Samstag, 15. März 2014, 12:18 Uhr

Putins letzte Verbündeten

Die entlarvendste Meldung des Tages steht heute versteckt auf Seite 2 der FAZ. Unter der Überschrift “Die Sache mit dem Vakuum – Neue Achse Putin – FPÖ”  berichtet die Zeitung über die Einladung einer von Wladimir Putin kontrollierten Organisation an europäische rechtsradikale Parteien, das Referendum auf der Krim zu beobachten.

Derselbe Putin, der behauptet, er müsse die Russen auf der Krim vor den Faschisten in Kiew schützen, sucht seine letzten Verbündeten ausgerechnet bei den Rechtsradikalen. Sie sollen dem Referendum demokratische Legitimation verleihen, während die tatsächlich unabhängigen Beobachter der OSZE mit Schüssen verjagt wurden.

Einlader ist die angebliche NGO “Eurasien Observatory for Democrazy and Election (EODE)”, wie österreichische Blätter berichten.  Zugesagt haben zwei Abgeordnete der FPÖ, die französischen Rechtsradikalen der “Front National” überlegen noch.

Dafür hat der österreichische FPÖ-Mann Johannes Hübner schon vor Abreise bewiesen, dass ihm Putin vertrauen kann. Er sagte, das politische Vakuum auf dem Krim müsse beendet werden. Dazu müsse “zuerst der Wunsch der Bevölkerung gehört werden”. Man könne doch nicht glauben, die Abstimmung laufe nach der Devise ab:”Nur weil die Russen da sind, wähle ich die Russen”.

Hübner und sein Kollege Johannes Gudenus war übrigens auch schon Gäste des tschetschenischen Schlächters Ramsan Kadyrow, ein Machthaber von Putins Gnaden.

Wie schrieb der französische Schriftsteller Jean de la Bruyère (1645 bis 1676)?  “Les extremes se touchent”. Die äußersten Extreme berühren sich.

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125 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. März 2014, 13:40 Uhr

Der selbst ernannte Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hatte am Montag um Beobachter der Staatenorganisation gebeten. Nach eigenen Angaben schickte Aksjonow der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine entsprechende Einladung. Da die Schwarzmeer-Halbinsel kein OSZE-Mitgliedsland sei, werde diese Einladung jedoch nicht anerkannt, so Rymer. (Quelle: tagesschau, ARD)
Ist hier ein innerer Zusammenhang zwischen der Provokationen Putins Richtung Westen zu sehen und den Provokationen des Westens gegen Putin? Das nicht nur seit der Ukraine-Krise?
Dem voraus ging eine völlig dilettantische Russlandpolitik der EU. Und das seit der Widervereinigung Deutschlands.
Putins Reaktion ist nun das Ergebnis!
Jetzt ist der Jammer groß. Wundert mich nicht!

2) winfried, Samstag, 15. März 2014, 19:09 Uhr

Sehr viele Abgeordnete wurden gebeten die Wahl zu beobachten, das hat mit der FPÖ nichts direkt zu tun. Deutschland ist heute Fremdgesteuert, ohne eigene Währung zerfällt der eigene Staat, nur merken es die Leute noch nicht. Die Russen wissen sehr wohl wie die Amerikaner zu schlagen sind und wenn sie mit den Chinesen in Frieden bleiben zerschlagen sie am Besten gleich den Dollar, in dem sie den russischen Rubel zu einer gedeckten Weltwährung machen – 30% Gold – 30% Energie – 30% Fremdwährungen – die Anteile lassen sich später langsam verschieben.

3) J. Zietlow, Samstag, 15. März 2014, 20:20 Uhr

Ihr Beitrag ist mir zu schwarz/weiß. Eine relativ starke politisch etablierte und demokratisch gewählte Kraft unseres Nachbarn Österreich und sogleich mehr als eine Million österreichische Wähler als rechtsradikal zu degradieren, wohl wissend, dass das dieser Begriff hier in Deutschland mit Skinheads assoziiert wird? Polarisierend, ziemlich einseitig und nicht objektiv. Ich hatte Sie gerade gefunden und werde mich sodann gleich weiter auf die Suche nach Journalisten machen, die tatsächlich und wahrhaftig auf der Suche nach der Wahrheit sind. Damit Sie mich richtig verstehen: Das ist eben kein Plädoyer für die FPÖ, sondern für mehr Sachlichkeit. Vorgeprägter Journalismus, der vor aggressiven Verzerrungen selbst gegenüber Volksparteien unserer Nachbarn kein Halt macht, findet sich überall in den Medien. Darum können Sie sich zumindest darauf verlassen, dass Sie Teil einer gewaltigen und absoluten Mehrheit sind, die Ihnen applaudieren wird.

4) Horst Klohocker, Samstag, 15. März 2014, 20:24 Uhr

Faschismus – ein Begriff, welcher von allen möglichen politischen Kräften heute verwendet wird für eine andere politische Richtung, welche einem total gegen den Strich läuft. Doch ich möchte wetten, dass nur Wenige, welche dieser Terminus verwenden auch wissen, was er tatsächlich bedeutet. Abgeleitet vom lateinischen fasces meint Faschismus nichts Anderes als Bund oder Bündnis.Im alten Rom galten Rutenbündel als Machtsymbole von allerhöchsten römischen Beamten.

So gesehen kann ich Putin verstehen! Seit der Wende 1990 haben sich die früheren Freunde Russlands mit dem einstigen kapitalistischen Erzfeind verbündet und sind der EU bzw. der NATO beigetreten. Ein Bund gegen Russland – von Russland als Faschismus gesehen laut Definition als vollkommen richtig gesehen.

Russland ist ind den Köpfen Vieler im Westen irgendwie das „Reich des Bösen“ geblieben. Russland als Partner zu sehen – diese historische Chance wurde bis heute versäumt. Mit Russland zusammenarbeiten sollte von der Denkweise sowohl als auch und nimer wie zu Zeiten des kalten Krieges von entweder oder beherrscht werden. Dann wird sich Russland auch keine Verbündeten mehr in extremen Lagern bei uns suchen müssen, sondern kann mit ihm verbündeten Regierungen reden. Warum fängt Frau Merkel nicht damit an – Russisch zumindest kann sie schon ein wenig und Gerüchten zur Folge spricht Putin hervorragend Deutsch!

5) W.Herrmann, Samstag, 15. März 2014, 22:43 Uhr

Herr Spreng,

ich halte den Kleinkram den Sie da zusammenkratzen um der “neuen Achse des Bösen”, also Putin ans Bein zu pinkeln, für die entlarvendste Meldung des Tages aus Ihrer Feder…

Mehr fällt Ihnen da nicht ein als Bruyere zu zitieren ?

Offenbar schreiben Sie ihre Artikel nach Gutsherrenart und scheren sich einen Dreck um das Feedback der Foristen…das ist zwar legitim aber auf Dauer ermüdend…

Würde mich nicht wundern wenn Sie bei dem Ukraine-Thema bald allein bleiben..

6) Katja Neutze, Sonntag, 16. März 2014, 06:45 Uhr

In der Tat berühren sich Putin und die Euro-kritischen Parteien Europas. Diese Parteien erfahren tagtäglich, wie es ist, von deutschen Medien diskriminiert zu werden (z.B. einseitige, enstellende Berichterstattung, aus dem Zusammenhang gerissene oder komplett gefälschte Zitate, siehe insbesondere Bernd Lucke von der AfD). Anmerkung: Das bedeutet keinesfalls, dass diese Parteien in der Sache Recht haben müssen – aber es befremdet eben, dass ihnen nicht mit Sachargumenten, sondern weitgehend mit hohlen Phrasen und Unterstellungen begegnet wird. Jedenfalls ist es kein Wunder, dass Putin, dem im Moment nicht nur in der deutschen Presse ähnliches widerfährt, nach dorthin seine Fühler ausstreckt, wo ihm vorurteilsfrei und sachorientiert begegnet wird.
Es würde mich nicht wundern, wenn so mancher ruhige sachorientierte Beamte aus dem Auswärtigen Amt sich statt der aktuellen Hau-Rauf-Diplomatie einen besonnenen Außenminister von der AfD wünschen würde…

7) Manfred Peters, Sonntag, 16. März 2014, 09:47 Uhr

„… steht heute versteckt auf Seite 2 der FAZ. „
Das wird seine Gründe haben, denn
““Philipp Mißfelder: “Es sind viele Abgeordnete auf der ganzen Welt von russischen Behörden angeschrieben worden, ob sie als Wahlbeobachter zur Verfügung stehen…Sie haben auch deutsche Bundestagsabgeordnete angeschrieben…““
Nicht versteckt, kolportiert und aufgebauscht, wurde diese Lüge u. a. bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber.
Der kalte Krieg, der hier erneut von der USA befeuert wird, ähnelt der Situation zur Kubakrise.
Nur, dass damals die SU aber auch Kennedy besonnener gehandelt haben.
Offensichtlich hat die USA schon zu viel (zugegeben 5 Mrd. US $/ Eisbergtheorie 35 Mrd. US $)
investiert, um ihren militärischen Einfluss bis vor die Tore Moskaus auszudehnen und riskiert eine weitere Eskalation.

8) Mende Tegen, Sonntag, 16. März 2014, 10:14 Uhr

Lieber Herr Spreng, nachdem Sie sich mit diesem Artikel in der Grundaussage eigentlich nur wiederholen, wiederhole auch ich mich gern: Ihr von Kalter-Krieg-Ressentiments, Hauruck-Ideologie und insgesamt einer geradezu neurotischen (natürlich nicht pathologischen!) Russo- und Putinphobie gespeistes Agitieren hat schon auch etwas, das ein gewisses Mitgefühl generiert. Vor allem unter dem Aspekt, dass Sie sich selbst freilich als Journalisten erleben, der „frei“, „ungebunden“ und mit echtem „standing“ seine Meinung kundtut. Dadurch, dass sich die Grundfesten Ihres Weltbilds allein anhand Ihrer beruflichen Vita durch das, was Sie wann vor allem von wem gelernt und tief verinnerlicht haben, ist das sogar ein Stück weit nachvollziehbar. Da wo Sie im Kleinklein deutscher Innenpolitik immer wieder zu manchmal sogar überraschenden eigenen Meinungen gegen den Mainstream fähig sind, da sind Sie auf der anderen Seite angesichts der Ihnen schon früh implantierten Feindbilder bis ins reifere Alter unfähig, sich auch an dieser Stelle einmal zu emanzipieren. Dies alles abgerundet von Ihrem Grundreflex, jede Kritik an Ihren Inhalten grundsätzlich als willkommene Bestätigung Ihrer Meinung zu werten. Mit einem solchen Reflex gehörten Sie eigentlich in die Politik und weniger in den Journalismus. Na ja, die einen tragen ihre Feindbilder zum Stammtisch, Sie hingegen betreiben ein erfolgreiches Blog und tragen sie dann eben hierhin.

9) Politikverdruss, Sonntag, 16. März 2014, 11:03 Uhr

Lieber Michael Spreng,

einer Ihrer Journalistenkollegen, Gabor Steingart vom Handelsblatt, schreibt: „Die einen vergleichen Putin mit “Stalin”, Hillary Clinton nennt ihn in einem Atemzug mit “Hitler”. Noch zu haben sind die Verunglimpfungsdomains Graf Dracula und Kaiser Nero.“

Man sollte ein wenig Fairness walten lassen. Nun werfen Sie Putin vor, er lade sich „rechtsradikale Parteien“ aus Europa zur Wahlbeobachtung ein, unterschlagen dabei aber, dass der Westen immerhin die illegal zustande gekommene Regierung der Ukraine anerkennt, die zu dem auch noch mit Faschisten durchsetzt ist. Was soll Putin denn machen? Soll er aus dem Westen etwa Elmar Brok, Frau Harms oder Herrn Cohn-Bendit zur Wahlbeobachtung einladen, die Kritiker schon mal mit Sprechverbot belegen wollen?

Wenn Sie titeln, „Putins letzte Verbündeten“, übersehen Sie, dass China und Indien Russlands Position in der Ukraine-Krim-Krise weitgehend stützen. Wenn das die „letzen Verbündeten“ sind, kann Russland sich eigentlich nicht beklagen.

Aber darum geht es den deutschen Medien ja schon gar nicht mehr. Man hat sich festgelegt: Der Westen gehört zu den Guten und Putin/Russland zu den Bösen. Diese närrische Sichtweise wird inzwischen schon in den Zeitungs-Redaktionen knallhart durchgesetzt:

„Weil er für das Kremlblatt „Russland Heute“ geschrieben hat, kündigte Zeit Online die Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Moskau-Korrespondenten Moritz Gathmann, wie das Branchenportal newsroom.de berichtete. Zeit Online wirft ihm vor, mit der Russland-PR die redaktionellen Grundsätze verletzt zu haben.
http://www.cicero.de/berliner-republik/medien-zur-krim-krise-ukraine-russland-gefaehrliche-stereotype/57212/seite/2

Was bleibt: „Das Urteil lässt sich widerlegen, aber niemals ein Vorurteil.“ (Ebner-Eschenbach)

10) Paul West, Sonntag, 16. März 2014, 15:54 Uhr

“Zeige mir Deine Freunde und ich zeige Dir wer Du bist!?”

11) W.Buck, Sonntag, 16. März 2014, 18:39 Uhr

Tja, Faschisten werden leider immer wieder instrumentalisiert, nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel. Im Moment kriechen ja die EU und Deutschland den Ukrainischen Faschos auch in den Aller…

Fragt sich ob da nicht das Feuer mit Benzin gelöscht werden soll.

PS: ich mag ja Putin wirklich nicht, aber warum wird dem eigentlich das vorgeworfen, was in den USA und der NATO selbstverständlich ist? …ist natürlich eine rhetorische Frage. Es ist mir klar das es in West wie in Ost nicht um Menschen und deren Rechte geht sondern um Macht und Geschäfte.

12) Ronny Kaufmann, Sonntag, 16. März 2014, 19:52 Uhr

Bitte erst schlau machen, dann darüber streiten, warum die OSZE-Beobachter nicht anwesend waren. Eingeladen zur Wahl waren sie definitiv:

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/crimea-sends-official-invitation-to-osce-to-monitor-referendum-339003.html

Aber es wurde seitens der OSZE abgelehnt:

http://de.ria.ru/world/20140312/268019948.html

Eigentlich ist es doch schade, dass Rechtsradikale mehr Interesse an den Abläufen einer Wahl zu haben scheinen als die selbst Ernannten Wahlwächter der OSZE.

Gruß, Ronny

13) Reinhard Lange, Sonntag, 16. März 2014, 20:25 Uhr

Ach Herr Spreng,
nach fast 30 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg allein auf russischer Seite gehört schon viel Phantasie dazu, anzunehmen, dass Russland exklusiv Rechtsradikale als Wahlbeobachter eingeladen hätte. Die Wahrheit dazu hat Mißfelder bei Anne Will ausgesprochen (siehe Kommentar #7).

Ansonsten sollten Sie als Journalist wenigstens in der Lage sein, Namen richtig zu schreiben. Die NGO heiß nicht “Eurasien Observatory for Democrazy and Election “, sondern Eurasian Observatory for Democracy & Elections. http://www.eode.org/

14) Peter Christian Nowak, Montag, 17. März 2014, 01:00 Uhr

1.Die Krim hat entschieden. 2. Der Westen wird alles tun die Entscheidung mit Sanktionen zu belegen. 3. Die Sanktionen werden Auswirkungen nicht nur auf Russland haben, sondern auch für Europa. 4. Ein Bürgerkrieg zwischen Ost- und West-Ukraine ist nun wahrscheinlich. 5. Wenn es hart auf hart kommt, wird die Ukraine getrennt: in einen russischen Teil und einen westlich orientierten. 6. Das wollten die EU und die USA eigentlich verhindern. 7. Die USA werden den Westteil der Ukraine – mit freundlicher Empfehlung nach Brüssel, den nunmehr völlig heruntergekommenen Westteil der finanziellen Betreuung der EU anheimstellen.
8. Mission erfüllt. 9. Alle ,die sich zur EU enthusiastisch bekennen, begrüßen begeistert mit einem herzlichen Willkommen eine weitere finanzielle Belastung, insbesondere für die deutschen Steuerzahler. 10. Wir feiern die Auferstehung des Kalten Krieges und dürfen auf steigende Energiepreise hoffen!
Hurra, Europa, hurra USA!

15) Herr Karl, Montag, 17. März 2014, 11:11 Uhr

Guter Artikel!
Auch ich bin der Meinung, dass sich die äussersten Extreme berühren. Oder vielmehr, dass sie sich überlappen…

16) m.spreng, Montag, 17. März 2014, 12:18 Uhr

Laur SPON war vier ausländische Wahlbeobachter auf der Krim: ein FPÖ-Abgeordneter, ein Ageordneter der “Front Naitional”, ein belgischer Anti-Zionist und ein finnischer Politiker, der seit Jahren zu Putins glühendsten Verteidigern gehört und die abstruse Theorie vertritt, die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja habe selbst den Auftrag gegen, sie zu töten..

Interessant sind auch die Zahlen: angeblich haben bei einer Beteligung von 80% 93 Prozent für den Anschluss an Rußland gestimmt – also 74,4 % der Bevölkerung. Auf der Krim leben 60% Russen, 25% Ukrainer und 12% Krim-Tartaren.

Über die äußeren Umstände der “freien” Abstimmung ist alles bekannt.

17) Manfred Peters, Montag, 17. März 2014, 13:05 Uhr

@ m. spreng 12:18
Wenn sich “freie Angeordnete” von Kerry und seinen Quislingen in den europäischen Parlamenten eine Teilnahme verbieten lassen oder im vorauseilendem Gehorsam nicht teilnehmen,… 😉
Ich wollte schon schreiben, rechnerisch ist alles richtig, aber was wollen Sie damit sagen?
Leider ist aber auch noch das falsch, denn 0,8×0,93=0,744×100= 74,4%!
Es bleibt jedenfalls Interessant, z. B. die Grünen haben sich als im Moment treibende Kraft im kalten Krieg (bisher besonders L. Beck und Harms) wieder einmal zu Wort und Bild gemeldet:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krise-umstrittenes-wagenknecht-plakat-setzt-gruenen-spitze-zu/9622070.htm
l

18) Pat Hall, Montag, 17. März 2014, 14:50 Uhr

Als Bürger der EU & Steuerzahler bin ich froh dass dieses Land hinter dem Eiseren Vorhang verbleibt !!! Mit Recht !
Russland ist ein freies Land!

Die Gründe?

Es ist nicht fremdbestimmt wie Deutschland durch die USA, GB und durch die EU. Die USA ist ebenfalls fremdbestimmt durch das Kapital und das dem Kapital hörige Militär. Der gesamte Westen wird durch Organisationen wie der

Bank für internationalen Zahlungsausgleich
dem Council on Foreign Relations
der Trilateralen Kommission
dem American Council on Germany
der Atlantik-Brücke e.V.
der Atlantischen Initiative e.V.
dem German Council on Foreign Relations
der G30 (auch Group of Thirty genannt)
den Bilderbergern
der Europäischen Kommission

gelenkt und gesteuert und das sind bei weitem nicht alle.

In Russland regiert die russische Regierung mit Putin an der Spitze und sonst niemand.

Die Frage ist nun, welches Volk kann sich besser auf die politischen Verhältnisse und Kräfte in seinem Land einstellen? Eigentlich nur die Russen.

19) Pat Hall, Montag, 17. März 2014, 15:06 Uhr

Herr Spreng ist im Einlang mit dem Rest der verlogenen West-Medien und gleicht sich an wie ein Chamälion.
Jedem seine Meinung…..

20) m.spreng, Montag, 17. März 2014, 15:22 Uhr

@ 17) Manfred Peters

Ist ja schon gut, ich hatte noch die 95 im Kopf. Schon geändert. Ich will damit sagen, dass die Zahlen vorne und hinten nicht stimmen können.

21) Herr Karl, Montag, 17. März 2014, 15:35 Uhr

Ich lese im SPON gerade, dass auch zwei Linken-Abgeordnete aus dem Schweriner Landtag die Abstimmung auf der Krim als Wahlbeobachter verfolgt hatten. Fabian Reinbold nennt sie die “Putin-Versteher”.
Die äussere Rechte und die äussere Linke haben eben eine verblüffend grosse Schnittmenge. Es waren bei der Bundestagswahl 340’000 Linken-Wähler zur AfD “übergelaufen”…

22) Pat Hall, Montag, 17. März 2014, 15:36 Uhr

Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen war schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.

Wollen Sie sich das entgehen lassen Herr Spreng ?
Um zu Ihrer Weisheit beizutragen gibt es diesen Link …
http://www.rationalgalerie.de/home/kurz-vor-krieg-in-der-euro-manege.html

23) Manfred Peters, Montag, 17. März 2014, 16:51 Uhr

@ #17
Berichtigung!
Nur eine neue technische Erfahrung, zu langen Adressen zerhackt das System. Das „l“ von html wurde in die nächste Zeile verschoben und die Adresse unbrauchbar gemacht.
Noch einmal: Richtig!
Demnächst bei langen Adressen also html-Tags!

@ #20 m. spreng
„Zahlen … nicht stimmen können.“
Na ja, wer gestern die verzweifelten Versuche der ARD- und ZDF-Reporter nach negativen Stimmen zum Anschluss an Russland verfolgt hat, ist sicher anderer Meinung.
Übrigens, was hätte den schief gehen können bei der Zusammensetzung der Bevölkerung der Krim?

24) Gerhard G. Rögele, Montag, 17. März 2014, 16:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Demokratie ist für Washington oder die amerikanischen Handlanger, die als Washingtons Statthalter in Europa regieren, nicht akzeptabel, wenn die “Demokratie” nicht dem Imperium nach weltweiter Vorherrschaft dient. Der Sprecher des Weißen Hauses log, dass sich die Balken bogen, als er behauptete, das Referendum, das von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet wurde, habe in einer Atmosphäre »der Gewaltandrohung und Einschüchterung« stattgefunden.
Diese falsche verlogene Erklärung, macht deutlich, dass die Regierung in Washington mitsamt ihren hörigen Medien aus gefährlichen Lügnern besteht. Und Washington ist, weil das Imperium immer die Deutungshoheit hat, zu diesen Lügen fähig: z. B. Saddam Hussein verfügt über Massenvernichtungswaffen, enge Verbindungen zu al-Qaida und er hat Säuglinge in Kuwait aus Brutkasten nehmen und umbringen lassen etc. etc…
Ich mag den Sprengsatz sehr und Ihre Art zu schreiben. Irgendwie sind Sie bei dem Thema jetzt aber in den Bildzeitungsmodus zurückgefallen.

25) Pat Hall, Montag, 17. März 2014, 17:49 Uhr

Auf welchen Dampfer wollen Sie Herr Spreng setzen ?
Auf Ihre eigene festgefahrene Merkelsche oder Die einer renomierten Zeitung ?

Russland schlägt USA und EU Bildung kompakter Unterstützungsgruppe für Ukraine vor
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

26) Pat Hall, Montag, 17. März 2014, 18:10 Uhr

Der freie Markt
Ein Beispiel bieten aktuelle Auseinandersetzungen um die PR-Beilage “Russland Heute”, die von der “Süddeutschen Zeitung” verbreitet wurde. Offizielles Ziel von “Russland Heute” ist es, ein “positives Russlandbild” zu vermitteln; das Blatt erschien als Beilage der “Süddeutschen” erstmals Ende 2010 unmittelbar nach einem Wirtschaftskongress im noblen Berliner Hotel Adlon, auf dem sich der damalige russische Ministerpräsident Putin für eine Intensivierung der europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen hatte – mit lukrativen Angeboten an die deutsche Industrie. “Russland heute” wird auch von anderen europäischen und US-amerikanischen Medien verbreitet, etwa vom britischen “Daily Telegraph”, dem französischen “Le Figaro”, dem spanischen “El País” sowie den US-Tageszeitungen “New York Times” und “Washington Post”. Wegen des Krim-Konfliktes wolle man eine russlandfreundliche Beilage, die vom russischen Staat kofinanziert werde, jetzt nicht mehr an die Öffentlichkeit bringen, heißt es nun bei der “Süddeutschen”, die ihre Kooperation mit “Russland heute” beendet hat.[3]
Die freie Presse
Getroffen hat die aktuelle Kursverschärfung auch einen renommierten Osteuropa-Korrespondenten, der in den vergangenen Wochen durch kenntnisreiche, differenzierte Beiträge zur Lage in der Ukraine aufgefallen ist. Moritz Gathmanns Artikel erschienen unter anderem in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”; der freie Journalist Gathmann war seit 2010 auch als “Gast-Redakteur” für “Russland Heute” tätig. Am 8. März beschwerte sich der Leiter des WAZ-Investigativteams, David Schraven, öffentlich via Twitter bei der “Zeit”: “Es wär besser zu sagen, dass Moritz Gathmann für Russlands Propagandadienst schafft”. Zwei Stunden später teilte “Zeit Online”-Chefredakteur Jochen Wegner ebenfalls via Twitter mit, man habe “die Zusammenarbeit beendet”. Seither verbreitet “Zeit Online” öffentlich unter jedem publizierten Gathmann-Text die “Offenlegung: Der Autor arbeitet für die vom russischen Staat mitfinanzierte Zeitungsbeilage ‘Russland Heute’. Dies entspricht nicht unseren Grundsätzen. Wir entschuldigen uns dafür.” In der aktuellen aufgeheizten Debatte kommt dies einer öffentlichen Stigmatisierung des Journalisten gleich. Der Vorgang schlägt in der Medienszene hohe Wellen; die Bereitschaft lohnabhängiger Journalisten, sich dem antirussischen Mainstream zu verweigern, hat er nicht gefördert.

Nachlesen ?
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58824

27) Peter Christian Nowak, Montag, 17. März 2014, 19:34 Uhr

18) Pat Hall

Gut, dass Sie hier ein paar Organisationen, allesamt dem Interesse der USA verpflichtet, aufgeführt haben. Es sind solche, die entweder in Vergessenheit geraten sind, oder absichtlich zum näheren Verständnis der gegenwärtigen Situation nicht erwähnt werden – weder in den elektronischen Medien, noch in den Zeitungen.
In den Medien werden die Dinge einfach weggelassen, die nicht zu einem guten Image des Westens ins Bild passen. Man bevorzugt praktischerweise eine „einfache“ Sprache, sendet Botschaften aus mit simplen, leicht nachvollziehbarem Inhalt aus.

Und so wird Politik einfach und verständlich: „Wir sind die Guten“, die „Anderen stets die Bösen“.

Um es deutlich zu sagen: die EU ist genauso wenig eine demokratische Veranstaltung, wie Putin ein lupenreiner Demokrat ist !

Man schaue sich mal die Verhandlungen zum Freihandel mit den USA an. Verschlossene Türen.
Der EU und den USA geht es im Umgang mit der Ukraineproblem sicherlich nicht um Bürgerrechte, oder um Menschenrechte, oder sonstige demokratische Möglichkeiten der Selbstbestimmung, sondern um das Interesse der USA samt EU um die unbedingte Anknüpfung Osteuropas an westliche Ideologien, vorneweg um die Implementierung neoliberalen Wirtschafts- und Finanzgebaren. Die Interessen der USA und ihre Vorstellung einer neoliberalen Wirtschaftsweltordnung und ihrem Führungsanspruch in der „New World Order“ werden ohne Rücksicht auf andere Befindlichkeiten und Interessen durchgesetzt.
Die Heuchelei der EU schlägt dem Fass den Boden aus!
Die Abhängigkeit des europäischen Westens von den USA ist unübersehbar.
Unter der Führung der USA und der Nato wird seit den 90er Jahren verstärkt eine Strategie der Machtausweitung und – spiegelbildlich dazu – eine Politik der Zurückdrängung Russlands verfolgt.

In den letzten Jahren beteiligte sich die EU zunehmend an der Korrektur der geopolitischen Landkarte, im Sinne der Idee einer Neuen Weltordnung. Auch Deutschland vergaß parallel mit seinem wirtschaftlichen Kraftzuwachs seine zurückhaltende Rolle. Jüngst waren sich Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin an einem Wochenende(!) einig, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse.
Fragt sich, in welcher ideologischer Ausrichtung, welche moralische Werte dabei eine Rolle spielen! Der Hang zum Frieden wird es a priori wohl nicht sein.

28) CitizenK, Montag, 17. März 2014, 20:22 Uhr

Welche Extreme sollen sich da berühren (oder überlappen)? Putin und Russland sind doch nicht “links”. Der russische Oligarchen-Kapitalismus ist zwar anders als der westliche Konzern-/Trust-Kapitalismus, aber doch nicht irgendwie “links”.

Zur Krim-Abstimmung. In der Schweiz genügten 50,3 Prozent. Deshalb ist ein Räsonieren über möglicherweise ein paar Prozent weniger als offiziell genannt – sinnlos. Die Umstände (Kurzzeit, Abschalten von Sendern, Militär) kann und muss man kritisieren. Aber das hat sogar Gregor Gysi im Bundestag getan.

29) Stephen Schöndorf, Montag, 17. März 2014, 20:44 Uhr

@ Manfred Peters

/// Wenn sich “freie Angeordnete” von Kerry und seinen Quislingen in den europäischen Parlamenten eine Teilnahme verbieten lassen oder im vorauseilendem Gehorsam nicht teilnehmen,… ///

Quislinge sehe ich nur auf der Krim, wo sich der Anführer einer Splitterpartei (der ebenso wie Janukowytsch eine kriminelle Vergangenheit hat) unter höchst zweifelhaften Umständen zum Regierungschef ausrufen ließ und mitttels Wahlschwindel ein Referendum in Gang setzte:

http://www.aftenposten.no/nyheter/uriks/Voting-fraud-secured-pro-russian-majority-in-Crimean-parliament-7496130.html#.UydPKs6hGKo

/// …die Grünen haben sich als im Moment treibende Kraft im kalten Krieg (bisher besonders L. Beck und Harms) wieder einmal zu Wort und Bild gemeldet… ///

Daß Bündnis90/Die Grünen im Gegensatz zur Linken die ukrainische Zivilgesellschaft nicht im Stich läßt, dürfte einen bei der Vorgeschichte der beiden Parteien nicht verwundern.

30) Erwin Gabriel, Dienstag, 18. März 2014, 10:04 Uhr

So schwer ist das doch garnicht.

Wie in so vielen anderen Situationen auch (etwa beim Bürgerkrieg in Syrien), verfolgen zahlreiche Interessengruppen eben ihre eigenen Interessen, keinesfalls die der Bürger.

Die Russen wollen genauso wenig russische Bürger auf der Krim schützen, wie der Westen für die Freiheit, die Sicherheit oder das Wohl der ukrainischen Bürger kämpft. Hier geht es ausschließlich um Macht und um wirtschaftliche / militärische / politische Interessen. Der Rest ist Propaganda.

31) Manfred Peters, Dienstag, 18. März 2014, 13:22 Uhr

@ #29 S. Sch.

Es hat schon was, wenn hier nicht nachprüfbare Geschichten einer Zeitung, die sich offensichtlich wieder der „Kalten-Kriegs-Rhetorik“ zuwendet und antikommunistische und pro-amerikanischen Wurzeln hat, zitiert werden. 🙁
Zu den Ausfällen der Grünen hat die Netzgemeinde schon auf ihre Weise geantwortet.
Aber lassen wir dazu auch einen „demnächst ehemaligen Grünen“ zu Wort kommen.

32) Politikverdruss, Dienstag, 18. März 2014, 15:11 Uhr

Unglaublich, die EU entwickelt sich zu einer losen Kanone an Deck! Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.

Man ist einfach nur noch sprachlos. Da ist das „Feuer“ gerade einigermaßen unter Kontrolle, da zündelt die EU bereits wieder.

Die Pleite-EU nimmt einen weiteren Pleitestaat auf und jetzt rate man mal, wer das bezahlen soll.
Jetzt wird so langsam klar: Was bei den Russen Annexion heißt, gilt in der EU als „Erweiterung“. Das ist dann die Völkerrechtsauslegung nach Brüsseler Art.

33) Peter Christian Nowak, Dienstag, 18. März 2014, 16:09 Uhr

29)Stephen Schöndorf

Kommen Sie mir nicht mit der Vorgeschichte der Grünen. Eine Partei, die einstmals aus einer originären Bürger- und Friedenbewegung entstanden ist und heute aus einem Haufen von Schampus trinkenden, finanziell wohlbestallter Politiker besteht. Heute gehören sie zur Meute der Neoliberalen, die Putschiten von Neonazis mit Segen von Steinmeier und Merkel ins Amt hieven.

34) Stephen Schöndorf, Dienstag, 18. März 2014, 17:38 Uhr

@ Gerhard G. Rögele

/// Der Sprecher des Weißen Hauses log, dass sich die Balken bogen, als er behauptete, das Referendum, das von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet wurde, habe in einer Atmosphäre »der Gewaltandrohung und Einschüchterung« stattgefunden. ///

Wieso soll das eine Lüge sein?

Wie es den ethnischen Ukrainern in den Tagen vor der Abstimmung auf der Krim erging, kann man z.B. hier lesen:

/// Vor einer Woche hat man mitten in Simferopol versucht, mir meine Wyschiwanka vom Leibe zu reißen, die gestickte ukrainische Bluse. Ich ging durch die Straße, als eine Frau plötzlich schrie und sich auf mich stürzte. Sie beschimpfte mich als „Banderowza“, als eine Anhängerin des radikalen Nationalistenführers Stepan Bandera aus der Westukraine. ///

http://www.taz.de/Ein-persoenlicher-Abschiedsbrief-/!134967/

35) Stephen Schöndorf, Dienstag, 18. März 2014, 17:44 Uhr

Wenn Putin die Krim vor ukrainischen “Faschisten” schützt, wieso flieht dann der letzte Rabbiner der Krim ausgerechnet nach Kiew?

/// Der letzte Rabbiner hat die Krim verlassen. Wie Michael Kapustin der Jüdischen Allgemeinen in einem Telefoninterview sagte, sei er am Sonntagmittag gemeinsam mit seiner Frau und den beiden kleinen Kindern mit dem Zug nach Kiew abgereist. Er plane nicht zurückzukehren – es sei denn, die Umstände würden sich ändern.

»Es war eine sehr schwierige Entscheidung für mich, aber es würde die Gemeinde gefährden, wenn ich weiterhin meine Meinung sage«, so Kapustin. Der 34-Jährige hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach gegen den russischen Einmarsch auf der Krim ausgesprochen. In Internetforen war er dafür antisemitisch beschimpft worden. ///

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18660

36) Georg Reußner, Dienstag, 18. März 2014, 18:13 Uhr

Was ist der Unterschied zwischen dem Westen und einem wildgewordenen Hühnerstall ? Der Hühnerstall bietet im Vergleich zum Westen den Eindruck einer militärischen Eliteeinheit.
Wladimir Putin unterschrieb heute den Vertrag zum Beitritt der Krim in seine russische Heimat. Bin nur gespannt wie Russland reagiert, wenn die Krim-Tataren die Türkei um Schutz bitten oder eine der über 100 Nationalitäten in Russland eine demokratische Abstimmung zum Beitritt zu einem anderen Staat durchführen.
Der russische führt den Westen am Nasenring durch die Manege. Die “Sanktionen” die bisher beschlossen worden kann Putin getrost als Scherz verbuchen. Der französiche Außenminister verkündet derweil die Suspentierung Russlands aus der G8 und ist schon zurückgepfiffen worden. Was kommt als nächstes ? Putin wird nicht mehr zur Geburtstagsfeier eingeladen ?

37) Pat Hall, Dienstag, 18. März 2014, 19:07 Uhr

Vielen dank für Ihre Rückmeldung Herr P.C.Nowak,
auch mir geht die Heuchelei der EU und von Allen die in die selbe Tröte blasen gewaltig gegen den Strich !
Ich bin froh dass es noch Leute gibt,die wie Sie mit beiden Beinen auf Boden der Tatsachen stehen und einen klaren Gedankengang besitzen,
mit freundlichen Grüßen ,P.Hall

38) Pat Hall, Dienstag, 18. März 2014, 19:52 Uhr

STIMME RUSSLANDS Das Pentagon will neue Atombomben in Europa stationieren. Russische Experten betrachten das als Verstoß gegen die europäische Sicherheit und sehen Hinweise auf aggressive US-Pläne gegen Russland. Deutschen Medienberichten zufolge geht es um die Stationierung neuer Atombomben für Tornado- und F-16-Kampfjets in Europa.

Die Software der Flugzeuge soll entsprechend modernisiert werden. Die ersten Bomben sollen ab 2020 zur Verfügung stehen. Wie es hieß, kostet das Programm rund zehn Milliarden US-Dollar. Der Experte Dmitri Danilow vom russischen Europa-Institut klärt über Amerikas Motive auf:

„Angesichts der zunehmenden militärpolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen wollen die Amerikaner erstens ihre Militärpräsenz in Europa und ihre militärischen Garantien bekräftigen. Zweitens wollen sie möglicherweise Russland und die europäischen Partner zu aktiveren Verhandlungen über die Kontrolle der taktischen Waffen bewegen. Darüber hinaus gibt es natürlich militärtechnische Motive. Die Frage ist, inwieweit die USA bereit wären, wesentliche Ressourcen in eine Erneuerung ihrer Atomwaffen zu investieren, und zwar angesichts der deutlich zugenommenen politischen Instabilität. Wird dies die Instabilität nicht weiter schüren? Diese Frage ist sehr aktuell.“
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_18/Wie-US-Atombomben-Europa-destabilisieren-2281/

Bin gespannt was denn nun die Sanktionen Greifen sollen die “weltweit ” und Japan gertroffen haben ?

39) W.Herrmann, Dienstag, 18. März 2014, 20:41 Uhr

@Mende Tegen, #8

interessante Analyse der Psyche des Herrn Spreng…ob er damit konform geht wage ich allerdings zu bezweifeln…

Nichts desto trotz…auch wenn Putin nun den letzten Verbündeten verloren haben sollte (wer ist eigentlich damit gemeint, etwa China ?)…. zumindest hat “der Westen” nun nach dem Referendum die Krim endgültig verloren…sofern er sie denn je zu besitzen hoffte…
Die NATO auf der Krim wäre aus Russlands Sicht ein absolutes no go gewesen….

Auch das gemoser von Obama, Merkel & Co. sowie der Übergangsregierung der Ukraine wird das nicht ändern….man hat ja das Gefühl die Ukraine möchte deshalb einen Waffengang provozieren…

Die Lösung kann nur in einer föderalen Ukraine, die ja ein Vielvölkerstaat ist, ohne NATO Mitgliedschaft, bestehen.
Nun ist leider in den letzten 10 Jahren Russland bezüglich der NATO-Mitgiedschaft der neuen osteuropäischen Mitglieder über den Tisch gezogen, d.h. betrogen worden…..ergo erwartet Russland bezüglich der Ukraine ein ähnliches vorgehen…..m.E. nicht zu unrecht…

40) Reinhard Witt, Dienstag, 18. März 2014, 23:01 Uhr

Nun wird für den Sommer ein Referendum angestrebt, ob Schottland sich von Groß Britanien los lösen soll und ein selbständiger Staat werden soll. Das Gleiche überlegt man im Baskenland. Ist dies nun völkerrechtlich legitim? Und wenn ja, wo liegt der Unterschied zur Krim, die bisher eine autonome Republik war? Oder ist uns dies (den Politikern) egal, so lange die neuen Staaten nur Mitglied in der EU bleiben?
Ist das ganze Säbelrasseln der EU und der USA nicht eher ein Ausdruck des Versagens der eigenen Politik, die sich in den vergangenen Jahren ohnehin durch Nichtstun ausgezeichnet hat.

41) StefanP, Mittwoch, 19. März 2014, 10:19 Uhr

@40) Reinhard Witt

So langsam wird mir klar, dass auch in diesem Blog nicht nur demokratisch gesinnte, rechtsstaatlich denkende Menschen / Pseudonyme unterwegs sind. Die Referenden in Schottland und Katalonien werden über lange Jahre vorbereitet, in der Bevölkerung breit diskutiert und sind die Folge der Stimmungen, die sich in vielen regionalen Wahlen ausgedrückt haben. Zudem hat die EU deutlich gemacht und die Rechtslage gibt dies auch nicht her, dass beide Regionen mit Erlangung der Selbständigkeit nicht automatisch Mitglied der Gemeinschaft würden.

Für die Krim gilt dies alles nicht. Und wenn auf den Wahlzetteln nur die Möglichkeit besteht, für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Russland, nicht jedoch für den Verbleib bei der Ukraine zu stimmen, so widerspricht das allen Regeln der demokratischen Fairness und Offenheit. Wenn dann noch eine wichtige Bevölkerungsgruppe (die Tataren) abseits steht, wird die Veranstaltung endgültig zur Farce.

Sie mögen ein Ergebnis von 97% für demokratisch korrekt halten, wo es bei einer heterogenen Wahlbevölkerung (Ukrainer, Russen, Tataren) um eine Entweder-Oder-Frage ging. Aber in diesem Sinne waren für Sie auch die Sowjetunion und die DDR demokratische, freiheitliche Veranstaltungen.

42) Horst Scharnhorst, Mittwoch, 19. März 2014, 12:54 Uhr

Der Kommentator Nr.1 hat vollkommen Recht. Das kommt dabei raus, wenn ein Boxer den Weltpolitiker gibt.Gelegenheit macht Diebe. Und diese Gelgenheit hat der KGB Politiker und Vollprofi Putin genutzt. Die Krim ist russisches Kernland. Wie das Saarland in Deutschland. Und die Ukraine ist kein Hort von Demokratie und Fortschritt. Sowohl Ukraine als auch Russland sind von Mafia Strukturen durchwirkte Staaten. Rueckschrittlich.Lohnt dafür der 3. Weltkrieg? Kommt von den Bäumen.

43) Mende Tegen, Mittwoch, 19. März 2014, 13:10 Uhr

@39 W.Herrmann

Na ja, mit der Psyche von Herrn Spreng beschäftige ich mich nun wirklich nicht; da fielen mir ad hoc andere Vergnügungen ein. Abgesehen von der Anmaßung, solches zu versuchen. Menschen aber – beschränkt natürlich – über ihre Vita zu verstehen versuchen, ist nicht nur legitim, sondern oft auch wirklich erhellend. Wie wollte jemand den krass verkürzten „Freiheit“-Fetisch von BP Gauck, wiederum seine Putin-, Russo- und Linksphobie ansatzweise verstehen ohne seine Vita, ohne seine persönlichen Traumata (Vater) mit „dem Russen“, mit dem Kommunismus?

Mit Ihrem Lösungsansatz zur Ukraine haben Sie völlig Recht, nur so kann und wird es hoffentlich auch gehen! Besonneneren Zeitgenossen aller Couleur ist das sowieso längst klar. Scharfmacher und Hetzer wie Herr Spreng und der übrige bellizistische „atlantische“ Journaillen-Clan der sog. „Leitmedien“ in Deutschland werden es dann, nachtretend und mit Gebrumm zwar, ertragen müssen, dass hoffentlich bald wieder die Vernunft das Zepter übernimmt. Ausgestanden ist diese höchst beunruhigende Krise aber noch längst nicht!

44) Politikverdruss, Mittwoch, 19. März 2014, 14:04 Uhr

Michael Spreng spricht von „Entlarvung! Allerdings fand die nicht versteckt auf irgendwelchen Seiten der FAZ, sondern bei den Grünen statt. So wurde bei der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung schon mal die Ausrichtung der Krim-Krisen-Kommentierung vorgegeben:

Die Betonung der Beteiligung “rechtsextremer Randgruppen” an den Protesten in internationalen Medienberichten wird in einer Erklärung der Heinrich-Böll-Stiftung als “ungerechtfertigt und irreführend” dargestellt und beklagt, “

…dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euro-Maidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.”

“Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‘Polittechnologen’ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.”
https://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

„Ethnonationalisten“, die Euphemisierung des Monats! Der „entlarvende“ Versuch, die Faschisten in Kiew als russische Propaganda herunter zu spielen. Ein sehr gutes Beispiel, wie die Grünen eine Mediengleichschaltung erreichen.

Ich bleibe dann doch lieber bei der ausländischen Presse, um mich zu informieren: “In Ukraine, fascists, oligarchs and western expansion are at the heart of the crisis.“
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/29/ukraine-fascists-oligarchs-eu-nato-expansion

P.S Wenn das Heinrich Böll wüsste, der mit der „Verlorene(n) Ehre der Katharina Blum“ den Medien ja die Leviten gelesen hat.

P.P.S Irgendwie passte auch der Auftritt von Werner Schulz (Grüne) bei Maischberger dazu.

45) Politikverdruss, Mittwoch, 19. März 2014, 19:03 Uhr

Pressefreiheit auf Ukrainisch!

Parlamentsabgeordnete der ukrainischen Swoboda-Partei sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen. http://de.euronews.com/2014/03/19/gewaltsamer-uebergriff-auf-tv-direktor-in-der-ukraine

Da sind also die „demokratischen Kräfte“ am Werke, auf die sich EU und die Bundesregierung in der Ukraine abstützen. Dorthin sollen die 11 Milliarden Euro fließen, die der „Chef-Geo-Politiker“ der EU, Herr Barroso, schon mal in Aussicht gestellt hat. Da Deutschland sicherlich den Löwenanteil zu tragen hat, wird der Bundestag sicherlich noch darüber abstimmen. Oder nimmt Barroso das aus der EU-Portokasse.

Nun fragt man sich, welche der großen Tageszeitungen in Deutschland hat dieses Beispiel „demokratischer Pressearbeit“ des ukrainischen Parlaments thematisiert? Keine!

46) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 19. März 2014, 20:07 Uhr

32) Politikverdruss, 38) Pat Hall

Der Europa-Imperialismus, von den Medien als „Erweiterung“ propagandistisch kolportiert, ist Teil der Strategie einer „Kriegsführung“ im 21. Jahrhundert: System der Disziplinierung für die Widerspenstigen, die sich nicht der neuen Weltordnung freiwillig ergeben wollen.
Das vom Westen unliebsame Russland ist hier ziemlich herausgefordert, was mögliche Gegenaktionen betrifft. Viel bleibt als Gegenreaktion Herrn Putin nicht. Das Groteske des „freiheitlichen“ Europas erzeugt Groteskes in Art und Weise, wie Russen reagieren – wenn man sie an die Wand drücken will. Europas Vormarsch mit der Nato nach Osten wirkt wie eine Drohung.

Und die fördert im Zweifel und der Erfahrung nach nicht die friedliche Koexistenz zwischen den Völkern.
Völlig klar: mit so einer Strategie kann man davon ausgehen, dass sich die Logik eines – auf Europa begrenzten Krieges – abspielt.

“Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungjosef leichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.”(sagte der Grüne Josef Fischer)
…selbst, wenn dieser Satz wahrscheinlich im Kontext “Vergemeinschaftung von Schulden der Südländer” gesagt wurde, demonstriert dieses Statement eines ehemaligen Spontis Haltung und Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung: Europa hat Vorrang vor den Interessen der deutschen Bevölkerung. Koste es, was es wolle. Danach richtet sich auch das Bundesverfassungsgericht.

47) Stephen Schöndorf, Mittwoch, 19. März 2014, 21:47 Uhr

@ Manfred Peters

/// Es hat schon was, wenn hier nicht nachprüfbare Geschichten einer Zeitung, die sich offensichtlich wieder der „Kalten-Kriegs-Rhetorik“ zuwendet und antikommunistische und pro-amerikanischen Wurzeln hat, zitiert werden. ///

Die Geschichte ist glaubhaft, weil sie sich mit dem Muster der Besetzung von Abchasien und Süd-Ossetien deckt, wo Rußland ebenfalls lokale Mafiosi als Satrapen installiert hat.

In den gleichgeschalteten russischen Medien werden Sie natürlich nichts davon lesen können:

/// Die euphorische Stimmung in seiner Heimat schildert der direkt aus Moskau angereiste Schriftsteller [Wiktor Jerofejew] in finstersten Farben. Niemals hätten die nationalen Medien derart schamlos indoktriniert und gelogen wie jetzt, das stelle sogar die Sowjetpropaganda während der Kuba-Krise oder der Niederschlagung des Prager Frühlings in den Schatten. ///

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/viktor-jerofejew-zur-krim-krise-12852779.html

48) Stephen Schöndorf, Mittwoch, 19. März 2014, 21:56 Uhr

@ Peter Christian Nowak

“Kommen Sie mir nicht mit der Vorgeschichte der Grünen. Eine Partei, die einstmals aus einer originären Bürger- und Friedenbewegung entstanden ist…”

…insbesondere dem Bündnis 90, weswegen die heutigen Grünen immun gegenüber Putins Neostalinismus sind.

“…und heute aus einem Haufen von Schampus trinkenden, finanziell wohlbestallter Politiker besteht.”

Was haben Sie dagegen? Auch Wagenknecht und Lafontaine essen ja lieber Hummer als Grünkern-Bratlinge.

“Heute gehören sie zur Meute der Neoliberalen, die Putschiten von Neonazis mit Segen von Steinmeier und Merkel ins Amt hieven.”

Wenn Sie unfähig sind, den Unterschied zwischen Revolution und Putsch zu begreifen, dann schauen Sie sich am besten noch einmal die Fotos der friedlichen Menschen an, die sich in der Privatvilla der getürmten Präsidenten Janukowytsch tummelten.

49) Stephen Schöndorf, Mittwoch, 19. März 2014, 21:59 Uhr

Übrigens gehörten auch vier Mitglieder der Linken zu den “Wahlbeobachtern”, die die Farce auf der Krim begleiteten – einer davon (wen wunderts?) ein ehemaliger IM:

http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/03/pro-russian-extremists-observe.html

50) CitizenK, Donnerstag, 20. März 2014, 00:29 Uhr

In Deutschland will man die NPD verbieten – trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit.

Mit ihren Gesinnungsgenossen in der Ukraine will man zusammenarbeiten – obwohl sie dort direkten Einfluss auf die Sicherheitsorgane (Armee, Polizei, Geheimdienst) haben. Jedenfalls hat kein führender deutscher Politiker deren Regierungsbeteiligung kritisiert.

Wie passt das zusammen?

51) Stephen Schöndorf, Donnerstag, 20. März 2014, 12:04 Uhr

@ Peter Christian Nowak

/// “Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungjosef leichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.”(sagte der Grüne Josef Fischer) ///

Glauben Sie eigentlich jeden Sch…, den Sie auf irgendwelchen verschwörungstheoretischen Seiten lesen?

/// Hast du dir mal selbst die Mühe gemacht, und google bemüht? Und dann im Querschnitt in die Treffer geguckt? Wenn ja, dann wäre deine Frage eigentlich in weiten Teilen beantwortet.

Über 90 % sind irgendwelche Kommentare unter irgendwelchen Zeitungs- oder Blogdiskussionen, Hörensagen vom Hörensagen, Habichdochschonimmergewusst.

Der Rest sind braune Hetzseiten. Damit dürfte die Quelle für diesen Spruch schon recht gut eingegrenzt sein. Jetzt bleiben nur zwei Möglichkeiten der Interpretation:

Entweder die braune Soße selbst ist die Quelle – oder man schreibt ihr so viel investigativen Journalismus zu, dass sie in der Lage gewesen ist, dieses Zitat aus dem Joschka sein Tagebuch zu beamen, um den Inhalt altruistisch-aufklärerisch unter wahre Demokraten zu bringen. Kannst dir was aussuchen… ///

http://www.wer-weiss-was.de/inlandspolitik/ist-dieses-zitat-wirklich-von-joschka-fischer

52) Stephen Schöndorf, Donnerstag, 20. März 2014, 12:12 Uhr

@ Politikverdruss

/// „Ethnonationalisten“, die Euphemisierung des Monats! Der „entlarvende“ Versuch, die Faschisten in Kiew als russische Propaganda herunter zu spielen. Ein sehr gutes Beispiel, wie die Grünen eine Mediengleichschaltung erreichen. ///

Das ist keine Erklärung der Grünen, sondern eine von ca. 30 Politikwissenschaftlern und Historikern, die sich mit Osteuropa beschäftigen – unter ihnen auch Iosif Sissels vom Verband der jüdischen Organisationen und Gemeinden (VAAD) in der Ukraine.

/// Ich bleibe dann doch lieber bei der ausländischen Presse… ///

…in der der von Ihnen zitierte Guardian gerade die russische Propaganda demontiert hat:

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/17/crimea-crisis-russia-propaganda-media

53) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 20. März 2014, 13:45 Uhr

50) CitizenK

Das passt sehr gut mit dem Oppotunismus der deutchen Regierung zusammen. Hier schließt man gerne die Augen, wenn es um die gute Sache geht. Kalte Krieger sind so. Läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Die Geschichte ist voll davon. Schließlich geht es nicht um Demokratie in der Ukraine, sondern um bedinungslose Machterweiterung des Westens Richtung Osten. Da sind auch Ultrarechte willkommen, wenn sie ins Spiel passen.

48) Stephen Schöndorf,
Zu Ihren „Grünen“: Eine kleine, unbedeutende Splitterpartei, weder kritisch, noch wirklich ökologisch orientiert. Ein Häuflein von Mitläufern, die das Ausbeutungssystem von Mensch und Natur längst verinnerlicht haben. Man schaue sich nur mal das EEG an: Ohne Rücksicht auf die finanziell schwache Bevölkerung durchgesetzt. Heute sind die Grünen eine Kriegspartei, der es wichtig ist, am Zeitgeist des Neoliberalismus zu partizipieren. Man flirtet gerne mit Rechtskonservativen, so wie mit der Svoboda-Partei, ganz nach dem Gesangbuch der CDU/CSU und braucht sich auch nicht dessen zu schämen, wenn sie für „koalitionsfähig“ mit der CDU in einem Satz genannt wird. Toll, ihr Grünen! Grün angestrichen sind sie. Darunter schwarze Pampe.

54) Rainer N., Donnerstag, 20. März 2014, 17:04 Uhr

Na dann, “Butter bei die Fische”.

Nuland: 5 Milliarden US$ in den Putsch gegen die Regierung gezahlt

Gysi-Rede – nennt alle Fakten!

http://www.youtube.com/watch?v=pXLy0NGW9sM

Verfassung der Ukraine … mal so, mal so … stimmt

Schuld an der Krise? USA!

Opfer? Ukrainer!

Mittäter? EU! sowie Merkel und Klitschko! also Konrad Adenauer Stiftung!

55) W.Herrmann, Freitag, 21. März 2014, 00:52 Uhr

@politikverdruss, #44

Sie haben Recht, der Auftritt von Werner Schulz war eine einzige Frechheit…nicht nur von der Argumentation, auch vom Benehmen….für mich gestorben….offenbar verdirbt Brüssel den Charakter…mir fallen da spontan mind. ein halbes Dutzend Brüssler “Politiker” ein….

Mal schaun wie das mit den Sanktionen weitergeht…finden die da noch einen Ausweg ?

56) Politikverdruss, Freitag, 21. März 2014, 13:56 Uhr

46) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 19. März 2014, 20:07 Uhr,

ja, die Grünen spielen schon eine merkwürdige Rolle. Sie spalten mit ihrer Anti-Putin-Haltung die ohnehin kleine Opposition im Bundestag und das Zukunftsprojekt R2G rückt auch in weite Ferne.

Die Deutschen stehen der einseitigen EU- Krimkrisen-Politik sehr distanziert gegenüber. Sie „mögen keine bedingungslosen Russland-Versteher sein, aber sie haben in der Krim-Krise offenbar oft eine andere Meinung als Medienvertreter und Politiker. „Ihrer Ansicht nach tragen mehrere Parteien die Schuld an der Eskalation: nicht nur Russland, sondern auch die neue ukrainische Regierung, die EU und die USA”, so Forsa-Chef Güllner.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfragen-zur-krim-krise-deutsche-zweifeln-an-sanktions-strategie-a-959679.html

Wenn man mal in die jüngste Vergangenheit schaut, ist schon auffällig, auf wie vielen Politik-Feldern der deutsche Michel nicht mit der von der Bundesregierung exekutierten und den Medien gutgeheißenen Politik einverstanden ist. Zwischen Bürgern und Politikern ist da eine deutliche Kluft entstanden.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wertvorstellungen-kluft-zwischen-buergern-und-politikern/8564704.html

Diese Kluft wird nun nicht einmal mehr durch eine schlagkräftige Opposition im Bundestag überbrückt. Das wird die „repräsentative“ Demokratie weiter schwächen. Der Grundsatz, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, verkommt zur einmaligen Stimmabgabe in vier Jahren, bei der man nur die Wahl hat zwischen dem kleineren und größeren Übel. Dazwischen agieren die „Volksvertreter völlig losgelöst“ von ihren Wählern. So geht das nicht weiter!

57) Günter Springer, Freitag, 21. März 2014, 15:01 Uhr

Und wer wacht und steuert verantwortungsvoll die ganze Aktion gegen Rußland???
Der Friedensnobelpreisträger OBAMA.

58) Politikverdruss, Freitag, 21. März 2014, 16:26 Uhr

46) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 19. März 2014, 20:07 Uhr,

kleine Ergänzung zur Glaubwürdigkeit der Grünen. Dass Trittin Kontakte zu den „Bilderbergern“ pflegt, ist ja bekannt. Nun wurde bekannt, dass Josef Fischer mit dem „Philantropen“ George Soros „gut bekannt“ und per „Du“ ist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/joschka-fischer-und-george-soros-diskutieren-ueber-ukraine-krise-a-959809.html

Beide lobten die Kanzlerin für ihre Krim-Krisen-Politik. Vielleicht empfängt sie George Soros ja doch noch zu einem Gespräch ein und lässt sich von ihm die Vorteile der Euro-Bonds erklären.

59) Manfred Peters, Samstag, 22. März 2014, 00:10 Uhr

Durch die entschleunigende Moderation dieses Forums sind Putin in Deutschland inzwischen schon wieder Freunde/Verbündete zugewachsen, wohlgemerkt mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung.
Das ist Realpolitik, die sich wohltuend vom Gequake der aufgeblasenen Ochsenfrösche in Berlin und Brüssel unterscheidet.
Übrigens, über den Hafen Sassnitz sind die russischen Truppen aus der DDR nach Hause geschifft worden. Hoffentlich hat Pegel nicht ihre Rückkehr vorbereitet. 😉

60) Johannes Lamp, Samstag, 22. März 2014, 08:00 Uhr

1. Putin ist ein lupenreiner Demokrat.
2. Gerd Schröder ist Sozialdemokrat.
3. Hartz und Riester sind Sozialdemokraten.
4. Clement war Sozialdemokrat.
5. Hannover ist Partnerstadt von Catania?
6. Norbert Blüm ist ein guter Kerl.
7. Hoeneß hat Millionen, die ihm nicht gehörten, gespendet.
8. Mit den Fürzen anderer lässt es sich gut stinken.
9.Lafontaine ist kein Sozialdemokrat mehr.
10. Ist Maschmeyer Sozialdemokrat? Sein Freund Rürup schon!
Honny soit, qui mal y pense!
Erwin Gabriel ist sympathisch!

61) Stephen Schöndorf, Samstag, 22. März 2014, 13:38 Uhr

@ Peter Christian Nowak

/// Zu Ihren „Grünen“: Eine kleine, unbedeutende Splitterpartei…//

…die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und gerade in Bayern bei den Kommunalwahlen kräftig zugelegt hat.

///…weder kritisch, noch wirklich ökologisch orientiert.///

Sagt wer?

Ein paar verbitterte Internetkommentatoren, die nicht verstehen, wieso die Welt nicht versteht, daß sie recht haben.

62) Peter Christian Nowak, Samstag, 22. März 2014, 13:42 Uhr

51)Stephen Schöndorf

Verbohrtheit hat noch nie zur Erkenntnis von Realität geführt. Dass sich die Grünen in Richtung konservativer Ideologie der CDU und dem Paranoia von Freiheitsverständnis einer FDP entwickelt haben, zeigt doch schon die Reaktion Kauder´s: ” Die Grünen sind auch für Konservative durchaus neben der FDP eine Alternative für eine Koalition. Für die Zukunft schließe ich die Grünen an einer Regierungsbeteiligung CDU/CSU nicht aus.” Die Grünen haben alles mitgetagen, von der Dereglierung der Finanzmärkte über die Dereglierungen des Arbeitsmarktes (Hartz I – Hartz IV), die Torpedierung des Umlagesystems in der Rentenversicherung, bis hin zu Kriegseinsätzen und den Beginn des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Alles nur Verschwörungstheorie? Die Grünen mit Fischer wie ein Chamäleon: Vom Turnschuhminister und Birkenstocksandalen zu etablierten, sich dem wohlfühlenden Bürgertum anpassende Partei. Sie steht für die, die sich Solar-Panels aufs Dach stellen können und beim Demeter die anthroposophische Bioware kaufen. Solardächer, finanziert von denen, für die so was in unerreichbarer Ferne liegt. Damit hat man überhaupt kein Problem.

Endlich weiß man,wie die ticken, die Grünen. Nix Verschwörungstheorie! Sie können jetzt Ihre Faschismuskeule wieder einpacken. Sie funktioniert bei mir ncht.

63) Stephen Schöndorf, Samstag, 22. März 2014, 14:10 Uhr

@ Rainer N.

/// Na dann, “Butter bei die Fische”.

Nuland: 5 Milliarden US$ in den Putsch gegen die Regierung gezahlt ///

Dieses Versatzstück diverser Verschwörungstheorien läßt außer acht, daß sich dieser Betrag auf *sämtliche* US-Hilfen an die Ukraine *seit 1991* bezieht – nachlesbar in der englischen Wikipedia:

https://en.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland

/// Gysi-Rede – nennt alle Fakten! ///

Er verschweigt, daß die jüdischen Organisationen in die Ukraine sich hinter die Übergangsregierung gestellt haben und scharf gegen die russische Aggression auf der Krim protestieren:

http://www.welt.de/politik/ausland/article126059486/Wir-werden-mit-den-Antisemiten-allein-fertig.html

64) Stephen Schöndorf, Samstag, 22. März 2014, 14:17 Uhr

@ Politikverdruss

///…George Soros…///

Das Lieblingsfeindbild von Aluhütchenträgern, die gerne auch auf gefälschte Internetzitate reinfallen (siehe Ihr Posting #46).

65) Politikverdruss, Samstag, 22. März 2014, 23:37 Uhr

52) Stephen Schöndorf, Donnerstag, 20. März 2014, 12:12 Uhr,

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen(Wiki). Nun wird ein Aufruf von Wissenschaftlern auf der Website dieser Stiftung veröffentlicht, aber mit den Grünen soll das nichts zu tun haben. Unsinn, das Gegenteil ist richtig!

Die Grünen verharmlosen die Faschisten in der Ukraine. Nicht umsonst gerieten Linke und Grüne in diesem Zusammenhang im Bundestag „heftig aneinander“. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/bundestagsdebatte-ukraine-linke-gruene-streit

„Ohne die Unterstützung der nationalistischen Swoboda hätten Klitschko und der Übergangspremier Jazenjuk das Regime von Viktor Janukowitsch vermutlich nicht stürzen können, jedenfalls nicht so schnell.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/nationalisten-in-der-ukraine-rechte-bringen-kiew-ins-dilemma-1.1909169

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen zur Swoboda-Partei: „Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine…“

Und nun kommen die Grünen Ober-Verharmloser daher und wollen uns weißmachen, dass der braune Einfluss in der ukrainischen Regierung und Maidan-Bewegung schon nicht so schlimm sei. Und um dies zu untermauern lässt man sich dann von „überwiegend ukrainischen Wissenschaftlern“ einen Persilschein ausstellen. Ich verlasse mich da lieber auf die AG Friedensforschung der Uni Kassel. Die distanziert sich von diesem „Aufruf“ und erkennt Teile des Inhalts als „wahrheitswidrig“. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/hbs.html

Fazit: Ich stimme Jutta Ditfurth zu, die einmal sagte, „ die Grünen seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verratens verkommen.“ Und die muss es ja wissen!

66) Ralf Ostner, Sonntag, 23. März 2014, 11:53 Uhr

Putins Hauptziel ist es ein Bündnis mit dem Front National herzustellen, um so Europa nachhaltig zu erschüttern.Ein solches Bündnis käme einer tektonischen Erschütterung der EU gleich.Nicht umsonst ist die russische staatsgelenkte “NGO”, das Institut für Frieden und Demokratie in Paris beheimatet, um eine prorussische Reorientierung der französischen Aussenpolitik zu bewirken. Näheres beschreibt folgender Artikel:

Front-National-Faschismus und die eurasische Achse mit China und Russland— der Alptraum Brzezinskis und der USA

von Ralf Ostner

Es ist auffällig, dass es in Nachkriegsdeutschland bisher noch keine erfolgreiche faschistische Massenbewegung gegeben hat. Alle Versuche scheiterten bisher: Ob dies die NPD, die DVU oder die Republikaner waren. Die Forderung von F.J.Strauß: „Es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Rechte geben“ wurde bisher erfüllt.Zuletzt killte die deutsche Wiedervereinigung die Republikaner, der Filbinger-Stiftung Weikhartsheim-Zögling Schlierer löste SS-Mann und REP-Führer Schönhuber ab. Schönhuber versuchte sich zuletzt bei der NPD, scheiterte und verstarb.Deutschland scheint durch die Nazidiktatur Hitlers, den 2. Weltkrieg und Auschwitz bislang am meisten in Europa gegenüber dem Faschismus sensibilisiert zu sein, wenngleich die Reaktionen um das Sarrazinbuch „Deutschland schafft sich ab“ ein latentes Potential an Xenophopie offenbaren, sowie der Europafrust ein breites Spektrum für eine neue Rechtspartei bietet. Doch im Rest Europas wuchern die verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Parteien, sei es die Bewegung des Ex-MSI-Faschisten Fini in Italien, BZÖ und FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, die Rechtsradikalen in Dänemark, die Wahren Finnen in Finnland, die faschistische Jobbik und der „konservative Revolutionär“ Viktor Orban in Ungarn, der Flämische Block in Belgien oder die Front National in Frankreich, die der ehemalgie Gefreite des Algerienkrieges, Jean-Marie Le Pen gründete, der auch schon mit dem SS-Gefreiten Schönhuber eine Kooperation im EU-Parlament eingegangen war. Beim weitesten am wichtigsten und zentralsten ist jedoch die Front National.Wenn in europäischen Kleinstaaten faschistische Regierungen rankämen, wäre dies nicht so folgenreich, als wenn die Front National in Paris die Herrschaft erringt, da hier mit Frankreich ein Zentralstaat, ein Gründungsmitglied Europas, die deutsch-französische Achse und die transatlantischen Beziehungen direkt getroffen würden, wie es auch Atommacht und UNO-Sicherheitsratsmitglied ist. FN-Paris wäre dann Vorbild, Mäzen und Förderer aller anderer faschistischen Bewegungen in Europa. Gibt sich Marine Le Pen auch nicht mehr so stramm faschistisch wie ihr Vater und zumal taktisch philosemitisch und pro-Israel, während ihr Vater den Holocaust noch „ein Detail der Geschichte“ nannte, so hat dies nur den Zweck in Resteuropa, den USA und Israel die Alarmbereitschaft herabzusetzen und sich auch für Sarkozy-Wähler und Gaullisten wählbar zu machen. Ihr pseudogaullistischer Etatismus und die Betonung des Nationalstaats, ihr Eintreten für die Grand Nation soll sie als neue Jean d Àrc erscheinen lassen. Ihre Ankündigung aus der NATO auszutreten, könnte man ebenso noch als besten Gaullismus interpretieren. Doch de Gaulle war mehr Neutralist. Wohin die Reise wahrscheinlich gehen soll, zeigt der Gratulationsbrief der deutschen NPD an Marine Le Pen. In diesem wird ihre Forderung aus der NATO auszutreten um die Forderung eine deutsch-französisch-russisch-chinesische Achse militär- und wirtschaftspolitisch einzugehen ergänzt—eine eurasische Achse vor der Brzezinski in seinem Buch „The Chess Board“ so eingringlich warnte. So heißt es im Aufruf der NPD:

NPD: Solidarisch mit Le Pen:
Keine Nato, kein Euro!

Raus aus der Nato, weg vom Euro und eine Umorientierung der strategischen Partnerschaft von den USA auf Rußland – das sind die Kernpunkte einer künftigen französischen Außenpolitik, die die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, im Falle eines Wahlsieges umgehend umzusetzen beabsichtigt. Die französische Politikerin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, daß sie die Beziehungen Frankreichs zu den USA revidieren und Frankreich aus dem NATO-Bündnis herausführen werde.

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD unterstützt den Front National, der bei den jüngsten französischen Kantonalwahlen Ende März erhebliche Stimmengewinne verzeichnen konnte, nicht nur im Bestreben, die nordatlantische Kriegsallianz aufzulösen, sondern setzt sich ebenfalls für einen Austritt aus dem Euro und ein strategisches Bündnis mit Rußland ein. Die NPD bekräftigt dabei ihren festen Willen, für eine stabile Friedensordnung souveräner und gleichberechtigter Staaten in Europa zu wirken und aus geopolitischer wie wirtschaftsstrategischer Sicht den Schulterschluß mit Rußland und China zu suchen.

Für den AK Außen- und Sicherheitspolitik der NPD: Karl Richter Dr. Kersten Radzimanowski Berlin, 13.04.2011

http://www.volksdeutsche-stimme.de/npd/kein_apr2011de.htm

Derartige Ideen haben in Frankreich durchaus Konjunktur, wie der Bestseller des französischen Philosophen Emmanuel Todd „Weltmacht USA—Ein Nachruf“ zeigt, in welchem Todd eine eurasische Achse zwischen Europa und Russland fordert. So schreibt Todd—Putin zitierend und ihm zustimmend:

So konnte Wladimir Putin in Berlin verkünden: „Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“. Ich kann dem nur zustimmen:“

(Emmanuel Todd: Weltmacht USA—Ein Nachruf / Piper-Verlag, München- Zürich 2002, S.209).

Die Idee eurasischer Achsen haben eine längere Tradition—so forderte schon Chinas Republikgründer Sun Yatsen ein Bündnis zwischen China- Sowjetunion und Deutschland als Verliererallianz des Ersten Weltkrieges, wie auch schon Lenin auf eine deutsch-sowjetische Achse des Kommunismus hoffte oder aber Hitlers Achse Deutschland-Italien-Japan mag hier als plastisches Beispiel dienen. Eine solche von der deutschen NPD von Marine Le Pen geforderte eurasische Achse wäre dann eine Politik, die nicht mehr neutralistisch ala de Gaulle wäre (der aber immerhin als erster europäischer Politiker diplomatische Beziehungen mit der VR China herstellte), sondern eine bewusste antiamerikanische Koalition.Schon Le Pens deutscher Verbündeter Schönhuber agierte 1988 in der Gründungsrede des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) gegen die „anglosächsische Front“.Zum Zwecke eines antianglosächsischen Bündnisses habe er sich mit Le Pen getroffen. Sollte die Front National weiter an dieser Politik festhalten, so wäre Europa nach einer vtwaigen Machtübernahme rechtsradikaler Parteien gespalten in ein faschistisches Europa FN-Frankreich, Fini-Italien, Jobbik-Ungarn, Wahre Finnen-Finnland, Flams de Bloc-Belgien, BZÖ/FPÖ-Österreich, das sich mit Russland und China verbünden will (ohne zu wissen, ob diese dies überhaupt wollen), während dem ein demokratisches Deutschland, Restnordeuropa, Restsüdeuropa und Großbritannien als Gegenkraft mit US-NATO-Bindung sich entgegenstellen würde. Europa wäre dann wieder zweigeteilt und mehr denn je von der Kooperationswillig, bzw. –unwilligkeit zwischen den Fremdmächten USA, China und Russland abhängig.Europa könnte wieder zum Spielball und Schlachtfeld dieser Grossmächte werden, die dann mittels Stellvertreterkriegen agieren werden. Käme es zu solch einer Polarisierung, wäre es möglich, dass die französisch-russisch-chinesische Achse sich mehr mit den antiamerikanisch- antiisraelitischen Muslimbrüdern und dem Iran verbündet, der ja auch Mitglied in der Shanghai Cooperation Organization werden will. Es könnte zu einer Renaissance des deutschen Jihad Marke Max von Oppenheim– dann eben eurofaschistisch– kommen.Dann würde Marine Le Pens taktischer Philosemitismus schnell wieder über Bord geworfen. Huntingtons Kampf der Kulturen hat die Möglichkeit einer Auseinandersetzung eines autoritär-faschistischen Blocks China-Rußland- faschistisches Teileuropas mit einem demokratischen Block USA-GB-demokratisches Teileuropa-Indien übersehen. Er geht von einem christlichen Europa aus—dieses christliche Europa wäre dann aber gespalten in einen faschistisch-neoautoritären Block und einen demokratischen Block. Europa reagiert bisher noch nicht gegenüber neoautoritären und faschistischen Strömungen. Während es noch heftige Sanktionen gegen Haider-Österreich gab, so bleibt die Reaktion Europas gegenüber dem konservativen Revolutionär Viktor Orban samt Medienzensur und neoautoritärer Verfassung in Ungarn völlig aus.Kaum Protest äussert sich gegen die neuen dänischen Zollkontrollen als Produkt des Sieges der dänischen Rechten. Ein Front National-Frankreich würde Europa völlig kalt erwischen.

67) Ralf Ostner, Sonntag, 23. März 2014, 12:23 Uhr

Und wie sehen die Verbündeten des Westens aus: 3 Minister der vom Westen anerkannten ukrainischen Regierung sind Mitglieder der faschistischen Swobodapartei, also Nazis.Warum regt sich Spreng nur über die FPÖ auf. Swoboda in Aktion kann man im folgenden sehen:

http://www.youtube.com/watch?v=TyssVngLO-U#t=441

68) Politikverdruss, Sonntag, 23. März 2014, 15:04 Uhr

In meinem Kommentar vom 21.03.14, 13:56 Uhr wies ich auf eine „Kluft“ zwischen den Bürgern und Politikern/Medien hin. Ich habe mich geirrt. Es ist keine Kluft, sondern ein „Morast“.

Herr Professor Gumbrecht (FAZ 20.03.14“Unter dem Strich: Morast“)hat jetzt als „Bundesmedien-Intellektueller“ herausgefunden, dass es sich bei den Meinungsäußerungen des gemeinen Volkes nur um „Meinungsmorast“ handelt. Jetzt bekommen wir unsere Grenzen aufgezeigt. Die „Medien-Intellektuellen“ weisen den „Meinungs-Pöbel“ in die Schranken. Wie kommen wir als Meinungs-Prekariat auch dazu, die Qualität unserer „Qualitätsmedien“ in Frage zu stellen. Ein Sakrileg.

So erklärte uns die WELT-Online vom 20.03.14 die Entwicklungen in der Ukraine: „Sicherlich, in der Regierung in Kiew sitzen zweifelhafte Gestalten, das ist auch dem Chaos der letzten Monate geschuldet und dem Bedürfnis, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen mitzunehmen. Es ist unverständlich, dass Günter Verheugen (SPD) dieses Problem und nicht viel drängendere Fragen brandmarkt und damit – ob er es will oder nicht – dem Aggressor Putin in die Hände spielt.“

Bisher hätte ich so etwas als üble „Verharmlosung“ eingestuft und gefragt, was bei uns wohl los wäre, wenn drei Minister von der NPD plötzlich mitregieren würden, nur weil man „möglichst viele gesellschaftliche Gruppen mitnehmen“ will. Nun muss ich erkennen, dass mir als Morast-Bestandteil wohl die höhere Einsicht fehlt.

Nein, im Ernst, das nehme ich diesen „Leuten“ übel. Dass sie uns manipulieren wollen, wissen wir ja. Dass sie in ihren eigenen ideologischen Grenzen gefangen sind, daran haben wir uns auch gewöhnt. Auch, dass sie zuweilen Obrigkeitshörig sind. All das ist irgendwie noch hinnehmbar. Aber dass sie jetzt anfangen, uns zu verunglimpfen, weil wir ihnen keinen Glauben mehr schenken, geht zu weit.
Das sollten wir schnellstens beenden. Denn zwischen Verunglimpfung und härteren Formen der „Einschränkungen“ ist es dann meist nicht mehr weit. Wir sollten im Mai bei den Europa-Wahlen damit beginnen.

69) Ralf Ostner, Sonntag, 23. März 2014, 19:23 Uhr

Ich hatte heute die Gelegenheit mit einem US-Offizier der nahegelegenen NATO-Schule
über die Ukraine zu diskutieren.Er ist der Ansicht, dass die angeblich “aggressiv-expansionsitische NATO”ein Konstrukt der russischen Propagnada ist, das Putin selbst nicht so ernst nimmt.Zum ersten hätte Russland die gesamten 90er und 2000er Jahre nichts gegen die NATO-Osterweiterung gehabt und gesagt. Zweitens wäre die NATO-Osterweiterung nur formal. Faktisch würden östlich Westdeutschlands keine US-amerikanischen Basen von nennenswerter Grösse bestehen, mit Ausnahme von 5000 Truppen in Polen und Bulgarien, die man nicht ernsthaft als Gefahr sehen könne. Drittens hätte die NATO somit darauf geachtet, dass eine Art Cordonne Sanitäire zu Russland faktisch eingehalten würde.Viertens hätte Russland die NATO-Manöver mit der Ukraine selbst unter der Yanukowitschregierung geduldet und nicht dagegen protestiert. Fünftens seien die NATO-Armeen umgerüstet worden für internationale Einsätze und nicht zu einem Feldzug gegen Russland geeignet. Sechtens sei es falsch wie Scholl-Latour zu sagen, die NATO stünde nur 300 Kilometer von Stalingrad entfernt.Die für einen Grosseinsatz gegen Russland zur Verfügung stehenden US-Truppen seien in Westdeutschland stationiert und eine Verlegung würde Wochen benötigen.Mit dem Stichwort Stalingrad wiolle man eine direkte Bedrohung suggerieren.Sechstens sei die Raketenabwehr gegen den Iran gerichtet. Russland verfüge über ca. 1000 Interkontinentalraketen, mit der Raketenabwehr könne man aber bestenfalls 50 Raketen runterholen–verblieben also noch über 950 Interkontinentalraketen, womit die russische Abschreckung in nichts beeinträchtig würde.Von Umzingelung könne keine Rede sein. Zum einen hätte Russland an seiner östlichen Grenze höchstens Japan als US-Verbündeten und hätte über die Shanghai Cooperation Organization selbst enge Beziehungen zu China.Das mit den USA verbündete Japan sei keine Gefahr für Russland.Die US-Truppen in Afghanistan und in Zentralasien wären mit russischer Zustimmung stationiert worden, da Russland sich hier eine Stabilisierung und Entlastung seiner Südflanke erhofft habe.Zudem wären die USA in Afghanistan mit den Taliban beschäftigt und könnten nicht gleichzeitig noch gegen Russland kämpfen.Auch hätte Russland bei NATO-Einsätzen in Jugoslawien, Afghanistan, Lybien zugestimmt. Der Irakkrieg 2003 sei zudem kein NATO-Krieg gewesen.Von daher sei die Behauptung, die NATO wäre “aggressiv-expansiv”nichts als leere Rhetorik. Im Gegenteil habe es die NATO verpasst schnell auch noch Georgien und die Ukraine aufzunehmen und Russland das entstehende Machtvakuum genutzt.Seiner Anischt nach wüssten die Russen genau, dass mit einer Aufnahme Georgiens, Ukraine, Moldawiens und Wießrußland die Agenda der NATO-Osterweiterung abgeschlossen würde und dies keine Gefahr für Russland darstellen würde.Auch in der NATO habe keiner Interesse auf einen dritten nukearen Weltkrieg mit Russland.

70) Leopold Lewski, Sonntag, 23. März 2014, 22:19 Uhr

Seit Wochen dauern die Unruhen in der Ukraine nun an. Nachdem Ex-Präsident Janukowitsch das Weite und sein Heil im benachbarten Russland gesucht hat, währte die Freude in Kiew nur kurz. Nach aktuellem Stand der Dinge hat sich die Halbinsel Krim der Russischen Föderation bis auf weiteres angeschlossen.

Der sogenannte Westen, Europa und die USA nehmen dies zum Anlass um Sanktionen gegen ausgewählte Individuen in Russland zu erlassen. Als Beilage werden anklagende Worte führender Politiker und die Sicherheit moralischer Überlegenheit geliefert.

Eine umfassende neutrale Einschätzung ist trotz des sog. Informationszeitalters nur schwerlichst möglich. Das Recht wird von beiden Seiten gerne missbraucht, um das eigene Handeln zu legitimieren. Mit Blick darauf, dass sowohl beim Sturz von Janukowitsch, als auch bei der Annexion der Krim gewisse rechtliche Bedenken anzumelden wären, sollte man rechtliche Aspekte aus der Gleichung herausnehmen.

Stellen wir folglich das Recht lieber zu den Gewehren in den Schrank. Dort ist es gut aufgehoben, denn effektiv nutzlos. Den erhobenen moralischen Zeigefinger sollten wir direkt daneben stellen. Nimmt man diese beiden Störfaktoren raus, lässt sich der Konflikt klarer analysieren.

Mit dem Sieg der proeuropäischen Bewegung in Kiew drohte die Ukraine als Ganzes in die Hände des Westens zu fallen. Konsequenz wäre ein zunehmend freier Markt und die Schaffung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, samt gänzlicher Ausrichtung an westlichen Idealen.

Die innenpolitische Philosophie in Russland widerspricht dem westlichen Wertekanon diametral. Die Gemeinschaft ist wichtiger als das Individuum und die Nation als solches hat einen höheren Stellenwert. Mangels Alternativen bildet die Familie einen wichtigen Bezugspunkt.

Wo wir mehr glückliche Menschen finden, vermag ich nicht zu sagen. Der Westen bietet ja bekanntlich die Freiheit in Konsum und Oberflächlichkeit depressiv und unglücklich auszubrennen. Doch diese Freiheit, die mir genauso die Möglichkeit gibt, mein Glück zu suchen, gefällt mir und ich weiß sie zu schätzen.

Deshalb bin für einen Anschluss der Ukraine an die westliche Welt. Doch verkenne ich nicht, dass Russland ein berechtigtes Interesse hat, sich dieser, wenn auch schleichenden, Intervention zu erwehren.

Vielleicht ist die Krim ja der Preis, den man für eine europäische (Rest-) Ukraine bezahlen muss.
Selbst wenn sich die Lage beruhigen sollte und in Kiew bald westliche Demokraten herrschen sollten, wird es Gewinner und Verlierer geben. Glück kann man nicht kaufen.

So plädiere ich abschließend für eine nüchterne Betrachtung. Die Entwicklungen in der Ukraine sollten weder juristisch, noch moralisch bewertet werden. Es ist ein Kampf der Staats- und Lebenphilosophien.

Nun gilt es unser Blatt richtig zu spielen, um mit einem Gewinn nach Hause zu gehen.

Text erstmalig erschienen auf: http://ratioleonis.blogspot.com/2014/03/krimkrise-2014-eine-perspektive.html

71) Dirk Robert, Montag, 24. März 2014, 11:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Was ist damit gemeint? Die russische, wie die “westliche” Seite bedienen sich der Public Relations. Zum einem um die politischen Strategien in Rhetorik zu verstecken, zum anderen um Wirklichkeit entstehen zu lassen. Hinzu kommt, dass die künstliche politische Wirklichkeit unbedingt unter der Kategorie Wahrheit, oder besser wahrer Glauben von den Bürgern eingeordnet werden soll. Wird kritisiert, wird mit dem Prinzip Opportunismus nachgeholfen. Deswegen ist es erbärmlich, welche Ausmaße die Krim-Krise angenommen hat. Keine Seite ist mehr den Millionen Opfern des Nationalsozialismus und Leninismus-Stalinismus, den Opfern der Gulag und KZ, verpflichtet. Dies bedeutet klare politische und rechtliche Prinzipien von den Protagonisten im Westen, in Russland und der Ukraine einzufordern. Der Geist von 1989, nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer, ist verflogen.

Es ist sehr befremdlich, welche Ausmaße die Formen von Politik und Diplomatie angenommen haben. Sicher und ohne Zweifel sind die von Ihnen zitierten FAZ-Informationen sehr Besorgnis erregend. Aber wenn sich der deutsche Außenminister Herr Dr. Steinmeier mit ukrainischen Regierungsvertretern der Swoboda trifft, findet dies keine Erwähnung in diesem Blog. Auch wenn der Vorsitzende der Regierungspartei der SPD dies nicht kritisiert, sondern verteidigt, ist dies hier keine Zeile wert. Der Kategorische Imperativ wird nicht angewendet. Geist der GroKo?

Als feststand, dass der ukrainische Tyrann gestürzt würde, hätte man doch deutlich sehen müssen, dass das russische Sicherheitsbedürfnis auf der Krim verletzt werden würde. Wurde hier der politische Gestaltungswille aller Beteiligten von 1992 sichtbar, präventiv eine politische, friedliche Lösung zu erreichen? Die Krim zu annektieren ist völkerrechtswidrig, das nicht rechtstaatliche Guantanamo-Straflager entspricht Sicherheitsbedenken. Seit Jahren findet keine ernst zu nehmende Berichterstattung über die Transformationsprozesse der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes statt. Stattdessen wird mit Bildzeitungs-Rhetorik schrill Aufmacher um Aufmacher bemüht, anstatt über die Interaktion der politischen Protagonisten zu berichten. Dementsprechend hat der Bild-Kult ein politisches Format erreicht, indem informelle politische Zuschreibungen das politische Geschäft und die politische Wirklichkeit bestimmen. Nach der Wahrheit zu fragen, wird gefährlich. Öffentlich dies zu tun, erst recht nicht (Übrigens auf beiden Seiten der ukrainischen Ost-Grenze.).

Sehr geehrter Herr Spreng, können Sie bitte die Quellen vollständig angeben, die Sie zitieren (Datum der Erscheinung, Autor etc.). Dann ist es einfach, die Quellen zu überprüfen. Vorab vielen Dank!

72) Erika, Montag, 24. März 2014, 12:34 Uhr

Das sollte man sich einmal ansehen:

http://www.youtube.com/watch?v=hHt92B0tWls&feature=youtu.be

73) Rainer N., Montag, 24. März 2014, 14:33 Uhr

@ 63 Stephen Schöndorf

Ach, die frisch gedruckten Dollar die auf dem Maidan aufgetaucht sind … die per Diplomatenpost in die Ukraine eingeschleust wurden … direkt vom Flugzeug in Geldtransporter … und die nicht kontrolliert werden durften, da per Diplomatenpost geliefert!

https://www.youtube.com/watch?v=JSJhi95cryo

Und nun …

http://www.youtube.com/watch?v=GMxiO9-_FYo

Die Kämpfe in Kiev sind vorbei und jetzt wollen die Kämpfer vom ”rechten Sektor” das Geld für die geleistete Arbeit bekommen. Aber das Geld ist weg. Die Enttäuschung ist groß. “Nur Geschäft, nichts persönliches”

74) Francesco Conradi, Montag, 24. März 2014, 16:07 Uhr

@ Johannes Lamp:

1. Unsere lieben Sozialdemokraten haben doch schon vor 100 Jahren gezeigt, dass sie wie Wilhelm II. keine Parteien mehr kannten und dass ihnen weder der Sozialismus noch die Demokratie etwas bedeuten, wenn es um das Vaterland geht.

2. Putin ist ein Machtpolitiker, der genau weiß, was er sich leisten kann und was nicht. Seit dem Syrienkonflikt weiß er, dass die USA unter Obama außenpolitisch schwach sind.

3. Das Regime in der Ukraine ist keinen Deut “besser” oder “demokratischer” als das Putin-Regime. Auch wenn das Regime des russischen Autokraten die Beteiligung der Faschisten propagandistisch ausschlachten mag: Es wäre angesichts der demokratisch nicht legitimierten ukrainischen Revolutionsregierung ein völlig falsches Zeichen die Ukraine militärisch zu unterstützen.

4. Niemand in der Ukraine glaubt ernsthaft man könne sich mit Rußland messen. Auch sonst will niemand einen Krieg mit Rußland. Über die angedrohten Sanktionen schmunzelt Putin. Es gibt in der Krim eine russische Bevölkerungsmehrheit, und selbst wenn beim Referendum nicht alles mit rechten Dingen zugehen sollte, wird diese Mehrheit sich bestimmt eher für Russland als für die Ukraine entscheiden.

5. Die apokalytischen Weltkriegsszenarien verkaufen sicher einige Blätter, sie sind aber nicht glaubhafter als die Märchen der Gebrüder Krim (ähem).

6. Ebenso unglaubwürdig ist die Formulierung der Frankfurter Allgemeine, es gehe dem Westen uneigennützig um „Partnerschaften aller Art”.

7. Die Rechtsradikalen der FPÖ sind wahrscheinlich “harmloser” als die meisten Liberalen in Russland und Ukraine zusammen. Auch unsere Freiheitlichen hatten schließlich ihre Möllemänner und Naumanns.

8. Die politisch wichtigen Entscheidungen werden in der Ukraine wie in Rußland von den Oligarchen getroffen. Das wird sich auch Zukunft nicht so schnell ändern.

9. Hierzulande wünscht man sich doch insgeheim auch nur einen starken Mann, der mit bloßer Brust und Gewehr in der Hand auf dem Pferd reitet.

10. Weil das Krim-Thema auch irgendwann Schnee von gestern ist, wird man sich bald wieder den beiden großen deutschen Themen zuwenden: a. Der Angst vor der NSA, denn Überwachungsstaat ist nur gefährlich, wenn die Bedrohung von außen kommt, und wenn es der große Satan ist, der überwacht. b. Der Israelkritik, denn Israelkritiker gibt es hierzulande so viele wie Bundestrainer.

Naja, und was Norbert Blüm und Erwin Gabriel und der ganze Rest mit der Krimkrise zu tun haben, das werde ich wahrscheinlich auch nicht so schnell verstehen. Prost!

75) W.Herrmann, Montag, 24. März 2014, 16:35 Uhr

@Ralf Ostner, #69,

selten so eine unsinnige und einseitige Analyse gelesen…kann natürlich nur von einem Militär stammen…

Nett zu lesen das die NATO keinen nuklearen Weltkrieg wünscht….wie tröstlich….

76) Peter Christian Nowak, Montag, 24. März 2014, 17:41 Uhr

56+65 Politikverdruss

Der Mangel an einer “schlagkräftigen Opposition” ist tatsächlich ein unbequemer Umstand für die Demokratie. Vielleicht auch entwickeln sich die Dinge in so einem rasanten Tempo Richtung Brüssel, dass nationale Parlamentarier oder das Bundesverfassungsgericht kaum noch Gewicht haben, wenn es um Grundsatzentscheidungen des EuGh oder den Richtlinien der EU-Kommission geht. Werden jetzt alle wichtigen Entscheidungen nach Strassburg weitergereicht werden müssen?
Das gefällt mir nicht. Das macht mich misstrauisch. Und es gefällt mir auch nicht, wie intransparent es in den ITTP-Verhandlungen zugeht. Kaum etwas Relevantes dringt an die Öffentlichkeit. Warum wohl?

Jutta Ditfurth, ehemals Mitglied der Grünen und Mitglied der ersten Stunde, hat mit ihrer Haltung zu den Grünen schon Recht, wenn sie die Partei nunmehr stromlinienförmig zwischen Konservativismus und den neoliberalen Zeitgeist angepasst sieht. Eine Partei, die dem bürgerlichen Lager nahe steht, andererseits Probleme mit ihren ehemaligen Überzeugungen bekommt, weil sie wichtige Grundprinzipien vernachlässigt, ja verraten haben. So sehen es jeweils die Generation der Altvorderen.
Der Nachwuchs der Grünen haben die Partei niemals kennengelernt, nicht deren Impetus, als eine konsequent ökologische politisch handelnde wie strikt dem Frieden verpflichtete Partei. Sie ist nur noch der Schatten ihrer selbst, seit sie einmal an der Regierung beteiligt war. dort scheinen sie Opportunismus gelernt zu haben.Die Grünen nennen Opportunismus “Realpolitik”. Das ist etwas, was sie nun in eine fragwürdige Rolle drängt und die eigentliche Malaise, mit der sich die Grünen derzeit innerparteilich auseinanderzusetzen haben, falls sie das allgemeine Misstrauen ehemaliger Anhänger und ihre Wähler entkräften wollen. Die Grünen sind derzeit mit ihrer Haltung zum Ost/Westkonflikt nicht länger mehr ein ernst zunehmender Oppositionspartner für die Linken. Umso mehr möglicher Regierungspartner für die CDU/CSU, oder im Fall des Falles, für die SPD.

77) Erika, Montag, 24. März 2014, 17:54 Uhr

Ein ehemaliger BZÖ-Politiker (?) war Wahlbeobachter auf der Krim.

Wenn es keine anderen Wahlbeobachter gibt, muss man eben auf die hören, die es gibt. Immerhin macht die EU ein Assozierungsabkommen mit einer Regierung der drei Minister der Swoboda-Partei angehören.

http://www.youtube.com/watch?v=AoouMLNZfxA&noredirect=1

78) StefanP, Montag, 24. März 2014, 18:42 Uhr

@70) Leopold Lewski

Es ist ein Kampf der Staats- und Lebensphilosophien.

… nur dass im Westen die Menschen die Möglichkeit haben, frei zu wählen, während in Russland ein Mann bestimmt, was gut ist für 144 Millionen Menschen. In diesem Vielvölkerstaat mit einem bunten Gemisch aus Stadt- und Landbevölkerung sind Interessen und Lebensphilosophien sehr wahrscheinlich ähnlich heterogen wie in Frankreich oder Großbritannien. In diesem Land gibt es weit größere Einkommens- und Vermögensungleichheiten als in Deutschland oder gar in den USA.

Die vielen Demonstrationen gegen Putin trotz allgegenwärtiger Ordnungsmacht und Kontrolle der Medien geben einen Vorgeschmack darauf, dass nur ein Teil der Russen denkt wie Putin die russische Philosophie vorlebt. Kann es da tatsächlich einen Kampf der Staats- und Lebensphilosophien geben und ist dieser Kampf nicht längst zu Gunsten des US- / EU-Modells entschieden?

79) Politikverdruss, Montag, 24. März 2014, 19:05 Uhr

69) Ralf Ostner, Sonntag, 23. März 2014, 19:23 Uhr,

mit diesem US-Offizier haben Sie sich ja ein „Ausbund an Objektivität“ als Diskussionspartner ausgesucht. Dass der das so sieht, läuft nach dem Motto: right or wrong, my country.

Und dann das „dümmliche Argument“, Russland habe ja in den 1990er-2000er Jahren nichts gegen die Nato-Osterweiterung gehabt. Absurd!

Das war in Russland die Zeit des „Anarchokapitalismus“ unter Boris Jelzin. Dieser Abschnitt der russischen Geschichte wurde erst durch die Politik der «Schocktherapie» ermöglicht, mit der Boris Jelzin den Empfehlungen westlicher, vor allem US-amerikanischer Berater, aber auch internationaler Organisationen und der Hochfinanz folgte, um in Russland quasi über Nacht eine Marktwirtschaft amerikanischen Stils aufzubauen.

Auf diese Weise gelangten die Oligarchen zu ihrem unglaublichen Vermögen auf Kosten des russischen Staates und der Bevölkerung. Zum Dank dafür wurde die Wiederwahl Boris Jelzins im Jahr 1996 wesentlich durch sieben Oligarchen ermöglicht, zu denen unter anderem Boris ¬Beresowski, Wladimir ¬Potatin sowie Michail Chodorkowski gehörten. Es war die Zeit, in der staatliche Ölfirmen wie Yukos, Sibneft, Surgut Neftegas, Teile von Lukoil, der Nickelproduzent Norilsk Nikel und andere nahezu unkontrolliert verramscht (= zu Schnäppchenpreisen «privatisiert») wurden.

Der britische Publizist David Pryce-Jones beschrieb diese Phase in seinem Buch «Der Untergang des sowjetischen Reiches» so: «In den letzten achtzehn Monaten ihres Bestehens wurde die Sowjet-Union zu einem Paradies für wagemutige und skrupellose Geschäftemacher; ihr gesamtes Produktionsvermögen, alle ihre Ressourcen und Warenlager wurden geplündert. Wieder wurde eine riesige Beute neu verteilt. Es war der Ausverkauf einer Nation.»(Zeit-Fragen)

Und in dieser Phase des „Untergangs des sowjetischen Reiches“ hätte sich Russland gegen die Nato-Osterweiterung wenden sollen. Wer hätte das machen sollen? Die Oligarchen etwa? Das ist doch nicht ernst zu nehmen.

Der Westen hat diese Schwächephase Russlands gnadenlos ausgenutzt, um seine Einflusssphäre nach Osten auszudehnen. Und nun wird den Kritikern der expansiven Westpolitik vorgehalten, die ehemaligen Staaten des „Ostblocks“ hätten ja aus freien Stücken die Nato-/EU-Mitgliedschaft gesucht. Ja, so war es. Aber statt sich wie die Oligarchen an Russland zu bereichern, hätte der Westen, zumindest aber das „Werte“- Europa, auf eine langfristige Strategie eines gemeinsamen „Europäischen Hauses“ setzen können. Dazu aber reichte die strategische Weitsicht der europäischen Politiker nicht.

80) Politikverdruss, Montag, 24. März 2014, 19:12 Uhr

64) Stephen Schöndorf, Samstag, 22. März 2014, 14:17 Uhr,

Sie verweisen auf mein Posting unter lfd. Nummer 46? “(siehe Ihr Posting #46).“

Dort finde ich aber nur ein Posting von Peter Christian Nowak!?

Sie verlieren doch nicht die Übersicht?

81) Rainer N., Montag, 24. März 2014, 23:48 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=SdSWIWp6Yyk&feature=youtu.be

und noch ein abgehörtes Telefonat …

irgendwie schon ärgerlich, nicht nur die USA können mithören und aufzeichnen.

82) StefanP, Dienstag, 25. März 2014, 09:07 Uhr

@76) Peter Christian Nowak

Der Schwanz wackelt nicht mit dem Hund:

Die Grünen sind derzeit mit ihrer Haltung zum Ost/Westkonflikt nicht länger mehr ein ernst zunehmender Oppositionspartner für die Linken.

Bekanntlich haben die Grünen mindestens zwei Koalitionsoptionen: sie können der SPD zum Kanzler verhelfen, möglicherweise in einem fragilen Dreierbündnis. Oder sie können sich mehr mit der Union zusammentun. In diese Richtung scheint der Zug zu fahren, da aufgrund der sich verändernden Demographie die Union die einzige Partei auf Perspektive sein könnte, die strukturell mehrheitsfähig ist. In diesem Zusammenhang entwickelt sich auch Ihr weiterer Punkt zum Bumerang:

Jutta Ditfurth, ehemals Mitglied der Grünen und Mitglied der ersten Stunde, hat mit ihrer Haltung zu den Grünen schon Recht, wenn sie die Partei nunmehr stromlinienförmig zwischen Konservativismus und den neoliberalen Zeitgeist angepasst sieht.

Ja wenn das so ist, dann würde doch ein Bündnis mit den Begründern des Neoliberalismus um so mehr Sinn ergeben. Das ist die weitere Alternative für die Grünen: sie könnten ein weiteres Mal die Ampel probieren, so die Linken sich nicht in Richtung Mainstream der Gesellschaft bewegen. Vorausgesetzt, Ihre Einschätzung trifft.

Die Grünen werden seit vielen Jahren von gut verdienenden Selbständigen, postmodern gestimmten Angestellten und Mitgliedern des Öffentlichen Dienstes gewählt. Warum bitte schön sollte man Positionen vertreten, die diesen gesellschaftlichen Gruppen zuwider laufen? So agieren ja schließlich auch nicht die Linken, die knallharte Klientelpolitik betreibt. Es ist doch unsinnig, den einen zum Vorwurf zu machen, was man an den anderen lobt.

Ich hoffe, Sie haben sich innerhalb von 20 Jahren deutlich von dem entwickelt und emanzipiert, wo Sie vor 20 Jahren standen und dachten.

83) Rainer N., Dienstag, 25. März 2014, 09:49 Uhr

@ 78) StefanP

Wählen? Frei? LOL

Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger. Ein solcher Idealzustand ist natürlich noch nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen.

Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und läßt sie zugleich ein bißchen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken.

Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die dabei die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.

http://www.youtube.com/watch?v=h7Ql939_FWo

84) Herr Karl, Dienstag, 25. März 2014, 10:25 Uhr

Ob der Linken auffällt, dass sie in der Krim-Sache die selben Parolen und Argumente vertreten wie der Front National?

85) Politikverdruss, Dienstag, 25. März 2014, 10:31 Uhr

81) Rainer N., Montag, 24. März 2014, 23:48 Uhr,

vielen Dank für das aufschlussreiche Telefonat zwischen Frau Timoschenko und einem ukrainischen Abgeordneten.

Da verlangt diese im Stile einer „verunglückten Barbie-Puppe“ dahergelaufene Politikerin doch tatsächlich den Einsatz von Atomwaffen!

Und diese Frau wird vom Westen unterstützt! Man fasst es nicht!

86) Politikverdruss, Dienstag, 25. März 2014, 11:37 Uhr

Seit Tagen überschlagen sich die Medien mit der Behauptung, eine Nato-Osterweiterung sei der damaligen sowjetischen Führung nicht zugesagt worden. Führend ist dabei die FAZ mit Berthold Kohler an der Spitze.

Stimmt das? Oder wollen uns unsere Medien wieder hinter die Fichte führen? Hat der Westen Russland in einer Schwächephase „über den Tisch gezogen“ oder nicht?

Jetzt beginnen Journalisten in den Archiven zu kramen und fördern Erstaunliches zu Tage:

„Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ NATO Generalsekretär Wörner am 18. Mai 1990 in Brüssel.

„So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:
“BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.” Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: “Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.”
Schewardnadse antwortete, er glaube “allen Worten des BM”.

Genscher in einer Rede am 31. Januar 1990 in Tutzing zum Westen. Ein geeintes Deutschland sollte der Allianz angehören.
„Doch wie konnte man die sowjetische Führung für eine solche Lösung gewinnen? „Ich wollte ihnen über die Hürde helfen”, sagt Genscher heute. Also versprach der Bonner Außenminister in Tutzing, “eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran”, werde es nicht geben. Ostdeutschland sollte nicht in die mi-litärischen Strukturen der Nato einbezogen werden und den Ländern Osteuropas die Tür zum Bündnis verschlossen bleiben.“

„Unumstritten ist, was der US-Außenminister Baker am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich “nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen”, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“

(Alle Zitate: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html)

Fazit: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ A.Lincoln

87) W.Herrmann, Dienstag, 25. März 2014, 15:21 Uhr

@Politikverdruss, #79

vielen Dank für Ihre umfassende Erläuterung, passend zu meiner Kurzform #75……
ich bin leider immer zu faul derart lange Beiträge zu verfassen…

Natürlich ist Ihr Beitrag 1000mal informativer denn meiner, vor Allem für Unwissende….Putin-Hasser werden sich aber wohl trotzdem kaum beeindrucken lassen…Beton-od. Hohlköpfe..leider..

88) Johannes Lamp, Dienstag, 25. März 2014, 16:28 Uhr

zu 74. Francesco Conradi
Meine Vorfahren mütterlicherseits sind vom Stamme Conradi, es heißt, sie stammen von einem Hausierer (Textilien) aus Oberitalien ab, der im 19. Jahrhundert im Westerwald hängengeblieben ist.
Norbert Blüm hatte ich gerade bei der Ahnenforschung im WDR 3 gesehen und für ein anderes Kaliber als die Clements und Rürups gehalten.
Erwin Gabriel ist ein alter Krim-Kenner und verfügt unbedingt über eine gesunde Halbbildung!

89) StefanP, Dienstag, 25. März 2014, 18:40 Uhr

@83) Rainer N.

Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger.

Das ist nicht zutreffend und daher sind auch Ihre weiteren Ausführungen nicht zutreffend. Demokratie bedeutet schlicht die Herrschaft durch das Volk, wobei diese durch allgemeine Wahlen hergestellt wird. Der “politisch mündige Bürger” (woher haben Sie eigentlich diesen Begriff?) ist dafür nicht notwendig. Die meisten Demokratietheorien gehen davon aus, dass Menschen nach Motiven und Interessen wählen. Das lässt sich auch bei jeder Wahl bestätigend beobachten.

Würden Sie sich als “politisch mündigen Bürger” bezeichnen? Nun ja… nur weil Sie ein paar Verfassungsklagen angestrengt haben, die im Vorfeld verworfen wurden, macht Sie das noch nicht zu einem aufgeklärten Bürger.

90) Ralf Ostner, Dienstag, 25. März 2014, 18:45 Uhr

Zu Politikverdruss:

“Der Westen hat diese Schwächephase Russlands gnadenlos ausgenutzt, um seine Einflusssphäre nach Osten auszudehnen. Und nun wird den Kritikern der expansiven Westpolitik vorgehalten, die ehemaligen Staaten des „Ostblocks“ hätten ja aus freien Stücken die Nato-/EU-Mitgliedschaft gesucht. Ja, so war es. Aber statt sich wie die Oligarchen an Russland zu bereichern, hätte der Westen, zumindest aber das „Werte“- Europa, auf eine langfristige Strategie eines gemeinsamen „Europäischen Hauses“ setzen können. Dazu aber reichte die strategische Weitsicht der europäischen Politiker nicht.”

Wohlgemerkt hat der Westen ja auch Kooperationsangebote an Russland gemacht–von der OSZE über den EU-Russlandrat, den NATO-Russlandrat, die Idee eines Europäischen Hauses, ja sogar eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Da kam aber auch von Russland nicht sehr viel. Und die osteuropäischen Staaten nutzten die Periode der russischen Schwäche, um in die EU und die NATO zu kommen, da Russland wirtschaftlich nicht sehr attraktiv war und militräisch eher als Bedrohung gesehen wurde.Und wie der US-Offizier richtig sagte: Die NATO wurde zwar formal osterweitert, aber faktisch gibt es keine grösseren US-Militärbasen östlich von Westdeuitschland. Die USA und die NATO haben also sehr wohl darauf geachtet, dass eine Art militräischer Cordon Sanitaire zu Russland eingehalten wurde.Dann portraitieren Sie die Phase unter Jelzin als Oligarchenpahse und Schwäche–Fakt ist aber, dass Putin sich genauso wie Jelzin einen loyalen Stamm an Oligarchen hält, der Russland ausplündert und wenn man die wirtschaftliche Entwicklung Russlands ansieht, kann man auch nicht von Stärke oder gar Modernisierung reden.Der von Putin ins lebende “Zukunftsfonds”, der neue Industrien und Technologien hervorbringen sollte und aus den Energieeinnahmen sich speist, hat bisher auch noch keine Resultate gezeitigt.Ich glaube den militärischen Erläuterungen des US-Offiziers, aber der eigentliche Krtitikpunkt ist, dass er nur in militräischen Kategorien denkt. Auch eine NATO-Ertweiterung um die Ukraine, Weissrußland, Moldawien und Georgien wäre für Russland keine militärische Bedrohung, insofern es keine US-Militärbasen östlich von Westdeutschland gibt.Der Konflikt ergibt sich aus zwei konkurrierenden wirtschaftlichen und politischen Projekten: Die EUerweiterung versus die Eurasische Union, die Putin als poltisches Projekt in die Welt gesetzt hat.Aufgrund des Widersprcuhs beider politischen Projekte EU verus Eurasische Union ergibt sich die ganze militräische Soannung.Der Konflikt könnte aufgelost werden, wenn es einen Wirtschaftsraum von Lssabon bis Wladiwostok gebe, aber auch dieses Modell, das etwa Putin und Alexander Rahr(Deutsche Geselschaft für Auissenpolitk) propagiert haben steht wiederum in einem Interessenskonflikt mit der gerade verahndelten transatlantischen Freihandelszone USA-EU (NAFTA-jetzt Transatlantic Trade an dInvestment Partnership/TTIP), das Merkel und Obama vorantreiben wollen.

91) Peter Christian Nowak, Dienstag, 25. März 2014, 19:30 Uhr

84) Herr Karl,
Der franz. Front National sind nicht die Linken und die Linken sind nicht der Front National. Unterschiede machen zuweilen den Unterschied.

92) Peter Christian Nowak, Dienstag, 25. März 2014, 19:36 Uhr

86)Politikverdruss

Sie müssen sich über die gebrochenen Versprechen nicht wundern. Soo sin´se halt, die Moral- und Menschenrechtsapostel des Westens! Überheblichkeit anstatt Bescheidenheit.

93) Ralf Ostner, Dienstag, 25. März 2014, 19:55 Uhr

Demoaufruf:

Kein NATO-Manöber–Für eine neutrale Ukraine

Ich habe über Abgeordentenwatch noch folgenden Demoaufruf und folgende Fragen an Gysi, Wagenknecht, Ströbele, Steinmeier und Uhl (CSU) gestellt:

Frage zum Thema Internationales
21.03.2014
Von:Ralf Ostner

Sehr geehrter Dr. Gysi,

Laut einem Bericht des US-Truppenmagazins Stars amnd Stripes vom 13.3.2014, wie auch dem Guardian vom 20.3.2014, plant die NATO im Juli 2014 ihr Manöver Rapid Trident in der Ukraine

Gleichlautende Berichte kann man bei Ukraine Business und Russia Today finden:

Wird dieses NATO-Manöver stattfinden oder aufgrund der angespannten Lage abgesagt werden?
Falls nicht: Wie stellt sich Ihre Partei dazu? Werden Sie öffentlich dagegen protestieren, vielleicht sogar eine Fridedensdemontsration initieren—vielleicht mit dem Slogan: Keine NATO-Manöver—Für eine neutrale Ukraine? Henry Kissinger hat vorgeschlagen, die Ukraine zwar an die EU heranzuführen, nicht aber in die NATO aufzunehmen, wie dem Land auch einen Status vergleichbar mit Finnland zu offerieren? Was halten Sie von dieser Forderung? Zudem: Soll man die Annexion der Krim als realpolitische und inreversible Tatsache anerkennen und sich nun auf den Erhalt der Stabilität der Ukraine konzentrieren?

2)Inwieweit steht die TAFTA/TTIP einem vomn Putin angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok entgegen? Legen wir uns mit dem TTIP einseitig transatlantisch fest, sodass dies als eine Art Wirtschafts-NATO fungiert, wie dies SPIEGEL-Redaktuer Gabor Steingart in seinem Buch und programmatischen SPIEGELartikel “Kampf um den Wohlstand”propagierte? Kann man die Ukraine nicht als Brücke zwischen Putins Eurasischer Union und der EU/transatlantischen Freihandelszone verwenden?Inwieweit macht ein EU-Assopzierungsabkommen der Ukraine eine Anbiindung an Putins Eurasische Union unmöglich? Ist dies ein”entweder oder”?

94) Ralf Ostner, Dienstag, 25. März 2014, 20:40 Uhr

Der bisherighe stillschweigende Konsens keine US-Militärbasen und NATO-Basen östlich von Westdeutschland zu haben und damit einen Cordionne Samnitaire zu Russland einzuhalten wird nun aber durch die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen infrage gestellt.Die NATO solle an vorderster Front Flagge zeigen.Sie wurde zwar von Merkel und Steinmeier zurückgepfiiffen, aber sie hat den Tabubruch angedacht.Ich hoffe diese Kriegstreiberin wird nicht die nächste Bundeskanzlerin.

95) Erika, Dienstag, 25. März 2014, 21:00 Uhr

@ 85) Politikverdruss, Dienstag, 25. März 2014, 10:31 Uhr

und vorallem Frau Merkel

http://bundestagsradar.net/?p=1918

und ganz aktuell

http://dtj-online.de/merkel-timoschenko-klitschko-foto-ukraine-22056

96) Ralf Ostner, Dienstag, 25. März 2014, 22:23 Uhr

Ein Freund schrieb mir zu Panzeruschi:

Ja, die Panzer-Uschi von der Leine hat ihre Lektion gelernt. Im Stile Merkels, die Schröder bei George W. Bush in den Rücken fiel und ihre Beteiligung am Irak-Krieg in Aussicht stellte, wenn sie Kanzlerin würde, hat sie diese forsche Vorwärtsverteidigung als geplanten Karriereschritt inszeniert. Das wird sie bei den Amis empfehlen, soviel ist sicher!

Meine Antwort:

Der Vergleich zwischen Merkels Eintreten für den Irakkireg und Uschis Eintreten für eine Front-NATO ist bedenkenswert.Sie hat sich da sicher im Kreise der Bilderberger, der Atlantikbrücke,des Council for Foreign Affairs,des Council for European Affairs, der Spinelli-Group, bei Heritage, American Enterprise Institute, Reagna Center, Magareth Thatcher Insitute, Grossteilen der US-Republikaner inklusive Mc Cains, der britischen Tories um Cameron in die transatlantische Beliebtheitsskala ganz vorne eingeklinkt.Also eine starke Lobby für die Panzeruschi 2018!!!

97) W.Herrmann, Dienstag, 25. März 2014, 22:30 Uhr

So,so,…

Auf dem Nuklear-Gipfel bezeichnet Obama auf Journalistenfrage Russland als “Regionalmacht”….deshalb ist wohl Putin ausgeladen….Russland hat ja offenbar auch kein spaltbares Material (darum und dessen Sicherheit geht es u.A. bei dem Gipfel)….man vernimmt es und staunt….
Auf die Landkarte hat wohl seit der Schulzeit keiner von Denen mehr einen Blick geworfen…

Fast gleichzeitig wird ein Telefonmitschnitt von der “Gasprinzessin” veröffentlicht, indem Sie Putin und den Russen allgemein “die Pest an den Hals” wünscht…tolle Partnerin von Murksel und dem Rest….

Das wae übrigens eine “gemäßigte” Inhaltsangabe des Telefonats….

@Politikverdruss, #86,

Na klar wird jetzt argumentativ alles versucht das damalige Versprechen als “nicht gegeben” umzudeuten…..selbst Genscher persönlich hat jetzt eine andere Erinnerung….(Talkshow)..

auf einen Hinweis zu Gorbatschows Erinnerung wurde dies mit dessen fortgeschrittenem Alter in Zweifel gezogen…..(alter Mann)…

ohne zu googeln behaupte ich mal, die Beiden sind in ähnlichem Alter und Geisteszustand…..

Na ja, Genscher und Baker gehören eben zu den “Guten”,…Gorbatschow zu den “fast Guten wg. deutscher Vereinigung”…und Putin ..”PFUI, am Besten erschießen lt. Gasprinzessin”……

Nur fröhlich weiter so… im ZDF war heute “100 Jahre WW1″….sehenswert…vor allem für Grünschnäbel….

98) StefanP, Mittwoch, 26. März 2014, 09:39 Uhr

Man mag sich an den Kopf fassen, wenn hier viele Kommentatoren von gebrochenen Versprechungen des Westens faseln. In den 2+4-Vereinbarungen steht nirgends, dass die NATO auf eine Ost-Erweiterung verzichtet. Wie auch?! Zum Zeitpunkt der Verhandlungen, zur Erinnerung das war 1990! – bestand der Warschauer Pakt noch. Sollte die sowjetische Delegation davon ausgegangen sein, dass ihr Bündnis in den kommenden 2 Jahren zerbröseln würde? Außerdem wäre eine solche Vereinbarung die Fortsetzung der Breschnew-Doktrin, die den damals sozialistischen Ländern nur eine eingeschränkte Souveränität einräumte. So etwas sollen von westlicher Seite die USA, Deutschland, GB und Frankreich vereinbart haben?

Man fasst sich an den Kopf. Was dagegen fest vereinbart wurde, war, dass in Deutschland keine fremden Truppen und Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. Daran hat sich Deutschland jederzeit gehalten.

99) Politikverdruss, Mittwoch, 26. März 2014, 10:48 Uhr

92) Peter Christian Nowak, Dienstag, 25. März 2014, 19:36 Uhr,

stimme Ihnen zu. Dazu passt auch, dass man jetzt großspurig behauptet, die „Regionalmacht Russland handele aus einer Schwäche heraus“. Nun war gestern zu lesen, die Staatschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika stellen sich hinter Wladimir Putin. Sie lehnen einen Ausschluss Russlands aus dem G20-Gipfel ab.

Ob man Russland deshalb als „schwach“ bezeichnen kann, wage ich zu bezweifeln. Ich sehe eher eine Schwäche des Westens. Man hat auf eine simpel geopolitisch ausgerichtete Osterweiterung gesetzt und nicht auf eine langfristige Strategie unter Einbeziehung Russlands. Nun bekommt man Grenzen gesetzt und versucht mit „Sanktionen“ das Gesicht zu wahren.

95) Erika, Dienstag, 25. März 2014, 21:00 Uhr,

ja, Sie haben recht, Merkels Rolle wird immer undurchsichtiger. Ich hoffte, Sie täte sich ein wenig als Mittler zwischen „Ost“ und „West“ hervor. Vielleicht macht sie es ja, wir kennen ja nicht die Inhalte ihrer Telefonate mit Putin.

Frau Timoschenko aber hat sich mit diesem bekannt gewordenen „Schieße- ihm- in- den- Kopf-Telefonat“ selbst die Maske vom „Barbie-Gesicht“ gerissen. Bin gespannt, wie die Ukrainer demnächst wählen werden.

97) W.Herrmann, Dienstag, 25. März 2014, 22:30 Uhr,

ja, ich finde es zum „Fremdschämen“! Da ist man uns in den Wendejahren von russischer Seite wirklich entgegengekommen. Und nun dieses schäbige Verhalten deutscher Politiker.

100) Politikverdruss, Mittwoch, 26. März 2014, 12:09 Uhr

90) Ralf Ostner, Dienstag, 25. März 2014, 18:45 Uhr,

ich empfehle Ihnen, die „Positionierung“ der USA in puncto „Osterweiterung“ noch mal gründlich zu recherchieren. Ich bin überzeugt, die USA verfolgen geopolitische Absichten, die sich gegen Russland richten.

Nehmen wir nur mal die Ukraine und Georgien. Immer wieder drängten die USA auf eine rasche Aufnahme dieser Länder in die Nato. Dabei ist doch zu fragen, was soll denn die Nato im „Vorhof“ Russlands? Wolfgang Ischinger nannte es einen großen „Fehler, weitere Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen, ohne gleichzeitig das Verhältnis zu Russland weiterzuentwickeln.“

Man stelle sich einfach nur mal vor, dass im Falle eines raschen Ukraine-Nato-Beitritts die russische Schwarzmeer-Flotte auf der Krim im „Verantwortungsbereich der Nato“ gelegen hätte. Da kann man sich doch nur fragen, welche politischen Hasardeure kommen nur auf solche destabilisieren „Vorstellungen“.

Und nun ein paar Fakten zu Ihrem angeblichen „Cordon Sanitaire“:

US-Kampfjets vom Typ F-15 Eagle (Adler) patrouillieren gegenwärtig im Luftraum über der Ostsee entlang der russischen Grenze und sind noch bis zum Jahresende auf dem Flugplatz
Siauliai in Litauen stationiert. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.
luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP19208_101008.pdf und http://www.luftpostkl.
de/luftpost-archiv/LP_06/LP13606_081206.pdf .)

Vor wenigen Jahren wurden erstmals US-amerikanische Luftabwehrraketen – eine Batterie mit Raketen des Typs Patriot Advanced Capability-3 und 100 Soldaten – längerfristig im Nord –
osten Polens in der Nähe der russischen Grenze stationiert. (s. http://www.luftpostkl.
de/luftpost-archiv/LP_10/LP16110_300710.pdf )

2009 startete Washington die erste multinationale strategische Luftbrücken-Operation der Welt auf der Pápa Air Base in Ungarn. (http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/
LP_08/LP14208_210808.pdf )

Die Task Force East (die Sondereinsatzgruppe Ost) der US-Army operiert vom Flugplatz Mihail Kogalniceanu in Rumänien aus und trainiert auf dem rumänischen Truppenübungsplatz Babadag und auf dem bulgarischen Truppenübungsplatz Novo Selo. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP06206_060706.pdf )

Die Vereinigten Staaten betreiben auch weiterhin die fast 1.000 Acres (405 ha) große Militärbasis Camp Bondsteel im Kosovo. (Infos zum Camp Bondsteel unter http://www.luftpost-
kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP04608_170308.pdf )

Am 11. Oktober 2010 besuchte Mieczyslaw Bieniek, ein Generalleutnant der polnischen Armee, der kürzlich zum stellvertretenden Kommandeur des NATO-Kommandos Transformation
(Infos dazu sind aufzurufen http://www.act.nato.int/ und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-
archiv/LP_09/LP19709_150909.pdf ) in Norfolk, Virginia, ernannt worden war, in seinem Heimatland das gemeinsame NATO-Trainingszentrum in Bydgoszcz.

Lieber Ralf Ostner, sieht so ein „Cordon Sanitaire“ aus? Sicherlich nicht, deshalb stimme ich Ihrem Aufruf zu: „Kein Nato-Manöver –Für eine neutrale Ukraine“

101) Herr Karl, Mittwoch, 26. März 2014, 12:14 Uhr

91) P.C. Nowak

Ab Minute 3 bis Minute 2 sagt Ursula Welte, vom Interviewer explizit auf die internationale Krise in der Ukraine angesprochen:

“Der Front National ist sehr eng verbunden mit russischen Kreisen, das ist traditionell so und in den vergangenen Tagen hat es Erklärungen gegeben, die eindeutig für den russischen Präsidenten gesprochen haben und der Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen hat gesagt, Putin habe eine gute, sehr gute Leistung abgeliefert und die NATO und auch die Europ. Union hätten sich geirrt. Das passt ins Bild, denn der Front National wettert ja auch gegen die NATO und die EU. Marine Le Pen sagt ja auch immer wieder, sie wolle, dass Frankreich die NATO verlasse. Das hat sie ja unlängst auch vor russischen Studenten gesagt. Das passt auch ins Bild. Marine Le Pen machte auch keinen Hehl daraus, dass sie den Führungsstil des russischen Präsidenten für vorbildlich hält.”

Interview des Deutschlandfunks mit Ursula Welte vom 21. März 2014, 06:21 Uhr (Audio-Datei)

102) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 12:31 Uhr

@ Stefan P

Warum mache ich mir die Mühe, einem Ignoranten zu antworten?

Politisch mündige Bürger würden bei jeder Wahl ihr Stimmrecht ausnutzen. Je geringer die Wahlbeteiligung, um so niedriger ist die Demokratie zu bewerten.

Demokratie, wie ich mehrfach schrieb, ist nur die Diktatur der Stimmenmehrheit. Und ich würde Ihnen dringend empfehlen, Henry David Thoreau zu lesen – Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Es gibt ein höheres Recht, Gerechtigkeit, als die Stimmenmehrheit.

Minderheiten müssten ein Vetorecht haben. Wahlgesetze mehr Stimmengleichheit bringen, also die Gewichtung der Stimmen wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Und zum BVerfG, da zeigt das gerade gefällte Urteil zum ZDF, dass die nicht gerade auf dem Boden der Demokratie stehen, sondern der Politik eine Sonderrolle gewähren. 33 % Einfluss ist auch noch zu groß, wie der eine Richtet RICHTIG anmerkt. Und wenn dann meine Verfassungsbeschwerde gegen die Niedersächsische Verfassung verweigert wird, auch ein Beleg. Denn die verstößt gegen das Grundgesetz. Mit Beschwerden darf ich mich als Bürger direkt beim BVerfG beschweren, in Niedersachsen darf ich das nicht. Mir wird auf Länderebene ein Grundrecht verweigert.

@ 97 W. Herrmann

Was mich stört, ein Todeslistenunterschreiber … da dürften doch nun alle Staaten … zum Beispiel auch Putin … die Terroristen in der Ukraine und anderswo … jetzt auch die Timoschenko … und Syrien dürfte Erdogan …

… also am Verstand vieler Menschen habe ich meine Zweifel. Bei einigen Schreibern hier schon lange.

PS zu Stefan P. – mal sehen ob meine gerade eingelegte Beschwerde nach Artikel 103 GG angenommen wird. Als PDF-Datei mit 40.152 KB (50 Seiten) leider zu groß für eine Mail, oder einen Beitrag hier im Blog.

103) StefanP, Mittwoch, 26. März 2014, 13:51 Uhr

@102) Rainer N.

Wer, wenn nicht die Mehrheit, soll bestimmen? Und wieso sollte es im Wahlentscheid (nicht in der Verfasstheit) Minderheitenrechte geben? Das Problem kontinentaleuropäischer Demokratie ist doch eher, dass die Klarheit zwischen Mehrheit und Minderheit aufgelöst wird. Nirgends ist dies so klar wie in Deutschland. Gleichzeitig beschweren Sie sich übrigens, dass Minderheiten wie Vermögende, Gutverdienende, Investoren eine Art Vetorecht bei politischen Entscheidungen hätten. Gibt es “gute” und “schlechte” Minderheiten und wer bestimmt darüber? Etwa die Mehrheit?

Alles, was Sie fordern und wollen, reißt immer wieder mehr fragen auf als dass Sie beantworten, was bedeutet, es wirkt in sich höchst widersprüchlich. Und warum zeigt sich ein mündiger Bürger darin, dass er sein Wahlrecht immer (aus-) nutzt? Gehört es nicht auch zur Mündigkeit, sich die Freiheit der Enthaltung zu nehmen, wenn man zu einem Thema nichts zu sagen hat und sich bewusst dem Entscheid der Mehrheit ausliefert? Gibt es für Sie nichts, was Ihnen egal ist, wo Sie nicht mitreden und entscheiden müssen?

Sie wissen ja, wie ich das so handhabe mit Empfehlungen: ich ignoriere Sie. Tun Sie eigentlich auch etwas anderes als gegen angebliche Verletzungen zu prozessieren?

104) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 17:36 Uhr

101)Herr Karl

Ich habe das Interview von Frau Welte auch gehört, Herr Karl.
Natürlich hätte Frau Welte auch die automatische Frage beantworten müssen, welche „russische Kreise“ sie meint.
Und meiner Ansicht nach ist der Führungsstil Putins objektiv nicht „vorbildlich“, wie Mme. LePen meint, wohl aber das Ergebnis der „Ostpolitik mit Fehlern“ auf beiden Seiten, West UND Ost. „Vorbildlich“ deswegen, weil ironisch gemeint, und im Sinne der USA. Hier muss Obama innen- und sozialpolitisch der Erwartungshaltung seiner Wähler gerecht werden. Und dazu hindert ihn die Opposition bzw. Teaparty-Bewegung, die vor allem sein ObamaCare-Project bis zur Unkenntlichkeit torpediert hat. Außenpolitisch hat Obama ebenso wenig mit der Annäherung an den Pazifikraum Erfolg gehabt. Gleichzeitig hat er die “universalen” Fähigkeiten der EU falsch eingeschätzt. Und insofern hat er Europa vernachlässigt – so auch im Sinne seiner Wähler, die einen Präsidenten wollen, der sich mehr um die eigenen Probleme der USA kümmert.

Nun steht der amerikanische Präsident mit ziemlich leeren Händen da. Die Enttäuschung in den Staaten darüber ist ziemlich groß, wie ich kürzlich feststellen konnte.

Aufgrund einer ziemlich dürftigen Regierungsbilanz Obamas, kommt ihm die Ukraine-Krise gerade recht. Recht deswegen, weil Obama ein `diversionary tactic´, ein Ablenkungsmanöver für seine gescheiterte Innenpolitik braucht, sozusagen wenigstens im Detail ein brauchbares, außenpolitisches Ergebnis abzuliefern. Obama ist eben nicht der Übervater, wie wir vielleicht angenommen haben, sondern folgt ganz pragmatisch politischen Gesetzen, wie andere Politiker auch.

Das Feindbild Russland ist in solchen Fällen immer gut, immer dann, wenn es darum geht, innenpolitische Defizite des Erfolgs zu kaschieren.

105) Bernhard Paul, Mittwoch, 26. März 2014, 20:37 Uhr

Es ist @98) StefanP durchaus zuzustimmen in der EInschätzung der Rolle der Nato nach 1990. Es gibt definitiv keine schriftliche Vereinbarung, dass sich die Nato nicht gen Osten ausdehnen dürfe. Warum auch, StefanP hat’s erklärt: der Warschauer Pakt war zum Zeitpunkt der 2+4-Gespräche noch voll intakt.

Allerdings erinnere ich mich sehr gut an spätere Aussagen von Gorbatschow, Schewardnadse und weiteren russischen Politikern und Militärs, dass ihnen von westlicher Seite in diversen Gesprächen nicht nur 1990, sondern vor allem auch später, als der Warschauer Pakt am Zerfallen war, insbesondere auch in den Jahren des russischen Truppenabzugs aus Deutschland bis 1994, zugesichert worden sei, die Nato werde unter keinen Umständen irgendwelche Ansprüche oder Interessen über die Oder-Neiße-Linie hinaus vertreten oder geltend machen, was bedeutet, dass die Nato auch keine ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes aufnehmen werde.

So hat sich vor allem Gorbatschow immer wieder geäußert und über viele Jahre hinweg die russische Enttäuschung betont und hervorgehoben, dass russische Politiker und Militärs westlichen Versprechungen grundsätzlich nicht mehr trautem, insbesondere hinsichtlicher militärischer Fragen.

Genscher, Baker (damals US-Außenminister) und andere haben das sehr viel später durchaus eingeräumt, Genscher im Prinzip heute noch.

106) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 21:49 Uhr

Eine Mehrheitsentscheidung ist nun nicht immer auch gerecht. Es wird immer eine Minderheit unterdrückt bzw. benachteiligt. Wie zum Beispiel bei der Abschaffung der Parität der sozialen Absicherung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Ich berufe mich eben auf das Grundgesetz. Das ist nun einmal mein Recht. Bis irgendwann die Masse merkt, dass eigentlich Artikel 20 (4) schon lange gilt. Wurde übrigens erst 1968 eingefügt.

Und noch einmal – die Menschen HABEN einen Rechtsanspruch nach Artikel 20 (1) auf einen demokratischen und sozialen Staat. Nicht auf einen marktkonformen Staat! Das ist aber seit langem der Weg, der gegangen wird, und wenn es nicht in Bonn oder Berlin klappt, dann eben über Brüssel.

Und dann noch Artikel 1 (2) GG – in dem ganz klar die Menschenrechte und die Gerechtigkeit vorgegeben ist.

Ok, Gerechtigkeit ist nicht ihr Wunsch … denn dann müssten Sie was abgeben … vermutlich von Unrecht Gut das durch die Benachteiligung der Masse angehäuft wurde. Und jeder, der sich auf Gerechtigkeit und das Grundgesetz beruft ist ihr Feind … den Eindruck habe ich schon lange.

107) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 21:52 Uhr

99) Politikverdruss,

Russland ist alles andere als schwach.
Jedenfalls nicht militärisch. Diese Art der Negativ-Propaganda zulasten Russlands wird gerne auch von „Journalisten-Eliten“ propagiert.
Es gibt Kommunikationswissenschaftler, die den Nachweis erbringen, dass sich Journalisten zu bestimmten politischen Positionen verabreden. Verabreden im Sinne von: gleiche Ideologie, daher Übereinstimmung in der Meinungsbildung in Print und TV. Das war auch schon so, als der damalige Kanzler Schröder seine Agenda 2010 der Öffentlichkeit und bei vielen seiner eigenen Partei nicht durchsetzen konnte. Es bedurfte des „Hard Core-Journalismus“, der sich der massiven `Bazooka der Alternativlosigkeit´ in der Information bediente. Erst dann, nach und nach, trotzten Clement, Schröder, Müntefering dem Widerstand auf der Straße – und die Agenda war durch.
„Die Atlantikbrücke – ein Netzwerk zur Abgleichung der Meinungen über einen weiten Kreis von Vertretern aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, schreibt Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.
Ein Netzwerk, das die Beziehungen zu den USA vertiefen soll. Kontrapunkte der Kritik an der Außenpolitik der USA sind hier weniger erwünscht.
Eine Netzwerkanalyse erstellt der Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger in seinem Essay, „Die Nähe zur Macht“.
http://www.message-online.com/wp-content/uploads/Artikel_Krueger_Die_Naehe_zur_Macht_Message_1_2013.pdf

108) W.Herrmann, Donnerstag, 27. März 2014, 00:59 Uhr

Tja…,

Obama setzt in seinen Reden jeden Tag noch eins drauf….der hat sich wohl ein Beispiel an PanzerUschi genommen….die hat ja wohl im Moment hoffentlich Redeverbot von Mutti…

In einigen Foren wird noch über die korrekte Übersetzung des berühmten Telefonats gestritten…dabei hat die Prinzessin doch bereits bestätigt…na ja..krass bleibt krass….

Im ARD gibt Obervölkerrechtler (muss er wohl zwischenzeitlich studiert haben) Röttgens bei Anne Will köstliche rethorische Schwurbelproben…incl. hochrotem Kopf….wahrscheinlich wg. der erforderlichen Denkleistung um Kosowo und Krim völkerrechtlich unterschiedlich zu bewerten…

und der gute alte Baring ruft zu den Waffen…da fällt dem ebenfalls alten Eppler fast das Gebiss raus….

Als Unterhaltungssendung kaum zu toppen…..in früheren Jahren hab ich sonst “Wetten das..” gesehn…

109) StefanP, Donnerstag, 27. März 2014, 10:07 Uhr

@105) Bernhard Paul

Allerdings erinnere ich mich sehr gut an spätere Aussagen von Gorbatschow, Schewardnadse und weiteren russischen Politikern und Militärs, dass ihnen von westlicher Seite in diversen Gesprächen nicht nur 1990, sondern vor allem auch später, als der Warschauer Pakt am Zerfallen war, insbesondere auch in den Jahren des russischen Truppenabzugs aus Deutschland bis 1994, zugesichert worden sei, die Nato werde unter keinen Umständen irgendwelche Ansprüche oder Interessen über die Oder-Neiße-Linie hinaus vertreten oder geltend machen, was bedeutet, dass die Nato auch keine ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes aufnehmen werde.

Puh, langer Satz, den ich nicht mal sinnvoll kürzen konnte. 😉 Die Frage, die sich dann stellt, ist doch: warum wurde das nicht vertraglich fixiert? Erste mögliche Antwort: weil darüber nicht wirklich Verständigung erzielt wurde. Wenn wir miteinander reden, versteht der eine das und der andere das, Fixierung im Vertrag zwingt uns zur Konkretisierung. Alle Beteiligten wussten, dass sie nicht ewig regieren, wie hätte man anders als per Vertrag potentielle Nachfolger zur Einhaltung der Zusagen bewegen sollen?

Zweite mögliche Antwort: die Vertragspartner hatten überhaupt keine Prokura für eine solche Zusage. Hätten die USA als Mitglied der NATO tatsächlich zusagen können, dass jeder Mitgliedsantrag eines souveränen Staates ungeachtet der eigenen Satzung abgelehnt werden würde? 1990 war der Deutsche Manfred Wörner NATO-Generalsekretär, danach ein Italiener und ein Belgier. Die NATO ist ein internationaler Verteidigungspakt wo nicht ein einziges Land das Sagen hat.

Die Vereinbarung Deutschland betreffend sind im 2+4-Vertrag äußerst präzise und Deutschland hat sich an jeden Punkt gehalten. Ein Vertragsbruch ist nicht erkennbar. Wenn das aber so präzise geregelt ist – warum hat man dann nicht auch die Vereinbarung über das Verbot der Ausdehnung der NATO mit aufgenommen? Die Antwort hierauf bleibt jeder schuldig, der dem Westen Vertragsbruch vorwirft.

110) Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:04 Uhr

Zu Politikverdruss:

Zum Cordon Sanitaire:

Die genannten Beispiele Bulgarien und Rumänien (5000 US-Truppen) hatte der US-Offizier schon erwähnt.Camp Foresteel liegt ellenweit von Russland entfernt weg und dient mehr dazu den Balkan abzudecken.Die F-15 und Luftabwehrraketen in Polen und dem Baltikum sind momentane Gegenmassnahmen gegen einen ruswsischen Aufmarsch an der Westgrenze Russlands und mehr symbolisch, um zu verdeutlichen, dass man die Vertragsverpflichtungen der NATO ernst nimmt.Von ihnen gehen keinerlei Angriffsgefahren für Russland aus, da es defensive Verteidigungsmassnahmen sind und zumal temporär.Es liegt also an Russlands Verhalten, ob sie zurückgenommen oder gar verstärkt werden.Fakltisch bleibt also der prinzipielle Grundsatz erhalten östlich von Westdeutschland keine Angriffskapazitäten aufzustellen und die wesentlichen US-Militärbasen in Deutschland zu belassen.

Zum angeblichen Versprechen:
Nehmen wir selbst einmal an, Genscher,Kohl und Bush hätten derartige Versprechen gemacht–zu einer Zeit also als der Warschauer Pakt noch existierte.Warum hat Gorbatschow und dann Jelzin nicht darauf bestanden, dass dies vertraglich geregelt wird?Zumal sieht der KSZE-Vertrag vor, dass dessen Mitglieder frei sind, den jeweiligen Bündnissen beizuterten. Wenn es den Russen so wichtig gewesen wäre, hätten sie ja den KSZE-verrag ändern lassen können, aber stattdessen leissen sie ihn beseteh, wie sie auch keine Proteste gegen die NATO- und EUbeitritte laut vernehmen liessen.Versprechen in der Politik haben ohnehin keinen verbindlichen Charakter, können jederzeit gebrochen werden.Zumal auch andere Führungspersönlichkeiten nach 1-2 Legislaturperioden an die Macht kommen und daher keinerlei Sicherheit besteht, dass diese die Versprechungen und politischen Ansichten der Vorgänger teilen.Kann man an soviel Naivität der russischen Seite glauben?

111) Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:47 Uhr

Naja, ausser der FPÖ hat Russland noch einen letzten Verbündeten: China und Indien.Beide Staaten wollen jetzt statt Europa das Russengas- und öl kaufen.Damit dürften die Sanktioonshebel mittel- und langfristig nicht mehr greifen.Zum neuen Gasdeal zwischen China und Russland kommentiert der Blogger Almabu treffend:

“Hilfe, böse Russen verkaufen Gas an Chinesen!

Nachdem die USA sie monatelang zu den bösen Schurken erklärt haben, nachdem sie die gefährliche Abhängigkeit ihrer europäischer Untertanen und Wettbewerber vom Russengas reklamiert haben, nachdem sie die Russen mit Sanktionen überzogen und als ängstliche, zweitklassige Regionalmacht geschmäht haben, keifen die USA jetzt empört, dass sich die Russen den Chinesen zuwenden und künftig zunehmend die eurasische Karte spielen wollten! Das reinste Irrenhaus, diese USA!

China will in den kommenden Jahren für über 350 Milliarden Dollar Russengas kaufen, wenn gleich auch die beiden Länder das Geschäft natürlich nicht in US-Dollar abrechnen werden!

Die USA seien auch nach dem heimischen Fracking-Öl-Boom auf Öl-Importe angewiesen und keinesfalls unabhängige Selbstversorger wie manchmal zu lesen war. Das meiste kam in den letzten Jahren aus Tiefsee-Vorkommen vor Westafrika und Brasilien.

China hat im vergangenen Monat eine Rekordmenge Russenöl importiert, 2,72 Mio t oder einen Supertanker, alle drei Tage!
China hat seinen Import im letzten Jahrzehnt verdreifacht und Russenöl hat jetzt einen 12% Anteil an Chinas Versorgung mit steigender Tendenz.

Die Zuwendung der Russen zum asiatischen Markt hat nicht mit der Ukraine-Krise angefangen, aber das Sanktionsgetöse Obamas und die entsprechenden hohlen Sprüche von Frau Merkel haben mit dazu beigetragen, diese Tendenz zu verstärken und zu beschleunigen.

Deutschland hat derzeit keine realistische Alternative zum Russengas und schon gar nicht zu vergleichbaren Preisen. Merkels Sprüche werden uns also teuer zu stehen kommen!

Russland fördert und liefert als weltgrößter Öl- und Gasproduzent jährlich Öl im Wert von über 160 Milliarden Dollar. Ein knappes Drittel davon, im Wert von etwa 50 Milliarden Dollar, geht an die EU.

Die USA haben in 2013 ihre Importe aus Russland um 4 % weniger als in 2012 und um 25% weniger als in 2010 reduziert.

Russland hat für den strategischen Markwechsel nach Asien derzeit noch zu wenig Pipeline-Kapazitäten, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Es konkurriert derzeit mit mittelöstlichen und afrikanischen Lieferanten bei den Chinesen. Hat es seine Pipeline-Verbindungen einmal hergestellt, dürfte es sich um die sichersten Energiewege nach China handeln.

So hat China bereits klug in russische Firmen investiert, die an der Exploration und Distribution von Energie beteiligt sind. Große Verträge mit Laufzeiten von 10 und 25 Jahren sind abgeschlossen worden, die Russland zum größten Lieferanten der Chinesen machen werden. In Kürze wird China Deutschland als größten Einzelabnehmer von russischen Energien ablösen. Wir Deutschen können und dann an den warmen Worten von Frau Merkel wärmen und wegen Frau Merkel bibbern!”

Ganz so alternativlos scheint das Russengas auch nicht zu sein:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ersatz-fuer-russisches-gas-schnelle-hilfe-aus-dem-norden-1.1910196
Aber der SZ-Artikel sprich t davon, dass Norwegens Gas und Öl nur “kurzfritig”Entlastung bringt,denn:

Schleierhaft, woher die Europäer mittelfristig das potentiell wegfallende russische Gas und das Erdöl importieren wollen. Obama sagte ja in seiner Rede auf dem EU-USA-Summit, dass die USA nur einen Teil ersetzen könnten-man schätzt 1/6 des Russengases.Verbleiben also noch 5/6, die man von den 30% Abhängigkeit von russischem Öl und Gas substituieren solle.Die angekündigte Diversifizierung kann jedoch Jahre dauern.Fracking in Europa dürfte auch nur sehr begrenzt möglich sein (in Deutschland schätzt man die Potentiale auf 13 Jahre Förderdauer, falls die Fördermenge 10% der deutschen Öl- und Gasimporte ausmachen sollte, was auch sehr optimistisch angesetzt ist).Mit der Biopolymer-Technologie von Wintershall lassen sich zwar noch einmal die Ergebnisse steigern, aber auch nur in sehr begrenztem Umfang.Rainer Büttikhofer (Grüne) vertrat die Theorie, dass man auf mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen solle-konkrete Zahlen nannte er aber auch nicht.Umgekehrt wird Russland auch noch einige Jahre brauchen, um seine Pipelins nach Chiona zu bauen.Während dieser Übergangszeit würden Sanktionen beide Seiten enorm treffen-wahrscheinlich werden sie daher nicht vollzogen.Russlands EU-Botschafter meinte ja gestern, Russland wolle keinen “Gas-Krieg”.

112) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 27. März 2014, 12:51 Uhr

108) W.Herrmann,

Röttgen ist DER Knaller: der außenpolitische Sprecher wie ein Fläschchen Nitroglycerin und knetbar wie SEMTEX. Genauso gefährlich, genauso unberechenbar. Ganz nach dem Geschmack der internationalen Scharfmacher…

113) Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:55 Uhr

Bisher galt,dass die NATO keine wesentlichen US-Militärbasen östlich Westdeutschlands unterhält.Dies wird nun infrage gestellt–von einer “dauerhaften Präsenz”ist nun die Rede:

“USA wollen NATO-Präsenz in Osteuropa verstärken
Die USA wollen vor dem Hintergrund der Krim-Krise unterdessen die NATO-Präsenz in Osteuropa stärken. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Einzelheiten nannte er nicht, das Thema werde bei einer NATO-Ministerkonferenz nächste Woche erörtert.
Rhodes machte klar, dass Washington erwarte, dass sich auch die europäischen NATO-Partner daran beteiligen. Ziel sei eine “dauerhafte Präsenz”, um die Verbündeten zu beruhigen. Rhodes nannte dabei Polen und die Baltenstaaten.”

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68701782/russland-schickt-truppen-richtung-ukraine-wie-weit-geht-putin-.html

114) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. März 2014, 15:10 Uhr

@ 106) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 21:49 Uhr

>> Ok, Gerechtigkeit ist nicht ihr Wunsch … denn dann müssten Sie was abgeben …

Abgesehen davon, dass das nun wirklich nicht zum Thema Ukraine passt, gibt es keine objektive Definition für “Gerechtigkeit”. Die einen verstehen darunter, dass die Haber den Habenichtsen abgeben müssen, die anderen verstehen beispielsweise darunter, dass man ihnen nicht wegnimmt, was sie erarbeitet haben. Recht haben irgendwie beide. Und das sind nur zwei von Millionen von unterschiedlichen Ansichten.

115) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. März 2014, 15:12 Uhr

@ 105) Bernhard Paul, Mittwoch, 26. März 2014, 20:37 Uhr

Ich hätte Herrn P auch den zweiten Teil Ihrer Antwort entgegen halten wollen, aber der der von Ihnen dargestelltliche zeitliche Ablauf hat es für mich geklärt. Merci

116) Politikverdruss, Donnerstag, 27. März 2014, 19:45 Uhr

107) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 21:52 Uhr,

vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel von Uwe Krüger. Die Einseitigkeit der medialen Berichterstattung in der KrimKrise ist ein Armutszeugnis der besonderen Art.

Dabei ist die Dreistigkeit auffällig, mit der z.B. das Fernsehen den Bürgern seine „Sicht der Ereignisse“ aufoktroyieren will. Ein in dieser Hinsicht herausragendes Beispiel ist ein Interview des ZDF. Klaus Kleber versucht es gegenüber Joe Kaeser von Siemens mit inquisitorischer Schärfe in der Fragestellung, dringt aber überhaupt nicht durch. Kern des ZDF-„Verhörs“: Wie kommt Siemens dazu, den Dialog mit Putin aufrecht zu erhalten, während die USA/EU über Putin eine „Reichsacht“ verhängen. Gönnen Sie sich dieses kurze Video, Sie werden es nicht bereuen:

http://www.heute.de/siemens-chef-joe-kaeser-betont-den-dialog-mit-russland-im-heute-journal-interview-mit-claus-kleber-32504834.html?tabNo=0

117) Politikverdruss, Donnerstag, 27. März 2014, 20:54 Uhr

107) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 21:52 Uhr,

kleiner Nachtrag zur medialen Propaganda. Das nicht gerade für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannte Blatt in Deutschland, die FAZ, versucht jetzt zu ergründen, warum der deutsche Michel in den Kommentarspalten eine so pro-russische Haltung einnimmt. Man fragt, was bloß in „diesen Köpfen“ vorgeht. Das Ergebnis wird so dargestellt, als könnten die Kommentare auch von Russland „gesteuert“ sein. http://www.faz.net/aktuell/politik/krim-krise-in-deutschen-medien-was-geht-bloss-in-diesen-koepfen-vor-12865042.html

Man muss sich das einmal vorstellen! Dass sich diese seriöse Zeitung dazu hinreißen lässt, hätte ich mir nie vorstellen können.

118) Francesco Conradi, Freitag, 28. März 2014, 11:51 Uhr

zu 88) Johannes Lamp:

Den Vornamen habe ich von meiner italienischen Mutter bekommen, aber väterlicherseits weiß ich nichts von italienischen Vorfahren. Meine Familie kommt aus Trier und wir sind über ein paar Ecken mit einem der berühmtesten Söhne der Stadt, mit Karl Marx, verwandt. Was die Herkunft des Familiennamens betrifft bin ich mir nicht sicher. Die Ahnenforschung legt in unserem Fall wohl eher nah, dass es sich um eine latinisierte Variante des Vaternamens Konrad handelt, wie es in bürgerlichen Kreisen einmal beliebt war.

Aber zur Politik, zur Krimkrise und zur SPD: Die Haltung der Mehrheitssozialdemokratie zur Krimkrise lässt sich wohl (abgesehen vom Alt-Kanzler und Gazprom-Lobbyisten Gerd) mit “stramm gestrecktem Zeigefinger Richtung Putin” beschreiben, wobei sich Steinmeier noch mit einer Extra-Portion Säbelrasseln hervortut, damit er mit Freiheitspräsi Gauck und Kriegsministerin von der Leyen mithalten kann. Das Trio erscheint (zumindest rhetorisch) geradezu einmarschgeil. Das kleine grüne Anhängsel gibt sich ebenfalls westlich/ bündnistreu.

Die sogenannte “Linke” dagegen spielt auch angesichts dieses Konflikts die Rolle der pazifistischen Protestpartei, und steht voll auf Seite des Feldherrn Putin, ganz so als ob dieser noch immer beim KGB und die SED-Nachfolgepartei noch immer moskauhörig wäre.

Dass die von ihnen aufgezählten SPD-Politiker nicht für das stehen, was die Parteibasis wohl für sozialdemokratische Politik hält, das habe ich verstanden. Auch dass ein Blüm als Vertreter der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der christlichen Soziallehre, gelegentlich auch karnevalistisch und kabarettistisch aktiv und unlängst in der “Anstalt” im ZDF zu erleben, manch eingefleischtem Sozialdemokraten noch sozialistischer erscheinen muss als manchesterliberale “Genossen” vom Schlage eines Clement oder Rürup, kann ich auch noch nachvollziehen. Dem sentimentalen Altruismus der tiefbetroffenen Kümmerer ist allerdings mit Oscar Wilde entgegenzuhalten, dass ihre Versuche das Böse, das sie in der Armut sehen, zu beheben, die Krankheit nicht heilen sondern nur verlängern. Aber ich schweife ab…

Was mir jedenfalls nicht klar geworden ist, war der hier hergestellte Zusammenhang zu Krimkrise, abgesehen von Punkt 1 um Putin-Buddy Schröder vielleicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Hoeneß’ Blähungen den Wirtschaftsstandort Deutschland von den russischen Gaspipelines unabhängig machen werden.

Und Erwin Gabriel hatte diesen Beitrag nicht mal kommentiert. Daher meine Ratlosigkeit…

119) Francesco Conradi, Freitag, 28. März 2014, 13:30 Uhr

Zu 89) Stefan P. und 83) Rainer N.

Interessen zu haben gilt hierzulande immer als verwerflich. “Deutsch sein, heißt, eine Sache um ihrer selbst Willen zu tun”, meinte schon Wagner, und dementsprechend bemüht sich ein jeder Politiker den Eindruck zu vermitteln, es ginge ihm um das “Gemeinwohl”, eine recht widerliche Angelegenheit.

Daher stellt auch die Frankfurter Allgemeine den “Westen” so dar als ginge es ihm ganz ohne Interessen lediglich um “Partnerschaften aller Art” und nicht um sichere Absatzmärkte und Handelspartner. Ideologie vertritt eben immer die herrschenden Interessen.

Demokratie-Skeptizismus, schön und gut. Ich werde allerdings sehr vorsichtig, wenn so gegen die “Schwatzbuden” gewettert wird, als ginge es alles mit dem “starken Mann” besser, oder wenn das ganze Volk (ohne die korrupten Interessenvertreter in den Parteiein) sich zusammentut, die 99%. Natürlich werden “wir” verarscht, aber wie und warum wir verscheißert werden, ist kein Geheimnis. Das kann man genau analysieren. Da braucht es keine finsteren Machenschaften, keine Dunkelmänner, keine Bilderberger, Illuminaten oder Reptilienmenschen. Da reicht es, wenn man zuhört und hinterfragt und untersucht welche Akteure welche Interessen vertreten und wie sie legitimiert sind.

Um noch mal auf den Text von Herrn Spreng zurückzukommen: Dass die Extreme sich berühren, ist für das Links-Rechts-Schema in der Politik tatsächlich mitunter zutreffend. Man muss nur an Mussolinis Werdegang denken oder, um ein jüngeres Beispiel zu nennen, an die traurige Gestalt namens Horst Mahler, früher als SDS-Aktivist und RAF-Terrorist als “linksextrem” eingestuft und seit den Neunzigerjahren für die NPD engagiert und somit “rechtsextrem”. Es gibt sicherlich viele Beispiele, und auch auf Jürgen Elsässer, Berater von Lafontaine und Herausgeber des verschwörungstheoretischen Kompakt-Magazins, könnte man vielleicht in diesem Zusammenhang eingehen.

Mir erschließt sich allerdings nicht, wie man diesen Zusammenhang auf die Krimkrise und auf Putins Flirt mit österreichischen Rechtspopulisten und französischen Nationalisten beziehen kann. Sicherlich, es fällt nicht schwer, diese Bündnispartner als “rechts” oder auch “rechtsextrem” einzuordnen, aber Putin als “links” zu beschreiben, dürfte nicht ganz einfach werden.

“Links” als politischer Richtungsbegriff, der auf die französische Nationalversammlung 1789 zurückgeht, lässt sich grob als progressiv, egalitär und libertär und als internationalistisch definieren Linke Politik ist im emanzipatorischen Anspruch der Aufklärung verwurzelt. Der radikalen Linken geht es darum, “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”.

Nichts davon trifft auf Putin und Russland zu. Russland ist rückständig und autoritär, und von Freiheit und Gleichheit darf man dort höchstens träumen. Ganz sicher nicht schreiben. Der einzige Unterschied zur Ukraine besteht vielleicht darin, dass Putin nicht vollständig von Oligarchen gelenkt wird, sondern sich aussucht von welchen Oligarchen er sich lenken lässt. Putin ist keinesfalls zu unterstützen. Die Swoboda-Ukraine allerdings eben auch nicht!

120) Ralf Ostner, Samstag, 29. März 2014, 20:38 Uhr

Putin und seine NGOs im Westen machen jetzt mobil. “Russische Jugendliche”haben als Veranstalter zu einer Friedensdemo gegen die NATO am Brandenburger Tor und am Frankfurter Römer aufgerufen.Näheres über die “neue Fridensbewgung” unter:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/

121) StefanP, Montag, 31. März 2014, 11:35 Uhr

@120) Ralf Ostner

Ich war zufällig bei der “Demo” vor der Alten Oper in Frankfurt zugegen. Ein paar russische Fahnen wurden geschwenkt, ein paar NATO- und USA-kritische Plakate in die Höhe gereckt. Dann sind die “Demonstranten” wortarm über die Fressgass gezogen. War ganz lustig, unser Staat hält solche Veranstaltungen locker aus, wir sind da sehr relaxt.

Die Frage, die ich mir bei solchen Klein-Events (wie auch die Mursi-Sprechchöre vor einigen Monaten) stelle: warum bringen es solche Leute fertig, friedlich und ohne großes Aufheben in Frankfurt und andernorts zu demonstrieren, während die Occupy-Freunde vandalierend, gewaltsam und randalierend durch die Innenstadt ziehen?`

@119) Francesco Conradi

Sie haben mich direkt angesprochen, ohne jedoch in irgendeiner Form auf meine Kommentierung (oder die von Rainer N.) einzugehen. Warum?

122) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 15:19 Uhr

@114 Erwin Gabriel

– wem der Schuh passt, der ziehe ihn sich an. Haben sie gemacht … also passt er auch Ihnen.

Mein Beitrag war jedoch an @103 Stefan P gerichtet … der ja nichts von Gerechtigkeit hält, sondern lieber Mehrheitsentscheidungen befürwortet.

Dann müsste er auch das Referendum auf der Krim akzeptieren … und wenn dann in Transnistrien die Mehrheit … oder auch im Osten der Ukraine … aber Mehrheitsentscheidungen werde wohl nur dann anerkannt, wenn sie den eigenen Interessen dienen.

Siehe Wikipedia:

Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:

1.Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
2.Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
3.Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.

Menschenwürde
Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung
Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft
Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung
Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson
Gleichheit vor dem Gesetz
Anspruch auf Rechtsschutz
Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung
Anspruch auf öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Rechtsverfahren
Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz
Schutz der Privatsphäre
Recht auf Freizügigkeit (national und übernational)
Asylrecht
Recht auf Staatsangehörigkeit
Recht auf Eheschließung, Schutz der Familie
Recht auf Eigentum
Religionsfreiheit
Recht der freien Meinungsäußerung
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Recht an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitzuwirken
Recht auf soziale Sicherheit
Nahrung
Recht auf bezahlte Arbeit, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
Anspruch auf Erholung, Freizeit und bezahlten Urlaub
Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung, auf Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung und Alter, Schutz für Mütter und Kinder
Recht auf Bildung und Ausbildung
Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, Freiheit von Wissenschaft und Bildung

Bevor nun also die EU, USA oder sonst wer sich über Russland aufregt, diese Rechte haben eben die Bürger der EU und USA auch nicht. Beleg: Recht auf bezahlte Arbeit, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Frauen? – und nun nicht mit der Ausrede kommen, es sei keine gleichwertige Arbeit), Schutz der Privatsphäre (NSA und Ignoranz der Bundesregierung)

123) Erwin Gabriel, Montag, 31. März 2014, 19:38 Uhr

@ 122) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 15:19 Uhr

Nun ja, Copy&Paste-test erfolgreich bestanden

>> Mein Beitrag war jedoch an @103 Stefan P gerichtet …
>> der ja nichts von Gerechtigkeit hält, sondern lieber
>> Mehrheitsentscheidungen befürwortet.

Weiter oben schreiben Sie, dass StefanP keine Gerechtigkeit (mithin Ungerechtigkeit) wünscht, damit er nichts abgeben muss, jetzt das hier. Sie nehmen eine Behauptung, verdrehen und interpretieren sie, und schimpfen dann über Ihre verdrehte Interpretation, anstatt sich mit der ursächlichen Aussage argumentativ auseinander zu setzen.

Da Sie nicht auf Argumente, sondern auf persönliche Diffamierung setzen, finde ich Sie nicht sehr überzeugend.

124) Rainer N., Dienstag, 01. April 2014, 21:11 Uhr

@ Erwin Gabriel

Ja, die Punkte sind kopiert. Aber sie sind wohl notwendig, da einige Schreiber wohl diese Rechte nicht kennen. Jedenfalls entsteht der Eindruck bei mir, wenn ich einige Kommentare lese.

Manchmal muss man die Leser eben mit Fakten konfrontieren. Auch wenn nicht nur Sie faktenresistent wirken.

In meinem Beitrag 106 habe ich das Stefan P vorgehalten, denn Mehrheitsentscheidungen sind eben nicht zwingend gerecht. Oder wollen Sie das bestreiten.

Auf den Beitrag haben SIE dann unter 114 reagiert. Sie haben sich somit den Schuh angezogen. Wenn er nicht gepasst hätte…

Der war aber nicht für Sie hingestellt worden. DAS habe ich mit dem Beitrag 122 beschrieben. Und Ihre Ansicht, das Thema Gerechtigkeit würde nicht zum Thema Ukraine passen, ist auch ein Musterbeispiel Ihrer Einstellung. Nur Gerechtigkeit kann ein funktionierendes System erhalten. Ungerechtigkeit wird immer ein System zerstören, früher oder später.

Und da sind nun einmal die Menschenrechte an erster Stelle zu betrachten. Die wurden wie nun wieder einmal bewiesen wurde, von den USA in solch einem Umfang missachtet … vielleicht duldet Herr Spreng ja den Link:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-verhoere-geheimdienst-taeuschte-us-regierung-a-961834.html

Zumindest Polen hat mitgemacht.

Kein Wunder, Brzezinski … Soros … die Finanzierung des Putsches war sicher.

125) Francesco Conradi, Montag, 14. April 2014, 11:37 Uhr

zu 121) Stefan P. : Sie hatten doch die Demokratietheorien erwähnt, nach denen Menschen nach ihren Interessen wählen. Darauf hatte ich mich bezogen.

Dies gilt in Deutschland immer ein wenig als verwerflich. Sowohl die Wähler als auch die Volksvertreter sollen möglichst keine Interessen haben, sondern uneingenützig agieren oder zumindest Altruismus vorschieben. Wenn Gauck und Mutti und Gabriel und Gysi nicht wenigstens so tun, als ginge es ihnen um das “Gemeinwohl”, die Öffentlichkeit wäre doch schockiert!

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