Mittwoch, 30. April 2014, 14:29 Uhr

Welche Wertegemeinschaft?

Mit wem hat Deutschland eine Wertegemeinschaft? Sicher mit Frankreich, mit Spanien, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Italien  und mit den anderen EU-Staaten. Wir teilen die großen Werte westlicher Demokratien.

Und was ist mit der angeblichen Wertegemeinschaft NATO? Da wird die Antwort schon schwieriger. Mit der Türkei Erdogans hat Deutschland sicher keine Wertegemeinschaft. Das hat gerade Bundespräsident Gauck bei seinem Türkei-Besuch deutlich herausgearbeitet.

Und mit den USA? Auch da ist die Antwort schwierig. Natürlich teilen Deutsche und Amerikaner viele Werte. Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Aber schon bei Frage nach der Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht gibt es große Differenzen. Der Krieg gegen den Irak, Guantanamo, Drohnen-Hinrichtungen sind mit dem deutschen Rechtsverständnis nicht vereinbar.

Die größte Differenz zu den USA besteht beim Wert der Freiheit. Sie wird spätestens seit 9/11 von der amerikanischen Politik völlig anders buchstabiert als von der deutschen. Sie taucht zwar noch in vielen Reden auf, wird aber in der Praxis einem paranoiden Sicherheitsbedürfnis untergeordnet.

Das wird auch Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch wieder erleben. Die Amerikaner denken nicht im mindesten daran, ihre weltweiten Ausspähpraktiken zu ändern. Im Gegenteil: die Totalüberwachung durch die NSA wird weiter perfektioniert.

Und von einem No-Spy-Abkommen, das sich ohnehin nur auf deutsche Politiker und Behörden bezogen hätte, ist keine Rede mehr. Die deutsche Politik ist ohnmächtig gegenüber dieser freiheitsbedrohenden und freiheitseinschränkenden Politik.

Gegenüber den USA gibt es keine Sanktionen. Nicht einmal die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurden ausgesetzt. Deutschland beugt sich der millionenfachen Bedrohung der Freiheit deutscher Bürger.

Ohnmacht ist ohnehin ein Schlüsselwort des Jahres. Ohnmacht gegenüber der militärisch durchgesetzen Imperialpolitik Russlands auf der Krim, Ohnmacht gegenüber der technisch durchgesetzten Überwachung durch die NSA. Ich will die beiden Staaten nicht gleichsetzen, im Inneren schon gar nicht, aber das Ungleichgewicht deutscher Reaktionen fällt immer mehr Bürgern auf.

Aber muss man, wenn man die NSA-Aktionen verurteilt und die amerikanische Politik kritisch sieht, gleich zum Putin-Versteher werden? Verstehen im Sinne von sich erklären kann man sowohl das amerikanische als auch das russische Sicherheitsbedürfnis. Aber dafür Verständnis haben? Sympathien neu gewichten? Die einen umarmen, die anderen verurteilen? Unser Freiheits- und Sicherheitsbegriff kollidiert mit der Politik beider Länder.

Die richtige Antwort ist eine kritische Einstellung gegenüber allen Bedrohungen der Freiheit, unabhängig davon, ob sie aus Ost oder West kommen. Ohne Einseitigkeit, ohne Scheuklappen.

Für die deutsche Politik bedeutet die Entwicklung zweierlei: Verzicht auf Begriffe wie Wertegemeinschaft (mit den USA) und Modernisierungspartnerschaft (mit Russland). Und eine Konzentration auf die Staaten, mit denen wir tatsächlich eine Wertegemeinschaft haben – also auf die EU.

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85 Kommentare

1) W.Herrmann, Montag, 05. Mai 2014, 00:42 Uhr

@StefanP, #41,

da ich die „Werte“ der Frau Merkel nicht genau kenne, kann ich denen kaum verbunden sein..sorry…
nichtmal deren Denke kann ich nachvollziehen…obwohl ich auch 10 Jahre meiner Jugend in der damaligen DDR gelebt habe…ohne FDJ-Mitgliedschaft übrigens (dank meiner Eltern)…

Natürlich kann eine Regierung nicht die Werte einer Nation „verbürgen“, da diese Werte aber dynamisch sind, trägt sie zur Entwicklung und deren Richtung bei (ebenso wie die Medien, Intelligentia, etc.)…das war mit dem Hinweis auf nach 9/11 gemeint..der für die „Werte“ der US-Gesellschaft m.E. schwerwiegende Folgen hatte…

Bei allem Verständnis für ihre USA-Meinung werden sie wohl kaum eine deutliche Verschärfung nach 9/11 der US-Gesetze (z.B. Homeland, PartiotAct, etc), Kriege (Irak, Afg.), und Probleme (z.B. NSA , StaatsSchulden, TTIP, Snowden, etc.) in Abrede stellen…

Außer Jeans, Filme und Musik, wobei meine Jeans trotz des Brands sicher irgendwo in Fernost hergestellt werden, selbiges gilt für Apple-Produkte…und Mode, ist da nicht Fr. und I vor ?..etc.,etc…
man muss also materiell nicht völlig us-abhängig werden/sein…obwohl, das wäre sicher das kleinere Problem….

Ich verstehe den Begriff „Wertegemeinschaft“ nicht „derart absolut“ materiell wie Sie es offenbar verstehen, das ist dann m.E. ganz einfach „Kapitalismus“…oder wenn Sie Merkelsprech bevorzugen „soziale Marktwirtschaft“…

Gut, ich stimme zu, wir lassen uns vielfältig beeinflussen, am Liebsten durch schöne Dinge, die natürlich meistens einen materiellen Hintergrund haben…zweitens durch ständiges berieseln mit ähnlichen Aussagen (she. Werbung, Medien), wobei der Wahrheitsgehalt der Aussagen (für den Einzelnen) meistens/oft ungeprüft bleibt….

Auch ich nehme mich da nicht völlig aus…aber nicht devot und bedingungslos…

Nun, …das kann wirtschaftlich (Konsum) bedingt sein oder politisch (Meinung)….in der realen Welt ist es meistens Beides…also auf den Müll der Geschichte mit der tollen Wertegemeinschaft….

Übrigens, Michael Schmid, #42,
hat noch einige historische Anmerkungen…..

2) Politikverdruss, Montag, 05. Mai 2014, 11:20 Uhr

Ein kleiner Beitrag zu der Diskussion um Werte. ZBIGNIEW BRZEZINSKI rät Präsident Obama im Ukraine-Konflikt die Voraussetzungen zum Häuserkampf in den ukrainischen Städten zu schaffen: http://www.politico.com/magazine/story/2014/05/what-obama-should-tell-americans-about-ukraine-106277.html#.U2dTUbVZodV

Brezezinski rät dem amerikanischen Präsidenten, die Ukrainer zu bewaffnen. Dann solle man die prorussischen Kräfte in einen Häuserkampf zwingen, weil man in einer offenen Feldschlacht nicht gegen Russland bestehen könne.

Ein unglaublicher Skandal!

Ich hoffe, dass jetzt auch den letzten „USA-Apologeten“ ein Licht aufgeht, wo die wirklichen Kriegshetzer stehen.

Da fragt Michael Spreng zu recht: Welche Wertegemeinschaft?

3) Politikverdruss, Montag, 05. Mai 2014, 20:13 Uhr

Michael Spreng: „Die richtige Antwort ist eine kritische Einstellung gegenüber allen Bedrohungen der Freiheit, unabhängig davon, ob sie aus Ost oder West kommen. Ohne Einseitigkeit, ohne Scheuklappen.“

Lieber Michael Spreng, ich stimme Ihnen zu. Eine der nachhaltigsten Bedrohungen der Freiheit entsteht aber gerade durch das Versagen der deutschen Medien in der Ukraine-Berichterstattung. Ich bitte Sie, greifen Sie diesen Skandal auf und thematisieren Sie diese noch nie da gewesene Einseitigkeit der deutschen Leitmedien.

Wenn wir nicht mehr auf die Vierte Gewalt als Korrektiv gegenüber den “Mächtigen“ vertrauen können, verliert die Demokratie ihre innere Festigkeit. Der drohende Vertrauensverlust schädigt die Demokratie in ihren Grundfesten.

Bisheriger Höhepunkt der einseitigen Berichterstattung ist das mediale „Verschweigen“ des Odessa-Massakers. „Dem blutigen Gewaltexzess unmittelbar auf dem Fuß folgte die Totschweigefront der deutschen Leitmedien. Falsche Täter, falsche Opfer: Wer sich über die neue Bürgerkriegsfront in der südukrainischen Hafenmetropole informieren will, ist auch heute – zwei Tage nach der Katastrophe – fast vollends auf Blogs, russische Medien sowie Live-Clips bei der Video-Plattform YouTube-Clips zurückgeworfen.“ https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/der-medien-gau-von-odessa

„Der Grund, warum ich jene, die sich an einen einseitigen Standpunkt klammern, verabscheue, liegt darin, daß sie dem Rechten Weg die Weite stehlen: sie halten einzig und allein ihre eigenen Erkenntnisse hoch und verwerfen damit hundert andere Gesichtspunkte.“

4) Erwin Gabriel, Montag, 05. Mai 2014, 22:54 Uhr

@ 41) StefanP, Sonntag, 04. Mai 2014, 14:02 Uhr

>> Westdeutsche waren den Amerikanern eher gegenüber abgeneigt,
>> wahrscheinlich aufgrund eines Minderwertigkeitskomplexes, weil
>> die USA uns befreien mussten von einer selbstgewählten Diktatur.

Hab ich anders erlebt

>> Dass Sie kein Fast Food mögen, hat wohl eher mit Ihrem Alter zu tun. 😉

Sie liegen da leicht daneben – vielleicht nicht mit meinem Alter (noch habe ich die 5 vor dem Komma), aber mit meiner Abneigung für Fast Food. Wenn Sie sich meinemAlter und meinerErfahrung gegenüber weiter so respektlos verhalten, klaut Hannover 96 dem 1 FC Köl n nächste Saison 6 Punkte, und Sie haben Schuld.
🙂

5) StefanP, Dienstag, 06. Mai 2014, 10:42 Uhr

@50) W.Herrmann

Nun haben Sie uns also Ihr Alter verraten. 😉

Wenn Sie Angela Merkels Denke sehen, dann erkennen Sie auch Werte. Das Eine bedingt das Andere.

9/11 war für die gesamte USA ein Trauma. Die vielen Devotionalien in den Unterführungen zum Ground Zero zeugen heute noch davon. Und fraglos haben sich die Vereinigten Staaten geändert, aber es ist eine Nation, die sich immer wieder selbst erfindet und eine unheimliche Kraft hat. Als die Mehrheit im Kongress wieder zu Gunsten der Demokraten kippte, freute ich mich. Es war das Zeichen, dass die Amerikaner gelernt hatten.

Als ich vor kurzem in Berlin an der Siegessäule war, erklärte gerade ein Vater seinem kleinen Sohn anhand eines Bildes, dass man in der Statue of Liberty von oben auf Manhattan blicken kann. Ich musste ihn korrigieren: seit 9/11 ist der Zugang zum Kopf der Statue gesperrt aus Angst vor spektakulären terroristischen Anschlägen. Ich gehe sicherlich nicht eins mit den vielen Restriktionen in Folge des Terrors. Aber wir müssen ehrlicherweise auch zugestehen: seit einigen Jahren ist der Terror in den westlichen Ländern weitgehend beendet. Die Maßnahmen wirken offensichtlich. Oder haben sich die Islamisten entradikalisiert?

Wer ein Produkt nach einer Blaupause herstellt, transportiert doch keine Werte. Der Ideengeber der Blaupause, der Innovator, hat die Werte. Apple-Handys werden in Cupertino, CA, entwickelt von ITlern unterschiedlichster Herkunft und Rasse. Und das iPhone ist die geniale Erfindung eines Steve Jobs und nicht eines Billiglöhners in Bangladesch.

Wir leben an allererster Stelle nicht im Kapitalismus oder in einer Demokratie. Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Daraus folgt das Andere. Ein planwirtschaftliches System verträgt sich nicht mit einer offenen Gesellschaft so wenig wie eine Autokratie. Und ich habe keine Berührungsangst mit dem Wort Kapitalismus. Märkte gab es zu allen Zeiten, doch erst die Moderne ermöglichte das Produzieren mit Kapital. Daher der Name.

Ich habe immer mit der Todesstrafe in den USA und den laxen Waffengesetzen gefremdelt. Nur: in Deutschland ist die Einstellung zum staatlichen Morden nicht fundamental anders als jenseits des Atlantiks und ein wesentlicher Teil meiner Mitbürger strebt nach eigenen Waffen. Und sei es Pfefferspray in der Handtasche von Frauen. Der Impuls ist also der Gleiche.

@53) Erwin Gabriel

Schauen Sie auf den deutschen Anti-Amerikanismus in den 1970er und 1980er Jahren. Mein Vater war ähnlich eingestellt, dafür waren ihre besten Freunde in die USA ausgewandert. Sie haben sich dort ein Leben erfüllt, das sie in dieser Form hier nicht hätten haben können. Sie sprechen immer noch sehr positiv von Deutschland, nur nicht bezüglich des Wetters. Doch auch in Florida sind die Wetterverhältnisse mit den Hurrikans nicht immer optimal.

Der HSV steigt doch am Wochenende ab, oder? Oder ist das gar nicht der „kleine“ HSV? Köln holt in der nächsten Season 4 Punkte gegen Hannover, wetten?

6) Tiedgen, Dienstag, 06. Mai 2014, 12:34 Uhr

@33,42 Michael Schmidt

ich stimme Ihnen zu, dass große „multinationale Imperien“ immer von einem Zerfall bedroht sind, weil sich die regionalen Ethnien oder Interessen nicht mehr unter einen Hut bringen lassen.

Wenn man auf die lange Geschichte Deutschlands schaut, war das Heilige Römische Reich Deutscher Nation schon ein relativ stabiler Staatenbund, dessen Struktur dann im 14. Jahrhundert modifiziert wurde. Dabei gab es sicher mehrere stabilisierende Faktoren:
* man war ein Transitland des Fernhandels (gemeinsames Interesse an einer reibungslosen Logistik)
* es gab eine Rechtsstaatlichkeit i.w.S. für Konflikte
* man war ein Militärbündnis gegen imperialistische Nachbarländer
* man hatte einen gewählten König (im Glücksfall ein Akzeptanzherrscher)

Dieser Staatenbund hat die Pestkrise im 14 Jhdt überstanden und man hat sich nach dem Glaubenskriegen 1648 wieder zusammengerauft. Ansonsten galt Vielfalt: religiös, kulturell, ethnisch etc.

Ich entsinne mich an einen Zeitungsartikel (in der ZEIT?), in der der Autor beschreibt, dass die Verfassungsentwickler der USA gezielt in Europa recherchierten, wie diese HRR-Struktur aufgebaut war. Im Übrigen gab es ja bereits im 14. Jhdt. Schweizer und Niederländische Eidgenossenschaften.

Insofern handelt es sich bei dem Grundgesetz eher um einen amerikanischen Re-Import. Ansonsten gibt es einen großen Zustrom an hanseatischen Fernkauflleute nach New York und Umgebung (Handelskontor-Gründungen): zum einen mit niederländischen Handelskompagnien, zum anderen nach der Unabhängigkeit der USA. Die brachten ihre rechtsstaatlichen Vorstellungen aus der Heimat mit. Und nach 1819 (Karlsbader Beschlüsse) gab es eine große Auswanderungsbewegung der „liberalen Eliten“ in das „Land der Freiheit: USA“.

Vielleicht haben wir nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes jetzt wieder einen Zustrom hanseatischer Fernhandelskaufleute (und oberdeutscher Ingenieurunternehmen) nach Osten. Mit der Unabhängigkeit der osteuropäischen Staaten und die EU-Osterweiterung gab es doch dort gute Chancen für den Aufbau von Handelskontoren und die Gründung von Unternehmen. Der rasche wirtschaftliche Aufschwung von Polen und den baltischen Staaten (und St. Petersburg) spricht doch dafür. Offenbar wächst da der frühere Ostseehandelsraum zusammen (mit liberalen Werten und gemeinsamen Wirtschaftsinteressen). Und im europäische Teil von Russland liebäugeln vermutlich die Wirtschaftseliten mit einer stärkeren Beteiligung am Ostseehandel.

So gesehen hätte Russland ein ähnliches innenpolitisches Problem wie die Ukraine:eine große Diskrepanz zwischen den europäisch gesinnten Eliten im Westen und den sibirischen Eliten im Osten. Und der sog. Zar Putin würde dann einen innenpolitischen Spagat hinlegen (zwischen Wirtschaftsfreund im W und dem tapferen Krieger im O), um der Akzeptanzherrscher aller Russen zu sein. Und dem Strategen ist sicherlich klar, dass eine Annexion der Ostukraine wirtschaftlicher Suizid wäre, die jetzigen verprellten Investoren und Geldabflüsse sprechen doch für sich.

In der Ukraine dagegen hat sich der (handgreifliche) Kampf um die Dominanz einer der Eliten festgesetzt und der Übergangsregierung fehlt die Akzeptanz. Die Ukrainer brauchen dringend die strukturellen Leitplanken, um wieder zu einer Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und sich dann kultiviert in Richtung föderalem Staatsaufbau zu bewegen (Modell Belgien).

7) Johannes Lamp, Dienstag, 06. Mai 2014, 16:31 Uhr

zu 53) Erwin Gabriel
So etwas kann nur aus der Polit-Mafia- und Freimaurer-Stadt Hannover kommen…
Die Abneigung gegen (nicht für!) Fast Food macht Sie (fast) sympathisch…

8) Michael Schmidt, Dienstag, 06. Mai 2014, 20:40 Uhr

@44) StefanP

Ich gebe Ihnen gerne zu, dass in der neueren Geschichte tatsächlich die Angelsachsen Vorreiter der Entwicklung des demokratischen Rechtsstaates gewesen sind – wobei man bei den Amerikanern seit GWB schon ein wenig den Eindruck bekommen kann, dass sie auf dem Weg sind, diese Errungenschaften wieder zu verlassen.

Unbestritten auch, dass die Niederlage und die Besetzung durch Briten und Amerikaner letztendlich eine starke treibende Kraft hinter unserer Demokratie gewesen sind.

Ich glaube allerdings nicht, dass die Grundlage der jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit den Amerikanern – in deren Folge auch Werte wie Individualismus in Deutschland stärkeres Gewicht bekamen – eine Wertegemeinschaft war. Welche Werte soll man schon mit einem Volk gemeinsam haben, das schweigend zugesehen hat, wie politisch Missliebige und Juden in Konzentrationslagern verschwunden sind? Ja, nicht nur schweigend zugesehen, sondern auch noch beim Blockwart denunziert hat?

Sehen Sie hierzu folgende, überaus tragische Geschichte:
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13525943

Karlrobert Kreiten war ein begnadeter Pianist und war so unvorsichtig, im Jahre 1943 Hitlers Kriegspolitik als „wahnsinnig“ zu bezeichnen. Das hörten die falschen Leute, und so wurde er an die Gestapo verpfiffen, die ihn verhaftete und von Roland Freisler aburteilen ließ – ich weigere mich, eine solche Institution auch nur in der Nachsilbe „…gerichtshof“ zu nennen.

Tüchtig, wie die deutsche Beamtenschaft immer gewesen ist, war sie auch nicht säumig, der Familie des Ermordeten die Hinrichtungskosten von 639,20 RM in Rechnung zu stellen.

Also, ich bezweifle schon, dass liberale Amerikaner dort eine Wertegemeinschaft gesehen haben.

Ich stelle folgende These in den Raum: Die Amerikaner haben die Sowjetkommunisten als Rivalen um die Weltmacht angesehen und wollten verhindern, dass diese ihren Machtbereich über ganz Europa ausbreiten, was Stalin zweifelsohne auch getan hätte.

Dazu brauchten sie die Deutschen an der Frontlinie gegen den Kommunismus. Daher musste man erst einmal dafür sorgen, dass diese nicht anfällig für die Verlockungen des Kommunismus werden, also schickte man CARE-Pakete und stellte den Marshall-Plan auf die Beine.

1955 kam die Wiederbewaffnung und die Aufnahme in die NATO. Überlegen Sie sich das einmal, das war gerade mal 10 Jahre nach dem Krieg. Sie und ich erinnern uns noch genau an den 11. September und auch an den Afghanistan- und Irak-Krieg. Das war im Nachkriegs-Europa mit Sicherheit nicht anders, besonders bei denen, die die Bekanntschaft mit der SS und deren Sonderkommandos machen durften – wenn sie es denn überlebt hatten.

Gleichzeitig waren die deutschen Experten für Luft- und Raumfahrt seinerzeit führend man hat deren Expertise sehr gerne für sich in Anspruch genommen, auch wenn Wernher von Braun ein SS-Offizier gewesen ist. Im Rahmen des Unternehmens „Paperclip“ hat man die Entnazifierungsakten nützlicher Deutscher reingewaschen, damit sie in den USA eingebürgert werden konnten.

Ich behaupte, dass Deutschland zufällig und zur rechten Zeit für die amerikanischen Interessen nützlich gewesen ist, und deswegen die Zuwendung und Aufmerksamkeit von den Amerikanern bekommen haben.

Viele Deutsche meinten vielleicht, nachdem sie jahrelang in Luftschutzkellern ausgeharrt hatten, dass die Amerikaner das aus reinster Menschenliebe und Freundlichkeit getan haben.

Mossadegh war demokratisch gewählter Premierminister, und stellte die unverschämte Forderung, dass Persien einen Anteilen an den Gewinnen erhalten solle, die britische Ölfirmen durch die Ausbeutung persischer Bodenschätze machten. Während Truman sich quer stellte, gelang es den Briten, seinen Nachfolger Eisenhower davon zu überzeugen, dass Mossadegh ein glühender Kommunist sei. So organisierte Kermit Roosevelt den bekannten Staatsstreich.

Ähnliches wiederholte sich mit Allende in Chile.

Wo soll denn da die „Wertegemeinschaft“ sein? Sollte man als „demokratischer Wertestaat“ nicht das demokratische Votum eines Volkes respektieren?

Übrigens sind die Techniken, mit denen Regime destabilisiert werden können, schon seit den 1950ern erprobt. Die Amerikaner haben in Südamerika damit viele Erfahrungen sammeln können, und waren nicht selten erfolgreich mit ihren Umsturzversuchen, so auch im Iran.

Ein Schelm, der bei sich bei den Vorgängen in der Ukraine an so etwas erinnert fühlen könnte…

Nun, ich komme endlich zum Schluss. Meine These ist, dass die Amerikaner schon immer ganz knallhart ihre machtpolitischen Interessen durchgezogen haben. Deutschland diente nach dem Krieg zufällig den amerikanischen Interessen.

Ich möchte gar nicht abstreiten, dass Amerika starken kulturellen Einfluss ausgeübt hat – das tun Hegemonialmächte meistens. Das hat aber mit Wertegemeinschaft nichts zu tun.

Die Geschichte der „Wertegemeinschaft“ ist albernes Geschwätz für historisch ungebildete Meinungsmultiplikatoren. Deswegen kommen mir die Gestalten, die weinerlich beklagen, dass man sich unter „Freunden“ doch nicht abhören könne, eher schwach in der Analyse der amerikanischen Strategie vor. (Ich möchte an dieser Stelle das Wort „Witzfigur“ vermeiden.)

Nun, wir haben profitiert, andere Länder wurden zusammengebombt, wieder andere Länder erhielten korrupte, grausame Despoten, die von den Amerikanern gestützt wurden – die Palette ist bunt.

Ich jedenfalls halte es für absolut fahrlässig und schädlich, sich Illusionen zu machen.

9) StefanP, Mittwoch, 07. Mai 2014, 12:03 Uhr

@57) Michael Schmidt

Entschuldigung, welche Wertegemeinschaft wir mit Judenmördern haben sollen? Ist das Ihr Ernst?! Die Amerikaner haben das Leben ihrer jungen Männer dafür eingesetzt, Europa von den deutschen Schergen zu befreien, die auf dem ganzen Kontinent brandschatzten und andere Menschen in nicht gekanntem Ausmaß vergasten. Und Sie fragen, ob wir als Nachkommen dieser Bastarde eine Wertegemeinschaft mit Amerikanern haben, die für ihr Ideal von Freiheit den Tod ihrer eigenen Kinder in Kauf genommen haben?

Keine Fragen mehr.

Besonders verdächtig sind jene, die behaupten, etwas nur für andere zu tun.

10) Politikverdruss, Mittwoch, 07. Mai 2014, 14:18 Uhr

Gegenwärtig verweigert der „Westen“ den ostukrainischen Föderalisten einen „Platz am Verhandlungstisch“. Daran scheitern weitere Verhandlungen und nicht an der Weigerung Russlands.

Nun stellen sich folgende Fragen:

Wie soll es so gelingen, die ostukrainischen Föderalisten auf dem Verhandlungswege zu entwaffnen, wenn man sie von Verhandlungen ausschließt?

Ist es nach dem Massaker von Odessa realistisch zu erwarten, dass sich die Ost-Ukrainer entwaffnen lassen, während die West-Ukrainer mit schweren Streitkräften weiter gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine vorgehen?

Warum versucht Steinmeier diese weiter auf Eskalation ausgerichtete Strategie der USA nicht zu durchbrechen?

Und schließlich ein paar kurze Gedanken zu völkerrechtlichen Werten:

Als sich die Bevölkerung der Krim nach ihrem Selbstbestimmungsrecht ohne Gewaltanwendung entschloss, zu Russland zurückzukehren, empörte sich der „Westen“ und verhängte Sanktionen.

Jetzt, wo die Übergangsregierung in Kiew schwere Kampftruppen gegen das eigene Volk einsetzt und nationalistische Gruppen wahre Massaker(Odessa) anrichten, soll dies plötzlich unseren westlichen „Werten“ entsprechen?

Dazu diese unglaubliche Verdrehung der Tatsachen durch deutsche Medien. Hier ein Beispiel aus der ZEIT. „Mehr als 40 Tote in einer Nacht: Die Bewohner in Odessa stehen noch unter Schock, bemühen sich um Normalität. Doch schon kündigen Separatisten die nächste Offensive.“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/odessa-ukraine-russland-kaempfe-unruhen

Man ist nur noch geschockt, wozu sich die ehrwürdige ZEIT hinreißen lässt.

11) wschira, Mittwoch, 07. Mai 2014, 17:28 Uhr

54) StefanP

„Und das iPhone ist die geniale Erfindung eines Steve Jobs und nicht eines Billiglöhners in Bangladesch.“

Sehen Sie, Herr P., Sie sollten nicht von Dingen reden, von denen Sie keine Ahnung haben. Das iPhone ist mitnichten die Erfindung von Steve Jobs. Er war nie ein genialer Erfinder, das waren immer andere in seinem Umfeld. Was er war: ein überragender Visionär. Er hatte immer das Gespür dafür, welche Entwicklungen und Tendenzen zu marktbeherrschenden Produkten werden könnten, und das hat er umgesetzt.

12) Erwin Gabriel^, Mittwoch, 07. Mai 2014, 19:32 Uhr

@ 54) StefanP, Dienstag, 06. Mai 2014, 10:42 Uhr

>> Schauen Sie auf den deutschen Anti-Amerikanismus in den 1970er und 1980er Jahren.

Da würde ich einschätzen, dass eine laute Minderheit die schweigende Mehrheit schlicht übertönt hat.

Ansonsten ist ja gerade der Anti-Amerikanismus in Deutschland nicht aus sich selbst entstanden. Die deutsche Jugend hat hier aufgegriffen, was sich im Rahmen von Hippie-, Studenten-, Anti-Kriegs- und Protestbewegung in Amerika selbst entwickelt hat – damit wäre der Anti-Amerikanismus eine sehr amerikanische Bewegung gewesen.

Dann war Auslöser der Kritik aus dem Aus- (und aus dem In-)land nicht plumpe Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit, sondern der (gefühlte) Verrat an den eigenen Idealen. Ein Land, dass für Freiheit und Selbstbestimmung stand, zerbombte andere Länder; wer frei seine Meinung sagte, wurde auch schon mal niedergeknüppelt oder erschossen.

Dazu schmeißen Sie zwei Sachen in einen Topf, die da eigentlich nicht hinein gehören. Die „anti-amerikanische“ Kritik galt nicht dem Land, nicht der Bevölkerung, sondern dem Handeln der Regierung bzw. der staatlichen Kräfte. Ähnlich in Israel: Ich mag Land und Leute, dennoch finde ich (als von den Problemen nicht direkt Betroffener, im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten der Wahrnehmung und Beurteilung) die Behandlung der Palästinenser falsch.

13) Erwin Gabriel, Mittwoch, 07. Mai 2014, 19:39 Uhr

@ 56) Johannes Lamp, Dienstag, 06. Mai 2014, 16:31 Uhr

>> So etwas kann nur aus der Polit-Mafia- und Freimaurer-Stadt Hannover kommen…
Ich bin Ende der 70er aus Hannover weg, bevor die Stadt Polit-Mafia-, Freimaurer- und Rocker-Hochburg wurde. Nicht, dass mein Weggang für irgend etwas der Auslöser war…

>> Die Abneigung gegen (nicht für!) Fast Food macht Sie (fast) sympathisch…
🙂
Mit dieser Aussage haben Sie ganz klar meinen Intellekt überfordert. Ich greife im Schnitt ein bis zweimal pro Monat zu einem Burger – macht mich das nun (fast) sympathisch oder unsympatisch?

14) Michael Schmidt, Mittwoch, 07. Mai 2014, 20:21 Uhr

@47) Johannes Lamp

Das stimmt natürlich alles, was Sie anmerken. Am 9. Mai 1945 hat es in Deutschland nie Nazis gegeben, höchtens ein paar im Nachbardorf, und alle haben Flüchtlinge aus dem KZ versteckt, allein schon aus Trotz gegen die Gestapo, bei der auch nie einer gewesen ist.

Auf dem Papier ist das Grundgesetz ja auch anders gedacht gewesen, als es in der Realität gehandhabt wird. Eigentlich sollte der Bundestag das Zentrum der Macht sein, in dem die Abgeordneten frei nach Gewissen entscheiden und den Bundeskanzler und seine Regierung kontrollieren.

Stattdessen haben wir de facto eine gewisse Aufhebung der Gewaltenteilung, indem Beamte – also Exekutivmitglieder – in der Legislative sitzen, und durch Fraktionszwang die Parlamentsmehrheit immer die Anträge der Bundesregierung durchwinkt.

Abgeschwächt wird das noch ein wenig durch den Bundesrat und die föderale Struktur.

Insgesamt ist das aber ein Thema mit sehr vielen Facetten, das wir alle im Rahmen kurzer Kommentare wohl kaum erschöpfend behandeln werden können.

Das mit den „in vier Jahren zur funktionierenden Demokratie“ ist als Polemik gegen die Blauäugigkeit der Amerikaner zu verstehen, die ja dachten, jedes x-beliebige Land besetzen und binnen 4 Jahren zur lupenreinen Demokratie umbauen zu können.

Auch im Lichte meiner anderen Kommentare würde ich mir Ihren Vorwurf der Blauäugigkeit eher nicht zu eigen machen und sehe ihn auch wenig begründet. Aber das ist in Ordnung: jeder Mensch sieht die Dinge eben aus einem anderen Blickwinkel.

15) Michael Schmidt, Mittwoch, 07. Mai 2014, 20:59 Uhr

@55) Tiedgen

Dass das Grundgesetz ein amerikanischer Re-Import ist, glaube ich eher nicht. Die US-Verfassung wurde von Angelsachsen aus der Oberschicht geschrieben; die meisten waren Anwälte oder Richter, andere waren Farmer und hielten Sklaven (z.B. George Washington), usw. Das waren damals alles Oberschichtberufe. Die meisten waren in den Kolonien geboren, also keine liberalen Einwanderer aus den hanseatischen Stadtstaaten.

Wie dem auch sei: Es gab heftigen Streit darüber, wie die Machtverteilung zwischen der Zentralregierung und den Staaten auszugestalten sei: die eine Fraktion wollte die Macht bei den Staaten haben, mit eher lockerer Zentralregierung (was wahrscheinlich eher dem Modell des hlg. römischen Reichs deutscher Nation entspricht), während andere einen stärkeren Zentralstaat bevorzugten.

Es gab durchaus auch Kontroversen über die Sklaverei. Da der Reichtum vieler Gründerväter auf der Ausbeutung von Sklaven gründete, suchte man in antiken griechischen und römischen Dokumenten, um auf diese Weise die Haltung von Sklaven zu rechtfertigen, während andere das Sklaventum von Anfang an aufgrund moralischer Erwägungen verwarfen, wie z.B. Benjamin Franklin, John Jay und Alexander Hamilton. Auch Thomas Jefferson, obwohl er zunächst Sklaven hielt, machte sich für die Abschaffung der Sklaverei stark.

Den meisten wird bekannt sein, dass diese Auseinandersetzung im Jahre 1861 in einem sehr blutigen Bürgerkrieg gipfelte.

Die Geschichte von ausgehender Antike, Mittelalter und ausgehendem Mittelalter fand ich schon als Schüler abstoßend. Die Ideen von Ständestaaten, Leibeigenschaft und Gottesgnadentum haben mich als Heranwachsender intensiv abgestoßen, und so habe ich wenig über diese Epochen lernen wollen, daher kann ich mir hier kein fundiertes Urteil erlauben.

Stattdessen habe ich die Gründung der USA als Jugendlicher als großen Aufbruch der Aufklärung romantisiert, und erst als junger Student lernte ich andere junge, kritische amerikanische Studenten kennen, die mir erst die Augen über die hässlichen Facetten amerikanischer Machtpolitik geöffnet haben. Dennoch weiß ich, dass wir den Amerikanern viel zu verdanken haben, indem sie uns bis 1990 unter ihren nuklearen Schutzschirm geholt haben.

Insofern scheint mir die US-Verfassung als Projekt der Aufklärung wenig vereinbar mit der Vorstellung eines mittelalterlichen Ständestaatenbundes.

Die Idee einer Wiederbelebung des hanseatischen Ostseehandelsraums – kann sein, ich muss Ihnen allerdings gestehen, dass hanseatische Ideale von meinem Bekanntenkreis eher nie als Grundlage einer Wertegemeinschaft der Gesamt-EU herangezogen werden, auch ist mir das in den Medien noch nicht so sehr aufgefallen, und auch in den englischen und französischen Medien scheint mir das nicht das dominierende Identifikationsmerkmal zu sein.

Gleichwohl gibt es in Europa eine ungeheure Vielfalt regionaler Traditionen und kultureller Räume, die nebeneinander existieren, sodass meine Anmerkung in keinster Weise als Abwertung zu verstehen ist.

16) W.Herrmann, Donnerstag, 08. Mai 2014, 02:13 Uhr

@Politikverdruss, #51,52,

1)Brezezinski war und ist sowas von rechtsaußen….hat aber kaum noch Einfluss…

2)Odessa wurde in der Tat in den Leitmedien verharmlost/verfälscht…ganz im Sinne der westlichen Propaganda….(ich weiß, Propaganda gibt es ebenso auf russischer Seite)…

@StefanP, #54,

1)Nun , das Boston-Attentat ist erst ein gutes Jahr her…ganz generell gab/gibt es nicht jeden Monat ein Attentat…über die genannten Maßnahmen und deren Wirksamkeit lässt sich trefflich diskutieren…..
m.E. lohnt der Einsatz nicht den mageren Erfolg…(kommen Sie jetzt nicht nit den unbewiesenen Behauptungen von massenhaft vereitelten Anschlägen Aufgrund der verschärften Maßnahmen)….

2)Ihre nette Story wg. des noch gesperrten Zugangs zum Kopf der Liberty ist doch Pillepalle…es gibt doch noch ganz andere Restriktionen….(muss ich die jetzt explizit aufzählen?)….

3)Gut, Steve Jobs in Ehren, aber nehmen wir mal Samsung, Lg od. HTC…da ist es mit der geniösen Leistung schon schwieriger (nicht jetzt das mit abkupfern..)…

4)Wo in aller Welt gibt es denn noch Planwirtschaft, auch in China nur noch rudimentär…evtl. Nordkorea…?
Was meinen Sie mit „offener Gesellschaft“ und was soll „erst die Moderne ermöglichte das Produzieren mit Kapital“…..das ist doch völliger Kappes, schon seit Ewigkeiten konnte man mittels Kapital produzieren..umgekehrt wird ein Schuh draus, ohne Kapital wird/wurde das Produzieren äußert schwierig….
offenbar denken Sie dabei an sowas wie das Fliessband mit Fords Thin Lizzy, das ist allerdings nur ein Beispiel für den Beginn des modernen Kapitalismus…und Henry Ford hatte Kapital…Details nachzulesen bei Marx…davor Merkantilismus..etc….

5)Na ja, etwas mehr als „fremdeln“ über Todesstrafe und Waffengesetze wäre schon angebracht…
Was veranlaßt Sie zu glauben, staatliches Töten (ich nehme an/hoffe Sie beziehen sich dabei auf Drohnen und nicht die Todesstrafe als solche) sie auch hier mehrheitsfähig…ich widerspreche dieser These energisch ….
Welcher Teil der Bevölkerung strebt denn nach Waffen ????….möglicherweise Sie ?

6)Das Beispiel mit dem Pfefferspray ist ja nun absolut nicht diskussionswürdig….ich antworte mit Physik..die Summe der Impulse eines Systems ist konstant (Impulserhaltungssatz)…q.e.d.

17) Politikverdruss, Freitag, 09. Mai 2014, 12:16 Uhr

Weitere Aspekte aus dem „Werte-Westen“. Innerhalb der Putin-Gegnerschaft(„Die Anstalt“:Nato-Versteher) im Westen breitete sich blankes Entsetzen aus. Bisher gelang es dem/den Westen/USA, die eigene Konflikt-Eskalation durch unberechtigte Eskalationsvorwürfe gegenüber Putin teilweise zu kaschieren.

Nun ist die De-Eskalation Russlands unübersehbar, vermittelt durch einen neutralen Schweizer!

Auch setzt sich immer mehr durch, dass der Einfluss Russlands in der Ukraine wohl doch nicht so groß ist, wie gerne vom Westen behauptet wird. http://www.nytimes.com/2014/05/04/world/europe/behind-the-masks-in-ukraine-many-faces-of-rebellion.html?_r=0

Frau Timoschenko droht schon mal mit einer neuen Revolution, sollte sie die Wahl verlieren. Und sicherlich wird Frau Nuland ihrem „Yats“ dann wieder „helfen“, unterstützt von CIA und FBI. Enge Mitarbeiter von Timoschenko sollen auch an dem Odessa-Massaker beteiligt sein. Inzwischen ist der Polizeichef von Odessa auf der Flucht.

Nach neuesten Umfragen(PEW) bestätigen 90 Prozent der Krim-Bewohner das Referendum und für die Ukraine deutet sich klar ein Zerfall an.http://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/

Wenn man den u.a. Artikel der NZZ liest, wird klar, dass die Ukraine zerfallen wird. Ohne den Einsatz des Militärs hätte es vielleicht noch die Möglichkeit einer gemeinsamen ukrainischen Regierung unter föderalem Dach gegeben. Doch durch die von Jazenjuk gegen die eigene Bevölkerung eingesetzte militärische Gewalt ist alles zerstört worden, was als gemeinsames Fundament dienen könnte. http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-ostukraine-im-bann-der-kriegslogik-1.18296946?extcid=Newsletter_07052014_Top-News_am_Morgen Hier stellt sich die entscheidende Frage: Warum unterbindet der „Werte-Westen“ nicht den ukrainischen Militäreinsatz?

Für unsere „Qualitätsmedien“ gewinnt gegenwärtig Herr Herzinger von der WELT den ersten Propaganda-Preis: „Putins „nationalbolschewistisches“ Doppelangebot macht möglich, dass sich „Faschisten“ und „Antifaschisten“ gleichermaßen als seine authentischen Fürsprecher fühlen können.“(Welt 07.05.14)

18) H. P. Dahl, Freitag, 09. Mai 2014, 15:28 Uhr

Der Artikel trifft! Vielen Dank.
Aber warum kann die Mehrheit der Kommentatoren im Rundfunk, im Fernsehen und in den Printmedien nur die amerikanische Sichtweise wiedergeben? Ist es die Angst vor den Chefs?
Ist es eine mangelhafte Ausbildung. Ist es die ewige Lust von einander abzuschreiben? Oder ist es die Mikrobe des „Dr. Brätorius“ (Curt Goetz)?

19) Peter Christian Nowak, Samstag, 10. Mai 2014, 14:32 Uhr

W. Herrmann

<>

ähm …Da haben Sie diesem Stefan P. aber ein Nüsslein zu knacken gegeben…Ob der damit klar kommt? Und nicht ein Feuerwerk synaptischer Kurzschlüsse erlebt…?? ( rein neuronal gesehen)

20) Michael Schmidt, Samstag, 10. Mai 2014, 16:02 Uhr

@58) StefanP

Sie wollen also im Ernst bestreiten, dass eine Denunziantin, die einen Menschen an die Gestapo verpfiffen hat, eine Mitschuld trägt? Weil sie schließlich ja nicht das Todesurteil vollstreckt hat, sondern nur weitererzählte, was der unvorsichtige junge Mann gesagt hat?

Ebenfalls keine weiteren Fragen.

Es ist eine Tatsache, dass eine ganze Anzahl von Leuten, die sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, in der Bundesrepublik völlig unbehelligt weitergelebt haben.

Da gab es den Fall eines ehemaligen Hochschulrektors, der in der SS gedient und nach dem Krieg seinen Namen geändert hat und es dann zum Professor und Hochschulrektor brachte. Zuvor war er enger Mitarbeiter von Heinrich Himmler und im „Ahnenerbe“ beschäftigt.

Ein Vietnam-Veteran erzählte, dass sein Vater zu ihm sagte: „Junge, wir haben gegen Leute gekämpft, die Menschen in Öfen verbrannt haben. Du ziehst gegen arme Bauern ins Feld, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen.“

Ich möchte stark bezweifeln, dass die damaligen Sieger, die die Konzentrationslager befreit und die unglaublichen Verbrechen gesehen haben, sich in einer Wertegemeinschaft mit dem Volk sahen, das für diese Verbrechen verantwortlich war.

Ich denke, sie sahen sich eher in der Rolle, das unterworfene Volk umerziehen zu müssen.

Dass wir Nachgeborenen das anders sehen, dass wir keine Schuld tragen an den Verbrechen unserer Väter und Großväter, und dass es für immer unsere heilige Pflicht ist dafür zu sorgen, dass so etwas auf deutschem Boden niemals wieder geschehen wird, das ist doch so klar wie nur irgendwas!

Die Nazis hatten auch „Werte“, und sie haben kompromisslos versucht, die Welt nach ihren „Werten“ umzugestalten – genau wie die Jakobiner, genau wie die Bolschewisten.

Im Rheinland sagt man: „Levve un levve losse“. Mir sind Werteprediger schon immer höchst suspekt gewesen.

21) Politikverdruss, Sonntag, 11. Mai 2014, 13:22 Uhr

65) W.Herrmann, Donnerstag, 08. Mai 2014, 02:13 Uhr,

ich würde den Strategen Brzezinski nicht einfach als „rechts“ abtun. Er hat bereits der Administration Kennedy gedient, war nationale Sicherheitsberater von Präsident Carter und hat in der Anfangsphase auch die Obama-Administration beraten. Das waren und sind alles keine „rechten“ US-Regierungen.

Sein Buch, „Die einzige Weltmacht“, ist von Oliver Thränert, Friedrich-Ebert-Stiftung,rezensiert worden. Dort heißt es u.a.:

„Moskau gegenüber sollte Washington deutlich machen, daß ihm die Voraussetzungen für eine globale Partnerschaft mit den USA fehlen. Es gebe für Moskau auch weder die Option der Bildung einen Allianz gegen Amerika, noch einer politischen Re-Integration des Raumes der ehemaligen Sowjetunion. Vielmehr bestehe Rußlands einzige Möglichkeit darin, sich auf ein transatlantisches Europa zuzubewegen. Daher müsse Moskau jeglichen neo-imperialen Träume abschwören. Dies werde von westlicher Seite besonders dadurch verdeutlicht, in dem die Ukraine, ein Schlüsselland in dieser Hinsicht, massiv bei der Stärkung seiner Unabhängigkeit unterstützt werde.“

Das liest sich wie die Blaupause für die gegenwärtige politische Entwicklung in der Ukraine. Erst vor wenigen Tagen behauptete Obama, Russland sei eine „Regionalmacht“.

Und weiter in der Rezension von Thränert: „Nicht zuletzt wegen des kaspischen Öls kommt der zentralasiatischen Region erhöhte Bedeutung zu. Hier sollte der Einfluß Rußlands, aber auch des Iran möglichst minimiert…werden.“

Ich will hier auch gar nicht ständig als Vertreter russischer Politik auftreten. Mich stört nur die unerträgliche Einseitigkeit in der medialen Berichterstattung in Deutschland. Die mehr als zweifelhafte Rolle der USA wird in Deutschland überhaupt nicht beleuchtet.

Der vom Westen, insbesondere von den USA, initiierte Sturz der demokratisch legitimierten Regierung Janukowitsch war völkerrechtswidrig! Das ist die Ursache des Konflikts!

Das Völkerrecht gibt vor: „Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben“

Sie alle waren auf dem Maidan und haben die Demonstranten aufgewiegelt und die Unruhen geschürt:
– Der Aussenminister der Niederlande – Frans Timmermans
– Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) – Jacek Protasiewicz
– Aussenminister von Litauen – Linas Linkevicius
– Vorsitzende des Litauischen Parlaments (Seima) – Loreta Grauziniene
– Der ehemalige Ministerpräsident von Polen – Jaroslaw Kaczynski
– Das Chef der deutschen Grünen – Cem Özdemir
– Der Tschechische Senator – Jaromir Stetina
– Die Botschafter der USA, Frankreich , Spanien, Deutschland und Dänemark
– Die Botschafterin des VS Aussenministeriums Victoria Nuland
– Die US-Senatoren – Chris Murphy und John McCain
– Der deutsche Aussenminister- Guido Westerwelle
– Die erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission – Catherine Ashton
– Der ehemalige Präsident von Georgien – Micheil Saakaschwili
– Der EU-Aussenpolitiker – Elmar Brok (CDU)
– Der deutsche Aussenminister Steinmeier

Und nun haben sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident in Stralsund auf folgenden Automatismus verständigt: „Können am 25. Mai keine Wahlen in der Ukraine stattfinden, werden umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/krise-in-der-ukraine-merkel-und-hollande-drohen-russland-mit-wirtschaftssanktionen-12932820.html

Welch ein Unsinn! Wie soll Putin das sicherstellen? Alle, die für schärfere Sanktionen sind, angefangen bei den USA, der ukrainischen Putschregierung bis hin zu den Scharfmachern in Polen, werden nun kaum noch für die Stabilisierung der Lage eintreten. Wie sollen denn in dem von der ukrainischen Übergangsregierung angezettelten Bürgerkrieg Wahlen in der Ukraine stattfinden? Für mich ist damit klar: Der Westen will weiter eskalieren. Ich werde meine Antwort am 25.05.14 bei den Europawahlen geben!

22) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Mai 2014, 15:11 Uhr

@ 65) W.Herrmann, Donnerstag, 08. Mai 2014, 02:13 Uhr

>> Welcher Teil der Bevölkerung strebt denn nach Waffen ????

Nun ja, es gibt da eione Reihe von Schützenvereinen, von „Sport“schützen, von Jägern etc, die Waffen in Privatbesitz halten. Alle Versuche, deren Waffenbesitz nach Anzahl oder Art der Waffen einzuschränken, ruft eine durchaus effiziente Lobby auf den Plan. Der Amokläufer von Erfurt (2002) war selbst Sportschütze, der von Winnenden (2009) griff auf eine Waffe seines Vaters zurück.

23) StefanP, Sonntag, 11. Mai 2014, 20:26 Uhr

@65) W.Herrmann

Warum haben nur Unternehmensanalysten das Gefühl, Apple wäre bei den Innovationen das Tempo ausgegangen? Irgendwie hatte man das Gefühl, das Technologieunternehmen hätte vor 10 Jahren nach vor Ideen gesprüht, und jetzt?

Wo habe ich von Planwirtschaft gesprochen? Jupp, die Ägypter hatten auch schon den Kapitalismus, hochwertige Maschinen, Finanzkapital. Ich hatte das fälschlich ins 19. Jahrhundert datiert.

Was eine offene Gesellschaft ist? Vertragsfreiheit. Ich muss keinen Vertrag mit jemanden schließen, dessen Nase mir zu krumm ist. Gut, da haben wir uns in Deutschland ein Stück entfernt. Sicherheit von Eigentum. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man derzeit in Russland. Dort hat Eigentum, wer der Regierung genehm ist. China arbeitet dagegen an seiner Rechtsstaatlichkeit. Das ist der nächste Punkt: Rechtsstaatlichkeit. Schutz vor willkürlicher Verurteilung, so wie das manchmal auch in Russland gang und gäbe ist. Niederlassungsfreiheit. Auch hier macht China große Fortschritt, Russland Rückschritte. Freier Zugang zu Märkten, geringe Barrieren, zumindest in Form von Gesetzen und Unternehmenskonzentrationen. Okay, gerade, was der deutsche Gesetzgeber da leistet, ist nicht ideal. Reicht Ihnen das erstmal zur Beschreibung einer offenen Gesellschaft?

Im Gegensatz zu Ihnen scheine ich zu wissen, dass heute eher in kleinen, höchst innovativen Einheiten gewirtschaftet wird. Große Fabrikhallen und Büros sind out, wer nichts im Kopf hat, wird zunehmend Schwierigkeiten haben.

Mit staatlichem Morden meinte ich die Rolle des Staates als Henker im Justizsystem. Drohnen sind ein Teil zur Herstellung äußerer Sicherheit. Kriegsführung hat sich verändert, falls Sie den Panzerdivisionen nachtrauern, so haben wir hier keine Gemeinsamkeit. Und vielleicht sollten Sie mal schauen, wieviele jährlich einen Waffenschein beantragen und wieviele sich gerade in Berliner, Hamburger und Frankfurter Problembezirken auch ohne eine solche Erlaubnis bewaffnen.

Wieso sehen Sie ein Pfefferspray nicht als Waffe? Ich dachte, Frauen schaffen sich genau deswegen so eine Dose an, um das Zeug darin als Waffe zu benutzen. Wie ich mich doch täuschen kann… Auch Amerikaner bewaffnen sich nicht deswegen, um vor allem missliebige Zeitgenossen aus dem Weg zu räumen. Ich habe richtig Glück gehabt, dass das in Deutschland auch so gehandhabt wird.

@68) Peter Christian Nowak

Haben Sie nun Bubba Gump in San Francisco gefunden? Gilt die Verabredung?

@61) Erwin Gabriel

Aber Sie wissen doch hoffentlich, wie es zu der Situation in Israel gekommen ist?

24) StefanP, Montag, 12. Mai 2014, 11:00 Uhr

@71) Erwin Gabriel

Sie wissen aber schon, dass ich hier eine Einzellizenz für Krawall habe?

25) Erwin Gabriel, Montag, 12. Mai 2014, 17:46 Uhr

@ 72) StefanP, Sonntag, 11. Mai 2014, 20:26 Uhr

>> Aber Sie wissen doch hoffentlich, wie es zu der Situation in Israel gekommen ist?

Damit kann ich nun recht wenig anfangen. Da Sie sich unklar ausdrücken, bitte ich um eine Spezifizierung. Bis dahin dürfen Sie sich meine Antwort aussuchen:

O Nein (da ich nicht weiß, auf was Sie sich beziehen)
O Ja, aber das rechtfertigt nicht ein solches Verhalten

Wenn Sie sich konkreter äußern, behalte ich mir vor, ihre Auswahl zu korrigieren.

Es grüßt
E.G.

26) W.Herrmann, Montag, 12. Mai 2014, 23:37 Uhr

@StefanP, #72,

1) Tja, was ist nun mit Apples Innovationstempo ?

2) In #54 schrieben Sie in etwa „Planwirtschaftliches System versus offene Gesellschaft“

3) Na ja, ca. 4000 Jahre daneben…fast ok…

4) Ihre Erklärung zur „offenen Gesellschaft“ ist ganz gut, allerdings wird Ihnen in Russland auch nicht gleich alles geklaut…und bei der Rechtsstaatlichkeit hat Russland geschichtlich bedingt einen zeitlichen Nachholbedarf von mehreren Jahrzehnten, vor Allem auch auf dem Lande…also daher kaum vergleichbar (obwohl unsere Medien, Politiker und Pseudointellektuellen diese Tatsache regelmäßig ignorieren….teils mangels geschichtskenntnis)…

5) Danke für die Belehrung, wußte ich noch nicht,..mein Bsp. mit dem Fließband und Ford diente eigentlich Ihrer Aufklärung beüglich des „Kapitals“…mit einem zeitlichen Sidekick auf Marx….

6) Glauben Sie wirklich hier ebensoviele seriöse Fürsprecher für die Todesstrafe zu finden wie in den USA ??..ich bezweifele das ernsthaft..

7) Drohnen als Werkzeug zur „Herstellung der äußeren Sicherheit“ zu hofieren od. gar gut zu finden ist gelinde gesagt Hirnrissig….auf Ihre Gemeinsamkeit verzichte ich dabei gern…offenbar reicht Ihre Phantasie bezüglich der sich dadurch verändernden Kriegsführung nicht aus um das Ganze strikt abzulehnen…obwohl ich Star Wars Fan bin….ach ja, dann lieber ein paar Panzer…wenns denn unbedingt sein muss…..dabei laufen alle Beteiligten Gefahr „badly injured“ zu werden…im Gegensatz zum tausende Kilometer entfernt sitzendem Drohnenpiloten…das senkt unweigerlich die moralisch/ethischen Hemmschwellen…

8) Aha, Waffenscheinbeantrager und diejenigen aus städtischen Problembezirken ohne selbigen aber mit Selbiger sind gleichzusetzen mit dem Pfefferspray von Frauen ?? man lernt nicht aus…ich hatte das anders in Erinnerung….

