Donnerstag, 27. Februar 2014, 12:58 Uhr

Die Zukunft von Christian Wulff

Endlich! Es ist vorbei. Der quälende Prozess gegen Christian Wulff hat seinen erwarteten Abschluss gefunden – Freispruch für den Ex-Bundespräsidenten. Quälend war der Prozess natürlich für Wulff, aber auch für den Richter, für die Staatsanwälte, für die Öffentlichkeit. Es war kein Vergnügen, vor Gericht in den kleinlichen Niederungen des Lebens eines Ex-Präsidienten herumwühlen zu müssen.

Aber jetzt ist es vorbei. Christian Wulff kann wieder nach vorne blicken, kann versuchen, seinem fast zerstörten Leben eine neue Grundlage zu geben. Dabei ist ihm alles Gute zu wünschen.

Deshalb will ich heute auch nicht nachtreten. Nur so viel: Seine Präsidentschaft war ein Irrtum der Geschichte, ein unglückseliger, machttaktischer Einfall von Angela Merkel. Und es stellte sich heraus, dass seine Vergangenheit als Ministerpräsident den hohen Anspüchen des Präsidentenamtes nicht gewachsen war.

Sein Rücktritt war notwendig – unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen. Nicht die Medien, nicht die Staatsanwälte haben ihn um sein Amt gebracht. Das hat er selbst getan.

Jetzt aber ist er strafrechtlich rehabilitiert. Jetzt kann Wulff versuchen, eine neue Rolle zu finden.

Dafür gibt der einzige, allerdings sehr wichtige Satz, der von seiner Präsidentschaft übriggeblieben ist, die Richtung vor: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wulff kann versuchen, als Mittler zwischen islamischer und christlich-abendländischer Kultur zu wirken. Er kann Integrationsprojekte anstoßen, für mehr Verständnis werben.

Diese Rolle wäre einigermaßen authentisch. So könnte er versuchen, neues Vertrauenskapital erwerben. Das dauert allerdings eine lange Zeit. Aber die verschafft ihm auch sein Ehrensold in Höhe von 211.000 Euro.

Als Vermittler zwischen türkischen und deutschen Firmen war er offenbar schon im vergangenen Jahr aktiv. Vielleicht war das nicht ganz der richtige Anfang für sein neues Leben.

Als politisch-moralischer Mahner, wie andere Ex-Präsidenten, allerdings taugt Christian Wulff auf keinen Fall. Und auch eine Rückkehr in die Politik ist ihm verschlossen.

Christian Wulff hat – wie jeder Mensch – das Recht auf eine zweite Chance, auf einen Neuanfang, der nicht von Häme begleitet wird. Es ist ihm zu wünschen, dass er dabei die Lehren aus seiner Hannoveraner Zeit beherzigt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

46 Kommentare

1) Frank Reichelt, Donnerstag, 27. Februar 2014, 13:37 Uhr

Es ist also vorbei?
Scheinbar wissen Sie bereits, dass die Staatsanwaltschaft keine Revision gegen das Urteil einlegen wird. Das verwundert mich ehrlich gesagt, da die Staatsanwaltschaft das Urteil erst prüfen will, um dann zu entscheiden, wie sie weiter verfahren wird.
Glückwunsch zu Ihrem Insiderwissen, Herr Spreng!

2) Friedwil, Donnerstag, 27. Februar 2014, 13:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

gern will ich Ihrer Ansicht folgen, es reicht jetzt „mit dem Wullf, der hat genug gebüsst“. Er hat aber den Prozess allerdings gewollt und sein Wunschurteil bekommen. Da kann man jetzt doch noch mal was dazu sagen.

Ich gaube, dass viele Zeugen in dem Prozess ihrer Zeugnispflicht nicht vollumfänglich, im Ergebnis also nicht, nachgekommen sind. Kollektive Amnesie. Jetzt kann erst mal annehmen, ja nach so langer Zeit, wie soll man sich daran noch zutreffend erinnern. Nur, wenn mir etwas krumm vorgekommen ist, habe ich es nicht so schnell vergessen. Das wäre auch schlicht fahrlässig für Leute, die weitreichende Entscheidungen treffen oder in gewisser Weise öffentliche Personen sind oder mit diesen verheiratet sind.

Das ist dem Juristen Wulff natürlich egal. Einem güten ehemaligen Präsidenten sollte es natürlich nicht. Aber die Zeugen haben natürlich die Wahrheit gesagt und nichts weg gelassen. Bestimmt hatten einige auch Kommunikationsberatung – vielleicht so gar von demselben Berater.

Abschliessend möchte ich noch erwähnen, dass ich Ihren Blog regelmässig (gern) lese.

Mit freundlichem Gruss

3) Johannes Lamp, Donnerstag, 27. Februar 2014, 14:28 Uhr

Es gab in der Antike einen König namens Midas, dem alles, was er anfasste, zu Gold wurde. Bei Christian Wulff war das nicht so…
Man sollte ihm Hilfe angedeihen lassen, die ihm erklärt, was Freundschaft bedeutet.
Auch der Unterschied zwischen legal und legitim sollte ihm nahegebracht werden.
Wenn dies und noch ein paar andere Petitessen (vielleicht die Geschichte um Karl Martell) ihm noch erklärt werden, kann er möglicherweise seine Pension in Ruhe genießen und in 20 Jahren als
„elder statesman“ den Eliten in Hannover die Welt erklären.

4) karel, Donnerstag, 27. Februar 2014, 14:47 Uhr

So einfach ist es also geworden,
per Rufmord in Deutschland einen Eckpfeiler der demokratischen Rechtsordnung „auszutauschen“.

Eine bittere Erfahrung.

5) Michael Vogel, Donnerstag, 27. Februar 2014, 15:00 Uhr

Hallo, ich bin ganz und gar kein Wulff-Fan, allerdings hat er doch noch etwas mehr richtiges gesagt, siehe Zitate aus seiner Rede vom 24.08.2011 auf der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger. Wäre spannend zu untersuchen, wie sehr vielleicht diese Rede der Anstoß zu der Kampagne gegen ihn war, auch wenn sie insgesamt weniger vom bestehenden Mainstream abweicht als die Zitate Anschein geben:

…Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in
der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und
Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene
abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat
Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem
Land. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden,
dieses Gefühl haben aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger. …

…Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer
mehr von den globalen Finanzmärkten treiben….

… Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie
muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den
Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich
nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von
Ratingagenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu
formulieren, mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. …

… Ein Grundprinzip der Marktwirtschaft ist, dass Risiko und Haftung
Hand in Hand gehen. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses
Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie
für große Institute…

Viele Grüße

6) Freddy Schlimm, Donnerstag, 27. Februar 2014, 15:02 Uhr

“Der Islam gehört auch zu Deutschland”. Und die Krim zu Russland.

7) W. Zimmer, Donnerstag, 27. Februar 2014, 15:09 Uhr

D’accord Herr Spreng. Ich wünschte, so mancher Kommentator würde es genau so sehen. Herr Wulff war ein Liebling des Boulevards – dank zahlreicher Homestories und Auftritte im Blitzlichtgewitter zahlreicher Events – eine Rolle, die ihm vielleicht suggerierte unangreifbar für die Medien zu sein. Ich spreche aber ausdrücklich nicht von einer Hetzkampagne, denn die Vorwürfe – angefangen vom Hauskredit – entsprachen ja der Wahrheit. Es war vielmehr sein persönlicher Umgang mit diesen Vorwürfen, die letztlich auch zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt haben.

8) W. Zimmer, Donnerstag, 27. Februar 2014, 15:27 Uhr

@karel

Haben Sie Belege für Ihren Rufmordvorwurf?

Ich empfehle als Lektüre http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki
da wird alles vorurteilsfrei dargelegt.

9) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 27. Februar 2014, 15:36 Uhr

Ein schwacher Kommentar zu einem Non-Event. Und dann wird auch noch der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, lobend hervorgehoben. Dieser Satz war eine billige Anbiederung, die unterstellt, dass alle Muslime in Deutschland einen wohlgefälligen, gemäßigten islamischen Glauben pflegen. Das passt zur Naivität des Ex-Präsidenten. DEN einen Islam gibt es nicht. Sonst würden sich im Irak nicht Sunniten und Schiiten gegenseitig umbringen und wir hätten keine Probleme mit salafistischen Hasspredigern, die pubertierende Jugendliche für ihre Zwecke rekrutieren.

10) karel, Donnerstag, 27. Februar 2014, 17:21 Uhr

8) W. Zimmer

Mir genügt das Urteil des Gerichts: Freispruch.

Die Unterschrift eines Bundespräsidenten gibt einem neuen Gesetz erst Rechtskraft.
Oder auch nicht.
Neben anderen staatspolitisch wichtige Funktionen.
Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten sich vor dem Hintergrund unserer Geschichte
dabei was gedacht.
Ob man heute noch daran dachte?

5) Michael Vogel
Ich teile Ihre Bedenken:
17 Nobelpreisträger und viele Hundert junge, talentierte Wirtschaftswissenschaftler aus Ländern rund um den Globus waren als „Botschafter“ seiner Rede in Lindau unter „einem Dach“ versammelt.
Eine Rede, allemal wert, sie gelesen zu haben.

11) olaf, Donnerstag, 27. Februar 2014, 18:26 Uhr

Der hier vorstehende Kommentar beurteilt milde, angenehm milde, was Herr Wulff sich selbst in seiner Hannoveraner Zeit angetan hat.
Wenn ich dagegen gerade online lese, was stern und spiegel titeln, kann ich nur mit dem Kopf schütteln:“gerettete Ehre“ und “ von Medien niedergemacht“?
Ursache und Wirkung sollten große Blätter besser unterscheiden und Springer die populistische Polemik überlassen.

12) olaf, Donnerstag, 27. Februar 2014, 18:35 Uhr

Frau Zielke, der Satz von Wulff unterstellt nichts, was Sie hier in den Zusammenhang drängen möchten. Wenn alle Christenmenschen einig und gut sind, dann können wir uns gerne über die Möglichkeiten von differenziertem Denken und die strukturellen Nachteile der Dialektik unterhalten.

13) Herr Karl, Donnerstag, 27. Februar 2014, 19:29 Uhr

Ich freue mich für Christian Wulff. Er hatte nicht die empörte Solidarität und den heuchlerischen Ruf nach „Unschuldsvermutung“ von vielen Linken wie Edathy. Wulff wurde zuerst von vielen Medien in den Himmel gelobt und dann zu Boden geschrieben. Und es wurde damals nachgetreten. Und wie – auch hier! Er hatte alles verloren, auch seine Ehefrau. Ich wünsch ihm alles Gute.
Gut, dass es hier nun ein etwas versöhnlicher Artikel geworden ist.

14) MartinP, Donnerstag, 27. Februar 2014, 19:45 Uhr

Der Islam gehört nicht zu Deutschland oder Europa! Und er wurde vertrieben.
Der Islam IST in Deutschland.

Was mit den Medien? Werden sie sich jetzt bei Wulff entschuldigen, dass sie ihn zu Unrecht diffamiert, und ihn um Amt und Würden gebracht haben?

Integrationsprojekte? Um Integration muss man sich bemühen! Tragen sie ihren Hubd zum jagen, Herr Spreng?
Aber mit solchen Meinungen eckt man erst mal nicht an, macht sich nicht unbeliebt.

15) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 27. Februar 2014, 20:00 Uhr

Der vorläufige, einer Revision fähige, Freispruch ändert allerdings eines nicht an Wulff: Er ist und bleibt moralisch enteiert. Insoweit mißfällt mir der Ausdruck 2. Chance. Wofür? Wulff war ein Karrierist, der sich maßlos überschätzt hat. Er ist ein Biedermann, der den süßen Versuchungen des Lebens in einer Art und Weise nachgehechelt ist, die zugleich seine tief empfundene Minderwertigkeit verrieten. Dennoch fällt er finanziell ausgesprochen weich, sein politischer Karriereknick wird finanziell kräftig abgemildert. Auch stimme ich @ 9) Sabine Zielke-Esser zu und führe diesen Islam-Satz auf seinen politischen Opportunismus zurück. Das taugt nicht lange als neue Chance. Mir wäre daher lieber, der Ehrensold wäre der Ausgleich iSe Schweigegeldes o.ä. Ich will von Wulff, insbesondere von einem Ex-Bundespräsidenten Wulff, der für die nächste Zeit womöglich „Kreide frißt“, um wieder halbwegs anerkannt zu sein, nichts mehr hören und sehen.

16) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. Februar 2014, 21:30 Uhr

@ m.spreng

>> Deshalb will ich heute auch nicht nachtreten. Nur so viel:
>> Seine Präsidentschaft war ein Irrtum der Geschichte,
>> ein unglückseliger, machttaktischer Einfall von Angela Merkel.
>> Und es stellte sich heraus, dass seine Vergangenheit als
>> Ministerpräsident den hohen Anspüchen des Präsidentenamtes
>> nicht gewachsen war.

In früheren Beiträgen haben Sie aufrichtig empört und mit Schaum vor dem Mund gegen den damaligen Bundespräsidenten gewettert, ihm Bestechlichkeit vorgeworfen und nach der Staatsanwaltschaft gerufen. Die ist jetzt, nach erst eitlen, selbstgefälligen, dann panischen Reaktionen, nach Überschreiten jeglicher Verhältnismäßigkeit, grandios gescheitert.

Das ist für Sie natürlich kein Grund, einen Fehler zuzugeben. im Gegenteil: Sie behaupten, nicht nachtreten zu wollen, um es dann im nächsten Satz in aller Ausführlichkeit zu tun. Dazu haben Sie mit Ihrer Aussage Unrecht. Wenn es einen Bundespräsidenten gibt, der den Ansprüchen des Amtes nicht gewachsen ist, muss man Wulffs Nachfolger nennen.

Christian Wulff hat Rückrat bewiesen, etwa bei der von 5) Michael Vogel erwähnten Rede. Er zeigte Größe und Weitblick bei dem Versuch, den Islam (nicht den Islamismus) stärker zu integrieren, er zeigte Mitgefühl, etwa mit den Opfern der NSU-Terroristen, mit denen er sich lange hinter verschlossenen Türen unterhielt.

Joachim Gauck hält sich zu vielen kritischen Themen, die seine Stimme erfordern würden, ängstlich und hilflos zurück. Geht es dagegen um zukünftige Kampfeinsätze der Bundeswehr, ist er ganz weit vorne mit dabei. Den NSU-Opfern trat er mit Fotografen und mit Herablassung entgegen. Ein Pfaffe halt – außer frommen Sprüchen kommt da nix.

Christian Wulf mag sich in eineigen Situationen seines Lebens zweifelhaft verhalten haben – das hat aber jeder von uns. Er war und ist mit Sicherheit kein perfekter Mensch, vielleicht auch kein besonders guter Politiker. Aber als Bundespräsident hat er in den wenigen Monaten seiner Amtszeit mehr Duftmarken gesetzt als Köhler und Gauck zusammen. Das sollte erstrangiger politischer Kommentator, wie Sie einer sind, erkennen und respektieren können, statt in kleinlicher Spießigkeit rechthaberisch nachzukarten.

17) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. Februar 2014, 21:44 Uhr

@ 8) W. Zimmer, Donnerstag, 27. Februar 2014, 15:27 Uhr

>> Haben Sie Belege für Ihren Rufmordvorwurf?

Ein Gerichtsurteil mit Freispruch reicht Ihnen da nicht?

>> Ich empfehle als Lektüre http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki
>> da wird alles vorurteilsfrei dargelegt.

Nein. Weder alles noch vorurteilsfrei. Es werden nur Indizien für Wulffs Fehlverhalten zusammengetragen. Und es fehlen einige „interessante“ zeitliche Zusammenhänge und Äußerungen anderer Personen. Und es fehlen vergleichbare Informationen über andere Politiker. Auch Fragen, warum eine BILD-Zeitung, bei der der Chefredakteur sonst jede Sau persönlich durchs Dorf treibt, hier mehrfach andere vorschickte, werden nicht beantwortet.

18) Bernhard Paul, Donnerstag, 27. Februar 2014, 22:25 Uhr

@9) Zielke-Esser

Das Prädikat ’schwach’trifft mehr auf Ihren Kommentar zu. Selbiger geht auch voll an der Sache vorbei, weil jedermann weiß, dass es den EINEN Islam nicht gibt, sondern Hunderte Richtungen und Tausende Auslegungen. Was, bitteschön, haben Sunniten und Schiiten im Irak mit Spreng und Wulff zu tun? Oder die Salafisten? Wulff hat eine Tatsachenfeststellung getroffen, mehr nicht, oder bestreiten Sie, dass es Millionen Muslime in Deutschland gibt?

Spreng ist vollinhaltlich zuzustimmen, guter Kommentar, und ein Non-Event ist das wohl auch nicht, wenn ein ehemaliger Bundespräsident monatelang vor Gericht steht. Auch wenn sich Wulff im strafrechtlichen Sinne korrekt offensichtlich verhalten hat, so war sein Rücktritt überfällig. Auch den Ministerpräsidenten Lothar Späth und Max Streibl und anderen war strafrechtlich nichts nachzuweisen, aber sie waren in kompromittierenden Beziehungsgeflechten verfangen und ihre Rücktritte fällig. So auch bei Wulff.

@1) Reichelt: Etwas kleinkrämerisch!

19) M.M., Freitag, 28. Februar 2014, 01:18 Uhr

Ich an seiner Stelle wuerde das Geld verjubeln! Damit jeder sieht was die sogenannte unabhängige Presse angerichtet hat.

20) Cato, Freitag, 28. Februar 2014, 08:49 Uhr

Wenn der Islam zu Deutschland gehört(??????????????????)dann gehört auch das Christentum zur Türkei!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wir sollten endlich mit Träumereien aufhören!

21) Kai Kottenstede, Freitag, 28. Februar 2014, 09:27 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich stimme Ihnen zu. Nur in einer Sache sträube ich mich ein wenig: Ich finde, Sie machen es sich (in diesem Fall, aber das Thema kehrt bei Ihren Kommentaren wieder) im Bezug auf die Rolle der Medien etwas leicht. Es steht Ihnen zu, als Vertreter der Zunft, deren Auftrag zu verteidigen. Nur gestatten Sie mal kurz einen Gedankengang: Wenn jemandem wegen verhältnismäßig kleiner Vergehen massiv unter medialen Druck gesetzt wird, erst in Folge dessen schwerwiegende(re) politische Fehler begeht und vor allem deshalb dann Konsequenzen ziehen muss – ist das nicht eine bedenkliche Logik? Mich erinnert das schon ein wenig an Kafka’s „Prozess“. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass zunächst die ursprünglichen Verfehlungen schwer genug sein müssen, um überhaupt eine Verurteilung zu sprechen – juristisch, wie politisch.

Ansonsten bin ich schlicht dankbar für die Nüchternheit und Fairness Ihrer Kommentare – gerade auch im Bezug auf das Thema Islam. Wulff’s Verdienst könnte in der Tat sein, zu mehr Gelassenheit und Normalität in dieser Debatte beizutragen. Immer noch ein wichtiges Ziel, wie viele der anderen Kommentare hier zeigen – insbesondere, weil gerade hier eigentlich überwiegend abgeklärt und wenig aufgebracht kommentiert wird.

Gruß aus Schanghai
KKO

22) Frank Reichelt, Freitag, 28. Februar 2014, 09:52 Uhr

@Erwin Gabriel,16

Stimme Ihrem Kommentar ausdrücklich zu. Herr Spreng und andere sollten sich hüten nachzutreten, haben sie doch genügend gegen Wulff vorgetreten!

@Bernhard Paul, 18

Wieso? It isn´t over till it´s over!

23) olaf, Freitag, 28. Februar 2014, 10:02 Uhr

@20, Cato: Ja natürlich gehört das Christentum zur Türkei, einem offiziell säkularen Staat, der sicher viel mehr für die Chancengleichheit voranbringen muss. Viele Staaten der Welt unterdrücken Christen und andere Religionen, leider. Deutschland ist auch ein säkularer Staat, so wahr mir Gott helfe, usw.
Dieses blöde mit dem Finger auf andere zeigen nervt enorm, genau wie Sarazins „Kopftuchmädchen“ einfach widerlich schlicht ist..
Also, was ist Ihr konkreter Apell?
Meiner ist, dass die Menschheit durch Lagerdenken, und besonders durch religiöses Lagerdenken von einem Schlamassel in den nächsten schlittert – was mal rational überdacht und geändert gehört!

24) Politikverdruss, Freitag, 28. Februar 2014, 11:10 Uhr

16) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. Februar 2014, 21:30 Uhr,

ich teile Ihre treffende Bewertung!

Bei der kritischen Nachlese der Wulff-Affäre kommen die Medien aber kaum vor. Herr Leyendecker/SZ bildet da eine Ausnahme. http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Wulff-und-die-Medien-100.html

Nun kann man ja verstehen, dass Medienvertreter nicht zu übermäßiger Selbstkritik neigen. Gleichwohl fragt man sich: Wann findet nun der „Prozess“ gegen die Medien mit dem Ziel statt, die ungerechtfertigte öffentliche Hinrichtung von Christian Wulff abzuurteilen. Hier fand ein mediales „Rattenrennen“(Leyendecker)statt. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.

Und noch eines kommt mir zu kurz: Die Staatsanwaltschaften müssen politisch unabhängig und dazu streng verpflichtet werden, im Laufe von Ermittlungen Verschwiegenheit zu wahren. Hier muss die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden.

Was mich aber abstößt, ist die jetzt zu beobachtende mediale Bigotterie. Der Rechtstaat bewähre sich, aber Wulff habe es sich letztlich doch selbst zuzuschreiben gehabt, wird da übel nachgetreten. So als wären die Fehler eines Gehetzten, die aus der Hetzjagd selbst entstehen, dem Gehetzten anzulasten.

25) Uli Sterra, Freitag, 28. Februar 2014, 11:35 Uhr

Auch ich gönne Herrn Wulff seinen Freispruch. So ganz rosig sehe ich seine Zukunft allerdings nicht. Sein Auftreten vor Gericht mit Bundesverdienstkreuz u. Pipapo am Revers zeigt eigentlich, dass Wulff nicht viel dazu gelernt hat. Immer irgendwie geckenhaft, aufgesetzt und gestelzt – ein Gockel.
Er kommt immer daher wie ein Schauspieler, der die Rolle seines Lebens spielt – allerdings mit immer weniger Publikum.
Etwas mehr Demut, Aufrichtigkeit und mehr „Sein“ als „Schein“ wären für eine erfolgreiche Zukunft angezeigt. Da muss er dran arbeiten, sonst wird das nix.

26) Eduard Barnsteiner, Freitag, 28. Februar 2014, 13:06 Uhr

„Was ist das?“ frage ich mich. Zum einen kann festgestellt werden, dass es so etwas wie einen Rechtschutz für unser Gemeinsystem gibt. Wenn es einen Verdacht gibt, scheint es Instrumente zu geben, die unser Gemeinsystem schützen und es wird der Versuch unternommen den Sachverhalt aufzuklären. Hierbei darf es keine Rolle spielen, welche Positionen die Betroffenen innehalten.Dies scheint im ersten Augenschein geglückt. Welche Lehrten wir aber aus der Causa Wulff ziehen müssen scheint den wenigsten klar zu werden, denn wie wollte auch der beste Staatsanwalt je beweisen, welche Absicht hinter dem Handeln des einzelnen lag? Ein Wettstreit des Nachdenkens sollte beginnen. Was gikt es zu schützen und wie soll dies geschehen. Wenn sich Menschen der Politik verschreiben, so sollte dies aus der Berufung heraus geschehen dem Allgemeinwohl zu nutzen und zu dienen. Wenn sich ein Unternehmer mit einem Politiker trifft, so darf angenommen werden, dass ersterer wohl im Interesse seines Unterfangens handelt und der Zweite im Interesse des Gemeinwohls. Wenn es nun Zweifel daran gibt, ob der Unternehmer hierbei eine mögliche private Empfänglichkeit des Politikers für sich nutzen wollte, so sollte und muss das überprüft werden, dies um so mehr wenn der Lebenswandel des Politikers Anlass dazu gibt.
Das führt wieder zurück zur Frage:“Was ist das?“ und in meinen Augen ist das Instrument, welches nutzbar gemacht wurde ein untaugliches, da wir keine Beweise ins Feld führen können, welche stichhaltig sind. Vielmehr muss sich wohl der Gestzgeber überlegen, ob er nicht Richtlinien einführen sollte, welche den Politikern im Umgang mit Geschäftsleuten einen klaren und nachprüfbaren Kodex an die Hand gibt. Und wir, dass Volk müssen uns überlegen welchen Preis ein Handeln für das Gemeinwohl angemessen erscheint, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

27) Erwin Gabriel, Freitag, 28. Februar 2014, 14:53 Uhr

@ 26) Eduard Barnsteiner, Freitag, 28. Februar 2014, 13:06 Uhr

>> Wenn es nun Zweifel daran gibt, ob der Unternehmer hierbei eine
>> mögliche private Empfänglichkeit des Politikers für sich nutzen wollte,
>> so sollte und muss das überprüft werden, dies um so mehr wenn
>> der Lebenswandel des Politikers Anlass dazu gibt.

Außer einer sachbezogenen Komponente, in der beide prüfen, was der jeweils andere für sie tun kann, gibt es IMMER auch eine menschliche Komponente, Sympathie oder Antipathie (die muss nicht mal auf beiden Seiten gleich ausgeprägt sein), die sachliche Aspekte überlagert. Die lässt sich aber von außen nicht bewerten. Läßt man sie außen vor, bewertet man definitiv falsch.

Als Kriterium den „Lebenswandel“ eines Politikers heranzuziehen, halte ich aus verschiedenen Gründen für extrem gewagt. Wer bewertet da was? Wie stehen Sie da, wenn Dutzende Anwälte und hunderte oder gar Tausende Journalisten auf Sie Jagd machen, alle Ihre Akten durchfühlen, ihre Kontobewegungen durchforsten, Lügen über Sie verbreiten, Ihre Kollegen, Bekannten, Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder befragen mit dem einzigen Hintergedanken, Ihnen was ans Zeug zu flicken? Wenn aus jedem Stück Geburtstagskuchen ein „bei uns hat er sich immer durchgefressen“ wird, aus jedem Glas Bier ein „bestimmt ist er Alkoholiker“, aus jedem Kompliment ein „geiler Bock“?

Als was für ein Mensch stehen Sie anschließend da? Und alle andere, die genauso (normal) sind wie Sie (und ich), die nur nicht durchleutet wurden, fällen dann ihr selbstgerechtes Urteil über Sie.

>> Wenn es einen Verdacht gibt, scheint es Instrumente zu geben,
>> die unser Gemeinsystem schützen und es wird der Versuch
>> unternommen den Sachverhalt aufzuklären. Hierbei darf es
>> keine Rolle spielen, welche Positionen die Betroffenen innehalten.
>> Dies scheint im ersten Augenschein geglückt.

Sicherlich, die Staatsanwaltschaft hat das große Tier „Wulff“ nicht gescheut, so weit scheint alles zu funktionieren.

Aber für Christian Wulff ist der Unterschied zwischen Schuld- und Freispruch nicht sonderlich groß. Das Präsidentenamt, das er besser ausfüllte als sein Vorgänger und sein Nachfolger, ist er los, sein Ruf ist ruiniert, seine Familie ist zerstört, eine sinnvolle Zukunft für ihn nicht erkennbar. Was für eine harte Strafe, und wofür? Da ist hierzulande doch jeder überführte und verurteilte Kinderschänder besser dran.

Viel ist nicht geblieben außer einem bisserl „Rest-Ehre“, die ihm nun von zahlreichen kleingeistigen, rechthaberischen Journalisten nach dem Motto „irgendwie doch selbst schuld“ auch noch streitig gemacht wird. Es ist einfach nur noch schmierig und unanständig.

28) Politikverdruss, Freitag, 28. Februar 2014, 19:12 Uhr

Zutreffend stellt Michael Spreng fest: „ Es war kein Vergnügen, vor Gericht in den kleinlichen Niederungen des Lebens eines Ex-Präsidenten herumwühlen zu müssen.“

Und schon gar nicht „vergnüglich“ war es, wie die Medien über Christian Wulff „hergefallen“ sind. Da gibt es keinen Zweifel: Der deutsche Journalismus steckt in einer tiefen Krise.

Er verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit und Qualität. Bei zahlreichen Themen ist man auf ausländische Medien angewiesen, wenn man auf eine objektive Berichterstattung Wert legt.

Günther von Lojewski fragt zu Recht: „Ob sich wohl ein einziger Journalist öffentlich entschuldigen wird, bei ihm(Wulff) und bei seinem Publikum.“ Und weiter stellt er zutreffend fest:

„Es ist wohl an der Zeit, dass wir, wir Journalisten, die wir so gern alles besser wissen und jeden kritisieren, einmal uns selbst zum Gegenstand öffentlichen Diskurses machen, unsere Standards, unser Ethos und unser Verhältnis zu Freiheit und Macht.“ (FAZ 28.02.2014)

29) karel, Freitag, 28. Februar 2014, 19:50 Uhr

16) Erwin Gabriel 24) Politikverdruss

Ich kann Ihren Beiträgen nur zustimmen.
Ergänzen möchte ich nur noch, was nach meiner Auffassung schon geradezu „abartig“ wirkt.

Freispruch also für Christian Wulff. Das Gericht hält den Ex-Bundespräsidenten nicht für korrupt.

Also…. nicht korrupt.
Und genau dieser Mann hat, wie unisono in den Medien zu lesen ist, in der Politik keine Zukunft mehr.

Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Gerichtliches Testat: „nicht korrupt“, aber als Politiker untragbar.

Unfassbar.

30) Politikverdruss, Freitag, 28. Februar 2014, 20:18 Uhr

9) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 27. Februar 2014, 15:36 Uhr.

Ich teile Ihre Bedenken.

Natürlich gehören Muslimas und Muslime zu Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, geschätzte Kollegen und Mitbürger. Aber gehört der Islam zu Deutschland?

Bundespräsident Gauck hat zur Aussage seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland zutreffend festgestellt:„Er (Gauck) könne daher auch diejenigen verstehen, die fragten: „Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?“
http://www.zeit.de/news/2012-05/31/bundespraesident-gauck-loest-mit-aeusserungen-zum-islam-debatte-aus-3118520

Deutlicher wurde Volker Kauder:“ Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Justizministerin, erklärte dagegen: „Der Islam ist eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werden. Deshalb gehöre der Islam auch zu Deutschland.“

Marion Maron, die vielfach ausgezeichnete Schriftstellerin, widersprach daraufhin: „In Deutschland werden viele Religionen gelebt…Niemand käme (deshalb) auf die Idee, zu behaupten, der Hinduismus und der Konfuzianismus gehören zu Deutschland, obwohl hier Inder und Chinesen leben.“

Man sieht: In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es nun mal Meinungsvielfalt. Ich hoffe, dass bleibt auch so!

31) Stephan Hauschke, Samstag, 01. März 2014, 02:30 Uhr

Beide Seiten haben gelitten, untereinander, aneinander, miteinander – Volk und Präsident Wulff. Bis heute. Und bei schlechter Führung geht es in die nächste Runde. Jo Gauck wird ja wohl verlängern. Auch hier kann man dann später sicherlich sagen, es war ja nicht alles schlecht. Danke Herr Wulff. Wer spricht uns eigentlich frei?
Das Berliner Schloß wird wohl irgendwann fertig sein. Ein/e Kaiser/in auf Lebenszeit wäre mein Vorschlag. Spart Geld für Bundesversammlungen etc. Und etwas Mummenschanz außerhalb vom Fasching, warum eigentlich nicht. Geht doch in anderen Ländern auch ganz gut. Wir wollen mehr Würde wagen! Günther Jauch hören doch ohnehin mehr Leute zu als einem Bundespräsidenten. Wie wäre das denn?

32) Frank Reichelt, Samstag, 01. März 2014, 08:38 Uhr

Hier mal zur Erbauung ein Ausschnitt eines Artikels von Ulrike Posche auf Stern.de:

Überschrift: Leider Männersache

(…) Wie Terrier in Wulff verbissen
So war es während der Affäre. So ist es nach dem Urteil. Wohin man heute liest, kommentieren Männer die Causa Wulff! Und die können einfach nicht verlieren. Die wollen nicht aufgeben. Die wollen Genugtuung. Und nicht allein Recht und Gesetz. Für die ist erst Schluss, wenn das Bobby-Car tot in der Spree treibt.

Denn selbst als sie Wulff schon auf dem Boden hatten da haben sich die Herren Reporter, Rechercheure, Kolumnisten und Bewerter noch in ihn verbissen. Wie Terrier in einen Hetzärmel. Sie haben viel dafür getan, dass der Mann nach dem Amt auch noch seine Würde verlor. Und von der Moral wollen wir gar nicht erst reden. Denn wie könnte es sonst sein, dass dieselben Journalisten, die bei Christian Wulff moralische Verfehlungen („Schnäppchenjäger“) ausmachten, bei – sagen wir – CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer alle Augen zumachten? Und stets nach dem „A Hund is er scho“-Prinzip auf Seehofers Privatsphäre verwiesen, als er auch in Berlin Vater geworden war. (…)

Quelle: Stern.de, 28.02.2014

33) Rainer N., Samstag, 01. März 2014, 13:30 Uhr

Es kann immer noch eine Revision geben …

Zu dieser „Islam-Aussage“ und zu den „Gegnern“ einer solchen Aussage:

Johann Wolfgang von Goethe, gesagt, die Toleranz sei nur als eine vorübergehende, bis zum endgültigen Anerkennen geeignete Haltung. Denn Tolerieren heißt, etwas nur zu dulden, ohne es zu akzeptieren.

Dies ist aber nichts als die Verweigerung der Anerkennung des Anderen. Christentum, Hinduismus, Islam, andere Glaubensrichtungen … sind eben nur Glaubensrichtungen … irrelevant zur Beurteilung eines Menschen. Eher noch die Erkenntnis der Leichtgläubigkeit …

Meines Erachtens hätten die Beschuldigten gemeinsam in einem Prozess … und wenn ich dann lese

http://www.heute.de/urteil-im-prozess-gegen-ex-bundespraesident-christian-wulff-32115956.html

Wulff habe angerufen und gesagt „die Luft ist rein“, die Ermittler könnten jetzt kommen. Erst dann seien die Beamten angerückt.

Wo ist da denn noch Sicherheit dass alles belastende Material noch existiert … wer in so einer Situation zu Hause irgend welches Material hat, kann das eben schnell beseitigen … Durchsuchungen müssen unangekündigt und ohne Wissen dessen erfolgen, der beschuldigt wird.

Siehe Edathy – oder auch den anderen „Konsumenten“:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-spitzenbeamter-befand-sich-auf-edathy-liste-a-956362.html

… der konnte das Material nicht mehr beseitigen … und musste „NUR“ zwischen 10.000 € und 20.000 € zahlen …

Wenn der das Material auch als „legal“ aus Kanada bezogen hat … dort ist es ja nicht strafbar, da könnte auch …

Deswegen, wenn schon gegen jemanden ermittelt wird, auch per Hausdurchsuchung, dann doch wohl ohne vorher zu informieren und um Erlaubnis fragen. Eine Innenrevision (in meiner Tätigkeit mehrfach vorgekommen) wird auch nicht Tage vorher gesagt, die Prüfer kommen dann und dann … schnell alles verstecken was die nicht sehen sollen …

Ist so wie die Kontrolle von Mastbetrieben … egal ob Schweine, Hühner oder sonst was. Eine Kontrolle ist keine Kontrolle wenn sie vorher angekündigt wird. Verbraucher die dann Gammelfleisch kaufen sind sicher auch für schärfere Kontrollen … da passt dann Lenins Spruch – falls er den wirklich gesagt haben soll – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Blindes Vertrauen … kann schlimme Folgen haben.

34) Bernhard Paul, Samstag, 01. März 2014, 18:14 Uhr

@Erwin Gabriel und @Politikverdruss

Sie nehmen eine klaren Standpunkt ein, aber man muss ihn ja nicht teilen. Gottlob. Es ist längst hinreichend klar und rauf und runter diskutiert, dass (einige) Medien eine regelrechte Treibjagd auf Wulff veranstalteten. Ekelhaft. Man muss aber auch die Genesis sehen: Wulff ist zuallererst ein Opfer seiner eigenen politischen Klasse geworden. Die Anfangsbeschuldigungen kamen aus der Politik. Und als Höhepunkt: Sogar der Rotlicht-Hinweis auf Bettina Wulff kam aus Wulffs eigener Partei.

Dass eine BILD (und andere) da gierig aufspringt – nun, wer sollte es einem Boulevardblatt übelnehmen. Und hier kommen Wulffs Fehler hinzu: Hätte er nicht gemauert, sondern sofort alles auf den Tisch gelegt, wäre die Jagd schon wieder vorbei gewesen, bevor sie richtig begonnen hatte.

35) riskro, Sonntag, 02. März 2014, 09:56 Uhr

@ Bernhard Paul: Und hier kommen Wulffs Fehler hinzu: Hätte er nicht gemauert, sondern sofort alles auf den Tisch gelegt, wäre die Jagd schon wieder vorbei gewesen, bevor sie richtig begonnen hatte.

Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen. Die Causa Wulff hat sich tot gelaufen. Deshalb sparen sie sich ihren Atem, die nächsten Säue stehen bereits hintereinander aufgereiht an der Dorfgrenze und warten darauf durchs Dorf getrieben zu werden.

Dann haben unsere Superkommentatoren, die kein Thema kennen ,dass sie nicht beherrschen, wieder die Möglichkeit mit ihren subjektiven Meinungen aufzuwarten und anderen bescheinigen wie dumm sie doch sind. Ich erspare mir Namen aufzuführen.

36) Michael A. Nueckel, Sonntag, 02. März 2014, 10:49 Uhr

Lieber 34) Bernhard Paul,

der BILD-Ansatz, ohne ihn in Gänze zu kennen und beurteilen zu können, hatte einen frühen, trockenen, aber explosiven juristischen Hintergrund ab 2010 ( AG Burgwedel, Entscheidung vom 28.12.2010), bevor es am 17.8.2011 zu einen Beschluß des BGH zum bestätigten Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch zu Wulffs Flurstück kam:

* http://community.beck.de/gruppen/forum/bgh-nachrichtenmagazin-hat-anspruch-auf-uneingeschraenkte-einsicht-in-grundbuch-von-wulffs-grundstueck,

* Volltext: http://www.info-m.de/sites/default/files/Bilder%20und%20Dateien/test/Imm%20GB-Einsicht%20Volltext%20Z%C3%BChlke.pdf

Wann wurde er Bundespräsident? 30.6.2010, weshalb sich die Frage stellt, ab wann wurde recherchiert? Meines Wissens hat er zuvor noch als MP im niedersächsischen Landtag bereits zu diesem Thema sich (fehlerhaft) erklärt. Und so darf man nicht vergessen, Wulff mußte als BPräs. nicht wegen etwaiger Verfehlungen im Amte als BPräs. zurücktreten, sondern die hannoversche Vergangenheit holte ihn ein. In den USA wäre er bereits vor Ernennung in einer Anhörung gescheitert; das praktizieren wir bei EU-Kommissaren auch schon.

37) Politikverdruss, Sonntag, 02. März 2014, 11:39 Uhr

32) Frank Reichelt, Samstag, 01. März 2014, 08:38 Uhr,

vielen Dank für dieses hoffnungsfrohe Zeichen journalistischer Selbsterkenntnis.

Bleibt zu wünschen, dass Ulrike Posche/Stern diesen Artikel einrahmt und dem großen „Bobby-Car- Investigator“ Hans-Martin Tillack, ebenfalls vom Stern, auf den Schreibtisch knallt.

38) Politikverdruss, Sonntag, 02. März 2014, 12:10 Uhr

34) Bernhard Paul, Samstag, 01. März 2014, 18:14 Uhr,

vielen Dank für Ihre Antwort. Natürlich müssen Sie nicht unseren „klaren Standpunkt“ teilen. Aber es lohnte schon, mal darüber nachzudenken.

Ihre Ursachenanalyse im Fall der F Wulff-Affäre ist schon interessant. Bisher wurde überwiegend die Auffassung vertreten, Wulff sei selber schuld. Nun ist es die „Politik“. Nicht sehr überzeugend!

Schließlich behaupten Sie: „Und als Höhepunkt: Sogar der Rotlicht-Hinweis auf Bettina Wulff kam aus Wulffs eigener Partei.“ Weshalb beteiligen Sie sich an dieser schmierigen Kampagne? Warum beteiligen Sie sich an diesem Rufmord? Wer in der CDU hat das wann, wo, wem gegenüber gesagt?

Sie haben in Ihrem Kommentar die „Treibjagd“ der Medien auf Wulff kritisiert und geschrieben, dies sei „ekelhaft“. Was glauben Sie, wie man das einstufen könnte, was Sie hier gerade machen?

39) Erwin Gabriel, Sonntag, 02. März 2014, 16:07 Uhr

@ 34) Bernhard Paul, Samstag, 01. März 2014, 18:14 Uhr,

Ich mag nicht widersprechen, dass eine Teilschuld bei Christian Wulff selbst liegt. Auch wurde schon von verschiedenen Seiten bestätigt, dass die hannoversche CDU-Führungsriege die Strippen ordentlich mitgezogen hat.

Für mich ist Christian Wulff also nicht der strahlend weiße Ritter, den böse Schurken in den Schmutz gezogen haben. Hätte er sich nie etwas „zuschulden“ kommen lassen, wäre er nicht gescheitert. Aber viele, die sich ähnliches oder mehr haben zuschulden kommen lassen, bleiben ungeschoren in Amt und Würden. Darum bleibt für mich die Frage, wieso gerade Christian Wulff hingehängt wurde, obwohl er sich als Bundespräsident aus der Tagespolitik zurück gezogen hat? Und viele Umstände zum Fall Wulff sind aus meiner Sicht ungeklärt.

40) Peter christian Nowak, Montag, 03. März 2014, 15:26 Uhr

9) Sabine Zielke-Esser

Das Problem wird in Deutschland so gut wie möglich unter dem Deckel gehalten. Die Öffentlichkeit wird kaum über die Gefahren des islamistischen Hass-Terrors in Form von Hass-Ideologen informiert. Es sollen wohl grundsätzlich keine Ressentiments gegen den Islam geschürt werden. Alle Muslime in einen Topf zu werfen hielte ich auch für übertrieben. Ich glaube aus Ihrem Statement entnehmen zu dürfen, dass Sie gleicher Meinung sind. allerdings, die Gefahren, die aus dem Salafismus erwachsen, sollten auch von der Politik ernster genommen werden, als es den Anschein hat. Salafismus ist eine Form der religiösen Überzeugung, die faschistoide Züge trägt. Hier besteht seitens des Gesetzgebers unbedingter Handlungsbedarf. Ob der Salafismus durch das Grundgesetz der Religionsfreiheit noch gedeckt ist, ist hier die Frage. Der Salafismus bleibt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit – genauso wie die irregeleitenden Jugendlichen „Kämpfer“, die aus den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten nach Deutschland zurückkehren. In den USA geht man mit islamistischen Hasspredigern weniger zimperlich um. sie werden entweder ausgewiesen, oder vor Gericht gestellt.

41) lena hessler, Montag, 03. März 2014, 20:07 Uhr

„Wulff könnte Mittler sein zwischen Islam und Christentum…….“

Ich habe gerade eine Reportage im Deutschlandfunk gehört: den Christen im arabischen Raum und in der Türkei geht es schlecht. Sie werden aber hier nicht gehört.
Auch das wäre eine Multikulti-Aufgabe für Wulff.

PS: Ich bin nicht gläubig…-

42) Bernhard Paul, Montag, 03. März 2014, 22:04 Uhr

@39) Erwin Gabriel

Damit kann ich mich vollständig einverstanden erklären. Warum Christian Wulff so abgestürzt ist, hat meines Erachtens unter anderem folgende drei Gründe:

1) Wenn der Bettelmann aufs Ross kommt, kann ihn der Teufel nicht mehr derreiten, sagt der Volksmund. Wulff ist aufs Ross gestiegen, und das ist ihm nicht bekommen, weil er a) nicht reiten konnte und b) zu viele kleingeistige Neider hatte, die ihm das Ross nicht gönnten.

2) Wulff konnte als der mit Abstand jüngste Bundespräsident aller Zeiten dem Bild des würdigen, gütigen, auch moralisch einwandfreien Bundespapas a la Theodor Heuß oder des Bundesweisen Richard von Weizsäcker nicht gerecht werden, die dieses Amt prägten. Das hat viele, besonders in der politischen Klasse, gestört, auch wenn es selten jemand offen gesagt hat. Deshalb wurden die Giftpfeile geschossen. Und es gab damals eine Bundesjustizministerin, die in der Hauskreditaffäre Wulffs schonungslose Aufklärung versprochen hat. Warum wohl hat die Staatsanwaltschaft bis zuletzt nicht locker gelassen? Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Und wohl selten zuvor bei einem Prozess haben Zeugen solche Erinnerungslücken gehabt wie bei diesem. Insbesondere Olaf Glaeseker…

3) Wulff glaubte, die Angelegenheit überstehen zu können, ohne mit offenen Karten spielen zu müssen („Ein Bundespräsident hält sich zurück“). Genau daraus entstand die Hetzjagd, die manches zutage förderte, das strafrechtlich nicht relevant ist, aber moralisch ein Geschmäckle hat.

Dass die Medien heutzutage alle in eine Richtung hetzen, wenn sie dort eine Beute vermuten, hat sich im Fall Wulff nicht als neues, sondern als wiederholtes Phänomen gezeigt. Das hat aber sehr stark auch zu tun mit der Neuordnung der Medienlandschaft durch die Regierung Kohl in den Achtzigerjahren und mittlerweile auch mit den digitalen Medien. Aber das ist ein anderes politisches Feld …

Dass andere Amtsträger nicht scheitern, Wulff hingegen schon, hat wohl in erster Linie mit dem Amt und seiner Bedeutung zu tun.

43) Michael A. Nueckel, Dienstag, 04. März 2014, 09:41 Uhr

@ 42) Bernhard Paul: „Und es gab damals eine Bundesjustizministerin, die in der Hauskreditaffäre Wulffs schonungslose Aufklärung versprochen hat. Warum wohl hat die Staatsanwaltschaft bis zuletzt nicht locker gelassen? Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.“

I don´t know, zumal die FDP-Ministerin im Bund für die niedersächsische Staatsanwaltschaft keinerlei Weisungsbefugnis besaß; Landesjustizminister war ein CDU-Mann (Busemann), ohne mehr zu wissen …
Und selbst wenn die neue „grüne“ Justizministerin (ab 19.2.2013) den Vorgang rechtlich anders beurteilen täte, so wäre es politisch unklug gewesen, nunmehr die Ankläger eines CDU-Mannes zurück zu pfeifen.

44) Peter ChristianNowak, Dienstag, 04. März 2014, 13:05 Uhr

41)lena hessler

Die Sendung ist nachzuhören unter

http://www.deutschlandfunk.de/verfolgte-christen-keine-heimat-mehr-im-orient.724.de.html?dram:article_id=278855

45) W.Zimmer, Dienstag, 04. März 2014, 15:42 Uhr

@karel + @17 Erwin Gabriel

Mein Posting bezog sich auf den Umstand, dass karel behauptet hat, dass die Medien Rufmord betrieben hätten. Inwieweit dieser Umstand mit dem Freispruch gegenstandslos geworden ist, erschliesst sich mir in der Logik nicht. Daher auch mein Hinweis auf besagten Link. Lediglich der Hinweis auf eine „Vergangenheit“ der Bettina Körner, durch Herrn Jauch wieder aufs Tapet gebracht, war eine mehr als unglückliche Verunglimpfung der Person Körner. Hatte aber nicht unmittelbar mit den Vorwürfen an Herrn Wulff zu tun. Der Stein in der Affäre kam dadurch ins Rollen, weil Herr Wulff als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen das Parlament nicht vollumfänglich und unrichtig über den Kredit von der Familie Geerkens unterrichtet hat. Auch die folgenden Vorwürfe in Bezug auf Herrn Groenewold lagen zeitlich in der Amtszeit von Herrn Wulff als MP. Das niedersächsische Ministergesetz ist ziemlich scharf gefasst. http://www.stern.de/politik/deutschland/2-krise-des-bundespraesidenten-christian-wulff-und-das-gesetz-1777717.html
Auch ein MP muß sich an geltendes Recht halten.

46) Erwin Gabriel, Dienstag, 04. März 2014, 23:27 Uhr

@ 42) Bernhard Paul, Montag, 03. März 2014, 22:04 Uhr

zu 1) Zustimmung

zu 2) Da listen Sie zwei Gründe auf. Der erste Punkt, der Vergleich mit Heuß oder Weizäcker, scheint aus meiner Wahrnehmung keine besonders große Rolle gespielt zu haben. Das Ehepaar Wulff hatte Glamour, ein Baby, und konnte mit Jugend durchaus punkten. Man mochte Wulff oder nicht, wie bei jedem anderen Politiker, aber das war es schon.

Zum Zweiten: Auch wenn eine Staatsanwaltschaft weisungsgebunden arbeiten mag, muss sie sich an bestimmte Regeln halten. Das tat sie – warum auch immer – nicht.

zu 3) Christian Wulff hätte es nie und nimmer geschafft, auch dann nicht, wenn er von Anfang an mit offenen (?) Karten gespielt oder wenn er den unseligen Anruf bei BILD-Chef Kai Dieckmann unterlassen hätte. Das ist etwas, was die Medien sich und uns einreden wollen, um ihren widerlichen Anteil an der Affäre herunterzuspielen und weiter den Tugendwächter mimen zu können. In Deutschlands „Qualitätsmedien“ findet schon lange keine Aufklärung mehr statt, sondern man pflegt (besonders Axel Springer) Eigeninteressen.

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