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Das ZDF und die Schnecke

Sind die Mainzelmännchen künftig allen Angriffen schutzlos ausgesetzt, weil sich ZDF-Fernsehratsmitglied Markus Söder nicht mehr für sie einsetzen kann? Können künftig gefährlich unabhängige Journalisten wie einst Nikolaus Brender weiter ihr Unwesen treiben, weil sie kein CDU-Mann mehr feuern kann?

Ganz so furchtbar wird es für die Parteien nicht kommen. Dafür spricht, dass alle Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Staatsferne“ des ZDF begrüßt haben.

Auch nach dem Urteil, das verlangt, den Anteil der staatsnahen Gremienmitglieder (Verwaltungsrat und Fernsehrat) von 44 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren, werden die Parteien Mittel und Wege finden, Einfluss auf das ZDF und sein Personal auszuüben. Um ihn zu stoppen, ist das Urteil nicht radikal genug.

Jahrelang waren die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten die Beute der Parteien, obwohl sie nach dem Grundgesetz nur an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie selbstverständlich setzten sie nach einem Rechts-Links-Strickmuster ihre Sympathisanten an die verantwortlichen Positionen, die dann, wie Ex-Chefredakteur Brender es formulierte, als IMs den Parteien alle Interna zutrugen.

Daran hat sich bis heute wenig geändert, wenn auch Männer wie Thomas Bellut oder Peter Frey für die journalistische Unabhängigkeit des ZDF kämpfen. Aber auch sie müssen mit den Parteien leben, Kompromisse mit der Politik eingehen.

Das wird sich so lange nicht ändern, so lange die Vertreter von Parteien und Regierungen nicht völlig aus den Gremien verschwunden sind. Und bis die geheimbündlerischen Freundeskreise nicht zerschlagen sind.

Das sieht auch Richter Andreas Paulus in seinem Minderheitenvotum so. Er verlangt eine „weitgehende Freiheit der Aufsichtgremien von Vertretern des Staates“. Die Drittel-Quote sei für die Gewährleistung der Vielfalt nicht ausreichend. Die ZDF-Kontrollgremien hätten auch künftig keine Chance, sich von staatlichem Einfluss zu emanzipieren. Schade, dass ihm die Mehrheit seiner Kollegen nicht gefolgt ist.

Das Urteil des Verfassungsagerichtes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein halbherziger. Der Fortschritt ist eine Schnecke – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen.