Montag, 17. Februar 2014, 09:02 Uhr

Oppermann muss gehen

Um sich zu vergegegenwärtigen, wie dünn das Eis ist, auf dem Thomas Oppermann noch tanzt, muss man sich nur vorstellen, er hätte in der Großen Koalition seine Wunschposition Innenminister bekommen. Dann wäre er heute schon weg, zurückgetreten wie Hans-Peter Friedrich.

Denn dann hätte Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke, mit dem er sich nach dem Stand der Edathy-Ermittlungen erkundigen wollte, schon als Rücktrittsgrund gereicht. Denn mit diesem Anruf, da liegen Unionspolitiker nicht falsch, wollte er Ziercke offenbar zum Bruch des Dienstgeheimnisses verleiten. Einen Beamten, dessen Vorgesetzter er dann heute wäre.

Oppermann trennt derzeit also von dem Rücktritt nur noch sein heutiges Amt als Fraktionsvorsitzender. In der Sache, aus Gründen der politischen Hygiene und wegen einer gedeihlichen zukünftigen Zusammenarbeit in der Goßen Kosalition scheint aber sein Rücktritt auch in diesem Amt unausweichlich.

Die CSU und Teile der CDU wollen Blut sehen. Sie werden keine Ruhe geben, bis Sigmar Gabriel Oppermanns Kopf auf dem Koalitionstablett präsentiert. Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein. Denn dann hätte sie den schwarzen Peter gehabt.

Wie vergiftet jetzt schon das Koalitionsklima ist, zeigen die Aufforderungen aus der Union, die SPD-Spitze solle über ihr Verhalten eidesstattliche Versicherungen abgeben. Normalerweise folgt dann nur noch die Scheidung. Da aber beide Parteien diese nicht wollen, muss ein zweites personelles Opfer gebracht werden – Thomas Oppermann. Auch dann wird es für die Große Koalition wieder sehr schwer, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden, aber es ist die einzige Chance.

Selbst dann, wenn diese Operation gelingen sollte, bleibt immer noch ungeklärt, wer wann wen worüber informiert und wer Sebastian Edathy gewarnt hat, so dass er möglicherweise Beweise vernichten konnte.  Reichte schon das Gespräch Oppermanns mit Edathy als Warnung, indem er ihm keine Zukunftsperspektiven aufzeigen wollte und und konnte?

Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy “aus gesundheitlichen Gründen” sein Mandat nieder.

Dies alles mus schonungslos und in allen Einzelheiten aufgeklärt werden, wenn die Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz verlieren sollen.

Nachtrag: Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich ab heute nur noch Kommentare mit Klarnamen oder Pseudonyme mit einem bei mir per Kontaktformular hinterlegten Klarnamen freigeben kann.

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51 Kommentare

1) Erika, Montag, 17. Februar 2014, 09:24 Uhr

Einfach, weil der Artikel von Herrn Prantl auch hier wieder wunderbar passt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180

und ich hoffe wirklich, dass “alles” (die Betonung liegt auf alles) schonungslos und in allen Einzelheiten aufgeklärt wird.

2) Erwin Gabriel, Montag, 17. Februar 2014, 09:59 Uhr

Soweit ich das beurteilen kann, waren zumindest die Absichten Hans-Peter Friedrichs “ehrenhaft”, und hätten bei sorgfältigem Umgang der SPD-Spitze mit der Situation Schaden vom Land abgewendet und für ein gutes Betriebsklima gesorgt, ohne dass zwangsläufig für nötig erachtete Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten behindert werden müssen.

Den “Schwarzen Peter” hat in dieser Angelegenheit ganz klar die SPD, die intern einen etwas zu großen Verteiler wählte, die ihren “Wohltäter” aus politischen Gründen hochgehen ließ, und die über die Person Thomas Oppermanns sogar Druck auf einen Beamten ausübte.

Ob die SPD Herrn Oppermann in Amt und Würden lässt, muss sie meiner Meinung nach mit sich selbst abmachen. Für Regierungsmitglieder wie Sigmar Gabriel sieht das allerdings anders aus. Der ist aus meiner Sicht für ein Regierungsamt untragbar geworden.

3) Manfred Peters, Montag, 17. Februar 2014, 10:02 Uhr

“… die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebasatian Edathy nicht informiert worden zu sein.”
Woher wissen Sie das?
Ein wenig Konjunktiv ist Ihrer Formulierung ja zu entnehmen.
Vielleicht ist die Hamburgerin mit Studienaufenthalt in der DDR nur wieder einmal viel cleverer als all die politischen Lautsprecher und Wadenbeißer mit totaler Westsozialisierung. 😉

4) Uli Sterra, Montag, 17. Februar 2014, 10:39 Uhr

Klar, juristisch hat sich Herr Friedrich wegen der Weitergabe interner Informationen an Gabriel falsch verhalten.Wir sollten aber nicht so tun, als wäre korrektes Verhalten in juristichen Fragen das Maß aller Dinge. Es zählt auch der Mensch! Friedrich hat sich charakterlich vorbildlich verhalten, indem er Gabriel vertraulich informierte. Dass der allerdings den Dauerschwätzer Oppermann und dieser noch andere eingeweiht hat – vermutlich immer “im Vertrauen”, ist ein schwerer Vertauensbruch.
Bestimmt hat Oppermann Edathy in irgendeiner Form gewarnt. Wer hat überhaupt den Auftrag zur Räumung von Edathys Abgeordnetenbüro gegeben, was ist mit den Computern?
Gerade in einer Koalition ist gegenseitiges Vertrauen besonders wichtig, insbesonders unter der Fraktionsvorsitzenden. Wer vertraut den nun noch Oppermann? Der muss weg – und zwar subito!

5) Stefan Burger, Montag, 17. Februar 2014, 10:56 Uhr

Da Edathy am 7. Februar sein Mandat – mutmaßlich in Kenntnis des von der Hannoveraner Staatsanwaltschaft auf den Weg gebrachten Schreibens – ablegte, lässt dies doch nur einen Schluss zu: es muss mindestens jemand aus der Staatsanwaltschaft Informationen durchgestochen haben! Oder wer konnte/durfte von diesem Schreiben sonst noch wissen?

6) Martin, Montag, 17. Februar 2014, 10:57 Uhr

Der ganze Fall Edathy offenbart ein sehr seltsames Rechtsverständnis der beteiligten Politiker. Da gibt ein amtierender Minister zu, Geheimnisverrat begangen zu haben (und tritt später deswegen zurück, nachdem Merkel ihm nicht mal mehr ihr vollstes Vertrauen ausspricht). Von der SPD bekommt er öffentlich Beifall für diesen Verrat!
Und das Ganze, weil jemand, gegen den der Verdacht besteht, nicht (!) strafrechtlich relevante Bilder zu besitzen, nicht in ein Spitzenamt kommen darf. Außerdem verkündet der Staatsanwalt öffentlich viele Details zu dem “Fall”. Eigentlich ist es jetzt völlig egal, wie die juristische Bewertung am Ende ausgeht. Erledigt ist Edathy so oder so. Wo bleibt “Im Zweifel für den Angeklagten”?

Das Getöse um Oppermann jetzt kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wieso muss auf SPD-Seite jemand zurücktreten, nur weil auf CSU-Seite auch einer zurückgetreten ist (der seine offensichtliche Verfehlung zugegeben hat)? Oppermann war und ist kein Minister und kann deshalb keine Dienstgeheimnisse verraten. Dass er den BKA-Chef anruft, ist in der Tat etwas merkwürdig. Aber schließlich ist er diesem gegenüber nicht weisungsbefugt. Und letztlich ist es dann die Sache des BKA-Chefs, Geheimnisse bei sich zu behalten. Man muss ja nicht jedem Anrufer alles erzählen. Hat er anscheinend ja auch nicht. Etwas strafrechtlich Relevantes kann ich da nicht feststellen.

Mein Problem auf Seiten der SPD liegt eher in dem öffentlichen Lob von Friedrichs Straftat und dem Verhalten gegenüber Edathy, ihn völlig abzusägen, obwohl es sich lediglich um einen Verdacht handelte und auch dieser nur angeblich auf legalen oder grenzwertigen Handlungen beruhte.
Angenommen, Edathy wäre Innen- oder Justizminister geworden, weil Friedrich still gehalten hätte. Dann wäre er jetzt wohl zurückgetreten, und das wär’s gewesen. Stattdessen musste Friedrich zurücktreten – und wer weiß, was noch kommt. Was ein Theater!

7) m.spreng, Montag, 17. Februar 2014, 11:24 Uhr

Ich weise auf die geänderten Kommentarbedingungen hin. Gruß Spreng

8) Wilfried Haselberger, Montag, 17. Februar 2014, 11:55 Uhr

Wieso wird nie thematisiert ,dass alle 16 Landeskriminalämter in Kenntniss gesetzt wurden.Das sind mindestens 100 Personen.Da wird wohl ein Fan von von Sebastian Ed.dabei sein.Auch bei der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen werden Freunde sein.Also der Kreis ist so gross dass sich jegliche Spekulaton verbietet.Übrigens leben wir nicht mehr im Alter des “Alten Testaments.”
Auge um Auge -Zahn um Zahn.Ich hielt den Rücktritt von Friedrichs für falsch.

9) Rainer N., Montag, 17. Februar 2014, 13:09 Uhr

@ 1 Erika

Nun, auch nachdem ich den Beitrag gelesen habe, von Prantl, bleibt bei mir trotzdem ein “ungutes Gefühl” zurück. Ja, moralisch … hat wohl jeder seine “Leichen im Keller”, auch ich, nur, wie hätte man im Fall Edathy vorgehen sollen?

Anfangsverdacht … als der Name auf der Kundenliste dieser Firma zu finden war, kann ich nachvollziehen. Aber wenn ich dann die Beispiele Prantls nehme … kann wirklich gegen jeden Menschen irgendein Anfangsverdacht begründet werden.

Warum? Weil wir Menschen leider keine Humanisten sind. Da fallen mir nur die Worte Nietsches ein (in meiner “Interpretation”)

Der Mensch, ein Sei über den Abgrund. Mehr noch Tier als Mensch. Autofahrer …

Oder J.W.v.G. – Ich traue jedem Menschen alles zu – auch mir selber –

Bin ich dann Opfer oder Täter? Opfer der Umstände, als Täter zu Dingen getrieben zu werden, um selber zu überleben? Oder würde ich dann die Opferrolle annehmen, nach Gandhi, um nicht Täter zu werden?

Ist es Glück gewesen, bisher in meinem Leben nie vor solch einer Entscheidung gestanden zu haben? Oder war meine Scheidung, ein türkischer Freund sagte so nebenbei, wenn meine Frau Türkin wäre, lebte sie nicht mehr, schon so eine Situation? Meine Ex lebt noch … ich auch.

Als damals unsere Kinder bei mir bleiben wollten, denn sie zog direkt zu den “Neuen”, den meine Kinder nicht wollten, sie wollten Mama und Papa behalten, wurde gegen mich von meiner Ex der Vorwurf erhoben, ich hätte mich an meiner Tochter vergangen … es dauerte viele Jahre bis dieser Vorwurf entkräftet wurde – Aussage meiner Tochter – Mama hat gesagt, wenn du mich lieb hast sagst du das über Papa … es stimmt nicht. Da war meine Tochter viele Jahre älter und vernünftiger. Und ich hatte die Jahre das “Spiessrutenlaufen” erlebt, wenn das Jugendamt immer wieder den Vorwurf vorgetragen hat, der Verdacht das ich ein Kinderschänder sei bestehe eben, wenn ich diese Anschuldigung zurückgewiesen habe.

Daran habe ich mich nun wieder erinnert, es ist eben schon über 20 Jahre her, als ich den Kommentar Prantls gelesen habe – Anfangsverdacht – ja dem war ich auch lange ausgesetzt.

Trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl, wenn ich an Edathy denke.

Und Politiker? Da passt der Satz von Tell – Die Milch der frommen Denkungsart habt ihr mir vergiftet, Politiker.

10) Thorsten Dierkes, Montag, 17. Februar 2014, 14:31 Uhr

Erstmal zum Auslöser der Krise:
Wer sich Bilder von nackten Jungen bestellt und anschaut, hat sicherlich ein Problem.
Jeder, der weiss, wie solche Fotos in armen Ländern wie Rumänien zustande kommen, weiss eindeutig, dass es sich hier um Kindesmißbrauch handelt . Edathy wusste sicherlich auch, dass er hier nicht richtig handelt. Deswegen ist es kaum zu ertragen, dass er sich nun auf den Standpunkt stellt, er hätte keine Straftat begangen. Anstelle sich weiterhin mit diesem Material zu versorgen, hätte er sich lieber einem Arzt oder der Pädophilie-Ambulanz (gibt es auch an der Charite in Berlin) anvertraut.

Zweitens zu den handelnden Personen bei der SPD:
Sigmar Gabriel wurde schon im Oktober von Friedrich informiert. Der Mitgliederentscheid zur Groko war erst am 14. Dezember 2014. Er hätte also mindestens bis zu dem Zeitpunkt überhaupt keine Notwendigkeit gehabt, weitere Personen zu informieren. [Gut.. Die ganze Affäre zeigt natürlich auch, dass der Mitgliederentscheid eine Farce war und sich CDU und SPD ohnehin schon im Oktober einig waren, aber das ist ein anderes Thema.] Wenn nach diesem Zeitpunkt Posten zu vergeben waren, hätte er zumindest für die Regierungsmitglieder verhindern können, dass Edathy einen Posten bekommt. Das hätte er zunächst nicht erklären müssen. Und für die Aufgaben in der Fraktion hätte er darauf vertrauen können, dass Edathy sich von alleine zurück hält.

Drittens zu dem Verhältnis von Politik zu Justiz:
Es scheint leider zu befürchten, dass die Justiz mittlerweile so abhängig von der Politik ist, dass sie nicht mehr unabhängig ist. Warum geht die Information über dier Ermittlung gegen einen Abgeordneten vom BKA an den Innenstaatssekretär und von diesem an den Innenminister? Wird jeder Innen- oder Justizminister in den Ländern gleich informiert, wenn zu Politikern oder Personen des öffentlichen Lebens ermittelt wird, um diese dann vorab zu warnen?

11) Olaf Tietze, Montag, 17. Februar 2014, 14:48 Uhr

Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin Oppermanns Kopf will. Und damit ist es wahrscheinlich egal was die CSU sich wünscht.

Friedrich musste auch nicht allein deswegen gehen, weil er ein Dienstgeheimnis verraten hatte. Oder wegen angeblicher Strafvereitelung. Sondern weil er schon in der Vergangenheit immer wieder politisch instinktlos agiert hatte: Er hat ständig neue Probleme gemacht, statt Probleme zu lösen. Deswegen glaube ich auch nicht an sein Comeback in der Bundespolitik. Zuletzt hatte er seine eigene politische Zukunft von einer Staatsanwaltschaft abhängig gemacht, und wurde dadurch ein Minister auf Abruf. Ein erfahrener Bundesminister, ohne eine solche Hypothek, hätte durchaus überleben können.

Und möchte ausgerchnet der CSU-Seehofer die Latte wirklich so tief hängen, dass schon ein Kontakt zum BKA-Präsidenten ausreicht, um einen Rücktritt auszulösen? Instinktlos war Oppermanns Anruf sicher. Aber anders als Friedrichs Handeln dabei nicht auch noch strafrechtlich relevant. Den eigentlichen Vertrauensbruch hat außerdem Gabriel begangen: An den kommt man allerdings nicht heran ohne die Koalition aufzulösen. Das begründet aber noch nicht Oppermanns Rücktritt.

Diese Koalition täte sich mit einem so offensichtlichen Bauernopfer keinen Gefallen. Und nicht die SPD-Anhänger, nicht mal die CDU/CSU-Anhänger, sondern nur die tiefschwarzen Konservativen im Volk wollen die SPD gern bluten sehen; das wollen die aber auch unabhängig von irgendwelchen Skandalen. Alle anderen wünschen sich wie immer, dass die Kanzlerin endlich für Ruhe sorgt. Dafür wurde sie schließlich gewählt.

12) Johannes Lamp, Montag, 17. Februar 2014, 16:01 Uhr

In meinen Kommentaren (zugegebenermaßen etwas flapsig) zum Weg in die Bananenrepublik, Nrn. 15 und 31 war die Entwicklung vorausgesehen – es werden noch mehr Köpfe rollen!
Abgründe tun sich auf, was Rechtsverständnis und Verfassungstreue maßgeblicher Führungspersonen in diesem unserem Staat angeht…

13) Peter Christian Nowak, Montag, 17. Februar 2014, 16:02 Uhr

Der Ball liegt nun im Bereich der Staatsanwaltschaft. Sie muss klären, ob weitere Indizien über die strafrechtsirrelevanten Tatsachen hinaus strafrechtsrelevante Indizien nachgewiesen werden können.
Da gibt es einen Brief, ein offizielles Schreiben der Staatsanwaltschaft an Herrn Lammert, über die Ermittlungen gegen Edathy. Sechs Tage brauchte der bis er – im geöffneten Zustand – ankam.

Der Schlüssel dieses Falles liegt bei Ziercke und Oppermann. Dass Herr Edathy vorgewarnt war, liegt nahe. Das Dreieck Oppermann, Ziercke Edathy machte es dann sicherlich möglich.

Das zu beweisen wird schwer. Oppermann und Ziercke werden dicht halten.
Unter allen Umständen!

Sollten die kanadischen Ermittler weiteres Material entdecken, dass für eine Strafverfolgung geeignet ist, könnte das dem Fall noch eine Wendung geben.

Ansonsten kann man davon ausgehen, dass der Fall in Mutmaßungen stecken bleibt.

14) hilti, Montag, 17. Februar 2014, 18:19 Uhr

Zu den Bildern sollte man http://mackay.blogsport.de/2013/11/17/wie-man-schreckliche-kinderpornoringe-sprengt/ gelesen haben. Demnach sind es “nur” legale FKK-Filme. Macht die Lage für Edathy nicht viel besser (ich mein, Filme mit nackigen Jungs beim Spielen bestellen ist schon -gelinde gesagt – seltsam), aber immerhin ist mir jetzt klar was mit Graubereich gemeint ist.

Der Blogartikel ist vom 17.1..13. Spätestens dann hätte Edathy wissen können was auf ihn zukommt, ohne dass ihm was verraten wurde.

Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy “aus gesundheitlichen Gründen” sein Mandat nieder.

Dann müsste die Lücke aber innerhalb der Staatsanwaltschaft zu finden sein, weil der Brief an den Bundestag 6 Tage gebraucht haben soll. Oder zumindest in Niedersachsen je nachdem wer informiert war.

Oppermann sagt ja, dass seine Erklärung mit Friedrich abgesprochen war. Mich würde zu dem Punkt ihre Einschätzung interessieren Herr Spreng. Haben die beiden unterschätzt, was das auslösen würde?

PS: Ich bevorzuge das Kommentieren unter Pseudonym. Ist aber nicht anonym, da der Klarname Teil der Mailadresse ist.

15) Dirk Robert, Montag, 17. Februar 2014, 20:10 Uhr

Insgesamt ist der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich nachvollziehbar, um die Ermittlungen im Fall Edathy nicht zu behindern. Es gilt dem Fehlverhalten von Edathy nachzugehen, im Sinne von Gerechtigkeit und Demokratie. Dahingehend ist der Rücktritt von Herrn Friedrich politisch richtig, damit in der Causa Edathy nicht die politischen Akzente falsch gesetzt werden können. Die SPD ist am Zug, um ihre Unschuld zu beweisen, ob Edathy aus ihren Reihen informiert und gewarnt worden ist. Sigmar Gabriel ist hoffentlich klug genug, dies auch aus Eigennutz zu begreifen. Herr Friedrich hat dahingehend der SPD keinen Bärendienst erwiesen, sondern sich durch den altruistischen Rücktritt Verdienste erworben. Daß Herr Gabriel seine Aufgabe im Fall Edathy verstanden hat, zeigt seine Ankündigung von heute, gegen Sebastian Edathy ein Parteiausschlußverfahren anzustreben.

16) Erwin Gabriel, Montag, 17. Februar 2014, 20:17 Uhr

@ 10) Thorsten Dierkes, Montag, 17. Februar 2014, 14:31 Uhr

>> Wer sich Bilder von nackten Jungen bestellt und anschaut,
>> hat sicherlich ein Problem.

Ich habe die Bilder nicht gesehen, die Herr Edharty (wenn denn alles stimmt, was man so liest) sich bestellt haben soll. Ich kann mir an dieser Stelle kein Urteil erlauben.

17) Tilman_s, Montag, 17. Februar 2014, 21:04 Uhr

Ein Name fällt erstaunlich selten: Merkel. Glaubt hier irgend jemand ernsthaft, dass der Friedrich während die Koalitionsverhandlungen laufen sich “opfert” und sein Dienstgeheimnis verrät, um die SPD vor großem Schaden zu bewahren, und Merkel und Seehofer wissen nichts davon? Also Hans-Peter Friedrich weiht unter großem Risiko Sigmar Gabriel ein, ohne vorher mit Merkel und/oder Seehofer Rücksprache gehalten zu haben? Also für mich ist das unvorstellbar. Und damit wäre Friedrich ein Bauernopfer, dem man sein ohnehin nicht sehr geliebtes Ministerium mit Sicherheit durch gute zukünftige Posten abgekauft hat. Gabriel, Merkel und Seehofer dürften durch das gemeinsame Geheimnis noch enger an einander geschweißt sein, mag die Koalition an sich auch noch so zerrüttet sein, die Spitze ist jetzt, wenn meine Vermutung stimmt, eher stärker aufeinander angewiesen.

18) Gerhard Seifert, Montag, 17. Februar 2014, 21:17 Uhr

Ich tu mich gerade noch etwas schwer mit einer Beurteilung des Falles Edathy. Ich versuche mal meine widerstrebenden Impulse darzustellen:

– Ein Bundestagsabgeordneter, der nachgewiesen in größerem Umfang Bilder von unbekleideten Jungs kauft, und wissen muss, dass diese größtenteils nicht freiwillig entstanden sind, scheint mir in der Tat untragbar für höhere politische Ämter, und letztlich auch generell als Bundestagsabgeordneter.

– Dass die Unschuldsvermutung hier eklatant verletzt wurde, obwohl dieses moralisch äußerst fragwürdige Verhalten Edathys nach aktuellem Wissensstand nicht strafrechtlich relevant ist, finde ich aber auch unakzeptabel. Und dass in dem Zusammenhang schon wieder die Staatsanwaltschaft Hannover, die sich beim Wulff-Prozess gerade nach Kräften als nicht besonders souverän darstellt, der Drahtzieher ist, lässt mich auch ins Grübeln kommen.

Zur politischen Relevanz:
– warum jetzt ausgerechnet Hans-Peter Friedrich zurücktreten musste, erschließt sich mir ebenfalls nur begrenzt; sicher, er war nie ein besonders starker Minister, und seine gut gemeinte Aktion der Mitteilung an Gabriel war naiv. Aber es haben schon Amtsträger mit größeren Verfehlungen ganz selbstverständlich Probleme ausgesessen und ihre Ämter weiter geführt.
Insoweit bin ich geneigt, mich der Meinung von Herrn Spreng anzuschließen: Oppermann wird als Fraktionsvorsitzender zurücktreten müssen. Vorher wird Horst Seehofer keine Ruhe geben.
Und um eine gewagte Spekulation ins Spiel zu bringen: da spielt noch die Affäre Guttenberg eine Rolle, wo Oppermann ja einer der lautesten Kritiker war, der mit Worten wie „Lügner“, „Betrüger“ etc. nicht gespart hat. Und auch bei anderen Gelegenheiten war er nie zimperlich in der Wortwahl gegen die Union. Wer so gerne und massiv austeilt, gerne auch polemisch, sollte sich nicht angreifbar machen; auch wenn es objektiv nur Marginalien sind.

Generell frage ich mich: haben wir in Deutschland nicht wirklich wichtigere Probleme? Energiewende und so? Manchmal könnte man an der politischen Klasse schon verzweifeln …

19) Laura Alt, Montag, 17. Februar 2014, 22:03 Uhr

Kinderpornografie, Dünkeleien zwischen den Mächtigen, Rechtsbeugung, Geheimnisverrat? Der übliche Filz aus Politik, Perversion und Macht. -Jedenfalls im Ersten am Sonntagabend 20.15h. Ein ganz schlechter Scherz und verdiente Blamage. Ich wünsche mir gerade in derlei politischen Situationen Haltung. Eine aufrechte Haltung. Das, was da grade passiert macht mich einfach nur betroffen.

20) Rainer N., Montag, 17. Februar 2014, 23:30 Uhr

Oh, die neue Meldung – Edathy erklärt, sein dienstlicher Laptop wurde gestohlen.

Das macht ihn für mich wieder sehr verdächtig, denn klar das auch die Staatsanwaltschaft diesen Laptop gerne untersuchen würde … was da wohl alles drauf war … da konnte er kaum die Festplatte ausbauen … und Formatieren – die einfache Methode ist da nutzlos … und eine “jungfräuliche Festplatte” wäre besonders verdächtig gewesen.

Sorry – da ist bei mir der Anfangsverdacht überschritten.

21) Manfred Hofmann, Dienstag, 18. Februar 2014, 07:59 Uhr

Ich stelle mir derzeit folgende Fragen:
– Wie muss man sich das Telefonat von “Oppermann – Ziercke”, ein Telefonat unter Genossen, vorstellen? Förmliche Anfrage oder offener Austausch von sich duzenden Sozis?
– Wollte Herr Friedrich seine Chancen auf Verbleib in einem Ministeramt vielleicht dadurch verbessern (sein Rückhalt in der eigenen Partei war im Herbst gering), dass er dem künftigen Koalitionspartner ein “kleines Geschenk” machte?
– Was ist den Damen und Herren in Berlin näher und wichtiger: der Rechtsstaat oder die Partei?

22) Nikolai Frhr. v. Brandis, Dienstag, 18. Februar 2014, 08:11 Uhr

Aua, aua! Ich lese ihre Seite schon seit längerem immer gerne und schätze ihre Kommentare. Den gestrigen Text halte ich allerdings für völlig misslungen. -warum?
Er beteiligt sich munter am “Oppermann-bashing”, ohne ausreichend mit Fakten unterfüttert zu sein. Dies ist, wenn nicht völlig ungerechtfertigt, doch zumindest viel zu verfrüht. Dass die Durchstecherei auf ihn zurückzuführen ist, ist keineswegs bewiesen derzeit. Fakt dagegen ist:Edathy konnte es offenbar schon im Herbst durch Medienberichten aus Kanada ahnen, dass- wenn nicht strafrechtliche relevante- dann doch zumindest kompromittierende Ermittlungen bevorstanden. Fakt ist auch: die halbe Welt hatte schon früh Kenntnis von den Ermittlungen, wie z.b. Die FAZ schreibt: “Dass die streng vertraulichen Informationen an Sebastian Edathy herangetragen worden seien, sei allerdings kaum verwunderlich, wenn man bedenke, wer alles schon frühzeitig in die Ermittlungen eingeweiht war, sagte Bartling. Neben dem Bundeskriminalamt waren auch die 16 Landeskriminalämter, der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse und der Chef der Nienburger Polizei, Frank Kreykenbohm, bereits im Oktober 2013 über den Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert. Ein mögliches Leck sei daher nicht nur in Kreisen der SPD zu suchen, sondern auch bei den Ermittlungsbehörden. Bis heute fehlen allerdings konkrete Anhaltspunkte.” (FAZ vom 17.02.2014, Hatte Edathy Informanten? „Da läuft etwas gegen Dich“)”
Warum hauen nun alle auf Oppermann ein?Warum soll er nun schuld am Rücktritt von Friedrich sein? Nur weil er es als erster öffentlich gemacht hat?! Das war doch mit Friedrich sogar abgestimmt, er hatte keine Einwände, offenbar. – das interview im Morgenmagazin von Friedrich gerade eben lenkt den Blick eher auf Merkel und Seehofer, die Friedrich fallen gelassen haben, obwohl er rechtlich auch nicht falsch gehandelt hat. – jetzt spekuliere ich mal: war man vielleicht gleich in Panik? Denn, es wird ja bald schon wieder gewählt im Königreich Bayern …..

23) riskro, Dienstag, 18. Februar 2014, 11:38 Uhr

Erwin Gabriel 2) schreibt:
…….Soweit ich das beurteilen kann, waren zumindest die Absichten Hans-Peter Friedrichs “ehrenhaft”………

Dieser Schuss ging nach hinten los und war mehr als dämlich.

Er hätte nicht ehrenhaft handeln sollen sondern ganz einfach nur das tun sollen, was sein Amt vorsieht, die Kanzlerin zu informieren.
(Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das nicht erfolgt ist, so dumm kann man gar nicht sein. Man sollte auch von Merkel eine eidesstattliche Versicherung fordern WANN und WIE sie von der Angelegenheit Kenntnis bekommen hat. Wenn sie wirklich es erst aus der Zeitung erfahren haben will hat sie den Laden nicht im Griff. Welche Forderung, werter Erwin Gabriel, würden Sie da in Betracht ziehen)

Aufgabe der Kanzlerin wäre es dann gewesen abzuwägen, ob sie die SPD sofort informiert oder abwartet, ob Edathy von der SPD für höhere Weihen vorgesehen wird. Auch wenn der jeweilige Koalitionspartner Ministerposten in eigener Regie vergibt, hat die Kanzlerin ein Veto-Recht und sie alleine schlägt den Bundespräsident vor, wer zum Minister ernannt werden soll.

Was aber macht Friedrich, er plaudert ein Dienstgeheimnis, an nicht Amtsinhaber, aus.

Man muss Gabriel nicht mögen, aber wenn für Friedrich menschliches Verhalten zählt –wie Uli Sterra (4) schreibt-, zählt dies im gleichen Masse für Gabriel. Dass er sich in so einer brisanten Angelegenheit, die einen bis dahin in seinen Augen unbescholtenen Genossen betrifft, mit seinen engsten Verbündeten bespricht, ist mehr als nachvollziehbar.

Friedrich hätte dies im Vorfeld vielleicht auch tun sollen, dann wäre uns wahrscheinlich diese leidige Angelegenheit erspart geblieben. Aber genau wie im NSA – Skandal handelt er impulsiv, prescht er vor und tritt damit eine Lawine los.

Da beist die Maus keinen Faden ab, alles, was danach an Fehler von wem auch immer begangen wurde, ist der Tatsache geschuldet, dass Friedrich Fehler gemacht hat,
Motiv: ehrenhaft hin oder her.

Gabriel, Steinmeier, Oppermann haben stillschweigen vereinbart und sich daran –länger ging nicht aufgrund der Ereignisse- bis zum 13.02.14 gehalten.

Klar ist mir auch nicht, warum Oppermann mit seinen Anruf bei BKA-Chef Ziercke, Fehlverhalten begangen haben soll.

Herr Spreng schreibt: Um sich zu vergegenwärtigen, wie dünn das Eis ist, auf dem Thomas Oppermann noch tanzt, muss man sich nur vorstellen, er hätte in der Großen Koalition seine Wunschposition Innenminister bekommen. Dann wäre er heute schon weg, zurückgetreten wie Hans-Peter Friedrich. Ende

Hätte hätte Fahrradkette. Er ist weder Innenminister geworden noch war er zum Zeitpunkt des Anrufes Dienstvorgesetzter von Ziercke. Durch den Anruf musste Ziercke davon ausgehen, dass Oppermann von den „Dienstgeheimnis“ Kenntnis hatte und zwar, wenn nicht von ihm, dann wissentlich mit Segen seiner vorgesetzten Dienstbehörde, da zu diesem Zeitpunkt weitere Personen/Stellen wohl noch nicht eingeweiht waren.

Wir sollten die Kirche also im Dorf lassen und mit weiteren Schuldzuweisungen objektiv umgehen.

Fakt ist: Friedrich hat Mist gebaut. Anzurechnen ist ihm, dass er zurückgetreten ist, wenn auch nicht aus Einsicht.

Alles andere was jetzt gefordert wird ist Scharmützel. Seehofer will mit seiner Landespartei CSU nicht als alleiniger Sündenbock dar stehen.

Uli Sterra (4) schreibt, ich zitiere: ..Bestimmt hat Oppermann Edathy in irgendeiner Form gewarnt. Zitat-Ende

Herr Spreng, ich hätte hier erwartet, dass Sie Uli Sterra schützen, zu mal Sie Klarnamen fordern. Das Aufstellen einer solchen Behauptung in einen solchen brisanten Fall kann schnell zu nicht geahnten Schwierigkeiten führen.

Viele Köche verderben den Brei.

Durch die Informierung der Landeskriminalämter durch das BKA und der damit einhergehend vorgeschriebenen in Kenntnissetzung der Landesinnenministerien ist der Personenkreis, der seit „Ende Oktober“ Kenntnis von der Causa Edathy hatte so groß ist, dass es einfacher ist, eine Nadel im Heuhaufen zu finden, als das Leck.
Deshalb sollte man mit Behauptungen vorsichtig sein.

Nachvollziehbar ist für mich, dass Edathy, nachdem die kanadische Polizei eine Pressekonferenz am 14.November abgegeben hat, aufgewacht ist. Er wusste von seinem Verhalten und musste Schadensbegrenzung betreiben, unter Umständen auf anraten seines Rechtsanwaltes, der erst nach dem 14.11. in Erscheinung getreten ist.

Ich bin geneigt -obwohl kein SPD Wähler-, Objektivität zu wahren und der SPD kein Fehlverhalten, aber schlechtes Krisenmangament vorzuwerfen.
Die SPD hat erst am 13.Febr. 2014 ihr Schweigen gebrochen und ist an die Öffentlichkeit getreten, nachdem am 24. Januar offiziell der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Hannover registriert wurde und danach mehrere nicht zu verschweigende Aktivitäten stattgefunden hatten.

Abschließend möchte ich für mich festhalten, dass das Krisenmanagement unser Politiker –eingeschlossen das Verhalten der Kanzlerin- erschreckend naiv ist. Aber dies muss man ja seit Jahren feststellen. Unsere Elite kocht auch nur mit Wasser.

24) Tiedgen, Dienstag, 18. Februar 2014, 11:41 Uhr

ich glaube, durch diese “inoffizielle” Informationen über den Bundestagsabgeordneten Edathy sind mehrere Politiker in Schwierigkeiten geraten: zum einen der “Geheimnisträger” Friedrich als auch die von ihm informierten Politiker der SPD-Führung.

Gestern äußerte sich der Ex-Innenminister Gerhard Baum dazu bei einer Diskussion beim Senr “Phoenix”. Er konnte aus eigener Erfahrung darauf hinweisen, dass es gerade im Innenministerium viele Juristen gibt und auch entsprechende Abteilungen, die sich im Umgang mit sensiblen Informationen auskennen.
Er hätte, wenn er so eine Information erhalten hätte, nichts gesagt, sondern hätte Juristen des Innenministeriums gefragt, wie er am besten in der Angelegenheiten verfahren sollte. Mit Sicherheit hätten dort dann Profis die rechtsstaatliche und die politische Dimensionen diskutiert und nach einer rechtsstaatskonformen Lösung gesucht. Wobei eben auch Nichtstun eine Möglichkeit gewesen wäre, wenn ohnehin bereits diverse Beamten in den Staatsanwaltschaften, bei der Polizei, in den Verwaltungsbüros etc. informiert gewesen wären: ein Fundus für Gerüchte aller Art.

Abgesehen davon: wer (innerhalb eines Tages) vom gelobten Nachwuchstalent für höhere Posten zur “persona non grata” im Politikgeschäft wird, dem diverse Menschen gezielt aus dem Weg gehen, kann sich ausrechnen, dass es da Gerüchte gibt, die diesen Verhaltenswechsel erzeugt haben.

Da muß kein einziges Indifviduum etwas konkret geäußert haben, um einen Anwalt einzuschalten, der offenbar auch ohne konkrete Anhaltspunkte bei den Ermittlungsbehörden nachfragte.

Vielleicht sollte man die politische Affäre Edathy von den stoiberschen Attacken gegen ungeliebte Koalitionspartner trennen. (Das spielt jemand Räuberschach, um seine Macht auszubauen.)

25) Ulrich K., Dienstag, 18. Februar 2014, 11:54 Uhr

Was für ein Trauerspiel, nach beinahe 6 Monaten ohne Regierung ist die “GroKo” kaum ein paar Wochen im Amt und es kracht an allen Ecken und Enden. Nichts ist klar nach den Koalitionsverhandlungen, weder die Rente mit 63, noch die Energiewende, der Umgang mit der NSA Affäre oder so etwas triviales wie die “Pille danach”. Was hat man da eigentlich so lange verhandelt, etwa was man nun mit Edathy anstellen soll? Nur bei den Diäten ist man sich lustigerweise ganz einig.

Und kaum kommt eine Krise daher, bewirft man sich gegenseitig mit Schutz und stellt lächerliche Forderungen wie eidesstattliche Versicherungen. Der erste Minister ist schon weg und spätestens in einem halben Jahr ist der aufgeblasene Koalitions-“Vertrag” Makulatur. Ich erwarte vier verlorene Jahre, in denen viel gestümpert wird und noch mehr einfach liegen bleibt.

26) Werner Berger, Dienstag, 18. Februar 2014, 14:02 Uhr

“Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy “aus gesundheitlichen Gründen” sein Mandat nieder.”

