Donnerstag, 13. März 2014, 16:58 Uhr

Anklagebank Ehrenloge

Das Urteil gegen Uli Heoneß ist gerecht, es wahrt den Rechtsfrieden in Deutschland. Es gibt keinen Promi-Bonus. Vor dem Gesetz sind doch alle gleich. Das ist die wichtigste Botschaft des Urteils. Steuerhinterziehung ist keine Sünde, sondern eine schwere Straftat. Das weiß jetzt endgültig jeder.

Auch für Hoeneß, der in Revision gehen will, ist es erträglich. Von den dreieinhalb Jahren muss er, falls das Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt wird,  wahrscheinlich nur die Hälfte absitzen – und das möglicherweise als Tages-Freigänger, der nur nachts ins Gefängnis muss.

Bei der gigantischen Summe, die Hoeneß hinterzogen hat, hätte es auch schlimmer kommen können. Insofern hat er noch Glück gehabt.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle, die in falscher Solidariät zu einem Steuerstraftäter hielten und für diejenigen, die ihn als Opfer einer medialen Hetzjagd sahen. Den Fans allerdings kann keiner einen Vorwurf machen. Sie leben in einer anderen Welt. Für sie zählt nur der bewunderte Erfolgsmensch Hoeneß, der den FC Bayern in ungeahnte Höhen geführt hat.

Eine besonders schallende Ohrfeige ist das Urteil für die Bosse von Adidas, VW, Telekom und Audi, die unter Hoeneß im Aufsichtsrat der FC Bayern AG sitzen. Und über die Hoeneß offenbar bis heute Macht hat.

Sie verstießen seit mehr als einem Jahr gegen alle Ethik-Regeln, die in ihren Unternehmen gelten. Ihr Verhalten offenbart eine klassische Doppelmoral. Was in ihren Unternehmen gilt, galt nicht für den Freund des von ihnen mit Millionen gesponserten Fußballvereins.

Jetzt haben sie  keine Win-Win-Situation mehr, sondern eine Lose-Lose-Situation. Ihr Verhalten wurde moralisch mit verurteilt. Die Ehrenloge ist künftig ihre Anklagebank. Für Hoeneß kann es jetzt nur eine Konsequenz geben: er muss als Aufsichtsratsvorsitzender der AG und als Präsident des Vereins zurücktreten.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

95 Kommentare

1) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 13. März 2014, 17:19 Uhr

Die Anklagebank geht über die Ehrenloge hinaus:

* Der Freistaat Bayern kann Hoeneß zwar nicht vor der Verurteilung und Haftverbüßung schützen, doch läßt dieses Verfahren erkennen, dass man diesen Steuerhinterzieher entgegen des Kalibers von 28,5 Mio. EUR Hinterziehung (und bis zu 46 Mio. EUR Steuerschuld inkl. Zinsen) vergleichsweise recht milde anfaßt. Weder FA, noch StA, noch heute das LG haben ihren Spielraum ausgenutzt. Bei weitem nicht. Das allein ist ein Skandal wert.

* Nochmals hat Hoeneß also Zeit gewonnen. Das scheint seit der Selbstanzeige Anfang 2013 ein Teil der Strategie darzustellen. Die verspätete Vorlage der Unterlagen war nach meinem Verständnis reines Kalkül, um das Verfahren mit Blick auf die Revision zu torpedieren. Jetzt muß der BGH mitspielen. Die Verteidigung wird daher schon gewußt haben, warum sie mit der Vorlage der Unterlagen Ende Februar 2014 so und nicht anders agiert. Die beschleunigte Prozeßführung des (überraschten) LG erstaunt daher. Eine Zurückweisung des BGH in Strafsachen wegen unzureichender Aufklärung würde mich nicht überraschen.

* Hoeneß kämpft für sich (und seine Familie) an mehreren Fronten: Steuerstrafverfahren vor dem LG München und Ausgleich der Steuerschulden, bei Letzterem hakt es bekanntlich, der Schaden ist noch nicht wiedergutgemacht, da sind wohl erst 10 Mio. EUR als Abschlag geflossen. Daher sollte man allmählich mal auf das Ausmaß der Rückzahlungsverpflichtungen Obacht geben, nach der SZ v. 12.3.14 „Diese Zinsen kommen auf Hoeneß zu“, http://www.sueddeutsche.de/sport/prozess-gegen-uli-hoeness-alles-haengt-an-der-selbstanzeige-1.1910764-2, könnten das bis zu 48 Mio. EUR werden. Wie will Hoeneß das (alleine) bewerkstelligen? Das kommt einem sehr erheblichen Substanzverlust nahe, weshalb er mindestens Vermögenswerte in erheblichem Umfange (sodenn vorhanden) verkaufen muß. Diese „Ablösesumme“ wird also auch einen Uli Hoeneß schmerzen.

* Insoweit frage ich mich, läuft da schon längere Zeit etwas im Hintergrund ab? Und sei, dass er Vermögensverfügungen rechtzeitig tätigte, die nicht mehr der (Insolvenz-) Anfechtung unterliegen? Warum hat die Finanzverwaltung mehr als 12 Monate abgewartet und nicht längst das Instrument der Schätzungen eingesetzt? Die Selbstanzeige soll lt. Strafverteidiger doch Luft für Hinterziehungen bis zu 60-70 Mio. EUR lt. besitzen? Besteht da ein Hoeneß-Schutzprogramm von höchsten Gnaden gebilligt oder gar …???

* Und schließlich sollte man die Herkunft seiner „Zockergelder“ nochmals thematisieren. So hieß es, Hoeneß habe das Geld aus Adidas-Kreisen (ex Adidas-Chef Louis-Dreyfuß) erhalten, als Puma trotz höchstem Gebot die FC Bayern AG-Anteile nicht kaufen konnte, vielmehr kam Adidas zum Zuge. Dieses Darlehen sieht doch wie ein Handgeld an Hoeneß zur rechten Zeit aus und könnte eine Art Untreue zu Lasten des FC Bayern München darstellen, obgleich wohl verjährt. Das ist dann ein (weiterer) Teilskandal im FC Bayern-Sumpf hinter dem bayerischen Gesamtskandal Hoeneß.

… auch wenn es für sich genommen schon bitter ist, wenn die Karriere eines (ex-) Fußballers endgültig durch solche Eigentore endet.

2) olaf, Donnerstag, 13. März 2014, 17:47 Uhr

Alles ganz knapp und fein aufgeschrieben, Herr Spreng, richtig mehrheitsfähig.
Aber! Aber wollen wir riskieren, dass wir das prekäre Trüppchen der Finanzliberalen abhängen, die aus Notwehr der linksgrünen Beamtenmacht verwehren, unser sauer geerbtes…
Das ist eine richtige Bürgerwehr zur Vereitelung von Straftaten des Staates.
Wollen wir wieder sagen:”Dann geh doch rüber, wenn es Dir hier nicht passt!”?
Ne ehrlich, so viele Liberalspinner möchten Österreich und die Schweiz gar nicht aufnehmen.
Re-Integration ist jetzt notwendig, und ganz viel Verständnis. Barrikaden stellen wir doch nicht vor der 200 Jahr-feier, also 2048 auf.
Elfriede den Villen!

3) HPW, Donnerstag, 13. März 2014, 18:06 Uhr

Ganz im Ernst: Totaler Quatsch! Es sind Verluste angefallen, die versteuert werden sollten (im Ggs. zu Frau Schwarzer übrigens, was ist eigentlich mit der?), es ist eine Selbstanzeige eingegangen von der sogar die Steuerbehörden zugeben, dass ohne diese keine Aufklärung der Straftat erfolgt wäre etc.

M.a.W.: Gute Chance für eine Revision in einer kommenden Zeit, in der der Pöbel nicht durch die Blöd-Zeitung mit “hängt ihn höher” aufgestachelt wird.

P.S.: Für nur ein Jahr mehr hätte er auf dem Alexanderplatz einen Jugendlichen totschlagen können – tolle Gerechtigkeit!

4) Frank Reichelt, Donnerstag, 13. März 2014, 18:38 Uhr

Zunächst mal nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechtsstaat in Deutschland entgegen allen Verschwörungstheorien auch hier im Blog, funktioniert. Der souveräne Richter Rupert Heindl hat ein gerechtes Urteil gesprochen.
Ich habe Uli Hoeneß, auch hier im Blog, verteidigt aber aufgrund der zuletzt aufgerufenen Summen war eine Haftstrafe leider unvermeidlich. Die Revision scheint mir aussichtslos zu sein.

Mir ist allerdings immer noch nicht klar, warum er vor dem Urteil von seinen Ämtern bei Bayern München hätte zurücktreten sollen. Offenbar hat seine Präsidentschaft weder der AG noch dem Verein geschadet, die Mannschaft siegt munter vor sich hin und der AG geht es finanziell prächtig. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zurückzutreten und sich seinen persönlichen Angelegenheiten zu widmen.
Übrigens hat die “mediale Hatz” nicht das geringste mit dem Urteil zu tun. Ob Freispruch oder Zuchthaus, wie es im Königlich Bayerischen Amtsgericht heißt, medial gehetzt wird immer!

5) Gundi Hawrami, Donnerstag, 13. März 2014, 19:23 Uhr

Ich finde das Urteil ist zu milde ausgefallen. Peter Graf ist für weit weniger verurteilt worden. Wenn Herr Hoeneß nur die Hälfte der Zeit absitzen muss, dann wäre das auch nicht gerecht. Gegenüber C. Daum und andere war Hoeneß auch nie zimperlich. Er ist selber an dieser Entwicklung schuld.

6) Manfred Adler, Donnerstag, 13. März 2014, 19:50 Uhr

……so ist es – und Schluss.
Sollte der BGH das Urteil zugunsten H. ändern lassen,
sind die Beziehung von H, größer als die auf Landesebene.

7) karel, Donnerstag, 13. März 2014, 22:30 Uhr

Das Urteil ist eher eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat.
Warum?
Da wurde im Namen des Rechtsstaats Recht gebrochen.
Nämlich die gesetzlich verankerte Verschwiegenheitspflicht der Behörden bei Selbstanzeigen.
Gegen einen Ex-Minister Friedrich wird wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ermittelt.
Nur nicht gegen die, die dem Rechtsstaat bei Selbstanzeigen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Es ist der Gesetzgeber selbst, der mit der Selbstanzeige
die Möglichkeit schuf, begangenes Unrecht zu heilen.
Was abertausenden gewährt wurde, ist auch Hoeneß zu gewähren.
Punkt.

Daß die “Agenten” des Rechtsstaates mit der Rechtsstaatlichkeit
zunehmend ihre Probleme haben, ist schon lange nicht mehr zu übersehen.

Und daß die vielen tausend Selbstanzeigen mit Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe
alle den von Hoeneß geforderten “hohen” Ansprüchen der Selbstanzeige genügt haben sollten,
das zu glauben bleibt den Gläubigen dieses “Rechtsstaates” vorbehalten.
Was jetzt geschaffen wurde, ist, neues Unrecht straffrei zu ermöglichen.
Unter Mitwirkung der sogenannten “Öffentlichkeit”.

Mitr Verlaub:
Einst nannte man dies “Volksgerichtshof”……..

Nun denn…..

8) Johannes Lamp, Donnerstag, 13. März 2014, 22:39 Uhr

Ich kann in die Lobeshymnen für die Münchner Justiz nicht einstimmen.
Ungeklärt ist nach wie vor, wo das Geld herkommt, das sich in der Schweiz von ursprünglich 20 Mio vom verstorbenen Adidas – Chef in zig Millionen verwandelt hat. Auf dem Hoeneß-Konto sollen zeitweise fast 200 Millionen gelegen haben…
Ich war als junger Mensch Zuschauer in einer Gerichtsverhandlung, in der ein alter Obdachloser für den Diebstahl einer Flasche Schnaps in einem Supermarkt (die noch auf den Boden gefallen und zerschellt war) als Wiederholungstäter 1/2 Jahr Gefängnis ohne Bewährung erhielt.
Als Gipfel der Unverschämtheit erschien mir die zynische Bemerkung vom großen Bayern-Boß persönlich, er sei kein Sozialschmarotzer – wer dann?

9) Erwin Gabriel, Donnerstag, 13. März 2014, 23:32 Uhr

Mann. Herr Spreng,

bei allem verständnis für Ihre journalistische Konditionierung – können Sie nicht ein einziges Mal den in künstlicher Empörung hoch gereckten Zeigefinger stecken lassen?

10) Bin Ängstlich, Freitag, 14. März 2014, 08:09 Uhr

Ein Urteil zum Urteil kommt m.E. zu früh. Bisher wurde der ‘Fall Hoeneß’ medial extrem ausgeschlachtet. Dem Publikum wurde auf der Bühne einiges geboten. Im ersten Schritt kann sich eine unbefangene Volksseele beruhigt zeigen, scheint nachvollziehbare Gerechtigkeit gesiegt zu haben. Aber wie wird das Ergebnis nach der Revision lauten? Erst dann wird klarer sein, welchen Regeln der Promi-Fall (ups, wie schön doppeldeutig) letztlich gefolgt ist. Ich bleibe gespannt.

11) Hartmut Brinkmann, Freitag, 14. März 2014, 09:12 Uhr

Selbstverständlich ist das Urteil für Herrn Hoeneß bitter.Es steht ihm natürlich auch das Recht auf Revision zu.Und er will offensichtlich dieses Recht nutzen.
Es stellt sich allerdings folgende Frage:
Wenn er wirklich seine Straftat bereut , wie auch vor Gericht ja ausgesprochen , warum akzeptiert er nicht das gerechte Urteil.
Er läuft mit diesem Verhalten Gefahr , nun auch noch den Rest seiner Reputation zu verlieren.In seinen Anwälten hat er schlechte Ratgeber.

12) Erwin Gabriel, Freitag, 14. März 2014, 10:02 Uhr

@ 3) HPW, Donnerstag, 13. März 2014, 18:06 Uhr
@ 7) karel, Donnerstag, 13. März 2014, 22:30 Uhr

Zustimmung.

Hoeness hat Mist gebaut und gehört dafür bestraft – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Meine persönliche Überzeugung ist, dass jemand, der Steuern hinterzieht, vielleicht ein bisschen zu viel am Geld hängt. Also sollte man ihn bei Selbstanzeige, wo also die Intention des Wiedergutmachens erkennbar ist, genau dort – gerne auch heftig – bestrafen, nicht noch darüber hinaus. Wenn Uli Hoeness sich selbst anzeigt, die Steuerschuld nachzahlt, die Geldstarfe obendrau packt, ist kein Schaden entstanden – anders als beispielsweise im falle Alice Schwarzer.

Das illegale Vorgehen, prominente Steuersünder derart öffentlich an den Pranger zu stellen, hat m.E. damit zu tun, dass man den vielen anderen nicht so prominenten Steuerhinterziehern Dampf machen will – hier greift der Staat (wie beim Ankauf gestohlener Steuer-Daten) zu Mitteln, die er sich selbst gegenüber wohl nicht gestatten würde.

Wie so oft schaut man aus dem Ausland mit mehr Augenmaß auf die Geschichte.
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/uli-hoeness-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-1.18262421

>> Für nur ein Jahr mehr hätte er auf dem Alexanderplatz einen Jugendlichen
>> totschlagen können – tolle Gerechtigkeit!

Das eine “Jahr mehr” ist nur Jugendhaft. Die anderen Totschläger, die ihr Opfer auch noch nachträglich übers Internet verhöhnten, kamen mit deutlich weniger davon.

13) Frank Reichelt, Freitag, 14. März 2014, 10:36 Uhr

Uli Hoeneß verzichtet auf die Revision, tritt seine Haftstrafe an und von allen seinen Ämtern zurück.

Sind Sie nun zufrieden, Herr Spreng? Wenn Sie mit Ihrem moralinsauren Kommentar doch nur einen Tag gewartet und wie Hoeneß eine Nacht drüber geschlafen hätten!

14) Politikverdruss, Freitag, 14. März 2014, 11:09 Uhr

Der Fall Hoeneß und unser völlig inakzeptables Steuerrecht lassen leider viele Fragen offen:

Auf dem Hintergrund der zurückliegenden Finanzkrisen stellt der Staat vermehrt von schulden-auf steuerfinanzierte Staatsausgaben um. Dabei bleibt der Steuerbürger auf der Strecke. Noch nicht einmal die „Kalte Progression“ wird angegangen. Wo finden wir Steuerbürger die Ankläger, die gegen diese Enteignung vorgehen?

Unser monströses Steuerrecht ist extrem komplex und selbst von Fachleuten nicht mehr zu überschauen. Jeder fünfte Steuerbescheid ist falsch. Nur noch betuchte Steuerbürger können sich Beratung leisten und damit Systemlücken nutzen. Und diejenigen, die es mit ihrem Steuerbescheid selbst versuchen, begeben sich mit „einem Bein ins Gefängnis“. Warum wird unser Steuerecht nicht vereinfacht?

Ebenso monströs ist die Steuerverschwendung. Der Bund der Steuerzahler kämpft auf diesem Gebiet aber offensichtlich gegen Windmühlenflügel. Denn es passiert nichts. Ganz im Gegenteil. Herr Wowereit, der wegen des Berliner Skandalflughafens vom Aufsichtsratsposten zurückgetreten war, ist nun wieder Aufsichtsratschef. Wo bleiben die Politikerhaftung und die Einführung des Straftatbestandes der Steuerverschwendung?

Als höchstrichterlich anerkannt galt seit 1995 der Halbteilungsgrundsatz. Nach diesem von Paul Kirchhof mit verfasstem Urteil war jedem Steuerbürger wenigstens die Hälfte seines Einkommens als angemessener Nettoverdienst (nach Steuern) zu belassen. Diese Rechtsprechung wurde im März 2006 durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Steuerbelastung von 59,9 % als noch verfassungsgemäß ansah, wieder aufgegeben. Warum lassen wir uns diese Ausbeutung gefallen?

Nun will man uns einreden, Steuerzahlung sei geradezu eine „heilige Pflicht“. Nein! Auf dem Hintergrund dieses monströsen Steuerrechts und dem unglaublichen Ausmaß an Steuerverschwendung ist schärfster Widerstand angesagt!

15) Hartmut Brinkmann, Freitag, 14. März 2014, 11:47 Uhr

Das Herr Hoeneß nun auf die Revision verzichtet , untermauert seine Reue.
Respekt für diese Entscheidung.
Es wird ihm guttun und es bedeutet für ihn einen Schlußstrich unter die Steuerhinterziehung.
Er kann jetzt wieder neu starten und wird mit der Zeit den Makel auch hinter sich lassen können.
Dafür wünsche ich ihm viel Glück und Kraft.

16) Carsten Blöcker, Freitag, 14. März 2014, 12:12 Uhr

Richtig, das Verhalten der Konzernbosse im FCB-Aufsichtsrat ist skandalös. Ebenso skandalös war es, dass Hoeneß von seinem Adidas-Freund 20 Mio. D-Mark zum “Spielen” annimmt, als Manager von einem Geschäftspartner, da sich derart stark beim FCB eingekauft hat. Juristisch verjährt, auch moralisch?

17) Peter Christian Nowak, Freitag, 14. März 2014, 12:56 Uhr

Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, ob das Urteil gerecht ist. Der eine oder andere mag hierzu ein klareres Rechtsempfinden haben. Ich könnte mir vorstellen, dass im Revsionsverfahren noch einiges zutage tritt. Könnte sein, dass die hinterzogene Summe noch deutlich höher ausfallen könnte. Außerdem bin ich der Meinung, dass sich das Gericht nicht allein auf das Ergebnis der Steuerfahnderin hätte verlassen dürfen. Das BGH wird auch sicherlich überprüfen, ob die Regeln zur Selbstanzeige gewahrt wurden, und wie sie Einzelnen vom Steuerhinterzieher eingehalten werden müssen.
Es wird im Revisionsverfahren darum gehen, ob Herr Höneß die Voraussetzungen für die Selbstanzeige erfüllt hat, oder aber der Feststellung des LG folgt.
Meiner Meinung nach hätte das Gericht selbst nachrechnen müssen, wie hoch die hinterzogene Summe ist. Daher bin ich mir nicht sicher, ob Herr Höneß nicht eher auf ein Revisionsverfahren verzichten wird. Er wird das für sich abwägen, ob die Revision für ihn vorteilhaft wäre.

18) M.M., Freitag, 14. März 2014, 14:01 Uhr

Herr Spreng, Die deutsche Gesellschaft mag sich freuen, dass eine in Teilen unvollständige strafbefreiende Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt eingegangen ist und es deshalb eine Verurteilung gab. Warum dies unnötigerweise geschah bleibt das Rätsel von Uli Hoeneß. Meine Theorie ist, dass Uli Hoeneß selbst dort noch tricksen wollte mit einer zu niedrigen Summe.

Vermutlich wusste er ungefähr “aus dem Bauch heraus”, dass hier sonst sofort zwischen 50 (vom Gericht akzeptierte untere Schätzung incl. 6 % Zinsen und Zinseszinsen und weiteren Gebühren) und 100 Millionen fällig wären. Ich vermute: Eine Summe die er eben gar nicht cash besitzt.

Sein Anwalt bei Gericht hat bei dieser Sachlage und einer Strafobergrenze von 10 Jahren das Optimum herausgeholt. Das hat Uli H. wohl mittlerweile eingesehen und die Strafe akzeptiert.

Im übrigen könnte es sein, dass Uli H. immer noch straffrei ausgeht. Wenn z.B. die Staatsanwaltschaft Revision einlegt und die nächste Instanz ihn freispricht. Ganz ausgeschlossen ist das nicht.

19) Max Lein, Freitag, 14. März 2014, 14:45 Uhr

Mir ist das Urteil deutlich zu milde ausgefallen, das Gericht hat ja nicht einmal festgestellt, dass es sich hier um besonders schwere Steuerhinterziehung handelt. Wenn (mindestens) 28,5 Millionen Euro keinen besonders schweren Fall darstellt, was dann?

Ich finde es auch falsch, dass das Gericht die Verhandlung nicht vertagt hat, bis die eine Woche vorher eingereichten Unterlagen von der Staatsanwaltschaft noch ein Mal gründlich untersucht werden konnten. Ich bin kein Steuerexperte, aber ich denke schon, dass es länger braucht, zehntausende Bewegungen zu analysieren und die Steuerschuld auszurechnen.

Was ich allerdings positiv bewerte, ist, dass Hoeneß nicht in Revision gehen möchte und seine Strafe akzeptiert.

20) StefanP, Freitag, 14. März 2014, 14:47 Uhr

Gerade mit Schaum vor dem Mund werden Kommentare zum Thema Hoeneß nicht besser. Obwohl niemand in der Gerichtsverhandlung dabei war, wird munter drauf los philosophiert und geurteilt. Auszüge:

Der Freistaat Bayern kann Hoeneß zwar nicht vor der Verurteilung und Haftverbüßung schützen, doch lässt dieses Verfahren erkennen, dass man diesen Steuerhinterzieher entgegen des Kalibers von 28,5 Mio. EUR Hinterziehung (..) vergleichsweise recht milde anfasst. Weder FA, noch StA, noch heute das LG haben ihren Spielraum ausgenutzt. Bei weitem nicht. Das allein ist ein Skandal wert.

In Strafverfahren wird der Strafrahmen höchst selten ausgenutzt, dafür sind die vom Gesetz gesetzten Möglichkeiten ja so weit. Die Staatsanwaltschaft beispielsweise kam wegen der Höhe der Summe sowie den wiederholten Straftaten über lange Zeiträume zu einem besonders schweren Fall und verlangte deswegen 6 1/2 Jahre. Das Gericht sah dies aufgrund der Umstände und der Milderungsgründe für Hoeneß jedoch anders. Beides ist nachvollziehbar.

Die verspätete Vorlage der Unterlagen war nach meinem Verständnis reines Kalkül, um das Verfahren mit Blick auf die Revision zu torpedieren.

Völliger Unsinn. Das Gericht hat explizit dazu den zuständigen Finanzbeamten gehört, der bestätigt hat, dass Hoeneß auch bei seinen deklarierten Konten so schludrig umgeht wie er das bei dem Schweizer Konto mit den hinterzogenen Beträgen getan hat.

Warum hat die Finanzverwaltung mehr als 12 Monate abgewartet und nicht längst das Instrument der Schätzungen eingesetzt?

… weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür schlicht nicht gegeben waren.

Gute Chance für eine Revision in einer kommenden Zeit.

Der BGH prüft formal. Medienbeobachter sahen nichts, was eine Klage wegen Verfahrensfehlern gerechtfertigt hätte.

Peter Graf ist für weit weniger verurteilt worden.

Bei Peter Graf war weit mehr kriminelle Energie zu konstatieren und weit mehr Eifer, kriminelles Handeln zu verschleiern. Außerdem hat der Vater der berühmten Tennislegende nicht den Versuch unternommen, sich ehrlich zu machen. Die Höhe von hinterzogenen Steuern ist bei weitem nicht das einzige Kriterium für die Strafzumessung.

Es ist der Gesetzgeber selbst, der mit der Selbstanzeige
die Möglichkeit schuf, begangenes Unrecht zu heilen.
Was abertausenden gewährt wurde, ist auch Hoeneß zu gewähren.

Wegen der Strafbefreiung sind an eine Selbstbefreiung hohe und enge Ansprüche zu stellen. Diesen genügte die Hoeneß-Anzeige nicht im Entferntesten. Bis zum Schluss waren sowohl Finanzamt als auch Beschuldigter unsicher über die tatsächliche Höhe der Einkünfte.

… als Wiederholungstäter 1/2 Jahr Gefängnis ohne Bewährung erhielt.

Wiederholungstäter werden in jedem Rechtssystem weit härter angefasst als Einmal-Deliquenten. Das muss so sein.

Wenn Uli Hoeneß sich selbst anzeigt, die Steuerschuld nachzahlt, die Geldstrafe obendrauf packt, ist kein Schaden entstanden – anders als beispielsweise im falle Alice Schwarzer.

Bei Alice Schwarzer gab es wegen der Verjährung einen zusätzlichen Schaden. Doch auch Hoeneß profitierte von der Verjährung, insbesondere bei dem Verdacht von Bestechlichkeit und Veruntreuung. Zu Recht wird inzwischen die Frage gestellt, woher die hohen Beträge kamen, die der Schwabe niemals als Mittelständler und Bayern-Manager erworben haben konnte.

Rechtsempfinden haben. Ich könnte mir vorstellen, dass im Revisionsverfahren noch einiges zutage tritt. Könnte sein, dass die hinterzogene Summe noch deutlich höher ausfallen könnte. Außerdem bin ich der Meinung, dass sich das Gericht nicht allein auf das Ergebnis der Steuerfahnderin hätte verlassen dürfen.

Das kann zwar sein, ist für die Strafzumessung jedoch ohne Belang. Sonst hätte das Gericht das Verfahren ausgesetzt. Beide Parteien sind einig gewesen, dass Steuern in nicht geringer Höhe über mehrere Besteuerungszeiträume hinterzogen wurden. Das Strafrecht hat ein Interesse, zeitnah zur Tat zu urteilen. Dem steht eine korrekte Besteuerung nicht entgegen. Im weiteren Verfahren wird das zuständige Finanzamt jetzt auf Basis der 50.000 Seiten Kontoauszüge neue Steuerbescheide erstellen und dabei die korrekte Summe der zu zahlenden Steuern ermitteln. Sollten sich hierdurch neue Verdachtsmomente auf erneute Straftaten ergeben, wird wieder die Staatsanwaltschaft tätig werden. So ist das in unserem Rechtsstaat. Und der ist gut.

21) Max Lein, Freitag, 14. März 2014, 14:49 Uhr

@Erwin Gabriel
Ich weiß nicht, wieso es illegal sein soll über eine Person des öffentlichen Lebens zu berichten. Ich denke, sie finden das unfair oder unmoralisch, aber illegal ist das doch grundsätzlich nicht.

Ich finde auch, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema gerechtfertigt ist, es wird ja deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sowohl die milde Bestrafung als auch das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige kritisch sieht.

Vergleiche mit anderen vermeintlich vergleichbaren Straftaten finde ich, greifen auch zu kurz, Unrecht rechtfertigt ja nie Unrecht.

22) Horst Klohocker, Freitag, 14. März 2014, 15:33 Uhr

Man soll eine Nacht darüber schlafen – das hat Uli H. getan und möchte nun nicht mehr in Berufung gehen. Vorbildlich möchte ich beinahe sagen oder er nimmt das Urteil ehrenhaft an. Nun ist aber Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und so schlimm wird es für Uli H. Wohl kaum werden. Viel Kontakt zum gemeinen Knacki wird er wohl kaum haben.

So etwa zwei Jahre bis zwei und ein halbes Jahr wird er als Freigänger draußen seinem Tageswerk nachgehen können und lediglich nachts im Knast schlafen müssen. Spätestens Weihnachten 2016 wird es dann wohl wieder als freier Mann feiern können. Also doch etwas Promi-Bonus für den baldigen Ex-Präsidenten von Bayern München?

23) Erwin Gabriel, Freitag, 14. März 2014, 15:35 Uhr

@ 13) Frank Reichelt, Freitag, 14. März 2014, 10:36 Uhr

>> Sind Sie nun zufrieden, Herr Spreng? Wenn Sie mit Ihrem
>> moralinsauren Kommentar doch nur einen Tag gewartet
>> und wie Hoeneß eine Nacht drüber geschlafen hätten!

Selbstgerechte Empörung und die moralische Verurteilung ist stets ein billiges Vergnügen. Es ist weit einfacher, das Urteil im Fall Hoeness als “eine schallende Ohrfeige für alle, die in falscher Solidariät zu einem Steuerstraftäter hielten” zu betrachten, als beispielsweise das Urteil Wulffs als schallende Ohrfeige für sich selbst wahrzunehmen.

Man mag Uli Hoeness schätzen oder nicht, aber Größe (als Fußballer, als Manager, als Wohltäter und als Steuersünder) kann man ihm nur schwerlich absprechen.

24) Erwin Gabriel, Freitag, 14. März 2014, 15:45 Uhr

@ 17) Peter Christian Nowak, Freitag, 14. März 2014, 12:56 Uhr

>> Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, ob das Urteil gerecht ist. Der eine
>> oder andere mag hierzu ein klareres Rechtsempfinden haben.

Wer ist der größere Steuerschuft – derjenige, der knapp 30 Millionen Steuern hinterzieht, sich zur Anzeige bringt und willens ist, den Schaden wieder gut zu machen, oder derjenige, der knapp 30 Millionen Steuergelder sinnlos verpulvert?

Wer ist der größere Steuerschuft – derjenige, der alle seine Einnahmen regulär und hoch versteuert und mit diesem versteuerten oder mit geliehenem Geld in einem fremden Land an der Börse zockt und sich zu spät dazu entschließt, diese Gewinne zu versteuern, oder derjenige, der hier in Deutschland seine Einkünfte bewußt inkorrekt versteuert?

25) Michael A. Nueckel, Freitag, 14. März 2014, 17:03 Uhr

Unter Strafverteidigern wird das Urteil schon als milde angesehen, siehe Lawblog v. 14.3.14, http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/03/14/ein-kluger-schritt/. Und die FAZ hat auch so einen Verdacht, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uli-hoeness-akzeptiert-er-sein-urteil-aus-angst-vor-schlimmerem-12847212.html. Spätestens jetzt kann Seehofer die schützenden Hände über Hoeneß ausbreiten: Zur linken Hand mit der Anweisung an den Justizminister, siehe § 147 Nr. 2 GVG, weshalb die StA München auf eine Revision verzichtet und zur rechten Hand an den Finanzminister, um den Vorsteher der Behörde in Miesbach diskret um Augenmaß bei der anstehenden Begleichung der Steuerschuld zu ersuchen. Sprich, eine bayerische Lösung unter Freunden … Der Steuerstrafprozeß vor dem LG München II war wohl eher Kasperletheater.

26) wschira, Freitag, 14. März 2014, 18:25 Uhr

@12) Erwin Gabriel

Herr Gabriel, wir sind nicht immer einer Meinung, aber normalerweise kann man mit Ihnen diskutieren. Wenn Sie jetzt aber dem hanebüchenen Unsinn von Karel zustimmen, kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Karel vergleicht das ganze Verfahren (das ich Herrn Hoeness gegenüber als rechtsstaatlich in Ordnung finde, denn er hätte auch leicht 5-8 Jahre bekommen können) mit dem Volksgerichtshof. Gehts noch? Mit dem obersten Nazigericht eines Blutsäufers Freisler? Ich fass es nicht!

27) Erwin Gabriel, Samstag, 15. März 2014, 09:27 Uhr

@ 21) Max Lein, Freitag, 14. März 2014, 14:49 Uhr

>> Ich weiß nicht, wieso es illegal sein soll über eine Person
>> des öffentlichen Lebens zu berichten.

Mit “illegal” meine ich den Informationsfluss etwa seitens der Staatsanwaltschaft. Die sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Vorverurteilungen durch die Medien halte ich nicht für illegal, aber für moralisch bedenklich.

>> es wird ja deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung
>> sowohl die milde Bestrafung als auch das Mittel der strafbefreienden
>> Selbstanzeige kritisch sieht.

Ich habe mit einem Handwerker gesprochen, von dem ich weiß, dass er gelegentlich etwas unter der Hand macht. Der fand die Bestrafung interessanterweise auch zu milde. Ich habe ihn gefragt, was denn aus seiner Sicht das Schlimmere sei – mit (von wem auch immer) versteuertem Geld im Ausland zu zocken und die Gewinne nicht anzumelden, oder schwarz arbeiten. Er tippte grummelnd auf die Schwarzarbeit, meinte aber auch “das macht doch jeder mal”.

>> Vergleiche mit anderen vermeintlich vergleichbaren Straftaten finde ich,
>> greifen auch zu kurz, Unrecht rechtfertigt ja nie Unrecht.

Ich möchte nicht Hoeness’ Steuerhinterziehung mit dem Totschlag von Johnny K. rechtfertigen. Für mich ist es nur irritiernd, dass auf der einen Seite hart und auf der anderen Seite mild geurteilt wird. Ein reuiger Steuersünder, der sich selbst zur Anzeige bringt, wird ähnlich eingestuft wie Totschläger, deren Verbrechen nicht wieder gut zu machen sind.

Womit wäre im Falle eines Steuerhinterziehers dem Staat / der Gemeinschaft am besten gedient? Mit Rückzahlung und möglichst viel Geld. Im anderen Fall damit, dass die Gewalttäter möglichst von der Straße verschwinden.
.

@ 26) wschira, Freitag, 14. März 2014, 18:25 Uhr

Den Vergleich mit dem Volksgerichtshof, da stimme ich zu, geht viel zu weit. Davon abgesehen teile ich Karels Meinung. Die Promi-Geilheit der Staatsanwaltschaften und die anschließende Medienhatz (“Witwenschüttler” – so hat sich mir gegenüber mal ein BILD-Reporter bezeichnet) habe ich schon in den Fällen Kachelmann, Wulff oder Schwarzer kritisiert, wobei mir weder Jörg Kachelmann oder Alice Schwarzer sonderlich sympatisch sind, aber darum geht es ja auch nicht.

Sicherlich, es hätten je nach Bewertung der Situation auch 5 – 8 Jahre werden können, aber eben auch Bewährungsstrafe und happige Nachzahlung. Das Urteil, das jetzt gesprochen wurde, ist m.M. nach so bemessen, dass die von den Medien getriebene Bevölkerung (die zu weitesten Teilen selber gerne schummelt) nicht empört aufschreit.

Dass Herr Hoeness das Urteil trotz Selbstanzeige akzeptiert, finde ich bemerkenswert.

Nur zur Ergänzung: “Mein” Fußballverein ist nicht Bayern München, sondern H96.

28) Stephan Hauschke, Samstag, 15. März 2014, 10:40 Uhr

Spätbayerische Dekadenz und ihre Folgen. Ich würde auch gern von der Kanzlerin gelobt werden, aber dazu habe ich nicht genug Knete, die ich unversteuert lassen könnte. Auch ungerecht. Mein Golf spielender aber nicht Golf fahrender Arbeitgeber zieht monatlich meine Steuerschuld ab. Als dummer kleiner Angestellter fehlt mir natürlich die sittliche Reife zur Steuerehrlichkeit. Das versteht sich von selbst. Aber jetzt wo der katholische Marxismus fröhlich Einstand halten wird habe ich direkt wieder Hoffnung.

29) Politikverdruss, Samstag, 15. März 2014, 11:18 Uhr

Den „Fall Hoeneß mal anders betrachtet: „…wird vorgerechnet, wie viel Kitas oder Schulen man für die von Hoeneß hinterzogenen Steuern bauen könnte.

Die Rechnung geht auch anders herum.

Nennen wir 27,2 Millionen Euro der Einfachheit halber „einen Uli“: 18 Ulis versenkte der Ex-Ministerpräsident Kurt Beck am Nürburgring mit dümmlichsten Aktionen. 26 Ulis müssten eingetrieben werden, um die Kostenüberschreitungen bei der Hamburger Elbphilharmonie zu finanzieren; 125 Ulis beträgt die Kostenüberschreitung beim Berliner Pleiteflughafen BER.“(Roland Tichy WiWo)

30) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. März 2014, 12:01 Uhr

24)Erwin Gabriel

Ihre Empörung kann ich nachvollziehen. Auf der einen Seite beruft sich der Gesetzgeber auf ethisch-moralische Grundsätze, die man allgemeingültig mit Gerechtigkeit verbindet, andererseits aber die Widersprüche hierzu dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entgegenstehen. Damit will ich Steuerhinterziehung nicht rechtfertigen, sondern damit zum Ausdruck bringen, dass es einerseits ein Strafrecht für hinterzogene Steuer gibt, ein Strafrecht für Steuerverschwendung nicht.

Man unterstellt, dass Steuerverschwendung unabsichtlich geschieht, Steuerhinterziehung aber den Vorsatz unterstellt. Steuerverschwendung im Amt ist daher nach Ansicht der Politiker entschuldbar, weil grundsätzlich Unabsichtlichkeit unterstellt wird. Dem Steuerhinterzieher wird grundsätzlich die Verwerflichkeit eines asozialen, unethischen Verhaltens unterstellt.

Dass bei der Steuerverschwendung in vielen Fällen mitunter sogar grobe Fahrlässigkeiten im Spiel sein könnten und andere strafrechtsrelevanten Tatsachen, hat man offenbar nicht berücksichtigen wollen.
Sie dürfen nicht vergessen, Herr Gabriel, die Politiker selbst sind es, die Gesetze machen – nicht das Volk, das sie im Sinne der Gerechtigkeit vertreten sollen. Politikern geht es in erster Linie um den eigenen Schutz, weil viele von denen kaum dem komplexen Amt gewachsen sind.

https://www.datev-magazin.de/2013-07/perspektiven-2013-07/verfall-der-sitten/

31) Ansgar Stelzer, Samstag, 15. März 2014, 12:44 Uhr

Da ist sich die Politik mit einem mal einig, dem Wirtschaftsboss H. “Respekt” zu bezeugen. Dabei streng dem Waehler aufs Maul schauend, der den Uli H. immer noch mehrheitlich als Sympatietraeger erlebt. – Sind wir nicht alle, spaetestens, nachdem wir erstmals den “kleinen Konz” gelesen haben, ein wenig Hobbybetrueger in diesem gnadenlosen SteuerAbzocksystem ? Es ist laengst zu einem legalen Volkssport geworden, und es ernaehrt eine Reihe von “Wissenschaftlern und Wirtschaftsspezialisten, die eigene Steuererklaerung in ein optimiertes Licht zu bringen.- Aber das, was uns hier H. serviert, ist ein akribisch geplantes kriminelles System… Wasser auf die Muehlen fuer die Einfuehrung einer Reichensteuer, Hebel fuer die Einfuehrung eines neuen Erbrechtes, bei dem sichergestellt werden muesste, dass eine Unmenge an innlaendischem Produktionskapital, am besten noch unversteuert in obskure Weltkanaele verschoben wird. Wenn man bedenkt, dass H. vielleicht nur die Spitze eines Eisberges darstellt, klingt es wie blanker Zynismus, dass offensichtlich sogar die Linke dem Straftaeter H. “Respekt” zollt nur weil er bereit ist, seinen Sonderurlaub zu Bestbedingung in einer JVA anzutreten. – Ob sich die Staatsanwaltschaft jetzt ueberhaupt noch traut, ohne Spiessrutenlaufen und Polizeischutz die eigentlich geplante Revision gegen das Begnadigungsurteil einzulegen ?

32) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. März 2014, 13:12 Uhr

26)wschira

Die bundesdeutsche Justiz ist mit der Justiz des Dritten Reichs noch eng verwurzelt. Diesen Eindruck kann man haben, wenn man sich das Vorgehen der Justiz im Fall Mollath und anderen Fällen der „Justizirrtümer“ betrachtet. Andererseits, eine pauschale Zuspitzung, die der Bundesrepublik ein Unrechtssystem unterstellt, wäre nicht zu belegen. Was belegt ist, ist die Tatsache, dass es in der Justiz und seiner Rechtsprechung Fälle gibt, die an der Rechtstaatlichkeit zweifeln lassen.
Dass das Bundesverfassungsgericht mitunter Entscheidungen, die eigentlich Sache eines souveränen Staates ist, dem Europäischer Gerichtshof überträgt und somit die Verantwortung abgibt, ist der Nicht-Souveränität der Bundesrepublik Deutschland geschuldet – und dem unbedingten Integrationswillen Deutschlands in die Vereinigten Staaten von Europa.
Ob die eingeschränkte Souveränität Deutschlands seit Ende des verlorenen 2. Weltkrieges Auswirkungen auf Gesetze und Rechtsprechungen hat, damit beschäftigen sich Juristen auf Kongressen.

Minister Schäuble sieht die Sache so:„Deutschland ist kein souveräner Staat“,
laut Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Wolfgang Schäuble, CDU, auf dem European Banking Congress ECB, 18-20.11.2011, in Frankfurt am Main

33) Politikverdruss, Samstag, 15. März 2014, 14:14 Uhr

23) Erwin Gabriel, Freitag, 14. März 2014, 15:35 Uhr,

ich teile Ihre Bedenken im Hinblick auf die gegen U. Hoeneß verhängte Gefängnisstrafe.

Peter Christian Nowak (30) hat dankenswerterweise auf das Datev-Magazin aufmerksam gemacht. Dort beklagt ein Richter im 7. Senat des Nieder¬sächsischen Finanz¬gerichts den “Verfall der Sitten” in der Rechtsprechung gegenüber Steuerhinterziehern und beklagt zugleich, dass strafrechtlich nicht gegen Steuerverschwendung vorgegangen wird und Steuerchaos und Steueroasen(z.B. Deutscher Bundestag) im Land weiter hingenommen werden. Der Richter, Dr. jur. Michael Balke, stellt zutreffend u.a. fest:

„All das geschieht, obwohl Steuerverschwendung nicht bestraft wird. In beiden Fällen, sowohl bei der Steuerhinterziehung als auch bei der Steuerverschwendung, ist die Gemeinschaftskasse gleichermaßen betroffen. Die Steuerverschwendung ist aber unmoralischer als die Steuerhinterziehung.

Denn bei der Steuerverschwendung geht es aus Sicht des Täters um die Verschwendung fremden Vermögens, bei der Steuerhinterziehung hingegen nur um das ungerechtfertigte Vorenthalten des eigenen Vermögens.

Auch deshalb ist Steuerhinterziehung mit dem Straftatbestand des Betrugs nicht vergleichbar.
Zudem ist der allgemeine Unwert, den Räuber oder Totschläger produzieren, weitaus gewichtiger als der von Steuerhinterziehern. Gleichwohl ist Steuerhinterziehung mit Geldstrafe zu sanktionieren, weil ehrliche Steuerzahler quasi die Steuern der Hinterzieher mit bezahlen müssen.

Die Freiheitsstrafe sollte indes den Gewaltverbrechern vorbehalten bleiben. Uli Hoeneß hat offensichtlich viele Steuern hinterzogen. Das ist schlimm. Dafür hat er bezahlt und wird dafür noch weiter bezahlen. Uli Hoeneß ist aber kein Gewaltverbrecher. In das Gefängnis gehört er nicht!“

Fazit: Mit diesem chaotischen Steuerrecht kriminalisiert der Staat seine Bürger und untergräbt eine vernünftige Steuermoral.

34) Erika, Samstag, 15. März 2014, 14:22 Uhr

30) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. März 2014, 12:01 Uhr

Der Steuerhinterzieher verschafft sich einen persönlichen Vorteil. Er hat mehr Geld zur Verfügung, das er für sich persönlich nutzen kann oder durch “großzügige” Spenden den “Wohltäter” spielen.

Der Steuerverschwender hat in der Regel keinen persönlichen Vorteil. Bei diesem Vorgang sind meist sehr viele Personen beteiligt (Abstimmung im Parlament, Bearbeitungsfehler bei den Beamten, schlechte Leistung durch beauftragte Firmen, usw.) Schönes Beispiel BER:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/ber-aufsichtsrat-erwaegt-weiterbetrieb-von-flughafen-schoenefeld.html

Für mich ist dies ein großer Unterschied.

35) Erwin Gabriel, Samstag, 15. März 2014, 15:17 Uhr

@ 28) Stephan Hauschke, Samstag, 15. März 2014, 10:40 Uhr

>> Spätbayerische Dekadenz und ihre Folgen. Ich würde auch gern
>> von der Kanzlerin gelobt werden, aber dazu habe ich nicht genug
>> Knete, die ich unversteuert lassen könnte.

Ich würde auch gern so eine schlichte Weltsicht mein eigen nennen.

Dass Leute wie Uli Hoeness (oder von mir aus auch Dieter Bohlen, ohne die beiden in irgend einer Art miteinander vergleichen zu wollen) viel Geld haben, liegt durchaus daran, dass sie hart und viel gearbeitet haben.

36) Erwin Gabriel, Samstag, 15. März 2014, 15:19 Uhr

@ 29) Politikverdruss, Samstag, 15. März 2014, 11:18 Uhr

>> Den „Fall Hoeneß mal anders betrachtet: „…wird vorgerechnet,
>> wie viel Kitas oder Schulen man für die von Hoeneß hinterzogenen
>> Steuern bauen könnte.

Ich muss Sie leider korrigieren. Es darf nicht “könnte” heißen, sondern nur “kann”, da die Steuerschuld von Hoeness angezeigt und zurückerstattet wird.

Das ist bei den anderen von Ihnen genannten Beispielen (Berliner Flughafen, Nürburgring etc) leider nicht der Fall.

37) bäuerle, Samstag, 15. März 2014, 15:30 Uhr

Eine kleine Korrektur erlaube ich mir, Herr Spreng: Sie schreiben “Sie verstießen seit mehr als einem Jahr gegen alle Ethik-Regeln, die in ihren Unternehmen gelten.” Ich würde so schreiben: … die in ihren Unternehmen auf dem Papier stehen.

Wenn die Ethik-Regeln in ihren Unternehmen gelten würden, hätten sie anders handeln müssen.

38) karel, Samstag, 15. März 2014, 23:02 Uhr

Erwin Gabriel

Zum “Volksgerichthof” noch eine Anmerkung.
Als ich am 13. morgens meine Brötchen vom Bäcker holte,
prangte auf dem deutschen Volks-BilDungsblatt in Großbuchstaben…sinngemäß:
“Im Namen der ehrlichen Steuerzahler” “Hoeneß gehört ins Gefangnis”
Da kam mir dieses “Volksgerichtshof” in den Sinn.
Hier nimmt sich also jemand mit massivem Einfluß auf des Volkes Meinung sich das Recht,
“Recht” zu sprechen. Im Namen des Volkes, des “ehrlichen” Steuerzahlers.
Ausgerechnet…….
Für die Rechtssprechung sind gottlob immer noch “relativ” unabhängige Richter zuständig.
“relativ” deshalb, weil zumindest ich mir vorstellen kann, daß ein Richter bei abweichender
Beurteilung vom “Volksgerichtshof” sich der Gefahr bewußt ist, sich einem gewaltigen “shitstorm” auszusetzen.

Schon das Urteil zeigt, daß ein Vergleich mit einem “Blutsäufer Freisler” schon deshalb unsinnig ist, weil in der “Neuzeit” richterlich kein “Blut” mehr fließt. Gottlob.
Aber so mancher lebt gedanklich noch in der “Altzeit”.

Nun denn…..

39) Max Lein, Samstag, 15. März 2014, 23:40 Uhr

@Erwin Gabriel
Ich kann ihre Haltung immer noch nicht nachvollziehen. Auf Englisch sagt man »Two wrongs don’t make a right.« Nur weil ihr Handwerker unter der Hand arbeitet, dann rechtfertigt das doch keine Steuethinterziehung. Zumal zwischen beiden ein Faktor 1000 liegen dürfte und die zwei Straftaten nicht vergleichbar sind. Ihr Handwerker hat auch vollkommen recht, wenn er Hoeneß kritisiert. Obwohl er natürlich in der Hinsicht Wasser predigt und Wein trinkt.

Ich sehe auch nicht, wieso es zwangsweise um Geld gehen muss, das gibt es bei anderen Straftaten ja auch nicht. Wenn ich ihr Auto stehle und ich später erwischt werde, dann wird das Verfahren ja auch nicht eingestellt, wenn ich ihnen den Geldwert erstatte.

40) karel, Sonntag, 16. März 2014, 00:36 Uhr

Stephan P.

Gerade das Steuerrecht ist geprägt von Ermessens-Spielräumen.
Weniger bei Einhaltung von Steuer-Fristen, wohl aber bei der Beurteilung von Sachverhalten.

Von meiner Frau, die einst im Steuerbüro tätig war, weiß ich, daß erfolgreiche
Unternehmer im Gegensatz zur Buchhaltung in ihren Unternehmen ihre “private Buchhaltung” dagegen in “Schuh-Kartons” beim Steuerberater ablieferten. Waren sie vom Charakter her “Macher”, weniger “Buchhalter”……

Erst durch die “Öffentlichkeit”, die herzustellen immer noch aus gutem Grund strafbewehrt ist, engen sich Ermessenspielräume drastisch ein. Dann nämlich gilt weniger die gebotenen Sachlichkeit, eher der erzeugte Druck einer manipulierbaren “ahnungslose” Öffentlichkeit, von wem auch immer inszeniert.
Und genau hier sehe ich große mißbräuchliche Gefahren für die Gesellschaft.

Mich machte es schon nachdenklich, wenn Steuer-Straf-Experten bekunden, daß weitaus
prominientere Fälle von Selbstanzeigen mit weitaus größeren Beträgen ohne “Öffentlickeit”
abgewickelt werden konnten.

.

41) StefanP, Sonntag, 16. März 2014, 11:02 Uhr

34) Erika

Der Steuerverschwender hat in der Regel keinen persönlichen Vorteil.

Bitte entschuldigen Sie, aber das ist an schlichter Naivität nicht zu überbieten. Politiker handeln wie die meisten aus zwei zentralen Motiven: Der Überzeugung in die Richtigkeit ihres Handelns (Werte) und dem eigenen Vorteil (Eigennutz). Weder für den Bau des BER, Kassel-Calden, der Hamburger Elbphilharmonie oder für den Nürburgring gab es eine große gesellschaftliche Bewegung. Auch ohne diese Bauwerke wäre uns nichts verloren gegangen. Sie sind Monumente der Politiker- und staatlichen Herrlichkeit.

Wowereit, Koch, von Beust und Beck trieben die Projekte voran, um sich selbst Denkmäler ihrer Regierungszeit zu setzen und Interessengruppen für Wiederwahlen für sich zu gewinnen. Das ist die Währung, die in der Politik zählt. Und nun seien Sie nicht so naiv, das völlig auszublenden. Ein Unternehmer würde höchst selten eine Investition tätigen ohne auf die Kosten zu schauen und er würde auch nicht immer das Beste vom Besten ordern, wenn nicht eine Möglichkeit besteht, Ertrag daraus zu ziehen. Politik schaut oft nicht auf die Kosten, sondern argumentiert – so wie Sie häufig auch – das muss sein, das muss drin sein, sonst sind wir nicht sozial, sonst verspielen wir unsere Zukunft, sonst ist es ungerecht. Die Argumentationsmuster sind immer die selben.

Gerade ein Uli Hoeneß ist als Steuerhinterzieher nicht weitgehend schlecht. Das hat übrigens auch das Gericht so gesehen. Er hat, ungeachtet seiner Straftat, weit mehr Gutes für andere bewirkt, als 95% der Gesellschaft.

42) riskro, Sonntag, 16. März 2014, 11:49 Uhr

Hochmut, ich nenne es Selbstüberschätzung, kommt vor den Fall.

Wobei H. hieran nicht alleinige Schuld trägt.

Mitschuld tragen wir, die Gesellschaft, die H. das Gefühl gegeben haben, der GRÖßTE zu sein.

Die angeblich mächtigste Frau der Welt lädt zum Essen ein und holt sich Ratschläge von ihm. Manager der Spitzenklasse haben ihm hofiert, die Medien haben mit ihm Kasse gemacht und die Fans ihn zu ihren Gott erhoben.
Hinzu kommt sein unsagbares Glück einen Flugzeugabsturz überlebt zu haben, dass ihn wohl zusätzlich noch ein Gefühl der Unverletzbarkeit gegeben hat.

Wer soll da nicht die Bodenhaftung verlieren.

Am Donnerstag wurde er zu recht auf den Boden der Realität zurück geholt und für die von ihm begangene Straftat verurteilt. Er akzeptiert dieses Urteil. Seine Fans sollten es auch tun.

Kaum hat er angekündigt, keine Revision einzulegen, wird er wieder Lob überschüttet. Merkel zollt ihm größten Respekt, ohne seine Beweggründe für diesen Schritt im Einzelnen zu kennen. Hier möchte ich nicht spekulieren, aber er wird gewichtige Gründe für diesen Revisionsverzicht haben, die rein pragmatischer Natur sein können

Lässt man diese Woche Revue passieren, kann man nur noch den Kopf schütteln.

Keine Sender –ob Rundfunk oder Fernsehen- die nicht täglich, stündlich über den Prozess berichtet und spekuliert haben. Keine Zeitschrift/Tageszeitung, die nicht täglich drüber geschrieben hat.
Wer würde sich da nicht wichtig vorkommen.

Wer glaubte, dass sich nach dem Urteil die Lage beruhigt, wurde enttäuscht. Nachdem bekannt wurde, dass er in der Haftanstalt Landsberg am Lech die Strafe verbüßen muss, wurden ehemalige Häftlinge, die dort eingesessen haben, von mehreren Fernsehsendern
befragt, was H. dort zu erwarten hat.

Dieses Szenarium ist in meinen Augen an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Dumm finde ich auch, dass es noch Menschen gibt, auch hier im Blog, die die Straftat immer noch herunterspielen.

H. wurde auf der Grundlage bestehenden Rechts verurteilt. Wer mir diesem Recht nicht einverstanden ist, muss versuchen dieses Recht z. B. durch Wahlen, Petitionen ect. zu ändern. Wenn man dazu nicht bereit ist, muss man es letztlich akzeptieren oder auswandern, andere Wege gibt es nicht.

Man kann die Straftat auch nicht mit Steuerverschwendung der öffentlichen Hand rechtfertigen. Nürburgring, Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und dergleichen haben nichts aber auch gar nichts mit der Steuerhinterziehung von H. zu tun.

Auch mir ist diese Verschwendung ein Dorn im Auge.

Es gibt aber geltendes Recht, das bei Verschwendung zur Anwendung kommen könnte,

nur wo kein Kläger, da kein Richter.

Warum klagen die, die diese Verschwendung beanstanden, nicht.

Im Gegenteil, die angeblichen Verschwender werden wieder und wieder gewählt. Dies wissen sie ganz genau, warum sollten sie also was ändern. Die graben sich doch nicht ihr eigenes Grab. Ändern könnte sich nur was, wenn wir sie dazu zwingen. Das würde allerdings bei uns Einigkeit voraus setzen und daran ist nicht zu denken.

Deshalb stimme ich Michael Spreng zu, wenn er schreibt:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle, die in falscher Solidarität zu einem Steuerstraftäter hielten“.

Allerdings ist grundsätzlich einiges zum Bekanntwerden von Verfehlungen Prominenter und zu daraufhin einsetzenden medialen Hetzjagden, nicht nur auf den Fall H. bezogen, zu sagen.

Es gibt Vorschriften, nach denen Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht geahndet werden können. Aber auch hier zählt, wo kein Kläger, da kein Richter.

Allerdings ist es schwer, diesen in der Anonymität begangenen Verfehlungen beizukommen.

Meines Erachtens ist das nur möglich, wenn die Medien gesetzlich verpflichtet werden,

„diese, gegen geltendes Recht verstoßene Quellen“,

benennen zu müssen, bevor sie darüber berichten dürfen.

Ferner muss den Medien –notfalls gesetzlich- untersagt werden, dort wo strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden und die Medien davon widerrechtlicht Kenntnis erlangt haben, darüber zu berichten.
Solche Veröffentlichungen sind immer spekulativ. Sie dienen nur zur Stimmungsmache und leisten einer Vorverurteilung in der Öffentlichkeit Vorschub. Und, die Unschuldsvermutung, die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt, wird dadurch ad absurdum geführt.

Da Gerichtsverhandlungen öffentlich sind, kann dann darüber berichtet werden.

Daraus würde auch folgen, dass die Staatsanwaltschaften nicht zusätzlich unter Druck gesetzt werden und sich gezwungen sehen, auf unsachliche Berichterstattungen reagieren zu müssen, wodurch sie Gefahr läuft, Fehler zu machen, die wiederum zu weiteren, oftmals unsachlichen Angriffen, führen und die Staatsanwaltschaften schlecht aussehen lassen.

Pressefreiheit muss dort Ihre Grenzen haben, wo man illegal an Informationen gelangt ist.

Für mich sind das Verhalten und die Arbeitsweisen unserer Medien im höchsten Maße asozial. Der Konkurrenzdruck, der in diesem Bereich gelten soll, stellt in meinen Augen keinen Entschuldigungsgrund dar. Andere unterliegen diesen auch.

43) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. März 2014, 13:34 Uhr

@ 34) Erika, Samstag, 15. März 2014, 14:22 Uhr

>> Der Steuerhinterzieher verschafft sich einen persönlichen
>> Vorteil. Er hat mehr Geld zur Verfügung, das er für sich persönlich
>> nutzen kann oder durch “großzügige” Spenden den “Wohltäter” spielen.

Ich würde es eher so einschätzen, dass der Steuerhinterzieher versucht, einen persönlichen Nachteil zu verringern, damit ihm nicht so viel weggenommen wird.

Wer Geld verdient, möchte verständlicherweise möglichst viel davon behalten. Wenn jemand etwas von diesem Geld erbittet, bzw. schlimmer noch, ungefragt wegnehmen kann, ist ein äußerst sorgsamer Umgang mit diesem Geld wohl mehr als erwartbar.

So verhält sich der Staat aber nicht. Statt das Geld der Bürger im Auftrag der Bürger sorgsam und sparsam einzusetzen, tut der Staat so, als würden die Bürger dem Staat das Geld klauen, und es wird bewußt der Eindruck zu erwecken, dass den Bürgern jeder Wunsch erfüllt werden könnte, wenn nur “die Reichen” genug abgeben. So lenkt man gezielt vom eigenen Versagen ab und schafft sich einen Sündenbock für Misswirtschaft und Schuldenmacherei.

Ich habe früher relativ bereitwillig meine Steuern bezahlt, weil ich die Notwendigkeit zahlreicher Staatsausgaben (an)erkannte. Inzwischen habe ich mich ein wenig tiefer damit beschäftigt, wie der Staat mit Steuergeldern umgeht, wie er lügt, wie er trickst – übler als der schlimmste Haustür- oder Straßenverkäufer.

Würde sich der Staat bei der Ausgabenvermeidung die gleiche Mühe geben wie bei der Steuererhebung, gäbe es die gleichen Leistungen für geringere Steuern und praktisch ohne Staatsverschuldung.

PS: Dass bei großen Projekten viel abgestimmt werden muss und viele beteiligt sind, gilt nicht nur für den Staat, sondern auch für Unternehmen. Nur gibt es da bei einem derart grandiosen Scheitern weitreichende Konsequenzen.

44) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. März 2014, 19:30 Uhr

@ 42) riskro, Sonntag, 16. März 2014, 11:49 Uhr

Ich kann im Großen und Ganzen zustimmen: Ihre Einschätzung zur Straftat, die gesühnt gehört; zur, wie Sie es nennen, “asozialen” Rolle der Medien; zum dubiosen Verhalten der Staatsanwaltschaften, zur Nicht-Rechtfertigung von Steuerhinterziehung durch Steuerverschwendung (Gegenüberstellen wird hoffentlich erlaubt sein) etc.

Ihre psychologische Studie zu Uli Hoeness mag stimmen oder nicht – aber (nicht zur Entschuldigung, sondern zur Vervollständigung für alle Schwarz-Weiß-Fanatiker) er wurde nicht nur grundlos gehypt, er hat auch was geleistet.

Wo ich nicht zustimmen kann, ist die Akzeptanz der “schallenden Ohrfeige”. Michael Spreng hängt sich jeder Sau, die durchs Dorf getrieben wird (Kachelmann, zu Guttenberg, Wulff, Schwarzer, Hoeness etc.), an den Bürzel und zückt in selbstgerechter Empörung den Zeigefinger, nur allzu oft vorschnell und vorlaut. Er sollte sich, wenn es um die Beurteilung anderer Menschen geht (erst recht, wenn er deren Intentionen nicht versteht) die eine oder andere Zurückhaltung auferlegen. Das sollte nicht zuviel verlangt sein: An anderen Stellen zeigt er oft genug, dass ihm Reife und Erfahrung zu eigen sind.

PS: Meine Einstellung zum Thema Steuerhinterziehung ist, dass wir zuwenig Prüfer haben, um die Sünder sachgerecht zu verfolgen. Das kann man durch Einstellung der fehlenden Prüfer besser beheben als durch die jetzige Situation, Diebesgut einzusetzen und Promis schon im Vorfeld öffentlich schlachten zu lassen.
Und wer sich als Steuerflüchtiger rechtzeitig stellt, sollte mit Geld und nicht mit Knast bestraft werden.

Man könnte diskutieren (nur um mal so richtig herum zu pingeln), bei Steuervergehen die zu geringe Anzahl der Prüfer als mildernden Umstand geltend zu machen – Gelegenheit schafft Diebe, das gilt an anderer Stelle ja auch.

Ein Wort noch zum Thema Staatsanwaltschaft: Wenn eine Behörde Kenntnis von einer Straftat erhält, ist sie zur Verfolgung verpflichtet. Hier rührt sich der Staat nicht, sondern toleriert und unterstützt damit das Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter, er macht sich bei den Steuer-CDS sogar zum Hehler und zum Nutznießer von Diebesware. Mit welcher moralischen Berechtigung kann solch ein Staat über Diebe / Hehler / Steuersünder urteilen?

45) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. März 2014, 19:42 Uhr

@ 39) Max Lein, Samstag, 15. März 2014, 23:40 Uhr

>> Auf Englisch sagt man »Two wrongs don’t make a right.«
>> Nur weil ihr Handwerker unter der Hand arbeitet, dann
>> rechtfertigt das doch keine Steuerhinterziehung.

Da haben Sie Recht, dass habe ich auch nicht behauptet. Ich habe an keiner Stelle Steuerhinterziehung gerechtfertigt, auch nicht im Fall Uli Hoeness’. Ich habe auch an keiner Stelle gefordert, dass er nicht verurteilt werden dürfe oder sonst etwas in der Art.

Mich hatte nur gewundert, dass selbst dieser Steuerhinterzieher über Uli Hoeness ein Verständnis-loses Urteil fällte, ohne sich klarzumachen, dass er sich eigentlich in der gleichen Situation befindet. Viele Menschen klammern sich stets aus (wer im Stau steht, wird nicht durch die anderen aufgehalten, sondern ist Teil des Problems), und lassen Vorschriften nur für die anderen gelten.

46) Peter Christian Nowak, Montag, 17. März 2014, 01:18 Uhr

34)Erika

…dennoch gebe ich zu bedenken, dass die Steuerverschwendung im erheblichen Umfang zugenommen hat. Schon aus diesm Grund sollten Rechtsexperten darüber nachdenken, wie man dem freundlichen Achselzucken von Ministerialbürokratie und untergeordneten Verwaltungseinheiten mit juristischer Verve zu begegnen ist.
(wäre eine Aufgabe für Doktoranden)

47) Michael A. Nueckel, Montag, 17. März 2014, 09:25 Uhr

46) Peter Christian Nowak

Gibt es, http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html, wird aber nicht gehört, so hier nur das Beispiel zu dem Straftatbestand der Haushaltsuntreue. Ihr vorgeschlagener Weg erscheint m.E. (leider !) wenig aussichtsreich; Rechtsexperten (gibt es ausreichend) und erst recht Doktoranden würden nicht gehört. Engagierte Hochschullehrer machen immer wieder auch von sich aus Vorschläge de lege ferenda, die oftmals in den Ministerien nur abgeheftet werden. Die rechtliche Konstruktion von Vorschriften gegen Steuerverschwendung ist nicht das Problem, viel wichtiger dagegen die Frage, besteht ein ausreichender politischer Wille, in diese Richtung zu marschieren?

48) StefanP, Montag, 17. März 2014, 10:01 Uhr

@40) karel

Nicht nur das Steuerrecht hat breite Ermessensspielräume, das gilt genauso für das Strafrecht. Schauen Sie in die Paragraphen und Sie sehen, dass eine Straftat zwischen 6 Monaten und 5 Jahren geahndet werden kann.

Mich machte es schon nachdenklich, wenn Steuer-Straf-Experten bekunden, dass weitaus
prominientere Fälle von Selbstanzeigen mit weitaus größeren Beträgen ohne “Öffentlichkeit”
abgewickelt werden konnten.

Was macht Sie daran nachdenklich? Es ist nicht Aufgabe und Sinn des Strafrechts, einen Pranger zu errichten. Jeder “normale” Straftäter darf in der Presse nur anonymisiert genannt werden, bei Prominenten machen wir gerne eine Ausnahme. Das Recht gilt für alle und das Prinzip ungeachtet der Höhe. Wenn wir das Bekenntnis belohnen wollen, dann kann die Straffreiheit nicht an der Höhe der hinterzogenen Steuern hängen, bestenfalls an der Zahl der Wiederholungen.

Die Staatsanwaltschaft hat nach gut einem Jahr Untersuchung 3,3 Millionen Steuerhinterziehung angeklagt, der Angeklagte hat dagegen sofort klar gemacht, dass der Betrag, der sich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, achtmal höher ist. Hätten die Finanzbehörden das auch so gewusst? Der Fiskus ist wie in keinem anderen Rechtsgebiet auf die Mithilfe des Steuerbürgers bei der Aufklärung von Steuersachverhalten angewiesen. Dies ist dann auch bei der Strafzumessung entsprechend zu berücksichtigen.

49) Politikverdruss, Montag, 17. März 2014, 10:23 Uhr

44) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. März 2014, 19:30 Uhr,

Zustimmung!

Wie sehr der Staat in Steuerfragen als Heuchler auftritt, wird deutlich, wenn man einmal hinter die Kulissen schaut: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/2-fehlende-steuerfahnder-wenn-der-fiskus-nicht-mehr-klingelt-1541140.html

Wird eigentlich der verfügbare „Steuerschatz“ vom Staat gehoben? Das ist die entscheidende Frage! Die Antwort ist Nein! Und das hat laut STERN drei Gründe:

„Erstens muss das jeweilige Bundesland seine Finanzbeamten aus eigener Tasche bezahlen. Zweitens bleiben laut Deutscher Steuergewerkschaft von 100 Euroeingetriebenen Steuern nur 10 Euro in der Landeskasse. Der Rest geht in den Länderfinanzausgleich, an die Kommunen oder den Bund. Drittens sind dem Bundesrechnungshof zufolge „einzelne Länder bestrebt, die heimische Wirtschaft mit Hilfe der Besteuerung zu fördern.“ Sprich: Sobald sich herumspricht, dass ein Land bewusst unzureichend kontrolliert, siedeln sich dort mehr Unternehmen an.“

Nein, da quetscht man lieber den „gemeinen“ Steuerbürger (Kalte Progression) weiter aus und erklärt ihm gegenüber die Abgabe von Steuern zur „heiligen Pflicht“. Man kann das nur noch mit großem Zorn betrachten. Wissen Sie, lieber Herr Gabriel, was wir in diesem Land dringend benötigen: Einen Steuerstreik! Und zum Fall Hoeneß: Da hat der Staat ein Exempel statuiert, um uns Steuerbürgern, wie einst in vorsäkularen Zeitenaufzuzeigen, dass wir in die Steuerhölle kommen, wenn wir nicht zahlen.

„Denen“ gehört kräftig auf die Finger gehauen. Leider fehlen uns dazu die Mittel der direkten Demokratie wie in der Schweiz.

50) StefanP, Montag, 17. März 2014, 10:26 Uhr

@46) Peter Christian Nowak

…dennoch gebe ich zu bedenken, dass die Steuerverschwendung im erheblichen Umfang zugenommen hat.

Woran machen Sie das fest? Sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Bundesrechnungshof kommen so auf 5% (bezogen auf die Einnahmen) Steuerverschwendung, also 30 Mrd. EUR jährlich. Dabei ist Steuerverschwendung schwer zu greifen und zu objektivieren, da sie auch aus qualitativen Komponenten (wird der BER überhaupt benötigt?) besteht. Eine Zunahme der Steuerverschwendung ist aufgrund dieser Daten nicht festzustellen.

Beim Großflughafen Berlin hat der Staat in Gestalt der Bundesländer Berlin und Brandenburg (der Bund hält eine Minderheitenbeteiligung) auf einen Experten als Generalunternehmer verzichtet. In der Folge explodierten die ursprünglichen Kostenansätze ohne dass jemand dafür haftbar gemacht werden könnte. Steuerverschwendung?

Doch auch wenn ein Generalunternehmer eingesetzt wird, ist die Gesellschaft nicht vor Kostenexplosionen geschützt ohne Regress nehmen zu können. Ursache ist hier, dass der Auftraggeber Staat den ursprünglichen Auftrag immer wieder und sehr weitreichend modifiziert, was natürlich den Auftragnehmer aus der im Originalvertrag bestimmten Haftung entlässt. Steuerverschwendung?

51) riskro, Montag, 17. März 2014, 11:27 Uhr

@44 Erwin Gabriel

Ich habe den Staatsanwaltschaften kein dubioses Verhalten unterstellt.

Meine Forderung ist, man soll den Staatsanwaltschaften in Ruhe ihre Arbeit machen lassen und nicht durch unsachliche Berichterstattungen in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen.
Diesen sollen doch nur die Einschaltquoten und Verkauszahlen steigern, erschweren aber die Arbeit der Ermittlungsbehörden massiv

Die bekanntgewordenen Fehler der Ermittlungsbehörden sind nämlich im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Staatsanwaltschaften sich genötigt sahen, auf diese unsachlichen Berichterstattungen reagieren zu müssen.

Dem kann man ganz einfach dadurch entgegen wirken, dass Berichterstattungen zu unterbleiben haben, wenn Verfahren eingeleitet worden sind.

Wenn ich Ihre Kommentare zum Fall Wulff richtig im Gedächtnis habe, haben Sie der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen übers Ziel hinausgeschossen zu haben. Das war eine Folge dieser laufend in den Medien täglich neu aufgeworfenen Vorwürfe, mit denen sich die Ermittlungsbehörden konfrontiert wurden. Diesen waren sie gezwungen nach zu gehen.

Tun sie es wird, ihnen vorgeworfenen übers Ziel hinauszuschießen. Tun sie es nicht, wird ihnen unterstellt die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Was sie machen ist verkehrt.

Ihre Einstellung, dass Steuerhinterziehung eine Folge ist, dass wir zuwenig Prüfer haben, um die Sünder sachgerecht zu verfolgen, greift zu kurz.

Wir müssen nicht Steuerhinterziehung verfolgen, sondern Steuerhinterziehung vermeiden.

Neues gerechteres Steuersystem. Deutsche Staatsbürger haben an Deutschland Steuer zu leisten, egal wo sie ihren Wohnsitz haben. Ausgleichszahlungen zwischen den Länderabgaben werden durchgeführt.

Nur zwei Beispiele von mehreren möglichen. Hier würde vieles zu erreichen sein. Das setzt aber voraus, dass der politische Wille da ist. Der fehlt aber bei unseren Politikern, die das sagen haben.

Die, die Vorschläge vorbringen, die in diese Richtung laufen, die in der Regel den Lobbyismus zu wider laufen, werden als Populisten abgetan und der deutsche Michel lässt sich wie immer beeinflussen und denkt nicht mal darüber nach, sondern plappert nur nach.

Hören Sie auch auf, Steuerhinterziehung als eine Art Selbstverteidigung dar zustellen.

Steuerverschwendung gehört genauso bestraft, wie Steuerhinterziehung.

Damit es dazu kommt, reicht es aber nicht aus, dagegen nur zu wettern. Man muss was dagegen unternehmen, nur dann könnte sich was ändern. Das beibehalten der jetzigen Verhältnisse ändert nichts.

Also nicht nur viele Kommentare schreiben, sondern die Zeit effektiver einsetzen.

Wenn Sie jetzt fragen und was machen sie? Nicht genug, aber ich mache was:

Petitionen
Schreiben an den Wahlkreisabgeordneten, Ministerien……….

Allerdings ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Es fehlt Unterstützung, zum Beispiel derer, die nur, oftmals gar nicht so schlaue Kommentare wie sie meinen, schreiben.
Das Internet bietet ungeahnte Möglichkeiten. Für mich aber ist es ein Buch mit sieben Siegeln.
Hilfe wäre auch hier angebracht.

52) StefanP, Montag, 17. März 2014, 12:02 Uhr

@51) riskro

Meine Forderung ist, man soll den Staatsanwaltschaften in Ruhe ihre Arbeit machen lassen und nicht durch unsachliche Berichterstattungen in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen.

Sie hebeln gerade mal die Verfassung aus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und einer unabhängigen Presse sind Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Genauso wie übrigens auch die Unabhängigkeit der Justiz. Staatsanwälten muss schlicht egal sein, was Journalisten über einen Fall berichten. Woher hatten den eigentlich die Medien ihre Informationen im Falle Hoeneß? Nur von Behörden. Folglich müssten Beamte und Verwaltungsangestellte besser überwacht werden und nicht Medien und Bürger.

Neues gerechteres Steuersystem. Deutsche Staatsbürger haben an Deutschland Steuer zu leisten, egal wo sie ihren Wohnsitz haben. Ausgleichszahlungen zwischen den Länderabgaben werden durchgeführt.

Die UN (die Organisation, die auf amerikanischem Boden oft von der US-Administration missachtet wird) empfiehlt in ihren Musterbesteuerungsabkommen die Besteuerung von Erträgen nach dem Herkunftslandprinzip. Das handhaben fast alle Staaten so. Es ist ja ohnehin ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade Linke, welche für die Beendigung des sui generis gestritten haben und doppelte und Mehrfachstaatsangehörigkeiten das Wort reden, nun für eine Besteuerung nach dem Geburtsland streiten.

Nebenbei sollten Sie dann auch den Länderfinanzausgleich mit aufheben, denn ein Bayer bleibt ein Bayer und hat mit einem Berliner wenig zu tun.

Es ist Vorsicht geboten, wenn man Verfassung und Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit mit einem Federstrich aufheben will. Das Gegenteil wäre eigentlich geboten.

53) Peter Christian Nowak, Montag, 17. März 2014, 12:34 Uhr

50)Stefan P.
…wegen der Komplexität von öffentlichen von Bauvorhaben, seinen verantwortlich Zeichnenden und welche Maßnahmen zu treffen sind, um Kostenexplosionen zu verhindern, habe ich die Justiziabilität zunächst auch infrage gestellt.
Das bedeutet aber nicht, dass das keine Frage wäre,womit sich Juristen nicht beschäftigen sollten. Alle verwaltungstechnischen Änderungen von der Planung bis zu Kostenvoranschlägen, deren Einhaltung bis zur Durchführung wäre durch weniger Diversifizierung im Verantwortungsbreich wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Oder anders: juristisch Klarheit schaffen durch Gesetze, wer den Hut aufhat.
Das alles “im Schnellwaschgang” einfach zu lösen wäre will ich auchnicht behaupten.
Dass Steuerverschwendung ein Problem ist in einer nicht unerheblichen, verifizierbaren Größenordnung, das sagt Bundesrechnungshof, nicht ich

54) riskro, Montag, 17. März 2014, 18:33 Uhr

52) StefanP

ich hebel gar nichts aus. Eine Einschränkung der Berichterstattung über Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, dienen den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betreffenden (Beispiel: Unschuldsvermutung) und die sind höher angesiedelt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Pressefreiheit sollte da ihre Grenze haben, wo Informationen “illegal” erlangt werden.

Die Informationen im Fall Hoeneß kamen auch nicht aus Behörden, wie mittlerweile bekannt wurde, sondern aus Reihen der CSU, die Partei hatte Angst, dass der Fall Hoeneß in der heißen Wahlkampfphasen (Bundestags- u. Landtagswahlen in Bayern) auf den Tisch kommt und dann mehr politischen unkalkulierten Schaden anrichten könnte.

Wenn sie aber von Behörden gekommen wäre, stützt dass ja meine Forderung: Keine Veröffentlichung von illegal erlangten Info`s oder nennen der Quelle aus der die Info stammt.
Jeder Bedienstete des öffentlichen Dienstes würde sich dann zwei Mal überlegen, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen.

Darüberhinaus haben wir keine Verfassung (Art 146 GG).

Das Grundgesetzt ist auch nicht auf “Alle Ewigkeit” in Stein gemeißelt.

Dieses Grundgesetz kam unter Aufsicht der Allierten unter den Eindrücken des verlorenen Krieges vor nunmehr knapp 66 Jahren zu stande. Es ist Zeit, es den geänderten Verhältnissen anzupassen.

Eine Änderung einzelner Artikel ist mit “qualifizierter Mehrheit” der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Mitglieder des Bundesrates möglich, Ausnahmen Art 1 und 20 GG.
Übrigens haben wir in schon de facto mehrere GG- Änderungen gehabt, ohne das die beiden oben genannten Verfassungsorgane nach den Bestimmungen des Art 79 GG beteiligt wurden, dadurch, dass wir Zustänigkeiten an die EU abgetreten haben.

55) Erwin Gabriel, Montag, 17. März 2014, 20:11 Uhr

@ 51) riskro, Montag, 17. März 2014, 11:27 Uhr

>> Ich habe den Staatsanwaltschaften kein dubioses Verhalten unterstellt.

Dann habe ich habe Ihre frühere Aussage
>> Es gibt Vorschriften, nach denen Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht
>> geahndet werden können.
als Tadel gegenüber denjenigen Staatsanwaltschaften interpretiert, die ihrer Verschwiegenheit nicht nachgekommen sind.

Ich bitte um Entschuldigung.

56) Erwin Gabriel, Montag, 17. März 2014, 20:39 Uhr

@ 51) riskro, Montag, 17. März 2014, 11:27 Uhr

>> Wenn ich Ihre Kommentare zum Fall Wulff richtig im Gedächtnis habe,
>> haben Sie der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, übers Ziel
>> hinausgeschossen zu haben.

ja

>> Das war eine Folge dieser laufend in den Medien täglich neu
>> aufgeworfenen Vorwürfe, mit denen sich die Ermittlungsbehörden
>> konfrontiert wurden. Diesen waren sie gezwungen nach zu gehen.

nein

>> Tun sie es wird, ihnen vorgeworfenen übers Ziel hinauszuschießen.
>> Tun sie es nicht, wird ihnen unterstellt die Kleinen hängt man, die Großen
>> lässt man laufen. Was sie machen ist verkehrt.

Maul halten, arbeiten. Souverän bleiben gegenüber Medien und Politikern.

>> Ihre Einstellung, dass Steuerhinterziehung eine Folge ist, dass wir
>> zuwenig Prüfer haben, um die Sünder sachgerecht zu verfolgen, greift zu kurz.

Das habe ich so nicht gesagt. Steuerhinterziehung ist m.M. nach eine Folge verschiedener Gründe, u.a. zu hoher Steuern, einer undurchsichtigen Gesetzgebung, fehlenden Prüfern, und schlichter Gier.

>> Wir müssen nicht Steuerhinterziehung verfolgen, sondern Steuerhinterziehung vermeiden.

ja

>> Hören Sie auch auf, Steuerhinterziehung als eine Art Selbstverteidigung
>> dar zustellen.

Da verstehen Sie mich falsch. Steuerhinterziehung ist auch aus meiner Sicht ein strafwürdiges Vergehen. Ich erkenne aber Zusammenhänge zwischen dem, was der Staat tut oder nicht tut, und dem, wie die Bürger darauf reagieren. Dazu bin ich kein Freund von Schwarz-Weiß-Malereien.

>> Steuerverschwendung gehört genauso bestraft, wie Steuerhinterziehung.

Zustimmung

57) StefanP, Dienstag, 18. März 2014, 09:20 Uhr

@54) riskro

Wir gehen erst mal davon aus, dass das Grundgesetz gilt. Dieses ist sowohl im juristischen Sinne als auch im Allgemeinsprachgebrauch “die Verfassung”.

Eine Einschränkung der Berichterstattung über Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, dienen den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betreffenden () und die sind höher angesiedelt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Woraus entnehmen Sie das? Zumindest ist das nicht die Ansicht der zuständigen Gerichte und aus der Stellung im Grundgesetz ergibt sich ebenfalls eine solche Hierarchie nicht.

Pressefreiheit sollte da ihre Grenze haben, wo Informationen “illegal” erlangt werden.

Vorsicht! Nun sind Sie in einem echten juristischen und argumentativen Minenfeld. Die Presse muss ihre Quellen nicht aufdecken und oftmals stammen ihre Informationen aus illegalen Handlungen. Das wird in linken Blogs dann auch entsprechend gefeiert. Außerdem: wenn illegal erlangte Informationen nicht verwertbar sind, gilt dies auch für den Staat in Bezug auf Steuer-CDs. Denn egal, wie man dazu steht: die eigentliche Handlung – Datendiebstahl – ist sowohl nach deutschem als auch Schweizer Recht strafbar.

Die Selbstanzeige von Hoeneß ist beim zuständigen Finanzamt eingegangen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Ob am Ende der Justizminister gegenüber der Presse geplaudert hat, wissen wir nicht. Wahrscheinlicher ist – auch aufgrund vorangegangener Fälle (Zumwickel), dass die Information an die Presse von der Strafverfolgungsbehörde kam. Es bleibt eine Mutmaßung, sonst könnte man jemanden haftbar machen. Aber Sie lehnen sich sehr weit aus dem Fenster.

58) Rainer N., Dienstag, 18. März 2014, 14:33 Uhr

Das Schreiben WOLLTE ich beenden. Aber durch das Lesen entsteht der Drang doch noch einmal wieder einen Kommentar zu posten. Ergebnis meiner Überlegung: Ich sollte das Lesen in diesem Blog einstellen.

Aber bevor ich den Link auf Sprengsatz aus meinen Favoriten lösche, um nicht mehr auf diese Seite zu kommen::

http://www.spiegel.de/wirtschaft/uli-hoeness-verzicht-auf-revision-beendet-prozess-schnell-a-959051.html

Der Beitrag stimmt mit meiner Sichtweise überein.

Bleibt die Hoffnung, dass der Stern noch Material über das Konto besitzt und diese nun veröffentlicht. Oder dass die Daten wirklich eines Tages auf einer Steuer-CD öffentlich werden.

Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Uli, Richter … alle in einen Sack stecken …!

Der “Öffentlichkeit” wurde von den genannten ein Schauspiel vorgeführt, um die Hintergründe zu verschleiern. Meine Meinung!

Laut Bericht im Stern damals war auf dem Konto zeitweise ein Betrag von über 500.000,- €. 120.000,- wurden jedoch nur zugegeben! Zwei Konten?

Und die Verlustvorträge?

„Wieso sind in München beim Bankhaus Leuschel in gleicher Höhe Gegengeschäfte getätigt worden? Also die Puts bei Vontobel in der Schweiz und die Calls in Deutschland? Es war die Rede von Verlustvorträgen in Deutschland. Die Verluste in D geltend machen, aber die Gewinne steuerfrei in der Schweiz laufen lassen.“

Dass Höness nicht selbst gezockt haben kann, sondern ein Chefhändler (Bankinsider) von Vontobel

http://insideparadeplatz.ch/2014/03/12/vontobel-musste-hoeness-deals-der-finma-beichten/

„Der Betreuer von Uli Hoeness, der täglich bis zu 300 Mal Devisen-Deals per Telefon aufgegeben haben will, heisst Jürg Hügli. Hügli ist nicht irgendein subalterner Vontobel-Händler, sondern ein absoluter Senior.“

Das bedeutet Handel durch einen führenden Bankprofi. Das bedeutet auch die Möglichkeit schnellen elektronischen Depotübertrags (Verlustpositionen vor Verkauf schnell zu einer Bank nach Deutschland übertragen, ehe sich Verlust zu Gewinn umkehren kann).

Mein Verdacht, dass alles soll vertuscht werden!

Wenn ein Bankräuber die Beute versteckt, ein paar Jahre in den Knast geht, mit der Aussicht später als freier Mann …. da hat Uli es leichter.

Ich kann nicht so viel essen wie ich wieder ausspeien möchte. Auch mitten in dieses Blog …

Reaktionen auf diesen Beitrag werde ich noch betrachten … dann aber … bye bye

59) Erika, Mittwoch, 19. März 2014, 09:10 Uhr

@ 58) Rainer N., Dienstag, 18. März 2014, 14:33 Uhr

Lieber Rainer N.,

löschen Sie Ihren Link nicht. Es ist wichtig, dass die Leser mit anderen Meinungen konfrontiert werden und der “Mainstream” in Frage gestellt wird. Auch ich habe schon oft gedacht: “Warum tue ich mir das an?

Dieses Forum bietet die Möglichkeit anders Denkenden frei seine Meinung zu sagen und auf Ihre Widersprüche hinzuweisen, einen kleinen Stachel zu setzen und auch die eigene Position zu überprüfen. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Wert!

Ihr Kommentar hat mich veranlasst, die Sache Hoeness (für mich eigentlich abgeschlossen) weiter zu beobachten. Sehen Sie bei einer Person haben Sie sogar etwas erreicht.

Liebe Grüße

Erika

60) Erwin Gabriel, Mittwoch, 19. März 2014, 09:29 Uhr

58) Rainer N., Dienstag, 18. März 2014, 14:33 Uhr

>> Reaktionen auf diesen Beitrag werde ich noch betrachten …

Danke für die interessanten Links

61) riskro, Mittwoch, 19. März 2014, 13:10 Uhr

StefanP, 57 schreibt:

Woraus entnehmen Sie das? Zumindest ist das nicht die Ansicht der zuständigen Gerichte und aus der Stellung im Grundgesetz ergibt sich ebenfalls eine solche Hierarchie nicht.

Antwort:
Eine Vielzahl von Staatssrechler sieht in der Stellung, insbesondere der Artikel die Menschenrechte betreffen, durchaus eine Hierarchie.
Gerichte haben auf der Grundlage erlassener Gesetze Recht zu sprechen. Ihre Ansicht ist nicht gefragt. BVerfG ausgenommen.

P. schreibt:

Vorsicht! Nun sind Sie in einem echten juristischen und argumentativen Minenfeld. Die Presse muss ihre Quellen nicht aufdecken und oftmals stammen ihre Informationen aus illegalen Handlungen

Antwort:

Artikel 5 GG

1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Sie schreiben „MUSS“ …. nicht aufdecken.

Richtig, aber nur weil vom Gesetzgeber bisher, von Art 5 Abs 2 GG kein Gebrauch gemacht wurde.

Deshalb schreibe ich „SOLL“.

Die Pressefreiheit Art. 5 (1), Satz 2 GG ist gewährleistet, wenn die Berichterstattung auf allgemein zugängliche Quellen zurückzuführen ist Art 5 (1), Satz 1 GG.

Illegale Quellen sind nicht allgemein zugänglich

Wer von uns Beiden befindet sich in einem Minenfeld?

P. schreibt:
Außerdem: wenn illegal erlangte Informationen nicht verwertbar sind, gilt dies auch für den Staat in Bezug auf Steuer-CDs. Denn egal, wie man dazu steht: die eigentliche Handlung – Datendiebstahl – ist sowohl nach deutschem als auch Schweizer Recht strafbar.

Antwort:
Mit der Ausnahme, dass das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage klar Stellung bezogen hat, wonach:

Der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf,
auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Dies widerspricht auch meinem Rechtsempfinden.
Mein Pech ist, dass dem Bundesverfassungsgericht mein Rechtsempfinden nicht interessiert.

Zu berücksichtigen ist hier aber auch, dass dem Ankauf von CD´s, Steuerhinterziehungen vorausgehen, dass nach deutschem Recht auch strafbar ist.
Hier stellt sich die Frage, wer war zuerst dar, das Ei oder das Huhn.

Deshalb meine Forderung nach einer grundlegenden Reformierung des Steuerrechts, in dem dann auch Regelungen getroffen werden, die es unattraktiv machen würden, Geld aus steuerrechtlichen Gründen, in Steueroasen anzulegen.

Meine Motivation, die zur Debatte stehenden Punkte zu fordern, basiert auf der Tatsache, dass die Medien in ihrer Berichterstattung maßlos, insbesondere im Bezug auf die Häufigkeit, übertreiben.

Zum Beispiel über Wulff, Hoeness, haben die Medien und zwar ALLE über Wochen während der laufenden Ermittlungen jeden Tag berichtet. Man konnte es nicht mehr hören. Es wurde spekuliert, dass sich die Balken gebogen haben. Dies war nur möglich, weil immer wieder, unbewiesene, nicht nachprüfbare Behauptungen aufgestellt wurden.

Frage warum? Ich behaupte nur um Einschaltquoten zu halten und Auflagen zu steigern.

Diesem kann man wirkungsvoll begegnen, wenn im Ermittlungsverfahren Art 5 (2) GG zur Anwendung kommt.

Ich behaupte, dass die Ermittlungsbehörden ruhiger arbeiten könnten.

Das würde sich auf die Qualität der Ermittlungen auswirken, was letztlich zu einem gerechten Urteil führen und somit dem Betroffenen zu Gute kommen.

Das ist meine Meinung! Ich behaupte, damit nicht ganz falsch zu liegen.

62) M.M., Mittwoch, 19. März 2014, 22:01 Uhr

@58 Reiner N.

In diese, Ihre Richtung muss in jedem Fall weiter recherchiert werden.

Es darf bezweifelt werden, siehe folgendem link, dass Uli H. es schafft aus 20 Millionen 150 Millionen zu machen!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/17/schweizer-banker-zweifeln-an-hoeness-version-vom-einzel-zocker/

Zusätzlich. Zitat:”Die Manipulation mit Devisengeschäften läuft nach einem simplen Schema ab, wie der Tagesanzeiger es skizziert:

„Zwei Komplizen wechseln über das Bankkonto des einen eine Geldsumme in Fremdwährung unter dem Marktpreis, um sie zeitgleich zu einem höheren Kurs zu verkaufen. Auf den ersten Blick ist Geschäftsmann A in diesem Spiel der Verlierer, weil er die US-Dollars unter dem Marktpreis verkauft hat. Vielleicht weiss er aber, was er tut, und steckt als Finanzchef des Unternehmens U mit Kunde K unter einer Decke. Er verkauft die Dollars zum Schaden des Unternehmens zu einem schlechten Preis. Vom Gewinn, der bei K landet, kriegt er am Ende die Hälfte.“

63) StefanP, Donnerstag, 20. März 2014, 10:32 Uhr

@61) riskro

Eine Vielzahl von Staatsrechtler sieht in der Stellung, insbesondere der Artikel die Menschenrechte betreffen, durchaus eine Hierarchie.

Die Grundrechte sind in den ersten 20 Artikeln beschrieben. Außer der Menschenwürde stehen die Grundrechte gleichrangig nebeneinander und sind immer gegeneinander abzuwägen. Das Ehe und Familie (Artikel 6) stehen nicht über dem Recht auf Eigentum (Artikel 14). In den Artikeln selbst finden sich natürlich Abstufungen.

Es bleibt dabei: ein Journalist kann nicht zur Nennung seiner Quellen gezwungen werden.

Journalisten bedienen sich eben auch oft Whistleblowern. Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist strafbar und auch sonst besteht eine sogenannte Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Inwieweit er sich darüber hinwegsetzen darf, unterliegt nicht allein seiner persönlichen Einschätzung. Im Zweifel ist es ein Vergehen, das wir dennoch tolerieren, wenn nicht sogar loben.

Der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf,
auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Das ist doch der Punkt, den Sie aufgeworfen haben: In Deutschland dürfen Informationen grundsätzlich genutzt werden, auch wenn sie illegal erworben wurden. Das ist im angelsächsischen Rechtsraum durchaus anders, aber wir leben in Deutschland. Sie dagegen haben argumentiert, solche Informationen sollten – zumindest im Bereich der Medien – nicht nutzbar sein. Sorry, ein Prinzip ist nunmal allgemein.

Deshalb meine Forderung nach einer grundlegenden Reformierung des Steuerrechts, in dem dann auch Regelungen getroffen werden, die es unattraktiv machen würden, Geld aus steuerrechtlichen Gründen, in Steueroasen anzulegen.

Sie argumentieren gegen etwas an, was nicht ist. Kein OECD-Staat hat Doppelbesteuerungsabkommen mit sogenannten Steueroasen. Wer sein Geld auf den Bahamas anlegt, unterliegt hier dennoch der vollen Besteuerungspflicht, was zu einer Doppelbesteuerung führt. Nur ist ein Land, das niedriger als Deutschland besteuert, nicht automatisch eine Steueroase. Da gibt es schon noch etwas dazwischen. Und es gibt auch keinen Grund, die Besteuerungspflicht an die Nationalität eines Menschen zu knüpfen, statt an Quelle und Ursprung. Genau das tun die UN-Musterbesteuerungsabkommen.

Frage warum? Ich behaupte nur um Einschaltquoten zu halten und Auflagen zu steigern.

Die Menschen sehen immer weniger fern, insbesondere Nachrichten- und Informationssendungen, und sie lesen weniger Zeitung. Das ist ein totes Pferd, was Sie reiten. Im Gegenteil: sie sind Getriebene der neuen Medien – der Anonymen, der Amateure, der Jugend. Eine Information muss heute so schnell gegeben werden, wie sie sich über Twitter verbreitet, sonst ist sie keine Information mehr. Sie müssten konsequent Twitter, Facebook und Google verbieten, um Ihr Ziel zu erreichen. Da wären wir nahe an Erdogan…

P.S.: Woraus schließen Sie, dass eine Meinung richtig oder falsch ist?

64) Rainer N., Donnerstag, 20. März 2014, 16:41 Uhr

@ Erika @ 59

Ich werde es mir überlegen. Also abwarten wie die Sache mit Uli weitergeht.

Der Stern-Artikel bringt ja auch wieder Fakten ..

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_68578734/fall-uli-hoeness-noch-groesser-stern-informant-packt-aus.html

Also ich bin immer noch, hab es ja am Anfang einmal gepostet, der Ansicht, Uli ist ein “Opfer”. Er opfert sich für den Verein. Kein Bauernopfer, wie ich schon schrieb, ein Damenopfer, weil ein Bauer zur Umwandlung bereit steht, in Kürze … Uli H. ?

Weil, durch die “Strafe” ist er ja wieder “rehabilitiert”. Man kann so einem Menschen doch nicht die Zukunft verbauen.

Wenn ich mir vorstelle, das Gericht hätte die Fakten geprüft, also gründlich, wäre sicher eine höhere Strafe notwendig gewesen. Die Höchststrafe 10 Jahre!

Dann hätte Uli wohl nicht das Opferlamm gemacht. So wurde ein Deal durchgezogen, geringe Strafe, schnell als Freigänger, der Trainer will ja gerne wieder mit Uli zusammen …

@ 62 – er soll ja sogar 400 Millionen auf dem Konto gehabt haben.

Hoeneß habe “zeitweise Werte von 600 Millionen Schweizer Franken auf seinem Konto” gehabt, umgerechnet etwa 400 Millionen Euro.

DAS stand schon damals im Stern. Und ich hatte damals auf dieser Basis ausgehend von den angeblichen 20 Millionen vorgerechnet, das ist unmöglich. … dafür wurde ich von “klein Erna” angegriffen … auf eine Antwort von ihr zur aktuellen Situation warte ich immer noch … vermutlich ist sie nicht mehr unter dem Namen aktiv.

65) Bernhard Paul, Donnerstag, 20. März 2014, 20:52 Uhr

@61) riskro

Bei Ihrem Verfassungsverständnis, insbesondere des Artikels 5 GG, könnte man die öffentliche und veröffentlichte Meinung auch wieder gleichschalten – wie damals; ja, wann war das gleich wieder …?

66) M.M., Freitag, 21. März 2014, 07:02 Uhr

siehe auch:
http://insideparadeplatz.ch/2014/03/20/vontobel-liess-hoeness-nachts-via-baer-dealen/

Ich zitiere im weiteren:”
Die grosse Frage in diesem Szenario wäre, ob das bis 2005 gigantisch anwachsende Vermögen von Hoeness sich danach wirklich durch schlechte Devisen-Deals in Luft auflöste.

Möglich wäre auch, dass die Millionen durch weitere Transaktionen auf Offshore-Konten landeten. Diese könnten mit gigantischen Transfersummen im globalen Fussballgeschäft zu tun haben.

und:”

Für die Vontobel-Bank droht Hoeness zur Belastungsprobe zu werden. Die Version, dass der Finanz-Amateur das Konto von 20 auf 150 Millionen Euro und dann auf 0 brachte, überzeugt nicht.

Beobachter bringen das Münchner Bankhaus Donner & Reuschel ins Spiel. Dort sitzt Florian Hoeness, Sohn des Steuersünders, im Beirat. Filius Florian leitet auch die Wurstfabrik des Vaters.

Denkbar ist, dass die ganz grossen Devisendeals in dreistelliger Millionenhöhe über Hoeness-Konten bei den beiden Banken Vontobel und Donner & Reuschel liefen.

Durch geschicktes Steuern der Devisenkurse, für die es keine verbindlichen Regeln gibt, wäre es laut einem Experten möglich, die Gewinne und Verluste am “richtigen” Ort anfallen zu lassen.”

67) M.M., Samstag, 22. März 2014, 00:47 Uhr

Was meint H. eigentlich mit “Fehler seines Lebens”?.
Aus Frankfurter Börsenkreisen hört man, dass H. schon in den 80gern mit Devisen zockte.
Der Name der Bank ist dort auch bekannt.

68) Erwin Gabriel, Samstag, 22. März 2014, 11:31 Uhr

@ 64) Rainer N., Donnerstag, 20. März 2014, 16:41 Uhr

Sie kennen ja meine Einstellung zur Bestrafung von Steuersündern: Ist Uli H. (oder irgendwer sonst) “nur” ein geständiger Steuerhinterzieher, gehört er m.M. nach “nur” mit Geld bestraft.

Stecken aber die von Ihnen vermuteten kriminellen Machenschaften dahinter, geht die Tat weit über geständige Steuerhinterziehung hinaus – das darf dann gerne auch für die Strafe gelten.

69) Bernhard Paul, Samstag, 22. März 2014, 12:55 Uhr

@63) Stefan P.

Respekt für Ihre Geduld mit @61 riskro, aber wenn jemand das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 5, in seiner grundsätzlichen Bedeutung nicht versteht oder nicht verstehen will, macht es keinen Sinn, mit ihm darüber zu debattieren. Diskutieren Sie mal mit einem Blinden über Farben!

70) Michael A. Nueckel, Samstag, 22. März 2014, 15:12 Uhr

@ 65) Bernhard Paul:

Ihre Replik auf # 61 erscheint mir problematisch. Ich verstehe riskro (siehe anfangs # 51, # 54) wie folgt: Die Pressefreiheit hat ungeachtet der grundrechtlichen Verbriefung auch ihre Grenzen, einmal in der Konkurrenz zu z.B. Art 2 I GG (Persönlichkeitsschutz) und zum anderen aufgrund der ihr in Art. 5 II GG innewohnenden Schranke „allgemeine Gesetze“. Und daher könnte es Fälle geben, in denen die Pressefreiheit anderen Rechtsgütern nachsteht, siehe http://www.anwalt.de/rechtstipps/pressefreiheit-und-persoenlichkeitsrecht_009844.html . So eventuell auch in dem durch ihn (riskro) geforderten Fall für eine bestimmte Konstellation, auch wenn das auf der Tatbestandsebene (illegale Beschaffung) noch der Präzisierung bedarf. Das wird in der Tat im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ausgiebig verfassungsrechtlich diskutiert. Hierzu gibt es auch hinreichend gerichtliche Entscheidungen, einschließlich BVerfG, auch wenn das durch notorisch belehren wollende Dritte hier im Forum pauschal in Abrede gestellt werden soll. Im Übrigen sind auch noch Art. 8 und 10 EMRK zu beachten.

Ihr Killerargument der Gleichschaltung könnte man als unverhältnismäßig ansehen. Es ist immer heikel, wenn ein spezieller Tatbestand, wie durch riskro m.E. völlig seriös aufgeworfen, für eine generalisierende Diffamierung, hier leider nunmehr auch durch Sie, zweckentfremdet wird.

Da hier aber eher wie in einem Laienform allenfalls versuchsweise juristisch zutreffend argumentiert wird, verzichte ich bewußt auf weitere rechtswissenschaftliche Fundstellen zum Spannungsfeld Pressefreiheit v. Persönlichkeitsschutz, denn das hieße “Perlen vor die Säue” zu werfen. Wenn ich allein zuletzt lese, die Grundrechte stünden in den Art. 1-20, dann bekomme ich bei diesen fortgesetzt dilettierenden Narzissmen nur noch Bauchschmerzen, denn richtig muß es heißen: Art 1-19 GG.

Die zu dem Ursprungsthema „Anklagebank Ehrenloge“ ausgefranzten Beiträge bzw. Subthemen zur Pressefreiheit sind voll dieser rechtswissenschaftlichen Mängel. Hier werden nur noch persönliche Eitelkeiten und Besserwissereien wechselseitig ausgetauscht. In der Sache bringt das Null Erkenntnisgewwnn. Das alles erinnert an den Ladendieb, der auf frischer Tat ertappt, wie sodann festgenommen, um ihn der Polizei zu übergeben, mit einer Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung droht. Es ist daher müßig, darauf en detail einzugehen, vielmehr bleibt zu hoffen, dass diese Unfachlichkeiten allesamt überlesen oder wieder schnell vergessen werden.

71) StefanP, Montag, 24. März 2014, 09:29 Uhr

@69) Bernhard Paul

Ich denke, Sie tun riskro Unrecht, wenn Sie das so nonchalant abarbeiten. Tatsächlich stehen die Grundrechte oft in Konflikt zueinander und seine Position hat zumindest einen wahren Kern: In Bezug auf die Berichterstattung von Boulevardmedien hat der Bundesgerichtshof enge Grenzen der Berichterstattung gezogen, soweit es um das Privatleben von Menschen der High Society geht.

Diese Rechte sind immer gegeneinander abzuwägen, das heißt aber auch, dass die Positionen und Meinungen erst gehört werden müssen, ob abgewogen werden zu können.

72) Rainer N., Montag, 24. März 2014, 14:21 Uhr

@ 68 Erwin Gabriel

Steuerhinterziehung ist ein krimineller Akt. Die geltenden Gesetze erlauben dafür eine härtere Strafe.

Wenn von Ihnen befürwortete Geldstrafen aus der “Portokasse” zu bezahlen sind, ist das ja keine Strafe. Also müsste eine komplette Enteignung aller Geldwerte her, oder? Denn mit dem hinterzogenen Geld wurden ja vielleicht die Besitztümer erworben.

Darüber hinaus, so wie bei der Schwarzer, wurden ja nicht nur in dem Zeitraum Steuern hinterzogen, sondern auch vorher. Somit müsste die Zeitgrenze eigentlich abgeschafft werden.

Da halte ich es für fairer, die Härte der Gesetze auszureizen. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, die Staatsbürgerschaft sollte zur Steuerpflicht herangezogen werden. So wie es die USA geregelt hat. Und wer sich “ausbürgern” lassen will, zahlt einen entsprechenden “Freikaufbetrag” auf das angehäufte Vermögen. Die Vorteile einer Staatsangehörigkeit nutzen, aber keine Steuern zahlen … für mich verachtenswerte Typen.

Und ich berufe mich da sogar auf das Grundgesetz. Artikel 14 (2)! Auch wenn es um “Geldeigentum” geht. Somit ist eine Steuerhinterziehung ein Verstoß gegen den genannten Artikel und müsste noch härter bestraft werden.

Steuerflüchtlinge begehen meines Erachtens auch eine Steuerhinterziehung. Moralisch gesehen sind die sogar als noch mieser einzuordnen.

Und im Fall Uli H. — da halte ich das für einen Deal — der die Hintergründe verschleiert, wenn ich die vorliegenden Informationen betrachte. Infos die schon vor dem Urteil vorlagen. Infos, die dazu führten das Uli eine schnelle unvollständige Selbstanzeige eingereicht hat.

73) riskro, Montag, 24. März 2014, 17:02 Uhr

Bernhard Paul 69)

Wer Art 5 GG in seiner grundsätzlichen Bedeutung nicht versteht mag dahingestellt bleiben.

Wen allerdings die Argumente ausgehen, der wird wie Sie ausfallend und beleidigend.

Schwach werter Herr!

74) Bernhard Paul, Montag, 24. März 2014, 21:40 Uhr

@70) Michael Nueckel

Nun muss ich mich wohl doch noch zum Artikel 5 GG und dem Sinn von Pressefreiheit äußern.

Weder riskro noch Sie dringen zum materiellen Gehalt des Artikels 5 GG vor und damit zu der Frage, was Freiheit der Presse ist, was sie bedeutet und wo sie ihre Grenzen hat.

Die Artikel 1 bis 19 GG (Grundrechtskatalog) stehen über allen folgenden und untereinander in einem sehr sensiblen Beziehungsgeflecht, das von Einzelfall zu Einzelfall penibel abzuwägen ist. Stehen zum Beispiel die Persönlichkeitsrechte über der Meinungs- und Pressefreiheit oder gibt es auch die umgekehrten Fälle. Das hängt dann extrem vom öffentlichen Interesse ab (wobei Interesse nicht mit Neugier zu verwechseln oder gleichzusetzen ist).

Der Artikel 5 GG ist ja primär nicht auf die Presse, auf die Medien, zugeschnitten, sondern vor allem auf die Bürger. Sie sollen sich aus allen ihnen zugänglichen Quellen unterrichten können, ob Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Postwurfsendungen, Bücher, Zeitschriften, Broschüren oder aus dem persönlichen Gespräch, heute natürlich auch aus Internet und sämtlichen neuen Medien. Und sie sollen selbst ihre Meinung mündlich und schriftlich, privat und öffentlich, ungehindert äußern können. Soweit, sogut. Das meint Artikel 5 GG.

Daraus erst ergibt sich die Pressefreiheit, die frei und ohne einer Zensur oder irgendeiner staatlichen oder institutionellen Behinderung unterworfen zu sein, ihrer Aufgabe der allgemeinen Unterrichtung der Bürger in Form von Information und Meinungsbildung nachkommen soll. Diese Freiheit der Presse ist staatlicherseits absolut zu gewährleisten und darf durch nichts behindert oder beeinflusst werden (was natürlich Theorie ist).

Hier erst setzt dann der Absatz 2 von 5 GG an, was nichts anderes bedeutet, als dass Medien in ihrer Berichterstattung weder selbst Straftaten begehen dürfen (wozu auch die Achtung des Persönlichkeitsrechts gehört) noch zu Straftaten jeder Art aufrufen oder sie verherrlichen dürfen. Das hat mit der Quellenlage und wie Presse an ihre Informationen kommt, noch gar nichts zu tun.

Stefan P. hat schon darauf hingewiesen: Die Presse nennt allgemein ihre Quellen, sie muss sie aber nicht nennen und sie wird sie nicht nennen, wenn es zum Beispiel darum geht, Informanten zu schützen. Deshalb gibt es für Journalisten das hohe Gut des Redaktionsgeheimnisses (= Informantenschutz) und des Zeugnisverweigerungsrechts, alles in Recht und Gesetz gegossen. Medien können nicht gezwungen werden, ihre Quellen und Informanten aufzudecken. Grundsätzlich sind Quellen der Presse niemals illegal, auch wenn diese Quellen Informanten sind, die illegal an ihre Informationen gekommen sind oder sich durch deren Weitergabe strafbar machen. Das zu bewerten ist nicht Aufgabe der Presse. Für die ist allein der Wert der Information und ihre Relevanz für die Öffentlichkeit ausschlaggebend. Der “Spiegel” hätte schon tausendmal verurteilt oder gänzlich eingestellt werden müssen, wenn dieser Rechtsgrundsatz nicht gelten würde. Oder glauben Sie bezüglich aller Skandale aus dem politischen, wirtschaflichen oder steuerlichen Bereich, die von der Presse aufgedeckt werden, dass die Informationen dazu aus “allgemein zugänglichen Quellen” kommen?

Entscheidend ist, dass die Medien selbst nicht Straftaten begehen, um an Informationen zu kommen. Auch der Staat selbst beschafft sich Informationen aus Quellen, die als illegal zu bewerten sind – siehe Steuer-CDs. Das ist höchstrichterlich abgesegnet.

Dazu gibt es überall die Whistleblower, die aus oftmals ehrenwerten Gründen, weil sie einen Tatbestand für eine Sauerei halten, oder auch aus profanen Gründen, weil sie Geld machen wollen, den Medien Informationen zustecken. Auch der Fall Hoeneß wäre ohne Whistleblower aus Schweizer Bankenkreisen nicht aufgeflogen.

Im übrigen könnte jede Staatsanwaltschaft arbeiten, ohne sich um die Medien zu kümmern. Nur: Auch Staatsanwaltschaften haben eine Informationspflicht. Wenn gegen einen A-Promi wie Uli Hoeneß ermittelt wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, worum es da geht. Oder bei Christian Wulff und vielen anderen. Sie muss und darf halt keine Details preisgeben, bevor es zur Gerichtsverhandlung kommt.

Auch Edward Snowden ist ein Whistleblower, er hat illegal gehandelt und damit einen Riesenskandal aufgedeckt. Halten Sie ihn für einen Banditen und die Journalisten, die darüber berichten, für Verbrecher? Die amerikanische Regierung schon. Außerhalb Amerikas gitl er als Held und als Ehrenmann.

Dass in der heutigen Medienlandschaft, so wie sie ist und so wie sie schon unter Helmut Kohl geschaffen wurde, der mit seiner Mediengesetzgebung vor 30 Jahren allen neuen und privaten Medien den Weg ebnete und den alten, vom Grundgesetz vorgesehenen Dualismus – hier öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dort privatrechtliche Zeitungen – aushebelte, eine Menge anders läuft als es einem seriösen und institutionellen Journalismus angemessen ist, wird niemand bestreiten.

Aber eines ist für mich, der sich schon als junger Student der Kommunikationswissenschaften ausführlich auch mit Verfassungsrecht und insbesondere Artikel 5 GG und seiner immensen Bedeutung für ein freies Bürgertum und einen frei verfassten Staat und seine Kommunikationsabläufe auseinandersetzen musste/durfte und es auch heute immer wieder noch muss, eines also ist klar:

Lieber mit diesen Auswucherungen einer freien Presse leben als in irgendeiner Form Ansätze von Zensur zu haben – auf nichts anderes laufen die Ausführungen von riskro hinaus. Abschaffung der Pressefreiheit bedeutet nichts anderes als Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit der Gesellschaft und Wiedereinführung der DIKTATUR! Jedes Regime weltweit schaltet als erstes die freie Presse aus, wenn es sich an die Macht putscht. So hat es auch Hitler gemacht – und deshalb meine Anspielung auf die Gleichschaltung der Presse unter Nr. 65).

Wer an diesem Thema, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht umsonst an prominenter Stelle in den Grundrechtskatalog des GG aufgenommen haben, in irgendeiner Form zündelt, der versündigt sich an Staat und Gesellschaft, weil Meinungsfreiheit und im Gefolge die Pressefreiheit schlichtweg konstituierend sind für eine freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb meine scharfen Reaktionen.

