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Menetekel

Da sage noch einer, die Große Koalition sei nicht handlungsfähig. Im Eiltempo haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Diätenerhöhung beschlossen – rund zehn Prozent mehr in nur einem Jahr. Und sie hat allen  Ausschussvorsitzenden 1.300 Euro im Monat mehr spendiert.

Künftig verdienen die Parlamentarier wie Bundesrichter. Das ist aber nicht das eigentliche Ärgernis. Ärgerlich ist viel mehr, was nicht beschlossen wurde: weder eine Reform der Altersversorgung noch eine wirksame Verschärfung gegen Korruption. Und auch keine Änderung bei der Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.204 Euro..

Sie bleibt steuerfrei, muss nicht belegt werden, wie es jeder normale Steuerzahler tun muss. Davon profitieren ganz besonders Abgeordnete aus dem Großraum Berlin, die sich eine von der Pauschale zu bezahlende Zweitwohung sparen können, und Ministeriumsschläfer wie Ursula von der Leyen und Andrea Nahles.

Insgesamt eine trauriger Tag für das Parlament, das alle Vorurteile der Selbstbedienung wieder einmal bedient. Die Rentenreform hakt noch an der Gefahr der Frühverrentung mit 61, der Mindestlohn an der genauen Beschreibung der betroffenen Arbeitnehmer, und die Energiewende hakt noch ganz grundsätzlich.

Nur die Diätenreform ist in trockenen Tüchern. Dafür reicht die derzeit angeschlagene Vertrauenbasis der Großen Koalition aus.

Die Große Koalition muss aufpassen, dass für sie die Diätenbeschlüsse nicht zu einem ähnlichen Menetekel werden wie es die Hotelsteuer für Schwarz-Gelb war.