Edathy hat aber bereits am 6. Februar 2013 vor einem Notar den Verzicht auf sein Mandat erklärt. Die Entscheidung, gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, soll im Benehmen mit Generalstaatsanwaltschaft und niedersächsichem Justizministerium bereits eine Woche vorher getroffen worden sein. Auch hier ist der Kreis der Mitwisser groß, muss aber nicht an dem Brief hängen.

27) Dierke, Dienstag, 18. Februar 2014, 15:16 Uhr

Was mich an dem Fall S. Edathy am meisten erstaunt, ist die Art und Weise, wie die SPD nun versucht, den einstigen Parteigenossen und ministrablen Hoffnungsträger wie “ein lästiges” Insekt los zu werden. S. Edathy, so betonte K. Lauterbach bei G. Jauch, hätte “definitiv” in der SPD keine Chance mehr auf Re-Integration. Gabriel spricht vom Parteiausschlussverfahren. Hätte man das nicht früher haben können? Wäre es nicht ehrlich gewesen, den Herrn Edathy vorher,dh. im Oktober/November 2013 an die Luft zu setzen ?

28) Enno Behrendt, Dienstag, 18. Februar 2014, 15:48 Uhr

Meiner Meinung nach haben sowohl Friedrich als auch Oppermann politisch, also machtpolitisch gedacht: Friedrich hat sich einen Gefallen bei Gabriel gesichert, Oppermann wollte sich Munition gegen einen innerparteilichen Rivalen besorgen.

Beide haben dabei falsch eingeschätzt, dass die Staatsanwaltschaft nach langem Warten doch noch wirklich aktiv wird.

Friedrich hat dabei den Fehler begangen, das Machtspielchen ohne Merkel betrieben zu haben. Das ist in der CDU aber nunmal klar verboten: Machtpolitik ist Muttis Sache.

Dieses Problem hat Oppermann nicht: Für ihn gilt, dass er als beschädigter Fraktionsvorsitzender sowohl Gabriel als auch Merkel wenig Paroli bieten kann (den Machtwillen hat er). Ich tippe daher darauf, dass er bleiben wird.

29) M.M., Dienstag, 18. Februar 2014, 15:54 Uhr

Herr Friedrich hat vielleicht die Kanzlerin nicht direkt informiert aber zumindest hat er seinen Parteivorsitzenden Seehofer informiert und ueber ihn versucht Frau Merkel zu erreichen um einen legalen Paedophilen beim SPD Aufstieg zu verhindern. Fuer mich wusste auch Frau Merkel seit Wochen Bescheid.
Frau Merkel fürchtet Rot Rot Gruen! Und Neuwahlen! In Wahrheit tanzt sie auf der Rasierklinge und hofft dass es niemand merkt.

30) Martin Schmitz, Dienstag, 18. Februar 2014, 18:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

wieder ein ausgezeichneter Kommentar. Sie erwähnten in Ihrem Artikel das Wort Rechtsstaat und meinen damit die BRD. Ich habe mir nun die Bücher von den Herren Prof. Foscheboth und Prof. Schachtschneider gekauft und aus ausführlich studiert. Zudem gibt es viele Berichte (YouTube), wo sogar Herr Dr. Schäuble betont, dass die BRD seit Kriegsende nie souverän gewesen sei. Herr Prof. Foscheboth betont, dass die Alliierten 1968 amerikanische Rechte in deutsche Gesetze gegossen hätten und somit das System BRD noch eine amerikanische Besatzungszone sei. Im Grundgesetz, was ein Gesetz der Alliierten ist, ist 1990 der Artikel 23 (durch Baker) entfernt (hier stehen die Bundesländer drin) worden, d.h. der Artikel 146 kann (durch freien Entscheid des Volkes wird eine Verfassung erstellt) nicht durchgesetzt werden. Der Artikel 120 besteht auch noch, wo der Bund die Besatzungskosten trägt. Auch die Feindesklausel besteht bei der UNO. Wie kann man da von einem Rechtsstaat sprechen.

31) Herr Karl, Dienstag, 18. Februar 2014, 18:42 Uhr

Ich bin für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Oder noch besser: Neuwahlen.

32) W.Herrmann, Mittwoch, 19. Februar 2014, 00:16 Uhr

Ich denke nicht das Oppermann gehen muss….was hätte er nach journalistischer Nachfrage antworten sollen ??… etwa lügen ?? zudem hat er Friedrich vorher informiert..

33) Frank Reichelt, Mittwoch, 19. Februar 2014, 07:39 Uhr

Oppermann muss nicht gehen!

Jetzt wo sich der erste Furor der CSU gelegt hat, erkennen die Bayern, dass ihnen ein Rücktritt Oppermanns gar nichts nützt. Viel attraktiver ist langfristig ein Kompensationsgeschäft in einer Sachfrage, z.b.bei der Energiewende und dem Stromtrassenausbau.

Oppermann wird jetzt noch ein wenig durch den parlamentarischen Wolf gedreht, (Innennausschuss und Aktuelle Stunde im Plenum) er wird sein nochmaliges Bedauern über den Rücktritt Friedrichs aussprechen und darf dann in den nächsten vier Jahren nach Kauders und Hasselfeldts Pfeife tanzen.

Hans-Peter Friedrich indes stilisiert sich jetzt frecherweise selbst zum bayerischen Nationalhelden und bestätigt alle Vorurteile gegen die CSU.Kungelei und Kumpanei geht vor Recht und Gesetz. Man kann eben tatsächlich nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, als Innenminister schon gleich gar nicht!

34) HorstHeld, Mittwoch, 19. Februar 2014, 08:04 Uhr

Herr Spreng, es war schon immer bedenklich, wenn Leute wie Sie zu allem etwas zu sagen haben. Besonders dann, wenn es gegen die Regierung geht. Im Moment wird von Ihrer Zunft die Tatsache, dass es um Edathy geht, total in den Hintergrund gestellt. Ob es juristisch richtig war, dass FriedrichHerrn Gabriel oder Herrn Oppermann informiert hat, steht bei diesem Fall nicht im Vordergrund. Hier ist es eindeutig und von großer Bedeutung, dass ein seltsam veranlagter Mann (Edathy) kranken Neigungen nachgeht, und das auch noch vom Bundestag aus. Hinzu kommt, es wussten schon viele seiner Nachbarn in Rehburg und in Blenhorst (früherer Wohnort) von seinem pädophilen Neigungen. Die haben sich geäußert, doch niemand hat gehandelt. Oh`nein, er war ja ein MdB. Die Medien, auch Sie Herr Spreng, gehören für mich zu der gleichen verlogenen Gesellschaft, sie verdrehen Tatsachen, lenken eine Geschichte in die falschen Bahnen, manipulieren die Leser und Zuschauer. Für Sie scheint es mir besonders wichtig zu sein, dass Sie Ihr Gesicht täglich im TV präsentieren können. Dabei ist Ihr Anblick überhaupt nicht schön.

35) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 19. Februar 2014, 10:05 Uhr

Vielleicht gibt es doch noch “ein Glück im Unglück” und diese Koalition zerbricht bereits in der Probezeit, weshalb andere Farbenspiele unter Beteiligung von schwarz möglich sind, obgleich das Grundproblem “Bananenrepublik” damit nicht beseitigt ist, weshalb auch Oppermanns Rücktritt nur billige Kosmetik (oder soll man gleich von Vendetta sprechen?) wäre. Mir scheint zwischen schwarz-rot mehr beschädigt zu sein, als durch seinen Rücktritt reparabel. Es besteht eine tiefe Kluft des Mißtrauens sowie eine quasi tödlich beleidigte, ohnehin schlecht in diese Koalition gestartete, CDU/CSU, die es zusätzlich allen Beteiligten schwierig machen wird, zur Sacharbeit zurück zu kehren.

36) riskro, Mittwoch, 19. Februar 2014, 11:10 Uhr

Vorausschicken möchte ich, dass ich das Kontaktformular ausgefüllt habe und somit weiter unter Nickname schreibe.

Ich habe mir heute morgen, die Sendung Lanz in der Mediathek angesehen.

Sehr geehrter Herr Spreng, Ihre Meinung, Friedrich hätte “Niemanden” einweihen dürfen ist schlichtweg falsch.

Er ist genau, wie Ziercke verplichtet war, ihn als seinen Dienstvorgesetzten zu informieren, verpflichtet gewesen, seine Amtsvorgesetzte Bundeskanzlerin Merkel zu informieren.

Es hat auch nichts mit Glück von Merkel zu tun, dass er das nicht getan hat. Worin liegt bei einer Informierung Glück oder Pech.

So dann hätten Merkel und Friedrich als Amtsinhaber Ruhe und das Dienstgeheimnis
bewahren müssen.
Für den Fall, dass E. für ein Amt von “der SPD-Führung vorgesehen worden wäre, hätte Merkel von Ihrem Veto-Recht Gebrauch machen müssen. Sie hätte noch nicht mal begründen müssen, warum sie einer solchen Personalie nicht zustimmt.

Aberwitzig war auch Ihre Ausführung, man hätte abwarten können, wie der Fall ausgeht. Sollte E. mit einem Amt bedacht werden, würde er eben, wenn an der Sache was dran ist, wieder entlassen werden.

Als ehemaliger Chef-Redakteur der grössten Boulevardzeitung sollten Sie eigentlich wissen, dass dies ein gefundenes Fressen für BILD gewesen wäre und man dann eine Staatskrise daraus gemacht hätte, wenn rausgekommen wäre -und das wäre es-, dass man bereits zum Zeitpunkt der Ernennung gewusst hat, dass ewas gegen E. im Busch ist, umsomehr als der moralische Aspekt dieser Sache unentschuldbar ist.

Ich schätze Sie sehr, finde aber bei Lanz war Ihr Auftreten schwach, sorry

37) Politikverdruss, Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:12 Uhr

Wolfgang Kubicki hat Thomas Oppermann angezeigt. Besonders schwer wiege, so Kubicki, das Oppermann Volljurist und Richter sei. Deshalb müsse er wissen, dass sein Telefonat „eine vollendete Anstiftung“ zu einer Straftat dargestellt habe, heißt es in der Anzeige. http://www.welt.de/politik/deutschland/article124982695/Kubicki-zeigt-Oppermann-und-Ziercke-an.html

Wie es scheint, besteht die Union nicht mehr auf das „Opfer“ Oppermann. Ihm selbst stünde etwas mehr Demut an. Sich selbst in der aktuellen Lage als „Stabilitätsanker“ der Koalition zu bezeichnen, verdeutlicht, dass auch er die staatsrechtliche Tragweite des Edathy-Skandals nicht begriffen hat.

Allem Anschein nach hat die Kanzlerin die Devise ausgegeben: Rückkehr zur Sacharbeit. Was wohl nicht anderes zu bedeuten hat, dass man die Dinge unter den Teppich kehren will.
Jetzt bräuchten wir eine starke Opposition, die sich mit einem Untersuchungsausschuss durchsetzen könnte.

Und wir bräuchten jetzt nicht weisungsgebundene Staatsanwaltschaften, die Licht in das Dunkel bringen können. So unterstehen sie den jeweiligen Landesjustizministerien. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.

38) W. Zimmer, Mittwoch, 19. Februar 2014, 15:19 Uhr

“Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein.Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein.”

Seien wir doch mal ehrlich. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, das Herr Friedrich unsere liebe Bundeskanzlerin tatsächlich nicht informiert hat??? Und das in Zeiten der schwierigen Koalitionsverhandlungen??? Sorry, aber das finde ich – um es mit Guttenbergs Worten zu sagen – abstrus.

P.S. Der Mann heisst Sebastian und nicht Sebasatian. 😉

39) Horst Scharnhorst, Mittwoch, 19. Februar 2014, 20:01 Uhr

Während US-Aussenminister John Kerry in dieser Woche den Klimawandel als die gefährlichste Massenvernichtungswaffe bezeichnet und die GroKo die Renaissance der Kohleförderung vorbereitet; während in der Ukraine die Diktatur ihre Fratze zeigt – diskutiert Deutschland – angestachelt von der Wulf-Staatsanwaltschaft Hannover (bekannt für Lächerlichkeiten) – unbewiesene Pornobildchen. Geht es noch, Deutschland? Porno-Päderasten gefährlicher als Klimawandel oder Terroristen? Ich glaube es hackt. In 3/4 der Menschheit werden 13-14jährige Mädchen verheiratet. Noch von 80 Jahren wurden homoerotische Jungen-Fotos mit der Post verschickt. Für alle sichtbar. Natürlich ist es verachtenswert Nackt-Fotos fremder Kinder via Versandhandel zu kaufen und zu besitzen. Aber daraus eine Staatskrise heraufzubeschwören ist doch wohl etwas übertrieben. Die aktuellen Medienkultur braucht – ebenso verachtenswert – Kandidaten für den mittelalterlichen Spießruten-Lauf. Edaty, Tebartz van Elst (protzt die katholische Kirche nicht seit 2000 Jahren – was hat eigentlich der Kölner Dom gekostet oder die Benediktiner Kirche des Klosters Neuenheim) Warum beschäftigt die Nation das Bobby Car der Familie Wulf? Ich faß es nicht. Es gibt Wichtigeres! Klimawandel, Überbevölkerung, Rohstoff-Knappheiten.

40) Cato, Donnerstag, 20. Februar 2014, 08:12 Uhr

Nichts als Vordergründigkeiten im Politpoker! Also doch Bananenrepublik!

41) Pia Kappus, Donnerstag, 20. Februar 2014, 13:52 Uhr

in den meisten Punkten stimme ich Ihnen zu, ihr Schlusssatz ” Wenn die Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat……… verlieren sollen” ist aber vielleicht etwas zu optimistisch, möglicherweise müsste man “sollen” durch “haben” ersetzen.

42) W. Zimmer, Donnerstag, 20. Februar 2014, 14:18 Uhr

@39) Horst Scharnhorst

Natürlich gibt es immer wichtigeres in diesem, unseren Leben. Und weil das so ist, möchte ich mich aber auch von Menschen (unter anderem Politiker) vertreten wissen, denen ich Vertrauen entgegen bringen kann. Dieses Vertrauen ist aber gerade in dem Umgang mit dem von Ihnen genannten “Skandalen” schwer erschüttert. Da reicht es mir eben nicht, dass z.B. eine Frau Merkel die Edathy-Affäre für ihre GroKo für beendet erklärt.

43) Frank Reichelt, Donnerstag, 20. Februar 2014, 14:25 Uhr

@ m.spreng

Da Sie ja jetzt durch die Kenntnis der Klarnamen eine größere Kontrolle über die Kommentatoren haben, sollten Sie überlegen, die Beiträge schneller zu veröffentlichen, idealerweise direkt nachdem sie geschrieben wurden.
Die Paketweise und in unterschiedlichen Intervallen erfolgende Einstellung ist der von Ihnen gewünschten Debatten- und Diskussionskultur nicht besonders zuträglich. Erst muss man sich durch einen Wust neuer Kommentare lesen, manche wurden von der aktuellen Entwicklung überholt und eine lebendige Diskussion mit Rede und Gegenrede ist kaum möglich, da sich alles über Tage hinzieht. Schade!

