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Freitag, 14. Februar 2014, 17:51 Uhr

Auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Die letzte Verteidigungslinie von Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine. Es zeugt von völligem Souveranitätsverlust, wenn ein Politiker sein Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Diesen Fehler machte schon Christian Wulff. Ein Politiker muss selbst wissen, wann er  in seinem Amt nicht mehr tragbar ist.

Friedrich hat nichts verstanden. Es ist im Nachhinein beängstigend, dass er einmal Verfassungsminister war. Er glaubt immer noch, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben und war offenbar nur unter dem massiven Druck der Kanzlerin und seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt bereit.

Ein Ex-Innenminister, der das Recht so gering achtet, war keine Minute länger tragbar. Für Friedrich, Erfinder des “Supergrundrechts Sicherheit”, war der warnende Hinweis an seine neuen Kumpels von der SPD wichtiger als die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Das war kein Freundschaftsdienst, sondern Kumpanei – die Kumpanei einer Bananenrepublik, in der eben nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Der Minister ist auch ein Beispiel für ein neues Berliner Phänomen – den nacheilenden Rücktritt. Minister müssen gehen, weil sie im vorherigen Amt versagt haben. So war es auch bei Franz Josef Jung, den als Arbeitsminister seine Vergangenheit als Verteidigungsminister einholte.

Gut, dass Friedrich weg ist, aber die politische und rechtsstaatliche Hygiene ist noch lange nicht wieder hergestellt. Jetzt richtet sich der Fokus auf die SPD. Sie ist Teil des Versuches, in Deutschland die Regeln mittelamerikanischer Politik einzuführen.

Die gesamte Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) war über dem Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert und gab die Information dann auch noch an die neue Fraktionsgeschäftsführerin weiter. Außerdem war der niedersächsische SPD-Innenminister eingeweiht.

Damit war der Personenkreis so groß, dass Geheimhaltung kaum noch zu gewährleisten ist. Denn alle haben Vertraute und Mitarbeiter. Der informierte Personenkreis war, dafür spricht die politische Erfahrung, wahrscheinlich deutlich größer als nur die fünf SPD-Politiker.

Auch widerspricht es den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass ein SPD-Fraktionsgeschäftsfüher in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Fraktionskollegen “auf dem kurzen Dienstweg” den BKA-Chef anruft – offenbar, um zusätzliche Informationen oder Einschätzungen zu erhalten.

Irgendwann ist aus diesem Kreis offenbar die Information bevorstehender Ermittlungen auch an den betroffenen Sebastian Edathy gelangt . Er wurde gewarnt – der schwerste rechtsstaatliche Verstoß. Denn Edathy und sein Anwalt wussten schon vor Monaten von dem Verdacht und den Ermittlungen und konnten sich darauf vorbereiten. Das Verschwinden von Rechnern und die angebliche Zerstörung von Festplatten deuten zusätzlich darauf hin.

Die SPD-Spitze muss sich schnell und ausführlich erklären, muss alle Abläufe und Informationsstränge im Detail offenlegen. Wer wusste es und wer gab es weiter? Das ist die entscheidende Frage.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Rücktritt von Friedrich war nur eine Etappe des Skandals. Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung einzuleiten – ohne Ansehen der Person. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

42 Kommentare

1) Nico Lumma, Freitag, 14. Februar 2014, 18:30 Uhr

seit Oktober wussten auch die 16 LKA von dem Fall Edathy. http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderporno-verdacht-der-fall-edathy-so-viele-personen-wussten-von-den-ermittlungen_id_3614103.html

die Zahl der Wissenden hat also seit Monaten sicherlich um die 70 Personen betragen, wenn man mal davon ausgeht, dass die Verantwortlichen auch jeweils einen MItarbeiter-Stab haben.

Da ist es eigentlich doch erstaunlich, dass nicht schon viel früher der Fall in der Presse gelandet ist.

2) Don Corleone, Freitag, 14. Februar 2014, 19:01 Uhr

“Auf dem Weg zur Bananenrepublik?” ist ein hübscher Titel — bis auf das Fragezeichen, das ersatzlos gestrichen werden kann. Und zwar unabhängig von der Friedrich-Edathy-Affäre.

3) nurmalso, Freitag, 14. Februar 2014, 20:39 Uhr

also jede bananenrepublik weisst diesen vergleich mit entrüstung zurück. die haben auch ihren stolz.
was anderes: edathy und kinderpornographie – das ging doch weitaus früher schon in teilen durch die presse.

4) Christoph Demmer, Freitag, 14. Februar 2014, 20:46 Uhr

Ich frage mich nur, warum es die SPD selber veröffentlich hat.? Was hat sie sich dadurch versprochen? Habe die Panik bekommen oder waren die naviv?
Auf jeden Fall haben die jetzt ganz große Probleme.

5) Wirtschaftswurm, Freitag, 14. Februar 2014, 21:35 Uhr

Ich glaube nicht an weitere Rücktritte. Sofern Edathy schweigt, wird unklar bleiben, wie die Infos zu ihm gekommen sind. Wahrscheinlich hat er auch keine Straftat begangen, so dass auch keine Strafvereitelung vorliegen kann. Friedrich hat allerdings Dienstgeheimnisse verraten, so dass sein Rücktritt vollkommen zurecht kam.

6) ohno, Freitag, 14. Februar 2014, 21:42 Uhr

Es ist nicht _im Nachhinein_ beängstigend, das so jemand Innenminister war. Das war es schon immer.

7) kotstulle, Freitag, 14. Februar 2014, 22:55 Uhr

rücktritt, ohne vorher das “vollste vertrauen” der kanzlerin ausgespochen zu bekommen? das geht ja mal gar nicht!

8) Manfred Peters, Samstag, 15. Februar 2014, 00:18 Uhr

“Gut, dass Friedrich weg ist, …”?
Aber, Originalton Friedrich: “Ich komme wieder!”
Ich spekuliere mal, als Generalbevollmächtigter der NSA im Protektorat D!
So zeigen seine Verhandlungen mit der NSA die ersten zählbaren Erfolge.

9) Nilo Kumma, Samstag, 15. Februar 2014, 01:16 Uhr

Dem Lumma entkommt man wahrlich nirgends, oder?

10) Ekkehard von Weiher, Samstag, 15. Februar 2014, 02:00 Uhr

PEANUTS …

Hat nicht vielmehr
der Innenminister a.D. Friedrich

die Strafverfolgung bezüglich des Verdachts
massenhafter Grundrechtsverletzungen durch die NSA behindert ?

Berechtigte Kritik hat Friedrich stets
mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus diskreditiert.
Selbstherrlich wurden dann alle Verdachtsmomente von ihm als “ausgeräumt” erklärt.

TREPPENWITZ …

Diese viel schwerwiegendere Dimension
einer Verletzung seines Amtseides blieb für ihn folgenlos.

ILLUSION …

Statt dessen
soll uns nun durch eine
diesmal rasche “Bereinigung”

in einem – nur eine Person betreffenden Fall
die Illusion eherner Rechtsstaatlichkeit suggeriert werden.

Und dies durch Organe der Rechtspflege
die ihre Anschreiben mit normaler Post verschicken.

Und die sich dann wundern,
wenn diese 6 Tage unterwegs sind –
zum Bundestagspräsidium ! – Wie erbärmlich !

Oder durch einen Staatsanwalt namens Fröhlich
der auf der PK fast eine dreiviertel Stunde lang erklärt

warum er nach drei Monaten verantwortungsvollen Zuwartens
(wohl auch in der Hoffnung dass sich der Fall doch von alleine löse)

bei der Hausdurchsuchung schließlich nichts substantielles mehr finden konnte.

11) Stephan Hauschke, Samstag, 15. Februar 2014, 02:24 Uhr

Ja, alles Banane! Wenn sich bayerisches Staatsverständnis mit sozialdemokratischem Corpsgeist verbindet wird es eng für die Demokratie. Der real existierende Rechtsstaat wird zunehmend zur Knetmasse der Pseudoeliten in Politik & Wirtschaft. Die drei von der SPD-Dilettantenstelle sollten nach Exminister Fritz natürlich auch zurücktreten, von allem. Vielleicht wäre das die Stunde des gescheiterten Überfliegers Wowereit? Pardon, blöder Witz.

12) M.M., Samstag, 15. Februar 2014, 02:38 Uhr

Von den Christsozialen informiert Herr Friedrich die gesamte SPD Fuehrung. Nicht aber Frau Merkel und Herrn Seehofer von der sogenannten Union. Das Kann nur eine Luege sein.

13) Cato, Samstag, 15. Februar 2014, 08:10 Uhr

Wieso auf dem Weg in die Bananenrepublik?
Hier ist die Bananenrepublik!

14) rundertischdgf, Samstag, 15. Februar 2014, 09:58 Uhr

Herr Spreng sie haben recht, denn wenn die Exekutive die Judikative übernimmt, dann ist unsere Republik eine Bananenrepublik!
http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/02/15/der-fall-friedrich-wenn-die-exkutive-die-judikative-ubernimmt/

15) Johannes Lamp, Samstag, 15. Februar 2014, 10:22 Uhr

Ganz Deutschland entrüstet sich über den armen Friedrich – wo bleibt die Entrüstung über den Päderasten Edathi? Es ist doch lächerlich, zu glauben, dass unseren elitären Urningen alte Männer besser gefallen, als knackige Kerlchen (auch hart (!) an der Altersgrenze).
M. E. bleibt auch sowohl für Angela, als auch für die sozialdemokratische Troika nichts, als der Rücktritt – ohne Wiederkehr!!!

16) riskro, Samstag, 15. Februar 2014, 11:06 Uhr

Hätte nie gedacht, dass ich Don Corleone einmal zustimmen muss. Aber wo er recht hat er recht.

Eine bodenlose Frechheit ist auch, dass weiter gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Eine Regierungschefin, die von diesen Vorgang nichts wusste, hat ihren Laden nicht im Griff.

Ihre gespielte Ahnungslosigkeit grenzt schon an Vera……… Ihre Aussage, sie habe erst durch “die Zeitung” von dieser Sache erfahren lässt darauf schliesen, was sie von dem gesunden Menschenverstandes ihres Volkes hält.

Schlimm nur, sie wird wieder ohne Schaden zu nehmen davon kommen. Die Opposition ist nicht durchschlagskräftig genug, daran was zu ändern.

Die Zunft der Meinungsbeeinflusser -zu der auch unser Blog-Betreiber gehört-, die in der Regel nur draufhauen, wenn sie nicht befürchten müssen, Schaden zu nehmen, ist zu “FEIGE” gegen Merkel etwas negatives zu sagen/schreiben, Wer haut schon die Hand ab, die Garant dafür ist, gefüttert zu werden.

Jedes Volk bekommt die Führer, die es verdient.

Wie soll man diejenigen bezeichnen, die diese Führer gewählt haben und nach gerade mal fünf Monaten hergehen, die von ihnen Gewählten als Bananenrepublikführer zu bezeichnen, zu mal sich personalmäßig gegenüber der letzten Regierung wenig geändert hat.
Ein(e) Kanzler(in) bestimmt die Richtlinien der Politik. Haben diejenigen, die Merkel ein drittes Mal gewählt und sie oftmals kritisiert haben ernsthaft angenommen, dass sie ihre Politik und von nichts wissende Haltung ändern würde. So naiv kann man doch gar nicht sein. Oder doch?

17) Klaus Kael, Samstag, 15. Februar 2014, 11:19 Uhr

Mit der rechtlichen Einschätzung, “die gefunden Bilder seinen strafrechtlich nicht relevant” und der Ableitung daraus, “wo keine Straftat, da kann auch keine Geheimhaltung verletzt worden sein” …

und schon ist alles wieder gut!

Über einen derartigen Ausgang würde ich mich noch nicht einmal wundern!

Da ich schon ausgewandert bin, kann ich noch nicht mal mehr weglaufen.

18) Politikverdruss, Samstag, 15. Februar 2014, 11:25 Uhr

Festplatten pflastern Edathys Weg!

Um Herrn Edathy vor der deutschen Justiz zu schützen, hat sich der damalige Innenminister in die sich auftuende Bresche innerhalb der angehenden GROKO geworfen. Im Vertrauen darauf, alles werde vertraulich behandelt. Und nun dies.

Man gewinnt den Eindruck, ein ganzes Regierungslager hätte sich zusammengetan, um dieses Regierungsbündnis zu schützen. Koste es, was es wolle! Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor, oder?

Und nun hat das SPD-Trio(Gabriel, Steinmeier, Oppermann) „ganz sicher“ keine Information weitergegeben. Und was hat Herr Oppermann gemacht, als er den Parteigenossen Zierke vom BKA angerufen hat?

Man kann verstehen, dass der Leitende Oberstaatsanwalt Fröhlich aus Hannover „fassungslos“ ist. Neben der SPD-Parteispitze wussten 16 Landeskriminalämter Bescheid. Wer wusste eigentlich nicht davon? So wie es aussieht, nur die Bundeskanzlerin.

Das einzige, was in diesem Fall wirklich verwunderlich ist, ist, dass überhaupt noch „Spuren“ aufgedeckt wurden. So bleibt:

„Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.“ (Benedikt XVI. 22.09.2011 Deutscher Bundestag)

19) Erika, Samstag, 15. Februar 2014, 11:58 Uhr

“Er wurde gewarnt – der schwerste rechtsstaatliche Verstoß. ”

Gilt der Rechtssaat nicht auch für Herrn Edathy?

http://www.heute.de/kommentar-zum-ruecktritt-des-agrarministers-hans-peter-friedrich-31972814.html

Oder fordern wir Menschenrechte immer nur bei Putin ein?

20) Jörn Drescher, Samstag, 15. Februar 2014, 11:59 Uhr

Da sieht es mal wieder so aus, dass die Merkel ohne Schaden davon kommt. was da alles in ihrer Herrschaftszeit alles passiert ist…!?

21) Oydenos, Samstag, 15. Februar 2014, 12:34 Uhr

Ist das nicht wieder dieselbe Staatsanwaltschaft wie in der causa Wulff? Zu Zeiten des Nürnberger Reichsgericht sagte der Volksmund: “Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn”.
Heute muß man wohl Hannover meiden, wenn man vor staatsanwaltlichen Ermittlungsexzessen verschont bleiben möchte.
Der Zustand ist m.E. gefährlicher, als es ministerielle Plaudertaschen jemals sein könnten.

22) Mela, Samstag, 15. Februar 2014, 12:57 Uhr

Sie sollten mittelamerikanische Politik nicht beleidigen, in dem sie sie mit deutschen Verhältnissen vergleichen. Gerade Mexiko beispielsweise hat enorme Anstrengungen gegen Vetternwirtschaft und Bestechlichkeit unternommen. Deutschland dagegen bekommt nicht mal ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung auf den Weg.

23) Wolfgang Kattentidt, Samstag, 15. Februar 2014, 13:04 Uhr

M.E. hat sich das ganze so abgespielt: Friedrichs erfährt die Causa Edarthy, dann erfährt es die CDU-Spitze, es wird beschlossen, die SPD-Führung zu informieren. Dann passieren in der SPD Sachen, aus denen Edarthy schließen muss, dass sein Geheimnis entdeckt wurde. Ein erfolgreicher Politiker mit einem solchen Geheimnis hat immer Angst davor, entdeckt zu werden und hat dafür eine Super-Sensiblität. Spätestens bei einer Personalentscheidung wider Erwarten “gegen” ihn muss er mit Entdeckung rechnen. Es kann zwar sein, dass die SPD-Führung nicht dicht gehalten hat, es muss aber durchaus nicht so sein. Bei allem Geschrei über die Bananen, man versetze sich mal in die Lage der Regierung: Wie bekommt man die Kuh vom Eis, und das bei dünnem Eis ( sprich dünner Rechtslage).

24) Schnorri, Samstag, 15. Februar 2014, 13:20 Uhr

Herr Edathy konnte sich aufgrund seiner Arbeit im NSU-Ausschuss Hoffnungen auf eine angehobene Position in der derzeitigen Koalition machen. Es hätte niemanden überrascht, wenn er Staatssekretär oder Staatsminister im Kanzleramt geworden wäre. Das alles ist er aber nicht geworden. Und er, Edathy, wird sich überlegt haben, warum ihm kein Posten zugeteilt wurde.
Und an wen wird er sich in dieser Situation wohl gewendet haben, an die Führung von Partei und Fraktion sicherlich.

Und egal, ob diese ihm nun ihr kleines Geheimnis verraten haben oder nicht, allein dadurch dass ihm kein Posten in Aussicht gestellt wurde, konnte Edathy ahnen, dass alle wissen, dass er quasi aufgeflogen war.

Niemand der zahlreichen Wisser müsste ihm irgendwelche Andeutungen machen.

Allein das Handeln der Wunschkoalitionäre aus den eigenen Reihen musste ihn zu der Erkenntnis führen, dass etwas im Busche ist, was sein Privatleben angeht.

Das der Hausherr, der ja mit den Spielchen um Macht, Einfluss und Postenschieberei vertraut sein dürfte, hier noch große Mauscheleien am Werke sieht, erschließt sich jedenfalls mir nicht.

Viel fragwürdiger ist doch, seit wann Verdachtsdurchsuchungen bei Unverdächtigen möglich sind.
Grundlage der Durchsuchung bei Edathy soll ja die kriminalistische Erfahrung sein, dass, wer grenzlegale Bilder besitzt, idR auch noch illegale Pornos besitzt.

Mit solcherart Logik könnte man bei jedem Internetnutzer Wohnungsdurchsuchungen auf Verdacht durchführen, weil die Statistik ebenfalls aussagt, dass ein Großteil des weltweiten Datenaustausches auf illegalen Kopien von Film und Musikdateien beruht. Daher wäre auch jeder Internetnutzer ein potenzieller Verdächtiger, dessen Wohnung zu durchsuchen wäre…

25) Katja Neutze, Samstag, 15. Februar 2014, 14:25 Uhr

Bananenrepublik sind wir leider zusätzlich im Justizbereich. Da lädt ein Politiker Videos nackter Jungs herunter und bezahlt Geld dafür, weswegen ihm aus moralischen Gründen zu recht der Rücktritt unausweichlich erscheint, nachdem dies an die Öffentlichkeit zu gelangen drohte.
Aber warum eigentlich leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie selber sagt, dass der Besitz und die Besitzverschaffung des entsprechenden Materials KEINEN Straftatbestand erfüllt? Warum eigentlich unterschreibt ein Richter einen Hausdurchsuchungsbeschluss, obwohl aus den bekannten Tatsachen heraus gar kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu erkennen ist?
Das ist so, als würde man sagen: Da hat jemand in ein legales, aber moralisch anrüchiges Steuersparmodell investiert, deshalb gehen wir mal davon aus, dass der auch Schwarzgeld hat und deswegen leiten wir mal auf Verdacht ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ein und lassen erstmal die Wohnung durchsuchen, irgendwas Verwertbares werden wir dann schon noch finden…

26) RCB, Samstag, 15. Februar 2014, 17:59 Uhr

Das Neueste sind nun wieder die Maulereien in Richtung SPD durch Horst Seehofer, um dessen “undichten Ex-Innenminister” sich letztlich Alles dreht. Jetzt will Seehofer undbedingt der SPD ans Leder. Ha-ha, er macht sich ja nicht erst jetzt lächerlich mit seinen ständigen Querschüssen. Vielleicht sollte ihm mal Jemand sagen, dass er der kleinste der drei Koalitionspartner ist und dass es in Berlin durchaus auch ohne die CSU gehen könnte! Die Wahlchancen der CSU, sowohl bei den anstehenden Kommunalwahlen, wie auch bei der Europawahl verbessert er mit seinen Escapaden sicher nicht.

27) Simon, Samstag, 15. Februar 2014, 18:13 Uhr

Ich habe Ihren Artikel gerade gelesen und möchte dazu noch etwas anmerken.
1.) Es liegt sehr nahe, dass Herr Edathy irgendwoher einen Wink erhalten hat und deshalb die Sachen vernichtet hat, aber dafür gibt es momentan nur Mutmaßungen. In Deutschland gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung und erst wenn ein Richter sein Urteil gefällt hat, dann wissen wir mehr. Es könnte nämlich auch sein, dass er stutzig wurde als im November die Berichte über den zerschlagenen Kinderpornoring in Kanada überall zu lesen/hören/sehen waren. Mit diesen Nachrichten könnte er sich vielleicht auch Gedanken gemacht haben und reagiert haben. Auch das ist nicht nachgewiesen und reine Spekulation, das ist mir auch klar.
2.) Ich verstehe das Argument der SPD ganz und gar nicht. Es war gut, dass sie informiert wurden um Schaden vom Land abzuwenden. Auch das spricht völlig für die Umkehrung der Unschuldsvermutung!
Logisch ist es für die SPD besser, dass Herr Edathy nur ein Abgeordneter war aktuell, aber generell frage ich mich schon ob wir eigentlich in einer Gesellschaft leben, die noch zweite Chancen zulassen möchte oder ob wir alle Menschen gegen die eine Ermittlung läuft oder ein Anfangsverdacht besteht verbrennen?
Kinderpornografie ist auch kein Kavaliersdelikt, aber es ist eben noch nichts rechtskräftig und solange muss man doch nicht schon taktieren. Wo soll das enden? Im Prinzip lebt man doch so offiziell vor, dass man Leuten keine zweite Chance mehr gibt. Das finde ich sehr alarmierend, da Politiker durchaus auch eine Vorbildfunktion für unser Land haben……

28) Wolfgang Wegener, Samstag, 15. Februar 2014, 18:59 Uhr

Herr Spreng, ich weiß zwar, dass man nicht hinter die Stirn sehen kann, aber es würde mich trotzdem Ihre – zwangsläufig spekulative – Meinung interessieren: Warum zum Teufel hat Oppermann das eigentlich öffentlich gemacht?? Und was hat es zu bedeuten, dass Herr Friedrichs sich mit den Worten “Auf Wiedersehen. Ich komme wieder” (also, um es mal mit Arnie zu sagen “I’ll be back”) von seinen Mitarbeitern verabschiedete?

29) kvogeler, Samstag, 15. Februar 2014, 19:01 Uhr

Jeder Privatpilot in Deutschland, wir reden von ca 50’000 Mitbürgern, muss sich in regelmäßigen Abständen OHNE jeden Anfangsvedacht einer “Zuverlässigkeitsüberprüfungt” (ZÜP) durch BND, BKA, MAD und noch einigen anderen “Diensten” unterwerfen.

Verrat von Dienstgeheimnissen, Vorteilnahme im Amt, Steinewerfen gegen Polizisten, Steuerhinterziehung, Korruption (= Schwarzgeld zur Parteienfinanzierung), betrügerische Insolvenz, Belügen der Behörden und auch noch deutlich kleinere Verfehlungen, wie Teilnahme an linken Demonstrationen oder nicht bezahlte Rechnungen bei Behörden führen unweigerlich zur Aberkennung der Pilotenlizenz wegen “terroristischer Gefahr”.

F:
Wieso dürfen in diesem Land Leute an die Schalthebel der Macht, denen von der beschriebenen ZÜP nicht anfechtbar attestiert würde, dass von ihnen eine “terroristische Gefahr” für Deutschland ausgeht und die aus Sicherheitsgründen deshalb kein Kleinflugzeug führen dürfen?
A:
Sie gehören der neuen Nomenklatura mit dem richtigen Parteibuch an.

Und oft müssen sie für ihr Amt noch nicht einmal qualifiziert sein.

Wir wählen das!

30) Erika, Sonntag, 16. Februar 2014, 03:58 Uhr

@12) M.M., Samstag, 15. Februar 2014, 02:38 Uhr
@ 20) Jörn Drescher, Samstag, 15. Februar 2014, 11:59 Uhr

Der “Informant” Klaus-Dieter Fritsche

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_68063184/fall-edathy-klaus-dieter-fritsche-der-chef-der-spione-brachte-die-lawine-ins-rollen.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Der-neue-Geheimdienst-Staatssekretaer-die-NSA-Affaere-und-einige-offene-Fragen-2067189.html

ist Geheimdienststaatssekretär im Bundeskanzleramt und Angela Merkel hat von diesem Vorgang erst diese Woche aus der Presse erfahren.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben der Bundesregierung nicht frühzeitig in Informationen zum Fall Edathy eingeweiht. Sie habe erst am vergangenen Dienstag durch die Berichterstattung der Medien von den Ermittlungen gegen ihn erfahren, ließ sie am Donnerstag erklären.” Welt-online)

Tja,

31) Bundestagsabgeordneter, Sonntag, 16. Februar 2014, 11:01 Uhr

@ 15) Johannes Lamp, Samstag, 15. Februar 2014, 10:22 Uhr

>> Ganz Deutschland entrüstet sich über den armen Friedrich –
>> wo bleibt die Entrüstung über den Päderasten Edathi?

Wenn Sie Herrn Edathy als Päderasten bezeichnen, legen Sie bitte Ihre Beweise auf den Tisch – ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaft wird es Ihnen danken.

Ansonsten würde ich es ihnen danken, wenn Sie uns nicht an Ihrem Kopfkino teilhaben lassen. Es wird ermittelt, es wird ein Ergebnis geben, und wenn dann die Schuld von Herrn Edathy einwandfrei geklärt sein sollte, können Sie ja immer noch geifern.
.

@ 24) Schnorri, Samstag, 15. Februar 2014, 13:20 Uhr
@ 25) Katja Neutze, Samstag, 15. Februar 2014, 14:25 Uhr
@ 27) Simon, Samstag, 15. Februar 2014, 18:13 Uhr

Vielen Dank für Ihre Beiträge.

32) Suki11, Sonntag, 16. Februar 2014, 12:29 Uhr

Die Staatsanwaltschaft wirft Edathy gar keine Straftat vor. Deshalb kann es auch keine Strafvereitelung gegeben haben. Erst recht, wenn die Staatsanwaltschaft nichts findet.

Friedrich hat jedoch ganz eindeutig Dienstgeheimnisse verraten.

Dass diese video Firma in Kanada hoch genommen wurde, stand in der Presse und daher konnte Edathy das wissen. Erst recht in seiner Position mit seinen Verbindungen und seinen Kenntnisse.

33) Suki11, Sonntag, 16. Februar 2014, 12:35 Uhr

Hainde es sowieso sehr grenzwertig und eines Rechtsstaat nicht angemessen, von legalem Verhalten (Bilder von nackten Kindern sind legal) auf illegale Handlungen zu schließen und darauf hin jemanden so zu vernichten.

– Unabhängig von der moralischen Beurteilung. – Diese hat in Rechtsstaat nicht verloren.

34) Jürgen Braatz, Sonntag, 16. Februar 2014, 13:30 Uhr

Auf dieser Website wird seit Monaten über Durchsuchungen bei Kunden der kanadischen Firma berichtet. Edathy kann seine Informationen daher haben:
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2670

Der erste Hinweis ist vom 17. November 2011

“geschrieben von K13online am 17.11.2013 um 20:39
Wir haben heute einen 1. Hinweis von einem Betroffenen erhalten, bei dem am 14. November 2013 eine nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrige Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Der Betroffene hatte in den Jahren 2008 & 2009 sieben DVD-Titel der “Boy fights”-Serie im Azov-Shop gekauft. Die Behörden in Kanada hatten diese Titel als “Kinderpornos” bewertet. Das BKA in Deutschland hat dies offenbar ungeprüft übernommen. Es liegt demnach der dringende Verdacht nahe, dass noch weitere Käufer aus der Kunden-Datei des damals legalen Shops eine rechtswidrige Durchsuchung hatten oder noch haben werden. Der Betroffene hat bereits seinen Rechtsanwalt eingeschaltet…”

35) Peter Christian Nowak, Sonntag, 16. Februar 2014, 21:14 Uhr

25) Katja Neutze

Prinzipiell stimmt das. Der Fall ist aber etwas komplizierter: die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass aufgrund der Tatsache, dass evtl Fesplatten und Rechner nach mutmaßlicher Vorwarnung vernichtet bzw. die Daten gelöscht wurden, sich grundsätzlich der Verdacht einer Straftat (Besitz von Kinderpornografie) erhärten könnte.
Es kommt also auf die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an, die Beweismaterial vorlegen muß.
Wenn sie beweisen kann,dass Edathy von jemandem gewarnt wurde, bevor die Ermittler tätig werden konnten, kann Herr Edathy auch Beweismaterial rechtzeitig vernichtet haben. Davon geht die Staatsanwaltschaft aus.

36) Johannes Lamp, Sonntag, 16. Februar 2014, 21:31 Uhr

Zu 31) Bundestagsabgeordneter
1. Klar, dass eine Krähe die andere schont; dass Sie nicht wissen, was ein Päderast ist, verzeihe ich Ihnen
2. Zur Beurteilung meines Kopfkinos fehlen Ihnen die intellektuellen Möglichkeiten…
3. Sie sollten mich einmal geifernd erleben…

37) Peter Rexer, Montag, 17. Februar 2014, 00:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
es war naheliegend, dass Sie meinen Kommentar löschen … daher war er auch sehr provozierend gehalten.

Aber, ich wollte Sie erkennen.

Nun, ich habe Sie erkannt.

Peter Rexer

38) D. Jordan, Montag, 17. Februar 2014, 23:04 Uhr

Freut mich sehr, daß einige Leser doch (endlich) erkannt haben, daß die BRD in der Tat die Bananen Republik Deutschland ist. Dieses Land – und insbesonders die sogenannte “unabhängige” Justiz – ist genau so korrupt und degeneriert wie alle anderen. Nur die meisten Deutschen wollen es nicht wahr haben. Und, jawohl, die Tatsache, daß der Bundestag seit 12 Jahren sich weigert, die anti-Korruptions-Vorgaben der UNO zu übernehmen, sagt doch schon alles, oder nicht??? Ja, Herr Spreng, das Fragezeichen in der Überscrift ist längst unangebracht. Das Land ist nachweislich korrupt von A bis Z, von ADAC bis Zumwinkel.

39) Bundestagsabgeordneter, Dienstag, 18. Februar 2014, 08:57 Uhr

@ 36) Johannes Lamp, Sonntag, 16. Februar 2014, 21:31 Uhr

>> Klar, dass eine Krähe die andere schont; dass Sie nicht wissen,
>> was ein Päderast ist, verzeihe ich Ihnen

Ich war einen kurzen Moment am Überlegen, in welchem Zusammenhang Sie in mir eine Krähe vermuten. Ihre Annahme, dass mir der Begriff “Päderast” fremd ist, klärte Ihre Aussage.

Nun, ich bin natürlich kein Bundestagsabgeordneter. Und selbst wenn Sie vermuten, dass mir der Begriff “Päderast” fremd ist, erwarte ich doch einen Beleg für eine derartige Behauptung, wenn Sie als ernsthafter Diskussionspartner ernst genommen werden wollen.

>> Zur Beurteilung meines Kopfkinos fehlen Ihnen die intellektuellen Möglichkeiten…
Ob Ihnen nun die Intellektuellen Möglichkeiten fehlen, meine intellektuellen Möglichkeiten zu erfassen, ob Sie in Behandlung gehören, oder ob Sie einfach nur respektlos und unhöflich sind, können Sie wahrscheinlich besser einschätzen als ich.

>> Sie sollten mich einmal geifernd erleben…
Wenn dann nicht mehr Substanz kommt, gerne geschenkt…

besorgte Grüße
Erwin Gabriel

40) Wolfgang Wegener, Dienstag, 18. Februar 2014, 09:50 Uhr

@ 38 D. Jordan: Auch wenn ich Ihre Kritik für viel zu pauschal halte, auf einen Punkt möchte ich aus gegebenen Anlass und sicherlich in Ihrem Sinn hinweisen: Die Regeln zur Bekämpfung politischer Korruption in diesem Land sind definitiv viel zu lax. Und wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, mit irgendwelchen exotischen Ländern, die die UN-Konvention auch noch nicht ratifiziert haben, ließe sich Deutschland doch nicht vergleichen: Auch bei den 28 Staaten der europäischen Union, die ja nun immerhin rechtsstaatlich organisiert sind, steht Deutschland da allein. Da dieses Theme in der Print-Presse leider etwas stiefmütterlich behandelt wird, hier eine Stellungnahme zum Korruptionsbekämpfungsbericht der EU, der gerade am 3. Februar 2014 vorgestellt wurde: http://www.fwg-osterode.de/abfall-leser-060214.htm

41) Klaus Bredene (Nickname), Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:51 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

meinen Glückwunsch zum “Fünf-jährigen Bestehen” Ihres Polit-
Blogs. Ich bin ein treuer Freund der “NachDenkSeiten” und schaue
immer wieder gerne (und öfter) bei Ihnen herein.
Ihre Art zu schreiben, gefällt mir sehr!
Ich würde mir wünschen, dass Sie vielleicht öfter auch mal
z. B. “Die Linke” analysieren.
Wenn diese Partei in der Deutschen Presse schon fast
ignoriert wird und in den “öffentl.rechtl. Rundfunkanstalten”
-wenn überhaupt- nur negative Erwähnung findet – dann sollten
Sie vielleicht einen kleinen Ausgleich schaffen.
Danke und weiter so!

Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm-K. Schmeinck
(Klarnamen)

42) Wolf-Dieter, Samstag, 01. März 2014, 19:05 Uhr

Ohne die SPD-Spitze Gabriel, Steinmeier, Oppermann unangebracht zu verteidigen — sie sind nicht Träger eines Dienstgeheimnisses. Formal ist ihnen darum kein Vorwurf zu machen.

Wie ist Ihre Meinung?

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