Montag, 31. März 2014, 13:41 Uhr

Annexion Teil 2

Wladimir Putin lernt schnell – auch aus der Schwäche des Westens. Diesmal will er nicht mehr – wie im Fall der Krim – Teile der Ukraine militärisch annektieren, sondern auf dem Verhandlungswege, alledings vor der Drohkulisse militärischer Gewalt. Manche im Westen halten das schon für Entspannung.

Die Vorschläge Russlands zur sogenannten Föderalisierung der Ukraine gehen genau in diese Richtung. Die Regionen der Föderation sollen nicht nur über Finanzen, Kultur und Sprache entscheiden dürfen, sondern auch über „äußere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit Nachbarstaaten und -Regionen“.

Das heißt, der Osten des Landes, in dem die Wirtschaftskraft konzentriert ist, könnte nicht nur Russisch als alleinige Amtssprache einführen, sondern auch dem russischen Wirtschaftsraum beitreten. Dies wären die stille Annexion der Ost-Ukraine, die Spaltung und der Zerfall des Landes.

Dazu passt auch, dass Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai verhindern will. Es solle in der Ukraine keine neue, demokratisch legitimierte Staatsführung entstehen. Denn dann müsste Russland mit der Ukraine verhandeln und könnte den Osten des Landes nicht still annektieren.

Putins Plan ist sehr durchschaubar. Der Westen darf und kann darauf nicht eingehen. Denn dann könnte Putin sein Reich erneut vergrößern, ohne Gewalt, ohne ernsthafte Sanktionen – und mit Zustimmung des Westens. Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.

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143 Kommentare

1) Jakobiner, Montag, 21. April 2014, 19:03 Uhr

Zu „96) Politikverdruss, Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

90) Jakobiner, Mittwoch, 16. April 2014, 20:12 Uhr,

„Schmarrn“!? Gehen Ihnen die Argumente aus? Ich sehe die außenpolitische Lage so:

Bereits1997 argumentierte Zbigniew Brzeziński außenpolitischer Berater Obamas und früherer Sicherheitsberater Präsident Jimmy Carters, in dem Buch The Grand Chessboard:

»Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, stellt einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar, denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr…
Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.«

Mit „Schmarrn“ habe ich gemeint, dass die Russen bisher nie der Aufnahme der sonstigen Osteuropäer in NATO und EU widersprochen haben und es gewähren liessen.Dass die Ukraine einen strategischen Wert hat, habe ich hingegen nicht bezweifelt.Brzesinkis „Chessboard“habe ich damals auch gelesen und da fiel mir auch auf, wieviel Wert er auf die Ukraine legt und auch betont, dass ein Beitritt der Ukraine zum westlichen Lager (EU/NATO( wohl der sensibelste Punkt für die russische Aussenpolitik sein würde–Brzezinski hatte aber wie unsere jetzigen EU- und NATO-Granden die Einschätzung, dass Russland auch das hinnehmen würde–was sich eben als falsch erwies.Also:Im ersten Teil widerspreche ich Ihnen, im zweiten Teil stimme ich Ihnen zu.Soweit sollten Sie noch differenzieren können.

2) Politikverdruss, Dienstag, 22. April 2014, 10:53 Uhr

101) Jakobiner, Montag, 21. April 2014, 19:03 Uhr,

vielen Dank für Ihre Antwort. Mit Ihrem „Widerspruch“ kann ich leben, inhaltlich kann ich Ihnen aber nicht folgen. Russland hat sich auf politischer Ebene vehement gegen die Nato-Osterweiterung gewehrt.

Bereits 2001 kam der heutige Forschungsdirektor des Nato Defence College, Karl-Heinz Kamp, deshalb zu folgender Beurteilung:

„Zum anderen sind unter den Bewerbern besonders heikle Kandidaten wie die drei baltischen Staaten, deren möglicher NATO-Beitritt von Russland als besonders negativ betrachtet wird. Hat Moskau ohnehin deutlich gemacht, dass man jede neue Erweiterungsrunde ablehnt, so würde man eine baltische Mitgliedschaft als eine Ausdehnung der NATO auf (nach russischer Lesart) vormals sowjetisches Territorium und damit als einen geradezu feindlichen Akt ansehen.“ http://www.kas.de/wf/doc/kas_175-544-1-30.pdf?020225100631

Dass die Nato-Osterweiterung aber auch unter den Europäern kritisch gesehen wurde, verdeutlicht Kamp mit folgendem Hinweis:

„ Gerade Polen wird etwa in der französischen Presse vorgeworfen, das „Trojanische Pferd“ der USA in Europa zu sein.“

Und weiter schreibt er:

„Einer der zentralen Einflußfaktoren ist ohne Zweifel die Entwicklung der Position Russlands. Hier ist nicht nur offen, ob Moskau bei seiner kategorischen Ablehnung jeglicher NATO-Öffnungsschritte bleibt, sondern auch, ob Russland seine Drohungen einer Verschlechterung der Beziehungen zu NATO im Falle einer Erweiterung wahr zu machen bereit ist und welche Folgen dies hätte.“

Meine Bewertung: Der „Westen“, insbesondere aber die USA, haben das geostrategische „Spiel“ gegenüber Russland unverantwortlich auf die Spitze getrieben und dabei „überreizt“. Nach anderthalb Jahrzehnten kriegerischer Konflikte (Irak/Afghanistan)und der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts-, Finanz -und Staatsschuldenkrisen sieht sich der „Westen“ mit einem erstarkten Russland konfrontiert, das nicht mehr bereit ist, westliche Expansionsbestrebungen tatenlos hinzunehmen. Russland „verteidigt“ nun seinen strategischen Interessenbereich.

Nun zeigt sich, dass es ein großer Fehler war, den Ausbau einer strategischen Allianz mit Russland zu vernachlässigen. Da haben sich die „Brzeinskis“ wohl etwas verrechnet.

3) Politikverdruss, Dienstag, 22. April 2014, 13:15 Uhr

Die Medien gehen nun zur frontalen Publikumsbeschimpfung über. Den vorläufigen Höhepunkt bietet die FAZ mit Herrn Frankenberger:

„Viele Europa-Hasser sind fasziniert vom vermeintlich starken Führer Putin.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/die-europa-hasser-vor-der-wahl-zum-eu-parlament-12903788.html

Aber auch der SPIEGEL holt gegenüber der Leserschaft zu ungerechtfertigter Kritik aus:

„In der Auseinandersetzung mit Russland zeigt sich bei Teilen der deutschen Bevölkerung antiamerikanisches Denken. Das mutet an wie ein pubertärer Komplex.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html

Aber nicht nur zwischen den Bürgern und den Medien entwickelt sich in der Ukraine-Russland-Krise eine zunehmende Kluft. Auch „Im Streit um Russland ist Deutschland gespalten. Zwei Drittel der Bürger stehen gegen vier Fünftel der politischen Klasse.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/meinungen-ueber-russland-wie-putin-die-deutschen-spaltet/9763448.html

Wie sehr muss man vernebelt sein, um gegenüber der Leserschaft so ausfallend zu werden. Und dann das „Europa-Hasser“-Elaborat von Herrn Frankenberger auch noch als Leitartikel in der heutigen FAZ. „Die“ meinen das also im Ernst!

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ (A. Lincoln, Milwaukee Daily Journal, 29. Oktober 1886 )

4) Erwin Gabriel, Mittwoch, 23. April 2014, 10:09 Uhr

@ 103) Politikverdruss, Dienstag, 22. April 2014, 13:15 Uhr

Es mag sogar sein, dass sich unter den Deutschen immer mehr amerikanische Ressentiments aufbauen. Das wäre aus meiner Sicht aber nicht weiter verwunderlich. Der im Rahmen der Terrorbekämpfung aufgrund gefälschter Beweise geführte Krieg gegen den Irak, die Lauschaktionen der NSA, der arrogante Umgang der USA mit den Beschwerden darüber zeigt doch klar, dass Ideale wie Demokratie, Frieden oder Menschenrechte nicht die Triebfeder us-amerikanischen Handels sind.

Die USA haben jahrzehntelang über ihr weit gefasstes Sicherheitsbedürfnis gesprochen. Nun, da so etwas wichtig zu sein scheint, gesteht die deutsche Bevölkerung Russland ein ähnliches Sicherheitsbedürfnis zu – das ist zumindest mein Eindruck (was übrigens, zumindest bei mir, nicht ausschließt, dass man diese Art der Großmachtspolitik grundsätzlich für falsch hält).

Dazu weiß man hierzulande, wo das Erdgas herkommt, dass der Westen Probleme wie mit dem Iran nicht allein lösen kann, und dass das gewaltige China immer mächtiger und einflussreicher wird. Warum also ohne wirkliche Not einen Partner verprellen, auf den man früher oder später angewiesen ist? Ich denke, dass die meisten es lieber gesehen hätten, wenn die EU nach Polen, Slovenien, Tschechei und Ungarn Schluss gemacht hätten mit der EU-Erweiterung. Es hätte dann nicht nur einen Puffer für Russland, sondern auch einen für Europa gegeben.

Die einseitige Schwarz-Weiß-Darstellung, die Faktenverdrehungen und -unterschlagungen (wir wissen nicht wirklich, was da passiert), die Verurteilung Andersdenkender durch die Medien zeigt mir nur einmal mehr, dass unsere sogenannte freie Presse nicht an der Meinungsbildung, sondern ausschließlich an der Meinungsmache interessiert ist. Denn ob aufgrund der Ukraine irgendjemand den Leitwolf Obama gegen den Leitwolf Putin austauschen möchte, darf wohl stark bezweifelt werden.

5) Michael Schmidt, Mittwoch, 23. April 2014, 19:40 Uhr

@ Politikverdruss

Nun, das schlechte Image haben sich viele hiesige Journalisten redlich verdient. Es erklärt auch, warum die sogenannten Traditionsmedien immer größere Absatzschwierigkeiten haben.

Die Diskussionen in den Talkrunden sind nur unwesentlich über dem Niveau, auf dem wir als Pubertierende in der Schule über Politik diskutiert haben. Man kann aus diesen Diskussionen wenig Neues erfahren.

„Anti-Amerikanismus“ – dass ich nicht lache. Ich bin als junger Student in den USA gewesen und denke heute noch zurück an die Großzügigkeit, Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der Amerikaner. Und es ist nicht so, als ob nicht viele Millionen Amerikaner dieselben Dinge anprangern, wie sie hier auch im Blog erwähnt werden. Sind das auch alles Anti-Amerikaner? Soll man die in politische Konzentrationslager sperren, damit sie lernen, Amerika wieder zu lieben? Oder sind das patriotische Amerikaner, die der Meinung sind, dass Amerika sich zu seinen humanistischen Gründerwerten besinnen soll und auch wissen, dass durch Guantanamo, Folter, Irak und Drohnen das Vertrauen und der moralische Führungsanspruch Amerikas in der Welt zerstört worden sind?

Amerika ist ein gespaltenes Land, und das nicht erst seit gestern. Dort gibt es religiöse Fanatiker, die an die Apokalypse glauben und ersthaft davon überzeugt sind, dass Jesus sie auf einem weißen geflügelten Pferd in den Himmel holen wird, während unter ihnen die Atombomben explodieren – und das ist leider kein Witz. Sind die etwa besser als Putin?

Auch bei den Vorgängen um die Finanzkrise herrschte nur dummes Gequatsche vor. Es hat mich viel Zeit und Mühe gekostet, nach volkswirtschaftlichen Grundlagenbüchern und Artikeln zu recherchieren und sie zu lesen, um in etwa ein ungefähres Bild davon zu bekommen und wenigstens in Ansätzen zu verstehen, was da passiert ist.

Arbeit, die eigentlich von Journalisten hätte getan werden müssen, die mir das in verständlicher Form in einer Dokumentation hätten präsentieren müssen, für die ich immerhin eine „Demokratieabgabe“ ablatzen muss, ob ich nun will oder nicht. Für das Geld will ich endlich mal Qualität sehen.

Gabriele Krone-Schmalz hat das im besagten Interview nicht nur richtig, sondern sehr zu Recht kritisiert. Von ihr erfuhr ich zum ersten Mal, dass das EU-Assoziierungsabkommen einen Passus zur militärischen Zusammenarbeit enthielt.

Und jetzt wundern sich alle, dass Russland darauf reagiert hat? Meinetwegen auch völkerrechtswidrig? Ich finde dieses Ausmaß an Inkompetenz wahrlich beängstigend.

6) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. April 2014, 13:37 Uhr

@ 95) Michael Schmidt, Samstag, 19. April 2014, 14:01 Uhr

>> Mein Hauptargument war aber, dass moralistische
>> Betrachtungsweisendie Vorgänge eher verdunkeln
>> als erhellen

Dem stimme ich zu.

7) Jakobiner, Donnerstag, 24. April 2014, 17:14 Uhr

Zu Politikverdruss:

Also, ihre Argumente mit dem dazuverlinkten Papier der Konrad-Adenauerstiftung haben mich überzeugt, dass Russland schon früher protestierte.Das ist für mich aber keine Entschuldigung dafür, dass Russland unter Instrumentalisierung des Antifaschismus sich jetzt nach der Krim auch noch die Ostukraine, wenn nicht gar die gesamte Ukraine einverleiben will.Das ist genauso abzulehnen, wie der EU- und NATOerweiterungsdrang.Selbst die Partei der Regionen, die vor allem in der Ostukraine stark ist, ist für eine einige Ukraine und will nicht zu Russland gehören. Daher wäre eine neutrale Ukraine wohl die beste Lösung. Nur schätze ich, dass es dafür zu spät ist und weder Russland noch die EU und die USA/NATO auf ihren Machtanspruch verzichten werden.Sonst wäre der Kissinger und Faymannplan schon längst mittels Neuwahlen und einem Referendum umgesetzt.

8) Politikverdruss, Freitag, 25. April 2014, 14:41 Uhr

104) Erwin Gabriel, Mittwoch, 23. April 2014, 10:09 Uhr,

Zustimmung! Die „EU-und Nato-Osterweiterung“ ist meiner Ansicht nach keine „Erweiterung“, sondern ein versteckt aggressives Programm expansionistischer Geo-Politik. Den Bürgern in den betroffenen Ländern des Ostens wurde und wird ihre „Zustimmung“ unter dem Vorwand abkauft, der Westen bringe ihnen Wohlstand und Schutz vor dem „bösen“ Russland.

Dabei ist der Westen durch eine zerstörerische Finanz,- Wirtschafts-und Verschuldungspolitik im Begriff, den eigenen Wohlstand zu verspielen. Er ist deshalb gar nicht in der finanziellen und wirtschaftlichen Lage, die maroden Hinterlassenschaften des ehemaligen „Ostblocks“ zu sanieren und sozialpolitisch „aufzunehmen“. Es sei denn, man spannt den „Steuerzahler“ weiter ein und schafft weitere „Rettungsschirme“.

Russland ist nach dem Niedergang in der Jelzin-Ära dabei, sich zu stabilisieren. Der „Ausverkauf“ und die „Oligarchisierung“ russischen Volksvermögens ist durch Putin gestoppt worden. Heute verfügt das Land über einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt und über sehr hohe Devisenreserven. Das expansionistische Vordringen, vornehmlich der USA, in den Interessenbereich Russlands, konnte Putin bislang nicht verhindern.

Nun sind Kernbereiche russischer Interessen betroffen: Die Krim (Schwarzmeerflotte) die Eurasische Union und die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Russland und der Ost-Ukraine. Dass Russland jetzt zur aktiven Verteidigung seiner Interessen übergeht ist nachvollziehbar.

Was aber wollen die USA? Nach dem jüngst abgeschlossenen Genfer Abkommen nimmt die Kriegsrhetorik wider erwarten erneut zu. Geht es vielleicht darum, dass die USA eine wirtschaftliche Kooperation zwischen EU und Russland auf Dauer verhindern wollen. Will man verhindern, dass ein riesiger Wirtschaftsraum in Konkurrenz zum transatlantischen Raum entsteht?

Auffällig ist, dass nach der auf Entspannung hindeutenden Genfer Vereinbarungen US-Spitzenpolitiker (Biden, Brennan) die Ukraine aufsuchten und die ukrainische Regierung danach begann, mit ihren Streitkräften gegen ukrainische Bürger im Osten des Landes vorzugehen. Hätten die das auch getan, wenn Herr Biden davon abgeraten hätte? Will man Russland so in einen „Bürgerkrieg“ locken?

9) Politikverdruss, Freitag, 25. April 2014, 19:00 Uhr

105) Michael Schmidt, Mittwoch, 23. April 2014, 19:40 Uhr,

ja, stimme Ihnen zu!

Was die deutschen Medien, von wenigen Ausnahmen( z.B.“Der Freitag“) abgesehen, da „treiben“, ist ein einziger Skandal. Was mich aber immer noch umtreibt, ist die Frage, wo die Ursachen liegen, dass die deutsche Medienlandschaft auf so breiter Front von dieser absurden Einseitigkeit geprägt ist.

Man nehme nur einmal ein aktuelles Beispiel: Da wird die ukrainische Übergangsregierung zunächst vom CIA-Chef und dann vom US-Vizepräsidenten „besucht“ und unmittelbar anschließend setzt Herr Jazenjuk Panzer gegen die eigene Bevölkerung ein. Ein Vorgehen, das von Putin als Auslöser für eine russische Intervention angesehen wird.

Nun könnte man doch davon ausgehen, dass die Medien sich auf diese merkwürdigen „Besuche“ stürzen und fragen, was für ein US-amerikanisches „Spiel“ wird hier gespielt. Weit gefehlt! Stattdessen wird weiter die Story vom bösen Russen verbreitet.

Seit Monaten gelingt es den mit der Ukraine-Krise befassten Journalisten nicht, Klarheit in diesen Konflikt zu bringen. Fazit: Den deutschen „Qualitätsjournalismus“ können man vergessen!

10) Politikverdruss, Freitag, 25. April 2014, 19:40 Uhr

107) Jakobiner, Donnerstag, 24. April 2014, 17:14 Uhr,

wenn es so ist, wie Sie sagen, dass sich Putin „die gesamte Ukraine einverleiben will“, dann würde er die strategische Stringenz seines bisherigen Vorgehens konterkarieren. Ich halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass er in die vom Westen gestellten “Fallen“ tappt.

Gleichwohl kann man die wirtschaftlichen Verflechtungen(z.B. Luftfahrtindustrie) Russlands mit der Ost-Ukraine nicht völlig außen vor lassen.

Deshalb setze ich auf die ukrainischen Bürger in den kommenden Wahlen. Das Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung mit Panzern gegen die eigene Bevölkerung ist allerdings keine gute „Vorbereitung“ der anstehenden demokratischen Wahlen.

Also: Warum sollte Putin sich und Russland der Gefahr aussetzten, in einem ukrainischen Bürgerkrieg zu versinken. Er braucht nur strategische Geduld, dann werden sich die „Dinge“ in seinem Sinne entwickeln.

11) Politikverdruss, Samstag, 26. April 2014, 20:27 Uhr

Die FAZ wird immer mehr zum Spitzenprodukt propagandistischer Manipulation. Hier die aktuellste „Kostprobe“ ihres manipulativen „Könnens“:

„Auch Al Quaida entstand als Folge russischer Aggression…“

Jetzt wissen wir endlich Bescheid: Mohammed Atta hat sich nur verflogen. Nicht das WTC, sondern der Kreml war das Ziel. Und die Operation Cyclone der CIA hat es nie gegeben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/al-quaida-russische-aggression-und-saudische-ideologie-12910511.html

Und nun erklärt uns der Bundeswehroberst Schneider in Slawjansk/Ostukraine treuherzig: „Entstehungsgeschichte des(seines) Auftrages nicht so leicht darzulegen“.

Etwas mehr wusste da schon der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch. Er betonte im ORF, die Festgehaltenen seien NICHT Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung.

Nun verhängen die G7 weitere Sanktionen gegen Russland: Russland habe nicht zur Deeskalation beigetragen, so die Begründung.

Aber der von den USA vermutlich gebilligte Panzereinsatz der ukrainischen Übergangsregierung gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine, der hat zur Deeskalation beigetragen.

Werden wir unseren Medien je wieder trauen können?

12) Erika, Sonntag, 27. April 2014, 10:02 Uhr

@ 111) Politikverdruss, Samstag, 26. April 2014, 20:27 Uhr

<<<"Werden wir unseren Medien je wieder trauen können?"<<<

Es sind die Medien, die alles daran setzen, SPD-Kanzler zu verhindern. Ich vermute mal, wegen
Willy Brandt`s Entspannungspolitik und Schröders "Nein" zum Irakkrieg und Annäherung an Russland.

Man erinnere sich mal an die amerikanische Unterstützung für Angela Merkel in Talkshows und die Berichterstattung in der Presse seit ihrer ersten Kandidatur. Merkel kann machen was sie will, es wird fast ausschließlich positiv berichtet – bei SPD-Kandidaten werden hingegen Dinge unterstellt und aufgebauscht.

Nur ein kleines Beispiel: Angela Merkel tritt im Bundeskanzleramt vor die Bundespresse und verkündet:: "Ich freue mich, dass es gelungen ist Osama bin Laden zu töten," (Wir leben in einem Rechtsstaat und die Todesstrafe ist abgeschafft) – für Angela Merkel kein Problem

Wie hingegen, geht man (auch Herr Spreng) mit Gerhard Schröder, wegen dem "lupenreinen Demokraten" um?

"Bush`s Grillkönigin von Trinvillershagen" bleibt um es mit Urban Priol zu sagen: "das UNBEFLECKTE
Verhängnis" Das ist doch nicht ohne Grund!!!!!

13) Politikverdruss, Sonntag, 27. April 2014, 20:10 Uhr

Der Konflikt in der Ukraine entwickelt sich mehr und mehr zum Bürgerkrieg.

„Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Gebiet eines einzigen Staates zwischen mehreren inländischen Gruppen, häufig mit Einwirkung ausländischer Mächte.

Die Auseinandersetzungen finden entweder zwischen der Regierung und einer oder mehreren organisierten Gruppen von Aufständischen statt, oder diese Gruppen bekämpfen sich gegenseitig. Die Gründe dafür können politischer, ethnischer, religiöser oder auch sozialer Natur sein. Dabei kann es den Aufständischen um die Herrschaft über das Staatsgebiet gehen aber auch um die Abtrennung bzw. Autonomie eines Teils des umkämpften Gebietes. Ein Bürgerkrieg nimmt häufig die Form eines ungeregelten Krieges an, der ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Regeln geführt wird.“ (Wiki)

Mit dem Einsatz schwerer militärischer Streitkräfte gegen die Föderalisten der Ostukraine ist die Schwelle zum Bürgerkrieg vermutlich überschritten. Dafür sind verantwortlich: die ukrainische Putschregierung, die USA und die EU.

Die unverantwortliche Politik der USA, der EU und ukrainischer Nationalisten führt nun zu einem vollständigen Auseinanderbrechen der Ukraine. Deutschland setzt inzwischen militärische „Beobachter“ der Bundeswehr auf Seite der ukrainischen Putschregierung ein und ist dabei, ohne Bundestagsmandat an diesem Bürgerkrieg teilzunehmen.

Russland hat sich in dem Konflikt bislang militärisch weitgehend zurückgehalten. Dem gegenüber verstärkt die Nato ihre militärische Präsenz an der Grenze zu Russland. Noch handelt es sich im Ansatz um einen „ nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der durch die Kriegsrhetorik des Westens aber immer stärker angeheizt wird.

Man kann nur hoffen, dass die Politik die Kraft findet, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Leider erweisen sich die Medien in diesem Konflikt mehr als „Kriegstreiber“ denn als Kriegsverhinderer.

Sind da schon wieder „Schlafwandler“ am Werk?

14) Michael Schmidt, Sonntag, 27. April 2014, 22:51 Uhr

@111) Politikverdruss

Vielen Dank für den Link auf diesen lächerlichen Artikel.

Die Meinungsmache ist durchsichtiger als eine frisch geputzte Fensterscheibe. Russland als Hort des Bösen ist in Wahrheit verantwortlich für den islamistischen Terror.

Ich habe bereits erwähnt, dass die russische Armee durchaus nicht zimperlich vorgeht. Dass auch dies der Al-Qaida Zulauf verschafft hat, steht außer Frage.

Dieses nun als singuläre Ursache für den islamistischen Terror auszugeben, ist entweder als Witz gemeint, oder Dummheit, oder böse Absicht.

15) Rainer N., Montag, 28. April 2014, 11:24 Uhr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

Wer zündelt? Also Putin ist es nicht!

16) StefanP, Montag, 28. April 2014, 13:51 Uhr

@113) Politikverdruss

In der Vergangenheit habe ich Sie als einen sehr besonnenen Kommentatoren wahrgenommen. Mit der Besonnenheit ist es vorbei, seitdem in der Ukraine eine Staatskrise ausgebrochen ist. Es gibt beim Kommentieren zwei legitime Sichtweisen der Auseinandersetzung: Wir argumentieren aus der Sicht unserer westlichen Werte, zu der zuvorderst Demokratie und die Achtung des Rechts gehören. Beim besten Willen kann man Russland weder als Demokratie noch als Rechtsstaat betrachten, die Mehrheit der Ukrainer jedoch will sich in diese Richtung bewegen. Damit sind die Fronten vorgezeichnet und wir wissen, wo wir zu stehen haben.

Das ist die eine, legitime, Sicht. Die Zweite versucht eine Interessenabwägung, auch wenn auf der anderen Seite der Barrikaden jemand steht, der unsere Werte und Überzeugungen nicht teilt. Wir versuchen, seine Beweggründe zu verstehen und sie uns auch einen Schritt zu eigen zu machen. Aber eben nur einen Schritt, denn unsere eigenen Interessen sollten wir niemals vergessen. Hier könnte man eine Kompromisslinie zeichnen.

Sie dagegen lassen sich auf keinen der beiden Pfade ein. Wie kann man ernsthaft zu der Überzeugung gelangen, „der Westen“ sei in diesem Konflikt an jeder Eskalation schuld und Russland habe sich bisher zurückgehalten? Wurde nicht gerade die Krim in einer Phase der Schwäche eines souveränen Staates von Russland regelrecht annektiert? Flammen nicht in der Ost-Ukraine pro-russische Bewegungen auf, wo noch vor kurzem Umfragen zeigten, dass die Menschen keineswegs einen Anschluss an Russland wünschen? Wurden nicht vor wenigen Tagen neutrale OSZE-Beobachter von prorussischen Partisanen entführt? Versucht nicht Putin mit der Massierung von Streitkräften an der Grenze zu einem eigentlich befreundeten Land eine Position der Stärke zu markieren?

Ganz anders als Sie beurteilen das bisher sehr pro-russisch und im linken Spektrum angesiedelte Prominente wie Jakob Augstein und Erhard Eppler:

Putin eskaliert diese Krise absichtlich. Daran kann nur zweifeln, wer eigene Gründe hat. Gregor Gysi soll uns keine Völkerrechtsvorlesungen mehr halten. Durch den Verweis auf den Kosovo hat sich die Linkspartei beschädigt. Im Juli 1995 haben die Serben in Srebrenica etwa 8000 muslimische Bosniaken ermordet, Jungen und Männer im Alter zwischen 12 bis 77 Jahren. Ein Akt des Völkermords. Es dauerte danach noch vier Jahre, bis die Nato dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete. Dieser Krieg war ein Beispiel für die Grenzen des Völkerrechts und für die Grenzen des Pazifismus.

oder:
Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er das Völkerrecht verletzt.

Die NATO verstärkt zum ersten Mal überhaupt ihre Truppenpräsenz in Ost-Europa, weil die ehemaligen Vasallenstaaten Russlands die militaristische Politik des alten Hegemons fürchten. Genau um vor den Nachfolgern der untergegangenen UdSSR geschützt zu sein, sind nämlich Polen und die Balten Mitglied des Militärbündnisses geworden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und das Vorgehen Russlands begründet Ängste, dass bald auch auf dem Territorium Estlands, Lettlands und Polens vom Kreml gezündelt wird. Ich persönlich halte diese Ängste für unbegründet, verstehe aber die Menschen dort. Das sollten Sie auch.

17) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 20:13 Uhr

112) Erika, Sonntag, 27. April 2014, 10:02 Uhr

Verehrte Erika,

ich empfehle, Ihre „Aggressivität“ gegenüber der Kanzlerin etwas zu drosseln. Der Justizminister Maas arbeitet im „Auftrag“ der EU an einer „Meinungsstraftat“. Menschenverachtung steht dann unter Strafe. Der liebe Herr Orwell lässt grüßen. Die Medien sollen auch dafür sein. Einen so vehementen Widerspruch der Leser,- Seher-und Hörerschaft, wie jetzt in der Ukraine-Krise, wollen die zukünftig unterbunden wissen.

Unabhängig davon beginnt sich die Kanzlerin ja bereits vom Friedensnobelpreisträger Obama zu distanzieren. Fast unmerkelich, aber immerhin: Sie trifft bei ihrer bevorstehen Reise in die USA nur noch „Obama-Hasser“. http://www.welt.de/politik/ausland/article127370043/Das-Weisse-Haus-wundert-sich-ueber-Merkels-Plaene.html

18) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 23:12 Uhr

114) Michael Schmidt, Sonntag, 27. April 2014, 22:51 Uhr

Ja, die Medien sind schon ein Thema für sich. Die große Einseitigkeit in der Berichterstattung zeigt sich erneut im Fall der deutschen „Kundschafter für den Frieden“ in der Ukraine. Frau von der Leyen:

„Die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um in irgendeiner Form einzugreifen“,

„Die Aufgabe der Beobachter sei es „für Transparenz zu sorgen und Vertrauen zu schaffen“.

„Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine.“

Damit geben sich unsere Medien zufrieden. Deutsche Militärbeobachter in der Gewalt der Föderalisten, deren Befreiung die Lunte am Pulverfass Ukraine seine könnte. Stellen wir mal ein paar Fragen, die unsere Medien nicht gestellt haben:

-Was sollte in einer von Regierungstruppen umstellten Stadt „inspiziert“ werden?

-Warum war der Einsatz des Military Verification Team gerade jetzt nötig?

-Reichen die Beobachtungen der anderen Missionen aufgrund von OSZE-Vereinbarungen nicht aus?

-Wie viele Abkommen Deutschland mit der Kiewer Regierung unterzeichnet hat und welche?

– Hat die Kanzlerin diese Partei ergreifende „Mission“ in einem am Rande eines Bürgerkrieges stehenden Landes autorisiert?

Stattdessen seit mehreren Tagen in dieser Frage ein „Herumgeeiere“ in den Medien, anstatt den Gesamtzusammenhang und die Hintergründe zu ermitteln und aufzudecken.

19) Bernhard Paul, Montag, 28. April 2014, 23:16 Uhr

@111 Politikverdruss

Was auch immer Ihre Motive sind, sollten Sie soch die Kirche im Dorf lassen und nicht an den Fakten manipulieren.

Es ist natürlich eine unbestreitbare Tatsache, dass die Al-Kaida-Bewegung im Zuge der russischen Afghanistan-Invasion entstanden ist, und zwar aus den diversen militanten Mudschahedin -Bewegungen heraus, die sich den Sowjets mit allen Mitteln entgegenstellten. Der Islamist Bin Laden hat sich dieses verstreute militante Potenzial zunutze gemacht, in einer Bewegung, der Al Kaida, vereinigt und es nach Abzug der Sowjets gegen den Westen und vor allem Amerika gedreht.

Insofern ist die Entstehung dieser Terrororganisation eine direkte Folge der sowjetischen Afghanistan-Invasion von 1979. Alles klar? Halten Sie bitte Ihre Propaganda und die Fakten etwas präziser auseinander

20) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 23:35 Uhr

114) Michael Schmidt, Sonntag, 27. April 2014, 22:51 Uhr

Ein kleiner Nachtrag: Endlich mal etwas, was zur Deeskalation beiträgt. Altbundeskanzler Schröder feiert mit Putin seien 70. Geburtstag in St. Petersburg. Das ist doch mal ne coole Sache!

Ich befürchte nur, Claus Kleber wird ihm beim nächsten Interview ein paar unangenehme Fragen stellen. Dazu muss natürlich der unvermeidlich Elmar Brok seinen unmaßgeblichen „Senf“ dazugeben.

Da sollte Schröder mal aufpassen, dass er nicht auch plötzlich auf einer der Sanktionslisten von Obama steht. Wobei die mittlerweile um sich greifende Sanktionitis mittlerweile schlimmer ist als bei HartzIV.

21) Rainer N., Montag, 28. April 2014, 23:40 Uhr

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/19174-Weltbrandstifter-Europa-angekommen.html

Von 1945 bis 2001 starben nach Untersuchungen von „examiner.com“ ca. 30 Millionen Menschen, also bis zu 1.000 Tote pro Tag, durch das VS-Militär. Ab 2001 sank Zahl auf täglich 500 Tote. Ungezählt die Millionen von Toten, die durch Pflanzenvernichtungsmittel (Vietnam) oder abgereichertes Uran (Irak, Afghanistan, Libyen) getötet wurden. Ebenfalls nicht mitgerechnet sind die unzähligen Vermissten, Verschleppten, Entführten oder anonym zu Tode gefolterten Menschen. Zusammengerechnet kommt man wohl auf 40-50 Millionen Tote, die die VSA seit Ende des zweiten Weltkriegs zu verantworten haben. Das gern verteufelte Russland kann mit nichts Vergleichbarem aufwarten.

22) StefanP, Dienstag, 29. April 2014, 10:41 Uhr

Eine sehr gute Analyse findet sich in der seit kurzem verschmähten F.A.Z.:

Doch diese Gleichzeitigkeit von Partnerschaftsrhetorik und Konfrontation ist nicht neu, sondern nur die groteske Übertreibung eines Musters der russischen Außenpolitik, das fast seit Anbeginn der Regierungszeit Putins vor nun fast 15 Jahren beobachtet werden kann. Der Grund für die katastrophale Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland ist nicht die ständige Missachtung russischer Interessen, wie der Kreml behauptet, sondern Moskaus Unfähigkeit oder Unwillen, in anderen Kategorien als „Macht“ und „Einflusszone“ zu denken. In Putins Welt gibt es nur das Entweder-oder: Entweder man hat eine Einflusszone, oder man gehört zu einer.

(..) Das ist ein Grundzug der russischen Außenpolitik unter Putin: Sie ist destruktiv. Trägt Moskau Initiativen mit einer positiven Agenda vor, steht dahinter meistens außer Rhetorik kaum Substanz. Ein schlagendes Beispiel dafür ist der Vorschlag des damaligen russischen Präsidenten Medwedjew für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, den er 2008 – kurz vor dem Georgien-Krieg – bei einer Rede in Berlin gemacht hat.

Es gab in EU und Nato durchaus große Skepsis gegenüber diesem Vorstoß. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten erkannten, dass er eigentlich dazu gedacht war, die westlichen Organisationen zu schwächen.

(..) Innenpolitisch hat der Konflikt Putin neue Legitimität beschert – aber um sie zu erhalten, ist die russische Führung gezwungen, in der Ukraine zu siegen. Die Frage ist, ob im Kreml schon jemand eine Vorstellung davon hat, wie ein solcher Sieg aussehen könnte. Moskau treibt in diesem unerklärten Krieg seine Gegner taktisch vor sich her, aber eine langfristige Vorstellung dessen, was es mit der Ukraine machen will, wenn es den bisherigen Staat zerschlagen hat, ist bisher nicht erkennbar.

23) Erika, Donnerstag, 01. Mai 2014, 15:39 Uhr

@ 117) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 20:13 Uhr

Werter Politikverdruss,

es ging um die Einseitigkeit der Medien, dies sind sie nicht nur im Fall der Ukraine.

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Auch in meiner Tageszeitung wird ein dpa-Artikel mit der Überschrift: „Merkels Denkzettel für Obama“ abgedruckt,

Dann endet der Artikel mit: „Der Auftritt sei ausdrücklicher Wunsch aus Washington gewesen, damit Merkel gerade dort für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU wirbt, sagen deutsche Diplomaten. Dieses Abkommen kommt in Obamas Partei schlecht an. Allzu stark kann er vor den Kongresswahlen im November deshalb nicht dafür kämpfen. Merkel möchte es aber – zum Wohl der deutschen Wirtschaft.“

??????