44) Freddy Schlimm, Donnerstag, 20. Februar 2014, 17:05 Uhr

Sie titeln:
“Oppermann muss gehen”.
Tut er aber nicht.

45) Erika, Donnerstag, 20. Februar 2014, 18:28 Uhr

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/17/fuenf-saetze-haetten-genuegt/

46) Erwin Gabriel, Donnerstag, 20. Februar 2014, 19:30 Uhr

@ 23) riskro, Dienstag, 18. Februar 2014, 11:38 Uhr

Ich behaupte nicht, dass Innenminister Friedrich sich richtig bzw. sich juristisch einwandfrei verhalten hat, sondern nur, dass er wohl etwas Schlimmeres verhindern wollte. Dass der Schuß nach hinten losging, unterschreibe ich gerne.

Ob sich die SPD-Führungsriege einwandfrei verhalten hat? Sicherlich nicht.
.

@37) Politikverdruss, Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:12 Uhr

Zustimmung!

47) Politikverdruss, Donnerstag, 20. Februar 2014, 20:24 Uhr

Der eine „Stabilitätsanker“ wird langsam zum Treibanker. Zierke half ihm aus der Bredouille nach dem Motto: Schweigen ist Gold. Probieren sie es mal aus. Ein dreiminütiges Telefonat, ohne etwas zu sagen. Gut, dass das BKA nicht von einer Frau geführt wird. Am Telefon schweigen können die nämlich überhaupt gar nicht.

Ich glaube heute würde man von nonverbaler Kommunikation sprechen. Unter alten Eheleuten soll es so etwas geben. Deshalb aber kann das eigentlich nicht auf SPD-Politiker zutreffen. Die sind ja meistens schon mit dem dritten oder vierten Lebensabschnittspartner zusammen oder schlagen sich als Single durch.

Am meisten hat mich der Abgeordnete Uhl, der Justitiar der CDU, überzeugt. Der nämlich riet von einem Untersuchungsausschuss ab, weil der das Parlament so sehr blockiere. Das wäre ja auch ganz furchtbar, wenn man die von der Arbeit abhielte. Nachher wissen die beim nächsten Schuldenschnitt für Griechenland wieder nicht Bescheid.

Und toll fand ich auch, dass Frau Künast sich so stark dafür macht, dass die familieninternen Nacktaufnahmen straffrei bleiben. Sie hat das zwar nicht erwähnt, aber ich gehe davon aus, dass auch die eingetragenen Partnerschaften dazu zählen. Man merkt doch gleich, dass die Grünen sich mit Familie und Kindern gut auskennen.

Schließlich die SPD. Diese Partei ist geradezu ein „Ankerplatz“ für Rechtstaatlichkeit. Herr Heil sprach(bei Anne Will) gefühlte Zwanzig mal davon und erklärte immer wieder, der Bürger dürfe das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit nicht verlieren. Wie kommt der bloß darauf, dass wir das Vertrauen verlieren?

48) Politikverdruss, Freitag, 21. Februar 2014, 16:14 Uhr

Der Richterbund fordert seit Jahren, das Weisungsrecht der Justizministerien und die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften zu streichen.

Jede politische Einmischung in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen schadet dem Rechtsstaat. Wie an dem Edathy-Fall klar erkennbar, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaften, außer der Bindung an Recht und Gesetz auch durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Dass dies möglich ist, hat die ehemalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter von NRW bewiesen. Sie war von 2005-2010 Justizministerin des Landes und hat z.B. die Berichtspflicht abgeschafft.

Unser Problem besteht darin, dass die „Checks and Balances“ nicht mehr vollständig greifen. Wir erleben bei den Verfassungsorganen ein zunehmendes Gewicht der Exekutive.

Nicht umsonst hat das BVerfG in jüngster Vergangenheit mehrfach die deutsche Legislative aufgefordert, ihrer Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachzukommen.

Nur, von welcher Partei könnte dazu die Initiative ausgehen? In wesentlichen Fragen beobachten wir eine „deutsche Einheitspartei“ im Parlament. Und aktuell besteht die Opposition nur aus Parteien des linken Spektrums.

So dürfte es nicht verwundern, wenn sich der darüber aufgestaute Ärger bei der Europa-Wahl deutlich bemerkbar machen wird.

49) Politikverdruss, Freitag, 21. Februar 2014, 20:45 Uhr

Der Fall Edathy zeigt erneut, dass die Staatsanwaltschaften bei Vorermittlungen vermehrt dazu neigen, das als nicht-öffentlich vorgesehene Verfahren mehr und mehr öffentlich zu „gestalten“.

Dieser Tendenz ist dringend Einhalt zu gebieten!

Durch die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens ist die Beschädigung des Ansehens der Betroffenen meist nicht wieder gut zu machen. Dies ist unverhältnismäßig und hebelt vor allem die Unschuldsvermutung aus.

Oft wird die Veröffentlichung von Vorermittlungen von der Presse mit dem Auskunftsanspruch gegenüber Behörden begründet. Die Pressegesetzte stellen aber keine Grundlage dar, die Rechte von Verdächtigen auszuhebeln.

In diesem Zusammenhang müssen die Befugnisse der Staatsanwaltschaften gesetzlich klar mit dem Ziel geregelt werden, dass die Rechte der durch Vorermittlungen Betroffenen nicht eingeschränkt und sie dadurch nicht zum zum Ziel öffentlicher Vorverurteilungen werden.

50) Manfred Peters, Samstag, 22. Februar 2014, 19:43 Uhr

Vorschlag zur Güte:
Bevor Oppermann geht/gehen muss, sollte doch der BND, ersatzweise auch Merkel, bei den Freunden von der NSA anrufen und um Auskunft über das Telefongespräch mit BKA-Chef Ziercke ersuchen. Die haben das Gespräch doch sicher in Realtime mitgeschnitten. Auch alle Infos zu Edathy dürften dort vorhanden sein. Dass das nicht geschieht und die sonst gerne angeführten “wertvollen Infos” der NSA plötzlich nicht abgerufen werden, sagt doch auch schon einiges über die Verwicklung derer, “die ansonsten das große Glück hatte, …”.
Anders gesagt, der Fall Edathy lenkt doch fast alle, auch Sie Herr Spreng, so schön vom NSA-Skandal ab. Aber sicher alles nur Zufall, dass ein mehr als 2 Jahre alter fragwürdiger Verdacht plötzlich
die deutsche Politik beschäftigt und alle anderen Skandale verblassen lässt..

51) Frank Mauerhofer, Dienstag, 25. Februar 2014, 07:15 Uhr

Lautsprecher: “Guten Morgen, hier ist Dr. Taft. Wegen geschönter Abiturnoten hat das Amtsgericht Coburg einen Strafbefehl gegen den Direktor des Casimirianum-Gymnasiums erlassen. Die Klasse 12a bleibt doch sitzen. Ich nehme in Kauf, dass morgen Bild von mir und einer Schülerin, die mich an einem FKK-Strand küsst, in einer Zeitung abgedruckt wird. Ich muss das aushalten können.”

Kanzlerin: “Sehr geehrter Herr Gabriel, ich kann Edathy leider nicht vorschlagen. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird ermittelt. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Ich überschreite die Grenze zum Geheimnisverrat nicht.” Wenn Friedrich nur Merkel informiert hätte. Als Richter würde ich Bundesinnenminister a. D. höchstens zu einer Geldstrafe verurteilen, wenn er kein Wiederholungstäter ist und im polizeilichen Führungszeugnis keine Vorstrafen stehen.

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