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Auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Die letzte Verteidigungslinie von Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine. Es zeugt von völligem Souveranitätsverlust, wenn ein Politiker sein Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Diesen Fehler machte schon Christian Wulff. Ein Politiker muss selbst wissen, wann er  in seinem Amt nicht mehr tragbar ist.

Friedrich hat nichts verstanden. Es ist im Nachhinein beängstigend, dass er einmal Verfassungsminister war. Er glaubt immer noch, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben und war offenbar nur unter dem massiven Druck der Kanzlerin und seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt bereit.

Ein Ex-Innenminister, der das Recht so gering achtet, war keine Minute länger tragbar. Für Friedrich, Erfinder des „Supergrundrechts Sicherheit“, war der warnende Hinweis an seine neuen Kumpels von der SPD wichtiger als die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Das war kein Freundschaftsdienst, sondern Kumpanei – die Kumpanei einer Bananenrepublik, in der eben nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Der Minister ist auch ein Beispiel für ein neues Berliner Phänomen – den nacheilenden Rücktritt. Minister müssen gehen, weil sie im vorherigen Amt versagt haben. So war es auch bei Franz Josef Jung, den als Arbeitsminister seine Vergangenheit als Verteidigungsminister einholte.

Gut, dass Friedrich weg ist, aber die politische und rechtsstaatliche Hygiene ist noch lange nicht wieder hergestellt. Jetzt richtet sich der Fokus auf die SPD. Sie ist Teil des Versuches, in Deutschland die Regeln mittelamerikanischer Politik einzuführen.

Die gesamte Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) war über dem Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert und gab die Information dann auch noch an die neue Fraktionsgeschäftsführerin weiter. Außerdem war der niedersächsische SPD-Innenminister eingeweiht.

Damit war der Personenkreis so groß, dass Geheimhaltung kaum noch zu gewährleisten ist. Denn alle haben Vertraute und Mitarbeiter. Der informierte Personenkreis war, dafür spricht die politische Erfahrung, wahrscheinlich deutlich größer als nur die fünf SPD-Politiker.

Auch widerspricht es den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass ein SPD-Fraktionsgeschäftsfüher in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Fraktionskollegen „auf dem kurzen Dienstweg“ den BKA-Chef anruft – offenbar, um zusätzliche Informationen oder Einschätzungen zu erhalten.

Irgendwann ist aus diesem Kreis offenbar die Information bevorstehender Ermittlungen auch an den betroffenen Sebastian Edathy gelangt . Er wurde gewarnt – der schwerste rechtsstaatliche Verstoß. Denn Edathy und sein Anwalt wussten schon vor Monaten von dem Verdacht und den Ermittlungen und konnten sich darauf vorbereiten. Das Verschwinden von Rechnern und die angebliche Zerstörung von Festplatten deuten zusätzlich darauf hin.

Die SPD-Spitze muss sich schnell und ausführlich erklären, muss alle Abläufe und Informationsstränge im Detail offenlegen. Wer wusste es und wer gab es weiter? Das ist die entscheidende Frage.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Rücktritt von Friedrich war nur eine Etappe des Skandals. Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung einzuleiten – ohne Ansehen der Person. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen.