Mittwoch, 09. April 2014, 14:38 Uhr

Kein Grund zum Schulterklopfen

So viel Selbstlob war selten. In der Generaldebatte des Bundestages klopften sich die Koalitionsredner krachend gegenseitig auf die Schultern. Die Mini-Opposition hatte kaum eine Chance, die zähe Schicht des Selbstlobes zu durchbrechen.

Dabei gibt es für Selbstlob wenig Anlass. Die Rente mit 63 ist nach wie vor eine Rückabwicklung der Beschlüsse der vorherigen Großen Koalition zu Lasten künftiger Generationen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen. Fürs Schulterklopfen taugt höchstens der Mindestlohn – je nach Standpunkt.

Dagegen gibt es ein großes Defizit – der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik. Die Große Koalition blockiert sich selbst. Steuerpolitik ist aber auch Sozial- und Gesellschaftspolitik. Der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik heißt Verzicht auf Gerechtigkeit. Die schmaleren Schultern tragen immer mehr und die stärkeren werden nicht stärker belastet.

Das wird besonders am Beispiel der „kalten Progression“ deutlich: Immer mehr arbeitende Menschen rutschen in höhere Steuerprogressionsstufen und müssen überproportional viel bezahlen, so dass von Lohnerhöhungen im besten Fall noch ein Inflationsausgleich übrig bleibt. Die Große Koalition will bis 2017 nichts tun, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Schuld daran ist in diesem Fall die CDU/CSU, die an ihrem einzigen Wahlschlager „Keine Steuerhöhungen“ eisern festhält. Weil gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden muss, tut sich nichts. „Es gibt keine Spielräume“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble gebetsmühlenartig. Es gäbe aber Spielräume, wenn die Beseitigung der kalten Progression mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert würde.

Wie sich die Große Koalition selbst blockiert, war auch in der Haushaltsdebatte zu besichtigen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte einen Abbau der kalten Progression („Weder fair noch gerecht“), worauf CDU-Fraktionschef Volker Kauder konterte, wer dafür Stuererhöhungen wolle, könne „seine Pläne gleich beerdigen“.

Die zweite Steuer, bei der die Große Koalition auf Gestaltung verzichtet, ist die Mehrwertsteuer. Schon oft wurde eine Reform versprochen, aber bis 2017 wird sich auch hier nichts tun. Es werden also weiter Babywindeln, Insulin und Mineralwasser höher besteuert als Trüffel, Hotelübernachtungen und Hundefutter.

Wolfgang Schäuble ist in seiner dritten Regierungsperiode kein gestaltender Politiker, sondern nur ein Kassenwart. Und die Große Koalition hat wenig Grund zum Schulterklopfen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

43 Kommentare

1) Ulrich Kleffel, Mittwoch, 09. April 2014, 15:13 Uhr

Beim Thema „Steuern“ könnte ich mir oft an den Kopf fassen, es geht immer nur um „rauf“ oder „runter“. Dabei wäre es notwendig zu erklären, welche Steuern, warum erhöht oder gesenkt werden sollen. Aber bereits das scheint man dem Wähler nicht zumuten zu wollen, alles zu kompliziert, das versteht wieder keiner.

Es ist wie bei Markus Lanz gleichnamiger Talkshow:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-markus-lanz-ein-paar-mal-bei-der-schoensten-linken-aller-zeiten-einhaken-musste/
Europa, Ja oder Nein? Euro, Rein oder Raus? Steuern, Rauf oder Runter? Auf diesem Niveau werden wir regiert, furchtbar.

2) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 09. April 2014, 15:38 Uhr

Mir fällt es schwer, Herrn Schäuble den Respekt zu zollen, der ihm zweifellos zusteht. Mich hindert, daß er immer wieder zu Themen Stellung nimmt, die nicht zu seinem Ressort gehören – und damit von einem Fettnäpfchen ins nächste rollt.

Und wenn er sich zu den Staatsfinanzen äußert, ist es schon eine atemberaubende Frechheit. Die Wurstpelle des ausgeglichenen Haushalts wird uns Jahr um Jahr höher gehängt. Und „weniger Schulden machen“ wird uns unentwegt als „Sparen“ verkauft. Ich kann „Konsolidierung“ und „Sparhaushalt“ nicht mehr hören!!

80 Millionen Deutsche tragen jeden Tag zum Sozialprodukt bei und liefern direkt und indirekt immer mehr Steuern ab. Und dann haben wir einen Finanzminister, der immer noch nicht mit dem Geld auskommt und auch in diesem Jahr neue Schulden macht. Von „Tilgung“ der Schulden war übrigens noch nie die Rede. Welch ein politisches Armutszeugnis. Schäuble – aufhören!! Aufhören!!

Über die Diskussion um Steuerhinterziehung ist das Thema Steuerverschwendung völlig aus dem Blick geraten. Schade, daß ich nicht Finanzministerin bin. Ich würde mir eine Jahresproduktion Rotstifte bestellen. Ich wäre im Blutrausch.

3) W.Zimmer, Mittwoch, 09. April 2014, 16:01 Uhr

Ich bin erstaunt Herr Spreng. Offene Kritik an der Koalition, die Sie sich so herbeigesehnt haben?

Lesen Sie bitte mal die Beiträge, die einige Leute hier im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zur GroKo verfasst haben…Sie werden erstaunt sein, wie sich mit dem „Heute“ deckt. Es gibt wohl doch ein paar Hellseher unter uns. 😉

4) StefanP, Mittwoch, 09. April 2014, 16:22 Uhr

Leider scheinen Sie sehr vergesslich zu sein, sehr geehrter Herr Spreng. Es war die SPD, die in der letzten Legislatur sich jeden Bestrebungen widersetzte, die Kalte Progression abzubauen. Die Freunde um Sigmar Gabriel gingen sogar soweit, die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags sich politisch abkaufen lassen zu wollen. Im aktuellen Koalitionsvertrag beharrten die sozialdemokratischen Verhandlungsführer darauf, dass es keine steuerlichen Entlastungen geben dürfe.

Nun werden die Roten ausgerechnet von den Gewerkschaften zum Jagen getragen. Weil die ständig steigende Steuerbelastung die eigene Klientel zu erdrücken droht und alle verhandelten Tarifsteigerungen auffrisst, schlagen die Arbeitnehmerfürsten Alarm. Man sucht nun ein Kompensationsgeschäft. Doch wo ist die sachliche Begründung, die Anpassung des Steuertarifs an die Preisentwicklung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zu verrechnen? Nebenbei: das ist nicht mit Moderationen getan, der jährliche Verzicht auf Anpassung spült den deutschen Kassenwarten in 12-Monatsschritten ein um jeweils 3,5 Milliarden EUR wachsendes Plus in die Kassen. Inzwischen müssten Schäuble & Co. schon 20 Milliarden ausgleichen, da bräuchten wir einen Spitzensteuersatz von deutlich über 50%.

Es ist ja auch nicht einzusehen, warum gerade die Leistungsträger dafür gerade stehen sollten, dass sich der Staat mehr aus der Pulle nimmt als gesellschaftlich vereinbart. Habe ich Leistungsträger gesagt? Ab einem mittleren Einkommen zahlen Erwerbstätige genau jene 42% (oder leicht darunter), wenn sie eine außerordentliche Gehaltserhöhung bekommen. Doch wer bekommt diese? Menschen, die begehrt sind und / oder Schlüsselstellungen innehaben. Eben Leistungsträger. Nebenbei: der Fiskus verlangt genau von dieser Gruppe noch eine gesonderte Abgabe, den Solidaritätszuschlag, der extrem progressiv zuschlägt.

Maßhalten ist angesagt. Eine Eigenschaft, die man dieser Regierung allerdings wahrlich nicht zuschreiben kann.

5) Otto Wenig, Mittwoch, 09. April 2014, 18:34 Uhr

Ich denke der Staat sollte sich komplett aus der Rentenversicherung raus halten.
Bisher hat er sich nur an den Beiträgen der Rentner bereichert.
Adenauer hat als erster das Rentnervermögen genommen um den Aufbau der Bundeswehr zu finanzieren.
Danach wurden der Rentenversicherung immer mehr Versicherungsfremde Leistungen auf gebürdet.
Zwar wurde der Ordnunghalber auch etwas erstattet.
Allerdings immer weniger in der Summe, wie entnommen wurde (siehe LINK).
Diese Erstattungszahlungen werden fälschlicherweise als Bundeszuschuss bezeichnet.
So wird aus einem Diebstahl ein Geschenk.
Frecher und Dreister geht es nicht
und
in jeder Talkshow des Öffentlich Rechtliche Fernsehens
wird diese Lüge dem Bürger als Wahrheit verkauft.
Obwohl die Talkmeister (auch die Weiblichen) es inzwischen besser wissen.

http://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersversorgung/297-versicherungsfremde-leistungen-teufel-tabelle

6) winfried, Mittwoch, 09. April 2014, 20:11 Uhr

Warum sollen sie sich die Schultern klopfen? Die regieren ohne Entscheidungen treffen zu dürfen, das machen die Oligarchen im Hintergrund!

7) karel, Mittwoch, 09. April 2014, 20:35 Uhr

Werter Herr Spreng,

Immer, wenn so richtig „gestaltet“ wurde, gerade unter MItwirkung der SPD,
hagelte es so richtig Generationen prägende Probleme.

Immer, wenn so wenig „gestaltet“ wurde, ohne SPD, erholten sich Wirtschaft und Gesellschaft.

Das habe ich zumindest aus der deutschen Nachkriegs-Geschichte gelernt.

Da lob ich mir doch die jetzige „GroKo“… ;:-)

8) Rainer N., Mittwoch, 09. April 2014, 23:59 Uhr

Wie sagte Blüm gerade wieder:

Wenn der erste Knopf im Hemd falsch eingeknöpft ist, kann das beim 10. Knopf nicht korrigiert werden. Die Riester-Rente ist der falsch eingeknöpfte Knopf.

Die Riester-Renten-Politik führte die Rente in Sozialhilfenähe. Damit verliert die beitragsbezogene Rente ihre Legitimation. Denn wenn die Rente mit Beitrag und Arbeit niedriger ist als die Sozialhilfe, ist das beitragsbezogene Rentensystem gekippt.

Die verzweifelten aktuellen Reparaturversuche sind nur eine Ablenkung von den Folgen der Riester-Rente. Von der Mütter-Rente haben nämlich jene Mütter nichts, deren Rente so niedrig ist, dass sie eine steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten, auf welche die Mütter-Rente angerechnet wird.

Die Flexibilisierung der Altersrente verpufft weitgehend. Denn egal ob mit 63, 65 oder 67 Jahren die Regelaltersgrenze bezogen wird: Früher in Rente gehen, können nur die, welche sich Abschläge leisten können, und das werden vornehmlich die sein, welche lange Jahre Beiträge gezahlt haben. Genau die sollen jetzt begünstigt werden, indem sie ohne Abschläge die Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen können. Aber die Regelung gilt nur vorübergehend. Das Ganze ist eine Zwischenmahlzeit. Es geht also Hin und Her. Lebensplanung ist so nur schwer möglich.

Von der „Hand in den Mund“ macht man keine Rentenpolitik. Wer nicht in Systemen denkt, kann auch nicht systematische Rentenpolitik machen.

Das Rentenniveau ist der Knackpunkt einer soliden Rentenpolitik. Wenn die 4 Prozent Beitrag zur Riester-Rente in die Rentenkasse fließen würden, wäre ein anständiges Rentenniveau zu sichern. Das im Übrigen nicht mehr kostet als die Summe von Rentenbeitrag und Riester-Beitrag nach der geltenden Gesetzeslage.

Dabei zahlen die Arbeitnehmer für die Riester-Rente mehr Beitrag als sie in die Rentenversicherung zahlen mussten. Bei „Riester“ entfällt der Arbeitgeberbeitrag.

Mehr Beitrag – weniger Rente: Das ist das Betriebsgeheimnis der neuen Rentenpolitik.

9) Cato, Donnerstag, 10. April 2014, 08:35 Uhr

Was ist denn anderes zu erwarten bei einer solchen Regierungstotgeburt?

10) MichaelKönig, Donnerstag, 10. April 2014, 09:31 Uhr

Je grösser die Koalition umso größer offenbar das Phlegma. Die Steuerprogression wurde schon zu Beginn von Schwarz-Gelb laut beklagt. Hätte man etwas unternommen, sässe die FDP sicher noch im Bundestag.

11) Johannes Lamp, Donnerstag, 10. April 2014, 11:19 Uhr

Immer, wenn ich höre, dass Blüm gelobt wird, stellen sich mir die kaum vorhandenen Haupthaare hoch – dieser Clown war 16 Jahre Minister und ist in dieser Zeit nur seinem Freund Helle in den Arsch gekrochen. Heute tritt er in der Anstalt auf und räsoniert über die Fehler der Anderen…
Einigen SPD-kritischen Kommentatoren sollte ins Stammbuch geschrieben werden, dass es ohne die Sozialdemokratie (die Bismarck zum Jagen getragen hat) wahrscheinlich überhaupt keine Rente geben würde! Die Gangster, die die Rentenversicherung geplündert haben, kamen aus dem anderen Lager…

12) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. April 2014, 15:59 Uhr

Ihrem Vorschlag, Herr Spreng, den Reichen ein bisschen mehr abzuknöpfen und dann damit den „Mittelstandsbauch“ (Kalte Progression) abzuspecken, dem ist selbst das DIW nicht ganz abgeneigt. Und das ist sicherlich nicht das Propagandainstitut der Linken.
Aber die Reichen jammern offensichtlich besser und lauter und werden besser gehört als die, die hier (zu Recht oder zu Unrecht) über zu hohe Steuern jammern.

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388890.de/11-46.pdf

13) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. April 2014, 16:16 Uhr

8)Rainer N.
Der „demographische Wandel“ dient hierbei als Universalargument und erstickt jede Vernunft im Keim. Denn keiner von den erlauchten Bürgern kann die Statistik überprüfen, ob dieser ominöse Wandel überhaupt stattfindet. Der Mathematiker Prof.Dr.Gerd Bosbach hat das mal nachgerechnet und ist auf ein erstaunliches Ergebnis gekommen

14) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. April 2014, 16:20 Uhr

@ 3) W.Zimmer, Mittwoch, 09. April 2014, 16:01 Uhr

>> Lesen Sie bitte mal die Beiträge, die einige Leute hier im Vorfeld der
>> Koalitionsverhandlungen zur GroKo verfasst haben…
>> Sie werden erstaunt sein, wie sich mit dem “Heute” deckt. Es gibt
>> wohl doch ein paar Hellseher unter uns. 😉

Danke 🙂

15) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. April 2014, 16:24 Uhr

Rainer N.
hab ich vergessen:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/riester-rente-debakel

und hier, suchen Sie sich was aus

https://www.google.de/search?q=gerd+bosbachmathematker&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=sb&gfe_rd=cr&ei=BqlGU87uLc6vOrSYgNgI

16) Erwin Gabriel, Freitag, 11. April 2014, 00:26 Uhr

@ 7) karel, Mittwoch, 09. April 2014, 20:35 Uhr

>> Immer, wenn so richtig “gestaltet” wurde, gerade unter
>> MItwirkung der SPD, hagelte es so richtig Generationen
>> prägende Probleme.

Stimmt genau. Sie haben aber einmal mehr Helmut Kohl und Angela Merkel vergessen. 🙂

17) Johannes Lamp, Freitag, 11. April 2014, 08:35 Uhr

Zu 2.Sabine Zielke-Esser
Welcher Respekt steht Schäuble zu? Für seine mangelnde Erinnerung im Spendensumpf? Für den Erhalt der 100.000,–DM in der Aktentasche? Für seine süffisant vorgetragenen Unwahrheiten? Für seinen miserablen Umgang mit Untergebenen?
Er ist ein alter Misanthrop, der nicht weiß, wann Sense ist und sich für unersetzlich hält!
Alle, die Steuerhinterziehung bagatellisieren, weisen auf die angeblich grassierende Steuerverschwendung hin – auch ein Konto in Takka-Tukka-Land?

18) Erika, Freitag, 11. April 2014, 09:17 Uhr

Wie sicher die Rente ist, konnte man die letzten Jahrzehnte unter allen Regierungen gut beobachten.
Ausbidlungszeiten wurden nicht mehr anerkannt, Formeln verändert usw.

Insofern lobe ich die Riesterrente. In diesem Fall stehen die Beiträge auf meinem Konto und der Zugriff des Staates wird darauf schwieriger. Und was die Kritik mit den Lebensversicherungen betrifft. Kein Anleger war gezwungen seine Riesterbeiträge in einer Lebensversicherung anzulegen. Bei einem Banksparvertrag entstehen all die „beklagten“ Kosten nicht.

@ Karel

<>

kann man gut sehen bei der Finanzierung der Einheit, die „Portokasse“ wuchs zu einer drastischen Staatsverschuldung und die Sozialversicherungssysteme wurden massiv geplündert. Rot-grün hatte nach „so wenig Gestaltung“ alle Hände voll zu tun.

19) Erika, Freitag, 11. April 2014, 09:22 Uhr

Das Zitat von Karel : „Immer, wenn so wenig “gestaltet” wurde, ohne SPD,…..“ ist irgendwie verlorengegangen.

(Ergänzung zu Nr. 18 @ Karel)

20) StefanP, Freitag, 11. April 2014, 09:32 Uhr

@11) Johannes Lamp
@17) Johannes Lamp

Ihre Einlassung zeigen nur wieder mal, dass Sie keinen Respekt vor der Lebensleistung anderer haben. Wolfgang Schäuble hat diesem Land in vielen Funktionen gedient, er opfert sich gesundheitlich auf, ja, er sitzt seit über zwei Jahrzehnten nur deswegen im Rollstuhl, weil er für diesen Staat Gesicht zeigt. Darüber hinwegzugehen, ja, es verächtlich zu machen, zeigt lediglich einen niederträchtigen Charakter. (Lieber Herr Spreng, ich entschuldige mich an dieser Stelle, dass ich das erste Mal in diesem Blog zu einer so ausgefallenen Wortwahl greife).

Gleichzeitig zeigen Sie sich absolut geschichtsblind:

Die Gangster, die die Rentenversicherung geplündert haben, kamen aus dem anderen Lager…

Wissen Sie denn nicht, dass Konrad Adenauer die dynamische Rente nur deswegen eingeführt hat, weil eine ganze Generation sich ihre Altersgelder im wahrsten Sinne des Wortes zerschossen hatte?! Bis dato gab es eine Rente, die aus einem Kapitalstock bestand. Nur dummerweise waren jene, die 1957 kurz vor dem Ruhestand standen oder bereits Rente bezogen jene, die 1914-1918 bzw. 1939-1945 Kriege geführt und riesige Vermögen vernichtet hatten. Da bis dahin wie gesagt die Renten auf Kapitalansparungen beruhten, war diese Generation erwartbar im Alter arm.

Folglich vergriffen sich diese Kriegsgenerationen an dem zukünftigen Einkommen ihrer Kinder und Enkelkinder und setzten mit ihrer politischen Macht die dynamische Rente durch, ohne zuvor angemessen zum Wohlstand und zur Versorgung früherer Alter beigetragen zu haben. Dieser Geburtsfehler des Raubzugs der Alten zu Lasten der Jungen belastet das System bis heute.

21) Sabine Zielke-Esser, Freitag, 11. April 2014, 10:51 Uhr

@ 17 ) Johannes Lamp

Ich habe Steuerhinterziehung keineswegs bagatellisiert. Ich halte aber Steuerverschwendung für mindestens ebenso verwerflich. Aber den Finanzminister interessiert das nicht. Denn Steuerhinterziehung ist strafbar, Steuerverschwendung dagegen nicht. Also weiter so.

22) Frank Reichelt, Freitag, 11. April 2014, 16:36 Uhr

@ StefanP. 20)

Ich hatte bereits einen ähnlichen Beitrag gedanklich ausformuliert. Nun haben Sie die schriftliche Umsetzung bereits übernommen, danke dafür!

23) Rainer N., Freitag, 11. April 2014, 16:40 Uhr

@ 11

Mit dem Umlageverfahren hat Blüm aber Recht. Nur das ist sicher.

Leider gibt es zu viele Ausnahmen. Also „Sonderkassen“ für Berufsgruppen. Alle in EINE RENTENKASSE, ohne Ausnahme, und eine Mindestrente in Höhe des Pfändungsfreibetrages, denn die Grenze bestimmt das Existenzminimum, ist notwendig.

24) Otto Wenig, Freitag, 11. April 2014, 18:22 Uhr

Es ist doch überfällig die Rentenfinanzierung der heutigen Zeit an zu passen.

Es kann nicht sein, dass der Handwerksmeister mit seinen Gesellen
bezogen auf seinen Umsatz
deutlich höhere Arbeitgeberanteile in die Sozialsysteme abführen muss,
wie der Großkonzern welcher mit Industrierobotern produziert.

Die Bemessungsgrundlage für den AG-Anteil muss der Umsatz sein
und nicht der Lohnanteil.

Wie die Hannover Messe gezeigt hat beschreitet die Automatisierung neue Dimensionen.

„Industrie 4.0″, ist angesagt.

Und was machen wir ?

Wir lassen zu, dass unsere lobby gesteuerten Politiker Jung gegen Alt auf hetzen.

25) Johannes Lamp, Freitag, 11. April 2014, 18:23 Uhr

Zu 20 Stefan P.
Im Gegensatz zu Ihnen entschuldige ich mich für nichts! Ich beurteile auch nicht Ihren möglicherweise vorhandenen Charakter!
Al Capone hatte auch eine Lebensleistung – Schäuble sitzt im Rollstuhl, weil er von einem Irren mit einer Fangschuß-Pistole angeschossen wurde, nicht weil er für diesen Staat Gesicht zeigte – was auch immer das bedeuten soll.
Die Altersversorgung der Staatsbeamten, resp. -angestellten der SBZ wird aus der Rentenkasse bezahlt, nicht aus Steuermitteln.
Die Plünderer der Rentenkasse kamen aus dem gleichen Lager, das verantwortlich für beide Weltkriege war – das war nicht das Lager der Werktätigen!!!

26) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. April 2014, 19:07 Uhr

Also Erika, was soll man zu Ihrem Kommentar sagen?… Eigentlich nichts, weil man einer strammen SPD-Anhängerin kaum was mit objektiv nachprüfbaren Fakten erreicht…selbst wenn ihr der Himmel auf den Kopf fiele…sie würde immer noch glauben, es regnet nur.

27) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. April 2014, 19:28 Uhr

Rainer N.
Falls sie die TV-Doku noch nicht kennen:
http://vimeo.com/6326230

28) Politikverdruss, Samstag, 12. April 2014, 12:15 Uhr

Sehr treffend, Herr Spreng: „Die Mini-Opposition hatte kaum eine Chance, die zähe Schicht des Selbstlobes zu durchbrechen.“

Aber diese „Opposition“ ist nicht nur „blass“, sondern auch noch in sich zerstritten. Besonders die Grünen Fraktionschefs, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter schaffen es nicht, „Themen zu setzen“. „Es ist fraglich, ob sie bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben.“ So ein Fraktionsmitglied( War das Trittin?). (Tagesanzeiger) Das Peter-Prinzip lässt grüßen.

Der Streit innerhalb der Opposition in der Ukraine-Politik verdeutlichte die die große Kluft zwischen den Parteien, die „demnächst“ R2G anstreben.

Frau Wagenknechts zutreffender Vorwurf, die Grünen seien „blind“ gegenüber den „faschistischen Teilen“ der Ukraine-Regierung, konterte Herr Bütikofer mit einer Fotomontage, auf der Wagenknecht vor vermummten russischen Soldaten zu sehen war mit dem Untertitel: „Linke erstmals für Auslandseinsätze.“

Seit dem diffamieren Grüne die Linke als „Kriegstreiber“ und die Linke die Grünen als „Pseudofaschisten“. Nun herrscht „Krieg“ zwischen den Oppositionsparteien im Bundestag.

Währenddessen betreibt die CDU eine kleine „Mini-Opposition“ innerhalb der Regierungsfraktion. Bislang fiel diese Rolle Herrn Bosbach zu. Der sollte z.B. die Euro-Skeptiker innerhalb der CDU bei der Stange halten. Diese „Opposition“ wird nun etwas vergrößert, um den aufkommenden „Nahles-Rente-mit-63-Frust“ innerhalb der Union ein wenig abzubauen. Ändern wird das nichts, wenn ein paar CDU-Hanseln dagegen stimmen. Aber es hilft vielleicht bei den nächsten Wahlen.

Insgesamt scheint Franz Müntefering recht zu behalten: „Opposition ist Mist“.

29) Erika, Samstag, 12. April 2014, 14:52 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Schreiben Sie doch einfach Ihre „objektiv nachprüfbaren Fakten“, anstatt persönlich zu werden!

30) Rainer N., Samstag, 12. April 2014, 18:25 Uhr

@ 27 Herr Nowak

den Beitrag kannte ich nicht. Aber vom Inhalt her war mir das bekannt. Und ihre Links in 15 haben auch offene Türen eingerannt 😉 Bosbach hab ich bei Pelzig im TV gesehen. Die Nachdenkseiten haben auch häufig was von ihm im Angebot.

Was mich aber immer wieder verblüfft, wie verbreitet die Methode Schopenhauers der eristischen Dialektik bei einigen Schreibern ist. Also Stefan und Erwin vor allem, Spreng auch.

Komisch, in der Schweiz funktioniert das gut. Aber dann müssten ja so Leute wie P., Gabriel (der Erwin), Schäuble, Spreng, Schavan und wer noch alles … eher würden die wohl auswandern und wenn dann wie in den USA die Steuern nach Staatsangehörigkeit zu zahlen wären ihre Staatsbürgerschaft aufgeben.

Bei der erste Säule handelt es sich in der Schweiz um eine verpflichtende Rentenversicherung, die wie in Deutschland umlagefinanziert ist: Was die Jüngeren einzahlen, wird unmittelbar an die Rentner ausgezahlt. Im Vergleich zum deutschen System gibt es jedoch zwei ganz entscheidende Unterschiede: Zum einen besteht die Versicherungspflicht für die ganze Bevölkerung, also auch für Selbstständige, Hausfrauen oder Beamte. Zum anderen ist die Höhe der Beiträge anders als in Deutschland nicht bei einem bestimmten Betrag gedeckelt. Begrenzt ist aber die ausgezahlte Rente.

Dieses Unrecht, dass die „Normalverdiener“ den vollen Prozentsatz vom Einkommen zahlen, die über der Beitragsbemessungsgrenze jedoch nicht, je höher drüber um so weniger, bewirkt die immer stärker werdende Belastung für die Normalverdiener. Die dann auch die Fremdbelastungen der Rentenkasse alleine tragen müssen.

31) Uwe Buchholtz, Sonntag, 13. April 2014, 19:33 Uhr

Rente mit 63 gibt es nur wenn man 45 Jahre malocht hat und das finde ich ist gerecht.

32) W.Herrmann, Montag, 14. April 2014, 03:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

nach ihren letzten beiden, nicht nur m.E., mißglückten Kommentaren zu Putin und und Russlands Krim-Politik haben Sie endlich wieder Boden unter den Füßen….geglückter Beitrag beruhend auf richtiger Analyse…na ja, man kann nicht immer gewinnen…

Bleiben Sie also weiterhin lieber bei innenpolitischen Themen.

33) StefanP, Montag, 14. April 2014, 12:03 Uhr

@25) Johannes Lamp

Also eins ist klar: das Umlageverfahren haben Sie nicht verstanden. Dürften die Ost-Renten nicht von der DRV bezahlt werden, gäbe es auch keinen Grund, dass Ost-Deutsche in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Nebenbei stammen ein Drittel (!) der Mittel für die Renten aus dem Steuertopf. Von einer beitragsfinanzierten Rente zu sprechen ist da lachhaft.

Sie wollen ernsthaft behaupten, nur eine außerordentlich kleine Schicht sei für zwei Weltkriege verantwortlich gewesen? Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Adolf Hitler im 1. Weltkrieg nur ein kleiner Soldat war, also kaum für dessen Ausbruch haftbar gemacht werden könnte? Die breiten Schichten, der erst enthusiastisch 1914 und dann nochmal 25 Jahre später in den Krieg gezogen sind, liegen eben nur eine Generation auseinander. Ein Handwerker, der 1914 gerade ausgelernt hatte und in fremden Ländern in deutschem Namen focht, könnte in der Weimarer Republik NSDAP gewählt haben, war bei Ausbruch des 2. Weltkrieges mit 45 Jahren in seiner höchst aktiven Zeit und hatte 1957 kurz vor oder bei Renteneintritt keine nennenswerten Ansparungen, auf die er zurückgreifen konnte. Richtig, über diesen Mann sage ich, er hat sich seine Altersversorgung zerschossen und wollte sich nun an den wachsenden Einkommen seiner Kinder und Enkelkinder vergreifen.

Aber Ihren Worten nach muss ich heute Abend aufpassen, nicht von einem Irren zum Krüppel geschossen zu werden, auf dass mit nicht das gleiche Schicksal wie Wolfgang Schäuble widerfahre. Die Chance dazu scheint ja die Gleiche zu sein.

34) StefanP, Montag, 14. April 2014, 12:10 Uhr

@31) Uwe Buchholtz

Rente mit 63 gibt es nur wenn man 45 Jahre malocht hat und das finde ich ist gerecht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht etwas anderes vor. Danach kann auch derjenige abschlagsfrei Rente beziehen, der eben nicht 45 Jahre malocht hat, sondern mehrere Jahre arbeitslos war und der einen nicht unwesentlichen Teil seines Arbeitslebens im warmen Büro zugebracht hat. Nebenbei: Sind Sie dann auch dafür, die Lebenszeit respektive Bezugszeit der Rente zu begrenzen? Wer 45 Jahre gearbeitet hat, aber 90 Jahre alt wird, hat gerade mal die Hälfte seines Lebens gearbeitet. Finden Sie etwa, dass die Arbeitsleistung einer teilerwerbstätigen Ehefrau weniger zu gewichten ist als die ihres malochenden Mannes?

Sie können viele Gerechtigkeitsfragen stellen, Ihre Sicht ist extrem eng fokussiert.

35) Peter Christian Nowak, Montag, 14. April 2014, 17:10 Uhr

Rainer N.
Hui, StefanP…und Schopenhauer…Da kriegt der junge Mann jetzt aber rote Ohren…und dicke Backen…ei der daus!
Ja, da sprechen Sie was an. Schopenhauer hat ja zu aristotelischen Haltung offensichtlich ein, sagen wir, „gespanntes Verhältnis“ gehabt. So jedenfalls hat man den Eindruck.
Einig ist man aber, den Dialektikern geht es nicht um die objektive Wahrheit, sondern sie wollen immer Recht haben.
Argumente zählen nicht, die ihre eigenen Argumentationslinien entgegenstehen. Und so kommt es, selbst wenn der Himmel ihnen auf den Kopf fiele, die Brocken für harmlosen Regen halten. Gegen Borniertheit ist kein Kraut gewachsen.

Aristoteles war sicherlich auf seine Art ein kluger Mann, weil er die eristische Dialektik unter Vorbehalt anwendete. Denn er war klug genug zu erkennen, dass hinter dem Geltendmachen seiner eigenen Argumente es durchaus Argumente gibt, die der Wahrheit wesentlich näher kommen als die eigenen.

Es ging ihm also nicht um die Wahrheit, sondern um das wirksame Positionieren der Wahrheit und ihre Akzeptanz. Insgeheim mag er sich wohl ins Fäustchen gelacht haben, wenns geklappt hat.
Er machte sich sozusagen einen Sport daraus, wider besseres Wissen das Falsche für das Richtige, nämlich die Unwahrheit als Wahrheit zu „verkaufen“.
Das war gewissermaßen sein „Markenzeichen“, mit dem er die Philosophie seiner Tage unsicher ob ihrer eigenen Argumente machte. Das hat viele aus der griechischen Philosophenschule geradezu perplex gemacht…

Er unterschied nämlich nicht danach, ob eine These objektiv wahr ist, oder ob sie nur von ihm als wahr geltend gemacht ist.
Die objektive Wahrheit selbst ist nämlich Sache der Logik. Aber aufgepasst: es gibt auch eine scheinbare Logik, die die objektiv richtige Wahrheit als falsch erklärt. Diese Technik wenden viele Lobbyisten an, die Partikularinteressen durchsetzen wollen. Die Politik bedient sich ständig dieser Technik.
Auch “Think-Tanks“ wie die INSM und andere wenden diese Technik an.

Wenn dann noch die ständige Wiederholung von Schlagwörtern zur falschen Logik hinzukommt, wie beispielsweise so Sätze wie „wir brauchen die private Vorsorge“, „die Vergreisung Deutschlands“, „Hauptsache Arbeit“, „die Lohnnebenkosten sind zu hoch“ und dergleichen mehr, dann kann man schon von Manipulation oder zumindest vom Versuch der Manipulation sprechen – vorausgesetzt, der Empfänger macht sich nicht die Mühe und hinterfragt diese falsche Logik. Falsche Logik ist manchmal schwer nachzuprüfen. Es kostet schon einige Mühe.
Die ganz große Masse macht sich diese Mühe nicht oder ist erst gar nicht in der Lage dazu. Das begünstigt die Manipulation. Man spricht dann von einer erfolgreichen Kampagne.

36) Johannes Lamp, Mittwoch, 16. April 2014, 15:42 Uhr

Zu 33) StefanP.
Um mit Goethe zu sprechen:
Herr, dunkel ist der Rede Sinn…
Ich habe mehr vergessen, als Sie jemals wissen werden – das Wissen über das Umlageverfahren habe ich mit der Muttermilch eingesogen! In 35) hat Nowak Ihre Ansicht Borniertheit genannt – man
kann auch freundlicher sagen: Sie haben zu häufig an der FDP-Milch genippt!
Das Argument des „kleinen Handwerkers“ gehört auch in diese Schublade. Beide Weltkriege haben ihre Ursache in ultranationalistischen Bestrebungen, die von der Rüstungsindustrie befeuert wurden – die Presse tat ein Übriges.
Dass Sie sich mit Schäuble vergleichen – wenn auch makaber – zeugt von einer gewissen Hybris!
W. Busch: Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, meint, dass er ein Vogel wär`, so irrt sich der…

37) Rainer N., Mittwoch, 16. April 2014, 16:26 Uhr

@ 35 Herr Nowak

Nun, zufällig ist es mir wieder eingefallen, als ich in der Bahnhofsbuchhandlung das Buch:

Arthur Schopenhauer – Die Kunst, recht zu behalten – in 38 Kunstgriffen dargestellt

entdeckt habe. Ist zu lange her, in den 70er Jahren, als ich in der Bibliothek meines Vaters die interessanten Bücher gelesen habe – Platon, Kant, Schopenhauer, Marc Aurel, Seneca, Shakespeare, Brecht, Schiller, Goethe, Lessing … damals hatte ich noch viel Zeit, ohne Computer.

