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Annexion Teil 2

Wladimir Putin lernt schnell – auch aus der Schwäche des Westens. Diesmal will er nicht mehr – wie im Fall der Krim – Teile der Ukraine militärisch annektieren, sondern auf dem Verhandlungswege, alledings vor der Drohkulisse militärischer Gewalt. Manche im Westen halten das schon für Entspannung.

Die Vorschläge Russlands zur sogenannten Föderalisierung der Ukraine gehen genau in diese Richtung. Die Regionen der Föderation sollen nicht nur über Finanzen, Kultur und Sprache entscheiden dürfen, sondern auch über „äußere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit Nachbarstaaten und -Regionen“.

Das heißt, der Osten des Landes, in dem die Wirtschaftskraft konzentriert ist, könnte nicht nur Russisch als alleinige Amtssprache einführen, sondern auch dem russischen Wirtschaftsraum beitreten. Dies wären die stille Annexion der Ost-Ukraine, die Spaltung und der Zerfall des Landes.

Dazu passt auch, dass Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai verhindern will. Es solle in der Ukraine keine neue, demokratisch legitimierte Staatsführung entstehen. Denn dann müsste Russland mit der Ukraine verhandeln und könnte den Osten des Landes nicht still annektieren.

Putins Plan ist sehr durchschaubar. Der Westen darf und kann darauf nicht eingehen. Denn dann könnte Putin sein Reich erneut vergrößern, ohne Gewalt, ohne ernsthafte Sanktionen – und mit Zustimmung des Westens. Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.