Interessanter ist, was Heribert Prantl unter dem unscheinbaren Titel „Snowdon und das Staastwohl“
schreibt .http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842

24) Politikverdruss, Donnerstag, 01. Mai 2014, 16:24 Uhr

119) Bernhard Paul, Montag, 28. April 2014, 23:16 Uhr,

gut, Herr Paul, dann mal zu den Fakten:

Operation Cyclone war der Tarnname für eine Unternehmung des amerikanischen Geheimdienstes CIA, bei dem afghanische Mudschaheddin bewaffnet, trainiert und finanziert(30 Milliarden US-Dollar !) wurden, um im Sowjetisch-Afghanischen Krieg gegen die sowjetischen Truppen zu kämpfen. Die Unterstützung der Mudschaheddin führte zu einer Stärkung des Islamismus in Afghanistan, was den Taliban den Weg ebnete. (Wiki)

„ Die Gründer der al-Qaida, Osama Bin Laden und Aiman az-Zawahiri, kannten sich bereits seit Mitte der 1980er Jahre, beschlossen aber erst 1995/96, eine gemeinsame Organisation zu gründen. Saudi-Araber hatten während des Afghanistankrieges eine verhältnismäßig große Zahl von Kämpfern gestellt. Sie radikalisierten sich jedoch erst infolge des Zweiten Golfkrieges (1990/91). Auslösendes Moment war die Präsenz nicht-muslimischer Truppen auf saudi-arabischem Territorium.“ http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36374/al-qaida?p=all

Also Herr Paul, ich will hier keineswegs die Afghanistan-Invasion der untergegangenen Sowjetunion rechtfertigen. Der Versuch der FAZ aber, Russland zu diskreditieren, indem man der Russischen Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Entstehung von Al-Quaida in die Schuhe schieben will, ist doch historisch kaum belegbar. Und wenn, dann ist es doch völlig ausgeschlossen, die Rolle der USA in dieser Frage unberücksichtigt zu lassen.

Meine Empfehlung, Herr Paul, fallen Sie nicht auf die Propaganda der deutschen „Qualitätsmedien“ herein.

25) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Mai 2014, 18:19 Uhr

@ 122) StefanP, Dienstag, 29. April 2014, 10:41 Uhr

>> Der Grund für die katastrophale Verschlechterung des Verhältnisses
>> zwischen der EU und Russland ist nicht die ständige Missachtung
>> russischer Interessen, wie der Kreml behauptet, sondern Moskaus
>> Unfähigkeit oder Unwillen, in anderen Kategorien als „Macht“ und
>> „Einflusszone“ zu denken.

Das ist schlichtweg falsch, allein schon deshalb, weil es schwarzweiß zeichnet. Hier müsste statt „Der Grund ist nicht…“ stehen „Der grund ist nicht nur…“

>> In Putins Welt gibt es nur das Entweder-oder: Entweder man hat
>> eine Einflusszone, oder man gehört zu einer.

Nun, da ist Putin mit Amerikanern, Chinesen, Engländern, Deutschen und weit über 100 anderen Staaten in mehr oder weniger guter Gesellschaft. 🙂

26) Politikverdruss, Donnerstag, 01. Mai 2014, 19:46 Uhr

116) StefanP, Montag, 28. April 2014, 13:51 Uhr,

„…und wir wissen, wo wir zu stehen haben.“

Das scheint man unseren Journalisten auch eingebläut zu haben!

Ich empfehle Ihnen mal in diesem Zusammenhang die Kenntnisnahme der „entlarvenden Automatismen“ von Gabriele Krone-Schmalz. Sie selbst entlarvt sich erfreulicherweise auch gerade als Ikone in der deutschen Medien-„Wüste“.

Wenn Sie, lieber Stephan P., „wissen, wo Sie zu stehen haben“, sei Ihnen das unbenommen. Ich dagegen halte diese „right- or- wrong- my- Country-Haltung“ in der gegenwärtigen Lage für völlig verfehlt. Sie verstellt den Blick auf die aufziehenden Kriegsgefahren und wirkt sich im Ergebnis eskalierend aus. Politisches „Lagerdenken“ weitet nicht den Blick für politische Konfliktlösungen, sondern verstärkt die konfrontative Ausrichtungen.

Ich kann mit Ihrer übersteigerten pro-westlichen Haltung nichts anfangen. Sie ist eben Produkt des schädlichen Lagerdenkens. Auf einen Aspekt möchte ich aber kurz eingehen: Die völkerrechtliche Beurteilung der Ukraine-Krise.

Wie immer gibt es unter zwei Völkerechtlern drei Meinungen. Völkerrecht wird von den Staaten für ihre Zwecke selektiv interpretiert und angewandt. So wie man es gerade braucht.

Am 15. März legte Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die das Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 16. März als ungültig bezeichnen sollte. Die UNO-Vetomacht China enthielt sich der Stimme, die übrigen Mitglieder des Rates stimmten dafür.

Am 27. März 2014 beschloss die UN-Vollversammlung eine nicht-bindende Resolution, in der das Referendum als „ungültig“ bezeichnet wird. Für diese Resolution stimmten 100 Staaten, dagegen stimmten 11 Staaten und 53 Länder enthielten sich (darunter: China).

Das ist die völkerrechtliche Sachlage.

Und nun schließlich zur Besonnenheit. Ich lege keinen Wert auf einen ins persönliche abgleitenden Disput. Sie aber können offensichtlich nicht darauf verzichten und stecken deshalb von Ihren Mit-Kommentatoren ja auch immer wieder erhebliche Kritik ein. Deshalb sei Ihnen gesagt: Kritische Besonnenheit ist das Gegenteil von Naivität. Und Lagerdenken ist naiv.

27) Politikverdruss, Freitag, 02. Mai 2014, 13:36 Uhr

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Die Ukrainische Übergangsregierung setzt erneut schwere Kampftruppen mit Kampfpanzern gegen die eigene Bevölkerung ein. Noch vor wenigen Wochen hielt der Westen dem demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, vor: „Wer Gewalt gegen das eigene Volk einsetzt, hat jedwede Legitimation verloren, das Land zu führen. Die Gewaltakte müssten sofort eingestellt werden.“

Das gilt nun offenbar nicht mehr. Es ist gegenwärtig doch kaum vorstellbar, dass die ukrainische Putschregierung diese Konflikteskalation ohne Billigung der USA vorantreibt. Dazu passt auch, dass der Vizechef der NATO A. Vershbow die Russische Föderation zum „Gegner“ erklärt.

Aber auch der IWF trägt zur Gewalteskalation bei. Das der Ukraine in Aussicht gestellte „Hilfsprogramm“ in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar werde nur gezahlt, wenn die Kontrolle über den Südosten des Landes auch weiterhin gewährleistet sei. Und so kommt es zur „Sturmsonderoperation“ der ukrainischen Streitkräfte zur Erreichung dieses Zieles.

Die Verhandlungen zur Freilassung der Militärbeobachter in Slawansk sind durch das gewaltsame Vorgehen der Ukrainischen Streitkräfte ebenfalls gefährdet. Warum geht der Westen nicht auf den Lawrow-Vorschlag ein, unter dem Dach der OSZE Verhandlungen aufzunehmen? Warum wird diese Eskalationsspirale nicht unterbrochen? Suchen Kiew und die USA eine militärische Lösung?

Inzwischen geraten unsere „Qualitätsmedien“ weiter wegen einseitiger und verfälschender Berichterstattung in die Kritik. So hat der ehemalige Tageschau-Redakteur, Volker Bräutigam, Beschwerde beim Rundfunkrat des NDR wegen desinformierender Berichterstattung über die Festnahme von deutschen Militärbeobachtern in der Ukraine eingereicht.

28) Michael Schmidt, Freitag, 02. Mai 2014, 15:30 Uhr

@122) StefanP

Der Grund für die katastrophale Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland ist nicht die ständige Missachtung russischer Interessen, wie der Kreml behauptet, sondern Moskaus Unfähigkeit oder Unwillen, in anderen Kategorien als „Macht“ und „Einflusszone“ zu denken. In Putins Welt gibt es nur das Entweder-oder: Entweder man hat eine Einflusszone, oder man gehört zu einer.

Ich denke, dass schon die Prämisse der Analyse völlig falsch ist. Und ein jahrtausendealter Lehrsatz der Logik sagt, dass man aus falschen Prämissen alles Mögliche schließen kann.

Diese Haltung, wie sie der Autor der „Analyse“ einnimmt, kann man sich nur leisten, wenn man wie Deutschland ein „Hartz4-Empfänger von militärischer Sicherheit“ ist – mit der NATO als Arge und dem Sozialamt in Washington.

Wer selber für seine militärische Sicherheit sorgen muss, denkt in solchen Kategorien.

Die nächste falsche Prämisse ist, dass es so etwas wie eine Weltregierung gäbe, die ein Rechtsstaat ist und für die Einhaltung des Völkerrechts einsteht.

Eine Analyse, die auf völliger Verkennung elementarer Realitäten fußt, kann man nicht ernst nehmen.

29) Michael Schmidt, Freitag, 02. Mai 2014, 15:46 Uhr

@119) Bernhard Paul

Die Schlussfolgerung ist lächerlich. Sogar bei amerikanischen Analysten ist es Konsens, dass die massive Truppenpräsenz in Saudi-Arabien – dem „Heiligen Land“ der Taliban – die im Gefolge des Zweiten Golfkriegs dort aufgebaut wurde, den Scharen um Osama Bin Laden ein Dorn im Auge war und deswegen deren Zorn auf sich zog.

So kam es zu einer ganzen Reihe von Terroranschlägen in den 1990ern, beginnend mit dem Autobombenanschlag auf das WTC in 1993.

Die bekannteren Anschläge waren die Anschläge auf die USS Cole und auf die US-Botschaft in Mombasa, und natürlich der 11. September 2001.

Dessen Blaupause hat Tom Clancy in „Debt of Honor“ geliefert, das ich 1997 gelesen hatte und woran ich sofort denken musste, als das zweite Flugzeug einschlug.

Die US-Administration unter George W. Bush hat die Präsenz US-amerikanischer Truppen als Provokation islamistischer Terroranschläge anerkannt und daher 2002 das Kommandozentrum nach Qatar verlegt.

Mit der Besetzung des Iraks 2003 wurde die Truppenpräsenz in Saudi-Arabien überflüssig. Vom Irak aus können jederzeit die wichtigesten Ölfelder des Mittleren Ostens militärisch besetzt werden, wenn es nötig werden sollte.

Solche Pläne gibt es übrigens schon seit den 1970ern unter Präsident Ford.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41558545.html

Henry Kissinger machte klar, daß Amerika sich für diesen Fall eine letzte Option offenhält — Besetzung der Ölfelder.

Die These, dass die Sowjetunion alleinig für den Al-Qaida-Terror verantwortlich sei, ist im Lichte der historischen Fakten, die jedem geläufig sind, der diese Zeit erlebt hat, mehr als lächerlich. Ein denkender Mensch sollte auf sowas nicht hereinfallen.

30) Politikverdruss, Samstag, 03. Mai 2014, 15:21 Uhr

123) Erika, Donnerstag, 01. Mai 2014, 15:39 Uhr,
Verehrte Erika,
ja, ist klar, es geht um Ihre „Lieblingsgegnerin“ Angela. Ich bin hier auf eine „nette Geschichte“ von Wolfgang Lieb/ Nachdenkseiten gestoßen. Unsere Kanzlerin ist nicht nur mächtig, sondern sie hat auch mächtige Freundinnen:

„In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“. Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat sprechen.“

31) Bernhard Paul, Samstag, 03. Mai 2014, 16:55 Uhr

124) Politikverdruss
129) Michael Schmidt

Allerwertesten Dank. Zu diskutieren ist mit Ihnen beiden nicht, wenn Sie Ihrem Partner alles Mögliche unterstellen, nur nicht bei dem bleiben, was er gesagt hat.

Mein Beitrag 119 macht die Sowjets weder für die Entstehung von Al Kaida verantwortlich noch für deren Terror. Meine These – nochmals zum Mitschreiben! – lautet, dass Bin Laden aus jenen Kräftem der militanten und islamistischen Mudschahedin, die sich der sowjetischen Invasion in Afghanistan entgegenstellten, seine Kräfte rekrutierte und sie gegen die „Ungläubigen“, vor allem den Westen und Amerika richtete.

Nicht die geringste Verantwortungszuweisung also, dass die Sowjets das Entstehen von Al Kaida aktiv betrieben haben könnten. Capito?

Ich gehe daon aus, dass im FAZ-Artikel, den ich nicht gelesen habe, ebenso argumentiert wird, weil das Stand der historisch-politischen Forschung ist.

32) Politikverdruss, Samstag, 03. Mai 2014, 20:11 Uhr

„Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Der Triumph des sanften Imperiums“, so titelt SPON. Und weiter SPON: „Mit der Osterweiterung ist ein kleines Wunder geglückt. Europa braucht dringend mehr davon.“

Unfassbar! In der Ost-und Südost-Ukraine setzt die von der EU/USA anerkannte Putschregierung der Ukraine gerade Panzer gegen die Bürger der Ukraine ein, ein Bürgerkrieg wird von dieser mit Faschisten durchsetzten ukrainischen „Regierung“ gezielt losgetreten und das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ schwadroniert von der EU als „sanftem Imperium“.

In Odessa „entzündet“ sich das Gewerkschaftsgebäude, 38 Menschen verbrennen zum teil und die deutsche Presse nimmt diese Konflikteskalation kaum wahr. Der ukrainische Staat habe ein „Selbstverteidigungsrecht“ erklären die USA und ihre „Scharfmacher“ um Herrn McCain.

Die nicht durch Wahlen legitimierte Regierung der Ukraine eskaliert und man lässt sie gewähren. Niemand hat diese Leute gewählt. In er Ost- und Südukraine werden sie nicht als legitime Regierung angesehen. Ihre Minister eskalieren und schwadronieren vom dritten Weltkrieg. Inzwischen haben sie einen Bürgerkrieg entfacht, wollen aber in 25 Tagen landesweite Wahlen durchführen. Wer glaubt daran? Nein, sie wollen die Wahlen verhindern, weil sie nicht zu gewinnen sind.

Erst hat die Kanzlerin Putin gebeten, bei der Freilassung der deutschen, nicht! von der OSZE entsandten, „Militärbeobachter“ zu unterstützen. Nun, da sie frei sind, wird dies als Beleg für russische Einflussnahme in der Ost-Ukraine gesehen. Nun wird man diesen Einfluss nicht abstreiten können, aber genauso wenig wie den Einfluss der Herren Biden und Brennan auf die ukrainische Regierung.
Warum wird in der deutschen Presse nicht die Frage gestellt: Was wollen die USA in der Ukraine? Putins Ziele sind klar: Zugang zum Mittelmeer(Krim), eurasische Union und Wahrung russischer Interessen im Rahmen wirtschaftlicher Verflechtung mit der Ost-Ukraine.

Was aber wollen die USA an Russlands Grenzen? Wird, „so wie im Vorfeld des Jugoslawienkrieges die Kosovo-albanische Terrororganisation UCK benutzt worden ist, um jedes Abkommen mit der Belgrader Regierung zu unterlaufen, in Kiew eine Putsch-Regierung gegen die Menschen in der Ostukraine und dann gegen Russland in Stellung gebracht.“ (W.Wimmer)?

Henry Kissinger sprach es offen aus: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“ Mal sehen, ob die Chinesen das auf Dauer auch so sehen. Jüngst redete man in den USA davon, Russland isoliere sich zunehmend Trifft das zu? Oder haben die USA noch nicht bemerkt, wie sehr sie selbst dabei sind, sich zu isolieren.

33) Politikverdruss, Sonntag, 04. Mai 2014, 19:15 Uhr

Dutzende Spezialisten der CIA und des FBI „beraten“ die ukrainische Übergangsregierung in Kiew.http://www.n-tv.de/politik/Jazenjuk-macht-Polizei-verantwortlich-article12763431.htm. Wer hätte das gedacht?

Gleichwohl gelingt es den USA nicht, Russland in diesen Bürgerkrieg hinein zu ziehen. Selbst nach der Verbrennung von 43 pro-russischen Föderalisten in Odessa scheint Russland, im deutlichen Gegensatz zu den zündelnden USA, weiter auf Deeskalation zu setzen. Nun beschuldigt der ukrainische Präsident seine eigene Polizei, dieses Massaker nicht verhindert zu haben. Der braune ukrainische Pöbel scheint außer Kontrolle.

Es gibt jetzt nur noch eine Möglichkeit, die in einen Bürgerkrieg mündende Gewaltspirale zu stoppen. Jazenjuk und seine Regierung müssen sofort zurücktreten! Unter UN-Aufsicht ist eine Übergangsregierung zu bilden, in der alle Landesteile vertreten sind, die nur den Auftrag hat, eine föderale Verfassung auszuarbeiten und die nächsten Wahlen vorzubereiten.

Der CSU-Abgeordnete Gauweiler kommt im Zusammenhang mit den jüngst freigelassenen „Militärbeobachtern“ zu interessanten Feststellungen und Fragen:

„Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‚einzuladen‘, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.“

Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. „Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?“(SPON)

34) Politikverdruss, Montag, 05. Mai 2014, 10:33 Uhr

In der Sendung „Jauch“ ist die Einseitigkeit der medialen „Bewertung“ des Ukraine-Konflikts wieder sehr deutlich geworden.

Während der ganzen Sendung wurde die Rolle der USA nicht einmal angeschnitten. Stattdessen Putin „rauf und runter“ bis hin zu der absurden These, Putin vereine die „Rechten“ Europas hinter sich, um die EU auszuhebeln. Nicht mit einem Wort wurden die Meldungen gewürdigt, wonach CIA und FBI die Jazenjuk-Regierung vor Ort in Kiew „unterstützen“.

Ist es so schwer, die politischen Interessen der Akteure(USA, Russland, EU, Deutschland…) mal klar zu benennen, ohne sich sogleich mit einseitigen Argumenten den Blick auf die Realität zu verstellen?

Ja, linke und rechte Parteien werden bei den anstehenden Europa-Wahlen zulegen. Aber doch nicht weil es einen deutlichen Rechts-oder Linksruck in der europäischen Bürgerschaft gegeben hätte. Es gibt diese Hinwendung zu Parteien des jeweils äußeren Spektrums, weil die etablierten Parteien auf vielen Politikfeldern an den Vorstellungen der Bürger vorbeiregieren und weil man sich nicht mehr anders zu helfen weiß.

Herr Schulz, einer der größten EU-Zentralisierungs-Apologeten(z.B. Euro-Bond-Befürworter) will nun vor der Wahl die „EU vom Kopf auf die Füße stellen.“ Ja, für wie minderbemittelt hält der die Bürger? Merken diese Pseudo-Eliten nicht, dass sie ihre Glaubwürdigkeit völlig verspielt haben?

Und nun soll diese „Bewegung“ diskreditiert werden. Putin vereint die europäische Rechte und „hebt die EU aus den Angeln“. Jedem „Normalo“ würde man sofort Verschwörungstheorien unterstellen. Aber bei Herrn Donath von der Süddeutschen Zeitung gilt das als ernst zu nehmendes Argument.

35) StefanP, Dienstag, 06. Mai 2014, 12:31 Uhr

@125) Erwin Gabriel
@126) Politikverdruss
@128) Michael Schmidt

Puh, lange nicht reingeschaut. Sorry dafür. Bitte gestehen Sie mir zu, dass ich Ihre Repliken gemeinsam abarbeite, da sie ähnliche Zielrichtungen hatten.

Nun, da ist Putin mit Amerikanern, Chinesen, Engländern, Deutschen und weit über 100 anderen Staaten in mehr oder weniger guter Gesellschaft.

Das sehe ich in Bezug auf Amerikaner und Engländer nicht so. 2001 organisierte die US-Regierung in Folge der Terroranschläge eine Allianz der NATO-Verbündeten, um in Afghanistan die Taliban aus ihren Sesseln (den einzigen im Land) zu vertreiben. Keine 1 1/2 Jahre später scheiterten sie mit dem gleichen Ansinnen, weil ihre Verbündeten im Irak keinen Verteidigungsfall erkennen mochten. Seit Jahrzehnten weigert sich die EU, dem Wunsch ihres Partners USA zu folgen und die Türkei in die Union aufzunehmen. Die EU ist keine Einflusszone der USA, sondern anders: auf dem Globus gibt es derzeit drei wirtschaftliche Kraftzentren, nämlich Nordamerika, EU und China / Japan. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen sich zwar in vielen Dingen ab, sie gehören aber nicht zum Machtbereich des anderen, eines Hegemons.

Wenn Sie, lieber Stefan P., „wissen, wo Sie zu stehen haben“, sei Ihnen das unbenommen. Ich dagegen halte diese „right- or- wrong- my- Country-Haltung“ in der gegenwärtigen Lage für völlig verfehlt. Sie verstellt den Blick auf die aufziehenden Kriegsgefahren und wirkt sich im Ergebnis eskalierend aus. Politisches „Lagerdenken“ weitet nicht den Blick für politische Konfliktlösungen, sondern verstärkt die konfrontative Ausrichtungen.

Ich bin keineswegs empfindlich, ein paar Schwinger in einer Debatte machen das Ganze durchaus unterhaltsam. Nein, es geht nicht um „Right or Wrong“, ich kritisiere mein Land und die von mir so geschätzten USA durchaus deutlich. Doch wir diskutieren unsere Probleme und Konflikte nach festgelegten Regeln. Wir schließen Verträge und Vereinbarungen, die auf einem demokratischen und rechtsstaatlichen Commitment beruhen. Putin stellt sich außerhalb dieser Ordnung und das seit Jahren. Ich spiele nicht mit jemanden Fußball, wenn er meint, nach den Regeln des Völkerballs spielen zu müssen. Da sehe ich keine Verbundenheit. So verweigerte Putin anfangs das unter ordentlichen Staaten Selbstverständliche: die Hilfe und Mitarbeit an der Freilassung der OSZE-Festgesetzten. Ja, es geht um Right or Wrong: wie die von mir angeführten ausgewiesenen Linken kann man kaum davor die Augen verschließen, dass Putin nach anderen, von uns nicht akzeptierten Regeln handelt.

Und wenn es eine Einflusssphäre gibt, so wäre es längst Aufgabe des Kreml, in seinem Einflussbereich darauf hinzuwirken, dass unter zivilen Umständen Wahlen in der Ukraine ermöglicht werden. Ich kann das nicht erkennen. Gerade in der Ostukraine gibt es aus dem Boden entstandene paramilitärische Einheiten und schwer bewaffnete Truppen.

Wer selber für seine militärische Sicherheit sorgen muss, denkt in solchen Kategorien.

Die nächste falsche Prämisse ist, dass es so etwas wie eine Weltregierung gäbe, die ein Rechtsstaat ist und für die Einhaltung des Völkerrechts einsteht.

Quark. Gerade, auch wenn ich selbst für meine Sicherheit sorge, denke ich in Partnerschaften und Verbündeten. Europäer und Amerikaner haben ein starkes Interesse an freien Lebensverhältnissen, wo der Staat nicht zwingend das letzte Wort hat. Chinesen und Russen denken anders und solange das so ist, kann es keine Wertegemeinschaft mit diesen Ländern geben.

Es gibt eine Weltregierung, sie nennt sich UNO und hat ihren Sitz in New York. Das Völkerrecht besteht aus UN-Recht und völkerrechtlich geschlossenen Vereinbarungen und Resolutionen. Die Russen haben alle diese Vereinbarungen unterzeichnet. Die Amerikaner haben sich z.B. beim Kriegsverbrechertribunal ausgespart. Das ist ehrlich in der Sache, aber so sind sie nicht Teil dieser Partnerschaft, woraus immer Rechte und Pflichten erwachsen.

36) Erwin Gabriel^, Mittwoch, 07. Mai 2014, 19:15 Uhr

@ 135) StefanP, Dienstag, 06. Mai 2014, 12:31 Uhr

Ich kann an den Stellen, an denen ich anderer Meinung bin als Sie, Ihren Ausführungen nicht folgen.

>> Selbstverständliche: die Hilfe und Mitarbeit an der Freilassung
>> der OSZE-Festgesetzten. Ja, es geht um Right or Wrong: wie
>> die von mir angeführten ausgewiesenen Linken kann man kaum
>> davor die Augen verschließen, dass Putin nach anderen, von uns
>> nicht akzeptierten Regeln handelt.

Die Festgenommenen waren keine OSZE-Beobachter, sondern westliche Militärs mit einem Beobachtungsauftrag, der mit der West-Ukraine abgestimmt wurde. Und so einseitig, wie der Westen argumentiert, ist Putin entweder jemand, der helfen könnte, aber es trotz seines Einflusses nicht tut, oder aber jemand, der durch seine Hilfe bewiesen hat, dass er vorher gelogen hat.

Und, nächste Frage: Wenn Putin nicht nach unseren Regeln spielt, warum spielen wir dann nicht nach seinen? Natürlich nur aus Gründen der humantären Hilfe…

Nicht bös sein, Herr P. – auf beiden Seiten wird betrogen und gelogen, dass sich die Balken biegen, und Ost und West tragen einen brutalen Machtkampf auf dem Rücken der Ukrainer aus, der das Land dort in Not und Elend stürzt und Hunderte unschuldige Menschleben kostet. Die beiden Seiten bleiben sich nichts, aber den Ukrainern alles schuldig.

>> Es gibt eine Weltregierung, sie nennt sich UNO und hat ihren Sitz in New York.

Ich vermute mal, dass da Ihr Humor durchkommt.

Wie Sie schreiben, basiert die UN auf Verträgen, nicht auf Gesetzen. Den Unterschied, so hoffe ich, werden Sie erkannt haben. Und was internationale Verträge wert sind, haben wir ja in Sachen „No Bailout“ erlebt. Jeder hjält sich an die Verträge, die ihm taugen; die anderen werden gerne mal gebrochen. Da sind Wertschätzung und Vertrauen, gelinde gesagt, bei mir nicht ganz so ausgeprägt wie bei Ihnen.

37) Michael Schmidt, Samstag, 10. Mai 2014, 12:36 Uhr

@135) StefanP

Brav auswendig gelernt und artig nachgeplappert. Setzen, eins!

38) Politikverdruss, Mittwoch, 14. Mai 2014, 10:14 Uhr

Welche Interessen verfolgen die USA in der Ukraine? Das ist die zentrale Frage, der sich deutsche Journalisten einmal stellen sollten.

Was bezwecken die USA mit der neuesten „roten Linie“? Danach werden gegen Putin weitere Sanktionen verhängt, wenn die Durchführung der Ukraine-Wahlen am 25.05.14 nicht gelingt. Ist Putin damit zu beeindrucken?

Egon Bahr meint dazu: „Warum soll eigentlich Putin zutiefst betroffen und verunsichert sein durch Sanktionen, von denen gleichzeitig gesagt wird: Aber eigentlich wollen wir sie nicht, und Krieg wird es nicht geben, und da wo die Kriegsgefahr beginnt, hören die Sanktion auf? Das soll ihn wirklich beeindrucken? Das ist unlogisch. Und es wird nicht funktionieren.“ (Sendung M. Illner)

Mal angenommen Egon Bahr hat recht, gegen wen richten sich die Sanktionen dann? Ist Russland vielleicht gar nicht das vorrangige Ziel? Geht es eigentlich um die EU, die durch Sanktionen gezwungen würde, sich wirtschaftlich von Russland ab- und z. B. auf dem Energiesektor (Gas) den USA zuzuwenden? Wäre doch gar nicht schlecht, dann erhielte das neu erschlossene „Fracking-Gas“ der USA gleichmal ein paar dankbare Abnehmer in Europa.

Vielleicht könnten sich unsere „Qualitätsmedien“ mal dieser Frage zuwenden!

39) Politikverdruss, Mittwoch, 14. Mai 2014, 10:18 Uhr

Man fasst es nicht: Die USA führen mit Kampftruppen Manöver in Polen durch, entsenden Kriegsschiffe in die Seegebiete des Baltikums, „beraten“ die Putschregierung in Kiew durch Einsatz von CIA-und FBI-Agenten und greifen in der Ost-Ukraine mit der zwielichtigen Blackwater-Truppe(heute Academi) in den aufkeimenden Bürgerkrieg ein. Und alles wird von den Medien weitgehend totgeschwiegen.

Die „Kiewer Opposition“ putscht sich mit US-amerikanischer Hilfe(Nuland!) an die Macht, stürzt die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch, ist mit den rechten Regierungsmitgliedern an dem Massenmord auf dem Maidan beteiligt, lässt ungeheure Gräueltaten in Odesssa und Mariupol mit erneut über hundert Ermordeten zu und geht mit Panzern gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vor. Und niemand im „Werte-Westen“ fällt diesen „Schlächtern“ in den Arm.