Selber angeschafft habe ich Strindberg, Henry David Thoreau, Gandhi, Rattner, Janov … und andere mehr.

Als mein Vater 96 verstorben ist hab ich viele seiner Bücher gerettet, meine Mutter hatte angefangen die wegzuwerfen … aber noch nicht wieder gelesen … muss wohl mal eine Internetauszeit nehmen.

noch ein sehr interessantes Buch lag in der Bahnhofsbücherei, hab es gekauft, schon durchgelesen und weitergereicht …

http://www.thalia.de/shop/home/rubrikartikel/ID35298535.html?ProvID=10907022

müsste Pflichtlektüre werden, weltweit in den Schulen, sobald Kinder lesen können. Denn dann haben sie noch keine Indoktrination durch andere Bücher …

… und ein Zitat aus Tell, ist eine meiner Lieblingsaussagen:

„die Milch der frommen Denkungsart hast du mir vergiftet, Landvogt“

Hier im Blog werden auch viele vergiftet, von wem? Na die Namen erspare ich mir …

38) Rainer N., Mittwoch, 16. April 2014, 16:32 Uhr

http://www.antikrieg.com/twain/kapitel_01.htm

Hallo Herr Spreng, obwohl ich der Ansicht bin, wer nach einer Leseprobe zu dem genannten Buch sucht, würde das wohl finden, hab ich den Link hier trotzdem eingesetzt.

Sollten Sie jedoch nicht auf die Seite verlinken wollen, denn ANTIKRIEG … wo doch alle gerne gegen Russland und Putin

dann können Sie diesen Eintrag löschen.

39) Wolfgang Bosch, Freitag, 18. April 2014, 14:46 Uhr

Der „kleine Mann“ bezahlt ja auch noch die Energiewende

40) Erwin Gabriel, Samstag, 19. April 2014, 13:48 Uhr

@ 35) Peter Christian Nowak, Montag, 14. April 2014, 17:10 Uhr

Ohne im EInzelnen auf Ihren Beitrag eingehen zu wollen, möchte ich Sie spaßeshalber doch mal bitten, Ihre Aussagen auch auf sich selbst anzuwenden.

Denn viel zu selten gibt es Schwarz-Weiß-Situationen, meist ist geht es um Themen, die sich kontrovers diskutieren lassen. Und ein Urteil ergibt sich nicht nur aus einer Argumentation, sondern auch aus einer Bewertung von Argumenten. Die Situation in der Ukraine ist so ein Fall, aber auch Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ (die es nicht geben kann, weil doch ein jeder etwas anderes darunter versteht, und natürlich seine Meinung auch mit guten Gründen belegen kann).

Wenn es nun also keine absolute, reine Wahrheit gibt, gilt Ihre Aussage
>> Argumente zählen nicht, die ihre eigenen Argumentationslinien entgegenstehen.

nicht pauschal, und erst recht nicht nur für die Gegenseite.

41) Peter Christian Nowak, Sonntag, 20. April 2014, 20:25 Uhr

Sie haben meinen Beitrag zwar gelesen, abe leider
nicht verstanden.Ich denke aber, dass es mir gelungen ist,den Unterschied von logischer und unlogischer Argumentation aus Sicht der Philosophie. zu erklären. Gerade die Philosophie beschränkt sich nicht auf Schwarz/Weiss, aber sehr oft die Argumente in der Politik. Das ist eben ein – neben anderen -Unterschied zur Politik/Philosophie. Die Logik der Politik ist eine Logik des Sachzwangs, keine Logik der Wahrheit – jedenfalls in der Regel. Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen weiter.

42) Erwin Gabriel, Montag, 21. April 2014, 17:21 Uhr

41) Peter Christian Nowak, Sonntag, 20. April 2014, 20:25 Uhr

>> Sie haben meinen Beitrag zwar gelesen, abe leider nicht verstanden.

Das muss ich Ihnen leider zurückgeben.

Ihr Beitrag 35) weist nim letzen Absatz eine Auflistung von Beispielen und Schlagworten auf, die sicherlich nicht zufällig so einseitig gewählt ist. Das macht aus Ihrem kleinen Exkurs über Aristoteles ein politisches Statement, bei dem Sie wieder schwarz-weiß zeichnen.

Genauso gut könnte man hier „die Reichen müssen mehr bezahlen“ und ähnliche pauschale Schlagworte anführen, die genau so sinnig oder unsinnig sind.

Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen weiter.

43) Zsolt Pekker, Donnerstag, 15. Mai 2014, 14:32 Uhr

Alle Parteien, Verbände und politischen Gruppierungen sind sich einig, dass die kalte Progression ungerecht ist und abgeschafft gehört. Ist sie als Steuererhöhung, die nicht ausdrücklich vom Parlament beschlossen wird, nicht sogar verfassungswidrig?

Die Abschaffung der kalten Progression könnte durch mehrheitliche Zustimmung des Bundestages zu einem einzigen Satz geschehen. Die entsprechende Petition finden Sie hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/kalte-progression-mit-einem-satz-abschaffen

Bitte unterstützen Sie diese Petition in Ihrem eigenen Interesse.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder