Dienstag, 04. März 2014, 11:31 Uhr

Das dröhnende Schweigen des Gerhard S.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder sind Freunde. Männer-Macho-Freunde. Das ist bekannt.

Schröder war neben Silvio Berlusconi der einzige prominente westliche Gast bei Putins zweiter Amtseinführung 2012. Der deutsche Alt-Kanzler hat bei Reinhold Beckmann auf die Frage. ob der russische Präsident ein „lupenreiner Demokrat“ sei, mit „Ja“ geantwortet und hat dies in seinem Buch noch einmal bekräftigt: Putins Ziel sei eine „funktionierende Demokratie“. Und Putin verfüge über einen „beachtlichen Humor“.

So weit, so schlecht.

Diese merkwürdige, für viele anstößige Freundschaft könnte jetzt aber auch genutzt werden. Um zu vermitteln, um Putin zu beeinflussen, um ihn von seinem verhängnisvollen Kriegskurs abzubringen. Dann hätte diese Freundschaft wenigstens einen Sinn.

Was aber macht Schröder? Er mahnt den Westen, nicht Putin. Der Westen dürfe jetzt „kein Öl ins Feuer“ gießen, dürfe Russland nicht aus dem G 8-Verbund hinauswerfen, sagte er bei einem Mittagessen in der deutschen Botschaft in Paris. Er warnte vor Sanktionen, kritisierte die EU, die NATO, aber er sagte kein Wort zu Putin, kein Wort zu dessen aggressiver Imperial-Politik.

Nur dröhnendes Schweigen. Er habe mit Putin seit dem Beginn der Krim-Krise nicht gesprochen. Und lachend fügte er hinzu, bei Telefonaten wisse man ja nicht, wer zuhört.

Das ist wenig. Und ziemlich erbärmlich für einen Mann, der als einer der wenigen westlichen Staatsmänner noch freundschaftlichen Zugang zu dem russischen Präsidenten hat.

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63 Kommentare

1) Michael König, Freitag, 07. März 2014, 18:56 Uhr

Putin ist sicher ein Machtmensch, denn Russland ist groß und der Zar ist weit. er hat im letzten Jahrzehnt in einem schwierigen Umfeld Russland politisch stabilisiert, die Macht der korrupten russischen Oligarchen beschnitten und das Land aus einer politischen Krise geführt (Tschetschenien). Deswegen unterstützen ihn auch 70% der russischen Bevölkerung.
Frage an Herrn Herr Spreng: wen wünschen Sie sich bitte in Moskau an der Macht? Wieder einen Alkoholiker, der auf Staatsempfängen anfängt zu tanzen und den rusischen Bären zu geben oder wieder einen politischen Phantasten, mit dem man den Ausverkauf der russischen und zentralasiatischen Rohstoffe schnell über die Bühne bekäme. Und darum geht es unseren Freiheitsapologeten bei diesem unwürdigen Theater.
Oder sollen es Führer wie die von den national-faschistischen Bewegungen vom „Rechten Sektor“ wie der Ultarnationalist Tahnibok sein, der hier in Sachsen offen mit der NPD posierte. oder vielleicht wieder mal die Oligarchen wie Frau Timoschenko und Herr Jazenjuk, alles lupenreine Demokraten, ist doch klar? haben ja alle ihe Millarden ehrlich mit eigener Hände Arbeit erworben! oder machts „Klichko the hammer“ gut? Wer solche Freunde in der Regierung unterstützt, und gleichzeitig gegen Putin wettert, hat m. E. den Überblick total verloren. Was ist los, Herr Spreng? ich habe Ihre unkonventionellen Analysen so geschätzt! Diesmal wirklich so naiv, oder nur einen gebrauchten Tag erwischt?

2) Politikverdruss, Freitag, 07. März 2014, 19:03 Uhr

Nun wird in der deutschen Medienlandschaft verbreitet, eine Krim-Sezession sei völkerrechtswidrig.
Dazu hat der Internationale Gerichtshof anlässlich der Kosovo-Sezession festgestellt, dass Sezessionen keineswegs völkerrechtswidrig sind (siehe dazu SWP-Studie: Kosovo-Sonderfall mit Präzedenzwirkung). Danach sind Sezessionen durchaus völkerrechtskonform!

Aber völlig unabhängig davon: In den 50er Jahren bestimmt der Ukrainer N. Chruschtschow per Ukas, dass die jahrhunderte zu Russland gehörende Halbinsel Krim der Ukraine zugeschlagen wurde. Ohne die betroffenen Menschen zu fragen, wurde hier mal so eben ein Land samt Bewohner verschenkt. Und das soll völkerrechtskonform sein? Das war ein Willkürakt! Und der soll jetzt durch das Völkerrecht gedeckt sein? Wohl kaum!

Die an die Macht geputschte Regierung der Ukraine besitzt keine völkerrechtliche Legitimation. Infolgedessen entfalten die von dieser Regierung erlassenen Gesetze auch keine Rechtskraft.

Es läuft momentan so: „Wenn sich die Bevölkerung einer autonomen Republik von Russland abzuspalten wünscht – wie im Falle Tschetscheniens –, findet dies den ungeteilten Zuspruch der westlichen Politik. Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung einer autonomen Republik sich mit Russland zu vereinigen wünscht, dann wird das als Katastrophe angesehen?“

Da stimmt was nicht!

3) Bernhard Paul, Samstag, 08. März 2014, 00:14 Uhr

In der Tat: Die Gleichschaltung der Medien in Deutschland währet seit achtzig Jahren …
Wie fühlt man sich so, Herr Spreng, wenn man gleichgeschaltet ist? Wer diktiert Ihnen denn Ihre Meinung? Das Reichspropagandaministerium gibt es ja nicht mehr …

4) Erwin Gabriel, Samstag, 08. März 2014, 08:29 Uhr

@ 39) Johannes Lamp, Donnerstag, 06. März 2014, 18:20 Uhr
>> dieses nörglerische Oberstudienratsgeseire , dem man anmerkt,
>> dass dem Verfasser subtile Erotik fremd ist.
>> Wie krank muss jemand sein, wenn er aus einem Politikblog auf die
>> Fähigkeit als Liebhaber schließt!

Selbsterkenntnis? Kein Grund, zornig zu werden, der junge Mann.

Zum Thema Besserwissen: Gerhard Schröder arbeitet für eine Firma namens NordStream AG, an denen Gazprom, E.On Ruhrgas und mit Wintershall eine Tochter der BASF beteiligt sind.

>> Die politische Weitsicht des Ex-Kanzlers wird jeder Hartz 4 – Empfänger,
>> jeder Maschmeyer und jeder Riesterer besser erklären, als ein frustrierter
>> Frühpensionär!!!

Wenn Sie ein frustrierter Frühpensionär sind, mögen Sie Recht haben.

Nun mal im Ernst:
Fakten und Meinungen derart durcheinander zu würfeln, schräge Rückschlüsse zu ziehen und grob über andere Personen zu urteilen, die Sie nicht kennen, ist unbestritten Ihr gutes Recht. Meines dann aber auch. Nur dass Sie es ernst mein(t)en, und ich mit einem Augenzwinkern.

5) Erwin Gabriel, Samstag, 08. März 2014, 08:33 Uhr

@ 38) Rainer N., Donnerstag, 06. März 2014, 15:42 Uhr

Danke für den Link.
Ich sehe es ähnlich: Die EU versucht wieder einmal, große Politik zu spielen, und wird wieder einmal vorgeführt. Die USA zündeln ohne wirkliche Möglichkeiten aus dem Hintergrund, und wenn sie Glück haben, schaden sich Europa und Russland gleichzeitig.

Und 99 % aller Journalisten und Medienmacher haben wieder einmal das Gehirn an der Garderobe abgegeben.

6) Erika, Samstag, 08. März 2014, 18:38 Uhr

Es lohnt immer mal ein Blick in „zapp“

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7203.html

Zu Beginn eines Themas oder Ereignisses wird in den Medien meist massiv Stimmung gemacht. Nach einigen Tagen, wenn das Meinungsbild beim Bürger gesetzt ist, kann man dann sehr oft differenzierte Berichte lesen oder sehen.

Allibi-Artikel als Indiz für ausgewogene Berichterstattung.

7) Horst Klohocker, Samstag, 08. März 2014, 19:53 Uhr

Putin führt „Uns“ alle am Nasenring durch die Manege der Weltpolitik! Aber wer ist dieses „Uns“? Ich nicht, den mir ist es egal, was auf der Insel Krim geschieht. Krim Sekt trinke ich nicht und ich heize mit Öl – habe also auch eine warme Stube ohne russisches Gas.
Eigentlich ist das was da in der Ukraine geschieht ein weltpolitisches „Kasprltheater“. Ein paar verschiedene Schutzmänner hauen drauf und jeder glaubt der Gute zu sein. Dazwischen die bettelarmen Bürger der Ukraine, welche die Prügel abbekommen.
Ex Kanzler Schröder spielt derzeit (noch) nicht mit. Wieso auch? Ich würde auch kein Millionen Salär von GAZPROM wegen der Ukraine aufs Spiel setzen! Wer ist schon die Ukraine?

8) Michael A. Nueckel, Sonntag, 09. März 2014, 22:36 Uhr

@ 50) StefanP:

Bevor Sie hier der Mehrheit der Teilnehmer quasi im Wege des Generalverdachts die Ferndiagnose Phobien u.a. unterstellen, sollten Sie mal Ihren ernstlich nach ICD-10 F60.8 verdächtigen Zustand sachverständig untersuchen lassen. Sie tun mir aufrichtig leid.

9) Erwin Gabriel, Sonntag, 09. März 2014, 23:18 Uhr

50) StefanP, Freitag, 07. März 2014, 17:17 Uhr

>> Leider lässt sich nicht feststellen, dass die neuen Transparenzregeln
>> der Kommentarqualität zum Vorteil gereichen würden.

In der Tat 🙂

Ich glaube, man kann von außen etwas mehr erkennen, außer dass man sich nach Kiev nicht zurücksehnt. Letztendlich geht es nicht um Demokratie oder um die Bürger, sondern nur um Macht. Mit dem verstossenen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wäre der Westen gut ausgekommen, hätte er sich denn für den Westen entschieden. Und mit Julija Tymoschenko wäre auch Putin gut ausgekommen, hätte sie sich denn für Russland erklärt.

Und wenn eine Mehrheit der Bevölkerung mit Akzeptanz die Abspaltung des Kosovo erzwingen kann, warum wäre das nicht für die Krim möglich (oder für Kurdistan, das Baskenland etc)?

10) Politikverdruss, Montag, 10. März 2014, 12:00 Uhr

48) Peter Christian Nowak, Freitag, 07. März 2014, 16:38 Uhr,

ja, das „europäische Propagandaministerium“ trommelt: „Westliche Werte“ sind immer gut. Dabei ist die EU-Osterweiterung nichts anderes als eine subtile „Unterjochung“ mit finanziellen Machtmitteln. Bezahlt von den Steuerzahlern der Europäischen Union. Und jetzt sind die Barrosos und Schulzens auf dem besten Weg, sich die bankrotte Ukraine ans Bein zu binden. Auf, auf zum fröhlichen Oligarchen retten…

Dass unsere Medien diese EU in den „Himmel“ schreiben, ist nicht verwunderlich. Man ist halt für dieses „Friedensprojekt“, auch wenn es beginnt, Unfrieden zu stiften. Ich bin allerdings auch auf Ausnahmen gestoßen. So hat z.B. der NDR, ich wollte es gar nicht glauben, die Propaganda in den deutschen Medien thematisiert: https://propagandaschau.wordpress.com/tag/staatsmedien/ Aber es sind eben nur Ausnahmen! Deshalb ist die zu beobachtende Gleichschaltung der deutschen Medien schon ein wenig beängstigend. Aber wir haben ja das Internet!

11) StefanP, Montag, 10. März 2014, 12:10 Uhr

@59) Erwin Gabriel

Ob die Brüsseler EU-Funktionäre wirklich so erpicht darauf sind, mit korrupten osteuropäischen Politikern zu dealen? Die machtstrategischen Interessen Europas in der Ukraine sind begrenzt, das mag für die NATO anders aussehen. Doch wir haben in Brüssel, Straßburg und Berlin weiß Gott andere Prioritäten, als uns noch diesen bankrotten, fragilen Staat aufzuhalsen.

Wenn die Russen die Krim zurückhaben wollen, sei’s drum. Solange dies nach den Regeln des Selbstbestimmungsrechts der Völker passiert, ist dagegen wenig einzuwenden. Russlands Attraktivität auf seine Nachbarn und auf die eigene Jugend steigen dadurch nicht unbedingt. Das Gesellschaftsmodell Putins besitzt keine Strahlkraft.

Ich war 2012 zusammen mit einem Partner zu Verhandlungen mit der Airline Aerosvit in Kiew. Von einer Zusammenarbeit haben wir in Abstimmung mit unseren Anteilseignern Abstand genommen, da dies eine enge Kollaboration mit dem Milliardär Ihor Kolomojskyj eingeschlossen hätte. Über diesen sagte mir mal eine aus der Donezk (Ukraine) stammende Headhunterin, er sei nun mal derjenige, der nach 1990 beim Oligarchenkampf übrig geblieben sei. Physisch. Die Fluglinie ist Ende 2012 insolvent gegangen.

12) Erwin Gabriel, Dienstag, 11. März 2014, 11:19 Uhr

@ 61) StefanP, Montag, 10. März 2014, 12:10 Uhr

Ihrer Einschätzung des russischen Gesellschaftsmodells stimme ich zu. Mich jedenfalls lockt es nicht. Aber aus meiner subjektiven Sicht als nicht betroffener Aussenseiter ziehe ich für Russland die feste Hand eines Putin der „demokratischen Freiheit“ eines Jugoslawien á la Milosowitsch vor.

Was die EU angeht, erhärtet sich bei mir die Einschätzung, dass eben nicht mit gesundem Menschenverstand „erweitert“ wird. Sonst hätte man das Herangewanze nicht nur an die Ukraine unterlassen.

13) Frank Reichelt, Dienstag, 29. April 2014, 10:18 Uhr

Na also, endlich hört Gerhard Schröder auf Michael Spreng und trifft Wladimir Putin in Sankt Petersburg! Jetzt wird doch noch alles gut!

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