Und nun erzählen sie uns wieder etwas von der angeblichen Illegalität der Volksabstimmungen in Donesk und Lugansk. Als wenn es das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht gäbe. Natürlich passt das den auf EU-Zentralismus eingeschworenen Euro-Eliten nicht. Schotten, Südtiroler, Flamen, Katalanen etc. machen sich ja ebenfalls gerade auf dem „Weg“ in die Eigenständigkeit.

40) Politikverdruss, Donnerstag, 15. Mai 2014, 19:52 Uhr

Die aktuellen Bemühungen um einen „runden Tisch“ wären vermeidbar gewesen, wenn man die von den drei EU-Außenministern unterschriebene „Kiewer Vereinbarung“ vom 21.02.14 mit einer „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ umgesetzt hätte. Und vermutlich gäbe es die Ukraine dann heute noch in den alten Grenzen.

Stattdessen setzen und setzten ukrainische „Politiker“ auf Konfrontation und militärische Gewalt im eigenen Land und gegen das eigene Volk. Mit den Massakern vom Maidan, in Odessa und Mariupol hat die ukrainische Übergangsregierung jede Legitimität und Regierungsautorität verloren. Nach diesen schrecklichen Ereignissen wird es eine Gemeinsamkeit von Russen und Ukrainern in einem Staat nicht mehr geben können.

Was man aber nur mit größter Bestürzung zur Kenntnis nehmen muss, ist die Bereitschaft des Westens, dieses staatszerstörerische Vorgehen der Ukrainischen Putschisten mitzutragen und sogar zu unterstützen. Und es scheint, je mehr die Ukraine beginnt, in einen Bürgerkrieg zu versinken, desto stärker entwickeln sich USA und EU zu Konfliktparteien.

Die Europäische Union trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Konflikt. 2011 erklärte Manuel Barroso, die Ukraine könne nicht gleichzeitig mit der EU ein Assoziirungs-Abkommen haben und in die Zollunion mit Russland gehen.http://www.derwesten.de/politik/ukraine-will-sich-nicht-auf-eu-festlegen-id7657836.html Das ist der Ausgangspunkt des Ukraine-Konfliktes!

Der ungekrönte „Drohnenkönig“ und Friedensnobelpreisträger aus Washington will Russland zum Pariastaat machen. Wenn dieser geopolitische „Schuss“ man nicht nach hinten los geht. Währenddessen nämlich verstärkt sich die Achse Moskau Peking. So empfängt der chinesische Staatschef Xi Jinping nächste Woche Putin zu einem Staatsbesuch in Shanghai. Russische Isolation sieht anders aus.

In Berlin sind erste Anzeichen für ein Abrücken der Bundesregierung von der US-amerikanischen Konfrontationsstrategie erkennbar. Die Kanzlerin ist für eine Fortsetzung „der engen Partnerschaft mit Russland.“(FAZ 15.04.14) Ich vermute mal, die Umfragewerte der anstehenden Europawahl lassen grüßen.

41) Politikverdruss, Samstag, 17. Mai 2014, 12:23 Uhr

Helmut Schmidt attestiert der EU „Größenwahn“. Zweifel kommen auf, ob der nun zu beobachtende Sanktionierungswahn das richtige Mittel der Krisenbewältigung sei. Je näher man in die Nähe der sogenannten „Bumerang-Sanktionen“ der „Stufe 3“ gerät, desto mehr rücken erste EU-Staaten von der zweifelhaften Sanktionspolitik ab.

London fürchtet das Ausbleiben der finanzkräftigen Russen am Finanzplatz London, Finnland und die Slowakei um ihre von Russland abhängige Energieversorgung, Zypern um russische Investitionen und Kanada weicht bereits von den jetzigen Sanktionen ab, weil man die eigenen Unternehmen nicht schädigen will.

Aber auch innenpolitisch knirscht es gewaltig. Nach Vizekanzler Gabriel trägt auch die EU eine Teilverantwortung für die Ukraine-Krise, was die Kanzlerin anders sieht. Die CSU kritisiert das ihrer Ansicht nach wirkungslose Krisenmanagement des Außenministers und wird deshalb von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Geschlossenheit sieht anders aus.

Der „Runde Tisch“ in Kiew kämpft noch mit der Frage, wer alles daran Platz nehmen soll. Herr Ischinger, der Chef-Mediator, will die Separatisten nicht dabei haben. Es reiche ja, wenn der Osten der Ukraine durch Oligarchen vertreten ist. Na ja, auf Transatlantiker kann man sich eben verlassen. Da scheint jemand als Vermittlungstiger zu starten…

Die UN werfen den Separatisten gezielte Tötungen vor, klammern aber die Massaker vom Maidan, in Odessa und Mariupol aus, weil die Untersuchungen in diesen Fällen noch nicht abgeschlossen seien. Und das Abschneiden der Trinkwasserversorgung der Krim haben sie vergessen, in ihren „unparteiischen“ Bericht aufzunehmen. Neutralität sieht anders aus.

Und die USA? Dort“ warnte der bekannte US-Journalist William Pfaff am 7. Mai in der International Herald Tribune unter der Überschrift „Eine reale Nuklearkriegsgefahr?“ vor der Konfrontation gegen Rußland. In seinem Artikel verweist er besonders auf den Gegensatz zwischen der „außerordentlichen Brutalität“ der Beschimpfungen des US-Außenministers John Kerry (wie etwa kürzlich im Wall Street Journal) gegen Präsident Putin und Rußland, und dem „fast völligen Schweigen des Pentagon, von Verteidigungsminister Chuck Hagel und führenden Kommandeuren, einschließlich Generalstabschef Martin Dempsey“.

Die Tatsache, daß die Militärführung hingegen „fast vollständig schweigt“, deutet laut Pfaff auf die „Besonnenheit der Militärs“ hin, die wissen, daß der Preis ein Krieg wäre, von dem zivile Amtsträger so tun, als werde nur mit Worten gekämpft. Pfaff wiederholt eine Warnung von Henry Kissinger und George Kennan, wonach die bewußte und gezielte Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft bis zur früheren Grenze der Sowjetunion Rußland geradezu dazu einlade, auf diese Demütigung mit Gewalt zu reagieren.“ http://gesichtspunkt.wordpress.com/2014/05/11/obamagate-die-absetzung-obamas-konnte-einen-weltkrieg-verhindern/

Leider hört man hierzulande nichts von diesen Warnungen aus den USA. Aber vielleicht haben „unsere Qualitätsmedien“ das ja nur „übersehen“, so wie die UN übersehen hat, dass die Trinkwasserversorgung der Menschen auf der Krim bedroht ist.

42) Politikverdruss, Mittwoch, 21. Mai 2014, 19:47 Uhr

Der von Merkel und Steinmeier auf den Weg gebrachte „Runde Tisch“ ist positiv zu sehen, auch wenn die Separatisten der Ost-Ukraine nicht vertreten sind.

Stattdessen gibt man sich jetzt mit Oligarchen zufrieden und fällt damit auf die innenpolitische Lage vor dem Maidan-Putsch zurück.

Mit Blick auf die Durchführbarkeit der Wahlen am 25.052014 bleibt festzuhalten:

Das Kiewer Parlament hat noch immer kein Amnestiegesetz beschlossen.

Die Kiewer Übergangsregierung setzt weiterhin Panzer gegen die eigene Bevölkerung ein und nennt das „Anti-Terror-Operation“ fort.

Die Kiewer Führung will nicht mit den politischen Vertretern der Separatisten und Föderalisten reden.
Jazenjuk kämpft innenpolitisch mittlerweile gegen den Oligarchen Rinat Achmetow, der für eine föderale Struktur der Ukraine steht.

Also, nicht Russland behindert den Weg zu den Wahlen am 25.05.14, sondern die Politiker der Ukraine. Man kann daher nur hoffen, dass die Kanzlerin nach der Ukraine-Wahl nicht auf die törichte Idee kommt, dem Druck der USA nachzugeben und Sanktionen der Stufe3. einzuleiten.

Man kann der Kanzlerin nur empfehlen: Kümmern Sie sich um das „Brüsseler Wahlergebnis“. Damit werden Sie genug zu tun haben.

43) Politikverdruss, Freitag, 23. Mai 2014, 15:24 Uhr

„EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „träumt“ davon, dass alle Balkanstaaten der EU beitreten werden. Zudem sei es ein „inspirierender Gedanke“, dass langfristig „das gesamte europäische Gebiet außerhalb Russlands“ in irgendeiner Weise an die EU gebunden sein wird.

Er gibt zu, dass er nicht weiß, ob es eine öffentliche Unterstützung für solch einen Schritt gibt, aber „wir tun es trotzdem“, so Van Rompuy im Standaard. In seinem Buch „Europa im Sturm“ erklärt Van Rompuy seine Visionen zu Europa – unter anderem zur Fünf-Jahres-Wirtschaftskrise.“
http://www.standaard.be/cnt/dmf20140429_01087318

„Europa im Sturm“.

Es ist kaum zu fassen! Man kann nur hoffen, dass wir diese schrecklichen EU-Eliten wieder los werden. Um das möglichst zeitnah zu erreichen, benötigen wir dringendst wirksame demokratische Mittel. Ich hoffe, das Ergebnis der Europa-Wahlen am 25.05.14 eröffnet ein paar Möglichkeiten.

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