Freitag, 21. Februar 2014, 17:56 Uhr

Menetekel

Da sage noch einer, die Große Koalition sei nicht handlungsfähig. Im Eiltempo haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Diätenerhöhung beschlossen – rund zehn Prozent mehr in nur einem Jahr. Und sie hat allen  Ausschussvorsitzenden 1.300 Euro im Monat mehr spendiert.

Künftig verdienen die Parlamentarier wie Bundesrichter. Das ist aber nicht das eigentliche Ärgernis. Ärgerlich ist viel mehr, was nicht beschlossen wurde: weder eine Reform der Altersversorgung noch eine wirksame Verschärfung gegen Korruption. Und auch keine Änderung bei der Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.204 Euro..

Sie bleibt steuerfrei, muss nicht belegt werden, wie es jeder normale Steuerzahler tun muss. Davon profitieren ganz besonders Abgeordnete aus dem Großraum Berlin, die sich eine von der Pauschale zu bezahlende Zweitwohung sparen können, und Ministeriumsschläfer wie Ursula von der Leyen und Andrea Nahles.

Insgesamt eine trauriger Tag für das Parlament, das alle Vorurteile der Selbstbedienung wieder einmal bedient. Die Rentenreform hakt noch an der Gefahr der Frühverrentung mit 61, der Mindestlohn an der genauen Beschreibung der betroffenen Arbeitnehmer, und die Energiewende hakt noch ganz grundsätzlich.

Nur die Diätenreform ist in trockenen Tüchern. Dafür reicht die derzeit angeschlagene Vertrauenbasis der Großen Koalition aus.

Die Große Koalition muss aufpassen, dass für sie die Diätenbeschlüsse nicht zu einem ähnlichen Menetekel werden wie es die Hotelsteuer für Schwarz-Gelb war.

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23 Kommentare

1) Sebastian L, Freitag, 21. Februar 2014, 18:13 Uhr

Da Manuela Schwesig und Heiko Maas keine Bundestagsabgeordneten sind, profitieren sie auch nicht von der monatlichen Kostenpauschale.

Unabhängig davon kann ich am Übernachten im Ministerium auch kein Problem erkennen, dass man dies immer wieder thematisieren müsste.

2) Manfred Peters, Freitag, 21. Februar 2014, 18:30 Uhr

„… Ministeriumsschläfer wie Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig, Andrea Nahles und Heiko Maass.“
Die schlafen doch nicht, die sind rund um die Uhr, tagaus, tagein, … im Dienst fürs Volk und Vaterland.
Da wäre etwas mehr Achtung vor dem aufopfernden, hingebungsvollen Einsatz wohl angezeigt.
Außerdem müssen sie, wie wir aus dem Fall Oppermann/Zierke inzwischen wissen, rund um die Uhr telefonisch erreichbar sein.
Kommentar gesendet 21.02., 18:31!

3) Peter Christian Nowak, Freitag, 21. Februar 2014, 19:24 Uhr

Alles, was nicht grundsätzlich dem europäischen Gedanken zuwiderläuft, scheint Gefallen zu finden.
Da sind sich die Parlamentarier einig. Also wird auch weiter der Korruption Tor und Tür geöffnet
bleiben, die Selbstbedienung geht weiter. Herr Oppermann wird weiterhin damit durchkommen, Herrn Ziercke mal eben „Guten Tag“ gesagt zu haben, und weiter nichts….

….und die Bürger werden weiterhin wie die Lämmer auf der Schlachtbank bluten und bluten und bluten…und zu allem schweigen und schweigen und schweigen…und leiden…

4) Erwin Gabriel, Freitag, 21. Februar 2014, 22:22 Uhr

Ich habe im Internet Vergleichszahlen für durchschnittliche Gehalts- und Lohnentwicklung nur bis 2012 gefunden. Kumuliert ergibt sich eine Durchschnittliche Lohn- und Gehaltssteigerung von 1991 auf 2012 von knapp unter 60 %. Das ist in etwa der gleiche Rahmen, in dem die Diaten für Bundestagsabgeordnete angehoben wurden (etwas über 50%). Das halte ich für OK, ebenso wie die aktuelle Angleichung an Richtergehälter.

Was wiederum aus meiner Sicht sehr problematisch ist, sind die von M.Spreng genannten Punkte Korruption / Kostenpauschale / Altersversorgung.

http://de.statista.com/infografik/1533/einkommensentwicklung-in-deutschland/

5) Cato, Samstag, 22. Februar 2014, 08:12 Uhr

Pathokraten regieren in Berlin! Daß dann solche Resultate erreicht werden sollte den Durchschnitts-
bürger, Melkkuh, Almosenempfänger, nicht erschüttern! Da kommt noch mehr Freunde!!!!!!!!!!!!!

6) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 22. Februar 2014, 11:27 Uhr

Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Die deutschen Politiker sind zu ihren europäischen Kollegen abwärtskompatibel. Was die Griechen können, können die Deutschen auch. Renten kürzen und die eigene Versorgung erhöhen. Von Sparen reden und weiter Schulden machen. Korruption verurteilen und sich selbst mit Posten versorgen. Steuerhinterziehung anprangern und selbst Steuern verschwenden.

Und dann ist da noch das Bild von dem fleißigen Abgeordneten mit seinen unzähligen Überstunden (die er erkennbar nicht im Plenarsaal verbringt). Jedenfalls haben viele Abgeordnete noch ausreichend Zeit, erkleckliche Nebeneinkünfte zu erzielen. Wenn diese Einkünfte wenigstens mit den Diäten verrechnet würden – aber das ist wohl undenkbar.

Und nur mal so: Was stand eigentlich im Koalitionsvertrag über das Thema Diätenerhöhung? Was beschlossen wurde, wird wieder zerpflückt. Was nicht beschlossen wurde, wird durchgedrückt. Von unseren Politikern können sogar die Griechen noch lernen.

7) Peter Lohren, Samstag, 22. Februar 2014, 11:33 Uhr

Keine Frage: unsere Abgeordneten sollen und müssen gut bezahlt werden. Aber wie Sie richtig bemerken, ist die jetzige Ruhestandsregelung ein Schlag ins Gesicht jedes normal verdienenden Arbeitnehmers. Hier hätte ich mich eine Lösung gewünscht, die in Richtung Selbstverpflichtung geht. Dem Arbeitnehmer, der von seiner Rente in naher Zukunft selbst nach 45 Jahren nicht wird leben können und dem immer wieder gesagt wird, er müsse privat vorsorgen, muss die Art und Weise der Selbstbedienung wie blanker Hohn vorkommen.

8) riskro, Samstag, 22. Februar 2014, 12:19 Uhr

Typisch deutsch! Erst wählt man sie, obwohl jeden klar sein musste, dass sich nichts Gravierendes ändern und so weiter gemacht werden wird, wie in den zurückliegenden vier Jahren.
Entspricht das Wahlergebnis dann nicht den Vorstellungen, erhält die Meinungsmachungs – Maschinerie den Auftrag eine Koalition herbei zu reden/schreiben, die in keiner Weise den Wahlergebnis entspricht, aber die Gewähr für ein weiter so bietet. Anschließend wird sich über die Art und Weise, wie die von ihnen gewählten agieren, beschwert.

Und jetzt kommt es: Würden morgen erneute Wahlen anstehen, würden Sie Herr Spreng, meiner Meinung nach, wieder CDU wie beim letzten Mal wählen. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, wieder Stoff für einen neuen halbherzigen Beschwerdekommentar zu haben und alles geht von vorne los.

Wieso ist es ein trauriger Tag für das Parlament? Es ist doch nichts Neues, das sich unsere Volksvertreter, wenn es um ihren Vorteil geht in jeder Legislaturperiode, unabhängig von Parteizugehörigkeit, einig waren.

Da sie weiter auf die Dummheit der Wähler zählen können und nicht befürchten müssen, dass der deutsche Michel sie abstraft, ist es für das Parlament ein guter aber für Deutschland ein weiterer trauriger Tag.

Da jeder auf seinem Vorteil bedacht ist, kann ich den Abgeordneten noch nicht Mal einen Vorwurf machen.

Schuld sind wir selbst, auch Sie, Herr Spreng.

9) kvogeler, Samstag, 22. Februar 2014, 12:55 Uhr

Dieses Mal wird nicht die Wahlklientel (Hotelsteuer) bedient sondern die Herren und Herrinnen bedienen sich selber.

Wo können Studienabbrecher und Berufsversager in diesem Land sonst noch eine so gute Versorgung ergattern wie in der Politik?
Desinteresse und Disqualifikation sind in vielen Fällen gradezu Einstellungsvoraussetzung, um Stimmvieh in der Fraktion werden zu dürfen.

Ich erinnere nur an den ersten EURO- Rettungsschirm, als diese Volksver(t)reter ganz offen in die Fernsehkamera zu Protokoll gaben, dass sie überhaupt keine Ahnung haben, worüber sie abstimmen wollten. Die 210 Mrd (ein halber Bundeshaushalt!) haben sie nicht beeindruckt.

Aber eien solche Panne wird den ÖR Medien auch nicht mehr passieren. Da hat Seehofer schon wegen wesentlich kleinerer Peinlichkeiten schriftlich daran erinnert, wer in der Staatspresse das Sagen hat.

10) m.spreng, Samstag, 22. Februar 2014, 13:45 Uhr

@ 1) SebastianL

Stimmt. Pardon. Ich streiche die beiden jetzt.

11) Britta Pflugbeil, Samstag, 22. Februar 2014, 16:59 Uhr

Lieber Herr Spreng,

so sehr ich Ihre Analysen im Detail schätze – und sachlich würde ich Ihrem Text nirgends widersprechen – so sehr ist es Ihnen als professionellem Beobachter der Politik vielleicht entgangen, wie wenig diese Fragen noch eine Rolle spielen.

Das Vertrauen in die politische Klasse ist zerstört und läßt sich nicht „wiederherstellen“, wie immer nach/während laufender Skandale gefaselt wird. Ich kenne nur noch drei Varianten des Erlebens von Politik:

1. Wer sich informiert und nicht nur dem tagesaktuellen Mainstream-Marschbericht folgt, wer hinterfragt, was an einem Ende passiert während am anderen Ende Lärm veranstaltet wird, erkennt das Ausmaß des undemokratischen, ja antidemokratischen Kasperletheaters. Der Phase der Fassungslosigkeit folgt der Zorn, die Einsicht des Ausgeliefertseins und schließlich Depression oder Bitterkeit.

2. Wer sich mit den täglichen Soundbytes und Entrüstungsvorgaben begnügt, hofft diffus, daß die Kaste der Berufspolitiker „es“ irgendwie ohne größere Schäden richten wird. Kommentar überflüssig.

3. Die Haltung „Das wollen Sie gar nicht so genau wissen“ verhindert Lähmung und mag nützlich sein, um den eigenen Seelenfrieden zu erhalten. Zwischen Unwissen und Entsetzen wählen – das ist Fakt.

„Die Große Koalition muss aufpassen…“, so endet Ihr Text. Nein, muß sie nicht. Die Front steht, Gesetze werden gebeugt, Lügen haben keine Folgen, die mafiösen Tauschgeschäft laufen vor aller Augen ab, während der Bürger durchleuchtet, entrechtet und entmachtet wird. Von daher verhandeln Sie trotz treffender Analysen eigentlich fast nur noch ästhetische Luxusfragen, als kämen Brutalität und Machtgier nur noch mit Geschenkverpackung und gutem Benehmen besser daher.

12) wschira, Samstag, 22. Februar 2014, 21:30 Uhr

4) Erwin Gabriel

Herr Gabriel, solche Statistiken sind mit Vorsicht zu geniessen. Eine andere Statisik derselben Organisation kommt zu dem gleichen Themenfeld zu einer Lohnsteigerung von 40% in diesem Zeitraum.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960/

Das sind aber nur Rohzahlen ohne Berücksichtigung von Inflationsraten und sonstigen Kostensteigerungen. Ebenso sind nicht berücksichtigt zusätzliche geldwerte Vorteile von Abgeordneten.

Eine andere Statistik kommt bei den Bruttolöhnen in dem Zeitraum auf 51% und bei den Nettolöhnen auf etwa 30% Steigerung, beruhend auf den Zahlen des statistischen Bundesamtes.

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Datensammlung/PDF-Dateien/tabIII1.pdf

Aber auch hier sind das nur Rohzahlen und nicht inflationsbereinigt.

Andere Statistiken bescheinigen von 2000 bis heute inflationsbereinigt ein Sinken von 4% seit 2002. Man muss also schon sehr genau hinsehen und auch die Datenbasis beachten, auf denen solche Statistiken beruhen.

Das Ärgerliche an dieser Angelegenheit ist die Optik. Was hätten dieselben Leute und ihre medialen Hilfstruppen wie WELT, HANDELSBLATT, WIRTSCHAFTSWOCHE und andere für ein Geschrei erhoben, wenn irgendeine Gewerkschaft 10% gefordert und auch durchgesetzt hätte!

13) Johannes Lamp, Sonntag, 23. Februar 2014, 09:30 Uhr

Mit welchem Recht gönnen sich Bundestagsabgeordnete die gleichen Bezüge wie Bundesrichter? Außer dem unsäglichen Saarland-Müller sind Bundesrichter hochqualifizierte Juristen (was auch immer das bedeutet) und dürften so auch eine gewisse Vorbildung haben – Schwesig war Oberinspektorin (früher A 10, was für eine Karriere!) beim Finanzamt.
Zu Erwin Gabriel: Wenn man mit einem Fuß auf der heißen Herdplatte steht, mit dem anderen in der Tiefkühltruhe, dann hat man Idealtemperatur. Die von ihm geschilderte Einkommensentwicklung fand hauptsächlich in seinem Kopfkino statt…

14) riskro, Sonntag, 23. Februar 2014, 10:28 Uhr

Britta Pflugbeil 11), ein sehr guter Beitrag, dem nichts hinzuzufügen ist.

15) StefanP, Sonntag, 23. Februar 2014, 11:01 Uhr

@12) wschira

Was Sie wiedermal nicht sehen, ist das Argument. Erwin Gabriel verglich Lohnentwicklung bei Arbeitnehmern mit der Diätenentwicklung von Abgeordneten und kam zu dem Schluss, dass beide in langer Reihe ähnliche Steigerungen hatten. Sie kommen zu einem ähnlichen Ergebnis mit mehreren Statistiken, lamentieren am Ende jedoch, dass es sich immer nur um Rohzahlen handele. Entschuldigung, wofür spielt das eine Rolle? Sind die Einkommen von Politikern nicht der Inflation unterworfen?

Und klar, Diäten steigen manchmal erratisch, das ist jedoch dem Gesetz der demokratischen Effizienz geschuldet. Die Öffentlichkeit lamentiert schließlich auch nicht, wenn die Diäten 4 Jahre hintereinander nicht steigen.

P.S.: Und von welchen „zusätzlichen geldwerten Vorteilen“ für Politiker reden Sie? Und können Sie das objektivierbar machen?

16) Erwin Gabriel, Sonntag, 23. Februar 2014, 15:49 Uhr

@ 12) wschira, Samstag, 22. Februar 2014, 21:30 Uhr

Ich stimme mit Einschränkungen zu. Auf das Komma schwören würde ich auch nicht, zumal sich bei uns die Art der unselbstständigen Arbeit in vielen Bereichen durchaus verändert hat.

Brutto – Netto spielt nicht die Geige, der Unterschied gilt für Bundestagsabgeordnete gleichermaßen. Aber selbst wenn die allgemeinen Lohnsteigerungen nur bei 40 % plus ein paar Zwerquetschte liegen, so sehe ich nicht die große Schere, die da auseinander klafft.

Die Zulagen und geldwerten Vorteile halte ich für berechtigt, solange sie gebraucht und in Arbeitsergebnisse umgesetzt werden. Wenn man sie nur einsteckt, ist das blöd – aber das ist ein individuelles und kein prinzipielles Versagen.

Für Aufwand und Belastung, für Aufgabe und Verantwortung liegt der Betrag eher am unteren Ende. Was das Geschrei der Wirtschaftspresse bei einer 10%-Forderung angeht – die Bundestagsabgeordneten hatten auch Nullrunden (das gäbe als Forderung für die werktätige Bevölkerung auch Geschrei).

Der mit Abstand größte Teil der Diskussion um die Abgeordnetenvergütung ist schlichtweg von Sozialneid getrieben; eine Anhebung der eigenen Bezüge, in aller Öffentlichkeit diskutiert, ist immer problematisch, was nicht zwangsläufig „unangemessen“ bedeutet.

Wir wäre wichtiger, dass die Abgeordneten vernünftig arbeiten, sich nicht nebenbei die Taschen von der Industrie vollstopfen lassen und im Interesse der deutschen Bevölkerung handeln. Dann dürften sie von mir aus auch gerne das Doppelte verdienen.

17) Michael A. Nueckel, Sonntag, 23. Februar 2014, 16:52 Uhr

Wenn ich mir den Artikel in der FAZ v. 22.2.14, Seite 4 und den Kommentar auf Seite 9 „Abgeordnete profitieren vom Mindestlohn. Nach dem neuen Diätenrecht verdienen die Parlamentarier mehr, wenn der Durchschnittslohn steigt“ vergegenwärtige, so steht für die Diätenanpassung 2016 wiederum eine kräftige, ggf. erneut 2-stellige Diätenerhöhung bevor.

18) kerauss, Montag, 24. Februar 2014, 09:24 Uhr

Die Ausschussvorsitzenden werden in Zukunft auch besser bezahlt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetengesetz-halten-staatsrechtler-fuer-verfassungswidrig-a-954831.html

Sad widerspricht einem Verfassungsgerichtsurteil.
Verfassungsgerichtsurteile haben in Deutchland Gesetzeskraft.

19) Wolfgang Wegener, Montag, 24. Februar 2014, 11:08 Uhr

„Ärgerlich ist viel mehr, was nicht beschlossen wurde: weder eine Reform der Altersversorgung noch eine wirksame Verschärfung gegen Korruption“.

Es freut mich, dass auch Sie davon sprechen, dass es sich bei der Neuregelung des § 108 e (Abgeordnetenbestechung) nicht um eine „wirksame Verschärfung gegen Korruption handelt“. Tatsächlich hat man ein Placebo-Gesetz durch ein anderes ersetzt, wie ich finde. Dieses Thema wird m. E. nach viel zu wenig thematisiert. Ich halte es auch hinsichtlich des potentiell angerichteten Schadens für wesentlich bedeutungsvoller als die Erhöhung der Abgeordnetendiäten (so berechtigt diese Diskussion darüber – insbesondere hinsichtlich der üppigen Pensionsregelungen – auch ist).

Ich kann mir dies nur so erklären, dass es unserem Land und seinen Bürgern insgesamt recht gut geht, und dass sich die politische Korruption entweder weitgehend unbemerkt abspielt oder aber im Volumen nicht bedeutsam ist. Man muss dies aber unbedingt im Auge behalten. Denn wenn man sich mal die Ukraine oder Ägypten ansieht, so spielte dabei die Bereicherung einer durch und durch korrupten politischen Klasse erst dann eine Rolle, als es insgesamt mit dem Land bergab ging und die Ungerechtigkeiten schmerzhaft wurden. Bis dahin gilt möglicherweise der im Blick auf FJS gemünzte Spruch: „Wie will denn jemand für uns sorgen, der noch nicht einmal für sich selbst sorgen kann?“

Ich kann nur nachdrücklich darum bitten, dieses Thema im Auge zu behalten.

20) Bernhard Paul, Dienstag, 25. Februar 2014, 00:32 Uhr

Man muss fairerweise hinzufügen, dass der Bundestag die Abgeordnetendiäten in den vergangenen 25 Jahren mehrmals gar nicht und in den übrigen Jahren eher maßvoll angehoben hat. Es war immer das Ziel, dass Bundestagsabgeordnete in der gleichen Einkommensliga spielen wie Bundesrichter. Das ist nachvollziehbar.

Ansetzen müsste man in der Tat bei der Kostenpauschale, bei der Übergangs- und Ruhestandsversorgung, bei der Mitarbeiterbeschäftigung und diversen Privilegien, die Abgeordnete kostenfrei genießen.