(Könnte gerne noch weitergeführt werden, ist aber eh schon so lang geworden)

75) riskro, Dienstag, 25. März 2014, 10:59 Uhr

74) Bernhard Paul.

Pressefreiheit abschaffen, Träumen Sie weiter.

Gelesen, ist noch nicht verstanden was ich meine, und Sie werter Herr -ehemaliger Student der Kommunikationswissenschaften- haben nichts verstanden.

Übrigens, Art 5 (1), Satz 1 -JEDER – schliest die Medien mit ein.

Edward Snowden hat unter seinen “NAMEN” und nicht anonym gehandelt.

Es gilt nicht nur Informanden zu schützen. Auch der, über den anonym Behauptungen aufgestellt werden, ist zu schützen.

Nochmal, nach der derzeitigen Rechtslage müssen Quellen nicht genannt werden.

Ich vertrete den Standpunkt, dass dort wo “strafrechtliche Ermittlungen” durchgeführt werden, Veröffentlichungen, die aus “anonymen” Quellen stammen und weitere Vorwürfe enthalten, nur veröffentlicht werden dürfen, wenn Roß und Reiter genannt werden.

Art 5 (2) GG läßt es zu, diesbezüglich ein Gesetz zu erlassen.

Dies schafft nicht die Pressefreiheit ab.

Wenn man was zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zu sagen hat, warum unter den Deckmantel der Anonymität? Hat man was zu verbergen? Will man Jemanden Schaden, in dem man schnell mal eine Behauptung aufstellt, die nicht nachprüfbar ist

….Der “Spiegel” hätte schon tausendmal verurteilt oder gänzlich eingestellt werden müssen,
wenn dieser Rechtsgrundsatz nicht gelten würde……..

Werter ehemaliger Kommunikationsstudent, ich muss Ihnen doch wohl nicht sagen, welche Möglichkeiten die Medien nutzen, um hier nicht Gefahr zu laufen, belangt werden zu können.

….Im übrigen könnte jede Staatsanwaltschaft arbeiten, ohne sich um die Medien zu kümmern.
Nur: Auch Staatsanwaltschaften haben eine Informationspflicht. Wenn gegen einen A-Promi
wie Uli Hoeneß ermittelt wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren,
worum es da geht……….

Während der andauernden Ermittlungen nicht. Nur Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich.

……Jedes Regime weltweit schaltet als erstes die freie Presse aus, wenn es sich an die Macht
putscht. So hat es auch Hitler gemacht – und deshalb meine Anspielung auf die
Gleichschaltung der Presse unter Nr. 65)…..

Haben Sie es auf Grund meiner Beiträge, ewas Kleiner?

Meinungsfreiheit, “muss” dort ihre Schranken haben, wo Informationen aus “NICHT” allgemein zugänglichen Quellen stammen, wenn die in ein lfd. Ermitlungsverfahren eingreifen.
Ansonsten sind dem Aufstellen von nicht nachprüfbaren Behauptungen Tor und Tür geöffnet, zum Schaden desjenigen gegen den ermittelt wird.

76) StefanP, Dienstag, 25. März 2014, 11:26 Uhr

@72) Rainer N.

Sozialbetrug ist auch ein krimineller Akt, wird jedoch i.d.R. weit geringer geahndet. Was wollen Sie uns sagen?

Für Uli Hoeneß galten und gelten zahlreiche mildernde Umstände, das vergrößert die Differenz zur Höchststrafe. So ist das in jedem Strafverfahren. Alles andere hätte ein Sonderrecht begründet. Beispiel: Wer Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe begeht, wird ggf. mit der Höchststrafe abgeurteilt. Hier hätte der Delinquent mit dem Vorsteuerabzug dem Staat nämlich Geld aus der Tasche gezogen, statt es nur vorzuenthalten. Wollen Sie das ernsthaft als gleichartig sehen?

Darüber hinaus, so wie bei der Schwarzer, wurden ja nicht nur in dem Zeitraum Steuern hinterzogen, sondern auch vorher. Somit müsste die Zeitgrenze eigentlich abgeschafft werden.

Haben Sie einen Moment darüber nachgedacht, wie Sie das machen wollen? Verjährung sorgt für Rechtsfrieden, irgendwann muss eine Sache auch erledigt sein. Denn wie wäre es, wenn Sie Ihr ehemaliger Arbeitgeber noch für einen Schaden, den Sie vor 11 Jahren verursacht haben, der aber leider heute erst entdeckt wurde, zur Verantwortung ziehen würde?

Die Aufbewahrungsfristen des Steuer- und Handelsrechts sehen maximal 10 Jahre vor, in denen Sie Unterlagen vorhalten müssen, danach dürfen Sie löschen und wegschmeißen. Damit Sie ein Delikt nachweisen können, müssten Sie diese Fristen aufheben. Das wird lustig, denn beispielsweise in GB betragen die Fristen teilweise nur zwischen 2 und 5 Jahren. Nehmen wir also einen Moment an, Hoeneß habe in London ein Konto bei einer englischen Dependance der Deutschen Bank gehabt und irgendwie wäre ihm 2005 der Steuerbetrug gelungen, der nun aufgeflogen ist. Hoeneß würde nun behaupten, er habe keine Unterlagen der Bank, die Bank sagt, sie habe die Informationen gelöscht. Wie wollen Sie als Steuerfahnder nun den Steuerbetrug nachweisen? So ganz ohne Unterlagen? Hätte sich die Deutsche Bank strafbar gemacht, weil in Großbritannien zwar die Belege vernichtet wurden, nach deutschem Recht aber hätten aufbewahrt werden müssen? Lustig!

Und wer sich “ausbürgern” lassen will, zahlt einen entsprechenden “Freikaufbetrag” auf das angehäufte Vermögen.

Wieso das? Annahmegemäß hat der Auswanderer ja sämtliche Steuern bezahlt, sein Vermögen ist damit versteuert. Warum sollte er nochmal einen Abschlag zahlen, er hat doch seinen Dienst an der Gemeinschaft geleistet? Genauso gut müssten Sie von jedem, der auswandert um anderswo eine besser entlohnte Arbeit anzunehmen, einen Abschlag auf seine hier vom Steuerzahler bezahlten Ausbildungskosten verlangen. Und wie machen Sie das eigentlich mit jemanden, der von seiner Firma für verschiedene Konzernunternehmen in Deutschland, USA, Schweiz und Schweden arbeitet? Ist der schon ausgewandert? Was ist, wenn der keine Lust hat, den Sparanteil seines Gehaltsschecks nach Deutschland zu überführen, sondern gleich in ein amerikanisches Unternehmen zu stecken? Muss der dann auch prophylaktisch einen Zusatzabschlag entrichten?

Fragen über Fragen, ich bin echt auf Ihre Antworten gespannt. Mir erscheinen Ihre Vorstellungen eher wie das Wiederaufleben einer Zeit, wo sich die Menschen viel zu sehr gegängelt fühlten und dann Mauern einrissen. Die Zeit müssten Sie noch erlebt haben.

77) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. März 2014, 16:07 Uhr

@ 72) Rainer N., Montag, 24. März 2014, 14:21 Uhr

Ich mag keine Schwarz-Weiß-Zeichnung, und ich mag nicht, wenn die unterschiedlichsten Taten über den gleichen Kamm geschert oder schlichte Mißgunst als Moral verkauft werden.

Es gibt Taten, die sich selbst verbieten und die (teilweise) nicht wieder gut zu machen sind (etwa Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, schwere Körperverletzung etc).

Es gibt Taten, die nicht grundsätzlich schlecht sind, etwa das Parken. Ob man irgendwo parken darf oder nicht, und wie ein Verstoß gegen ein ausgesprochenes Parkverbot geahndet wird, ist fast immer eine rein willkürliche Entscheidung. Willkürlich in dem Sinn, dass sich das Parken eben nicht grundsätzlich verbietet, und die eine Kommune so, die andere anders entscheidet.

Vom Grundsatz her fällt aus meiner Sicht die Steuerhinterziehung in den zweiten Bereich. Das Geldverdienen ist nicht grundsätzlich schlecht. Wieviel Geld jemand verdient, hängt oft von Faktoren wie Talent, Wissen, Arbeitseinsatz, Glück (von mir aus auch Skrupellosigkeit) ab. Ob jemand sein Talent, Wissen etc im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu hohen Einkommen nutzt und dann Steuern hinterzieht, oder ob er einfach nur mangels Talent, Fleiß, Gelegenheit oder Umständen weniger verdient, macht für den Staat keinen Unterschied.

Dazu kommt: Ob und in welcher Höhe Steuern für bestimmte Einkommensarten (Arbeiten / Erben / Spielen / Spekulieren) erhoben werden, ist ebenfalls eine rein willkürliche Entscheidung. Als Beispiel dafür mögen die grundsätzlich unterscheidlichen Betrachtungen zum Erbrecht etwa in Japan und Deutschland gelten, allgemeiner auch die unterschiedlichen Steuergesetzgebungen (und Strafbemessung bei Steuervergehen) in unterschiedlichen Ländern. Dazu lässt sich ein durch Steuerhinterziehung angerichteter “Schaden” (mit dem Wort tue ich mich in dem Zusammenhang schon schwer) eben leicht wieder gut machen, im Gegensatz zu Steuerverschwendung.

Für grundsätzlich bedenklich halte ich auch, dass der Staat als Nutznießer der Steuereinnahmen (hier bitte nicht den Bürger hervor kramen, denn der ist dem Staat zweitrangig) nicht nur die Steuern, sondern auch die Strafen für Steuervergehen recht frei festlegen kann. Hier liegt aus meiner Sicht ein Interessenkonflikt vor, der die Sicht auf das Ganze soweit verzerrtt, dass man sogar zur Verwertung von Diebesgut schreitet. In dieser Hinsicht halte ich den Staat für anmaßend und ungerecht.

Die Steuerhinterziehung ist ja nur deswegen eine Straftat, weil sie von der Regierung als solche eingestuft wird – genauso wäre es theoretisch möglich, Falschparken als Straftat zu deklarieren (oder Steuerhinterziehung eben nicht). Jedenfalls ist Steuerhinterziehung nicht deswegen eine Straftat, weil sie (anders als die weiter oben genannten Fälle) sehr hart in Privatleben, Freiheit oder Unversehrtheit anderer Personen eingreift.

Aufgrund dieser Anlage der Steuerhinterziehungs-Tat halte ich es für ausreichend, bei einem sich selbst anzeigenden Steuersünder grundsätzlich auf Geldstrafe zu gehen. Hier sollte das Bestreben vorherrschen, den “Schaden” wieder gut zu machen (die hinterzogene Steuer inklusive Zinsen einzutreiben) und als Buße eine erhebliche finanzielle Entschädigung einzufordern. Eine Gefängnisstrafe, um dem Steuer-“sünder” die Einsicht in die Verwerflichkeit seiner Tat zu geben, ist nicht nötig, da er sich ja selbst angezeigt hat, mithin schon Einsicht zeigt.

Dass die Bürgerschaft im Land nicht grundsätzlich ein Problem mit der Situation hat, zeigt sich ja daran, dass viele Verstöße, die in die gleiche Richtung gehen (ein bisschen Falschparken hier, ein bisschen Schwarzarbeit da, und gelegentlich mal eine Brille bei der Haftpflicht eingereicht), in der Bevölkerung als Kavaliersdelikt gelten.

Wenn also die Natur der Tat als solche weitgehend toleriert wird, ist aus meiner Sicht die Höhe der hinterzogenen Summe (die im Falle der Selbstanzeige bzw. Offenlegung aller relevanten Unterlagen explizit keinen Schaden verursacht hat), mithin der Neid das ausschlagebende Moment für die gewaltige moralische Empörung. Das halte ich für Heuchelei.

Um das noch einmal in aller Klarheit zu asgen: das oben Gesagte bezieht sich auf Steuervergehen, die von der betreffenden Person selbst zur Anzeige gebracht werden.

Zum Thema Steuerflüchtling: Warum sollte jemand, der im Ausland lebt und arbeitet, hier Steuern zahlen? Weil zufällig “Deutsch” im Paß steht? Aus meiner Sicht ist das ebenfalls ein Sozialneid-Thema. Michael Schumacher wäre mit Schweizer oder österreichischem Pass kein schlechterer Rennfahrer. Und was ist mit den vielen ausländischen Bürgern, die in Deutschland arbeiten? Sollen die hier keine Steuern mehr bezahlen müssen, obwohl sie die Infrastruktur und andere Vorteile Deutschlands nutzen?

Beim Thema “Strafe aus der Porto-Kasse” muss ich passen. Ich bräuchte Einblick in die Psche und in Vermögens- und Steuerunterlagen des Betreffenden, um beurteilen zu können, ab wann eine Strafe “weh” tut (was das bedeutet, müsste auch noch geklärt werden). Das würde, abgesehen vom subjektiven, irrationalen Charakter der Strafe, in jedem falle zu Ungerechtigkeiten führen.

Also sind m.M. nach Steuernachzahlung + Zinsen + fester Prozentsatz als Strafe (schließlich geht es, wie oben ausgeführt, nur um Geld, nicht um Leid an anderen etc) bei einem Selbstanzeiger ausreichend. Alles andere ist subjektive Moralvorstellung, Neid, Schadenfreude etc.

Was den Fall Uli Hoeness angeht: Meine Vorstellung für die Bestrafung der Steuerhinterziehung habe ich dargelegt. Falls er darüber hinaus weitere Straftaten begangen haben sollte, ist das ein anderes Thema. Aber auch hier würde ich wünschen, dass man nicht aufgrund vorschneller eigener Vorstellungen sein Urteil fällt, sondern abwartet, was die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und ich würde mir wünschen, dass diese Ermittlungen nciht vorschnell in die Öffentlichkeit getragen werden.

78) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. März 2014, 16:13 Uhr

@ 74) Bernhard Paul, Montag, 24. März 2014, 21:40 Uhr

Auch ich ärgere mich immer wieder über Hetze, einseitige Kommentare oder schlichte Lügen in den Medien. Hab mit Interesse gelesen und aus Ihrer Sicht was gelernt.

Danke!

79) Rainer N., Dienstag, 25. März 2014, 21:45 Uhr

@ 77) Erwin Gabriel

Zitat: Zum Thema Steuerflüchtling: Warum sollte jemand, der im Ausland lebt und arbeitet, hier Steuern zahlen? Weil zufällig “Deutsch” im Paß steht? Zitat Ende.

Ach, dann kritisieren Sie auch die Haltung der USA zum Steuerrecht? US-Staatsbürger müssen auch in den USA ihre Steuer entrichten wenn sie sich in anderen Ländern aufhalten. Das Thema hatten wir schon vor einiger Zeit. Im Umgang mit der Schweiz war die USA aber erfolgreicher.

Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge, wo ist da ein Unterschied. Beide Schaden dem Staat, dessen Bürgerschaft sie haben. Und DEUTSCH steht nun einmal NICHT ZUFÄLLIG im Pass. Wer keine Steuern IN Deutschland zahlen will, kann sich gerne eine andere Staatsbürgerschaft aussuchen und dann dort LEBEN UND ARBEITEN und Steuern entrichten. Und wie in den USA sollte dann die genutzte Infrastruktur, das Bildungssystem und so weiter bis zur “Auswanderung” berücksichtigt werden, also sollte dann ein “Freikaufbetrag” dafür entrichtet werden müssen.

Menschen die dann sowohl im Ausland als auch in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und um Steuern zu sparen dann ihre Aufenthaltsdauer genau planen … sind Steuerhinterzieher!

Ihre Haltung weckt bei mir den Verdacht, mit Ihrer Steuerehrlichkeit …

Und zu Ermittlungen … gegen Uli … die hätten doch vor dem Urteil gründlicher prüfen müssen, die Richter. Und die Farce mit der Revisionsankündigung … der Verzicht der Staatsanwaltschaft … das weckt bei mir eben den Anschein eines Deals.

80) Bernhard Paul, Mittwoch, 26. März 2014, 00:23 Uhr

Werter @78 Herr Gabriel,

auch ich habe meinen Ärger mit manchen Erscheinungen des Medienbetriebes und diesen oder jenen Auswüchsen. Aber dies ist die unabdingbare Konsequenz in einer freien Gesellschaft, in der offen, hart und kontrovers debattiert und agiert werden kann. Sei es in der Politik, in den Medien, im Berufs- oder Privatleben. Wenn wir all das einmal nicht mehr haben sollten, fänden wir uns in einer anderen, einer geschlossenen, obrigkeitsgesteuerten, unmündigen Gesellschaft wieder.

Zum Thema Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit gäbe es noch viel zu sagen. Insbesondere auch darüber, warum Presse sich immer wieder auch in Abgründe begeben muss, um zu enthüllen, was das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken hat, um für gesellschaftliche Hygiene zu sorgen und der Gerechtigkeit ihren Lauf zu geben.

Mit dem Kollegen @61 ff riskro werde nicht nur ich definitiv nicht auf einen Nenner kommen. Auch sein Beitrag unter Nr. 75 ist nichts als leergedroschenes Stroh – Sorry! Ich erspare es mir, ihn Absatz für Absatz zu widerlegen. Bringt nichts.

81) StefanP, Mittwoch, 26. März 2014, 10:23 Uhr

@79) Rainer N.

Könnten Sie neben den USA zur Abwechslung mal ein anderes Land aufzählen, dass steuerlich so vorgeht, wie Sie es anführen? Nur mal so halt. Nein, können Sie nicht? Bitte erwähnen Sie nie (!!!) wieder, dass sich die USA nicht an UN-Vereinbarungen hält. Das wirkt dann einfach nur lächerlich.

Und Deutsch steht nun einmal nicht zufällig im Pass.

Sie sind also der Ansicht, hier lebende und arbeitende Ausländer sollten in Deutschland keine Steuern bezahlen? So wird Deutschland zum Steuerparadies, denn in den meisten Ländern (siehe oben) müssen sie auf Einkommen im Ausland auch keine Steuern entrichten. Finanzminister Schäuble werden da einige Einnahmen fehlen.

Sie entscheiden nicht, wer Steuerhinterzieher ist. Das ist Aufgabe des Gesetzes. Aber Bescheidenheit ist nicht so Ihr Ding, oder?

82) StefanP, Mittwoch, 26. März 2014, 11:40 Uhr

Einen guten Artikel zum Hoeneß-Prozess findet sich in der Frankfurter Allgemeinen. Ein Urteil, das Rechtsfrieden in einem überschaubaren Zeitraum herstellt, ist bei komplexen steuer- und wirtschaftsrechtlichen Fragen nur mit Hilfe des Beschuldigten / Angeklagten zu erlangen.

83) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 12:03 Uhr

http://diestandard.at/1293371100317/dieStandardat-Interview-Wir-muessen-den-Wert-Arbeit-vom-Thron-stuerzen

Sehr interessant!

84) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. März 2014, 21:07 Uhr

@ 79) Rainer N., Dienstag, 25. März 2014, 21:45 Uhr

>> Ihre Haltung weckt bei mir den Verdacht, mit Ihrer Steuerehrlichkeit …

Was soll ich auf so etwas nur antworten?

Etwa dass Ihre Haltung in mir den „Verdacht“ erweckt, Sie seien ein sozialneidiger Hartz-IV-Empfänger? Das würde Sie von meinem Standpunkt genauso wenig überzeugen, wie mich solch ein Kommentar Ihrem Standpunkt näher bringt.

Oder soll ich Sie einfach nur für jemanden halten, der eine Meinung, aber keine Ahnung hat? Denn die Meinung kann ich zwar erkennen, aber Sie liefern kein einziges Argument dafür.

Ich denke, wir sollten hier besser Schluss machen…

85) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 22:04 Uhr

@ 81 Stefan P.

Ach, in dem Fall darf die USA, die sonst immer als leuchtendes Vorbild dargestellt wird, nicht genannt werden. Interessant. Dabei ist das der einzige Punkt, der Vorbildlich ist.

Also die Mordlisten die dann mit Drohnen abgearbeitet werden würde ich nicht als Vorbild betrachten. Sonnst könnten viele andere Länder ebenfalls so agieren … Syrien, Russland, China, Nordkorea, Iran, Taiwan, Japan, Ägypten, Libanon und andere mehr. Die haben auch alle viele Feinde die als Terroristen bezeichnet werden

529 Todesurteile … und weiter “in Planung”, aus Sicht der ägyptischen Regierung eben Terroristen. Alle freilassen, und dann mit Todesliste und Drohnen … wäre dass dann der “richtige Weg”? Darf die USA ja auch so einfach sogar in andren Ländern …

Also, wenn die USA in irgend einer Sache als Vorbild dienen können, dann eben beim Steuerrecht für Bürger die sich nicht im Lande aufhalten. Und genau diese Vorbildfunktion lehnen Sie ab.

Bleibt eigentlich nur noch die Frage, lehnen Sie die Mordlisten von Obama auch ab? Dann hätten wir einmal einen Punkt der Übereinstimmung.

86) StefanP, Donnerstag, 27. März 2014, 09:03 Uhr

@85) Rainer N.

Warum so selektiv? Wenn Ihnen das steuerliche Procedere der USA gefällt, dann betrifft das mit Sicherheit auch die Besteuerung an sich. Wir besteuern dort bis maximal 40%, Sozialabgaben kommen nicht mehr oben drauf, was auch Beitragsbemessungsgrenzen obsolet macht. Bereits deutlich überdurchschnittliche Einkommen werden dort mit 25% besteuert. Ja, dort würde ich mich gerne besteuern lassen. Ich schätze nur, nach allem, was ich von Ihnen gelesen habe, käme Ihnen das nicht entgegen. Ihnen gefällt ein – kleines – Prinzip.

Dieses Prinzip lautet, das Entstehungslandprinzip der UN nicht anzuerkennen. Doch warum sollten wir es dabei belassen? Es tut mir leid, ich denke – auch in Bezug auf die USA – anders. Internationale Vereinbarungen sind dazu da, dass sie von allen ausnahmslos vollzogen werden. Sie plädieren dafür, das gesamte internationale Besteuerungsrecht umzukehren für einen minimalen Erfolg oder auch großen Verlust.

Wie Sie von Uli Hoeneß auf Drohneneinsätze und Todesurteile in Ägypten kommen, erschließt sich mir nicht. Genauso gut könnte ich etwas zum Unterhaltsrecht der USA sagen.

Sonnst könnten viele andere Länder ebenfalls so agieren … Syrien, Russland, China, Nordkorea, Iran, Taiwan, Japan, Ägypten, Libanon und andere mehr.

Jetzt hatten Sie sicher viele Lacher. Sie behaupten also, Syrien, Nordkorea oder Iran verzichteten aus moralischen Gründen auf den tödlichen Einsatz von Drohnen? Das wäre etwas für die Heute-Show!

87) Rainer N., Samstag, 29. März 2014, 17:46 Uhr

@ 84 Erwin Gabriel

Es geht Ihnen doch nur darum, die Taten von Steuerbetrügern zu bagatellisieren.

Und diese Haltung erweckt nun einmal den Verdacht, es dient dem Selbstschutz. So wie Befürworter des Steuerabkommens mit der Schweiz … wie Uli selber zugegeben hat, er hoffte durch das Abkommen seine hinterzogenen Steuern nicht zahlen zu müssen sondern mit einem geringen “Freikaufbetrag” das Thema zu vertuschen.

Wenn nun das “bekannte Gericht in Hamburg” diesen betrügerischen Akt der Steuerhinterziehung auch noch deckt … da müsste nun wirklich mal eine CD mit Ulis Kontendaten gekauft werden …

88) Erwin Gabriel, Sonntag, 30. März 2014, 22:01 Uhr

87) Rainer N., Samstag, 29. März 2014, 17:46 Uhr

>> Es geht Ihnen doch nur darum, die Taten von Steuerbetrügern
>> zu bagatellisieren.

Sie verstehen offenkundig garnichts.

Es ist Ihr gutes Recht, meine Beiträge nicht zu lesen. Aber wenn Sie keine Argumente wahrnehmen und selbst statt Argumente nur persönliche Angriffe liefern, sollten Sie besser die ganze Diskussion unterlassen.

89) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 15:29 Uhr

@ 88 Erwin Gabriel

Ich bilde mir eben meine Meinung über Sie durch die Beiträge, die SIE schreiben.

Und ich verstehe durchaus Ihre Ansichten … die sind aber nicht im Einklang mit dem Recht. Ihr Versuch, die geltenden Strafen für Steuerbetrüger als Ungerecht zu diffamieren, sind doch wohl in IHREM Interesse. Sonst würden SIE sich nicht so dafür einsetzen, Steuerbetrüger nur mit Geldstrafen zu verfolgen. Die bringen dann über viele Jahre Schwarzgelder in Sicherheit, fliegen irgendwann auf und bezahlen die Strafe dann vom in Sicherheit gebrachten Schwarzgeld. Nein, ich bin sogar der Ansicht, eine Fristbegrenzung für Steuerhinterzieher dürfte es nicht geben, auch keine Strafminderung durch Selbstanzeigen.

Steuerbetrüger betrügen alle Bürger des Staates. Steuerflüchtlinge ebenfalls. Wer das nicht sehen will … erweckt nun einmal den Eindruck aus Eigennutz für eine andere Bestrafung zu plädieren.

90) Erwin Gabriel, Montag, 31. März 2014, 19:22 Uhr

@ 89) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 15:29 Uhr

>> Die bringen dann über viele Jahre Schwarzgelder in Sicherheit,
>> fliegen irgendwann auf und bezahlen die Strafe dann vom in
>> Sicherheit gebrachten Schwarzgeld.

Ich sage ja, dass Sie nichts verstehen.

Zum einen rede ich die ganze Zeit von GESTÄNDIGEN Steuersündern, von SELBSTANZEIGERN etc., nicht von “auffliegen”.

Zum anderen: Selbst wenn jemand “auffliegt” (also sich nicht selbst stellt, sondern entlarvt wird), muss er die Steuern samt Zinsen nachzahlen. Dann ist sein Geld (wenn auch nachträglich) versteuert und somit kein “in Sicherheit gebrachtes Schwarzgeld” mehr. Davon gehen dann noch empfindliche Geldstrafen ab, und damit steht der Staat besser, der Steuersünder schlechter da, als wäre regulär versteuert worden.

Und nun erklären Sie mir bitte, welchen Schaden ein geständiger Steuerhinterzieher (der seine Zahlen offengelegt, die Steuern verzinst nachbezahlt und eine Geldstrafe erhalten hat) angerichtet hat.

>> Ihr Versuch, die geltenden Strafen für Steuerbetrüger als
>> Ungerecht zu diffamieren, sind doch wohl in IHREM Interesse.

Mal zum Mitdenken:
– Wenn ich ein Steuerhinterzieher wäre, würde ich hier die Klappe halten, um nicht auf mich aufmerksam zu machen.
– Sie müssen meine Meinung nicht teilen, und meiner Sicht nicht folgen. Aber Sie dürfen gerne zur Kenntnis nehmen, das ich meine Sichtweise mit Argumenten begründe. Argumente haben ich von Ihnen immer noch nicht bekommen.
– Ich würde eine begründete, abweichende Meinung nicht unbedingt als “diffamieren” bezeichnen; die ständig wiederholte Unterstellung, der Gesprächspartner sei ein Steuerbetrüger, schon.

>> Steuerbetrüger betrügen alle Bürger des Staates.
UNENTDECKTE Steuerbetrüger: aber sicher, mit dieser Einschränkung stimme ich Ihnen zu. Genau wie Schwarzarbeiter, genau wie Arbeitsfähige, die aus Bequemlichkeit lieber von Hartz IV leben (sind weißgott nicht alle, aber ich kenne zumindest zwei), genau wie Schwarzparker, genau wie Steuerverschwender (die jedoch Ihren Schaden nicht wieder gut machen können), genau wie (auf kommunaler Ebene) Schwarzparker etc etc etc.

Habe ich Sie so richtig verstanden, oder haben Sie nur ein Problem mit Leuten, die Sie für “reich” halten?

91) StefanP, Dienstag, 01. April 2014, 18:31 Uhr

@89) Rainer N.

Die bringen dann über viele Jahre Schwarzgelder in Sicherheit, fliegen irgendwann auf und bezahlen die Strafe dann vom in Sicherheit gebrachten Schwarzgeld.

Obwohl Sie so oft klagen, scheinen Sie von unserem Recht, vorsichtig ausgedrückt, keine vollständigen Kenntnisse zu haben. Das nicht versteuerte Schwarzgeld ist aus nicht versteuertem Einkommen entstanden. Dieses wird in geänderten Steuererklärungen nachversteuert. Hinzu kommen Verzugszinsen für die verspätete Abgabe der Steuererklärung, das sind 6% p.a. Schon ein solcher Zinssatz ist seit Jahren am Markt schwer zu verdienen. Verzugszinsen sind übrigens steuerlich nicht abzugsfähig, erhält der Steuerpflichtige vom Staat jedoch aufgrund von Nachberechnungen Zinsen gezahlt, unterliegen diese der Besteuerung. Gerecht?

Weiter im Text. Neben diesen 6% muss Herr Hoeneß weitere 6% Strafzinsen entrichten, mithin 12%. Da diese kaum erwirtschaftet werden können, findet also auch bei einem geständigen Steuerhinterzieher bei wirksamer Selbstanzeige de facto eine deutliche Enteignung statt. Und klar, von dem nun legalen Vermögen in der Schweiz oder anderswo muss der Steuerbürger die Steuern entrichten. Wovon sonst? Ich kann Sie allerdings beruhigen: bei einem verurteilten Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß bleibt aufgrund des konfiskatorischen Charakters der Besteuerung kaum noch etwas von dem Vermögen übrig. Legal aber klein, das ist doch in Ihrem Sinne, oder?

P.S.: seit einigen Tagen wird in den Medien spekuliert, ob Uli Hoeneß nach dem ganzen Verfahren möglicherweise Privatinsolvenz anmelden müsste – und dies nach einem arbeitsreichen, temporeichen Managerleben und einer von niemanden bestrittenen Aufbauleistung in Verein und Unternehmen. Ob das so gerecht ist?

92) Rainer N., Dienstag, 01. April 2014, 21:38 Uhr

@ 90 Erwin Gabriel

SIE begreifen es nicht. Oder wollen es nicht begreifen. Das Stefan P. nichts begreift und nur Aussagen verdreht ist nichts neues. Reichen Sie sich beide die Hände.

Wenn jemand zum Beispiel seit 1980 Steuern hinterzieht, dann nach 33 Jahren eine Selbstanzeige einreicht, weil die Gefahr größer wird, ertappt zu werden, sind viele Jahre verjährt. So wie auch bei der Schwarzer.

Ich habe kein Problem mit “reichen Leuten”, nur mit Steuerhinterziehern. Aber auch mit Steuerflüchtlingen, die aber nicht auf die Vorteile der Staatsbürgerschaft verzichten.

Die USA haben es ja geschafft, ein Abkommen mit der Schweiz zu treffen, dass nun die Daten der US-Bürger mitgeteilt werden. Schäuble wollte die Steuerbetrüger nur mit einer sehr geringen “Strafzahlung” belegen. Gut das NRW das verhindert hat.

Ach, Uli hat auch immer erklärt, er zahle seine Steuern ehrlich …

Nun zu Ihren Vorurteilen zu ALG-2-Beziehern. Schon die Benutzung des Begriffes Hartz IV ist eine Demaskierung. Dort werden Kontoauszüge verlangt, mit rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarungen gearbeitet, Grundrechte verweigert, Urteile des BVerfG ignoriert, kein soziokulturelles Existenzminimum gezahlt. Seit 2005 wurden die Kosten der Haushaltsenergie nicht gedeckt.

Als ich in einem Erwerbslosenforum einen Schreiber verurteilte, der zugegeben hatte zu betrügen, das Notwehr nannte, wurde ich dort auf Lebenszeit gesperrt. Unter Androhung einer Klage wegen Hausfriedensbruch wenn ich versuchen würde, mich unter anderen Namen wieder anzumelden.

Ich hatte geschrieben, es kommt nicht auf die Höhe eines Betruges an, ob jemand um 1,- €, 10,-€ oder 1 Million € betrügt, so ist es ein Betrug und der nur bei einem geringen Betrag schummeln kann, ist moralisch genau so verwerflich. Ich verurteile JEDEN Betrug.

Gandhi – Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht! DAS ist auch mein Weg.
Henry David Thoreau – Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. (wenn er ungerecht handelt)

93) Erwin Gabriel, Mittwoch, 02. April 2014, 16:12 Uhr

@ 92) Rainer N., Dienstag, 01. April 2014, 21:38 Uhr

>> SIE begreifen es nicht. Oder wollen es nicht begreifen.

Treten Sie doch einfach mal einen Schritt zurück, um aus etwas größerer Entfernung einen besseren Blick aufs Ganze zu werfen.

Ich rede die ganze Zeit von Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen und ihre Steuerschuld samt Zinsen zurückzahlen. Ich bitte Sie, das doch endlich mal zur Kenntnis zu nehmen!

Dann halte ich es für sinnvoll, dass geständige Steuerhinterzieher, die wie oben genannt den angerichteten Schaden wieder gutmachen wollen und ihn gutmachen, nicht in den gleichen Topf geworfen werden wie Betrüger, die Anleger prellen, Schwarzgeld auf ein Konto schaffen, und aufgrund von Ermittlungsarbeit erwischt werden. Also kein Knast, sondern Geldstrafe, und wieder ab an die Arbeit, auf dass sie durch ihren Fleiß wieder das Steuersäckl füllen.

(Ich hoffe, Sie haben die beiden Argumente erkannt)

>> Nun zu Ihren Vorurteilen zu ALG-2-Beziehern. Schon die Benutzung des
>> Begriffes Hartz IV ist eine Demaskierung.

Sie schimpfen einmal mehr über Formulierungen, anstatt sich mit dem auseinander zu setzen, was ich sage. Ob ich nun Hartz IV, ALG-2, Sozialhilfe oder Agenda 2010 sage, läuft in dem Sinne, wie ich es benutzt habe, auf das Gleiche hinaus: Auf staatliche Leistungen zur Unterstützung Bedürftiger (den demaskierenden Begriff “Bedürftiger” möchte ich in dem Sinne verstanden wissen, dass für jemanden von staatlicher/kommunaler Seite ein Bedarf festgestellt wurde).

>> Ich hatte geschrieben, es kommt nicht auf die Höhe eines Betruges an,
>> ob jemand um 1,- €, 10,-€ oder 1 Million € betrügt

Das hatten Sie zumindest in diesem Thread nicht geschrieben, das war bislang eher mein Standpunkt (Steuerhinterzieher, Steuerverschwender, Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Schwarzparker – Sie erinnern sich?). Es freut mich aber, dass Sie sich meiner Sicht anschließen.

>> Gandhi – Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht!

Ihre Neigung, über andere aufgrund anderer Meinungen, unakzeptierter Formulierungen etc. den Stab zu brechen, Ihre fehlende Toleranz, Ihre Selbstgerechtigkeit und Ihre Anmaßung, sind schon bemerkenswert. Wenn das stimmt, was ich über Gandhi gelesen habe, war er da anders unterwegs.

Bei allem “Gerechtigkeitssinn”, der Ihnen zueigen sein mag, und den ich auch garnicht bestreiten will, kann man verschiedene Themen durchaus anders sehen als Sie. Für die absolute Höhe des Steuersatzes gibt es beispielsweise kein “richtig” oder “falsch”, sondern nur “gesetzeskonform” und “nicht gesetzeskonform”.

Wenn Sie auf die Einhaltung von Gesetzen pochen, sollten Sie auch Gesetze akzeptieren, die Ihnen nicht gefallen. Wenn Sie einige Gesetze für falsch halten (etwa die Regelung der Staatsbürgerschaft bzw. der Steuerpflicht in Deutschland für Leute, die im Ausland ihr Geld verdienen), warum darf es dann mir nicht gestattet sein, ebenfalls einige Gesetze für falsch zu halten?

Sie sollten lernen, eine andere Meinung als andere Meinung zu akzeptieren, ohne sich zum Richter für alles und für alle aufzuspielen, oder ohne Andersdenkende persönlich zu verunglimpfen.

Und wenn Sie ein Argument genannt bekommen, wäre es höflicher, darauf einzugehen, als dem anderen argumentationsfrei die eigene Meinung samt Beschimpfung immer wieder aufs Neue um die Ohren zu hauen. Sie haben jedes recht der Welt auf eine eigene Meinung. Die sollten Sie bitte aber auch begründen, wenn Sie damit in eine Diskussion gehen.

Ich bitte Herrn Spreng und alle anderen Mitleser um Entschuldigung für die Ausführlichkeit. Das wird an dieser Stelle mein letzter Beitrag gewesen sein.

94) Politikverdruss, Samstag, 05. April 2014, 12:13 Uhr

Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Banken und Fonds wegen des Verdachts von Steuerhinterziehungen. Alleine in Hessen geht es 979 Millionen Euro!

Jetzt warten wir mal ab, wie viele Banker mit Uli Hoeneß einsitzen werden. Wohlgemerkt, es geht um fast eine Milliarde Euro. Vielleicht muss Landsberg ja anbauen.

95) StefanP, Montag, 07. April 2014, 09:46 Uhr

@94) Politikverdruss

Nun warten Sie mal ab, die meisten Ermittlungsverfahren werden eingestellt. Zudem scheinen Sie keine Ahnung zu haben, worum es bei den Ermittlungen geht.

Der Fiskus hatte unter dem Finanzminister Steinbrück ein Steuerschlumpfloch scheunentorweit geöffnet und die Praxis wurde von seinem Nachfolger bestätigt. Tatsächlich wurde schon von Finanzgerichten das Vorliegen einer Straftat verneint. Die Sachlage ist bei weitem nicht so einfach, wie Sie sie hingeschmiert darstellen.

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