Montag, 31. März 2014, 13:41 Uhr

Annexion Teil 2

Wladimir Putin lernt schnell – auch aus der Schwäche des Westens. Diesmal will er nicht mehr – wie im Fall der Krim – Teile der Ukraine militärisch annektieren, sondern auf dem Verhandlungswege, alledings vor der Drohkulisse militärischer Gewalt. Manche im Westen halten das schon für Entspannung.

Die Vorschläge Russlands zur sogenannten Föderalisierung der Ukraine gehen genau in diese Richtung. Die Regionen der Föderation sollen nicht nur über Finanzen, Kultur und Sprache entscheiden dürfen, sondern auch über “äußere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit Nachbarstaaten und -Regionen”.

Das heißt, der Osten des Landes, in dem die Wirtschaftskraft konzentriert ist, könnte nicht nur Russisch als alleinige Amtssprache einführen, sondern auch dem russischen Wirtschaftsraum beitreten. Dies wären die stille Annexion der Ost-Ukraine, die Spaltung und der Zerfall des Landes.

Dazu passt auch, dass Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai verhindern will. Es solle in der Ukraine keine neue, demokratisch legitimierte Staatsführung entstehen. Denn dann müsste Russland mit der Ukraine verhandeln und könnte den Osten des Landes nicht still annektieren.

Putins Plan ist sehr durchschaubar. Der Westen darf und kann darauf nicht eingehen. Denn dann könnte Putin sein Reich erneut vergrößern, ohne Gewalt, ohne ernsthafte Sanktionen – und mit Zustimmung des Westens. Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.

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143 Kommentare

1) Ulrich Kleffel, Montag, 31. März 2014, 14:37 Uhr

Die “Krim Krise” ist vor allem eine herrliche Ablenkung für all unsere Großkoalitionäre da draußen. Was lese ich gerade auf SPON? “Schäuble vergleicht Putins Krim-Pläne mit Hitlers Politik”, “Während des einstündigen Treffens antwortete Schäuble auf Fragen der jungen Leute zur europäischen Einigung und der Euro-Krise.”

Grandios, endlich fragt niemand mehr warum die Europäische Union immer mehr auseinander brökelt oder die rechten Nationalisten überall auf dem Vormarsch sind, sondern alles dreht sich um einen unbedeutenden Zipfel Land am Ende des Kontinents.

Mit diesem Konflikt bringt die “Groko” wahrscheinlich das nächste halbe Jahr rum, ohne irgendeines der drängenden innenpolitischen Probleme auch nur anzusprechen. Zunehmender Verfall der Infrastruktur wohin man sieht, vorprogrammierte Altersarmut für eine ganze Generation, die stockende Energiewende, die Misere der Hebammen, nukleare Abrüstung, der NSA Skandal, ist jetzt alles egal und hinfällig. Jetzt wird erstmal die Welt gerettet, in der Rüstungsindustrie dürften die Korken knallen.

2) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 14:58 Uhr

Schwacher Text. Die Präsidentenwahl ist doch eine Farce. Es müsste erst einmal das Parlament gewählt werden. So lange wird es keine demokratisch legimitierte Regierung geben. Auch keine legimitierte Staatsführung, wenn kein Kandidat der die Interessen des Osten der Ukraine vertritt gewählt werden kann.

Haben Sie etwa übersehen, dass in der Rada Abgeordnete mit mehreren Stimmkarten abstimmen? Wenn Sie nun nur für die Einsetzung eines USA und EU-hörigen Oligarchen sind, das nenne SIE eine Wahl?

Es gibt keine legale Regierung in der Ukraine. Das Recht der Sieger – also der USA – darf kein Völkerrecht ersetzen.

Wo bleibt eigentlich JETZT ihre Kritik an den Mordlisten der USA die mit Drohnen abgearbeitet wird? DAS ist ein Völkerrechtsverstoß im größeren Umfang, als ein Anschluss der Krim per Referendum.

3) Mende Tegen, Montag, 31. März 2014, 15:13 Uhr

Was Sie alles wissen, Herr Spreng! Respekt. Normalerweise verwenden Sie ja den Begriff “Verschwörungstheoretiker” nur gegenüber Ihren Gegnern, also – zumeist linken – Anhängern komplexerer Erklärungsmodelle zur Begründung politischer Sachverhalte (wenn man dieses Phänomen freundlich beschreiben will). Und nun, wie peinlich, werden Sie selbst zum Verschwörungstheoretiker. Aber in Sachen Russland ist Ihnen sowieso nichts mehr peinlich, am Wenigsten offensichtlich sogar Ihre journalistische Reputation. Denn es ist alles ideologistischer, auf unreflektierte Uralt-Ressentiments gegründeter, völlig verantwortungsloser Unsinn, den Sie bisher zu diesem Thema aufgeschrieben haben.
Nach VroniPlag wird das Thema Russland Ihr zweites Waterloo werden, gemessen an der Rezeption Ihrer – wie damals – völlig irrealen, lächerlichen Thesen. Aber nachdem Sie ja, einmal mehr wiederholt, zu der Spezies gehören, die sich erst angesichts krachender Kritik lebendig und bestätigt fühlt, auch wenn Sie sich dabei lächerlich machen, werden Sie so betrachtet sicher noch viel Freude haben! Und als Mitfühlende, die ich bin, freue ich mich natürlich mit Ihnen mit.

4) m.spreng, Montag, 31. März 2014, 16:21 Uhr

@ 3) Mende Tegen

Ich liebe solche argumentfreien Kommentare. Mehr davon.

5) Fritz Koch, Montag, 31. März 2014, 16:38 Uhr

Was befürchten Sie eigentlich, was die NSA über sie weiß? Warum sonst sondern Sie solchen Ihrer bisherigen ausgewogenen Meinung und Intelligenz spottenden Unsinn ab? Wenn man sich den Unterschied zwischen der Meinung der Bevölkerung, wie sie auch in den Foren von Spon, der BLÖD-Zeitung und dem Sprengsatz zum Ausdruck kommt und dem dort im redaktionellen Teil veröffentlichten Russen-Bashing ansieht, kann man diese Diskrepanz eigentlich nur damit erklären, daß die verehrten Herren Redakteure – allen voran der Heute-Kleber – von der Atlantik-Brücke, den Bilderbergern und der NSA ziemlich unter Druck gesetzt werden. Da müssen ja tolle Akten angelegt worden sein von Spreng, Özdemir, Harms, Schäuble, Murksel, Gabriel und Steinmeier. Vielleicht liefert Snowden ja bald die Fakten dazu. Ich hätte nicht gedacht, daß ich mal mit Kissinger, Kohl und einem Siemens CEO einer Meinung sein würde.

6) Peter Christian Nowak, Montag, 31. März 2014, 16:41 Uhr

Außenpolitiker scheinen manchmal der Ansicht zu sein, dass man die „Rechnung auch ohne den Wirt“, hier die Unberechenbarkeit von Menschen, „machen kann“
Eine davon: Vielleicht haben schon einige Ukrainer mal einen kurzen Blick nach Griechenland und andere Länder geworfen und festgestellt, dass Austeritätspolitik durchaus auch seine Schattenseiten haben kann.
Und vielleicht will man von solch einem Paradies der Sparmaßnahmen und des Sozialabbaus nichts wissen. Und vielleicht sind dann Demokratie, Menschenrechte, das Friedensprojekt und all die hehren Attribute, mit der sich Europa so gerne werbend schmückt, gar nicht mehr so attraktiv für skeptische, nachdenkende Ukrainer.

7) Peter Christian Nowak, Montag, 31. März 2014, 17:09 Uhr

Hab ich vergessen: „Wenn wir an den Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen“, sagt Bundesfinanzminister Schäuble.

Na denn…dann wird sich die Ukraine bald über Suppenküchen ernähren dürfen. Wünsche guten Appetit! – Was macht sich Putin da noch für Gedanken, Herrschaften!

8) Wolfgang Muchia, Montag, 31. März 2014, 17:29 Uhr

Also ich halte es mal für ziemlich realitätsfern, dass da irgendwas beschlossen wird, was es der russischsprachige OstUkraine erlaubt russisch als alleinige Sprache festzulegen oder gar dem russischen Wirtschaftsraum beizutreten.
Wer abseits der medialen Propaganda wissen will wie Putin in der Sache tickt, dem empfehle ich dringend sich seine Rede zur Krim Krise vom 18ten März mal durchzulesen. Putin+Krim+Rede bei Google eingeben und schon findet man die Deutsche Übersetzung.
Unfassbar, dass diese wunderbar differenzierte Rede in den Mainstreammedien als Kriegseeklärung an den Westen bezeichnet wurde.
Putin hat die Krim auch nicht “mit militärischer Gewalt annektiert” wie sie so falsch schreiben. Die haben da ein Referendum abgehalten, haben sich für unabhängig erklärt und sind dann der russchen Förderation beigetreten – alles aus eigenem Antrieb und ungezwungen.
Eine Annexion ist, wenn ein Staat sich ein Gebiet eines anderen Staates gewaltsam nimmt.
Putin hat ja auch eingestanden die russischen Truppen moderat aufgestockt zu haben, dabei aber deutlich unter den erlaubten 25 000 Soldaten geblieben zu sein. Von den 18000 Ukrainischen Soldaten war einfach deswegen nichts zu sehen, weil 16 000 (!) davon übergelaufen sind, aber jedenfalls nicht zurück in die Ukraine wollen.
Im Grunde hat sich die russischsprachige Krim lediglich dem ukrainischen Chaos entzogen und Unterschlupf bei Mütterchen Russland gesucht – auch wenn das tausendfach gehirnwäscheartig in den Medien den Leuten ins Gehirn gepresst wird, eine Annexion war das nicht!

9) Freddy Schlimm, Montag, 31. März 2014, 17:47 Uhr

Die Heimholung der Krim ins Russische Reich dient also zur Ablenkung von der Krise der sogenannten Freien Welt. Putin handelt also im Interesse des Westens. Danke, Zar Wladimir.

10) StefanP, Montag, 31. März 2014, 18:00 Uhr

Den Putin-Fans gehen die Argumente aus. Gestern demonstrierten vor der Frankfurter Alten Oper fast ausschließlich in Deutschland lebende Russen, für die Deutschen ist das kein wirkliches Thema. Es sei denn, man äußerst unbegrenzt Verständnis für den Autokraten Putin, der übrigens im 2. Jahrzehnt regiert. Nicht nur Politologen konstatieren in einer solchen Spätphase üblicherweise Abgehobenheit.

Für Kommentatoren, die den Westen mit Schimpf und Schande überziehen, ist eine (russische) Wahl auch dann korrekt, wenn auf dem Wahlzettel als Alternativen praktisch das Gleiche steht. So konnten die Krim-Bewohner tatsächlich nur wählen, ob sie in einer autonomen Republik Krim leben oder gleich ans russische Reich angeschlossen werden wollten. Und es spielt keine Rolle, ob eine wesentliche Bevölkerungsgruppe angesichts solcher Alternativlosigkeit gleich die Wahl boykottierte. Anschließend wird dann wieder über die marktkonforme Demokratie gelästert, obwohl davon nie ein Repräsentant geredet hat.

Das Leben ist einfach, wenn man auf dem einen Auge blind ist. Sehhilfe benötigt man dann nur noch für das Zweite.

Sicher darf man fragen, warum die EU so erpicht darauf ist, ein so korruptes Land wie die Ukraine schnellstmöglich anzubinden. Doch solche Fragen wurden schon beim Anschlussprozess der Bulgaren, Rumänen und Slowaken geflissentlich ignoriert. Und genauso steht jeder Bevölkerungsgruppe das Recht zu, selbst über seine Nationalität zu entscheiden. Das alles liefert jedoch keine Begründung, über die Völkerrechtsbrüche Russlands hinwegzusehen, dem Paria der internationalen Politik.

11) Jakobiner, Montag, 31. März 2014, 18:22 Uhr

Sprengs Ausführungen klingen doch sehr logisch Das sehe ich auch so.Aber was ist die Conclusio? Geht der Westen nicht auf Putins “Friedensvorschlag”ein, marscheirt er eben ein.Und was soll der Westen dann machen?Sanktionen und ansonsten verbale Verurteilungen, ja vielleicht noch die Unterstütuzung des urkainischen Widerstands mit panzerbrechenden Waffen, Stinger und Luftraketen?

12) Hilarius, Montag, 31. März 2014, 18:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

meistens stimme ich Ihren Beiträgen im Großen und Ganzen zu. Was Ihre Kommentare bezüglich Russland/Putin/Krim-Krise anbetrifft, so differenzieren Sie hier fast überhaupt nicht, was ich von Ihnen sonst nicht kenne.

Die Krim-Annexion ist genauso problematisch wie der Kosovo-Krieg, aber vor allem der Irak-Krieg. Sie mag völkerrechtswidrig sein, aber die Russen haben in der Vergangenheit genau verfolgt, wie der sogenannte Westen mit dem Prinzip des Völkerrechts umgeht, wenn es den eigenen Interessen im Wege steht.

Was mir an der deutschen Diskussion sehr missfällt, ist die implizite und auch explizite Russophobie und die dazugehörigen Nazi-Vergleiche (bei Ihnen auch „heim ins Reich“). Hinzu kommt eine unfassbare Geschichtsvergessenheit in Bezug auf das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern, auf die Krim an sich (wer hat die Krimbewohner nach der Zugehörigkeit gefragt, als Chruschtschow diese an die Ukraine schenkte?) und auf die Problematik der nichtgeklärten Grenzen in Osteuropa (siehe z.B. Ex-Jugoslawien). Es soll das russische Vorgehen keinesfalls legitimieren, aber zum Verstehen würde es alle male beitragen.

In der aktuellen ukrainischen Regierung sitzen nun mal ein paar Faschisten, Antisemiten, Rassisten, Herr Spreng. Das ist wahrlich keine russische Propaganda. Warum nimmt das der Westen so einfach hin?

Mit der gesamten Anti-Russland-Hysterie hätte ich keine Probleme, wenn man (und damit meine ich die Medien) sich im Falle des Irak-Kriegs gegenüber den USA genauso verhalten hätte.
Leider werden momentan eher Ressentiments bemüht, die einen halbwegs intelligenten Menschen intellektuell beleidigen. Nach dem ZDF-Urteil über die Staatsnähe sollte man über die staatsgesteuerten russischen Medien vielleicht nicht so laut lamentieren.

Ansonsten: Es wäre zu empfehlen, zu überlegen, warum die älteren Semester (Helmut Schmidt, Peter Scholl-Latour, Gerd Ruge, Erhard Eppler) in dieser Debatte wesentlich differenzierter urteilen als so mancher Jungspund des Spiegel, der Zeit oder der Süddeutschen. Die vielzitierte Senilität der Betroffenen als Argument zu nennen, ist entweder unverschämt oder nur ignorant – beides ist peinlich und eines kritischen Journalismus unwürdig.

13) Jakobiner, Montag, 31. März 2014, 18:27 Uhr

Vielleicht wäre es einfach nervemnsparender, die Ukraine in eine prorussische Ostukraine, die Teil der russischen Zollunion und Eurasischen Union wird und eine Westukriane, die EU- und vielleicht NATZO-Mitglied wird, zu teilen.Dann wären die Interessensphären klar abgegrenzt.

14) Jakobiner, Montag, 31. März 2014, 18:35 Uhr

3) Mende Tegen

Ja, was kritisieren Sie denn inhaltlich an Sprengs Thesen? Sie scheinen mir einer dieser russophilen Nationalkonservativen (oder gar Rechtsextremen, die ähnlich dem Hitler-Staklinpakt oder dem DVU-Frey-LDPR-Schirinowskipakt eine russisch-deutsche Achse, womöglich noch mit dem Front National gegen die USA erträumen), die sich immer nur über angebliche Gleichschaltung der Mainstreammedien beschweren, aber nicht imstande sind konkret zu sagen, wo die Sprengsche “Verschwörungstheorie”denn falsch wäre!Was ist an Sprengs Ausfürhungen denn verschwörungstheoretisch?

15) Jakobiner, Montag, 31. März 2014, 18:50 Uhr

Noch als Inspiration: Pussy Riot “Putin will make you to love Russia”:

http://www.youtube.com/watch?v=gjI0KYl9gWs

16) Politikverdruss, Montag, 31. März 2014, 19:06 Uhr

Michael Spreng schreibt, Putin wolle diesmal nicht mehr – „wie im Fall der Krim – Teile der Ukraine militärisch annektieren, sondern auf dem Verhandlungswege…“ Ist dies überhaupt möglich?

„Eine Annexion ist die erzwungene (und einseitige)endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.“ (wiki)

„Als Verhandlung wird die Besprechung oder Erörterung eines Sachverhalts verstanden, die der Herbeiführung eines Interessensausgleichs zwischen mindestens zwei Verhandlungspartnern dient…“ (wiki)

Also, eine Annexion auf dem „Verhandlungswege“ erscheint kaum möglich, genauso wenig, wie man sich eine „stille Annexion“ vorstellen kann. Dabei erscheint die Föderalisierung der Ukraine gegenwärtig durchaus als Ausweg aus der politisch verfahrenen Gesamtlage. Zumindest sehen die beteiligten Politiker das so. Deshalb war in der FAZ auch zu lesen:

„Sowohl der amerikanische Präsident Barack Obama als auch der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja jedenfalls haben erkennen lassen, dass ein Beitritt der Ukraine zur Nato gegenwärtig nicht in Betracht komme, und was die von Moskau geforderte Föderalisierung betrifft, hat der amerikanische Außenminister John Kerry an Lawrow Entwürfe übermittelt, die Schritte in dieser Richtung beschreiben.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krise-der-ukraine-widerspruechliche-signale-aus-moskau-12871520.html

17) Jakobiner, Montag, 31. März 2014, 19:08 Uhr

Was Spreng jedoch vergisst:Besteht vielleicht doch eine Verhandlungslösung, wenn Putin die Hintertürklausel der außenwirtschaftlichen Autonomie der Regionen aufgibt?Oder ist das eine conidtio sine qua?Und was, wenn Russland fordert, für den Verzicht auf eine außenwirtschaftliche Autonomie der Regionen einen Verzicht auf eine EU-Assozierung zu fordern? Sollte man darauf eingehen?Wäre die EU und die USA auch dazu bereit–einfach: eine neutrale Ukraine, ein Pufferstaat eben.

18) mambo (R.Braun ), Montag, 31. März 2014, 19:15 Uhr

1914 – krieg liegt in der luft ,den bösen serben müssen wir es zeigen ,attacke ,
ergebnis bekannt !
nur bismarck warnte :
“die händel auf balkan sind nicht das leben eines einzigen deutschen grenadiers wert”

2014 – endlich mal wieder erfrischende kriegs -frühlingsluft ,
wenigsten mal einen wirtschaftskrieg wagen dürfen ,
den bösen russen und dem bösen putin müssen wir es zeigen ,warum?
die menschenrechte der ukrainischen oligarchen stehen auf dem spiel ,
die arme julia timoschenko ,woher nur hat sie ihr millionenvermögen?
zu wessen Lasten hat sie sich es nur erarbeitet ?
und die bandscheiben natürlich .
da hilft nur attacke ,klaus kleber maßregelt herrn kaeser ,
weil er mit herrn putin gesprochen hat.
wir sind auf dem richtigen weg ,denn auch herr spreng bläst zum angriff .

19) Stephen Schöndorf, Montag, 31. März 2014, 20:19 Uhr

“Schäuble vergleicht Putins Krim-Pläne mit Hitlers Politik”…

…und zwar zu Recht, weil er sich dabei auf die Annexion des Sudetenlandes bezieht.

Dieser folgte bekanntlich im Jahr darauf die Zerschlagung der Tschechoslowakei – und Putin ist es zuzutrauen, für die Ukraine ein ähnliches Szenario anzustreben.

20) Stephen Schöndorf, Montag, 31. März 2014, 20:24 Uhr

Gerade eben eingesteller Kommentar auf Zeit Online:

“Die NS-Propaganda behauptete, Tschechen würden Massaker an den rund drei Millionen Sudetendeutschen verüben, Hitler begründete die Annexion mit deren Schutz, versicherte anschließend, darüber hinaus habe Deutschland keine weiteren territorialen Ambitionen in Europa – es kam anders.

Wie Putin sich die Krim genommen hat, ist in der jüngeren europäischen Geschichte beispiellos. Man muss bis 1938 zurückgehen, um eine ähnliche Rechtfertigung für eine Annektierung von Staatsgebiet zu finden.”

http://www.zeit.de/politik/2014-03/hitler-putin-schaeuble

21) winfried, Montag, 31. März 2014, 20:32 Uhr

Die erste Anexion war keine, weil das Volk eher gejubelt hat, der “Heim ins Reich Effekt”, Volksabstimmungen fürchten übrigens alle Scheindemokratien, viel mehr als Wahlen, fragt mal einen DDR Bürger! Putin ist leicht durchschaubar? Warum läuft der gesamte AgitProp der Natomedien dann auf Amok? Ihr könnt noch nichteinmal träumen was aus Russland kommen wird, eine neue stabile Währung – die auch noch abgesichert ist – wer keine Rubel verdient der hat dann auch kein ÖL! Das Ende von Dollar – Euro und anglosUS WeltgeldDoktrin!

http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/das-vasallenland-in-der-hand-des-us-imperium

22) Marie Laub, Montag, 31. März 2014, 20:51 Uhr

Momentan wollen verschiedene Regionen der Ukraine unabhängig werden. Kiew wird sich hüten, das zuzulassen (und Russland wird sich hüten, es zu unterstützen, wozu auch, da steht ja nirgends eine Schwarzmeerflotte oder sowas), also wird das nicht ohne Gewalt weitergehen. Da ist die Föderalisierung des Landes noch die beste Idee seit Langem.
Stille Annexion passt eher dazu, was der Westen seit Jahrzehnten mit Osteuropa macht. Wer ist denn da alles in die NATO eingetreten und hat sich Raketen”abwehr”stationen in den Vorgarten stellen lassen. Entgegen aller Absprachen, die seitdem offiziell dementiert werden. Wer hat sich alles vertraglich wirtschaftlich an die EU gebunden.
Übrigens hat die EU mit der Ukraine (jawohl, mit der Übergangsregierung) grade einen Vertrag abgeschlossen, der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik enthält (http://www.faz.net/-12857177.html). Der wirtschaftliche Teil kommt auch noch, insgesamt soll es wohl das ursprüngliche Assoziierungsabkommen werden.

23) Mende Tegen, Dienstag, 01. April 2014, 07:15 Uhr

@ 4) m.spreng

Diesen Wunsch werde ich Ihnen natürlich gern erfüllen.

Doch im Ernst: Seit wann interessieren Sie sich denn für Argumente, die Ihrer einmal gefassten Meinung widersprechen? Und wie sollten Sie sich ausgerechnet im vorliegenden Fall dafür interessieren? Ich habe bereits mehrfach beschrieben, warum Sie das mMn nicht können. Hier geht es ja schließlich nicht um irgendeine Meinung von Ihnen, hier geht es um nicht weniger als um Ihr politisches Weltbild, wie aus jeder Zeile dieses Artikels und des ersten Teiles davon heraustropft. Was sollte also ernsthaft gegen Ihre grundlegenden russophoben Stereotype anargumentiert werden? Wer sich hier wortgetreu an Ihren abstrusen Visionen abarbeitet, übersieht völlig das festbetonierte Fundament, auf dem Sie argumentieren und auf das Sie Ihre Leser gerne ziehen möchten.

Sie wollen doch nicht wirklich allen Ernstes das Bild eines Michael Spreng vermitteln, der hier hochinteressiert über die Kommentare gebeugt mit in Falten gelegter Stirn offen und bereit dazuzulernen die Argumente seiner Leser wiegt? Ich bitte Sie!

24) Thomas R. Diehl, Dienstag, 01. April 2014, 09:27 Uhr

Ein Völkerrecht, das Landesteile gegen den Willen der Bevölkerung zum Verbleib in einem Land zwingt, ist kein Völkerrecht, da es nicht die Rechte der Völker (zum Beispiel auf Selbstbestimmung und Autonomie), sondern den Erhalt der bestehenden Staaten auch gegen den Willen dort lebender regionaler Völker im Auge hat.
Aber es geht ja gar nicht um die Interessen irgendwelcher Völker, das ist eine hübsche Rauchgranate. Es geht darum, dass dummerweise ausgerechnet die russisch bevölkerten Gebiete die meiste Wirtschaftskraft haben. Klar, dass die ukrainische Regierung die gerne behalten würde. Und ebenso klar, dass Russland die für sie vorteilhafte Bevölkerungsverteilung zur Akquise nutzen möchte. Es geht nicht um Völkerrecht, es geht um Gier. Und zwar auf beiden Seiten, so ehrlich muss man sein.

PS: Was genau hat die Ukraine eigentlich vor der Annexion der Krim 1964 (Zuschlag der damals russischen Insel an die Ukraine durch die Sowjet-Verwaltung unter dem Ukrainer Chruschtschow) gemacht?

25) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. April 2014, 10:08 Uhr

Ich kann mich in soweit anschließen, dass Putin wohl diesen Eindruck erwecken will, um sich auf die Krim herunterhandeln zu lassen. Der schmollende Westen kann dann als (Schein-)Verhandlungserfolg verbuchen, dass es bei der Abtretung der Krim geblieben ist.

Moralisch sollten sich EU und NATO wiederum nicht aufspielen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein Teil der Bevölkerung im Osten der Ukraine sich eher zu Russland als zum Westen gezogen fühlt; so homogen ist das Land ja nicht. Akzeptiert man das nicht, wie soll man dann die eigene Politik darauf begründen, dass es andere Teile der Ukraine in den Westen zieht?

Ich bin nur noch ratlos und habe inzwischen jedes Verständnis und Gefühl dafür verloren, was bzw. wohin die EU will. Statt mit einem kleinen Kern-Europa anzufangen und dort erst einmal Hindernisse wie abweichende Sozialsysteme und kulturelle Unterschiede abzubauen, und die Menschen behutsam an ein neues Europa heranzuführen, bläst man sich künstlich immer weiter auf, setzt Volkswirtschaften unter Druck, verstärkt Nationalismen, nimmt soziale Spannungen in Kauf.

Mir tun die Menschen in der Ukraine, die als Spielball zwischen den russischen und westlichen Großmachtsansprüchen hin- und her geworfen werden, einfach nur leid.

26) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. April 2014, 10:10 Uhr

@ 2) Rainer N., Montag, 31. März 2014, 14:58 Uhr

>> Wenn Sie nun nur für die Einsetzung eines USA und EU-hörigen
>> Oligarchen sind, das nenne SIE eine Wahl?

>> Das Recht der Sieger – also der USA – darf kein Völkerrecht ersetzen.

Wenn Sie hier USA und EU um Rußland ergänzen, stimme ich zu.

27) Peter Christian Nowak, Dienstag, 01. April 2014, 10:57 Uhr

Wenn Vernunft und Vernunft zusammenkomen, dann kommt am Ende, trotz allem europäischen Getöse, das heraus:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21268#more-21268

Danke Obama, Danke Putin.Habt ihr beiden uns Europäern doch gezeigt, wie unreif unsere schöne EU in Wirklichkeit ist!

28) Jakobiner, Dienstag, 01. April 2014, 19:16 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

“Ich bin nur noch ratlos und habe inzwischen jedes Verständnis und Gefühl dafür verloren, was bzw. wohin die EU will. Statt mit einem kleinen Kern-Europa anzufangen und dort erst einmal Hindernisse wie abweichende Sozialsysteme und kulturelle Unterschiede abzubauen, und die Menschen behutsam an ein neues Europa heranzuführen, bläst man sich künstlich immer weiter auf, setzt Volkswirtschaften unter Druck, verstärkt Nationalismen, nimmt soziale Spannungen in Kauf. ”

Mir geht es ähnlich. Die EU und die NATO scheinen sich einfach zu erweitern ohne Rücksicht auf Verluste zu nehmen–d.h.im Inneren–konkret: ob man finanziell überhaupt trotz Finanzkrise dafür überhaupt imstande ist (nach Eurorettuingshilfspaketen in der Höhe von nahezu 1 Billion Euro nun auch noch neue Hilfspajkete für die Ukraine), Sozialstandards (es gibt nur eine unverbindliche EU-Sozialcharta!).Freizügigkeit und Lohndumping,etc. und zum zweiten im Äusseren–ohne Rücksicht auf russische Interessen, bis Russland eben mal demonstriert, dass es auch ein Projekt Euraische Union am Laufen hat, auf das die EU keinerlei Rücksicht nimmt(abgesehen von grössenwahnsinnigen Ideen auch noch die Türkei in die EU aufzunhemen).Die Krimkrise ist auch Gelegenheit einmal den scheinbar grenzenlsoen EU-Erweiterungswahn zu überdenken.Die Finalität Europas und der NATO liegt vielleicht in dem bisher Erreichten und dessen Konsolidierung. Und all jene Menschenrechtsfreaks, die sich über die Nicht-EU-Erdogans und -Putins aufregen, sollten sich erst mal um das autoriräe Orban-Ungarn kümmern und um seine blühenden rechtsradikalen und faschistischen Sumpfblüten wie die Front National, die FPÖ oder die nationalsozialistische Jobbik.

29) Peter Christian Nowak, Dienstag, 01. April 2014, 19:16 Uhr

22) Marie Laub,
Ja, die spinnen! Gib Chaoten Waffen in die Hand! Besonders solchen, wie die in der Ukraine! Die Ukraine unter den Schutz des Verteidigungsbündnis der Nato..die in Brüssel und Washington sind wohl total durchgeknallt!

Was will der Westen? Den dritten Weltkrieg?

30) winfried, Dienstag, 01. April 2014, 20:51 Uhr

@ 5 Fritz Koch

Ein generelles Problem, was in keinster von den AmtsMedien aufgenommen werden kann, da ist die dialektische Rückkopplung zu stark. Man kann aber fündig werden wenn man betrachte wie die einstige Stasi agiert hat, genau so – die Gesellschaft hat dann keine Chance mehr, wenn mafiöse Erpresseung die Richtung bestimmt. Kein Krieg in der Vergangenheit wäre möglich gewesen, ohne die AmtsMedien, die diese gewisse Stimmung erst erzeugt haben. Besonders gut zu sehen im ersten Weltkrieg! Wer bestimmt also diese Welt? googel: Danistakratie

31) Rainer N., Dienstag, 01. April 2014, 20:51 Uhr

@ 26 Erwin Gabriel

Lustig. Sich nur EINEN Punkt herauszusuchen. Und dann Russland, das Opfer der jahrelangen USA und EU-Politik, als Sieger zu bezeichnen. Russland ist der Verlierer gewesen, seit Jelzin.

Kein Wort aber zu diesen Punkten:

In der Rada haben Abgeordnete mit mehreren Stimmkarten abgestimmt – leider wurde der Link von Herrn Spreng gelöscht.

Es gibt keine legale Regierung in der Ukraine.
Janukowitsch ist rechtlich noch immer der legale Präsident der Ukraine. Seine angebliche Absetzung entsprach nicht der Verfassung der Ukraine. Obwohl auch dort Stimmkarten anderer Mitglieder der Rada benutzt wurden. Sie haben einfach nicht genügend Karten stehlen können.

Das Putin juristisch Recht hat, musste selbst der Spiegel erkennen. Mein Kommentar dort wurde nicht freigegeben.

Auch wenn die Vereinten Nationen nur Papiertiger sind, da dort Veto-Rechte bestehen, hätte ich eine Resolution vorgelegt, in der die Putschregierung verurteilt wird, und die Vereinbarung, die von Janukowitsch mit den Vertretern Polens, Frankreich und Deutschland geschlossen wurde, umgesetzt werden muss. Dann hätten Parlamentswahlen UND Präsidentschaftswahlen unter der Beobachtung der OSZE stattfinden müssen.

Wenn dann gegen die Resolution abgestimmt worden wäre, oder von den USA ein Veto eingelegt würde, wären die Drahtzieher demaskiert worden.

So wie es gelaufen ist, liegt kein Völkerrechtsverstoß vor. Die Bewohner der Krim haben die Putschregierung als das erkannt, was sie sind. Putschisten, die eine legale Regierung mit Gewalt gestürzt haben.

Das Chaos in der Ukraine wurde vom Westen verursacht. Wer das bestreitet lügt.

@ 27 Peter Christian Nowak – 1.4. !! April April !!

32) winfried, Dienstag, 01. April 2014, 20:54 Uhr

@ 20 googel: Bromberger Blutsonntag – dennoch kein Vergleich möglich – der Schuss kan nach hinten losgehen!

33) Frank Reichelt, Dienstag, 01. April 2014, 21:27 Uhr

@ m.spreng

Ich bin mir sicher, sollte Putin das von Ihnen beschriebene Szenario umsetzen wollen, wird die Völkergemeinschaft zum letzten Mittel greifen. Man wird Ihre geniale Idee aufgreifen und Gerhard Schröder nach Moskau schicken. Der wird dem Wladi tief in die Augen schauen und ihm freundschaftlich ins Gewissen reden. Danach wird Putin selbstverständlich reumütig von seinem gefährlichen tun ablassen und der dritte Weltkrieg wird gerade noch rechtzeitig abgeblasen.
Und wer hat´s ersonnen, der Spreng hat´s ersonnen!

34) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 02. April 2014, 00:19 Uhr

23) Mende Tegen
Nein, das will Herr Spreng sicherlich nicht. Wenn Sie die Beiträge durchgehen, dann werden Sie den Dialektiker entdecken – vielleicht nicht den “astreinen”, weil durchaus auch andere Elemente zu finden sind, z.B die versteckt emotionale Semantik. Das ist eine Technik, die die Gefühle der Leser/in anspricht. Daher werden die Beiträge auch gelesen.

Hierzu passt folgendes Zitat: „Aber Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse. Und wenn nun die gebildete Sprache aus giftigen Elementen gebildet oder zur Trägerin von Giftstoffen gemacht worden ist? Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ (Victor Klemperer: LTI, Reclam 1980, S. 21).

Negativ besetzte Einkleidungen, Geschichtsklitterungen, oder Begriffe wie “Annexion” rufen sofort beim Leser negative Vorstellungen auf, die man leicht eigenem sprachlichen Fundus zuordnen kann. “Hitler” ist wohl auch so ein negativ besetzter Name, den jeder einigermaßen (geschichtlich) einzuordnen weiß. Desgleichen wirken auch positiv besetzte Begriffe. Jeder, der in der Werbung arbeitet, verfügt über einen breiten Fächer solcher “Funktionsverben” sozusagen. Insgesamt ist Sprache eine Form der Bewusstseinsteuerung, hat letztlich manipulative

35) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 02. April 2014, 15:37 Uhr

Jau,Rainer N.! Herr Dr.Lieb hat hierzu heute einen netten Kommentar geschrieben. Falls Sie ihn noch nicht gelesen haben:
http://www.nachdenkseiten.de

36) Erwin Gabriel, Mittwoch, 02. April 2014, 17:19 Uhr

@ 31) Rainer N., Dienstag, 01. April 2014, 20:51 Uhr

>> Lustig. Sich nur EINEN Punkt herauszusuchen. Und dann Russland,
>> das Opfer der jahrelangen USA und EU-Politik, als Sieger zu bezeichnen.
>> Russland ist der Verlierer gewesen, seit Jelzin.

Geht das schon wieder los. Sie werfen mir vor, dass ich nicht zu allen Punkten Stellung nehme, während Sie sich überhaupt nicht auf Argumente einlassen?

Ich mache es Ihnen mal einfach, und erwarte von Ihnen keine Argumente. Mich interessiert nur Ihre Meinung, die Sie mit einem schlichten “Ja” oder “Nein” kundtun können.

Sie wollen keinen von der EU oder der USA eingesetzten Regierungschef, (ich auch nicht). Ich will aber auch keinen Regierungschef von russischen Gnaden – können Sie da zustimmen oder nicht?

Sie sehen die USA und die EU als Sieger, Russland als Verlierer. Kann man so sehen, muss man aber nicht (es sei denn, Sie allein wollen wieder die für alle gültigen Kriterien festlegen). Meiner persönlichen Meinung nach sollte die Bevölkerung der Ukraine der “Sieger” sein, nicht die USA, die EU oder Russland (und ohne, dass einer der drei aus dem Hintergrund die Fäden zieht) – können Sie da zustimmen oder nicht?

PS: Ich bin gegen jede Art von Todesliste, ob sie nun von einem amerikanischen Präsidenten, von islamistischen Terroristen oder von sonst wem aufgestellt wird – können Si da zustimmen oder nicht?.

37) Jakobiner, Mittwoch, 02. April 2014, 19:06 Uhr

Rainer N.

Sie machen einen Fehler: Sie stellen sich auf die russische Seite. Wo ich mit ihnen übereinstimme, ist, dass die Yanukowitschregierung durch einen illegitimen US-Putsch abgesetzt wurde.Mich nervt hier auch die einseitige Dämonisierung Yanukowitschs.Ertstens haben Timotschenko und Juschtenkow sich nach der Orangegenen Revolution zertstritten, zweitens gab es unter Tomtschenko auch keine Reformen, sondern plünderte sie mit den anderen Oligarchen weiterhin das Land aus.Drittens wurde Yanukowitsch in einigermassen fairen Wahlen durch die Mehrheit der Ukrainer gewählt, was auch die OSZE-Wahlbeobachter bestätigten.Yanukowitsch hat meiner Anbischt nach aber mit seinen neuen Gestezen, die ihm eine Präsidialdikatur ermöglichen sollten, die eigene Legitimität unterhöhlt. An diesem Zeitpunkt ist es legitim, sich gegen eine aufzeihende Diktatur zu wehren.Yanokuwitschs Beschluss, nicht das EU-Assozierungsabkommen zu unterzeichnen halte ich hingegen für legitim. Die EU hat der Ukraine gerade mal 600 Millionen zugesagt, während der Rest vom IWF mit drastischen Auflagen besorgt werden sollte (Abbau des Sozialstaates, Streichung der Subvenbtionen für Energie und Nahrungsmittel, Privatisierung, Massenentlassungen samt Hire and Fiore-Liberalisierung des Arbietsmarktes, Rentenkürzungen, Deregulierungen des Bankensektors und anderer Wirtschafstbereiche.etc.). Da war es wohl logisch, dass Yanukowitsch sich lieber den 15 Milliarden Euro Russlands zuwandte, die ohne Bedingungen erfolgetn, sowie Gasrabatte beinhalteten.Yanukowitsch hat trotz russischen Drucks aber auch nicht die Verträge zu einem Beitritt zur Russischen Zollunion und zur Eurasischen Union Putins unterzeichnet, wie auch an den gemeinsamen Ukraine-NATO-Manövern, die auch unter seiner Regentschaft 2011-2913 stattfanden, festgehalten. Yanukowitsch also als russische Marionette und Statthalter Putins zu diffamieren, obwohl der Mann die Ukraine eher neutral haletn wollte, grenzt an Diffamierung.Desweiteren: Yanuklowitsch aht den Vorschlag des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen, Frankreich) mit Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei Timotschenkos zugestimmt, der die Rückkehr zur Verfassung von 2004 vorsah, d.h. Aufgabe der Präsidialmacht, einer Übergangsregierung, die alle ukrainischen Parteien einschloss, sowie Neuwahlen zustimmte, die eine neue legitime ukrainische Rgeierung bilden hätten können.Doch die Haie hatten Blut gerochen, stürmten das Parlament und vollzogen den US-Putsch, der eine ungewählte Regierung aufstellte, die von Timotschenklos Vaterlandspartei und der faschistischen Swoboda usurpiert wurde–Klitschkos Udar wollte bezeichnenderweise erst gar nicht Mitglied dieses Kabinetts werden.Soweit stimme ich ihnen zu. Aber was jetzt stattfindet:Dass Putin Hunderttausende Soladtane an der ostukrianischen Grenze massiert, also einen direkten Einmarsch in die Ostukriane vorberietet und diese-wie Spreng es dargestellt hat–mittels Drohung auf dem Verhandlungswege erreichen will, ist ebenso illegitim.
Da wird eine Grenze ganz jkalr überschritten und sie sollten sich nicht als Putinfürsprecher einer weiteren Annexion der Ostukraine verdingen.

38) Michael Schmidt, Mittwoch, 02. April 2014, 21:59 Uhr

Will man allen Ernstes Putin unter Druck setzen und ihn dazu zwingen, die Krim wieder herzugeben oder von weiteren Absichten in der Ukraine abzubringen, muss man konsequent sein.

Das heißt, dass man willens und auch fähig ist, seine Forderungen militärisch durchzusetzen. Man braucht also eine glaubwürdige Drohung, Russland, das über ein riesiges Arsenal an Atomwaffen und moderne Kampfpanzer sowie über hervorragende Kampfflugzeuge verfügt, militärisch aus der Ukraine zu vertreiben. Und man muss willens sein, diese Drohung auch wahr zu machen, sonst ist sie keine Drohung.

Ich bin allerdings der Meinung, dass ein großer europäischer Krieg zwischen Russland und der NATO nicht in unserem Interesse sein kann. Die USA sind weit entfernt, und von russischen Truppen nicht so leicht zu besetzen. Für Deutschland, dessen Ostgrenze gut 600km von der Ukraine entfernt ist, gilt das nicht.

Vor kurzem sah ich ein Interview mit Jimmy Carter, der erzählte, dass er Breschnew damit gedroht hat, dass die USA mit allem, was sie haben, militärisch zuschlagen werden, sollte Breschnew von Afghanistan aus weitere Länder angreifen.

Auf die Frage, ob er das ernst gemeint habe, antwortete er: “Bei meinem Ehrenwort, ich hätte die UdSSR angegriffen, mit allem was wir haben. Wir waren bereit, das zu tun.”

Es kann natürlich sein, dass ein gedienter Kapitänleutnant der amerikanischen U-Boot-Streitkräfte, US-Präsident und Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte nicht so viel Ahnung hat wie unsere Bundeswehr-Kita-Ursula – das kann ich nicht beurteilen.

Im Großen und Ganzen scheint mir die Position eines Joe Kaeser und Helmut Schmidts die vernünftige zu sein.

Alles andere ist unverantwortliches Getue mit der Gefahr, einen Krieg heraufzubeschwören.

Wenn man schon Hitler-Putin-Vergleiche ziehen will, dann bitte nicht unterschlagen, dass Hitler erst durch einen großen Krieg gestoppt wurde, und nicht durch Sanktionen und Einreiseverbote für deutsche Diplomaten.

Ich habe schon einmal in diesem Forum gefragt, ob mir jemand ein historisches Beispiel nennen kann, wo Sanktionen einen Diktator aus dem Amt entfernt hätten.

Saddam Hussein? Ayatollah Khomenei? Slobodan Milosevic? Kim Il Sung? Irgendein Beispiel, irgend jemand? Wann hat es geklappt?

39) StefanP, Donnerstag, 03. April 2014, 09:22 Uhr

@38) Michael Schmidt

Ich habe schon einmal in diesem Forum gefragt, ob mir jemand ein historisches Beispiel nennen kann, wo Sanktionen einen Diktator aus dem Amt entfernt hätten.

Das Apartheitregime in Südafrika? Haben zumindest Linke immer behauptet, dass das zum Erfolg geführt hätte.

40) Mende Tegen, Donnerstag, 03. April 2014, 10:59 Uhr

@ 34) Peter Christian Nowak

Es mag Sie verwundern, aber mit der Sprache und Duktus von Herrn Spreng habe ich generell keine Probleme. Im Gegenteil, ich mag diese sogar, vor allem, weil sie angenehm authentisch und uneitel daherkommt. Nichts ist schlimmer als eine in die eigene Ausdrucksweise verliebte Lyrik! Dialektik, Polemik, kampagnenjournalistische Würzmischungen (als berufsbiografischer Tribut vielleicht?), Überzeichnungen und Diffamierungen usw. – das finde ich alles vollkommen in Ordnung, da es in einem moderaten Rahmen bleibt. Schließlich ist ein Blog dazu da, selbstverständlich auch unter Einschluss gewisser linguistischer Manipulation, den eigenen Standpunkt deutlich darzustellen. Ich persönlich hätte mich aufgrund meiner eigenen Ausdrucksform auch sicher nicht glaubhaft zu beschweren bei Herrn Spreng. Meine Kritik wurde aber durch die für mich neuen und wie ich meine, in diesen Zeiten unverantwortlich hetzenden Töne gegenüber Russland ausgelöst. Das ging/geht mir in der Tat zu weit.

41) mister-ede, Donnerstag, 03. April 2014, 14:27 Uhr

Die Krim als russischer Hebel:
“Überdies dürfte die Krim auch als Hebel für die restliche Ukraine dienen. Je weniger sich die Ukraine im Sinne Moskaus entwickelt, desto größer könnte der Druck aus Russland werden, dass sich nach dem Vorbild der Krim dann auch andere Landesteile abspalten.”

http://www.mister-ede.de/politik/der-konflikt-in-der-ukraine/2453

42) Rainer N., Donnerstag, 03. April 2014, 14:40 Uhr

@ 36 Erwin Gabriel

Da haben wir ja doch ein paar gemeinsame Punkte.

Also bei Regierungschef und Todeslisten ohne Einschränkung.

Bei der Wahl durch die Bevölkerung sehe ich aber das Innerukrainische Problem des Hasses zwischen den Ukrainern und russischstämmigen Einwohnern. Deswegen halte ich den Vorschlag Putins, die einzelnen Regionen mehr Selbstbestimmungsrechte zu geben für erforderlich.

Gerade der Hass (Timoschenko hat es ja gewagt offen zu sagen) auf alles Russische war der Auslöser für die Abspaltung der Krim. Und das bringt sogar Nachteile für die in der Ukraine verbleibenden russischstämmigen Menschen. Denn die Stimmen der Krim fallen nun weg, wenn es um die Verteilung der Mandate in der Rada geht.

Wenn es eine GUTE Einigung geben könnte, also eine weitgehende Unabhängigkeit der einzelnen Gebiete, könnte durchaus auch die Krim wieder als Teil der Ukraine (wenn die Bevölkerung das will) gelten. Obwohl ich glaube, die wollen nicht zurück, wenn die Ukraine sich der EU anbiedert. Dann wird es den Menschen bald so wie den Griechen gehen.

Wie wurde schon geschrieben – Ukraine nicht der EU oder Russland anbinden, sondern als neutraler Staat zwischen den Interessengruppen bestehen lassen. Oligarchen enteignen, die sich so wie auch die Oligarchen in Russland bereichert haben, dann hätten die “einfachen Bürger der Ukraine” etwas erreicht. Das als Antwort auf Ihre Fragen

Nun wieder zu meiner Ansichtsweise. Ich sehe eben die derzeitige Lage als vom Westen provoziert um Russland zu reizen. Putin reagiert vernünftig. Ich hab schon einmal geschrieben, ich sehe Putin nicht wir Schröder als “lupenreinen Demokraten”, aber er ist auch kein Tyrann, eher ein Diktator. Da ich immer der Ansicht bin, Mehrheitsentscheidungen sind meistens nicht gerecht, ein Diktat (eines Diktators) nicht immer ungerecht sein muss, sollte als Richtschnur immer die Gerechtigkeit herangezogen werden.

Wenn dann eine Seite, wie nun die Krim. es ausnutzt, dass bereits Unrecht im Kosovo (und anderswo) vom Westen als Recht bezeichnet wird, nun ebenfalls ihre Handlung als rechtens betrachten ist eben “ausgleichende Ungerechtigkeit”.

Dumm gelaufen für die USA und die EU. Und dumm gelaufen für Russlandkritiker. Ach – Putinversteher – wer das benutzt, dem sollte man mit Obamaversteher kontern. Oder besser – Parubjiversteher, der mit dem Scharfschützengewehr im Kofferraum seines Autos, und aus dem Hotel das vom Rechten Sektor belegt war wurde geschossen. Komisch. Nun sollen das Berkut gewesen sein, die aber NICHT in dem Hotel waren! Und diese Schüsse führten zur verfassungswidrigen Absetzung von Janukowitsch. Darauf gehen Sie leider nicht ein.

43) Rainer N., Donnerstag, 03. April 2014, 14:52 Uhr

@ 37 Jakobiner

Ich stehe nicht auf der “russischen Seite”. Ich halte die Reaktion von Putin aber für nachvollziehbar.

So wie ich zur Zeit der Kuba-Krise die Reaktion Kennedys für nachvollziehbar gehalten habe.

DAS muss man zur Zeit vergleichen.

Und wie sich später herausgestellt hat, wären damals fast die A-Waffen eingesetzt worden. Nur ein U-Boot-Kapitän hatte nicht seine Raketen abgefeuert, obwohl kein Kontakt mehr zur russischen Seite bestanden hat und er durchaus davon ausgehen konnte, dass die USA eventuell die UDSSR angegriffen hätten. Das war ja angedroht worden.

Wie dicht wir zur Zeit an einer kriegerischen Auseinandersetzung stehen … wenn ich an die Rechten in der Ukraine denke, an Timoschenko zum Beispiel, wenn die Atomwaffen hätten, da befürchte ich, die würden die einsetzen. So wie auch die NATO immer bei Übungen (ich war Fernschreiber bei der Luftwaffe und habe damals die Meldungen der Übungen entschlüsselt) als erste die taktischen Atomwaffen eingesetzt. Immer um die angeblichen russischen Panzerverbände aufzuhalten. Die Bevölkerung wurde immer daran gehindert ihre Wohnorte zu verlassen. Dafür wurde die Bundeswehr eingesetzt. Wir Deutschen waren das Kanonenfutter der USA, mehr nicht. Und so sehen und die “Amis” immer noch. Wie habe ich in einem anderen Forum geschrieben:

… die NATO wurde 1949 gegründet. Der Warschauer Pakt, 1955 gegründet, war eine Reaktion auf die NATO-Aktionen.

1952, da gab es noch keinen Warschauer Pakt, hat Stalin das Angebot unterbreitet, Deutschland “zu vereinen”, wenn Deutschland neutral bliebe. Das wurde von “Antirussen” oder eben “Antikommunisten” abgelehnt. Dabei war das Angebot eine Chance, den “kalten Krieg” zu beenden, der 1949 angefacht wurde. Bei vernünftigem Handeln hätte damals der “Ost-West-Konflikt”, der eigentlich ein “USA-UDSSR-Konflikt” war, beendet werden können.

Seit 1991 gibt es keinen Warschauer Pakt mehr. Seit dem Zeitpunkt wäre auch die Auflösung der NATO erforderlich gewesen, um in einer friedlichen Welt zu leben.

Nur eine UN-Truppe, in der alle Mitgliedsländer eine kleine Gruppe bereitstellen, um Konflikte auf internationaler Basis zu regeln, wäre ein angemessenes Mittel.

Frieden schaffen OHNE Waffen in den Händen von “Nationen”, KEIN Waffenhandel weltweit wäre eine Lösung.

Da die NATO ohne Legimitation Kriege führt, wäre es sogar notwendig, dass Deutschland aus der NATO austritt. Denn nach dem Grundgesetz VERTEIDIGEN wir uns. Und verteidigen bedeutet, INNERHALB des eigenen Landes, nicht in Polen, Ukraine, Afghanistan oder sonstwo.

ICH habe damals den Fahneneid abgelegt, die Bundesrepublik bei einem Angriff zu verteidigen. WER bitte sollte uns angreifen? Die Schweiz? Belgien? Dänemark?

Was wir mit unserer Unterordnung erreicht haben, ist eine Mitschuld an jeden Toten durch die Mordslisten der USA.

DAS ist eine Büchse der Pandora, die von Obama geöffnet wurde. Der Bruch des Völkerrechts wird uns eines Tages noch teuer zu stehen kommen, wenn dann alle Länder sich mit Drohnen das Recht herausnehmen, ihre “Terroristen” in anderen Ländern zu töten. Und dann ist auch nicht die Ausrede möglich, die dürfen das nicht. Denn die USA darf das ja ohne Widerspruch der Nato-Mitglieder. Wenn die NATO gegen diese Aktionen wäre, müsste sie die USA rauswerfen.

Wie pflegte meine Großmutter zu sagen: Der Hehler ist genau so schlimm wie der Stehler,

Und ich sage; Wer schweigt, stimmt zu. Deswegen schweige ich nicht sondern schreibe hier im Forum GEGEN Gewalt.

44) Jakobiner, Donnerstag, 03. April 2014, 16:52 Uhr

Dank Almabus Webseite bin ich auf die Information über das NATO-Ukraine-Manöver Rapid Trident im Juli 2014 in der Ukraine gestossen.Ich habe daraufhin an Christian Ströbele, Gysi, Steinmeier, Wagenknecht und Uhl die Frage gestellt, wie sie zu dem Manöver stehen.Hier Ströbeles Antwort:

Antwort von Hans-Christian Ströbele
02.04.2014

Sehr geehrter Herr X

Für die Information danke ich.
Ich habe daraufhin sogleich eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Diese finden Sie auch auf meiner Facebook-Seite. Die Antwort erwarte ich spätestens nächste Woche und werde ich wieder auf die Seite stellen.

Das Freihandelsabkommen mit den USA wird von der EU-Kommission ausgehandelt. Deutschland ist dort nur ein Akteur.
Die von Ihnen angesprochene Brückenfunktion der Ukraine dürfte derzeit wenig realistisch sein. Aber grundsätzlich ist dies eine gute Idee, wenn die Zeit dafür reif ist.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Hans Christian Ströbele Facebook
28. März
Frage zur schriftlichen Beantwortung März 2014
NATO-Manöver in der Ukraine im Juli? Meine heutige Frage an die Regierung:
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß die NATO plant, im Juli 2014 Manöver („Rapid Trident“) in der Ukraine – unter möglicher Beteiligung der Bundeswehr – abzuhalten
(vgl. Truppenmagazin Stars and Stripes vom 13.03.2014 http://www.stripes.com/news/us-army-to-proceed-with-planned-exercise-in-ukraine-1.272551 sowie der Guardian vom 20.03.2014 http://www.theguardian.com/uk-news/2014/mar/20/british-military-ukraine-exercise) und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass solche Manöver nicht geeignet sind, im mo-mentanen Konflikt zu deeskalieren, sondern vielmehr die Lage in der Ukraine und Umgebung sowie die Beziehungen zwischen NATO-Staaten und Russland zu verschlechtern?

45) Politikverdruss, Donnerstag, 03. April 2014, 21:56 Uhr

Michael Spreng: „Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.“

Ist es nicht vielmehr so: Auctoritas, non veritas facit legem“ (Autorität, nicht Wahrheit schafft das Recht). Und ist es deshalb nicht vielmehr so, dass die Sieger meistens Recht setzen? Wir, als Deutsche müssten das doch eigentlich wissen.

Nun stellen wir fest, dass das Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber auch das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen in sich einschließt. Darauf berufen sich Menschen – die Einen bei gesetzmäßigen Versuchen, ihre Unabhängigkeit zu erlangen, die Anderen bei ebenso gesetzmäßigen Versuchen, das zu verhindern.

In unserem geteilten Land haben wir das doch 40 Jahre erlebt. Sind uns vielleicht deshalb die russischen Bürger auf der Krim näher als die geopolitisch denkenden Eurokraten in Brüssel mit ihren kruden Vorstellungen von der „Ostererweiterung“. Und nun behaupten die Einen, es sei eine „Annexion“ gewesen und die Anderen, sie hätten ihr Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt. Was stimmt denn nun?

Ein Recht, das in sich widersprüchlich ist und häufig sehr selektiv (von den “Autoritäten“) ausgelegt wird, erzeugt immer weniger Vertrauen. Es mutiert immer stärker von einem Völker – zu einem „Staatenrecht“. Aber in einer freien Welt sollen eigentlich die Völker/Bürger bestimmen, was die Staaten machen.

Auf zu vielen Politikfeldern in Deutschland und Europa wird an dem Willen der Bürger „vorbeiregiert“. Die „EU/Nato-Osterweiterung“ gehört auch dazu. In repräsentativen Demokratien geht so etwas eine Zeitlang gut. Bis der Krug dann bricht. Und da ist es dann auch wenig hilfreich, wenn die deutschen Medien die Meinungen der Bürger als „Meinungsmorast“ verächtlich machen.

46) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 03. April 2014, 23:51 Uhr

Herr Schmidt, Sanktonen gleich Symbolpolitik gleich “Krisenmechanismus” auf diplomatischer Ebene. Im Fall Russland schießen sich die Europäer selbst ins Knie. Aber Gehorsam dem transatlantischen Nato-Partner ist wichtiger. Der bestimmt die Richtlinien in der Außenpolitik. War schon immer so. Frankreich hatte sich mal in den 60er 70er Jahren von der US-Dominanz distanziert (Force de Frappe). Aber das war einmal.

47) Michael Schmidt, Freitag, 04. April 2014, 09:51 Uhr

@39) StefanP

Das kann durchaus sein, dass die Sanktionen geholfen hätten. Allerdings gab es auch sehr starke politische Kräfte unter den südafrikanischen Ureinwohnern, die zu politischer Emanzipation drängten und mit Nelson Mandela über eine vereinigende Symbolfigur verfügten.

Vielleicht war es eine Kombination aus beidem. Südafrika ist enorm rohstoffreich, sodass Sanktionen in ihrer Wirkung vielleicht abgeschwächt waren. Da ich kein Südafrika-Kenner bin, muss ich an dieser Stelle passen.

48) Michael Schmidt, Freitag, 04. April 2014, 10:25 Uhr

@46) Peter Christian Nowak

Da bin ich weitgehend Ihrer Meinung. Sanktionen sind absolut kontraproduktiv. Sie werden Putin nicht dazu bringen, seine Maßnahmen zu revidieren, aber bestens geeignet, das Klima zwischen Russland und der EU nachhaltg zu vergiften.

Russland ist ein sehr wichtiger Handelspartner der EU, schon wegen der Energievorkommen. Das ist Allgemeinwissen. Also muss jedem klar sein, dass ein vergiftetes Verhältnis zu Russland nicht in unserem Interesse ist. Das ist die Realität.

War Putins Anschluss der Krim an Russland völkerrechtlich mindestens fragwürdig, wenn nicht illegal? Ja, ganz höchstwahrscheinlich. Aber was tut das zur Sache?

Russland hat wie jedes Land Sicherheitsinteressen. In Deutschland, wo man “von Freunden umzingelt” sei, versteht man das möglicherweise nicht mehr. Widerwillig hat man die Expansion der NATO nach Osten akzeptiert, aber jetzt zieht Putin die rote Karte.

Die NATO ist in den Augen Russlands ein feindliches Militärbündnis. Und es ist nachvollziehbar, dass Russland es nicht duldet, NATO-Truppen direkt an seiner Westgrenze zu haben. 2008 hat Putin das in Georgien deutlich gemacht, und jetzt in der Ukraine.

Es ist sehr bitter für die Menschen in der Ukraine, zum Spielball machtpolitischer Interessen zu werden und dabei zerrieben zu werden. Sie haben mein Mitgefühl. Aber all das ändert nichts an der Realität.

Wenn es um militärische Sicherheit geht, dann wird das Völkerrecht auf einmal nicht mehr so wichtig. In Deutschland begreift man das nicht, da die USA nach 1945 die militärische Sicherheit Westdeutschlands übernommen haben. Hierzulande kapiert man nicht, dass Länder wie die USA, Russland oder China selber für ihre militärische Sicherheit sorgen und nicht am Rockzipfel einer Hegemonialmacht hängen, zu der sie flennend hinlaufen, wenn der böse Junge aus der Nachbarschaft mal wieder das Völkerrecht missachtet hat.

Wäre Deutschland alleine für seine militärische Sicherheit verantwortlich, so wie Russland es ist, oder die USA und China, dann würde man vielleicht nachvollziehen können, was es bedeutet, wenn ein feindliches Militärbündnis direkt an der Grenze Raketenschirme und Bomberstaffeln stationiert. Dann würde man vielleicht auch nicht moralisch überlegen daherlabern.

Selbst als Deutschland Frontlinie im Kalten Krieg war, hat man Helmut Schmidt politisch massakriert dafür, dass er die strategische Bedrohung durch die SS-20 erkannt und durch Stationierung der Pershing-II ausgeglichen hat. Am Ende hat sich gezeigt, dass das die Sprache war, die man im Osten verstanden hat.

Es bringt uns überhaupt nichts, auf Konfrontationskurs mit Russland zu gehen. Selbst wenn die Oligarchen nicht an ihr Schwarzgeld im Westen kommen, wird Putin die Krim nicht wieder hergeben. Es ist nicht einmal im Interesse der USA, einen Konflikt mit Russland zu schüren. Die können nicht einmal die Taliban in Afghanistan besiegen oder Baghdad befrieden – und die wollen mit der russischen Armee fertig werden?

Das Beste wäre nach meiner Einschätzung, die Ukraine und Georgien neutral zu halten, zu versprechen, die NATO nicht dorthin auszudehen und wahrscheinlich auch, sie aus der EU rauszuhalten. Man kann der Ukraine sicher mit frisch gedruckten Euros und Krediten helfen, und auch Handelsvorteile mit der EU einräumen, wenn das gewünscht ist.

Oder aber wir rüsten auf, möglicherweise auch nuklear, führen die Wehrpflicht wieder ein, gerne auch mit Kitas bei den Kampfverbänden, wenn das die Kampfstärke erhöht, und machen uns bereit, unserem moralischen Gelaber auch Taten folgen zu lassen.

Aber es bringt uns nichts, das Sicherheitsinteresse Russlands zu missachten und auf diese Weise Konflikte zu provozieren. Da haben gerade wir Deutschen absolut keinen Vorteil davon. Daher plädiere ich dafür, diesen Quatsch sein zu lassen.

49) Michael Schmidt, Freitag, 04. April 2014, 10:36 Uhr

Noch mal. Ich möchte an die Kuba-Krise 1962 erinnern.

Da haben die Sowjet Atomraketen auf Kuba stationiert. Die Amerikaner haben darauf unter Kennedy drastisch reagiert, mit Seeblockaden und Vorbereitung des Dritten Weltkriegs.

Kennedy war bereit, zuzuschlagen, das belegen alle historischen Quellen.

Man hat sich geeinigt, indem die USA im Gegenzug Jupiter-Raketen aus der Türkei abgezogen haben, die eine ähnliche Bedrohung Moskaus darstellten wie die Raketen auf Kuba und so das strategische Gleichgewicht wieder hergestellt.

Was lernen wir aus dieser Geschichte? Großmächte, auch regionale Großmächte (der geneigte Leser wird meine spöttische Ergänzung richtig einzuordnen wissen), dulden keine militärischen Bedrohungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

Die Seeblockade Kubas durch Kennedy war auch eine Völkerrechtsverletzung und ein kriegerischer Akt. Und wen hat’s gekümmert?

50) Uwe J., Freitag, 04. April 2014, 13:19 Uhr

Annexion: ist die erzwungene und endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.

1.) die Krim wurde nicht erzwungen eingegliedert, siehe demokratisches Referendum.
2.) die Krim war ausgenommen Verteidigungstechnisch, Außenwirtschaftlich und Währungstechnisch autonom von der Ukraine. Beispiel: Wirtschaft.
3.) Der gültige Präsident Janukowitsch bat Putin um Militärhilfe.
4.) Das Hoheitsgebiet Krim bestand vorwiegend schon unter der fremden Bevölkerung.

Es gbt Leute, ja sogar Journalisten und Politiker, die ignorieren die Definitionen der deutschen Wörter, obwohl sie sie ständig benutzen. Das heißt, sie bezwecken etwas. Der nächste Schritt ist der Vergleich mit mörderischen Diktatoren, damit die Bevölkerung nur nicht nachfragt, was macht eigentlich Putin für eine Politik. Diese Leute betreiben Propaganda, Kriegshetze und sie drohen mit angeblichen Drohungen der Gegenseite, die nicht einmal bewiesen sind.

Das beste Beispiel ist das Totschlagargument Verschwörungstheorie, wo die berechtigte Kritik wegen des 9/11 im Vorfeld erstickt werden sollte. Auch dort ist die Definition Verschwörung eine andere, als die berechtigten Kritiken gegen die Theorie der US-Offiziellen selbst.

51) W. Zimmer, Freitag, 04. April 2014, 14:13 Uhr

@43) Rainer N.

Ich kann Ihrem Post nur zustimmen und Ihnen im Stillen applaudieren.

52) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. April 2014, 18:47 Uhr

48,49) Michael Schmidt,

Der Leser Herr Schmitz hat die Außenpolitik der USA der letzten 4 bis 5 Jahrzehnte in einer hübschen Zusammenstellung der US-Aktivitäten zusammengefasst. Danach kann sich ein jeder sein eigenes Bild machen – vorausgesetzt, er macht sich die Mühe, und liest sich durch die geschichtlichen Fakten.
„Es lohnt sich mal einen kurzen Blick auf die Chronologie der militärischen Interventionen der USA der letzten Jahrzehnte zu werfen“. – (Quelle: Herr Schmitz, “Das dröhnende Schweigen…)
1945 – 1946 China
1950 – 1953 Korea – China
1954 Guatemala
1958 Indonesia
1959 – 1961 Cuba
1960 Guatemala
1964 Kongo
1965 Peru
1964 – 1973 Laos
1961 – 1973 Vietnam
1969 – 1970 Kambodscha
1967 – 1969 Guatemala
1983 Grenada
1983 – 1984 Libanon
1980 El Salvador
1980 Nicaragua
1986 Libyen
1987 Iran
1989 Panama
1991 Irak
1993 Somalia
1998 Sudan
1998 Afghanistan
1999 Jugoslawien
2001 – heute Afghanistan
2003 – 2011 Irak
2011 Libyen
2011 Tunesien
2011 – heute Pakistan
2012 – heute Jemen
2012 – heute Syrien
2014 Ukraine

nimmt man mal die lächerlichen Reaktionen der Bundesregierung auf die NSA-Affäre hinzu, auch die Weigerung Herrn Snowden Asyl zu gewähren, dann die offensichtliche Duldung fortgesetzter flächendeckender Abhörmaßnahmen amerikanischer Geheimdienste, die offensichtliche Hinnahme der Geheimdiensttätigkeiten des BND im Zusammenhang und Kooperation mit der NSA, Wiesbaden-Erbenheim, Frankfurt und andere Städte beherbergen NSA-Hot-Spots und die Bundesregierung ist machtlos, den lächerlichen “Untersuchungsausschuss”, der angeblich Klarheit bringen soll, die ferngelenkte Tötung aus einem Ort, der Ramstein heißt und ganz in der Nähe meines Wohnortes liegt, und wo wahrscheinlich auch noch strategische Atomwaffen lagern,….dann passt das alles zusammen mit dem, was Sie in Ihren Beiträgen auch geschrieben haben…

All das schreibe ich, nicht weil ich die USA hasse, sondern weil ich die USA kenne, das Land liebe, so paradox das auch erscheinen möge. Und ich kenne auch die teilweise sehr manipulativen Medien, ihre Menschen, die atemberaubende Natur, die jedem Fotografen den Atem zum Stocken bringt. Und Sie haben auch Recht, wenn sie andeuten, dass letztlich selbst der amerikanische Präsident nicht die “Lufthoheit” über die Dinge hat, die eigentlich notwendig wären, dass sie getan werden. Völlig richtig, Ihre Annahme!

53) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. April 2014, 18:58 Uhr

Hallo Frau Mende Tegen! Freue mich immer wieder Ihre eloquente Sprache zu lesen!

54) W.Herrmann, Samstag, 05. April 2014, 00:50 Uhr

@M.Spreng,

ihre Annexion Teil 2 ist genauso schwach und m.E. falsch wie Teil 1……wahrscheinlich ihrer Persönlichkeit geschuldet, aber abweichende Meinungen gehen Ihnen ja sowieso am A… vorbei

lesen Sie trotzdem nochmals, obwohl Sie schon darauf geantwortet haben…
Mende Tegen ,#3 als mögliche Erklärung….. (gut beschrieben, seh ich ebenso..)

@Rainer N., #43,
gute historische Zusammenfassung und Analyse…müsste eigentlich Schulwissen sein…oder täusch ich mich da ?

@Politikverdruss, #45,
ebenfalls gut…frag mich allerdings inzwischen ob das bei Spreng noch Sinn macht…..scheint auch beratungsresistent zu sein….

55) Jakobiner, Samstag, 05. April 2014, 10:21 Uhr

1) So langsam scheint sich eine gewisse Militarisierungsspirale anzudeuten.Russland denkt jetzt darüber nach auf die NATO-Truppenverstärkung in Osteuropa zu reagieren:
http://de.ria.ru/politics/20140403/268195974.html
Der russiche Vertreter bringt nun auch die Frage des Minderheitenschutzes russichstämmiger Staatsangehöriger ind den bertoffnenen Staaten ins Spiel, was man auch als Drohung verstehen könnte.Reagiert nun die NATO ihrerseits mit einer weiteren Kapazitätenerhöhung ihres Militärs?

2)Völkerrechtlich werden sich schon bald neue Fragen stellen:

Will NATO ständige Präsenz im Schwarzen Meer?

Der Vertrag von Montreux regelt die Art und Dauer des Zugangs von Schiffen im Allgemeinen und Kriegschiffen im Besonderen zum Schwarzen Meer. Hüter von Bosporus und Dardanellen ist vertragsgemäß die Türkei. Diese hat ihre Rechten und Pflichten über die Jahrzehnte sehr genau genommen und den Vertrag korrekt eingehalten. So auch im Zweiten Weltkrieg oder im Georgien-Krieg.

Der russische Aussenminister Lawrov hat nun den USA vorgeworfen in letzter Zeit systematische Überschreitungen des Vertrages von Montreux vorgenommen zu haben. Zum Beispiel blieben Schiffe zu lange im Schwarzen Meer oder die Anmeldefristen wurden nicht eingehalten. Russland begehrt Auskunft über die Pläne und Absichten der USA und NATO im Schwarzen Meer.

Die NATO denkt offenbar an eine ständige Marine-Präsenz, die nach dem Vertrag von Montreux verboten wäre. Nur Anrainerstaaten dürfen dort ständig präsent sein, also z.B. auch die NATO-Staaten, Türkei, Bulgarien und Rumänien, nicht aber andere NATO-Länder wie z.B. die USA.

Diese wechselt zur Zeit ständig Lenkwaffenzerstörer im Schwarzen Meer aus, so daß diese beträchtliche Angriffskapazität ständig vor Ort vorhanden ist. So haben die USA seit der Olympiade von Sotchi Kriegsschiffe im Schwarzen Meer präsent. Angeblich müssen die ständig Manöver mit Rumänen und Bulgaren machen? Dies entspricht sicher nicht dem Vertrag von Montreux.In einem Interview erklärte der NATO-Oberkommandeur für Europa nun, ein NATO-Militrähafen am Schwarzen Meer sei eine “Option”, die überlegt werde:

http://www.nytimes.com/2014/04/03/world/europe/nato-general-says-russian-force-poised-to-invade-ukraine.html?_r=1

Interessante Frage: Wäre eine NATO-Marinebasis am Schwarzen Meer eine Verletzung des Vertrages von Montreux? Bulgarien, Rumänien und die Türkei wären ja auf US-Seite, aber kann Russland enfach sein Veto im Schwarzmeerkooperationsrat einlegen? Oder wird einfach offiziell ein bulgarischer oder rumänischer Hafen draus, der eben oft von US- und NATOschiffen “besucht”würde?Und wie steht es mit der Schwarzmeerflotte in Sewastopol–ist die Krim jetzt russisches Gebiet und Moskau somit Anrainerstaat oder wird das nicht anerkannt? Dazu: Wenn es einen russischen Stützpunkt bisher auf der Krim gab, ohne dass die Krim zu Russland gehörte,sondern zur Ukraine war dies dann nicht auch schon eine Vertragsverletzung?
Dazu: Neben Sewastopol auf der Krim baut Russland noch 2 weitere Marinestützpunkte am Schwarzen Meer, unter anderem in Abchasien.Ist Abchasien völkerrechtlich überhaupt als Teil Russlands anerkannt oder gehört es noch zu Georgien? Inwieweit ist dies nicht eine Völkerrechtsverletzung oder eine Verletzung des Vertrags von Montreaux? Jedenfalls scheint Russland sich hier Gebiete unter den Nagel zu reissen, um als Anrainerstaat des Schwarzen Meers zu gelten und seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer zügig auszubauen.
Auc eine interessante Frage: Wie reagiert eigentlich die NATO-Türkei darauf, die ja angeblich Hauptüberwacherstaat des Vertrags von Montreaux ist?
Antwort

56) Jakobiner, Samstag, 05. April 2014, 10:36 Uhr

Zu Michael Schmidt:

“Das Beste wäre nach meiner Einschätzung, die Ukraine und Georgien neutral zu halten, zu versprechen, die NATO nicht dorthin auszudehen und wahrscheinlich auch, sie aus der EU rauszuhalten. Man kann der Ukraine sicher mit frisch gedruckten Euros und Krediten helfen, und auch Handelsvorteile mit der EU einräumen, wenn das gewünscht ist.”

Das sehe ich auch so und es ist interessant, dass Östereichs Politiker Faymann und Sebastian Kurz inzwischen zunehmend Gehör in der EU für ihren Vorschlag finden, die Ukraine neutral zu halten nach dem Vorbilde Österreichs.Nur sollte man das vertraglich festhalten, nicht, dass es nur bei verbalen Versprechungen bleibt, die jederzeit wieder gebrochen werden können und die jeder dann wieder anders verstanden haben will. Man erinnere sich nur an die angeblichen Versprechen Genschers, Kohls und Bush sen. an Gorbatschow, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die nun immer wieder zitiert werden.Ein Vertrag macht das verbindlicher, wenngleich auch hier nie eine Ewigkeitsgarantie gegeben werden kann.

57) Johannes Lamp, Samstag, 05. April 2014, 10:43 Uhr

In welche Länder werden die meisten Porsche Panamera, Porsche Cayenne, Audi A 8 und R 8, Q 5 u. 7, Mercedes S-Klasse und Geländebütten verkauft? China und Rußland!!!
Mein Vorschlag: Sofortiges Embargo…
Vielleicht kann man ja auch bei der Motorsoftware etwas drechseln, dass bei unbotmäßigem Verhalten die Elite(?) stehenbleibt.
Nützt mit Sicherheit mehr, als die Vorschläge der Studienräte…

58) Erwin Gabriel, Samstag, 05. April 2014, 15:15 Uhr

@ 42) Rainer N., Donnerstag, 03. April 2014, 14:40 Uhr

>> Ich sehe eben die derzeitige Lage als vom Westen provoziert
>> um Russland zu reizen. Putin reagiert vernünftig.

Ich sehe beide Punkte anders.

Ich glaube nicht, dass es die Absicht des Westens war, Russland zu reizen. Die Absicht (meine ganz subjektive Meinung) war wohl eher, den eigenen Machteinfluss auszudehnen, wobei man einen gewissen Ärger Russlands eher in Kauf nahm, als ihn aktiv anzustreben. Vielleicht ging man sogar davon aus, dass Russland sich wie zuvor zurückhaltend verhalten würde.

Putin reagiert nicht “vernünftig”, sondern aggressiv. Mit welcher Berechtigung das geschieht, ist wiederum eine Frage des Standpunktes.

59) Erwin Gabriel, Samstag, 05. April 2014, 15:22 Uhr

@ 43) Rainer N., Donnerstag, 03. April 2014, 14:52 Uhr

>> … die NATO wurde 1949 gegründet. Der Warschauer Pakt,
>> 1955 gegründet, war eine Reaktion auf die NATO-Aktionen.

Kann es sein, dass Sie den grundlegenden Unterschied der beiden Systeme übersehen? Der damalige Ostblock bestand aus der UdSSR und deren Vasallenstaaten, die sich (siehe DDR 1953, Ungarn 1956) nicht ganz freiwillig in den Warschauer Pakt eingegliedert haben.

Nur mal so gefragt …

60) Rainer N., Samstag, 05. April 2014, 15:43 Uhr

http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Republik_Nordzypern

Mal wieder ein Gegenbeispiel bringen, zur Annexion die immer wieder den Russen vorgeworfen wird, auch von Herrn Spreng.

Also 1974 habe ich noch nicht Spreng gelesen, hatte auch noch kein Internet, habe also keine Ahnung ob Herr Spreng und andere Poster hier damals so vehement gegen die Türkei geschrieben oder geredet haben, wie jetzt gegen Russland.

DAS war eine Annexion durch die Türkei – und dort werden keine Sanktionen verhängt, keine Kriegsdrohung ausgesprochen.

61) Politikverdruss, Montag, 07. April 2014, 11:32 Uhr

In der europäischen Außenpolitik fehlt es einfach an Sensibilität und politischer Weitsicht, die geopolitischen Entwicklungen in und um Europa herum realistisch wahrzunehmen und darauf eine ausbalancierte Politik aufzubauen, die auch die nachvollziehbaren Interessen der „Gegenseite“ berücksichtigen:

Da fordert der Westen die Russen auf, ihre Truppen im Westen ihres eigenen Staatsgebietes zurück zu nehmen und erklärt gleichzeitig, die Nato werde in Polen und den baltischen Staaten verstärkt Manöver durchführen. Was ist das für eine Anmaßung!

Da wird Russland in immer kürzeren Abständen mit Wirtschaftssanktionen bedroht, während Russland selbst zu recht auf seine Vertragstreue bei den Gaslieferungen hinweist. Ganz offensichtlich wird in den deutschen Medien ein Feindbild mit dem Ziel aufgebaut, Russland als Aggressor zu brandmarken.

Da wird fortlaufend behauptet, Russland habe die Krim annektiert. Was aber ist tatsächlich passiert? Aufgrund eines legitimen Beschlusses der autonomen Krim-Regierung und eines anschließend durchgeführten Referendums hat sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Eine Sezession, die völkerrechtlich nicht zu beanstanden ist und ein demokratischer Willensbildungsprozess, den man im Westen völlig ignoriert. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten sind die Organisationsform, um den Bürgerschaften die Souveränität zu ermöglichen.

Mit welchem Recht beansprucht eigentlich der Westen die Auslegung des Völkerechtes nach seinen Maßstäben? Man kann ja verstehen, dass Sezessionsbewegungen in der EU nicht gerne gesehen sind. Sie stehen natürlich dem Zentralisierungs- und Osterweiterungsdrang der EU im Wege. Der Völkerrechtler Prof. Michael Bothe hält das Krim-Referendum für zulässig und gibt zu bedenken, dass sich das Kosovo sogar ohne Volksabstimmung für unabhängig erklärte, dabei unterstützt durch viele westliche Staaten.

Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2012 für völkerrechtlich nicht verboten erklärt. Es gebe keine völkerrechtliche Norm, die eine Sezession verbiete. Auf den Präzedenzfall Kosovo hatte das Krim-Parlament bei seiner Unabhängigkeitserklärung ausdrücklich hingewiesen. Nun aber soll es sich nach Auffassung des Westens dabei um einen Bruch des Völkerrechtes handeln. Wer legt das fest? Vielleicht Herr Kohler von der FAZ? Oder Frau Harms/Grüne von der EU?

Weshalb gestatten wir unseren „Autoritäten“ eigentlich, unser Selbstbestimmungsrecht dadurch zu begrenzen, indem das Recht auf Unantastbarkeit der Grenzen für höher gewichtig erklärt wird? Das Referendum auf der Krim war ein angemessenes Verfahren, der Willensbildung seiner Bürger Ausdruck zu verleihen. Es steht fest auf dem Fundament des Völkerrechts, verlief friedlich und sichert weiterhin den Frieden in der Region.

62) Rainer N., Montag, 07. April 2014, 13:20 Uhr

@ 59 Erwin Gabriel

Tja, und Deutschland ist immer noch ein Vasallenstaat der USA. Dank der “geheimen Kanzlerakte”, die ja von Egon Bahr bestätigt wurde, Brandt wollte die nicht unterschreiben, können Sie das nicht bestreiten. Und die NSA-Abhörungen belegen das auch. Gratulation zu ihrem Eigentor.

Darüber hinaus erkennen Sie nicht den Zeitablauf und die Gründe für die Gründung des Warschauer Pakts. Traurig..

1955 wurde der Warschauer Pakt doch nur deswegen gegründet, da in der BRD die Wiederbewaffnung erfolgte und gleichzeitig der NATO beigetreten ist. Franz-Josef wollte sogar Atomwaffen. Da die DDR dadurch logischerweise Frontstaat gegen die NATO wurde, war der Warschauer Pakt nichts als eine verständliche Antwort.

Deutschland, das Russland mit Krieg überzogen hatte, logisch, dass die Sowjetunion dann Maßnahmen ergriffen hat, sich im “Vorfeld” verteidigen zu können.

Der Beitritt damals zur NATO war eine Provokation der Sowjetunion (und DDR).

Der Warschauer Pakt ist das Gegenstück zur NATO, deren Vertragsformulierungen zum Teil fast wörtlich übernommen werden. Durch den Warschauer Pakt sichert sich die UdSSR das Recht, Streitkräfte in allen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Der Pakt endete eben 1991! 1955 war er notwendig, 1991, durch die Versprechungen die NATO nicht zu erweitern, wurde er beendet. Ein Fehler, da die NATO sich nicht an die Absprachen gehalten hat. Gorbatschow und Jelzin waren zu naiv. Putin ist das eben nicht.

Die NATO nimmt sich immer noch dieses Recht heraus. Soll Russland nun mit den befreundeten Staaten einen neuen Palt GEGEN die NATO schließen? Mit China vielleicht? Wäre eine interessante Konstellation. Der “Pakt” Sowjetunion + China wurde damals (Koreakrieg) ja von Stalin gebrochen.

Und damals wollte ja MacArthur wie gegen Japan im 2. Weltkrieg Atomwaffen einsetzen. Da aber damals noch der Pakt Chinas mit der Sowjetunion bestand, und die auch Atomwaffen hatten, hat die USA darauf verzichtet. Sonst wäre wohl damals schon der 3. Weltkrieg gestartet. Und das die USA durchaus bereit sind, Atomwaffen einzusetzen, hat auch die Kuba-Krise gezeigt. Die Angst vor den “Russen”, die in den Nato-Übungen immer gepflegt wurden, die dann immer mit Atomwaffeneinsatz des “Westen” gegen die vorstoßenden Panzerverbände endeten …

… das hat mir damals die Augen geöffnet. Seit dem Zeitpunkt bin ich Pazifist. Frieden schaffen ohne Waffen – so wie ich bereits geschrieben habe … nur eine internationale “Friedenstruppe” die keinem Staat unterstellt ist, könnte für Frieden auf der Welt eintreten.

Ihr Standpunkt besteht aus dem Ignorieren der Zusammenhänge und der Beweggründe. Sorry, aber anders kann ich Ihren Standpunkt nicht beschreiben.

63) Rainer N., Montag, 07. April 2014, 13:29 Uhr

@ Erwin Gabriel

Nachtrag – ist mir zu spät eingefallen.

Nun, alternativ könnte ich Ihren Standpunkt auch als Haltung eines “advocatus diaboli” betrachten.

64) Jakobiner, Montag, 07. April 2014, 19:20 Uhr

“59) Erwin Gabriel, Samstag, 05. April 2014, 15:22 Uhr

@ 43) Rainer N., Donnerstag, 03. April 2014, 14:52 Uhr

>> … die NATO wurde 1949 gegründet. Der Warschauer Pakt,
>> 1955 gegründet, war eine Reaktion auf die NATO-Aktionen. ”

Das übersieht, dass die russischen Truppen in millionenfacher Zahl den paar Hunderttausenden US-Truppen gegenüberstanden.Die NATO wurde gegründet, um dieser Untermacht etwas entegegnzustellen. Verweise auf die Jahreszahlen sind irreführend, wenn man die Truppenstärken unberücksichtigt lässt.Die Sowjetunion war imstande auch Resteuropa zu überrollen, da die europäischen Armeen faktisch gar nicht vrohanden waren und die USA auch noch nicht so militräisch präsent waren wie in der Nachfolgezeit.

65) Jakobiner, Montag, 07. April 2014, 19:23 Uhr

Die Lage eskaliert weiter. Während Russland nun Aufstände in der Ostukraine anzettelt und seine Truppen massiert,droht Im EU- und NATO-Mitglied Bulgarien die Regierung zu stürzen, wenn es weitere Sanktionen gegen Russland gibt, von dem Bulgarien energetisch und bezüglich Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bedeutend abhängig ist. Ausserdem gibt es auch historisch begründete freundschaftliche Gefühle für Russland.
Wird bei uns nicht so an die große Glocke gehängt…

http://www.reuters.com/article/2014/04/01/us-ukraine-crisis-bulgaria-idUSBREA301B020140401

Tja, da verhält sich die tschechische Regierung doch viel “konstruktiver” im Ukrainekonflikt als diese unzuverlässigen Bulgaren:

“Ringen um Ost-Ukraine
Tschechien verlangt Nato-Einsatz bei Invasion
Angesichts massiver Ausschreitungen von russlandtreuen Aktivisten im Osten der Ukraine sowie ihren Forderungen nach einer Abspaltung von Kiew hat der tschechische Präsident Milos Zeman eindringlich vor einem russischen Einmarsch in der Ost-Ukraine gewarnt. Mit einer solchen Invasion würde eine “rote Linie” überschritten.
“Wenn Russland entscheidet, seine territoriale Expansion auf die Ost-Ukraine auszuweiten, dann ist der Spaß vorbei”, sagte Zeman. “In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfest möglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet”, sagte Zeman. Mit der Angliederung der Krim an Russland werde sich der Westen indes langfristig abfinden müssen.”

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68869324/ringen-um-ost-ukraine-tschechien-verlangt-nato-einsatz-bei-invasion-.html

66) Jakobiner, Montag, 07. April 2014, 20:37 Uhr

Aber es ist wohl so: Tschechenpräsident Zeman ist die Maus, die brüllt, um den Elefanten zu schrecken.So wird dies wohl auch von Putin wahrgenommen.Letztendlich entscheiden die USA, ob marschiert wird und auch diese wollen das nicht allein tun.Letztendlich entscheiden die USA, Deutschland, Frankreich,Grossbritaniien über einen NATO-Einsatz in derUkraine und bei den letzten drei genannten westeuropäischen Mächten sehe ich da auch keine Bereitschaft zu, egal, was die Osteuropäer sagen, auch wenn die Panzeruschi da noch so verbale Rhetorik abgesondert hat.Zweitens:Solch ein Ukraineeinsatz der NATO müsste einstimmig erfolgen oder es gebe eben wie im Irakkrieg nur eine Coalition of the willing. Drittens: Um solch einen NATO-Einsatz durchzufürhen, müssten erst einmal die US-Streitkräfte von Westdeutschland an die Grenze verlegt werden. Das dauert und ich schätze mal, dass die meisten Deutschen dann der Bundesregierung ablehnend gegenüberstehen würden.Im neuen Print-SPIEGEL steht auf S. 18ff eine gute Zusammenfassung des Dilemmas der BW unter Panzer-Uschi: Sie verdient dieses Attribut streng genommen nicht mehr, weil sie kaum noch welche hat!Die BW hatte einst zur Landesverteidigung 495.000 Mann unter Waffen, dazu 5.005 Leos und verbriet 3% des BSPs Deutschlands. Umgebaut nach aktualisierter NATO-Doktrin zum weltweiten Eingriff zum Schutz von ökonomischen Interessen sehen die Zahlen so aus: 185.000 Frauen und Männer unter Waffen, ein Rückgang um -62%, 322 Leos, (-94%!) und statt 507 Kampfflugzeuge noch 205 (-60%). Dafür werden noch 1,2% des BSP aufgewendet (-60%). Bezogen auf die ursprünglichen Ziele eines Kampfes zur Landesverteidigung (möglichst tief in Osteuropa) gegen die Rote Armee hat die NATO sich selbst “abgerüstet”. Jetzt stellt sie fest, die Russen gibt’s ja noch! Die neue BW ist mit 10.000 Soldaten weltweit im Einsatz am Limit. Der Rest ist keine Kampf- bzw. Eingreiftruppe. Diese Eingreiftruppe ist zudem nicht dafür ausgerüstet und vorbereitet auf einen gleichwertigen Gegner zu treffen. Ein klassischer Aufmarsch würde etwa ein halbes Jahr dauern. Im Irak dauerte er fast ein ganzes Jahr, in dessen Verlauf Saddam Hussein mit diplomatischem Friedensgesplänkel hingehalten werden musste, obwohl der Krieg am Ende von Anfang an fest stand!-Das sagte ja schon mein US-Offizier von der NATO-Schule: Die NATO-Armeen sind auf Auslandseinsätze umgerüstet worden und kein Gegenpart mehr zur russischen Armee. Soweit also, die angebliche “aggressiv-offensive NATO”.Diese abgerüstete NATO sieht eben Russland nicht als Bedrohung an und meint freies Spiel zu haben.Also, dieses ganze Gerede, Russland fühle sich durch die NATO-Osterweiterung so bedroht, dass es nun militräisch “reagieren”müsse, weil es in die Enge getrieben würde, ist propagandistscher Nebel.

67) Jakobiner, Mittwoch, 09. April 2014, 21:14 Uhr

Da ist sie: Die erste Facebook-Generation-Friedensbewegung. In 19 Städten in Deutschland.Der Initiator Lars Mährholz, Fallschirmspringer und ehemaliger Eventmanager kann nicht sagen, wer die Gruppe ist, äussert in dem Interview auch nur grossteils allgemeinen Blubberquatsch als Piraten, Occupy und betont, dass er wie alle anderen auf Facebook ein “ganz normaler Bürger”ist.Inhaltlich ist er für den Frieden und schuld an den Kriegen haben nur die Zentralbankensysteme, die zu zuviel Staatsverschuldung führen und die Fed und die Zentralbanken bräuchten alle 50 Jahre einen Krieg/Weltkrieg, damit das System funktioniert.Schafft die Zentralbanken ab, die die Welt kontrollieren und es gibt keine Kriege mehr..Was er anstelle des Zentralbankensystems setzen will, wird klar, wenn er den Libertären Ron Paul, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner erwähnt, der für die Zerstörung der Fed ist und das Geld privatisieren will, wie auch sonst Sozialstaat und Staat überhaupt abschaffen will. So sieht heute Friedensbewegung und Antikapitalismus/Kapitalismuskritik aus.Aber macht euch selbst einen Eindruck:

http://www.youtube.com/watch?v=zr1t3oo6TcE

Diese neue deutsche Friedensbewegung ist ein recht konfuser Haufen. Elsässer jubelt sie hoch, wird dann aber als Redner ausgeschlossen und schreit Verrat.Dafür dann Pro Deutschland, Die Freiheit, Reichsbürgerbewegung und eine Jugendgruppe des Bloschoitheaters, das dort für Putin tanzt. Ken Jebsen wird wiederum eingeladen und dann ein SPDler, obwohl die Bewegung eigentlich parteienunabhängig sein will. Doch seht selbst, wie es auf diesen Montagsdemos (jetzt wird die BRD fallen wie einst die DDR nach den Montagsdemos)der neuen deutschen Friedensbewegung zugeht:
Ein SPDler, der zuviel Oliver Stobes JFK gesehen hat als Redner:

http://www.youtube.com/watch?v=JtA6vFvHptk

Die Bolschoijugendgruppe tanzt für Putin:

http://www.youtube.com/watch?v=Sn5HmKHQl3Y

Und Pro Deutschland, Reichsbürgerbewegung die Die Freiheit sind für den deutschen Frieden:

http://www.youtube.com/watch?v=oyMELKxz2WY

68) Rainer N., Mittwoch, 09. April 2014, 23:55 Uhr

@ 65 Jakobiner

Der “Westen” hat die Unruhen in der Ukraine angestachelt. Nicht Russland.

Also – um Ihnen eine Quelle zu zeigen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffen_in_Deutschland

Von den Vereinigten Staaten wurden erstmals 1953 Geschütze (sog. Atomic Annie) mit Atomgranaten bei der 42nd Field Artillery Group der 7. US-Armee in Westdeutschland stationiert.

Da war Deutschland noch NICHT in der NATO.

Was nutzt ein Heer von Millionen wenn mit Atomwaffen geantwortet wird – und das war während meiner Bundeswehrzeit IMMER der Fall, wenn NATO-Übungen liefen.

Naja – Jakobiner waren ja schon 1793 mordlustige Gesellen.

69) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. April 2014, 16:09 Uhr

@ 62) Rainer N., Montag, 07. April 2014, 13:20 Uhr

>> Gratulation zu ihrem Eigentor.
???

>> Darüber hinaus erkennen Sie nicht den Zeitablauf und die Gründe
>> für die Gründung des Warschauer Pakts. Traurig..

Woher wollen Sie das wissen? Dazu habe ich mich doch gar nicht geäußert.

>> Ihr Standpunkt besteht aus dem Ignorieren der Zusammenhänge
>> und der Beweggründe. Sorry, aber anders kann ich Ihren
>> Standpunkt nicht beschreiben.

Abgesehen davon, dass es für Sie sicherlich sinnvoller wäre, sich auf Ihren Standpunkt zu beschränken – auch hier: woraus wollen Sie meinen Standpunkt erkannt haben, wenn ich mich zu dem Thema nicht geäußert habe?

Immer wieder der gleiche Fehler: Sie interpretieren („beschreiben“) meinen Standpunkt und be- bzw. verurteilen mich anschließend anhand Ihrer Interpretation.

Wir waren beide nicht dabei, haben beide nicht mit an den Verhandlungstischen gesessen, den Gesprächen im Oval Office oder im Kreml gelauscht etc. Wir haben beide unser Wissen aus bestenfalls dritter Hand, aus Büchern, Zeitschriften und Fernsehsendungen, nehmen diese Informationen und interpretieren diese anhand weiterer Informationen. Was bringt Sie jedes Mal auf dieses schmale Brett, dass Sie der Einzige sind, der „weiß“, wie es wirklich war und ist?
Hören Sie also bitte auf, sich wie ein schlecht erzogenes Kind aufzuführen (das bezieht sich nicht auf Ihr Wissen oder auf Ihre Meinung, sondern auf Ihren Umgangston).

Zum Thema: Selbst wenn Deutschland damals ein „Vasallenstaat“ gewesen sein mag, so waren die anderen NATO-Gründungsnationen wie Frankreich oder England doch keine Vasallen. Und vor der NATO-Gründung lag, wenn ich nicht alles durcheinander bringe, die Berlin-Blockade, also eine sowjetische Aktion.

Zu meinem Hinweis, dass die Sowjetunion damals gewaltsam gegen verschiedene Ostblock-Länder vorging, äußern Sie sich gleich gar nicht.

Ich halte nichts davon, die USA nur als gerechtes, freiheitsliebendes, heroisches Land zu sehen, dass von den bösen Russen bedroht wird. Aber dass die lieben Russen stets nur auf den bösen Westen reagiert haben, ist genauso falsch. Sie schrieben, Sie seien ein Gerechtigkeitsfanatiker? Dann sehen Sie gefälligst bei beiden hin.

70) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. April 2014, 16:13 Uhr

68) Rainer N., Mittwoch, 09. April 2014, 23:55 Uhr

>> Der “Westen” hat die Unruhen in der Ukraine angestachelt.
>> Nicht Russland.

ja – der Westen hat in der Ukraine gestachelt, und Russland stachelt kräftig zurück.

>> Was nutzt ein Heer von Millionen wenn mit Atomwaffen geantwortet
>> wird – und das war während meiner Bundeswehrzeit IMMER der Fall,
>> wenn NATO-Übungen liefen.

Komisch, während meiner Zeit bei der russischen Armee haben wir NIE eine Übung mit Atomwaffen gehabt.

>> Naja – Jakobiner waren ja schon 1793 mordlustige Gesellen.
Und N.s sind heute noch N.s

71) Jakobiner, Donnerstag, 10. April 2014, 16:54 Uhr

Zu “68) Rainer N., Mittwoch, 09. April 2014, 23:55 Uhr

@ 65 Jakobiner

Der “Westen” hat die Unruhen in der Ukraine angestachelt. Nicht Russland. ”

Das war am Anfang so. Nun hat Russland nach der Krimannexion den Spieß umgedreht und stachelt selber Unruhen in der Ostukranie an, was auch nicht viel besser ist.

“Von den Vereinigten Staaten wurden erstmals 1953 Geschütze (sog. Atomic Annie) mit Atomgranaten bei der 42nd Field Artillery Group der 7. US-Armee in Westdeutschland stationiert.
Da war Deutschland noch NICHT in der NATO. ”

Und was soll das bedeuten?Das zeigt doch gerade, dass die USA die drückende konventionelle Übermacht der Sowjetunion eben atomar ausgleichen mussten.Zudem darf man auch nicht vergessen, dass die USA damit auch auf die Erfahrung mit der kommunistischen Agression in Korea reagierten, damit sowas nicht auch in Europa geschieht.Denn die sowjetische konventionelle Überlegenheit bestand mindestens bis 1953, d.h. von 1945 bis zum Ende des Koreakrieges stand Westeuropa relativ schutzlos da.Und die Russen haben auch bald auf die Atomic Annie selbst nachgerüstet.

72) Rainer N., Freitag, 11. April 2014, 06:00 Uhr

@69 Erwin Gabriel

Also dann wieder ein paar Fakten – Sie erklären die Berlin-Blockade als Ursache der NATO-Gründung. Aber diese Blockade war eine Antwort auf die Aktionen der drei „Westmächte“. Hab ich jedenfalls in der Schule gelernt. Ich hatte einen guten Lehrer. Um nicht falsches zu schreiben, das Gedächtnis kann einen ja täuschen, habe ich gesucht und gefunden. In London wurde OHNE die Sowjets über Westdeutschland verhandelt. Das war der Anfang des USA-UDSSR-Konflikts, vom Westen in die Wege geleitet. Als die Sowjets um Auskunft ersuchten, wurde das verweigert. Die Sowjetunion, die am meisten unter dem Krieg gelitten hatten, diese „bösen Kommunisten“, waren ja nur gut genug um die Nazitruppen zu besiegen, dann wurden von den USA gerne „Persilscheinnazis“ als Antikommunisten unterstützt. Wernher von Braun nur als EIN Beispiel.
Auch die Ergebnisse der Nazi-Folterungen und Menschenversuche wurden gerne übernommen.

Ohne Abstimmung mit der Sowjetunion wurden die drei „Westzonen“ vereint und eine Währungsreform durchgeführt. Eine bewusste Brüskierung der Sowjets. Als dann die Westmächte die neue Währung auch in Westberlin einführten, reagierten die Sowjets mit der Blockade. Also wurden die Sowjets damals provoziert. Die Reaktion der Sowjets wurde benutzt um dann 1949 ein Verteidigungsbündnis zu schmieden, ohne das die Sowjets sofort ein Gegenbündnis errichteten. Die haben erst nach der Einführung der Bundeswehr als Verteidigungsbündnis den Warschauer Pakt ins Leben gerufen. Also wider nur eine Reaktion der Sowjets auf Provokation des Westens, besser der USA.

Zum Vorgehen der Sowjetunion, das Sie vorbringen. Erinnern SIE sich an Ungarn? Wer hat da gezündelt und den Aufstand angestachelt um die dann in Stich zu lassen? Auch eine Provokation des Westens. Die hatten nie vor den Ungarn zu helfen. Nur aufstacheln in der Hoffnung, die sich dann ja erfüllt hat, das die Sowjets reagieren mussten.

@70 – Sind Sie ein Ex-Sowjetbürger, wenn Sie bei der „russischen Armee“ waren und dort Übungen mitgemacht haben entsteht der Eindruck bei mir. Klärt so einiges Ihrer Ansichten. Ich war jedenfalls bei der Bundeswehr – Luftwaffe – Fernschreiber – 4. LW-Division in Aurich – Unteroffizierslehrgang in Eggebek – und habe Nato-Übungen erlebt. Immer wurde vom Westen als erster Atomwaffen eingesetzt, wie ich bereits geschildert habe. Ich habe damals erkannt, die Deutschen sind als Kollateralschaden vorgesehen, wenn es zum Ernstfall kommen würde. Selbst während meines Unteroffizierslehrgangs wurden wir mitten in der Nacht geweckt, mit der Aussage, Panzerverbände hätten die Grenze passiert und seien unterwegs, wir müssten sofort verlegt werden. Mein erster Gedanke, wenn das stimmt, werden bald die Atomwaffen eingesetzt. Kaserniert, ohne Kontakte nach draußen war keiner der Teilnehmer sicher, ob das nur eine Übung oder Ernstfall ist.

@ 71 Jakobiner – Also Ursache und Wirkung! Sie geben zu, der Westen hat angefangen. Da sind wir uns einig. Aber das war auch schon vor Jahren so. Immer wieder Provokationen gegen Russland, da Jelzin sich da nicht gewehrt hat, wurde der Westen übermütig. Die Wahrheit stirbt immer zuerst. Das Russland Unruhen in der Ostukraine anstachelt, ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen. So wie die Meldung, die USA sei mit Söldnern (Academi ehemals Blackwater) in der Ukraine aktiv. Leider wird bei Youtube das Video nur angemeldeten Nutzern gezeigt, ich melde mich da nicht an. Das erst einmal von „Freunden des Westen“ erklärt wird, das sei ein Fake ist auch logisch. Ich würde den an Russland ausliefern, die könnten den dann öffentlich vorführen, als Beleg für die Einmischung der USA, wenn es kein Fake ist. So wie den Piloten damals, als die U-2 abgeschossen wurde. Das war doch auch eine Provokation der USA.

Korea – das waren die Chinesen! Nicht die Sowjets. Und das Atomwaffen in einem Land stationiert wurden, also der BRD, das nicht zur Nato gehörte, war eine Anmerkung zur aktuellen Lage. Die Ukraine gehört auch nicht zur NATO, die möchten aber gerne Atomwaffen haben. Von wem wohl?

Wenn Sie, oder auch Herr Gabriel, Probleme mit dem „Kommunismus“ haben, es gab in der Sowjetunion keinen Kommunismus, so wie es im Westen keine echte Demokratie gibt oder je gegeben hat. Da hab ich meine Meinung ja gegenüber Stefan P. schon deutlich vorgetragen.

Wenn ich Platon betrachte – Politeia – oder aus neuerer Zeit Strindberg, da empfehle ich – Suhrkamp Taschenbuch 402, Ein Lesebuch für die niederen Stände – ISBN 3-518-06902-0 – ab Seite 83 – Kleiner Katechismus für die niederen Stände – ich könnte auch Machiavelli nennen, öder Brzezinski, da wird mir jedenfalls klar, wer Provokateur ist und wer nur reagiert um sich gegen eine Bedrohung zu wehren.

Noch eines aus der Vergangenheit, Preußen, die Soldaten mussten mehr Angst vor den eigenen Offizieren haben, als vor dem Feind. Und um das Volk bei der Stange zu halten, musste der Feind immer als übermächtig dargestellt werden, und als das Böse an sich. Diese Methode wird aktuell wieder gepflegt, es wird eine Angst vor den Russen gepredigt. Irrational!

Eine Lösung habe ich ja schon in zwei Beiträgen erwähnt. Das muss ich wohl noch einmal wiederholen. Es gibt keine legale Regierung in der Ukraine. Janukowitsch ist rechtlich noch immer der legale Präsident der Ukraine. Seine angebliche Absetzung entsprach nicht der Verfassung der Ukraine. Obwohl auch dort Stimmkarten anderer Mitglieder der Rada benutzt wurden. Sie haben einfach nicht genügend Karten stehlen können. So wie es gelaufen ist, liegt kein Völkerrechtsverstoß vor. Die Bewohner der Krim haben die Putschregierung als das erkannt, was sie sind. Putschisten, die eine legale Regierung mit Gewalt gestürzt haben.

Bei der Wahl durch die Bevölkerung sehe ich aber das Innerukrainische Problem des Hasses zwischen den Ukrainern und russischstämmigen Einwohnern. Deswegen halte ich den Vorschlag Putins, die einzelnen Regionen mehr Selbstbestimmungsrechte zu geben für erforderlich. Gerade der Hass (Timoschenko hat es ja gewagt offen zu sagen) auf alles Russische war der Auslöser für die Abspaltung der Krim. Und das bringt sogar Nachteile für die in der Ukraine verbleibenden russischstämmigen Menschen. Denn die Stimmen der Krim fallen nun weg, wenn es um die Verteilung der Mandate in der Rada geht. Wenn es eine GUTE Einigung geben könnte, also eine weitgehende Unabhängigkeit der einzelnen Gebiete, könnte durchaus auch die Krim wieder als Teil der Ukraine (wenn die Bevölkerung das will) gelten. Obwohl ich glaube, die wollen nicht zurück, wenn die Ukraine sich der EU anbiedert. Dann wird es den Menschen bald so wie den Griechen gehen. Wie wurde schon geschrieben – Ukraine nicht der EU oder Russland anbinden, sondern als neutraler Staat zwischen den Interessengruppen bestehen lassen. Oligarchen enteignen, die sich so wie auch die Oligarchen in Russland bereichert haben, dann hätten die “einfachen Bürger der Ukraine” etwas erreicht.

73) Nico, Freitag, 11. April 2014, 12:58 Uhr

“Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.”

Aber Staatsrecht? Die Regierung Jazeniuk ist nicht demokratisch legitimiert, wird aber anerkannt von den westlichen Staaten, Jazeniuk sogar im Weißen Haus empfangen. Eine Regierung die – siehe den Monitor-Beitrag über die Maidan-Schützen von gestern – eine Menge Fragen zu beantworten hat. Komisch, Herr Spreng, dass Ihre legalistische Argumentation ausschließlich in eine Richtung geht.

Wie war das eigentlich seinerzeit, als Sie Berater von Stoiber waren und der Irakkrieg bevor stand?
Ich habe ein Interview mit Ihnen gelesen (SPON), da haben sie Schröders Kurs “unverantwortlich” genannt und weiter: “Wir konnten aber auch nicht die Gegenposition beziehen – dann wären wir in die Kriegsfalle der SPD geraten. Also mussten wir eine mittlere Position einnehmen, die dann allerdings auch schwieriger zu kommunizieren war.” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stoibers-wahlkampfberater-spreng-ich-hoffe-ich-bin-nicht-verbrannt-a-216755.html)

Völkerrecht, irgendwer? Hat das bei Ihren Erwägungen auch eine Rolle gespielt? Oder zählt das nur beim Iwan? Nebenher, ich finde es völlig in Ordnung die russische Politik zu kritisieren. Was mich hingegen ärgert, ist die Abwesenheit des historischen Kontexts. Und das ist etwas, was man m.E. von Publizisten durchaus erwarten kann. Der Architekt der amerikanischen Containment-Strategie im Kalten Krieg, George F. Kennan – kein Putin-Versteher, Kommunist oder Gutmensch – hat die Osterweiterung der NATO in den 1990er Jahren als großen Fehler bezeichnet, als eine, aus russischer Sicht, aggressive Expansion die früher oder später zu einem erneuten Aufleben des Ost-West-Konfliktes führen muss. Die Lektüre legen ich Ihnen ans Herz. (http://www.zeit.de/1997/08/thema.txt.19970214.xml)

Es wäre folglich nicht verkehrt, mal über Ursache und Wirkung nachzudenken, anstatt ein weiteres Kapitel der “mongolisch-russisch-barbarischen Bedrohung aus dem Osten” zu schreiben.

74) StefanP, Freitag, 11. April 2014, 17:11 Uhr

@72) Rainer N.

Tja, wirklich schlimm. Immer wurden die armen Russen provoziert, weshalb sie mal schnell ein paar Länder okkupieren mussten, ein paar Panzer in Ungarn auffahren lassen mussten und leider auch die vom Westen gelenkte Gewerkschaft Solidarność verfolgen mussten. Der Provokationen waren ja kein Ende.

Wir wissen vom Schulhof, sagt ein Halbstarker ein böses Wort, müssen wir ihm echt aufs …. hauen. Es stimmt, wir haben die Russen provoziert, dass sie wie wild, respektive ein kleiner Schulbub, um sich schlagen mussten.

Ich erinnere mich noch aus dem Geschichtsunterricht, dass Stalin ein einheitliches Deutschland unter der Prämisse der Neutralität angeboten hatte. Was auch immer darunter zu verstehen war. Wir wissen aus der Geschichte, dass Westdeutschland unter dem Einfluss der Westmächte anschließend demokratisch, friedlich und prosperierend wurde. Möglicherweise wissen Sie, dass das für die sowjetisch beherrschte Besatzungszone nicht in der Form galt. Und während die westlichen Alliierten Deutschland seine Produktionsmittel beließ, wurden sie im Osten von den Sowjets abtransportiert. Irgendwie nährt das den Verdacht, dass die USA mit Deutschland weit humaner umgingen als die Sowjets.

Ich weiß, auch der von den Russen genehmigte Mauerbau war eine Reaktion auf die Provokationen des Westens, die die DDR ausbluten lassen wollten. Ich war am Wochenende wieder in Berlin und habe die Siegessäule bewundert. Ein Teil der Platten wurde direkt nach dem Krieg von den Franzosen abmontiert, aufgrund der langen Völkerfreundschaft wurden sie jedoch 1987 zurückgegeben. Ich habe da an die Beutekunst der Russen gedacht. Wir haben auch eine lange Freundschaft zu Russland gepflegt. Die Russen denken aber keineswegs daran, die geraubten Kunstschätze wieder Berlin zu übereignen.

Irgendwie mag ich Amerikaner, Franzosen und Briten viel mehr als Russen.

75) Erwin Gabriel, Freitag, 11. April 2014, 18:45 Uhr

@ 72) Rainer N., Freitag, 11. April 2014, 06:00 Uhr

>> In London wurde OHNE die Sowjets über Westdeutschland verhandelt.
Westdeutschland ging die Russen genauso wenig etwas an wie Ostdeutschland die Westmächte. Ansonsten sollten Sie heilfroh darüber sein – ich bin es jedenfalls.
>> … diese „bösen Kommunisten“ …
Sie sollten sich mal über das Treiben von KPDSU, NKWD, KGB informieren. Von denen haben beispielsweise die Nazis das Foltern gelernt.
etc etc etc

Ich behaupte wirklich nicht, dass der Westen immer die Guten waren. Ich erkenne durchaus, dass der Expansionskurs des Westens nicht durch idealistische Gründe befeuert wird. Und ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Putin eigene Interessen ähnlich ausgeprägt umsetzt, wie das sonst den Amerikanern zu Eigen ist (mein Mitgefühl liegt dennoch bei der Bevölkerung, nicht bei bei Putin).
Aber ich behaupte auch, dass die stalinistische SU keinen Deut besser war als Nazi-Deutschland. Und Putins derzeitiges Verhalten ist aggressiv. Anstatt die Russen als potentielle Blümchen-Liebhaber zu verharmlosen, sollten Sie mal Ihr linkes Auge aufgezwängt kriegen.

PS: Mit Ironie können Sie also genau so wenig anfangen wie mit Argumenten…
Ich war natürlich nicht in der russischen Armee, sondern beim MAD. Die ruhmreiche Sowjet-Armee hat „damals“ auch zahlreiche Manöver durchgeführt, bei denen es (wie bei den NATO-Manövern) des Öfteren darauf hinaus lief, einen befürchteten überlegenen konventionellen Angriff mit Atomwaffen zurückzuschlagen.

Immerhin interessant, dass Sie die mir unterstellte „westfreundliche“ Grundeinstellung durch eine mögliche ehemals russische Staatsbürgerschaft erklärt sehen. Ganz so naiv, wie Sie tun, scheinen Sie dann doch nicht zu sein.

76) Rainer N., Samstag, 12. April 2014, 19:04 Uhr

Also Stefan P. und Erwin Gabriel. Sie ignorieren Fakten, das ist mir schon lange klar, sie haben ein einseitiges Feindbild, auch wenn ab und zu dann so Aussagen kommen wie dort zu finden:

http://extra3.blog.ndr.de/files/2014/04/X3_Rechtspopulisten-Bullshit-Bingo.jpg

um sich den Anschein zu geben, sie seien “neutral und sachlich”, um mich so in eine Ecke zu stellen. Also E.G., Sie haben nun erklärt, Verständnis für Putins Reaktionen zu haben – aber das wirkt bei mir nicht – ich kenne die Methode – der eristischen Dialektik – also da muss ich wohl mal einen Link setzen – der Text wäre mir zu lang.

http://www.rhetorik-netz.de/rhetorik/schopenh.htm

Platon konnte das schon – Dialog Sokrates Adimantes über die Entwicklung der Demokratie … ein Musterbeispiel.

Zu den Beiträgen. Eine Anmerkung für offene Leser.

Gehlen zum Beispiel, wurde ein Freund der USA – der war ja ein Kommunistenhasser – wer sich damit beschäftigt … ich kann wirklich nicht so viel essen wie ich wieder ausspeien möchte.

(2. Weltkrieg) Gehlen bekam Informationen auch durch drastische Massenbefragungen von Kriegsgefangenen …

bedeutet:

Im 20. Jahrhundert wurden während der Zeit des Nationalsozialismus erneut grausame Vernehmungsmethoden zugelassen und angewandt. Im Amtsdeutsch wurde die Folter als „verschärfte Vernehmungsmethode“ bezeichnet.

Tja, welche Methoden der MAD benutzt hat kann man auch finden:

Es gab einen illegalen Lauschangriff des Dienstes, der in der Wohnung der Sekretärin des damaligen Verteidigungsministers Georg Leber Abhörwanzen anbrachte

Die Kießling-Affäre im Jahre 1983 hatte weiter reichende Folgen, die durch das Abhören des in einer Dienststelle der NATO beschäftigten Bundeswehrgenerals Günter Kießling durch den MAD ausgelöst wurde.

So als Ex-MAD-Typ … ist meine Bewertung ihrer Person noch geringer … können Sie sich sicher denken.

EOD

77) Politikverdruss, Samstag, 12. April 2014, 20:09 Uhr

Ungeheure Neuigkeiten, belegt durch Satellitenfotos, prasseln da auf uns herein: Auf russischem Staatsgebiet unterhält Russland Truppen!

Wer hätte das gedacht?

Ein „ungeheuer eskalatorischer Schritt“ der Russen, natürlich weitaus eskalatorischer als die US-Streitkräfte, die sich nicht auf amerikanischen Staatsgebiet befinden.

Interessant sind auch die Erkenntnisse über die „Ermittlungen“ der „ukrainischen Regierung“ zur Aufklärung des Massenmordes auf dem Maidan. Da hat man wohl den „Bock“ zum „Ermittler“ gemacht.

In diesem Zusammenhang zu hochinteressanten Erkenntnissen kommt der deutsche Journalist Stephan Stuchlik/Monitor:

„ Für mich neu und zum Teil schmerzhaft war, wie heftig manche Kollegen im Westen auf unsere Recherchen reagiert haben, Kollegen, die sich anscheinend als Sympathisanten der einen oder der anderen Seite fühlen. So sehr ich von der pro-russischen Seite für meine Berichterstattung von der Krim angefeindet wurde, so sehr stehe ich jetzt unter der Kritik der Gegenseite. Daher ist es mir wichtig, hier noch einmal festzustellen: Ich mache meinen Job. Wenn ich im konkreten Fall den Verdacht habe, dass ein Generalstaatsanwalt der neuen ukrainischen Regierung in so einer immens wichtigen Frage offenen Spuren augenscheinlich nicht nachgehen will, hake ich nach.

Wer glaubt, kritische Berichterstattung gegenüber der neuen Führung in Kiew schade den an sich guten Absichten der Revolutionäre, verkennt die politische Lage im Land, in dem sich schon sehr schnell die neue politische Klasse, die wir kritisieren, von den ursprünglichen Revolutionären abgesetzt hat. Und: Er verkennt das Wesen unseres Jobs. Wir sollten uns vom aktuellen Meinungskampf nicht in der Art anstecken lassen, dass wir die ergebnisoffene Recherche vernachlässigen. Wenn jemand Fehler macht und wir glauben, die Beweise dafür zu haben, sollte man das gerade in so einer wichtigen Frage wie der der Schuldfrage in Kiew auch äußern und diese Beweise veröffentlichen.“

78) Jakobiner, Sonntag, 13. April 2014, 10:09 Uhr

Zu Rainer N.

“Korea – das waren die Chinesen! ”

Das waren auch die Sowjets.Chrustschow berichtet in seinen Memoiren von einem Treffen zwischen Stalin, Mao und Kim Ilsung, bei dem Stalin grünes Licht für den Koreakrieg gab.Die Sowjets lieferten auch Waffen an die Nordkoreaner, jedoch keine eigenen Truppen–die bewahrten sie sich, um Europa weiter bedrohen und erobern zu können, hätten die USA da nicht mit Atomic Annie und der NATO einen Riegel vorgeschoben..

79) StefanP, Montag, 14. April 2014, 11:31 Uhr

@76) Rainer N.

Wie schön, dass Sie so schön objektiv sind und ohne Feindbild auskommen. Das konnte bisher immer Richter und Mitbürger voll überzeugen.

Gehlen zum Beispiel, wurde ein Freund der USA – der war ja ein Kommunistenhasser – wer sich damit beschäftigt … ich kann wirklich nicht so viel essen wie ich wieder ausspeien möchte.

Sagte ich doch. Was ist so an diesem Satz so bemerkenswert? Erstens, Sie machen absolut herabwürdigende Bemerkungen, was natürlich nichts mit eventuellen Feindbildern zu tun hat. Zweitens nehmen Sie Bewertungen vor ohne Quelle, wie Sie zu Ihrem Urteil kommen. Und drittens: Was haben Sie gegen Kommunistenhasser? Kommunisten kämpfen für eine diktatorische, absolutistische Diktatur. Das macht sie per se zu Verfassungsfeinden und Antidemokraten. Nebenbei zeichnet der Kommunismus für die meisten Toten verantwortlich, die eine Ideologie verursacht hat. So betrachtet, muss man die Wertung als “Kommunistenhasser” doch eher als Auszeichnung verstehen, nicht wahr?

Die Deutschen machen im deutschsprachigem Raum, in Spanien und in den USA Urlaub. Obwohl Russland über einige schöne Urlaubsgebiete verfügt, ist es nicht sonderlich populär, in den Osten zu reisen. Auch das zeigt, wo unsere Präferenzen liegen.

80) Francesco Conradi, Montag, 14. April 2014, 12:03 Uhr

Mir erscheint die Reaktion der deutschen Presse auf die Krimannexion geradezu gleichgeschaltet. Nicht dass ich mich zu den “Putinverstehern” gesellen will. Ich muss allerdings doch eine gewisse Doppelmoral feststellen.

Zumindest wenn man bedenkt, dass die US-Invasion in Grenada damals ganz anders beurteilt worden ist.

Der Russ steht halt wieder vor der Tür.

Und diesmal sind wir auch noch von seinem Gas abhängig! Und der Ami hilft uns nicht, sondern belauscht auch noch unsere Obermutti. Dass obwohl sie noch dem letzten Präsidenten tief in den Arsch gekrochen war….

81) Rainer N., Montag, 14. April 2014, 20:52 Uhr

@ 78 Jakobiner

Die “Freundschaft” zwischen China und der Sowjetunion ist damals daran zerbrochen, dass Stalin eben NICHT China beigestanden ist. Mao hatte sich nur “Rückendeckung” von der Sowjetunion geholt, bevor er “in den Krieg” gezogen ist.

Das führte dann später zu den Grenzzwischenfällen am Ussuri … war damals zu der Zeit als ich den Spiegel noch im ABO hatte.

Korea ist übrigens ein Problem durch Japan! Die USA hatten dann die Niederlage Japans ausgenutzt, um sich dort einen “Stützpunkt” gegen das Kommunistische China zu sichern, indem einfach Korea geteilt wurde, so wie Deutschland. Geteilt zwischen USA und Sowjetunion. Deswegen hatte China sich die “Erlaubnis” der Sowjetunion “geholt”. Für Stalin war Nordkorea nicht wichtig genug, sein Blick ging nach Europa. China dagegen fühlte sich von den USA bedroht.

82) Politikverdruss, Montag, 14. April 2014, 22:17 Uhr

Sigmar Gabriel sieht russische Panzer über europäischen Grenzen hinweg in die Ukraine hinein rollen. Man glaubt es kaum. Dann aber liest man in einer der seriösen Zeitungen des Landes: „ Der stärkste Ausdruck davon sind die 40.000 Soldaten, die mit laufenden Panzermotoren an der Grenze zur Ukraine stehen.“ So der Mitherausgeber der FAZ, Berthold Kohler.

Ja drehen die denn alle durch? Die deutsche Politik, angetrieben von den Medien, steigert sich in eine Kriegs-Rhetorik hinein, die nicht mehr nachvollziehbar ist.

Phil Black von CNN hat mehrere hundert Kilometer der russisch-ukrainischen Grenze überprüft und keine Panzer vorgefunden. http://us.cnn.com/video/data/2.0/video/world/2014/04/09/russia-border-search-for-tanks-black-lok.cnn.html

Warum können deutsche Medien so etwas nicht überprüfen? Stattdessen eine unbegreifliche Russlandhetze. Man muss sich diese Propaganda mal vergegenwärtigen: „40.000 Soldaten, die mit laufenden Panzermotoren…“ Und das steht nicht in der BILD, sondern in der „seriösen“ FAZ. Einfach unglaublich!

Weitere Neuigkeiten zum Thema deutsche Qualitätsmedien: „Die Tagesschau ist grausam parteilich“ und das ZDF gibt einseitige, PR-geleitete Berichterstattung zu. http://www.nachdenkseiten.de/?p=21387#h18

Also ich kann nach all diesen Medienskandalen der letzten Zeit nur noch feststellen: Unsere „Vierte Gewalt“ ist ein Totalausfall!

83) Politikverdruss, Dienstag, 15. April 2014, 15:35 Uhr

Der Hinweis auf „40000 Soldaten mit laufenden Panzermotoren“ (FAZ B.Kohler) stellt sich nun doch als zutreffend heraus. Nur auf der „anderen Seite“. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ostukraine-armee-beginnt-einsatz-gegen-separatisten-12896719.html

Was macht der CIA-Chef in Kiew, fragt SPON. Vielleicht hat Herr Brennan der Putsch-Regierung in Kiew an den reichhaltigen Erfahrungen der Amerikaner in der Niederschlagung von Volksaufständen teilhaben lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-cia-chef-brennan-sprach-in-kiew-mit-geheimdienstbeamten-a-964489.html

Da wird man im Westen ganz schön ins „Schwitzen“ geraten, wenn die ukrainische „Regierung“ nun die eigenen Panzer auf ukrainische Bürger loslässt. Was wird uns die „mediale transatlantische Front“ (Schönenborn Jörg(ARD), Diekmann Kai(BILD), Blome Nikolaus(BILD), Joffe Josef(Zeit), Frankenberger Klaus Dieter(FAZ!!!), Steingart Gabor(Handelsblatt), Ebeling Thomas(Vorstandsvorsitzender Pro7), Döpfner Mathias (Vorstandsvorsitzender Springer Verlag), Kleber Claus-Detlev (ZDF) dann für Propaganda-Märchen erzählen?

Jüngst machten sie die putschenden Faschisten noch zu „Freiheitshelden“ vom Maidan. Jetzt setzen diese ukrainischen Vorzeige-Demokraten Panzer gegen die eigenen Bürger ein.

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Welt, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, in die Luft gesprengt.“ So die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/svetlana-alexijewitsch-ueber-putins-russland-12895308.html

Das Gegenteil ist richtig! Gorbatschow, Jelzin und Putin haben verantwortungsvoll dafür gesorgt, dass das Ende der Bi-Polaren Welt nicht im Chaos endete. Und der Westen hat die daraufhin einsetzende Schwächephase Russlands entgegen eigener Versprechungen bis heute gnadenlos ausgenutzt. Damit ist nun Schluss!

84) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. April 2014, 18:22 Uhr

@ 76) Rainer N., Samstag, 12. April 2014, 19:04 Uhr

Sie argumentieren wie eine Wilhelm-Busch-Figur:
” … weil, so schließt er messerscharf,
nicht sein kann, was nicht sein darf.”

Nach Argumentations- und Ironie-Fail nun ein Scheitern bei Humor:
MAD = http://madmag.de

Ansonsten erneut vielen Dank dafür, dass Sie mir meine Meinung erklären , aber einmal mehr nicht erklären können, wie Ihre Meinung zustande kommt. Einmal mehr beeindruckend an der Realität vorbeigegrätscht.

85) Jakobiner, Dienstag, 15. April 2014, 18:47 Uhr

Neue Entwicklung: Nachdem Europa nun händeringend nach neuen Gas- und Öllieferanten sucht, die USA mittels ihrer Frackingkapazitäten nur 1/6 des Bedarfs decken können, Norwegen nur “kurzfristig”einspringen kann, entdeckt man jetzt wieder Algerien,Dennoch fragt die FAZ jetzt schon, ob dieses Land auch mittelfristig stabil ist. Denn der Alleinherrscher Bouteflika lebt wahrscheinlich nicht mehr lang, ein arabischer Frühling ist möglich, wobei die islamistische FIS immer noch der wichtigste Oppositionsakteur ist

http://www.faz.net/aktuell/politik/gegen-die-abhaengigkeit-von-moskau-spanien-wirbt-fuer-gas-aus-algerien-12896684.html

86) Michael Schmidt, Dienstag, 15. April 2014, 19:47 Uhr

Das Schöne am Moralgeschwafel ist, dass man sich dabei so toll überlegen fühlen kann. Wer erklärt nicht gerne dem Rest der Welt, wie Recht, Ordnung und Moral auszusehen haben.

Das Problem am Moralgelaber ist, dass es den Blick auf die Vorgänge in der Welt verstellt. Natürlich, auch ich sehe nur einen winzigen Ausschnitt, und bezüglich der Ukraine nicht einmal aus erster Hand: aber dennoch habe ich ein Muster identifizieren können: Moral und Völkerrecht werden dann zur Rechtfertigung herangezogen, wenn es den Mächtigen nützt, und wenn nicht, dann tritt man das Völkerrecht eben mit den Füßen.

Ich finde das auch nicht gut, aber was soll ich machen? Wäre ich Rambo, würde ich im Alleingang ganz Russland niederwerfen und besetzen, und anfliegende Atomraketen mit den Zähnen auffangen. Aber leider bin ich nur ein ganz gewöhnlicher Bürger.

1980 war Saddam Hussein der Darling, den man mit Giftgas ausrüsten sollte, 2002 war er auf einmal schlimmer als Hitler.

1990 konnte man eine UN-Resolution gegen den Irak erwirken, 2002 klappte das nicht, und man war sich nicht zu schade, der Weltöffentlichkeit erstunkene und erlogene Beweise zu präsentieren. Der Krieg wurde trotzdem durchgezogen.

Als ähnlich lächerlich betrachte ich die Versuche, das Verhalten Russlands als Reaktion auf westliche Provokationen zu rechtfertigen.

Dieses dumme Moral-Gesabbel führt nirgendwo hin.

Russland ist der Meinung, dass die Ausdehnung der NATO auf die Ukraine oder Georgien gegen seine vitalen Sicherheitsinteressen verstößt, und damit ist die Diskussion am Ende, Völkerrecht hin oder her.

In der Ukraine bahnen sich nunmehr echte bürgerkriegsähnliche Zustände an. Man kann an der mentalen Gesundheit derjenigen EU-Verantwortlichen zu zweifeln beginnen, die diese Ukraine unbedingt in die EU aufnehmen wollen.

Ich kann ja verstehen, dass Deutschland nach Weltkrieg und unglaublichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich mal der Cowboy mit dem Weißen Hut sein will.

Aber die Frage ist doch: Ist es im nationalen Interesse Deutschlands, auf Konfliktkurs mit Russland zu gehen? Ich bin der festen Überzeugung: Nein!

Denn: Welchen wirksamen Hebel haben wir, Russland aus der Ukraine wieder zu vertreiben? Ich meine, keinen – außer vielleicht die Kitas in den Bundeswehr-Kasernen. Das könnte die Spetznatz so sehr verschrecken, dass sie angesichts des Kindergeschreis die Flucht ergreifen.

Was haben wir dabei zu gewinnen, wenn wir unser Verhältnis zu Russland vergiften? Ich meine, nichts.

Moralische Verurteilung kann nach meiner Beobachtung nur innenpolitisch etwas bewirken, siehe das Beispiel Christian Wulff. Eine Armee hat das noch nie vertrieben.

87) Rainer N., Mittwoch, 16. April 2014, 16:02 Uhr

Dann mal ein Beleg für die tolle Demokratie – in der Ukraine …

http://www.youtube.com/watch?v=jo7beM7uJrA

http://www.youtube.com/watch?v=1TnvbFt4BoI

Sollten wir in Deutschland auch einführen – alle CDU-CSU-SPD-Grüne Abgeordnete rausprügeln, die Stimmkarten klauen und dann abstimmen … was dann für ein Geschrei los wäre …

Also wie sieht es denn aus:

Ukraine = Regierung contra Terroristen
Syrien = Diktator contra Freiheitskämpfer

Ich bleibe dabei, der Westen, also USA hat einen Putsch inszeniert, Russland REAGIERT nur und verteidigt seine Interessen. Der Westen, also USA und EU und NATO sind die Schuldigen. Wer das bestreitet lügt. Die Zustände in der RADA zeigen was die Anstifter des Putsches erreicht haben. Es ist eine illegale Regierung. Mit so einer Regierung schließt man keine Verträge.

Leser mit Verstand werden das erkennen – Provokateure und Trolle werden das nie zugeben.

Und als Anmerkung

@ 82 Politikverdruss – betrachten Sie doch nur die “Putinhasser” und “RADA-Fans” in diesem Blog. Faktenresistent.

Wenn ich mit denen in einen Raum wäre, ginge es mir wohl so wie dem Simonenko. Der sagt auch die Wahrheit …

88) Jakobiner, Mittwoch, 16. April 2014, 18:47 Uhr

Zu Rainer N.

“@ 78 Jakobiner

Die “Freundschaft” zwischen China und der Sowjetunion ist damals daran zerbrochen, dass Stalin eben NICHT China beigestanden ist. Mao hatte sich nur “Rückendeckung” von der Sowjetunion geholt, bevor er “in den Krieg” gezogen ist.”

Die Freundschaft zwischen China und der Sowjetunion war nie eine Freundschaft und sie ist auch nicht am Koreakrieg zerbrochen, denn Mao hatte durchaus Verständnis, dass Stalin Richtung Europa expandieren wollte.Das eigentliche Zerwürfnis kam mit Chrustschow, seiner Rede am 20.Parrteiuetag, wogegen die VR China dann auch die Generalspolemik gegen die KPdSU veröffentlichte, weil ihr die Entstalinisierung und die Weiherung Chrustschows wegen Taiwan einen Krieg mit den USA anzufangen, wie auch dessen Zurückhalten der chinesischen Atombombe, wie auch Chrustschow die Unterordnung Chinas unter die Sowjetunion forderte, was der Nationalkommunist Mao nicht wollte.

Zu Michael Schmidt:

“Russland ist der Meinung, dass die Ausdehnung der NATO auf die Ukraine oder Georgien gegen seine vitalen Sicherheitsinteressen verstößt, und damit ist die Diskussion am Ende, Völkerrecht hin oder her. ”

Ich mag dieses Moralgelabber auch nicht, aber Sie machen als einzigen Akteur, auf den man Rücksicht nehmen sollte, Russland aus.Da gibt es aber auch noch die Ukrainer, die wohl mehrheitlich ihren Staat erhalten wollenund dann nochmals die Westukrainer, die mehr zur EU wollen und die Ostukrainern, die zwar mehr russophil sind, aber dennoch eine Ulraine haben wollenDazu geht es nicht nur um die NATO. Es geht auch darum, ob die Ukraine zur EU oder zur Eurasischen Union Putins gehören sollte. Weder die EU/NATO, noch Russlnad sind bereit da Abstriche zu machen.Ansonsten hätten sie sich schon längst auf die Kompromissformel einer neutralen Ukraine nach dem Vorbild Finnland (Kissingerplan) oder nach dem Vorbild Österreichs (Faymannplan) geeinigt.

89) Politikverdruss, Mittwoch, 16. April 2014, 19:24 Uhr

86) Michael Schmidt, Dienstag, 15. April 2014, 19:47 Uhr,

weitgehende Zustimmung!

Eine Ergänzung zu Ihren völkerrechtlichen Aussagen. Professor Reinhard Merkel, Uni Hamburg, hat in der FAZ einen interessanten Artikel über die völkerrechtliche Einordnung der Geschehnisse auf der Krim veröffentlicht. Beindruckend die Klarheit seiner Fragen und Antworten:

1. Hat Russland die Krim annektiert? Nein.

2. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.

3. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

4. Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.

5. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.

6. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Professor Merkels weiterführende Analyse ist sehr ausgewogen und absolut lesenswert! http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Mit Blick auf die „Guten“ im Westen kommt er zu folgendem Schluss: „Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“

90) Jakobiner, Mittwoch, 16. April 2014, 20:12 Uhr

Bester Politikverdruss,

“Das Gegenteil ist richtig! Gorbatschow, Jelzin und Putin haben verantwortungsvoll dafür gesorgt, dass das Ende der Bi-Polaren Welt nicht im Chaos endete. Und der Westen hat die daraufhin einsetzende Schwächephase Russlands entgegen eigener Versprechungen bis heute gnadenlos ausgenutzt. Damit ist nun Schluss!”

Sie reden meiner Ansicht nach einen rechten Schmarrn. Die Osteuropäer wollten in die EU und die NATO, da hat der Westen gar nichts ausgenutzt.Oder hätten diese Länder neutrales Gebiet bleiben sollen? Das hat ja weder Gorbatschow noch Jelzin noch Putin gefordert.Zudem bleibt die NATOosterweiterung nur eine theoretsiche Osterweiterung: Östlich Westdeutschlands wurden keine nenneswerten Angriffspotentiale stationiert, noch Militärbasen errichtet und Camp Foresteel, 5000 Truppen inm Rumänien und Bulgarien, 100 Luftabwehrraketen in Polen sind da kein Geggenbeweis. Aber ich halte es mit Michael Schmidt: Russland ist nicht mehr bereit weitere EU- und NATOosterweiterungen zuzulassen–und auf diese Tatsache sollte man reagieren. Dann eben Neutralität für die Ukraine, Moldaiwen, Georgien,etc.für die Zusage, dass Russland auch eine demilitarisierte Zone wie die NATO einhält.

91) Rainer N., Donnerstag, 17. April 2014, 16:20 Uhr

Und noch ein Link – vielleicht auch für Herrn Spreng neu? Für mich ist es neu!

Doch die USA können trotzdem ruhig schlafen: Sie wissen ja, was wir Europäer, mit denen sie seit dem Kalten Krieg Blinde Kuh spielen, erst vor zwei Jahren erfahren haben. Und was sie sogar dem allertreuesten ihrer Partner, Konrad Adenauer, stets verschwiegen haben: Dass Kreml und Weißes Haus seit 1952 ein Geheimabkommen haben, demzufolge, sollte doch der Kalte Krieg in einen heißen ausarten, garantiert in Russland und Amerika keine Fensterscheibe kaputtgeht, sondern „lediglich“ Polen und Germany weggemacht werden: Der ungeheuerlichste Verrat an einem Verbündeten, von dem je erfahren hat, wer noch Geschichte liest…

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/russland-und-deutschland-es-geht-nicht-um-die-krim,10809150,26844042.html

92) Politikverdruss, Donnerstag, 17. April 2014, 19:46 Uhr

Gabriele Krone-Schmalz: „Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es “entlarvende Automatismen”…“

Frau Krone-Schmalz gibt ein paar beindruckende Antworten auf die Frage, warum zwischen der veröffentlichen „Kommentierung“ des medialen Mainstreams und der in den Leserforen veröffentlichten Meinung eine derart große Kluft besteht. Ich kann nur jedem empfehlen, sich dieses Video anzuschauen. Eine wirklich beeindruckende Journalistin! http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

93) Klaus Ammann, Freitag, 18. April 2014, 14:44 Uhr

Wenn das ein friedlicher Weg wäre aus der Krise und dazu noch die Ostukrainer frei entscheiden könnten, ob sie lieber zur Ukraine oder zu Russland gehören möchten, warum in aller Welt sollte und dürfte der Westen darauf nicht eingehen???? Muss es immer erst bürgerkriegsähnliche Verwicklungen geben wie in Ex-Jugoslawien?

94) Erwin Gabriel, Freitag, 18. April 2014, 15:56 Uhr

@ 86) Michael Schmidt, Dienstag, 15. April 2014, 19:47 Uhr

>> Als ähnlich lächerlich betrachte ich die Versuche,
>> das Verhalten Russlands als Reaktion auf westliche
>> Provokationen zu rechtfertigen.

>> Russland ist der Meinung, dass die Ausdehnung der NATO
>> auf die Ukraine oder Georgien gegen seine vitalen
>> Sicherheitsinteressen verstößt, und damit ist die Diskussion
>> am Ende, Völkerrecht hin oder her.

Das ist, zumindest teilweise, ein Widerspruch.

Bei der ersten Passage bitte ich zu bedenken, dass die Ausdehnung der NATO (und der EU) auf die Ukraine als westliche Provokation verstanden werden kann, nachdem man seitens des Westens vorher mehrfach zugesagt hat, genau das eben nicht zu tun. Ob das etwas “rechtfertigt”, hängt sehr von den Einstellungen und Standpunkten des Betrachters ab.

Der zweiten Passage stimme ich gerne zu (soll heißen, dass auch ich glaube, dass sich Russland in Sachen Ukraine genau so wenig um Völkerrecht schert wie etwa die USA im zweiten Irak-Krieg oder China in Tibet).

95) Michael Schmidt, Samstag, 19. April 2014, 14:01 Uhr

@94) Erwin Gabriel

Ich verstehe, was Sie meinen. Natürlich fasst Russland die Expansion der NATO bis an seine Grenzen als Provokation auf und reagiert dementsprechend.

Ich hätte präzisieren und schreiben müssen, dass ich den Versuch lächerlich finde, eine moralische Rechtfertigung daraus zu basteln.

Ethisch betrachtet rechtfertigt das eine Unrecht nicht das nächste Unrecht, das stimmt schon.

Mein Hauptargument war aber, dass moralistische Betrachtungsweisen die Vorgänge eher verdunkeln als erhellen und eben nicht geeignet sind, zu Lösungen zu gelangen, die am Ende den Menschen in der Ukraine wirklich helfen.

Ich plädiere dafür, die Dinge so zu sehen, wie sie zu sein scheinen, und nicht wie sie am besten sein sollten. Hat man eine realistische Betrachtung des Kalküls sowohl der Russen als auch der Amerikaner, so steigt die Chance, zu einer Haltung Deutschlands in dieser Frage zu gelangen, die Schaden vom deutschen Volk abwehrt und seinen Nutzen mehrt.

So steht es zumindest im Amtseid.

96) Politikverdruss, Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

90) Jakobiner, Mittwoch, 16. April 2014, 20:12 Uhr,

„Schmarrn“!? Gehen Ihnen die Argumente aus? Ich sehe die außenpolitische Lage so:

Bereits1997 argumentierte Zbigniew Brzeziński außenpolitischer Berater Obamas und früherer Sicherheitsberater Präsident Jimmy Carters, in dem Buch The Grand Chessboard:

»Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, stellt einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar, denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr…
Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.« (Zitiert nach Chris Ernesto, http://original.antiwar.com/Chris_Ernesto/2014/03/14/brzezinski-mapped-out-the-battle-for-ukraine-in-1997/)

Theo Sommer/ZEIT-Online hat dies in einem interessanten Artikel bestätigt:

„Das Streben nach Einflusssphären ist sehr wohl ein Merkmal auch unserer Gegenwart. Die Geopolitik… ist in Wahrheit nie aus der Mode gekommen. Sie prägt wie eh und je das außenpolitische Handeln der Mächte.“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/ukraine-krim-referendum-folgen

Weiter schreibt Theo Sommer: „Die Vereinigten Staaten halten bis zum heutigen Tag an der Monroe-Doktrin aus dem Jahre 1823 fest, wonach sich nicht-amerikanische Mächte aus der westlichen Hemisphäre herauszuhalten haben. Präsident Obamas pivot to Asia, seine Achsendrehung in Richtung Pazifik, hat in erster Linie den Zweck, der Volksrepublik China das Eindringen in die seit 70 Jahren unangefochtene amerikanische Einflusssphäre zu 90) Jakobiner verwehren.“

Und weiter schreibt er: „Und machen wir uns nichts vor: Die Nato hat ihre Ostgrenzen auch nicht aus bloßer Menschenfreundlichkeit oder Demokratie-Begeisterung weit nach Osten vorgeschoben, sondern aus handfestem geopolitischem Interesse – und dies trotz der gegenteiligen Zusage, die der amerikanische Außenminister James Baker dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow im Februar 1990 gab. Die Russen nahmen dies im Falle Polens und der baltischen Republiken zähneknirschend hin, aber als die Amerikaner 2008 auch auf die Aufnahme Moldawiens und Georgiens drängten und sogar mit dem Beitritt der Ukraine liebäugelten, reagierten sie mit Gewalt – der Georgien-Krieg vom August 2008 war die Antwort. So dicht wollte sich Putin nicht auf die Pelle rücken lassen; das ließ sein Verständnis von nationaler Sicherheit ebenso wenig zu, wie Kennedy 1962 die sowjetischen Raketenstützpunkte auf Kuba zu dulden bereit war.“

Ja, wir sollten uns nichts vormachen! Es geht um geopolitische Interessen. Und die wollen die USA, mangels militärischer Optionen, mit harten Sanktionen auf dem Rücken der Europäer durchsetzen, wovon die Deutschen besonders betroffen wären. Als Mittelmacht im Zentrum Europas ist eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Russland in deutschem Interesse. Darauf sollten wir setzen. Nicht in unserem Interesse ist die Nato-Osterweiterung bis vor „ die Haustür“ Russlands. Im Falle Georgiens 2008 hat die Kanzlerin das ja auch verhindert.

97) Michael Schmidt, Samstag, 19. April 2014, 14:25 Uhr

@89) Politikverdruss

Vielen Dank für Ihren Link auf diesen sehr schlüssig argumentierten Artikel des Prof. Merkel!

Wir Deutsche leben in einem Staat mit recht gut funktionierender Verwaltung. Wenn Sie geblitzt werden, kriegen Sie das fertig ausgefüllte Überweisungsformular baldigst zugestellt.

Wenn Sie um ein paar Zentimeter falsch bauen, zwingt Sie das Bauamt dazu, Ihren Bau wieder abzureißen.

Wir extrapolieren unsere alltägliche Erfahrung auf die Beziehungen zwischen den Staaten und vergessen, dass es auf staatlicher Ebene eine solche übergeordnete Ebene einfach nicht gibt. Auch die UN ist das nicht; sie hat gar keine Macht, die Staaten zur Einhaltung der Resolutionen zu zwingen. Nur einzelne Staaten haben die Macht dazu.

Ich meine, man sollte Propaganda nicht verwechseln mit den tatsächlichen Machtverhältnissen.

In Deutschland stört sich ja auch niemand daran, dass die komplette Kommunikation von den Amerikanern abgehört wird.

Und selbst wenn: Was kann man wirksam dagegen tun? Dazu braucht es Macht: mindestens wirtschaftliche und technologische Macht. Haben wir die gegenüber den Amerikanern? Ich denke, nein.

Wir können ja nicht einmal funktionierende Drohnen beschaffen, geschweige denn selber bauen, während die Amerikaner routinemäßig Einzelpersonen mit Drohnen töten, wie es ihnen gerade Spaß macht.

98) Michael Schmidt, Samstag, 19. April 2014, 19:52 Uhr

@96) Politikverdruss

Ich denke, Sie haben da eine recht schlüssige Beschreibung der Konstellation geliefert. Gerne würde ich diese um einen Aspekt ergänzen.

Sie erwähnten die Monroe-Doktrin. Wie ernst es den Amerikanern mit dieser Doktrin ist, zeigte sich 1962 in Kuba, wo man bereit war, den Dritten Weltkrieg unter Einsatz nuklearer Erstschläge zu beginnen.

Das ist mithin der Schlüssel der amerikanischen Strategie. Wenn Sie im eigenen Hinterhof keine machtpolitische Bedrohung zu fürchten haben, können Sie sich ungestört in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, dort Militärbasen unterhalten, Aliierte abhören, Leute mit Drohnen in die Luft sprengen, was Ihnen halt alles gerade so einfällt, um sich die Langeweile zu vertreiben.

Gleichzeitig setzen die Amerikaner alles daran, dass die anderen Konkurrenten diesen freien Hinterhof nicht haben. Die Hauptkonkurrenten sind Russland und China, wobei China der mächtigere Konkurrent ist.

Wenn die Amerikaner es also schaffen, die militärische Bedrohung bis an die russische Westgrenze nach Georgien und die Ukraine vorzuschieben, haben sie ihr Ziel erreicht, zumindest was Russland angeht. Wenn man mit sicherheitspolitischen Bedrohungen vor der Haustür fertig werden muss, hat man den Rücken nicht frei, sich anderweitig einzumischen.

Europa ist als Machtfaktor zu vernachlässigen, schon aufgrund der demographischen Struktur. Es sei denn, von der Leyens Masterplan der Bunderwehr-Kitas bringt uns an die Spitze der Weltmacht. Möglicherweise könnte es ebenfalls helfen, statt den ohnehin recht lässigen Fitness-Mindestanforderungen lieber Fitness-Höchstgrenzen für Soldaten zu fordern: BMI>35, und wer mehr als einen Kilometer walken kann, dem sollte definitv der Zugang zur Bundeswehr verweigert werden.

99) Jakobiner, Sonntag, 20. April 2014, 20:08 Uhr

Vorsicht “Russenversteher”, man könnte schnell als russicher Agent angesehen werden. Der Verfassungsschutz hat jetzt plötzlich Alarm geschlagen, obwohl das schon seit der Wende in jedem Verfassungsschutzbericht dirnnenstehtsoll wohl eher als Drohung gelten.Die neueste Entdeckung: Russland hat einen Geheimdienst, der auch in Deutschland spioniert.Wow.NSA vergessen, Kanzlerinnenhandys auch.Völlig neue Methoden der Russen werden dabei publik: Geheimdienstleute versuchen deutsche Staatsangehörige anzuwerben, indem sie Freundschaften mit ihnen eingingen.Ja sowas, was ganz neues und wie sollten Geheimdienste denn sonst Leute anwerben, wenn sie Feindschaften mit ihnen eingehen?1/3 der Angehörigen der russischen Botschaft seien Geheimdienstagenten. Würde mich mal interessieren, wieviele das bei den USA und bei den Chinesen sind und wieviele BNDler in der deutschen Botschaft in Russland weilen.Dass CIA-Chef Brennan höchstpersönlich nach Kiew gereist ist und ein eigenes Gebäude unterhalten soll, ist hingegen nur auf russischen Webseiten zu lesen.Hier noch der sensationsheischende Artikel:

Alarmierender Bericht
Russische Spione unterwandern Politik und Wirtschaft
20.04.2014, 11:52 Uhr | rtr, dpa
Russische Geheimdienste werben in Deutschland nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Ziel der russischen Agenten sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an sensible Informationen aus den Bereichen Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung zu gelangen.
“Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen.
Spione gehen gezielt Freundschaften ein
Der Leiter der Abteilung für die Spionageabwehr, Burkhard Even, sagte, die Agenten “analysierten sehr genau, wer für sie interessant sein könnte” und gingen dann gezielt Freundschaften ein.
Russische Agenten, getarnt als Mitarbeiter der Botschaft, sprechen nach Erkenntnissen der deutschen Spionage-Abwehr gezielt Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, von Stiftungen und Ministerien an.
Jeder dritte Botschaftsmitarbeiter arbeitet für Geheimdienst
Bis zu einem Drittel des russischen Botschaftspersonal soll einen geheimdienstlichen Hintergrund haben, so die Schätzung des Verfassungsschutzes.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_69067876/alarmierender-bericht-russische-spione-unterwandern-politik-und-wirtschaft.html

Auch eine völlig neue Methode, die nur der russische Geheimdienst drauf haben kann: Potentielle Mitarbeiter werden “gezielt”angegangen.Sollen die Russen ihre Spionageobjekte bessser ungezielt angehen? Egal, alles voller Heimtücke und List, was diese Russen auch so anstellen.

100) Politikverdruss, Montag, 21. April 2014, 15:36 Uhr

98) 97) Michael Schmidt, Samstag, 19. April 2014,

ja, sehe ich auch so. Einer der interessantesten Aspekte der medialen Berichterstattung/Propaganda im Zusammenhang mit der Krim-/Ukraine-Krise ist die ungeheure Kluft zwischen den Bürgern und unseren „Qualitätsmedien“. Eine regelrechte „Empörungswelle“ der Leserschaft macht den Medien schwer zu schaffen. Anders kann man es nicht deuten, wenn schon ein so alt-ehrwürdiges Blatt wie die FAZ zwischenzeitlich dazu übergeht, die Kommentar-Empfehlungen abzuschalten.

In der „Meinungsschlacht“ über die Deutung der Krim-/Ukraine-Krise werden von den Medien täglich neue „Geschütze“ aufgefahren. Nun „erzählen“ sie uns, „alle“ Russen seien Spione. Angesichts des gigantischen Ausmaßes der NSA-Ausspähung, die von der Bundes-Regierung hingenommen wird, dürfte sich die jetzt angeprangerte russische Human-Intelligence(HUMINT) aber in Grenzen halten.

Ich denke, unsere „Medien“ haben ihren ungeheuren Glaubwürdigkeitsverlust noch gar nicht erfasst. Die großen Medien-Skandale der letzen Zeit, angefangen bei Sarrazin, EU-Finanzkrise, über Wulff, bis hin zur aktuellen Krisenberichterstattung um den Konflikt zwischen Russland und dem „Westen“, haben deutliche Spuren im Glaubwürdigkeitsgefüge der Medien hinterlassen.

Über die Hälfte der Deutschen halten die Medien für „korrupt oder sehr korrupt“, hat Transparency International herausgefunden. Das Vertrauen in die Medien hat einen Tiefstand erreicht. Dazu ein lesenswerter Artikel vonProfessor Stephan Russ-Mohl/ Universität Lugano. http://www.tagesspiegel.de/medien/korrupte-journalisten-wasch-mir-den-pelz-aber-mach-mich-nicht-nass/8542848-2.html

Auf diesem Hintergrund wirkt es geradezu grotesk, wenn in den deutschen Medien Vermutungen angedeutet werden, die Empörungswelle der Leserschaft könnte von Russland gesteuert sein. Die deutsche Leserschaft am „Gängelband“ von Putin. Auf die Idee, dass ein derartiger Unsinn auf die Medien selbst zurückfällt, scheint man in den Redaktionsstuben nicht zu kommen. Dabei hätten die Medien schon genug damit zu tun, herauszufinden, von wem sie selbst „gesteuert“ werden.

101) Jakobiner, Montag, 21. April 2014, 19:03 Uhr

Zu “96) Politikverdruss, Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

90) Jakobiner, Mittwoch, 16. April 2014, 20:12 Uhr,

„Schmarrn“!? Gehen Ihnen die Argumente aus? Ich sehe die außenpolitische Lage so:

Bereits1997 argumentierte Zbigniew Brzeziński außenpolitischer Berater Obamas und früherer Sicherheitsberater Präsident Jimmy Carters, in dem Buch The Grand Chessboard:

»Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, stellt einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar, denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr…
Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.«

Mit “Schmarrn” habe ich gemeint, dass die Russen bisher nie der Aufnahme der sonstigen Osteuropäer in NATO und EU widersprochen haben und es gewähren liessen.Dass die Ukraine einen strategischen Wert hat, habe ich hingegen nicht bezweifelt.Brzesinkis “Chessboard”habe ich damals auch gelesen und da fiel mir auch auf, wieviel Wert er auf die Ukraine legt und auch betont, dass ein Beitritt der Ukraine zum westlichen Lager (EU/NATO( wohl der sensibelste Punkt für die russische Aussenpolitik sein würde–Brzezinski hatte aber wie unsere jetzigen EU- und NATO-Granden die Einschätzung, dass Russland auch das hinnehmen würde–was sich eben als falsch erwies.Also:Im ersten Teil widerspreche ich Ihnen, im zweiten Teil stimme ich Ihnen zu.Soweit sollten Sie noch differenzieren können.

102) Politikverdruss, Dienstag, 22. April 2014, 10:53 Uhr

101) Jakobiner, Montag, 21. April 2014, 19:03 Uhr,

vielen Dank für Ihre Antwort. Mit Ihrem „Widerspruch“ kann ich leben, inhaltlich kann ich Ihnen aber nicht folgen. Russland hat sich auf politischer Ebene vehement gegen die Nato-Osterweiterung gewehrt.

Bereits 2001 kam der heutige Forschungsdirektor des Nato Defence College, Karl-Heinz Kamp, deshalb zu folgender Beurteilung:

„Zum anderen sind unter den Bewerbern besonders heikle Kandidaten wie die drei baltischen Staaten, deren möglicher NATO-Beitritt von Russland als besonders negativ betrachtet wird. Hat Moskau ohnehin deutlich gemacht, dass man jede neue Erweiterungsrunde ablehnt, so würde man eine baltische Mitgliedschaft als eine Ausdehnung der NATO auf (nach russischer Lesart) vormals sowjetisches Territorium und damit als einen geradezu feindlichen Akt ansehen.“ http://www.kas.de/wf/doc/kas_175-544-1-30.pdf?020225100631

Dass die Nato-Osterweiterung aber auch unter den Europäern kritisch gesehen wurde, verdeutlicht Kamp mit folgendem Hinweis:

„ Gerade Polen wird etwa in der französischen Presse vorgeworfen, das „Trojanische Pferd“ der USA in Europa zu sein.“

Und weiter schreibt er:

„Einer der zentralen Einflußfaktoren ist ohne Zweifel die Entwicklung der Position Russlands. Hier ist nicht nur offen, ob Moskau bei seiner kategorischen Ablehnung jeglicher NATO-Öffnungsschritte bleibt, sondern auch, ob Russland seine Drohungen einer Verschlechterung der Beziehungen zu NATO im Falle einer Erweiterung wahr zu machen bereit ist und welche Folgen dies hätte.“

Meine Bewertung: Der „Westen“, insbesondere aber die USA, haben das geostrategische „Spiel“ gegenüber Russland unverantwortlich auf die Spitze getrieben und dabei „überreizt“. Nach anderthalb Jahrzehnten kriegerischer Konflikte (Irak/Afghanistan)und der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts-, Finanz -und Staatsschuldenkrisen sieht sich der „Westen“ mit einem erstarkten Russland konfrontiert, das nicht mehr bereit ist, westliche Expansionsbestrebungen tatenlos hinzunehmen. Russland „verteidigt“ nun seinen strategischen Interessenbereich.

Nun zeigt sich, dass es ein großer Fehler war, den Ausbau einer strategischen Allianz mit Russland zu vernachlässigen. Da haben sich die „Brzeinskis“ wohl etwas verrechnet.

103) Politikverdruss, Dienstag, 22. April 2014, 13:15 Uhr

Die Medien gehen nun zur frontalen Publikumsbeschimpfung über. Den vorläufigen Höhepunkt bietet die FAZ mit Herrn Frankenberger:

„Viele Europa-Hasser sind fasziniert vom vermeintlich starken Führer Putin.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/die-europa-hasser-vor-der-wahl-zum-eu-parlament-12903788.html

Aber auch der SPIEGEL holt gegenüber der Leserschaft zu ungerechtfertigter Kritik aus:

„In der Auseinandersetzung mit Russland zeigt sich bei Teilen der deutschen Bevölkerung antiamerikanisches Denken. Das mutet an wie ein pubertärer Komplex.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html

Aber nicht nur zwischen den Bürgern und den Medien entwickelt sich in der Ukraine-Russland-Krise eine zunehmende Kluft. Auch „Im Streit um Russland ist Deutschland gespalten. Zwei Drittel der Bürger stehen gegen vier Fünftel der politischen Klasse.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/meinungen-ueber-russland-wie-putin-die-deutschen-spaltet/9763448.html

Wie sehr muss man vernebelt sein, um gegenüber der Leserschaft so ausfallend zu werden. Und dann das “Europa-Hasser”-Elaborat von Herrn Frankenberger auch noch als Leitartikel in der heutigen FAZ. “Die” meinen das also im Ernst!

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ (A. Lincoln, Milwaukee Daily Journal, 29. Oktober 1886 )

104) Erwin Gabriel, Mittwoch, 23. April 2014, 10:09 Uhr

@ 103) Politikverdruss, Dienstag, 22. April 2014, 13:15 Uhr

Es mag sogar sein, dass sich unter den Deutschen immer mehr amerikanische Ressentiments aufbauen. Das wäre aus meiner Sicht aber nicht weiter verwunderlich. Der im Rahmen der Terrorbekämpfung aufgrund gefälschter Beweise geführte Krieg gegen den Irak, die Lauschaktionen der NSA, der arrogante Umgang der USA mit den Beschwerden darüber zeigt doch klar, dass Ideale wie Demokratie, Frieden oder Menschenrechte nicht die Triebfeder us-amerikanischen Handels sind.

Die USA haben jahrzehntelang über ihr weit gefasstes Sicherheitsbedürfnis gesprochen. Nun, da so etwas wichtig zu sein scheint, gesteht die deutsche Bevölkerung Russland ein ähnliches Sicherheitsbedürfnis zu – das ist zumindest mein Eindruck (was übrigens, zumindest bei mir, nicht ausschließt, dass man diese Art der Großmachtspolitik grundsätzlich für falsch hält).

Dazu weiß man hierzulande, wo das Erdgas herkommt, dass der Westen Probleme wie mit dem Iran nicht allein lösen kann, und dass das gewaltige China immer mächtiger und einflussreicher wird. Warum also ohne wirkliche Not einen Partner verprellen, auf den man früher oder später angewiesen ist? Ich denke, dass die meisten es lieber gesehen hätten, wenn die EU nach Polen, Slovenien, Tschechei und Ungarn Schluss gemacht hätten mit der EU-Erweiterung. Es hätte dann nicht nur einen Puffer für Russland, sondern auch einen für Europa gegeben.

Die einseitige Schwarz-Weiß-Darstellung, die Faktenverdrehungen und -unterschlagungen (wir wissen nicht wirklich, was da passiert), die Verurteilung Andersdenkender durch die Medien zeigt mir nur einmal mehr, dass unsere sogenannte freie Presse nicht an der Meinungsbildung, sondern ausschließlich an der Meinungsmache interessiert ist. Denn ob aufgrund der Ukraine irgendjemand den Leitwolf Obama gegen den Leitwolf Putin austauschen möchte, darf wohl stark bezweifelt werden.

105) Michael Schmidt, Mittwoch, 23. April 2014, 19:40 Uhr

@ Politikverdruss

Nun, das schlechte Image haben sich viele hiesige Journalisten redlich verdient. Es erklärt auch, warum die sogenannten Traditionsmedien immer größere Absatzschwierigkeiten haben.

Die Diskussionen in den Talkrunden sind nur unwesentlich über dem Niveau, auf dem wir als Pubertierende in der Schule über Politik diskutiert haben. Man kann aus diesen Diskussionen wenig Neues erfahren.

“Anti-Amerikanismus” – dass ich nicht lache. Ich bin als junger Student in den USA gewesen und denke heute noch zurück an die Großzügigkeit, Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der Amerikaner. Und es ist nicht so, als ob nicht viele Millionen Amerikaner dieselben Dinge anprangern, wie sie hier auch im Blog erwähnt werden. Sind das auch alles Anti-Amerikaner? Soll man die in politische Konzentrationslager sperren, damit sie lernen, Amerika wieder zu lieben? Oder sind das patriotische Amerikaner, die der Meinung sind, dass Amerika sich zu seinen humanistischen Gründerwerten besinnen soll und auch wissen, dass durch Guantanamo, Folter, Irak und Drohnen das Vertrauen und der moralische Führungsanspruch Amerikas in der Welt zerstört worden sind?

Amerika ist ein gespaltenes Land, und das nicht erst seit gestern. Dort gibt es religiöse Fanatiker, die an die Apokalypse glauben und ersthaft davon überzeugt sind, dass Jesus sie auf einem weißen geflügelten Pferd in den Himmel holen wird, während unter ihnen die Atombomben explodieren – und das ist leider kein Witz. Sind die etwa besser als Putin?

Auch bei den Vorgängen um die Finanzkrise herrschte nur dummes Gequatsche vor. Es hat mich viel Zeit und Mühe gekostet, nach volkswirtschaftlichen Grundlagenbüchern und Artikeln zu recherchieren und sie zu lesen, um in etwa ein ungefähres Bild davon zu bekommen und wenigstens in Ansätzen zu verstehen, was da passiert ist.

Arbeit, die eigentlich von Journalisten hätte getan werden müssen, die mir das in verständlicher Form in einer Dokumentation hätten präsentieren müssen, für die ich immerhin eine “Demokratieabgabe” ablatzen muss, ob ich nun will oder nicht. Für das Geld will ich endlich mal Qualität sehen.

Gabriele Krone-Schmalz hat das im besagten Interview nicht nur richtig, sondern sehr zu Recht kritisiert. Von ihr erfuhr ich zum ersten Mal, dass das EU-Assoziierungsabkommen einen Passus zur militärischen Zusammenarbeit enthielt.

Und jetzt wundern sich alle, dass Russland darauf reagiert hat? Meinetwegen auch völkerrechtswidrig? Ich finde dieses Ausmaß an Inkompetenz wahrlich beängstigend.

106) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. April 2014, 13:37 Uhr

@ 95) Michael Schmidt, Samstag, 19. April 2014, 14:01 Uhr

>> Mein Hauptargument war aber, dass moralistische
>> Betrachtungsweisendie Vorgänge eher verdunkeln
>> als erhellen

Dem stimme ich zu.

107) Jakobiner, Donnerstag, 24. April 2014, 17:14 Uhr

Zu Politikverdruss:

Also, ihre Argumente mit dem dazuverlinkten Papier der Konrad-Adenauerstiftung haben mich überzeugt, dass Russland schon früher protestierte.Das ist für mich aber keine Entschuldigung dafür, dass Russland unter Instrumentalisierung des Antifaschismus sich jetzt nach der Krim auch noch die Ostukraine, wenn nicht gar die gesamte Ukraine einverleiben will.Das ist genauso abzulehnen, wie der EU- und NATOerweiterungsdrang.Selbst die Partei der Regionen, die vor allem in der Ostukraine stark ist, ist für eine einige Ukraine und will nicht zu Russland gehören. Daher wäre eine neutrale Ukraine wohl die beste Lösung. Nur schätze ich, dass es dafür zu spät ist und weder Russland noch die EU und die USA/NATO auf ihren Machtanspruch verzichten werden.Sonst wäre der Kissinger und Faymannplan schon längst mittels Neuwahlen und einem Referendum umgesetzt.

108) Politikverdruss, Freitag, 25. April 2014, 14:41 Uhr

104) Erwin Gabriel, Mittwoch, 23. April 2014, 10:09 Uhr,

Zustimmung! Die „EU-und Nato-Osterweiterung“ ist meiner Ansicht nach keine „Erweiterung“, sondern ein versteckt aggressives Programm expansionistischer Geo-Politik. Den Bürgern in den betroffenen Ländern des Ostens wurde und wird ihre „Zustimmung“ unter dem Vorwand abkauft, der Westen bringe ihnen Wohlstand und Schutz vor dem „bösen“ Russland.

Dabei ist der Westen durch eine zerstörerische Finanz,- Wirtschafts-und Verschuldungspolitik im Begriff, den eigenen Wohlstand zu verspielen. Er ist deshalb gar nicht in der finanziellen und wirtschaftlichen Lage, die maroden Hinterlassenschaften des ehemaligen „Ostblocks“ zu sanieren und sozialpolitisch „aufzunehmen“. Es sei denn, man spannt den „Steuerzahler“ weiter ein und schafft weitere „Rettungsschirme“.

Russland ist nach dem Niedergang in der Jelzin-Ära dabei, sich zu stabilisieren. Der „Ausverkauf“ und die „Oligarchisierung“ russischen Volksvermögens ist durch Putin gestoppt worden. Heute verfügt das Land über einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt und über sehr hohe Devisenreserven. Das expansionistische Vordringen, vornehmlich der USA, in den Interessenbereich Russlands, konnte Putin bislang nicht verhindern.

Nun sind Kernbereiche russischer Interessen betroffen: Die Krim (Schwarzmeerflotte) die Eurasische Union und die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Russland und der Ost-Ukraine. Dass Russland jetzt zur aktiven Verteidigung seiner Interessen übergeht ist nachvollziehbar.

Was aber wollen die USA? Nach dem jüngst abgeschlossenen Genfer Abkommen nimmt die Kriegsrhetorik wider erwarten erneut zu. Geht es vielleicht darum, dass die USA eine wirtschaftliche Kooperation zwischen EU und Russland auf Dauer verhindern wollen. Will man verhindern, dass ein riesiger Wirtschaftsraum in Konkurrenz zum transatlantischen Raum entsteht?

Auffällig ist, dass nach der auf Entspannung hindeutenden Genfer Vereinbarungen US-Spitzenpolitiker (Biden, Brennan) die Ukraine aufsuchten und die ukrainische Regierung danach begann, mit ihren Streitkräften gegen ukrainische Bürger im Osten des Landes vorzugehen. Hätten die das auch getan, wenn Herr Biden davon abgeraten hätte? Will man Russland so in einen „Bürgerkrieg“ locken?

109) Politikverdruss, Freitag, 25. April 2014, 19:00 Uhr

105) Michael Schmidt, Mittwoch, 23. April 2014, 19:40 Uhr,

ja, stimme Ihnen zu!

Was die deutschen Medien, von wenigen Ausnahmen( z.B.“Der Freitag“) abgesehen, da „treiben“, ist ein einziger Skandal. Was mich aber immer noch umtreibt, ist die Frage, wo die Ursachen liegen, dass die deutsche Medienlandschaft auf so breiter Front von dieser absurden Einseitigkeit geprägt ist.

Man nehme nur einmal ein aktuelles Beispiel: Da wird die ukrainische Übergangsregierung zunächst vom CIA-Chef und dann vom US-Vizepräsidenten „besucht“ und unmittelbar anschließend setzt Herr Jazenjuk Panzer gegen die eigene Bevölkerung ein. Ein Vorgehen, das von Putin als Auslöser für eine russische Intervention angesehen wird.

Nun könnte man doch davon ausgehen, dass die Medien sich auf diese merkwürdigen „Besuche“ stürzen und fragen, was für ein US-amerikanisches „Spiel“ wird hier gespielt. Weit gefehlt! Stattdessen wird weiter die Story vom bösen Russen verbreitet.

Seit Monaten gelingt es den mit der Ukraine-Krise befassten Journalisten nicht, Klarheit in diesen Konflikt zu bringen. Fazit: Den deutschen „Qualitätsjournalismus“ können man vergessen!

110) Politikverdruss, Freitag, 25. April 2014, 19:40 Uhr

107) Jakobiner, Donnerstag, 24. April 2014, 17:14 Uhr,

wenn es so ist, wie Sie sagen, dass sich Putin „die gesamte Ukraine einverleiben will“, dann würde er die strategische Stringenz seines bisherigen Vorgehens konterkarieren. Ich halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass er in die vom Westen gestellten “Fallen“ tappt.

Gleichwohl kann man die wirtschaftlichen Verflechtungen(z.B. Luftfahrtindustrie) Russlands mit der Ost-Ukraine nicht völlig außen vor lassen.

Deshalb setze ich auf die ukrainischen Bürger in den kommenden Wahlen. Das Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung mit Panzern gegen die eigene Bevölkerung ist allerdings keine gute „Vorbereitung“ der anstehenden demokratischen Wahlen.

Also: Warum sollte Putin sich und Russland der Gefahr aussetzten, in einem ukrainischen Bürgerkrieg zu versinken. Er braucht nur strategische Geduld, dann werden sich die „Dinge“ in seinem Sinne entwickeln.

111) Politikverdruss, Samstag, 26. April 2014, 20:27 Uhr

Die FAZ wird immer mehr zum Spitzenprodukt propagandistischer Manipulation. Hier die aktuellste „Kostprobe“ ihres manipulativen „Könnens“:

„Auch Al Quaida entstand als Folge russischer Aggression…“

Jetzt wissen wir endlich Bescheid: Mohammed Atta hat sich nur verflogen. Nicht das WTC, sondern der Kreml war das Ziel. Und die Operation Cyclone der CIA hat es nie gegeben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/al-quaida-russische-aggression-und-saudische-ideologie-12910511.html

Und nun erklärt uns der Bundeswehroberst Schneider in Slawjansk/Ostukraine treuherzig: „Entstehungsgeschichte des(seines) Auftrages nicht so leicht darzulegen“.

Etwas mehr wusste da schon der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch. Er betonte im ORF, die Festgehaltenen seien NICHT Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung.

Nun verhängen die G7 weitere Sanktionen gegen Russland: Russland habe nicht zur Deeskalation beigetragen, so die Begründung.

Aber der von den USA vermutlich gebilligte Panzereinsatz der ukrainischen Übergangsregierung gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine, der hat zur Deeskalation beigetragen.

Werden wir unseren Medien je wieder trauen können?

112) Erika, Sonntag, 27. April 2014, 10:02 Uhr

@ 111) Politikverdruss, Samstag, 26. April 2014, 20:27 Uhr

<<<"Werden wir unseren Medien je wieder trauen können?"<<<

Es sind die Medien, die alles daran setzen, SPD-Kanzler zu verhindern. Ich vermute mal, wegen
Willy Brandt`s Entspannungspolitik und Schröders "Nein" zum Irakkrieg und Annäherung an Russland.

Man erinnere sich mal an die amerikanische Unterstützung für Angela Merkel in Talkshows und die Berichterstattung in der Presse seit ihrer ersten Kandidatur. Merkel kann machen was sie will, es wird fast ausschließlich positiv berichtet – bei SPD-Kandidaten werden hingegen Dinge unterstellt und aufgebauscht.

Nur ein kleines Beispiel: Angela Merkel tritt im Bundeskanzleramt vor die Bundespresse und verkündet:: "Ich freue mich, dass es gelungen ist Osama bin Laden zu töten," (Wir leben in einem Rechtsstaat und die Todesstrafe ist abgeschafft) – für Angela Merkel kein Problem

Wie hingegen, geht man (auch Herr Spreng) mit Gerhard Schröder, wegen dem "lupenreinen Demokraten" um?

"Bush`s Grillkönigin von Trinvillershagen" bleibt um es mit Urban Priol zu sagen: "das UNBEFLECKTE
Verhängnis" Das ist doch nicht ohne Grund!!!!!

113) Politikverdruss, Sonntag, 27. April 2014, 20:10 Uhr

Der Konflikt in der Ukraine entwickelt sich mehr und mehr zum Bürgerkrieg.

„Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Gebiet eines einzigen Staates zwischen mehreren inländischen Gruppen, häufig mit Einwirkung ausländischer Mächte.

Die Auseinandersetzungen finden entweder zwischen der Regierung und einer oder mehreren organisierten Gruppen von Aufständischen statt, oder diese Gruppen bekämpfen sich gegenseitig. Die Gründe dafür können politischer, ethnischer, religiöser oder auch sozialer Natur sein. Dabei kann es den Aufständischen um die Herrschaft über das Staatsgebiet gehen aber auch um die Abtrennung bzw. Autonomie eines Teils des umkämpften Gebietes. Ein Bürgerkrieg nimmt häufig die Form eines ungeregelten Krieges an, der ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Regeln geführt wird.“ (Wiki)

Mit dem Einsatz schwerer militärischer Streitkräfte gegen die Föderalisten der Ostukraine ist die Schwelle zum Bürgerkrieg vermutlich überschritten. Dafür sind verantwortlich: die ukrainische Putschregierung, die USA und die EU.

Die unverantwortliche Politik der USA, der EU und ukrainischer Nationalisten führt nun zu einem vollständigen Auseinanderbrechen der Ukraine. Deutschland setzt inzwischen militärische „Beobachter“ der Bundeswehr auf Seite der ukrainischen Putschregierung ein und ist dabei, ohne Bundestagsmandat an diesem Bürgerkrieg teilzunehmen.

Russland hat sich in dem Konflikt bislang militärisch weitgehend zurückgehalten. Dem gegenüber verstärkt die Nato ihre militärische Präsenz an der Grenze zu Russland. Noch handelt es sich im Ansatz um einen „ nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der durch die Kriegsrhetorik des Westens aber immer stärker angeheizt wird.

Man kann nur hoffen, dass die Politik die Kraft findet, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Leider erweisen sich die Medien in diesem Konflikt mehr als „Kriegstreiber“ denn als Kriegsverhinderer.

Sind da schon wieder „Schlafwandler“ am Werk?

114) Michael Schmidt, Sonntag, 27. April 2014, 22:51 Uhr

@111) Politikverdruss

Vielen Dank für den Link auf diesen lächerlichen Artikel.

Die Meinungsmache ist durchsichtiger als eine frisch geputzte Fensterscheibe. Russland als Hort des Bösen ist in Wahrheit verantwortlich für den islamistischen Terror.

Ich habe bereits erwähnt, dass die russische Armee durchaus nicht zimperlich vorgeht. Dass auch dies der Al-Qaida Zulauf verschafft hat, steht außer Frage.

Dieses nun als singuläre Ursache für den islamistischen Terror auszugeben, ist entweder als Witz gemeint, oder Dummheit, oder böse Absicht.

115) Rainer N., Montag, 28. April 2014, 11:24 Uhr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

Wer zündelt? Also Putin ist es nicht!

116) StefanP, Montag, 28. April 2014, 13:51 Uhr

@113) Politikverdruss

In der Vergangenheit habe ich Sie als einen sehr besonnenen Kommentatoren wahrgenommen. Mit der Besonnenheit ist es vorbei, seitdem in der Ukraine eine Staatskrise ausgebrochen ist. Es gibt beim Kommentieren zwei legitime Sichtweisen der Auseinandersetzung: Wir argumentieren aus der Sicht unserer westlichen Werte, zu der zuvorderst Demokratie und die Achtung des Rechts gehören. Beim besten Willen kann man Russland weder als Demokratie noch als Rechtsstaat betrachten, die Mehrheit der Ukrainer jedoch will sich in diese Richtung bewegen. Damit sind die Fronten vorgezeichnet und wir wissen, wo wir zu stehen haben.

Das ist die eine, legitime, Sicht. Die Zweite versucht eine Interessenabwägung, auch wenn auf der anderen Seite der Barrikaden jemand steht, der unsere Werte und Überzeugungen nicht teilt. Wir versuchen, seine Beweggründe zu verstehen und sie uns auch einen Schritt zu eigen zu machen. Aber eben nur einen Schritt, denn unsere eigenen Interessen sollten wir niemals vergessen. Hier könnte man eine Kompromisslinie zeichnen.

Sie dagegen lassen sich auf keinen der beiden Pfade ein. Wie kann man ernsthaft zu der Überzeugung gelangen, “der Westen” sei in diesem Konflikt an jeder Eskalation schuld und Russland habe sich bisher zurückgehalten? Wurde nicht gerade die Krim in einer Phase der Schwäche eines souveränen Staates von Russland regelrecht annektiert? Flammen nicht in der Ost-Ukraine pro-russische Bewegungen auf, wo noch vor kurzem Umfragen zeigten, dass die Menschen keineswegs einen Anschluss an Russland wünschen? Wurden nicht vor wenigen Tagen neutrale OSZE-Beobachter von prorussischen Partisanen entführt? Versucht nicht Putin mit der Massierung von Streitkräften an der Grenze zu einem eigentlich befreundeten Land eine Position der Stärke zu markieren?

Ganz anders als Sie beurteilen das bisher sehr pro-russisch und im linken Spektrum angesiedelte Prominente wie Jakob Augstein und Erhard Eppler:

Putin eskaliert diese Krise absichtlich. Daran kann nur zweifeln, wer eigene Gründe hat. Gregor Gysi soll uns keine Völkerrechtsvorlesungen mehr halten. Durch den Verweis auf den Kosovo hat sich die Linkspartei beschädigt. Im Juli 1995 haben die Serben in Srebrenica etwa 8000 muslimische Bosniaken ermordet, Jungen und Männer im Alter zwischen 12 bis 77 Jahren. Ein Akt des Völkermords. Es dauerte danach noch vier Jahre, bis die Nato dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete. Dieser Krieg war ein Beispiel für die Grenzen des Völkerrechts und für die Grenzen des Pazifismus.

oder:
Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er das Völkerrecht verletzt.

Die NATO verstärkt zum ersten Mal überhaupt ihre Truppenpräsenz in Ost-Europa, weil die ehemaligen Vasallenstaaten Russlands die militaristische Politik des alten Hegemons fürchten. Genau um vor den Nachfolgern der untergegangenen UdSSR geschützt zu sein, sind nämlich Polen und die Balten Mitglied des Militärbündnisses geworden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und das Vorgehen Russlands begründet Ängste, dass bald auch auf dem Territorium Estlands, Lettlands und Polens vom Kreml gezündelt wird. Ich persönlich halte diese Ängste für unbegründet, verstehe aber die Menschen dort. Das sollten Sie auch.

117) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 20:13 Uhr

112) Erika, Sonntag, 27. April 2014, 10:02 Uhr

Verehrte Erika,

ich empfehle, Ihre „Aggressivität“ gegenüber der Kanzlerin etwas zu drosseln. Der Justizminister Maas arbeitet im „Auftrag“ der EU an einer „Meinungsstraftat“. Menschenverachtung steht dann unter Strafe. Der liebe Herr Orwell lässt grüßen. Die Medien sollen auch dafür sein. Einen so vehementen Widerspruch der Leser,- Seher-und Hörerschaft, wie jetzt in der Ukraine-Krise, wollen die zukünftig unterbunden wissen.

Unabhängig davon beginnt sich die Kanzlerin ja bereits vom Friedensnobelpreisträger Obama zu distanzieren. Fast unmerkelich, aber immerhin: Sie trifft bei ihrer bevorstehen Reise in die USA nur noch „Obama-Hasser“. http://www.welt.de/politik/ausland/article127370043/Das-Weisse-Haus-wundert-sich-ueber-Merkels-Plaene.html

118) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 23:12 Uhr

114) Michael Schmidt, Sonntag, 27. April 2014, 22:51 Uhr

Ja, die Medien sind schon ein Thema für sich. Die große Einseitigkeit in der Berichterstattung zeigt sich erneut im Fall der deutschen „Kundschafter für den Frieden“ in der Ukraine. Frau von der Leyen:

„Die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um in irgendeiner Form einzugreifen”,

„Die Aufgabe der Beobachter sei es “für Transparenz zu sorgen und Vertrauen zu schaffen”.

„Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine.“

Damit geben sich unsere Medien zufrieden. Deutsche Militärbeobachter in der Gewalt der Föderalisten, deren Befreiung die Lunte am Pulverfass Ukraine seine könnte. Stellen wir mal ein paar Fragen, die unsere Medien nicht gestellt haben:

-Was sollte in einer von Regierungstruppen umstellten Stadt „inspiziert“ werden?

-Warum war der Einsatz des Military Verification Team gerade jetzt nötig?

-Reichen die Beobachtungen der anderen Missionen aufgrund von OSZE-Vereinbarungen nicht aus?

-Wie viele Abkommen Deutschland mit der Kiewer Regierung unterzeichnet hat und welche?

– Hat die Kanzlerin diese Partei ergreifende „Mission“ in einem am Rande eines Bürgerkrieges stehenden Landes autorisiert?

Stattdessen seit mehreren Tagen in dieser Frage ein „Herumgeeiere“ in den Medien, anstatt den Gesamtzusammenhang und die Hintergründe zu ermitteln und aufzudecken.

119) Bernhard Paul, Montag, 28. April 2014, 23:16 Uhr

@111 Politikverdruss

Was auch immer Ihre Motive sind, sollten Sie soch die Kirche im Dorf lassen und nicht an den Fakten manipulieren.

Es ist natürlich eine unbestreitbare Tatsache, dass die Al-Kaida-Bewegung im Zuge der russischen Afghanistan-Invasion entstanden ist, und zwar aus den diversen militanten Mudschahedin -Bewegungen heraus, die sich den Sowjets mit allen Mitteln entgegenstellten. Der Islamist Bin Laden hat sich dieses verstreute militante Potenzial zunutze gemacht, in einer Bewegung, der Al Kaida, vereinigt und es nach Abzug der Sowjets gegen den Westen und vor allem Amerika gedreht.

Insofern ist die Entstehung dieser Terrororganisation eine direkte Folge der sowjetischen Afghanistan-Invasion von 1979. Alles klar? Halten Sie bitte Ihre Propaganda und die Fakten etwas präziser auseinander

120) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 23:35 Uhr

114) Michael Schmidt, Sonntag, 27. April 2014, 22:51 Uhr

Ein kleiner Nachtrag: Endlich mal etwas, was zur Deeskalation beiträgt. Altbundeskanzler Schröder feiert mit Putin seien 70. Geburtstag in St. Petersburg. Das ist doch mal ne coole Sache!

Ich befürchte nur, Claus Kleber wird ihm beim nächsten Interview ein paar unangenehme Fragen stellen. Dazu muss natürlich der unvermeidlich Elmar Brok seinen unmaßgeblichen „Senf“ dazugeben.

Da sollte Schröder mal aufpassen, dass er nicht auch plötzlich auf einer der Sanktionslisten von Obama steht. Wobei die mittlerweile um sich greifende Sanktionitis mittlerweile schlimmer ist als bei HartzIV.

121) Rainer N., Montag, 28. April 2014, 23:40 Uhr

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/19174-Weltbrandstifter-Europa-angekommen.html

Von 1945 bis 2001 starben nach Untersuchungen von „examiner.com“ ca. 30 Millionen Menschen, also bis zu 1.000 Tote pro Tag, durch das VS-Militär. Ab 2001 sank Zahl auf täglich 500 Tote. Ungezählt die Millionen von Toten, die durch Pflanzenvernichtungsmittel (Vietnam) oder abgereichertes Uran (Irak, Afghanistan, Libyen) getötet wurden. Ebenfalls nicht mitgerechnet sind die unzähligen Vermissten, Verschleppten, Entführten oder anonym zu Tode gefolterten Menschen. Zusammengerechnet kommt man wohl auf 40-50 Millionen Tote, die die VSA seit Ende des zweiten Weltkriegs zu verantworten haben. Das gern verteufelte Russland kann mit nichts Vergleichbarem aufwarten.

122) StefanP, Dienstag, 29. April 2014, 10:41 Uhr

Eine sehr gute Analyse findet sich in der seit kurzem verschmähten F.A.Z.:

Doch diese Gleichzeitigkeit von Partnerschaftsrhetorik und Konfrontation ist nicht neu, sondern nur die groteske Übertreibung eines Musters der russischen Außenpolitik, das fast seit Anbeginn der Regierungszeit Putins vor nun fast 15 Jahren beobachtet werden kann. Der Grund für die katastrophale Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland ist nicht die ständige Missachtung russischer Interessen, wie der Kreml behauptet, sondern Moskaus Unfähigkeit oder Unwillen, in anderen Kategorien als „Macht“ und „Einflusszone“ zu denken. In Putins Welt gibt es nur das Entweder-oder: Entweder man hat eine Einflusszone, oder man gehört zu einer.

(..) Das ist ein Grundzug der russischen Außenpolitik unter Putin: Sie ist destruktiv. Trägt Moskau Initiativen mit einer positiven Agenda vor, steht dahinter meistens außer Rhetorik kaum Substanz. Ein schlagendes Beispiel dafür ist der Vorschlag des damaligen russischen Präsidenten Medwedjew für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, den er 2008 – kurz vor dem Georgien-Krieg – bei einer Rede in Berlin gemacht hat.

Es gab in EU und Nato durchaus große Skepsis gegenüber diesem Vorstoß. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten erkannten, dass er eigentlich dazu gedacht war, die westlichen Organisationen zu schwächen.

(..) Innenpolitisch hat der Konflikt Putin neue Legitimität beschert – aber um sie zu erhalten, ist die russische Führung gezwungen, in der Ukraine zu siegen. Die Frage ist, ob im Kreml schon jemand eine Vorstellung davon hat, wie ein solcher Sieg aussehen könnte. Moskau treibt in diesem unerklärten Krieg seine Gegner taktisch vor sich her, aber eine langfristige Vorstellung dessen, was es mit der Ukraine machen will, wenn es den bisherigen Staat zerschlagen hat, ist bisher nicht erkennbar.

123) Erika, Donnerstag, 01. Mai 2014, 15:39 Uhr

@ 117) Politikverdruss, Montag, 28. April 2014, 20:13 Uhr

Werter Politikverdruss,

es ging um die Einseitigkeit der Medien, dies sind sie nicht nur im Fall der Ukraine.

<<<>>>>

Auch in meiner Tageszeitung wird ein dpa-Artikel mit der Überschrift: “Merkels Denkzettel für Obama” abgedruckt,

Dann endet der Artikel mit: “Der Auftritt sei ausdrücklicher Wunsch aus Washington gewesen, damit Merkel gerade dort für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU wirbt, sagen deutsche Diplomaten. Dieses Abkommen kommt in Obamas Partei schlecht an. Allzu stark kann er vor den Kongresswahlen im November deshalb nicht dafür kämpfen. Merkel möchte es aber – zum Wohl der deutschen Wirtschaft.”

??????

Interessanter ist, was Heribert Prantl unter dem unscheinbaren Titel “Snowdon und das Staastwohl”
schreibt .http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842

124) Politikverdruss, Donnerstag, 01. Mai 2014, 16:24 Uhr

119) Bernhard Paul, Montag, 28. April 2014, 23:16 Uhr,

gut, Herr Paul, dann mal zu den Fakten:

Operation Cyclone war der Tarnname für eine Unternehmung des amerikanischen Geheimdienstes CIA, bei dem afghanische Mudschaheddin bewaffnet, trainiert und finanziert(30 Milliarden US-Dollar !) wurden, um im Sowjetisch-Afghanischen Krieg gegen die sowjetischen Truppen zu kämpfen. Die Unterstützung der Mudschaheddin führte zu einer Stärkung des Islamismus in Afghanistan, was den Taliban den Weg ebnete. (Wiki)

„ Die Gründer der al-Qaida, Osama Bin Laden und Aiman az-Zawahiri, kannten sich bereits seit Mitte der 1980er Jahre, beschlossen aber erst 1995/96, eine gemeinsame Organisation zu gründen. Saudi-Araber hatten während des Afghanistankrieges eine verhältnismäßig große Zahl von Kämpfern gestellt. Sie radikalisierten sich jedoch erst infolge des Zweiten Golfkrieges (1990/91). Auslösendes Moment war die Präsenz nicht-muslimischer Truppen auf saudi-arabischem Territorium.“ http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36374/al-qaida?p=all

Also Herr Paul, ich will hier keineswegs die Afghanistan-Invasion der untergegangenen Sowjetunion rechtfertigen. Der Versuch der FAZ aber, Russland zu diskreditieren, indem man der Russischen Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Entstehung von Al-Quaida in die Schuhe schieben will, ist doch historisch kaum belegbar. Und wenn, dann ist es doch völlig ausgeschlossen, die Rolle der USA in dieser Frage unberücksichtigt zu lassen.

Meine Empfehlung, Herr Paul, fallen Sie nicht auf die Propaganda der deutschen „Qualitätsmedien“ herein.

125) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Mai 2014, 18:19 Uhr

@ 122) StefanP, Dienstag, 29. April 2014, 10:41 Uhr

>> Der Grund für die katastrophale Verschlechterung des Verhältnisses
>> zwischen der EU und Russland ist nicht die ständige Missachtung
>> russischer Interessen, wie der Kreml behauptet, sondern Moskaus
>> Unfähigkeit oder Unwillen, in anderen Kategorien als „Macht“ und
>> „Einflusszone“ zu denken.

Das ist schlichtweg falsch, allein schon deshalb, weil es schwarzweiß zeichnet. Hier müsste statt “Der Grund ist nicht…” stehen “Der grund ist nicht nur…”

>> In Putins Welt gibt es nur das Entweder-oder: Entweder man hat
>> eine Einflusszone, oder man gehört zu einer.

Nun, da ist Putin mit Amerikanern, Chinesen, Engländern, Deutschen und weit über 100 anderen Staaten in mehr oder weniger guter Gesellschaft. 🙂

126) Politikverdruss, Donnerstag, 01. Mai 2014, 19:46 Uhr

116) StefanP, Montag, 28. April 2014, 13:51 Uhr,

„…und wir wissen, wo wir zu stehen haben.“

Das scheint man unseren Journalisten auch eingebläut zu haben!

Ich empfehle Ihnen mal in diesem Zusammenhang die Kenntnisnahme der „entlarvenden Automatismen“ von Gabriele Krone-Schmalz. Sie selbst entlarvt sich erfreulicherweise auch gerade als Ikone in der deutschen Medien-„Wüste“.

Wenn Sie, lieber Stephan P., „wissen, wo Sie zu stehen haben“, sei Ihnen das unbenommen. Ich dagegen halte diese „right- or- wrong- my- Country-Haltung“ in der gegenwärtigen Lage für völlig verfehlt. Sie verstellt den Blick auf die aufziehenden Kriegsgefahren und wirkt sich im Ergebnis eskalierend aus. Politisches „Lagerdenken“ weitet nicht den Blick für politische Konfliktlösungen, sondern verstärkt die konfrontative Ausrichtungen.

Ich kann mit Ihrer übersteigerten pro-westlichen Haltung nichts anfangen. Sie ist eben Produkt des schädlichen Lagerdenkens. Auf einen Aspekt möchte ich aber kurz eingehen: Die völkerrechtliche Beurteilung der Ukraine-Krise.

Wie immer gibt es unter zwei Völkerechtlern drei Meinungen. Völkerrecht wird von den Staaten für ihre Zwecke selektiv interpretiert und angewandt. So wie man es gerade braucht.

Am 15. März legte Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die das Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 16. März als ungültig bezeichnen sollte. Die UNO-Vetomacht China enthielt sich der Stimme, die übrigen Mitglieder des Rates stimmten dafür.

Am 27. März 2014 beschloss die UN-Vollversammlung eine nicht-bindende Resolution, in der das Referendum als „ungültig“ bezeichnet wird. Für diese Resolution stimmten 100 Staaten, dagegen stimmten 11 Staaten und 53 Länder enthielten sich (darunter: China).

Das ist die völkerrechtliche Sachlage.

Und nun schließlich zur Besonnenheit. Ich lege keinen Wert auf einen ins persönliche abgleitenden Disput. Sie aber können offensichtlich nicht darauf verzichten und stecken deshalb von Ihren Mit-Kommentatoren ja auch immer wieder erhebliche Kritik ein. Deshalb sei Ihnen gesagt: Kritische Besonnenheit ist das Gegenteil von Naivität. Und Lagerdenken ist naiv.

127) Politikverdruss, Freitag, 02. Mai 2014, 13:36 Uhr

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Die Ukrainische Übergangsregierung setzt erneut schwere Kampftruppen mit Kampfpanzern gegen die eigene Bevölkerung ein. Noch vor wenigen Wochen hielt der Westen dem demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, vor: „Wer Gewalt gegen das eigene Volk einsetzt, hat jedwede Legitimation verloren, das Land zu führen. Die Gewaltakte müssten sofort eingestellt werden.”

Das gilt nun offenbar nicht mehr. Es ist gegenwärtig doch kaum vorstellbar, dass die ukrainische Putschregierung diese Konflikteskalation ohne Billigung der USA vorantreibt. Dazu passt auch, dass der Vizechef der NATO A. Vershbow die Russische Föderation zum „Gegner“ erklärt.

Aber auch der IWF trägt zur Gewalteskalation bei. Das der Ukraine in Aussicht gestellte „Hilfsprogramm“ in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar werde nur gezahlt, wenn die Kontrolle über den Südosten des Landes auch weiterhin gewährleistet sei. Und so kommt es zur „Sturmsonderoperation“ der ukrainischen Streitkräfte zur Erreichung dieses Zieles.

Die Verhandlungen zur Freilassung der Militärbeobachter in Slawansk sind durch das gewaltsame Vorgehen der Ukrainischen Streitkräfte ebenfalls gefährdet. Warum geht der Westen nicht auf den Lawrow-Vorschlag ein, unter dem Dach der OSZE Verhandlungen aufzunehmen? Warum wird diese Eskalationsspirale nicht unterbrochen? Suchen Kiew und die USA eine militärische Lösung?

Inzwischen geraten unsere „Qualitätsmedien“ weiter wegen einseitiger und verfälschender Berichterstattung in die Kritik. So hat der ehemalige Tageschau-Redakteur, Volker Bräutigam, Beschwerde beim Rundfunkrat des NDR wegen desinformierender Berichterstattung über die Festnahme von deutschen Militärbeobachtern in der Ukraine eingereicht.

128) Michael Schmidt, Freitag, 02. Mai 2014, 15:30 Uhr

@122) StefanP

Der Grund für die katastrophale Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland ist nicht die ständige Missachtung russischer Interessen, wie der Kreml behauptet, sondern Moskaus Unfähigkeit oder Unwillen, in anderen Kategorien als „Macht“ und „Einflusszone“ zu denken. In Putins Welt gibt es nur das Entweder-oder: Entweder man hat eine Einflusszone, oder man gehört zu einer.

Ich denke, dass schon die Prämisse der Analyse völlig falsch ist. Und ein jahrtausendealter Lehrsatz der Logik sagt, dass man aus falschen Prämissen alles Mögliche schließen kann.

Diese Haltung, wie sie der Autor der “Analyse” einnimmt, kann man sich nur leisten, wenn man wie Deutschland ein “Hartz4-Empfänger von militärischer Sicherheit” ist – mit der NATO als Arge und dem Sozialamt in Washington.

Wer selber für seine militärische Sicherheit sorgen muss, denkt in solchen Kategorien.

Die nächste falsche Prämisse ist, dass es so etwas wie eine Weltregierung gäbe, die ein Rechtsstaat ist und für die Einhaltung des Völkerrechts einsteht.

Eine Analyse, die auf völliger Verkennung elementarer Realitäten fußt, kann man nicht ernst nehmen.

129) Michael Schmidt, Freitag, 02. Mai 2014, 15:46 Uhr

@119) Bernhard Paul

Die Schlussfolgerung ist lächerlich. Sogar bei amerikanischen Analysten ist es Konsens, dass die massive Truppenpräsenz in Saudi-Arabien – dem “Heiligen Land” der Taliban – die im Gefolge des Zweiten Golfkriegs dort aufgebaut wurde, den Scharen um Osama Bin Laden ein Dorn im Auge war und deswegen deren Zorn auf sich zog.

So kam es zu einer ganzen Reihe von Terroranschlägen in den 1990ern, beginnend mit dem Autobombenanschlag auf das WTC in 1993.

Die bekannteren Anschläge waren die Anschläge auf die USS Cole und auf die US-Botschaft in Mombasa, und natürlich der 11. September 2001.

Dessen Blaupause hat Tom Clancy in “Debt of Honor” geliefert, das ich 1997 gelesen hatte und woran ich sofort denken musste, als das zweite Flugzeug einschlug.

Die US-Administration unter George W. Bush hat die Präsenz US-amerikanischer Truppen als Provokation islamistischer Terroranschläge anerkannt und daher 2002 das Kommandozentrum nach Qatar verlegt.

Mit der Besetzung des Iraks 2003 wurde die Truppenpräsenz in Saudi-Arabien überflüssig. Vom Irak aus können jederzeit die wichtigesten Ölfelder des Mittleren Ostens militärisch besetzt werden, wenn es nötig werden sollte.

Solche Pläne gibt es übrigens schon seit den 1970ern unter Präsident Ford.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41558545.html

Henry Kissinger machte klar, daß Amerika sich für diesen Fall eine letzte Option offenhält — Besetzung der Ölfelder.

Die These, dass die Sowjetunion alleinig für den Al-Qaida-Terror verantwortlich sei, ist im Lichte der historischen Fakten, die jedem geläufig sind, der diese Zeit erlebt hat, mehr als lächerlich. Ein denkender Mensch sollte auf sowas nicht hereinfallen.

130) Politikverdruss, Samstag, 03. Mai 2014, 15:21 Uhr

123) Erika, Donnerstag, 01. Mai 2014, 15:39 Uhr,
Verehrte Erika,
ja, ist klar, es geht um Ihre „Lieblingsgegnerin“ Angela. Ich bin hier auf eine „nette Geschichte“ von Wolfgang Lieb/ Nachdenkseiten gestoßen. Unsere Kanzlerin ist nicht nur mächtig, sondern sie hat auch mächtige Freundinnen:

„In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“. Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat sprechen.“

131) Bernhard Paul, Samstag, 03. Mai 2014, 16:55 Uhr

124) Politikverdruss
129) Michael Schmidt

Allerwertesten Dank. Zu diskutieren ist mit Ihnen beiden nicht, wenn Sie Ihrem Partner alles Mögliche unterstellen, nur nicht bei dem bleiben, was er gesagt hat.

Mein Beitrag 119 macht die Sowjets weder für die Entstehung von Al Kaida verantwortlich noch für deren Terror. Meine These – nochmals zum Mitschreiben! – lautet, dass Bin Laden aus jenen Kräftem der militanten und islamistischen Mudschahedin, die sich der sowjetischen Invasion in Afghanistan entgegenstellten, seine Kräfte rekrutierte und sie gegen die “Ungläubigen”, vor allem den Westen und Amerika richtete.

Nicht die geringste Verantwortungszuweisung also, dass die Sowjets das Entstehen von Al Kaida aktiv betrieben haben könnten. Capito?

Ich gehe daon aus, dass im FAZ-Artikel, den ich nicht gelesen habe, ebenso argumentiert wird, weil das Stand der historisch-politischen Forschung ist.

132) Politikverdruss, Samstag, 03. Mai 2014, 20:11 Uhr

„Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Der Triumph des sanften Imperiums“, so titelt SPON. Und weiter SPON: „Mit der Osterweiterung ist ein kleines Wunder geglückt. Europa braucht dringend mehr davon.“

Unfassbar! In der Ost-und Südost-Ukraine setzt die von der EU/USA anerkannte Putschregierung der Ukraine gerade Panzer gegen die Bürger der Ukraine ein, ein Bürgerkrieg wird von dieser mit Faschisten durchsetzten ukrainischen „Regierung“ gezielt losgetreten und das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ schwadroniert von der EU als „sanftem Imperium“.

In Odessa „entzündet“ sich das Gewerkschaftsgebäude, 38 Menschen verbrennen zum teil und die deutsche Presse nimmt diese Konflikteskalation kaum wahr. Der ukrainische Staat habe ein „Selbstverteidigungsrecht“ erklären die USA und ihre „Scharfmacher“ um Herrn McCain.

Die nicht durch Wahlen legitimierte Regierung der Ukraine eskaliert und man lässt sie gewähren. Niemand hat diese Leute gewählt. In er Ost- und Südukraine werden sie nicht als legitime Regierung angesehen. Ihre Minister eskalieren und schwadronieren vom dritten Weltkrieg. Inzwischen haben sie einen Bürgerkrieg entfacht, wollen aber in 25 Tagen landesweite Wahlen durchführen. Wer glaubt daran? Nein, sie wollen die Wahlen verhindern, weil sie nicht zu gewinnen sind.

Erst hat die Kanzlerin Putin gebeten, bei der Freilassung der deutschen, nicht! von der OSZE entsandten, „Militärbeobachter“ zu unterstützen. Nun, da sie frei sind, wird dies als Beleg für russische Einflussnahme in der Ost-Ukraine gesehen. Nun wird man diesen Einfluss nicht abstreiten können, aber genauso wenig wie den Einfluss der Herren Biden und Brennan auf die ukrainische Regierung.
Warum wird in der deutschen Presse nicht die Frage gestellt: Was wollen die USA in der Ukraine? Putins Ziele sind klar: Zugang zum Mittelmeer(Krim), eurasische Union und Wahrung russischer Interessen im Rahmen wirtschaftlicher Verflechtung mit der Ost-Ukraine.

Was aber wollen die USA an Russlands Grenzen? Wird, „so wie im Vorfeld des Jugoslawienkrieges die Kosovo-albanische Terrororganisation UCK benutzt worden ist, um jedes Abkommen mit der Belgrader Regierung zu unterlaufen, in Kiew eine Putsch-Regierung gegen die Menschen in der Ostukraine und dann gegen Russland in Stellung gebracht.“ (W.Wimmer)?

Henry Kissinger sprach es offen aus: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“ Mal sehen, ob die Chinesen das auf Dauer auch so sehen. Jüngst redete man in den USA davon, Russland isoliere sich zunehmend Trifft das zu? Oder haben die USA noch nicht bemerkt, wie sehr sie selbst dabei sind, sich zu isolieren.

133) Politikverdruss, Sonntag, 04. Mai 2014, 19:15 Uhr

Dutzende Spezialisten der CIA und des FBI „beraten“ die ukrainische Übergangsregierung in Kiew.http://www.n-tv.de/politik/Jazenjuk-macht-Polizei-verantwortlich-article12763431.htm. Wer hätte das gedacht?

Gleichwohl gelingt es den USA nicht, Russland in diesen Bürgerkrieg hinein zu ziehen. Selbst nach der Verbrennung von 43 pro-russischen Föderalisten in Odessa scheint Russland, im deutlichen Gegensatz zu den zündelnden USA, weiter auf Deeskalation zu setzen. Nun beschuldigt der ukrainische Präsident seine eigene Polizei, dieses Massaker nicht verhindert zu haben. Der braune ukrainische Pöbel scheint außer Kontrolle.

Es gibt jetzt nur noch eine Möglichkeit, die in einen Bürgerkrieg mündende Gewaltspirale zu stoppen. Jazenjuk und seine Regierung müssen sofort zurücktreten! Unter UN-Aufsicht ist eine Übergangsregierung zu bilden, in der alle Landesteile vertreten sind, die nur den Auftrag hat, eine föderale Verfassung auszuarbeiten und die nächsten Wahlen vorzubereiten.

Der CSU-Abgeordnete Gauweiler kommt im Zusammenhang mit den jüngst freigelassenen „Militärbeobachtern“ zu interessanten Feststellungen und Fragen:

“Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‘einzuladen’, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.”

Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. “Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?”(SPON)

134) Politikverdruss, Montag, 05. Mai 2014, 10:33 Uhr

In der Sendung „Jauch“ ist die Einseitigkeit der medialen „Bewertung“ des Ukraine-Konflikts wieder sehr deutlich geworden.

Während der ganzen Sendung wurde die Rolle der USA nicht einmal angeschnitten. Stattdessen Putin „rauf und runter“ bis hin zu der absurden These, Putin vereine die „Rechten“ Europas hinter sich, um die EU auszuhebeln. Nicht mit einem Wort wurden die Meldungen gewürdigt, wonach CIA und FBI die Jazenjuk-Regierung vor Ort in Kiew „unterstützen“.

Ist es so schwer, die politischen Interessen der Akteure(USA, Russland, EU, Deutschland…) mal klar zu benennen, ohne sich sogleich mit einseitigen Argumenten den Blick auf die Realität zu verstellen?

Ja, linke und rechte Parteien werden bei den anstehenden Europa-Wahlen zulegen. Aber doch nicht weil es einen deutlichen Rechts-oder Linksruck in der europäischen Bürgerschaft gegeben hätte. Es gibt diese Hinwendung zu Parteien des jeweils äußeren Spektrums, weil die etablierten Parteien auf vielen Politikfeldern an den Vorstellungen der Bürger vorbeiregieren und weil man sich nicht mehr anders zu helfen weiß.

Herr Schulz, einer der größten EU-Zentralisierungs-Apologeten(z.B. Euro-Bond-Befürworter) will nun vor der Wahl die „EU vom Kopf auf die Füße stellen.“ Ja, für wie minderbemittelt hält der die Bürger? Merken diese Pseudo-Eliten nicht, dass sie ihre Glaubwürdigkeit völlig verspielt haben?

Und nun soll diese „Bewegung“ diskreditiert werden. Putin vereint die europäische Rechte und „hebt die EU aus den Angeln“. Jedem „Normalo“ würde man sofort Verschwörungstheorien unterstellen. Aber bei Herrn Donath von der Süddeutschen Zeitung gilt das als ernst zu nehmendes Argument.

135) StefanP, Dienstag, 06. Mai 2014, 12:31 Uhr

@125) Erwin Gabriel
@126) Politikverdruss
@128) Michael Schmidt

Puh, lange nicht reingeschaut. Sorry dafür. Bitte gestehen Sie mir zu, dass ich Ihre Repliken gemeinsam abarbeite, da sie ähnliche Zielrichtungen hatten.

Nun, da ist Putin mit Amerikanern, Chinesen, Engländern, Deutschen und weit über 100 anderen Staaten in mehr oder weniger guter Gesellschaft.

Das sehe ich in Bezug auf Amerikaner und Engländer nicht so. 2001 organisierte die US-Regierung in Folge der Terroranschläge eine Allianz der NATO-Verbündeten, um in Afghanistan die Taliban aus ihren Sesseln (den einzigen im Land) zu vertreiben. Keine 1 1/2 Jahre später scheiterten sie mit dem gleichen Ansinnen, weil ihre Verbündeten im Irak keinen Verteidigungsfall erkennen mochten. Seit Jahrzehnten weigert sich die EU, dem Wunsch ihres Partners USA zu folgen und die Türkei in die Union aufzunehmen. Die EU ist keine Einflusszone der USA, sondern anders: auf dem Globus gibt es derzeit drei wirtschaftliche Kraftzentren, nämlich Nordamerika, EU und China / Japan. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen sich zwar in vielen Dingen ab, sie gehören aber nicht zum Machtbereich des anderen, eines Hegemons.

Wenn Sie, lieber Stefan P., „wissen, wo Sie zu stehen haben“, sei Ihnen das unbenommen. Ich dagegen halte diese „right- or- wrong- my- Country-Haltung“ in der gegenwärtigen Lage für völlig verfehlt. Sie verstellt den Blick auf die aufziehenden Kriegsgefahren und wirkt sich im Ergebnis eskalierend aus. Politisches „Lagerdenken“ weitet nicht den Blick für politische Konfliktlösungen, sondern verstärkt die konfrontative Ausrichtungen.

Ich bin keineswegs empfindlich, ein paar Schwinger in einer Debatte machen das Ganze durchaus unterhaltsam. Nein, es geht nicht um “Right or Wrong”, ich kritisiere mein Land und die von mir so geschätzten USA durchaus deutlich. Doch wir diskutieren unsere Probleme und Konflikte nach festgelegten Regeln. Wir schließen Verträge und Vereinbarungen, die auf einem demokratischen und rechtsstaatlichen Commitment beruhen. Putin stellt sich außerhalb dieser Ordnung und das seit Jahren. Ich spiele nicht mit jemanden Fußball, wenn er meint, nach den Regeln des Völkerballs spielen zu müssen. Da sehe ich keine Verbundenheit. So verweigerte Putin anfangs das unter ordentlichen Staaten Selbstverständliche: die Hilfe und Mitarbeit an der Freilassung der OSZE-Festgesetzten. Ja, es geht um Right or Wrong: wie die von mir angeführten ausgewiesenen Linken kann man kaum davor die Augen verschließen, dass Putin nach anderen, von uns nicht akzeptierten Regeln handelt.

Und wenn es eine Einflusssphäre gibt, so wäre es längst Aufgabe des Kreml, in seinem Einflussbereich darauf hinzuwirken, dass unter zivilen Umständen Wahlen in der Ukraine ermöglicht werden. Ich kann das nicht erkennen. Gerade in der Ostukraine gibt es aus dem Boden entstandene paramilitärische Einheiten und schwer bewaffnete Truppen.

Wer selber für seine militärische Sicherheit sorgen muss, denkt in solchen Kategorien.

Die nächste falsche Prämisse ist, dass es so etwas wie eine Weltregierung gäbe, die ein Rechtsstaat ist und für die Einhaltung des Völkerrechts einsteht.

Quark. Gerade, auch wenn ich selbst für meine Sicherheit sorge, denke ich in Partnerschaften und Verbündeten. Europäer und Amerikaner haben ein starkes Interesse an freien Lebensverhältnissen, wo der Staat nicht zwingend das letzte Wort hat. Chinesen und Russen denken anders und solange das so ist, kann es keine Wertegemeinschaft mit diesen Ländern geben.

Es gibt eine Weltregierung, sie nennt sich UNO und hat ihren Sitz in New York. Das Völkerrecht besteht aus UN-Recht und völkerrechtlich geschlossenen Vereinbarungen und Resolutionen. Die Russen haben alle diese Vereinbarungen unterzeichnet. Die Amerikaner haben sich z.B. beim Kriegsverbrechertribunal ausgespart. Das ist ehrlich in der Sache, aber so sind sie nicht Teil dieser Partnerschaft, woraus immer Rechte und Pflichten erwachsen.

136) Erwin Gabriel^, Mittwoch, 07. Mai 2014, 19:15 Uhr

@ 135) StefanP, Dienstag, 06. Mai 2014, 12:31 Uhr

Ich kann an den Stellen, an denen ich anderer Meinung bin als Sie, Ihren Ausführungen nicht folgen.

>> Selbstverständliche: die Hilfe und Mitarbeit an der Freilassung
>> der OSZE-Festgesetzten. Ja, es geht um Right or Wrong: wie
>> die von mir angeführten ausgewiesenen Linken kann man kaum
>> davor die Augen verschließen, dass Putin nach anderen, von uns
>> nicht akzeptierten Regeln handelt.

Die Festgenommenen waren keine OSZE-Beobachter, sondern westliche Militärs mit einem Beobachtungsauftrag, der mit der West-Ukraine abgestimmt wurde. Und so einseitig, wie der Westen argumentiert, ist Putin entweder jemand, der helfen könnte, aber es trotz seines Einflusses nicht tut, oder aber jemand, der durch seine Hilfe bewiesen hat, dass er vorher gelogen hat.

Und, nächste Frage: Wenn Putin nicht nach unseren Regeln spielt, warum spielen wir dann nicht nach seinen? Natürlich nur aus Gründen der humantären Hilfe…

Nicht bös sein, Herr P. – auf beiden Seiten wird betrogen und gelogen, dass sich die Balken biegen, und Ost und West tragen einen brutalen Machtkampf auf dem Rücken der Ukrainer aus, der das Land dort in Not und Elend stürzt und Hunderte unschuldige Menschleben kostet. Die beiden Seiten bleiben sich nichts, aber den Ukrainern alles schuldig.

>> Es gibt eine Weltregierung, sie nennt sich UNO und hat ihren Sitz in New York.

Ich vermute mal, dass da Ihr Humor durchkommt.

Wie Sie schreiben, basiert die UN auf Verträgen, nicht auf Gesetzen. Den Unterschied, so hoffe ich, werden Sie erkannt haben. Und was internationale Verträge wert sind, haben wir ja in Sachen “No Bailout” erlebt. Jeder hjält sich an die Verträge, die ihm taugen; die anderen werden gerne mal gebrochen. Da sind Wertschätzung und Vertrauen, gelinde gesagt, bei mir nicht ganz so ausgeprägt wie bei Ihnen.

137) Michael Schmidt, Samstag, 10. Mai 2014, 12:36 Uhr

@135) StefanP

Brav auswendig gelernt und artig nachgeplappert. Setzen, eins!

138) Politikverdruss, Mittwoch, 14. Mai 2014, 10:14 Uhr

Welche Interessen verfolgen die USA in der Ukraine? Das ist die zentrale Frage, der sich deutsche Journalisten einmal stellen sollten.

Was bezwecken die USA mit der neuesten „roten Linie“? Danach werden gegen Putin weitere Sanktionen verhängt, wenn die Durchführung der Ukraine-Wahlen am 25.05.14 nicht gelingt. Ist Putin damit zu beeindrucken?

Egon Bahr meint dazu: „Warum soll eigentlich Putin zutiefst betroffen und verunsichert sein durch Sanktionen, von denen gleichzeitig gesagt wird: Aber eigentlich wollen wir sie nicht, und Krieg wird es nicht geben, und da wo die Kriegsgefahr beginnt, hören die Sanktion auf? Das soll ihn wirklich beeindrucken? Das ist unlogisch. Und es wird nicht funktionieren.“ (Sendung M. Illner)

Mal angenommen Egon Bahr hat recht, gegen wen richten sich die Sanktionen dann? Ist Russland vielleicht gar nicht das vorrangige Ziel? Geht es eigentlich um die EU, die durch Sanktionen gezwungen würde, sich wirtschaftlich von Russland ab- und z. B. auf dem Energiesektor (Gas) den USA zuzuwenden? Wäre doch gar nicht schlecht, dann erhielte das neu erschlossene „Fracking-Gas“ der USA gleichmal ein paar dankbare Abnehmer in Europa.

Vielleicht könnten sich unsere „Qualitätsmedien“ mal dieser Frage zuwenden!

139) Politikverdruss, Mittwoch, 14. Mai 2014, 10:18 Uhr

Man fasst es nicht: Die USA führen mit Kampftruppen Manöver in Polen durch, entsenden Kriegsschiffe in die Seegebiete des Baltikums, „beraten“ die Putschregierung in Kiew durch Einsatz von CIA-und FBI-Agenten und greifen in der Ost-Ukraine mit der zwielichtigen Blackwater-Truppe(heute Academi) in den aufkeimenden Bürgerkrieg ein. Und alles wird von den Medien weitgehend totgeschwiegen.

Die „Kiewer Opposition“ putscht sich mit US-amerikanischer Hilfe(Nuland!) an die Macht, stürzt die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch, ist mit den rechten Regierungsmitgliedern an dem Massenmord auf dem Maidan beteiligt, lässt ungeheure Gräueltaten in Odesssa und Mariupol mit erneut über hundert Ermordeten zu und geht mit Panzern gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vor. Und niemand im „Werte-Westen“ fällt diesen „Schlächtern“ in den Arm.

Und nun erzählen sie uns wieder etwas von der angeblichen Illegalität der Volksabstimmungen in Donesk und Lugansk. Als wenn es das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht gäbe. Natürlich passt das den auf EU-Zentralismus eingeschworenen Euro-Eliten nicht. Schotten, Südtiroler, Flamen, Katalanen etc. machen sich ja ebenfalls gerade auf dem „Weg“ in die Eigenständigkeit.

140) Politikverdruss, Donnerstag, 15. Mai 2014, 19:52 Uhr

Die aktuellen Bemühungen um einen „runden Tisch“ wären vermeidbar gewesen, wenn man die von den drei EU-Außenministern unterschriebene „Kiewer Vereinbarung“ vom 21.02.14 mit einer „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ umgesetzt hätte. Und vermutlich gäbe es die Ukraine dann heute noch in den alten Grenzen.

Stattdessen setzen und setzten ukrainische „Politiker“ auf Konfrontation und militärische Gewalt im eigenen Land und gegen das eigene Volk. Mit den Massakern vom Maidan, in Odessa und Mariupol hat die ukrainische Übergangsregierung jede Legitimität und Regierungsautorität verloren. Nach diesen schrecklichen Ereignissen wird es eine Gemeinsamkeit von Russen und Ukrainern in einem Staat nicht mehr geben können.

Was man aber nur mit größter Bestürzung zur Kenntnis nehmen muss, ist die Bereitschaft des Westens, dieses staatszerstörerische Vorgehen der Ukrainischen Putschisten mitzutragen und sogar zu unterstützen. Und es scheint, je mehr die Ukraine beginnt, in einen Bürgerkrieg zu versinken, desto stärker entwickeln sich USA und EU zu Konfliktparteien.

Die Europäische Union trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Konflikt. 2011 erklärte Manuel Barroso, die Ukraine könne nicht gleichzeitig mit der EU ein Assoziirungs-Abkommen haben und in die Zollunion mit Russland gehen.http://www.derwesten.de/politik/ukraine-will-sich-nicht-auf-eu-festlegen-id7657836.html Das ist der Ausgangspunkt des Ukraine-Konfliktes!

Der ungekrönte „Drohnenkönig“ und Friedensnobelpreisträger aus Washington will Russland zum Pariastaat machen. Wenn dieser geopolitische „Schuss“ man nicht nach hinten los geht. Währenddessen nämlich verstärkt sich die Achse Moskau Peking. So empfängt der chinesische Staatschef Xi Jinping nächste Woche Putin zu einem Staatsbesuch in Shanghai. Russische Isolation sieht anders aus.

In Berlin sind erste Anzeichen für ein Abrücken der Bundesregierung von der US-amerikanischen Konfrontationsstrategie erkennbar. Die Kanzlerin ist für eine Fortsetzung „der engen Partnerschaft mit Russland.“(FAZ 15.04.14) Ich vermute mal, die Umfragewerte der anstehenden Europawahl lassen grüßen.

141) Politikverdruss, Samstag, 17. Mai 2014, 12:23 Uhr

Helmut Schmidt attestiert der EU „Größenwahn“. Zweifel kommen auf, ob der nun zu beobachtende Sanktionierungswahn das richtige Mittel der Krisenbewältigung sei. Je näher man in die Nähe der sogenannten „Bumerang-Sanktionen“ der „Stufe 3“ gerät, desto mehr rücken erste EU-Staaten von der zweifelhaften Sanktionspolitik ab.

London fürchtet das Ausbleiben der finanzkräftigen Russen am Finanzplatz London, Finnland und die Slowakei um ihre von Russland abhängige Energieversorgung, Zypern um russische Investitionen und Kanada weicht bereits von den jetzigen Sanktionen ab, weil man die eigenen Unternehmen nicht schädigen will.

Aber auch innenpolitisch knirscht es gewaltig. Nach Vizekanzler Gabriel trägt auch die EU eine Teilverantwortung für die Ukraine-Krise, was die Kanzlerin anders sieht. Die CSU kritisiert das ihrer Ansicht nach wirkungslose Krisenmanagement des Außenministers und wird deshalb von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Geschlossenheit sieht anders aus.

Der „Runde Tisch“ in Kiew kämpft noch mit der Frage, wer alles daran Platz nehmen soll. Herr Ischinger, der Chef-Mediator, will die Separatisten nicht dabei haben. Es reiche ja, wenn der Osten der Ukraine durch Oligarchen vertreten ist. Na ja, auf Transatlantiker kann man sich eben verlassen. Da scheint jemand als Vermittlungstiger zu starten…

Die UN werfen den Separatisten gezielte Tötungen vor, klammern aber die Massaker vom Maidan, in Odessa und Mariupol aus, weil die Untersuchungen in diesen Fällen noch nicht abgeschlossen seien. Und das Abschneiden der Trinkwasserversorgung der Krim haben sie vergessen, in ihren „unparteiischen“ Bericht aufzunehmen. Neutralität sieht anders aus.

Und die USA? Dort“ warnte der bekannte US-Journalist William Pfaff am 7. Mai in der International Herald Tribune unter der Überschrift „Eine reale Nuklearkriegsgefahr?“ vor der Konfrontation gegen Rußland. In seinem Artikel verweist er besonders auf den Gegensatz zwischen der „außerordentlichen Brutalität“ der Beschimpfungen des US-Außenministers John Kerry (wie etwa kürzlich im Wall Street Journal) gegen Präsident Putin und Rußland, und dem „fast völligen Schweigen des Pentagon, von Verteidigungsminister Chuck Hagel und führenden Kommandeuren, einschließlich Generalstabschef Martin Dempsey“.

Die Tatsache, daß die Militärführung hingegen „fast vollständig schweigt“, deutet laut Pfaff auf die „Besonnenheit der Militärs“ hin, die wissen, daß der Preis ein Krieg wäre, von dem zivile Amtsträger so tun, als werde nur mit Worten gekämpft. Pfaff wiederholt eine Warnung von Henry Kissinger und George Kennan, wonach die bewußte und gezielte Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft bis zur früheren Grenze der Sowjetunion Rußland geradezu dazu einlade, auf diese Demütigung mit Gewalt zu reagieren.“ http://gesichtspunkt.wordpress.com/2014/05/11/obamagate-die-absetzung-obamas-konnte-einen-weltkrieg-verhindern/

Leider hört man hierzulande nichts von diesen Warnungen aus den USA. Aber vielleicht haben „unsere Qualitätsmedien“ das ja nur „übersehen“, so wie die UN übersehen hat, dass die Trinkwasserversorgung der Menschen auf der Krim bedroht ist.

142) Politikverdruss, Mittwoch, 21. Mai 2014, 19:47 Uhr

Der von Merkel und Steinmeier auf den Weg gebrachte „Runde Tisch“ ist positiv zu sehen, auch wenn die Separatisten der Ost-Ukraine nicht vertreten sind.

Stattdessen gibt man sich jetzt mit Oligarchen zufrieden und fällt damit auf die innenpolitische Lage vor dem Maidan-Putsch zurück.

Mit Blick auf die Durchführbarkeit der Wahlen am 25.052014 bleibt festzuhalten:

Das Kiewer Parlament hat noch immer kein Amnestiegesetz beschlossen.

Die Kiewer Übergangsregierung setzt weiterhin Panzer gegen die eigene Bevölkerung ein und nennt das „Anti-Terror-Operation“ fort.

Die Kiewer Führung will nicht mit den politischen Vertretern der Separatisten und Föderalisten reden.
Jazenjuk kämpft innenpolitisch mittlerweile gegen den Oligarchen Rinat Achmetow, der für eine föderale Struktur der Ukraine steht.

Also, nicht Russland behindert den Weg zu den Wahlen am 25.05.14, sondern die Politiker der Ukraine. Man kann daher nur hoffen, dass die Kanzlerin nach der Ukraine-Wahl nicht auf die törichte Idee kommt, dem Druck der USA nachzugeben und Sanktionen der Stufe3. einzuleiten.

Man kann der Kanzlerin nur empfehlen: Kümmern Sie sich um das „Brüsseler Wahlergebnis“. Damit werden Sie genug zu tun haben.

143) Politikverdruss, Freitag, 23. Mai 2014, 15:24 Uhr

„EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „träumt“ davon, dass alle Balkanstaaten der EU beitreten werden. Zudem sei es ein „inspirierender Gedanke“, dass langfristig „das gesamte europäische Gebiet außerhalb Russlands“ in irgendeiner Weise an die EU gebunden sein wird.

Er gibt zu, dass er nicht weiß, ob es eine öffentliche Unterstützung für solch einen Schritt gibt, aber „wir tun es trotzdem“, so Van Rompuy im Standaard. In seinem Buch „Europa im Sturm“ erklärt Van Rompuy seine Visionen zu Europa – unter anderem zur Fünf-Jahres-Wirtschaftskrise.“
http://www.standaard.be/cnt/dmf20140429_01087318

„Europa im Sturm“.

Es ist kaum zu fassen! Man kann nur hoffen, dass wir diese schrecklichen EU-Eliten wieder los werden. Um das möglichst zeitnah zu erreichen, benötigen wir dringendst wirksame demokratische Mittel. Ich hoffe, das Ergebnis der Europa-Wahlen am 25.05.14 eröffnet ein paar Möglichkeiten.

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