21) W. Zimmer, Dienstag, 25. Februar 2014, 09:39 Uhr

Damit hat die große Koalition ihr größtes und dringendstes Reformwerk umgesetzt. Aufgrund dieser Reform kann Deutschland endlich beruhigt in die Zukunft schauen, da nun die Weichen für das größte Wirtschaftswachstum seit dem Wirtschaftswunder der 50er Jahre gestellt wurden. Endlich gehören Altersarmut, Geringverdiener und andere sozial schwach gestellte Mitbürger der Vergangenheit an. Der Aufschwung kommt endlich bei den Menschen an. Dank dem engagierten Mitwirken der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD ist die Agenda 2020 umgesetzt. Weitere Reformen werden für die nächste Legislaturperiode angedacht, an der Nachhaltigkeit dieser Reform besteht aber kein Zweifel.

22) Erika Biedehorn, Dienstag, 25. Februar 2014, 14:06 Uhr

Ja, immer wieder faszinierend, wie die nötigen Gelder dafür ohne wenn und aber zur Verfügung stehen, während Therapieplätze für Opfer und Täter von Kindesmißbrauch nur unzureichend bezuschußt werden und die Leute auf den Wartelisten soz. vergammeln…

23) Frank Kunze, Mittwoch, 26. Februar 2014, 13:02 Uhr

Kritische Anmerkungen eines Bürgers/Wähler zu den Schnellschuss-Beschlüssen “Erhaltung eigener Pfründe“ unserer Bundestagsabgeordneten.

Beamtenmentalität – wo man hinschaut…
..nur nehmen, „steht uns doch zu“ – und fadenscheinige Erklärungen – man kann diese Klientel nur noch verachten. Immer größere Parlamente durch Überhangmandate nach angebl. Wahlrechts-Reform (reine Versorgungsanstalten der Parteien), mehr Staatssekretäre denn je, Vizepräsidenten mehr denn je als reine Versorgungsposten usw. usw. Erhebliche Steigerungen der Zulagen. Der Beamtenbund/ÖD – stellt die größte Gruppe im Parlament – wird sich schon die Hände reiben. So schaukelt man sich hoch in der Nehmer (Einnahme-) Qualität. Bruttoerhöhungen immer wie die anderen – von gesetzl. Abzügen zu Solidarsystemen (z. B eigene Beiträge zur GRV-Altersversorgung oder GKV, Beitragsbemessungserhöhungen) sieht man allerdings nichts. Und so wird das Einkommens-Netto natürlich auch bei Pensionen (Beamte wie Abgeordnete) immer höher u. höher und die Schere zu Renten klafft immer weiter auf. Aber, wie gesagt „steht uns doch zu“. Geschickt eingefädelt. Und diese selbstherrlichen sich selbstbedienenden Volksvertreter/ Staatsdiener bestimmen dann hochmütig über die gesetzl. Abzüge der sie finanzierenden Bürger und schwadronieren mit hocherhobenem Zeigefinger in vielen Belehrungen an den fleißigen Bürger „doch bitte schön aus eigenen Mitteln selbst vorzusorgen“. Und die meisten auch große Medien schauen zu. Große Headlines – Fehlanzeige!!

Medien, die bei anderen Dingen mit der ganzen Keule der Mediengewalt zu recht oder auch völlig überzogen über Personen und Institutionen herfallen. Wo sind die täglichen Headlines über diesen Betrug am gesetzl. abgezockten Bürger? Nein – diese Journalistenklientel, verbandelt in Berlin und anderen Schwerpunkten mit Parteien, Beamten und sonstigen Lobbygruppen halten weitgehend still. Es sei denn, die Renten werden um 0,25 oder 0,8 % erhöht. Dann überschlagen sich die Headlines in allen Medien: „Üppige Rentenerhöhung, Verbrechen an der jungen Generation usw. usw.“ Wo sind die kritischen objektiven Aufklärungen, wenn es um die exorbitanten staatlichen Eingriffe in die DRV (versicherungsfremde Leistungen) geht, die ausschließlich von den Beitragszahlern/Rentnern geschultert werden müssen. Wo gibt es auch nur eine Meldungen in den wichtigen Medien, Kommentare und Erläuterungen, dass, wie in einer Pressemitteilung veröffentlicht, eine Rentnervereinigung eine Strafanzeige gegen die früh. Minist. f. Arbeit u. Soziales Fr. v. d. Leyen wg. der Manipulation mit den sog. “ Steuerzuschüssen “ eingereicht hat. Kein Wort !!

Aber, “ Wir “ haben es zugelassen…
.. und die Parteien und Klientelgruppen nutzen dies schamlos aus. Chronologisch betrachtet wurde dieses feine Netz geschickt gesponnen. Schon in der Ausgabe 42/2004 berichtete der Spiegel im Beitrag “ Das trickreiche Trio “ über das Bündnis des DBB, ver.di und dem Bundesinnenministeriums und deren Folgen. Im Oktober 2013 während den Koalitionsverhandlungen erschien die Meldung v. dpa in der SZ, dass sich der DBB, der Bundeswehrverband, die Verbände der Staatsanwälte und Richter zu einer sogen. “ Staatsallianz zur Stärkung des Beamtentums“ zusammengeschlossen haben. Na toll !! Sehen wir uns die Anzahl der Beamten und ÖD- Angeh. in allen Parlamenten/ Parteien an – dann wird einem klar, wohin das führt. „Steht uns doch zu“ oder „die Systeme sind nicht zu vergleichen“. Diese rückwärtsgewandten Argumentations-Plattitüden a la DBB sowie die gegenseitige Anlehnung in Bezug auf Gehaltsanpassungen müssen dann herhalten.

Unseriös war auch aktuell das Durchwinken der gesetzwidrigen Beitragsbeibehaltung der aktuellen Rentenbeiträge. Dass diese Maßnahme die Rentenentwicklung, durch die reduzierte Gesamtnettolohnsumme, gewaltig beeinflusst und schmälert, wird natürlich nicht gesagt. Aber all dies betrifft ja selbst die „gierigen Systemlosgelösten“ in unseren staatlichen Institutionen nicht. Wer sich die Debatte im Bundestag über die eigenen Diäten und Pensionen angesehen hat, wer sich die zum Teil völlig an den Haaren herbeigezogenen (z.T. sehr larmoyanten) Argumente zur Begründung dieser Selbstbedienung anhören musste – musste einen dicken Hals bekommen. Auf den kreativen Gedanken, wie von den Bürgern immer gefordert, auch in das gesetzl. System einzusteigen und die persönlich gewünschte oder notwendige Differenz privat selbst zu organisieren – nein auf diese Idee kam von den Koalitionären natürlich niemand. Und wollte natürlich auch niemand kommen. Da wurden dann Nebelkerzen einer angeblichen Pensions-Reduzierung geworfen, nach dem Motto, der dumme Michel wird’s schon nicht merken. Ein nachdenkliches Wort, ein kreativer Gedanke im Hinblick auf eine grundlegende gesellschaftlich solidarische Reform z. B. analog dem Schweizer System – nein dies kam den GroKo- Koalitionären nicht in den Sinn. Wie sagte ein Abgeordneter der SPD um die Entscheidung zu rechtfertigen, ich zitiere: „ Bundestagsabgeordnete vertreten im Schnitt 100 000 Bürger “. Dann sollten diese Abgeordneten mal ihre Bürger fragen. Nein ich habe meinen Abgeordneten diesen Selbstbedienungs-Auftrag nicht erteilt – und fühle mich deshalb auch nicht vertreten. Politikverdrossenheit oder Abkehr von den Etablierten ist die Folge !!

Und natürlich werden solche Abstimmungen immer im Schatten von sportlichen oder dramatischen Großereignissen im Schnellschussverfahren durchgewinkt. Da sind sich dann auch all die großen salbungsvoll schwadronierenden Sozialpolitiker von SPD/ Union und natürlich auch die heuchlerischen Politiker anderer Parteien völlig einig. Und die vielen tausend kleinen aufopferungsvoll für die Parteien und ihre Abgeordneten arbeitenden gesetzl. versicherten Parteimitglieder der Basis schauen staunend und devot dem Treiben der „ Großen „ zu. Das nennt man dann Basisdemokratie – ich nenne so etwas Parteiendemokratur durch die Etablierten !!

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