Samstag, 15. März 2014, 12:18 Uhr

Putins letzte Verbündeten

Die entlarvendste Meldung des Tages steht heute versteckt auf Seite 2 der FAZ. Unter der Überschrift „Die Sache mit dem Vakuum – Neue Achse Putin – FPÖ“  berichtet die Zeitung über die Einladung einer von Wladimir Putin kontrollierten Organisation an europäische rechtsradikale Parteien, das Referendum auf der Krim zu beobachten.

Derselbe Putin, der behauptet, er müsse die Russen auf der Krim vor den Faschisten in Kiew schützen, sucht seine letzten Verbündeten ausgerechnet bei den Rechtsradikalen. Sie sollen dem Referendum demokratische Legitimation verleihen, während die tatsächlich unabhängigen Beobachter der OSZE mit Schüssen verjagt wurden.

Einlader ist die angebliche NGO „Eurasien Observatory for Democrazy and Election (EODE)“, wie österreichische Blätter berichten.  Zugesagt haben zwei Abgeordnete der FPÖ, die französischen Rechtsradikalen der „Front National“ überlegen noch.

Dafür hat der österreichische FPÖ-Mann Johannes Hübner schon vor Abreise bewiesen, dass ihm Putin vertrauen kann. Er sagte, das politische Vakuum auf dem Krim müsse beendet werden. Dazu müsse „zuerst der Wunsch der Bevölkerung gehört werden“. Man könne doch nicht glauben, die Abstimmung laufe nach der Devise ab:“Nur weil die Russen da sind, wähle ich die Russen“.

Hübner und sein Kollege Johannes Gudenus war übrigens auch schon Gäste des tschetschenischen Schlächters Ramsan Kadyrow, ein Machthaber von Putins Gnaden.

Wie schrieb der französische Schriftsteller Jean de la Bruyère (1645 bis 1676)?  „Les extremes se touchent“. Die äußersten Extreme berühren sich.

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125 Kommentare

1) Herr Karl, Mittwoch, 26. März 2014, 12:14 Uhr

91) P.C. Nowak

Ab Minute 3 bis Minute 2 sagt Ursula Welte, vom Interviewer explizit auf die internationale Krise in der Ukraine angesprochen:

“Der Front National ist sehr eng verbunden mit russischen Kreisen, das ist traditionell so und in den vergangenen Tagen hat es Erklärungen gegeben, die eindeutig für den russischen Präsidenten gesprochen haben und der Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen hat gesagt, Putin habe eine gute, sehr gute Leistung abgeliefert und die NATO und auch die Europ. Union hätten sich geirrt. Das passt ins Bild, denn der Front National wettert ja auch gegen die NATO und die EU. Marine Le Pen sagt ja auch immer wieder, sie wolle, dass Frankreich die NATO verlasse. Das hat sie ja unlängst auch vor russischen Studenten gesagt. Das passt auch ins Bild. Marine Le Pen machte auch keinen Hehl daraus, dass sie den Führungsstil des russischen Präsidenten für vorbildlich hält.”

Interview des Deutschlandfunks mit Ursula Welte vom 21. März 2014, 06:21 Uhr (Audio-Datei)

2) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 12:31 Uhr

@ Stefan P

Warum mache ich mir die Mühe, einem Ignoranten zu antworten?

Politisch mündige Bürger würden bei jeder Wahl ihr Stimmrecht ausnutzen. Je geringer die Wahlbeteiligung, um so niedriger ist die Demokratie zu bewerten.

Demokratie, wie ich mehrfach schrieb, ist nur die Diktatur der Stimmenmehrheit. Und ich würde Ihnen dringend empfehlen, Henry David Thoreau zu lesen – Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Es gibt ein höheres Recht, Gerechtigkeit, als die Stimmenmehrheit.

Minderheiten müssten ein Vetorecht haben. Wahlgesetze mehr Stimmengleichheit bringen, also die Gewichtung der Stimmen wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Und zum BVerfG, da zeigt das gerade gefällte Urteil zum ZDF, dass die nicht gerade auf dem Boden der Demokratie stehen, sondern der Politik eine Sonderrolle gewähren. 33 % Einfluss ist auch noch zu groß, wie der eine Richtet RICHTIG anmerkt. Und wenn dann meine Verfassungsbeschwerde gegen die Niedersächsische Verfassung verweigert wird, auch ein Beleg. Denn die verstößt gegen das Grundgesetz. Mit Beschwerden darf ich mich als Bürger direkt beim BVerfG beschweren, in Niedersachsen darf ich das nicht. Mir wird auf Länderebene ein Grundrecht verweigert.

@ 97 W. Herrmann

Was mich stört, ein Todeslistenunterschreiber … da dürften doch nun alle Staaten … zum Beispiel auch Putin … die Terroristen in der Ukraine und anderswo … jetzt auch die Timoschenko … und Syrien dürfte Erdogan …

… also am Verstand vieler Menschen habe ich meine Zweifel. Bei einigen Schreibern hier schon lange.

PS zu Stefan P. – mal sehen ob meine gerade eingelegte Beschwerde nach Artikel 103 GG angenommen wird. Als PDF-Datei mit 40.152 KB (50 Seiten) leider zu groß für eine Mail, oder einen Beitrag hier im Blog.

3) StefanP, Mittwoch, 26. März 2014, 13:51 Uhr

@102) Rainer N.

Wer, wenn nicht die Mehrheit, soll bestimmen? Und wieso sollte es im Wahlentscheid (nicht in der Verfasstheit) Minderheitenrechte geben? Das Problem kontinentaleuropäischer Demokratie ist doch eher, dass die Klarheit zwischen Mehrheit und Minderheit aufgelöst wird. Nirgends ist dies so klar wie in Deutschland. Gleichzeitig beschweren Sie sich übrigens, dass Minderheiten wie Vermögende, Gutverdienende, Investoren eine Art Vetorecht bei politischen Entscheidungen hätten. Gibt es „gute“ und „schlechte“ Minderheiten und wer bestimmt darüber? Etwa die Mehrheit?

Alles, was Sie fordern und wollen, reißt immer wieder mehr fragen auf als dass Sie beantworten, was bedeutet, es wirkt in sich höchst widersprüchlich. Und warum zeigt sich ein mündiger Bürger darin, dass er sein Wahlrecht immer (aus-) nutzt? Gehört es nicht auch zur Mündigkeit, sich die Freiheit der Enthaltung zu nehmen, wenn man zu einem Thema nichts zu sagen hat und sich bewusst dem Entscheid der Mehrheit ausliefert? Gibt es für Sie nichts, was Ihnen egal ist, wo Sie nicht mitreden und entscheiden müssen?

Sie wissen ja, wie ich das so handhabe mit Empfehlungen: ich ignoriere Sie. Tun Sie eigentlich auch etwas anderes als gegen angebliche Verletzungen zu prozessieren?

4) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 17:36 Uhr

101)Herr Karl

Ich habe das Interview von Frau Welte auch gehört, Herr Karl.
Natürlich hätte Frau Welte auch die automatische Frage beantworten müssen, welche „russische Kreise“ sie meint.
Und meiner Ansicht nach ist der Führungsstil Putins objektiv nicht „vorbildlich“, wie Mme. LePen meint, wohl aber das Ergebnis der „Ostpolitik mit Fehlern“ auf beiden Seiten, West UND Ost. „Vorbildlich“ deswegen, weil ironisch gemeint, und im Sinne der USA. Hier muss Obama innen- und sozialpolitisch der Erwartungshaltung seiner Wähler gerecht werden. Und dazu hindert ihn die Opposition bzw. Teaparty-Bewegung, die vor allem sein ObamaCare-Project bis zur Unkenntlichkeit torpediert hat. Außenpolitisch hat Obama ebenso wenig mit der Annäherung an den Pazifikraum Erfolg gehabt. Gleichzeitig hat er die „universalen“ Fähigkeiten der EU falsch eingeschätzt. Und insofern hat er Europa vernachlässigt – so auch im Sinne seiner Wähler, die einen Präsidenten wollen, der sich mehr um die eigenen Probleme der USA kümmert.

Nun steht der amerikanische Präsident mit ziemlich leeren Händen da. Die Enttäuschung in den Staaten darüber ist ziemlich groß, wie ich kürzlich feststellen konnte.

Aufgrund einer ziemlich dürftigen Regierungsbilanz Obamas, kommt ihm die Ukraine-Krise gerade recht. Recht deswegen, weil Obama ein `diversionary tactic´, ein Ablenkungsmanöver für seine gescheiterte Innenpolitik braucht, sozusagen wenigstens im Detail ein brauchbares, außenpolitisches Ergebnis abzuliefern. Obama ist eben nicht der Übervater, wie wir vielleicht angenommen haben, sondern folgt ganz pragmatisch politischen Gesetzen, wie andere Politiker auch.

Das Feindbild Russland ist in solchen Fällen immer gut, immer dann, wenn es darum geht, innenpolitische Defizite des Erfolgs zu kaschieren.

5) Bernhard Paul, Mittwoch, 26. März 2014, 20:37 Uhr

Es ist @98) StefanP durchaus zuzustimmen in der EInschätzung der Rolle der Nato nach 1990. Es gibt definitiv keine schriftliche Vereinbarung, dass sich die Nato nicht gen Osten ausdehnen dürfe. Warum auch, StefanP hat’s erklärt: der Warschauer Pakt war zum Zeitpunkt der 2+4-Gespräche noch voll intakt.

Allerdings erinnere ich mich sehr gut an spätere Aussagen von Gorbatschow, Schewardnadse und weiteren russischen Politikern und Militärs, dass ihnen von westlicher Seite in diversen Gesprächen nicht nur 1990, sondern vor allem auch später, als der Warschauer Pakt am Zerfallen war, insbesondere auch in den Jahren des russischen Truppenabzugs aus Deutschland bis 1994, zugesichert worden sei, die Nato werde unter keinen Umständen irgendwelche Ansprüche oder Interessen über die Oder-Neiße-Linie hinaus vertreten oder geltend machen, was bedeutet, dass die Nato auch keine ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes aufnehmen werde.

So hat sich vor allem Gorbatschow immer wieder geäußert und über viele Jahre hinweg die russische Enttäuschung betont und hervorgehoben, dass russische Politiker und Militärs westlichen Versprechungen grundsätzlich nicht mehr trautem, insbesondere hinsichtlicher militärischer Fragen.

Genscher, Baker (damals US-Außenminister) und andere haben das sehr viel später durchaus eingeräumt, Genscher im Prinzip heute noch.

6) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 21:49 Uhr

Eine Mehrheitsentscheidung ist nun nicht immer auch gerecht. Es wird immer eine Minderheit unterdrückt bzw. benachteiligt. Wie zum Beispiel bei der Abschaffung der Parität der sozialen Absicherung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Ich berufe mich eben auf das Grundgesetz. Das ist nun einmal mein Recht. Bis irgendwann die Masse merkt, dass eigentlich Artikel 20 (4) schon lange gilt. Wurde übrigens erst 1968 eingefügt.

Und noch einmal – die Menschen HABEN einen Rechtsanspruch nach Artikel 20 (1) auf einen demokratischen und sozialen Staat. Nicht auf einen marktkonformen Staat! Das ist aber seit langem der Weg, der gegangen wird, und wenn es nicht in Bonn oder Berlin klappt, dann eben über Brüssel.

Und dann noch Artikel 1 (2) GG – in dem ganz klar die Menschenrechte und die Gerechtigkeit vorgegeben ist.

Ok, Gerechtigkeit ist nicht ihr Wunsch … denn dann müssten Sie was abgeben … vermutlich von Unrecht Gut das durch die Benachteiligung der Masse angehäuft wurde. Und jeder, der sich auf Gerechtigkeit und das Grundgesetz beruft ist ihr Feind … den Eindruck habe ich schon lange.

7) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 21:52 Uhr

99) Politikverdruss,

Russland ist alles andere als schwach.
Jedenfalls nicht militärisch. Diese Art der Negativ-Propaganda zulasten Russlands wird gerne auch von „Journalisten-Eliten“ propagiert.
Es gibt Kommunikationswissenschaftler, die den Nachweis erbringen, dass sich Journalisten zu bestimmten politischen Positionen verabreden. Verabreden im Sinne von: gleiche Ideologie, daher Übereinstimmung in der Meinungsbildung in Print und TV. Das war auch schon so, als der damalige Kanzler Schröder seine Agenda 2010 der Öffentlichkeit und bei vielen seiner eigenen Partei nicht durchsetzen konnte. Es bedurfte des „Hard Core-Journalismus“, der sich der massiven `Bazooka der Alternativlosigkeit´ in der Information bediente. Erst dann, nach und nach, trotzten Clement, Schröder, Müntefering dem Widerstand auf der Straße – und die Agenda war durch.
„Die Atlantikbrücke – ein Netzwerk zur Abgleichung der Meinungen über einen weiten Kreis von Vertretern aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, schreibt Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.
Ein Netzwerk, das die Beziehungen zu den USA vertiefen soll. Kontrapunkte der Kritik an der Außenpolitik der USA sind hier weniger erwünscht.
Eine Netzwerkanalyse erstellt der Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger in seinem Essay, „Die Nähe zur Macht“.
http://www.message-online.com/wp-content/uploads/Artikel_Krueger_Die_Naehe_zur_Macht_Message_1_2013.pdf

8) W.Herrmann, Donnerstag, 27. März 2014, 00:59 Uhr

Tja…,

Obama setzt in seinen Reden jeden Tag noch eins drauf….der hat sich wohl ein Beispiel an PanzerUschi genommen….die hat ja wohl im Moment hoffentlich Redeverbot von Mutti…

In einigen Foren wird noch über die korrekte Übersetzung des berühmten Telefonats gestritten…dabei hat die Prinzessin doch bereits bestätigt…na ja..krass bleibt krass….

Im ARD gibt Obervölkerrechtler (muss er wohl zwischenzeitlich studiert haben) Röttgens bei Anne Will köstliche rethorische Schwurbelproben…incl. hochrotem Kopf….wahrscheinlich wg. der erforderlichen Denkleistung um Kosowo und Krim völkerrechtlich unterschiedlich zu bewerten…

und der gute alte Baring ruft zu den Waffen…da fällt dem ebenfalls alten Eppler fast das Gebiss raus….

Als Unterhaltungssendung kaum zu toppen…..in früheren Jahren hab ich sonst „Wetten das..“ gesehn…

9) StefanP, Donnerstag, 27. März 2014, 10:07 Uhr

@105) Bernhard Paul

Allerdings erinnere ich mich sehr gut an spätere Aussagen von Gorbatschow, Schewardnadse und weiteren russischen Politikern und Militärs, dass ihnen von westlicher Seite in diversen Gesprächen nicht nur 1990, sondern vor allem auch später, als der Warschauer Pakt am Zerfallen war, insbesondere auch in den Jahren des russischen Truppenabzugs aus Deutschland bis 1994, zugesichert worden sei, die Nato werde unter keinen Umständen irgendwelche Ansprüche oder Interessen über die Oder-Neiße-Linie hinaus vertreten oder geltend machen, was bedeutet, dass die Nato auch keine ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes aufnehmen werde.

Puh, langer Satz, den ich nicht mal sinnvoll kürzen konnte. 😉 Die Frage, die sich dann stellt, ist doch: warum wurde das nicht vertraglich fixiert? Erste mögliche Antwort: weil darüber nicht wirklich Verständigung erzielt wurde. Wenn wir miteinander reden, versteht der eine das und der andere das, Fixierung im Vertrag zwingt uns zur Konkretisierung. Alle Beteiligten wussten, dass sie nicht ewig regieren, wie hätte man anders als per Vertrag potentielle Nachfolger zur Einhaltung der Zusagen bewegen sollen?

Zweite mögliche Antwort: die Vertragspartner hatten überhaupt keine Prokura für eine solche Zusage. Hätten die USA als Mitglied der NATO tatsächlich zusagen können, dass jeder Mitgliedsantrag eines souveränen Staates ungeachtet der eigenen Satzung abgelehnt werden würde? 1990 war der Deutsche Manfred Wörner NATO-Generalsekretär, danach ein Italiener und ein Belgier. Die NATO ist ein internationaler Verteidigungspakt wo nicht ein einziges Land das Sagen hat.

Die Vereinbarung Deutschland betreffend sind im 2+4-Vertrag äußerst präzise und Deutschland hat sich an jeden Punkt gehalten. Ein Vertragsbruch ist nicht erkennbar. Wenn das aber so präzise geregelt ist – warum hat man dann nicht auch die Vereinbarung über das Verbot der Ausdehnung der NATO mit aufgenommen? Die Antwort hierauf bleibt jeder schuldig, der dem Westen Vertragsbruch vorwirft.

10) Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:04 Uhr

Zu Politikverdruss:

Zum Cordon Sanitaire:

Die genannten Beispiele Bulgarien und Rumänien (5000 US-Truppen) hatte der US-Offizier schon erwähnt.Camp Foresteel liegt ellenweit von Russland entfernt weg und dient mehr dazu den Balkan abzudecken.Die F-15 und Luftabwehrraketen in Polen und dem Baltikum sind momentane Gegenmassnahmen gegen einen ruswsischen Aufmarsch an der Westgrenze Russlands und mehr symbolisch, um zu verdeutlichen, dass man die Vertragsverpflichtungen der NATO ernst nimmt.Von ihnen gehen keinerlei Angriffsgefahren für Russland aus, da es defensive Verteidigungsmassnahmen sind und zumal temporär.Es liegt also an Russlands Verhalten, ob sie zurückgenommen oder gar verstärkt werden.Fakltisch bleibt also der prinzipielle Grundsatz erhalten östlich von Westdeutschland keine Angriffskapazitäten aufzustellen und die wesentlichen US-Militärbasen in Deutschland zu belassen.

Zum angeblichen Versprechen:
Nehmen wir selbst einmal an, Genscher,Kohl und Bush hätten derartige Versprechen gemacht–zu einer Zeit also als der Warschauer Pakt noch existierte.Warum hat Gorbatschow und dann Jelzin nicht darauf bestanden, dass dies vertraglich geregelt wird?Zumal sieht der KSZE-Vertrag vor, dass dessen Mitglieder frei sind, den jeweiligen Bündnissen beizuterten. Wenn es den Russen so wichtig gewesen wäre, hätten sie ja den KSZE-verrag ändern lassen können, aber stattdessen leissen sie ihn beseteh, wie sie auch keine Proteste gegen die NATO- und EUbeitritte laut vernehmen liessen.Versprechen in der Politik haben ohnehin keinen verbindlichen Charakter, können jederzeit gebrochen werden.Zumal auch andere Führungspersönlichkeiten nach 1-2 Legislaturperioden an die Macht kommen und daher keinerlei Sicherheit besteht, dass diese die Versprechungen und politischen Ansichten der Vorgänger teilen.Kann man an soviel Naivität der russischen Seite glauben?

11) Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:47 Uhr

Naja, ausser der FPÖ hat Russland noch einen letzten Verbündeten: China und Indien.Beide Staaten wollen jetzt statt Europa das Russengas- und öl kaufen.Damit dürften die Sanktioonshebel mittel- und langfristig nicht mehr greifen.Zum neuen Gasdeal zwischen China und Russland kommentiert der Blogger Almabu treffend:

“Hilfe, böse Russen verkaufen Gas an Chinesen!

Nachdem die USA sie monatelang zu den bösen Schurken erklärt haben, nachdem sie die gefährliche Abhängigkeit ihrer europäischer Untertanen und Wettbewerber vom Russengas reklamiert haben, nachdem sie die Russen mit Sanktionen überzogen und als ängstliche, zweitklassige Regionalmacht geschmäht haben, keifen die USA jetzt empört, dass sich die Russen den Chinesen zuwenden und künftig zunehmend die eurasische Karte spielen wollten! Das reinste Irrenhaus, diese USA!

China will in den kommenden Jahren für über 350 Milliarden Dollar Russengas kaufen, wenn gleich auch die beiden Länder das Geschäft natürlich nicht in US-Dollar abrechnen werden!

Die USA seien auch nach dem heimischen Fracking-Öl-Boom auf Öl-Importe angewiesen und keinesfalls unabhängige Selbstversorger wie manchmal zu lesen war. Das meiste kam in den letzten Jahren aus Tiefsee-Vorkommen vor Westafrika und Brasilien.

China hat im vergangenen Monat eine Rekordmenge Russenöl importiert, 2,72 Mio t oder einen Supertanker, alle drei Tage!
China hat seinen Import im letzten Jahrzehnt verdreifacht und Russenöl hat jetzt einen 12% Anteil an Chinas Versorgung mit steigender Tendenz.

Die Zuwendung der Russen zum asiatischen Markt hat nicht mit der Ukraine-Krise angefangen, aber das Sanktionsgetöse Obamas und die entsprechenden hohlen Sprüche von Frau Merkel haben mit dazu beigetragen, diese Tendenz zu verstärken und zu beschleunigen.

Deutschland hat derzeit keine realistische Alternative zum Russengas und schon gar nicht zu vergleichbaren Preisen. Merkels Sprüche werden uns also teuer zu stehen kommen!

Russland fördert und liefert als weltgrößter Öl- und Gasproduzent jährlich Öl im Wert von über 160 Milliarden Dollar. Ein knappes Drittel davon, im Wert von etwa 50 Milliarden Dollar, geht an die EU.

Die USA haben in 2013 ihre Importe aus Russland um 4 % weniger als in 2012 und um 25% weniger als in 2010 reduziert.

Russland hat für den strategischen Markwechsel nach Asien derzeit noch zu wenig Pipeline-Kapazitäten, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Es konkurriert derzeit mit mittelöstlichen und afrikanischen Lieferanten bei den Chinesen. Hat es seine Pipeline-Verbindungen einmal hergestellt, dürfte es sich um die sichersten Energiewege nach China handeln.

So hat China bereits klug in russische Firmen investiert, die an der Exploration und Distribution von Energie beteiligt sind. Große Verträge mit Laufzeiten von 10 und 25 Jahren sind abgeschlossen worden, die Russland zum größten Lieferanten der Chinesen machen werden. In Kürze wird China Deutschland als größten Einzelabnehmer von russischen Energien ablösen. Wir Deutschen können und dann an den warmen Worten von Frau Merkel wärmen und wegen Frau Merkel bibbern!”

Ganz so alternativlos scheint das Russengas auch nicht zu sein:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ersatz-fuer-russisches-gas-schnelle-hilfe-aus-dem-norden-1.1910196
Aber der SZ-Artikel sprich t davon, dass Norwegens Gas und Öl nur “kurzfritig”Entlastung bringt,denn:

Schleierhaft, woher die Europäer mittelfristig das potentiell wegfallende russische Gas und das Erdöl importieren wollen. Obama sagte ja in seiner Rede auf dem EU-USA-Summit, dass die USA nur einen Teil ersetzen könnten-man schätzt 1/6 des Russengases.Verbleiben also noch 5/6, die man von den 30% Abhängigkeit von russischem Öl und Gas substituieren solle.Die angekündigte Diversifizierung kann jedoch Jahre dauern.Fracking in Europa dürfte auch nur sehr begrenzt möglich sein (in Deutschland schätzt man die Potentiale auf 13 Jahre Förderdauer, falls die Fördermenge 10% der deutschen Öl- und Gasimporte ausmachen sollte, was auch sehr optimistisch angesetzt ist).Mit der Biopolymer-Technologie von Wintershall lassen sich zwar noch einmal die Ergebnisse steigern, aber auch nur in sehr begrenztem Umfang.Rainer Büttikhofer (Grüne) vertrat die Theorie, dass man auf mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen solle-konkrete Zahlen nannte er aber auch nicht.Umgekehrt wird Russland auch noch einige Jahre brauchen, um seine Pipelins nach Chiona zu bauen.Während dieser Übergangszeit würden Sanktionen beide Seiten enorm treffen-wahrscheinlich werden sie daher nicht vollzogen.Russlands EU-Botschafter meinte ja gestern, Russland wolle keinen “Gas-Krieg”.

12) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 27. März 2014, 12:51 Uhr

108) W.Herrmann,

Röttgen ist DER Knaller: der außenpolitische Sprecher wie ein Fläschchen Nitroglycerin und knetbar wie SEMTEX. Genauso gefährlich, genauso unberechenbar. Ganz nach dem Geschmack der internationalen Scharfmacher…

13) Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:55 Uhr

Bisher galt,dass die NATO keine wesentlichen US-Militärbasen östlich Westdeutschlands unterhält.Dies wird nun infrage gestellt–von einer “dauerhaften Präsenz”ist nun die Rede:

“USA wollen NATO-Präsenz in Osteuropa verstärken
Die USA wollen vor dem Hintergrund der Krim-Krise unterdessen die NATO-Präsenz in Osteuropa stärken. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Einzelheiten nannte er nicht, das Thema werde bei einer NATO-Ministerkonferenz nächste Woche erörtert.
Rhodes machte klar, dass Washington erwarte, dass sich auch die europäischen NATO-Partner daran beteiligen. Ziel sei eine “dauerhafte Präsenz”, um die Verbündeten zu beruhigen. Rhodes nannte dabei Polen und die Baltenstaaten.”

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68701782/russland-schickt-truppen-richtung-ukraine-wie-weit-geht-putin-.html

14) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. März 2014, 15:10 Uhr

@ 106) Rainer N., Mittwoch, 26. März 2014, 21:49 Uhr

>> Ok, Gerechtigkeit ist nicht ihr Wunsch … denn dann müssten Sie was abgeben …

Abgesehen davon, dass das nun wirklich nicht zum Thema Ukraine passt, gibt es keine objektive Definition für „Gerechtigkeit“. Die einen verstehen darunter, dass die Haber den Habenichtsen abgeben müssen, die anderen verstehen beispielsweise darunter, dass man ihnen nicht wegnimmt, was sie erarbeitet haben. Recht haben irgendwie beide. Und das sind nur zwei von Millionen von unterschiedlichen Ansichten.

15) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. März 2014, 15:12 Uhr

@ 105) Bernhard Paul, Mittwoch, 26. März 2014, 20:37 Uhr

Ich hätte Herrn P auch den zweiten Teil Ihrer Antwort entgegen halten wollen, aber der der von Ihnen dargestelltliche zeitliche Ablauf hat es für mich geklärt. Merci

16) Politikverdruss, Donnerstag, 27. März 2014, 19:45 Uhr

107) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 21:52 Uhr,

vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel von Uwe Krüger. Die Einseitigkeit der medialen Berichterstattung in der KrimKrise ist ein Armutszeugnis der besonderen Art.

Dabei ist die Dreistigkeit auffällig, mit der z.B. das Fernsehen den Bürgern seine „Sicht der Ereignisse“ aufoktroyieren will. Ein in dieser Hinsicht herausragendes Beispiel ist ein Interview des ZDF. Klaus Kleber versucht es gegenüber Joe Kaeser von Siemens mit inquisitorischer Schärfe in der Fragestellung, dringt aber überhaupt nicht durch. Kern des ZDF-„Verhörs“: Wie kommt Siemens dazu, den Dialog mit Putin aufrecht zu erhalten, während die USA/EU über Putin eine „Reichsacht“ verhängen. Gönnen Sie sich dieses kurze Video, Sie werden es nicht bereuen:

http://www.heute.de/siemens-chef-joe-kaeser-betont-den-dialog-mit-russland-im-heute-journal-interview-mit-claus-kleber-32504834.html?tabNo=0

17) Politikverdruss, Donnerstag, 27. März 2014, 20:54 Uhr

107) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. März 2014, 21:52 Uhr,

kleiner Nachtrag zur medialen Propaganda. Das nicht gerade für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannte Blatt in Deutschland, die FAZ, versucht jetzt zu ergründen, warum der deutsche Michel in den Kommentarspalten eine so pro-russische Haltung einnimmt. Man fragt, was bloß in „diesen Köpfen“ vorgeht. Das Ergebnis wird so dargestellt, als könnten die Kommentare auch von Russland „gesteuert“ sein. http://www.faz.net/aktuell/politik/krim-krise-in-deutschen-medien-was-geht-bloss-in-diesen-koepfen-vor-12865042.html

Man muss sich das einmal vorstellen! Dass sich diese seriöse Zeitung dazu hinreißen lässt, hätte ich mir nie vorstellen können.

18) Francesco Conradi, Freitag, 28. März 2014, 11:51 Uhr

zu 88) Johannes Lamp:

Den Vornamen habe ich von meiner italienischen Mutter bekommen, aber väterlicherseits weiß ich nichts von italienischen Vorfahren. Meine Familie kommt aus Trier und wir sind über ein paar Ecken mit einem der berühmtesten Söhne der Stadt, mit Karl Marx, verwandt. Was die Herkunft des Familiennamens betrifft bin ich mir nicht sicher. Die Ahnenforschung legt in unserem Fall wohl eher nah, dass es sich um eine latinisierte Variante des Vaternamens Konrad handelt, wie es in bürgerlichen Kreisen einmal beliebt war.

Aber zur Politik, zur Krimkrise und zur SPD: Die Haltung der Mehrheitssozialdemokratie zur Krimkrise lässt sich wohl (abgesehen vom Alt-Kanzler und Gazprom-Lobbyisten Gerd) mit „stramm gestrecktem Zeigefinger Richtung Putin“ beschreiben, wobei sich Steinmeier noch mit einer Extra-Portion Säbelrasseln hervortut, damit er mit Freiheitspräsi Gauck und Kriegsministerin von der Leyen mithalten kann. Das Trio erscheint (zumindest rhetorisch) geradezu einmarschgeil. Das kleine grüne Anhängsel gibt sich ebenfalls westlich/ bündnistreu.

Die sogenannte „Linke“ dagegen spielt auch angesichts dieses Konflikts die Rolle der pazifistischen Protestpartei, und steht voll auf Seite des Feldherrn Putin, ganz so als ob dieser noch immer beim KGB und die SED-Nachfolgepartei noch immer moskauhörig wäre.

Dass die von ihnen aufgezählten SPD-Politiker nicht für das stehen, was die Parteibasis wohl für sozialdemokratische Politik hält, das habe ich verstanden. Auch dass ein Blüm als Vertreter der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der christlichen Soziallehre, gelegentlich auch karnevalistisch und kabarettistisch aktiv und unlängst in der „Anstalt“ im ZDF zu erleben, manch eingefleischtem Sozialdemokraten noch sozialistischer erscheinen muss als manchesterliberale „Genossen“ vom Schlage eines Clement oder Rürup, kann ich auch noch nachvollziehen. Dem sentimentalen Altruismus der tiefbetroffenen Kümmerer ist allerdings mit Oscar Wilde entgegenzuhalten, dass ihre Versuche das Böse, das sie in der Armut sehen, zu beheben, die Krankheit nicht heilen sondern nur verlängern. Aber ich schweife ab…

Was mir jedenfalls nicht klar geworden ist, war der hier hergestellte Zusammenhang zu Krimkrise, abgesehen von Punkt 1 um Putin-Buddy Schröder vielleicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Hoeneß‘ Blähungen den Wirtschaftsstandort Deutschland von den russischen Gaspipelines unabhängig machen werden.

Und Erwin Gabriel hatte diesen Beitrag nicht mal kommentiert. Daher meine Ratlosigkeit…

19) Francesco Conradi, Freitag, 28. März 2014, 13:30 Uhr

Zu 89) Stefan P. und 83) Rainer N.

Interessen zu haben gilt hierzulande immer als verwerflich. „Deutsch sein, heißt, eine Sache um ihrer selbst Willen zu tun“, meinte schon Wagner, und dementsprechend bemüht sich ein jeder Politiker den Eindruck zu vermitteln, es ginge ihm um das „Gemeinwohl“, eine recht widerliche Angelegenheit.

Daher stellt auch die Frankfurter Allgemeine den „Westen“ so dar als ginge es ihm ganz ohne Interessen lediglich um „Partnerschaften aller Art“ und nicht um sichere Absatzmärkte und Handelspartner. Ideologie vertritt eben immer die herrschenden Interessen.

Demokratie-Skeptizismus, schön und gut. Ich werde allerdings sehr vorsichtig, wenn so gegen die „Schwatzbuden“ gewettert wird, als ginge es alles mit dem „starken Mann“ besser, oder wenn das ganze Volk (ohne die korrupten Interessenvertreter in den Parteiein) sich zusammentut, die 99%. Natürlich werden „wir“ verarscht, aber wie und warum wir verscheißert werden, ist kein Geheimnis. Das kann man genau analysieren. Da braucht es keine finsteren Machenschaften, keine Dunkelmänner, keine Bilderberger, Illuminaten oder Reptilienmenschen. Da reicht es, wenn man zuhört und hinterfragt und untersucht welche Akteure welche Interessen vertreten und wie sie legitimiert sind.

Um noch mal auf den Text von Herrn Spreng zurückzukommen: Dass die Extreme sich berühren, ist für das Links-Rechts-Schema in der Politik tatsächlich mitunter zutreffend. Man muss nur an Mussolinis Werdegang denken oder, um ein jüngeres Beispiel zu nennen, an die traurige Gestalt namens Horst Mahler, früher als SDS-Aktivist und RAF-Terrorist als „linksextrem“ eingestuft und seit den Neunzigerjahren für die NPD engagiert und somit „rechtsextrem“. Es gibt sicherlich viele Beispiele, und auch auf Jürgen Elsässer, Berater von Lafontaine und Herausgeber des verschwörungstheoretischen Kompakt-Magazins, könnte man vielleicht in diesem Zusammenhang eingehen.

Mir erschließt sich allerdings nicht, wie man diesen Zusammenhang auf die Krimkrise und auf Putins Flirt mit österreichischen Rechtspopulisten und französischen Nationalisten beziehen kann. Sicherlich, es fällt nicht schwer, diese Bündnispartner als „rechts“ oder auch „rechtsextrem“ einzuordnen, aber Putin als „links“ zu beschreiben, dürfte nicht ganz einfach werden.

„Links“ als politischer Richtungsbegriff, der auf die französische Nationalversammlung 1789 zurückgeht, lässt sich grob als progressiv, egalitär und libertär und als internationalistisch definieren Linke Politik ist im emanzipatorischen Anspruch der Aufklärung verwurzelt. Der radikalen Linken geht es darum, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.

Nichts davon trifft auf Putin und Russland zu. Russland ist rückständig und autoritär, und von Freiheit und Gleichheit darf man dort höchstens träumen. Ganz sicher nicht schreiben. Der einzige Unterschied zur Ukraine besteht vielleicht darin, dass Putin nicht vollständig von Oligarchen gelenkt wird, sondern sich aussucht von welchen Oligarchen er sich lenken lässt. Putin ist keinesfalls zu unterstützen. Die Swoboda-Ukraine allerdings eben auch nicht!

20) Ralf Ostner, Samstag, 29. März 2014, 20:38 Uhr

Putin und seine NGOs im Westen machen jetzt mobil. „Russische Jugendliche“haben als Veranstalter zu einer Friedensdemo gegen die NATO am Brandenburger Tor und am Frankfurter Römer aufgerufen.Näheres über die „neue Fridensbewgung“ unter:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/

21) StefanP, Montag, 31. März 2014, 11:35 Uhr

@120) Ralf Ostner

Ich war zufällig bei der „Demo“ vor der Alten Oper in Frankfurt zugegen. Ein paar russische Fahnen wurden geschwenkt, ein paar NATO- und USA-kritische Plakate in die Höhe gereckt. Dann sind die „Demonstranten“ wortarm über die Fressgass gezogen. War ganz lustig, unser Staat hält solche Veranstaltungen locker aus, wir sind da sehr relaxt.

Die Frage, die ich mir bei solchen Klein-Events (wie auch die Mursi-Sprechchöre vor einigen Monaten) stelle: warum bringen es solche Leute fertig, friedlich und ohne großes Aufheben in Frankfurt und andernorts zu demonstrieren, während die Occupy-Freunde vandalierend, gewaltsam und randalierend durch die Innenstadt ziehen?`

@119) Francesco Conradi

Sie haben mich direkt angesprochen, ohne jedoch in irgendeiner Form auf meine Kommentierung (oder die von Rainer N.) einzugehen. Warum?

22) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 15:19 Uhr

@114 Erwin Gabriel

– wem der Schuh passt, der ziehe ihn sich an. Haben sie gemacht … also passt er auch Ihnen.

Mein Beitrag war jedoch an @103 Stefan P gerichtet … der ja nichts von Gerechtigkeit hält, sondern lieber Mehrheitsentscheidungen befürwortet.

Dann müsste er auch das Referendum auf der Krim akzeptieren … und wenn dann in Transnistrien die Mehrheit … oder auch im Osten der Ukraine … aber Mehrheitsentscheidungen werde wohl nur dann anerkannt, wenn sie den eigenen Interessen dienen.

Siehe Wikipedia:

Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:

1.Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
2.Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
3.Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.

Menschenwürde
Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung
Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft
Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung
Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson
Gleichheit vor dem Gesetz
Anspruch auf Rechtsschutz
Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung
Anspruch auf öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Rechtsverfahren
Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz
Schutz der Privatsphäre
Recht auf Freizügigkeit (national und übernational)
Asylrecht
Recht auf Staatsangehörigkeit
Recht auf Eheschließung, Schutz der Familie
Recht auf Eigentum
Religionsfreiheit
Recht der freien Meinungsäußerung
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Recht an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitzuwirken
Recht auf soziale Sicherheit
Nahrung
Recht auf bezahlte Arbeit, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
Anspruch auf Erholung, Freizeit und bezahlten Urlaub
Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung, auf Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung und Alter, Schutz für Mütter und Kinder
Recht auf Bildung und Ausbildung
Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, Freiheit von Wissenschaft und Bildung

Bevor nun also die EU, USA oder sonst wer sich über Russland aufregt, diese Rechte haben eben die Bürger der EU und USA auch nicht. Beleg: Recht auf bezahlte Arbeit, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Frauen? – und nun nicht mit der Ausrede kommen, es sei keine gleichwertige Arbeit), Schutz der Privatsphäre (NSA und Ignoranz der Bundesregierung)

23) Erwin Gabriel, Montag, 31. März 2014, 19:38 Uhr

@ 122) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 15:19 Uhr

Nun ja, Copy&Paste-test erfolgreich bestanden

>> Mein Beitrag war jedoch an @103 Stefan P gerichtet …
>> der ja nichts von Gerechtigkeit hält, sondern lieber
>> Mehrheitsentscheidungen befürwortet.

Weiter oben schreiben Sie, dass StefanP keine Gerechtigkeit (mithin Ungerechtigkeit) wünscht, damit er nichts abgeben muss, jetzt das hier. Sie nehmen eine Behauptung, verdrehen und interpretieren sie, und schimpfen dann über Ihre verdrehte Interpretation, anstatt sich mit der ursächlichen Aussage argumentativ auseinander zu setzen.

Da Sie nicht auf Argumente, sondern auf persönliche Diffamierung setzen, finde ich Sie nicht sehr überzeugend.

24) Rainer N., Dienstag, 01. April 2014, 21:11 Uhr

@ Erwin Gabriel

Ja, die Punkte sind kopiert. Aber sie sind wohl notwendig, da einige Schreiber wohl diese Rechte nicht kennen. Jedenfalls entsteht der Eindruck bei mir, wenn ich einige Kommentare lese.

Manchmal muss man die Leser eben mit Fakten konfrontieren. Auch wenn nicht nur Sie faktenresistent wirken.

In meinem Beitrag 106 habe ich das Stefan P vorgehalten, denn Mehrheitsentscheidungen sind eben nicht zwingend gerecht. Oder wollen Sie das bestreiten.

Auf den Beitrag haben SIE dann unter 114 reagiert. Sie haben sich somit den Schuh angezogen. Wenn er nicht gepasst hätte…

Der war aber nicht für Sie hingestellt worden. DAS habe ich mit dem Beitrag 122 beschrieben. Und Ihre Ansicht, das Thema Gerechtigkeit würde nicht zum Thema Ukraine passen, ist auch ein Musterbeispiel Ihrer Einstellung. Nur Gerechtigkeit kann ein funktionierendes System erhalten. Ungerechtigkeit wird immer ein System zerstören, früher oder später.

Und da sind nun einmal die Menschenrechte an erster Stelle zu betrachten. Die wurden wie nun wieder einmal bewiesen wurde, von den USA in solch einem Umfang missachtet … vielleicht duldet Herr Spreng ja den Link:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-verhoere-geheimdienst-taeuschte-us-regierung-a-961834.html

Zumindest Polen hat mitgemacht.

Kein Wunder, Brzezinski … Soros … die Finanzierung des Putsches war sicher.

25) Francesco Conradi, Montag, 14. April 2014, 11:37 Uhr

zu 121) Stefan P. : Sie hatten doch die Demokratietheorien erwähnt, nach denen Menschen nach ihren Interessen wählen. Darauf hatte ich mich bezogen.

Dies gilt in Deutschland immer ein wenig als verwerflich. Sowohl die Wähler als auch die Volksvertreter sollen möglichst keine Interessen haben, sondern uneingenützig agieren oder zumindest Altruismus vorschieben. Wenn Gauck und Mutti und Gabriel und Gysi nicht wenigstens so tun, als ginge es ihnen um das „Gemeinwohl“, die Öffentlichkeit wäre doch schockiert!

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