garten herumspielten und in einem Planschbecken gespielt haben gelöscht. Vorsichtshalber, denn wie ein Bild letztendlich interpretiert wird ist unsicher. Und wenn Kinder nackt herumtoben sieht man eben auch das Geschlechtsteil. Kinder denken sich nichts dabei (1988 mit 5, 8, 9, und 11) so rumzutoben, es machte ihnen Spass.

So müssten die Ermittler doch im Grunde genommen jedes einzelne Bild das Edathy gekauft hat betrachten und bewerten. Denn der VERDACHT das unter einem Menge Fotos AUCH welche sein können, das ist meines Erachtens immer gegeben, die gegen DEUTSCHE GESDETZE verstoßen kann nur dann ermittelt werden.

17) Rainer N., Freitag, 14. Februar 2014, 15:07 Uhr

Nachtrag

Interessant wäre es doch zu erfahren WANN er diese Bilder gekauft hat.

Vor oder nach der Gesetzesänderung. Wenn VOR, dann könnte er erklären, er habe sich über die Gründe FÜR eine derartige Gesetzesänderung zu informieren versucht. Die Daten aber SOFORT gelöscht.

Übrigens – Verdrängung und Besessenheit … zwei Seiten einer Medaile.

18) Thomas K., Freitag, 14. Februar 2014, 15:16 Uhr

Chronologie:
März 2013 – Hinweise aus Canada
Oktober 2013 – Friedrich informiert SPD-Spitze
November 2013 – erscheint Anwalt v. Egathy
Januar 2014 – Ermittlungsverfahren wird eingeleitet
Februar 2014 – Durchsuchung
Das ganze sieht nach einer Verschleierung und Seilschaften aus.
Was für eine bürokratisch-dämmliche-nichtreformierbare deutsche Justiz.
In USA hätte man die Durchsuchung schon im Monat März 2013, spätestens April 2013 durchgeführt.

19) Rapunzel, Freitag, 14. Februar 2014, 16:15 Uhr

Der Fall worft erneut die ohnehin großen Zweifel am total abgehobenen “Berliner Regime” auf.
Hier scheinen erneut über die Parteigrenzen hinweg, Gesetz und Anstand verloren gegangen zu sein.
Es lässt allerdings auch der Umstand, dass ausgerechnet der Vositzende des NSU Untersuchungsausschusses nun im Fadenkreuz steht, gewisse Zweifel aufkommen. Haben doch sowohl SPD als auch CDU (gemeinsam die NSED) Politiker (zuvorderst Angela “Wortbruch” Merkel) bis heute eher an der Vertuschung und Förderung des rechtsradikalen Terrorismus teilgehabt ,als das sie diesen aufzuklären bzw. zu verhindern suchten.
Sind diese Zusammenhänge zufällig?
Warum hat Herr Friedrich (der Mann, der als sogenannter Innenminister letztes Jahr das Grundgesetz neu erfunden hat) derart gehandelt?
Es wird bei derartigen Verfahrensfehlern -wie immer- schwer die eigentliche Tat noch aufzuklären.
Die Vorverurteilungswelle/von höchster Ebene organisierte Hexenjagd ist, wie man hier sieht, bereits in vollem Gange.

20) Johannes Lamp, Freitag, 14. Februar 2014, 17:18 Uhr

Ich erinnere an die Entrüstung über die Zustände in Belgien – Fall Dutroux – angeblich waren damals höchste belgische Regierungskreise involviert!
Deutschland kann das auch!

21) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. Februar 2014, 19:03 Uhr

13)Erika

Ich greife aus dem gehörten Interview eine Passage auf:

Frommel: Das kann schon sein. Dann muss man ihn erst mal anhören. Meinetwegen kann man ja erwägen, ob man ihm nahelegt, ein Gutachten bei einem Sexualmediziner in Auftrag zu geben, ob hier vielleicht eine pädophile Veranlagung vorliegt. Das ist alles denkbar. Was nicht denkbar ist, dass ich eindringe in die Privatsphäre, in seinen Arbeitsbereich, dass ich beschlagnahme, dass ich dabei sozusagen seine bürgerliche Existenz auch noch vernichte.

“So ist das nun mal in einem Rechtsstaat”

Meurer: Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Herrn Edathy zu einer Stellungnahme aufgefordert hätte, hätte sie ihm aber Zeit gegeben, Beweismaterial zu vernichten.

!!Frommel, Ja, so ist das nun mal.

Mag sein, dass allein der Besitz von entsprechendem Material noch kein regelrechterAnfangsverdacht ist.
Aber auch die Einrede, von wegen sich in psychiatrische Behandlung zu begeben wäre dann zumindest auch fragwürdig. Mit diesem Argument kann sich jeder Täter den Ermittlungen entziehen indem er rechtzeitig Beweismittel vernichtet.

Es bleibt die Frage, ob Edathy aus Kreisen der Seilschaften und Parteifreunden gewarnt wurde, bevor die Behörden die Ermittlungen in Gang gesetzt haben.
Vielleicht hatte man (Oppermann, Steinmeier, Friedrichs und Co.) nur Angst, mit einem Skandal solchen Kalibers der Großen Koalition keinen wirklichen Gefallen zu tun? Ein Fehlstart, der vorprogrammiert wäre?
Was ganz neben der Kapp´ ist, dass die Polizei nach Frau Frommel sozusagen jemandem die Gelegenheit gibt, zwangsläufig geben muß, Beweismaterial zu vernichten, nur weil sie einem Anfangsverdacht nicht folgen darf!

Vorher anrufen, bevor man verhaftet? Damit der Täter Gelegenheit hat abzuhauen?

Ist das eine zweifelhafte Auslegung von Grundsätzen eines Rechtsstaates, oder widersprechen sie eher dem Verständnis von Aufklärung einer Straftat? Und sollte man sie nicht nach objektiven Rechtskriterien überprüfen?. Da gäbe es sicher einige Widersprüche, die hier Frau Frommel in ihrem Interview produziert hat.

22) Suki11, Sonntag, 16. Februar 2014, 14:18 Uhr

Wenn ich “konspirativ” (in Dunkeln heimlich) über die Grenze fahre und im Ausland ein Bordell aufsuche, ist das dann ein Anfangsverdacht, dass ich evtl. Frauen vergewaltige und Grund bei mir eine Hausdurchsuchung zu machen? “Weil solche Leute sowas machen?”

Oder wenn ich im internet im Ausland mit einer Kreditkarte “konspirativ” schwule Pornos mit jungen Männern kaufe?

Wohin soll das führen?

23) Erika, Montag, 17. Februar 2014, 08:51 Uhr

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180

@ Nr. 20 Herr Nowack

24) Schmid Walter, Montag, 17. Februar 2014, 21:28 Uhr

Kein Mensch der Welt glaubt, dass Friedrich nur seine Kumpels der SPD informiert hat. Da sind vermutlich noch viele Kumpels der Union informiert worden. Wenn sowas rauskäme wären Neuwahlen der richtige Weg, mit neg. Folgen für die Groko. Für wie blöd halten uns eigentlich unsere Politiker!

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