9) Der gedankliche Sprung zur Waffenliebe der Amerikaner, den Sie da konstruieren, erschließt sich mir leider nicht….es sei denn der Unterschied zwischen 38er und Pfefferspray wird negiert…so wie Sie es offenbar tun..

27) W.Herrmann, Dienstag, 13. Mai 2014, 00:12 Uhr

@Politikverdruss, #70,

Ich weiß, das Brezezinski schon ewig dabei ist und (Sicherheits)-Berater mehrerer Präsidenten/Regierungen war/ist…insofern war meine Einschätzung wohl falsch…

Auch die angesprochene Rezension von Oliver Thränert war/ist mir nicht bekannt…sorry….

Das ist dann ja ein Verstärker/Verbreiter der „imperialistischen“ Buchthesen….wie kommt dieser Mann an die Friedrich-Ebert-Stiftung….ich glaub es nicht….

Ansonsten stimme ich Ihrem Beitrag voll zu..es gibt eben noch Mitbürger mit einem geo/politischen Überblick…(ohne gleich ein zoon politicon a la KTG zu sein..od. sein zu wollen…)

Übrigens..das Verhältnis USA-Iran seit 1946 (Iran Krise) ist ebenfalls sehr interessant und aussagekräftig…m.E. auch für die jetzige Krise….

28) StefanP, Dienstag, 13. Mai 2014, 12:02 Uhr

@74) Erwin Gabriel

Im Juli 2000 scheiterte ein Abkommen zwischen dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Barak und Arafat. Streitpunkt über die letztendlich keine Einigung erzielt werden konnte, war die Flüchtlingsfrage. In der Folge flammten in der zweiten Jahreshälfte die Terrorattentaten von Palästinensern auf, nachdem es zwei Jahre lang keine Attentate gegeben hatte. In die aufgeheizte Phase hinein besuchte der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den Tempelberg in Jerusalem.

Ergebnis des Scheiterns war zuerst eine starke Radikalisierung der Palästinenser, deren Ausdruck die 2. Intifada war. Als Folge radikalisierte sich die israelische Gesellschaft, mürbe durch die vielen Attentate. Barak verlor kurze Zeit später sein Mandat und wurde durch den Hardliner Sharon ersetzt. In der Gesellschaft breitete sich eine Grundstimmung aus, sich von den Arabern abzusetzen, was zum Mauerbau führte. Ich selbst war im Herbst 2001 in Tel Aviv und hatte zahlreiche berufliche wie auch persönliche Gespräche mit Israelis. Die Radikalisierung und die Enttäuschung über Arafat war in der Mittelschicht überdeutlich.

Die Palästinenser haben fast 1 1/2 Jahrzehnte danach keines ihrer Ziele annähernd erreicht, sie sind einem eigenen Staat ferner denn je. Israel dagegen hat es mit einer hartleibigen Politik geschafft, ein gewisses Maß an Ruhe und Sicherheit zu schaffen. Den Preis zahlen die Araber. Und so sehr ich die Entwicklung bedauere, sie ist durch die Unfähigkeit der Palästinenser zum politischen, auch schwierigen Kompromiss verursacht. Ich habe die Palästinenser mal das dümmste Volk gescholten. Ich habe keine Argumente gefunden, das Urteil zu revidieren.

29) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Mai 2014, 11:06 Uhr

@ 77) StefanP, Dienstag, 13. Mai 2014, 12:02 Uhr

>> Und so sehr ich die Entwicklung bedauere, sie ist durch die
>> Unfähigkeit der Palästinenser zum politischen, auch
>> schwierigen Kompromiss verursacht.

Sie liegen auf Seidenkissen, und erklären jemandem, der auf dem harten Boden schlafen muss, wie er sich hinzulegen hat, um kein Rückenweh zu bekommen. Wenn Ihnen jemand gewaltsam Ihr Haus wegnimmt und Sie weiter im Garten wohnen lässt, würde Ihnen als Kompromiss die Nutzung der Terasse in den nachstunden genügen?

Zu einem Streit gehören zwei, zu einer Einigung auch. Es gibt nicht nur ein Existenzrecht für Israel, sondern mit gleicher Berechtigung ein Existenzrecht für Palästina. Der Verlauf des Streits wird schlichtweg dadurch bestimmt, dass Israel Verbündete und Waffen hat, Palästina nicht.

Werfen Sie einen Blick auf die Region in den späten 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, kurz vor der Staatsgründung Israels, und schauen Sie, wer da gesprengt und gebombt hat.

Ich habe kein Verständnis für Mord und Totschlag, auf keiner Seite (ich war aber auch noch nie in einer vergleichbaren Situation), und ich verstehe das Beharren der Israelis auf einen eigenen Staat genauso gut wie der Wunsch der Palästinenser nach ihrem.

30) Politikverdruss, Mittwoch, 14. Mai 2014, 19:08 Uhr

Hier noch ein Schmankerl zur Wertediskussion. Die Steuerhinterziehung unter den Grünen Abgeordneten nimmt „epidemische“ Ausmaße an. Die „Werte-Grünen“ versinken im Steuersumpf.

Mittlerweile zeichnet sich bei den Grünen Bundestagsabgeordneten eine „Massensteuerhinterziehung“ ab.

Bereits sieben Abgeordnete (Anton Hofreiter, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe) geben zu, Steuern hinterzogen zu haben. http://www.focus.de/politik/deutschland/wollen-transparenz-schaffen-gruenen-fraktion-gibt-weitere-steuerhinterziehungen-zu_id_3844498.html

Nun warten wir auf das mediale Echo und sind gespannt darauf, was die deutschen Qualitätsjournalisten daraus so machen. Als neuen Leitspruch für Grüne schlage ich vor: „Wir sind erbitterte Moralisten, wenn es sich um andere handelt.“

31) Politikverdruss, Donnerstag, 15. Mai 2014, 14:20 Uhr

Wie zu erwarten, findet die „Massensteuerhinterziehung“ der Grünen Bundestagsabgeordneten in den politisch grün gefärbten Medien kein Echo.

Man stelle sich einmal vor, Abgeordnete anderer Parteien wären betroffen!

Aber es ist ja Wahlkampf, die grünen Umfragewerte im Keller und die „Not“ groß. Kein Wunder, wenn man sich die Kriegsrhetorik von Werner Schulz(Grüne) anhört. Er schlägt vor:

Es fehlten die “entsprechenden Konsequenzen” für Putin, “nicht dieses Einreiseverbot und Kontensperren und eventuell Wirtschaftssanktionen anzudrohen, sondern …“… man hätte Putin vor Augen führen müssen, was passiert, wenn man das Völkerrecht nicht einhält. Man hätte den Vertrag von Montreux aufkündigen sollen, der die Durchfahrt von Kriegsschiffen im Bosporus regelt, dann wäre Putin sehr schnell klar geworden, dass die Annexion der Krim ein Pyrrhus-Sieg war, weil seine Flotte im Schwarzen Meer gondeln kann und nicht mehr rauskommt.” http://www.mdr.de/mdr-info/audio853716.html

Nun soll der etwas aus den „Fugen“ geratene Joseph Fischer, der einst den „Hufeisenplan“ zur Begründung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg gegen das damalige Restjugoslawien aus dem „Hut“ zauberte, den EU-Wahlkampf für die im Umfragetief steckenden Grünen aufpeppen.

Da bleibt nur noch: „Grüne to the front!“

32) Erwin Gabriel, Samstag, 17. Mai 2014, 09:48 Uhr

80) Politikverdruss, Donnerstag, 15. Mai 2014, 14:20 Uhr

>> Wie zu erwarten, findet die „Massensteuerhinterziehung“
>> der Grünen Bundestagsabgeordneten in den politisch
>> grün gefärbten Medien kein Echo.

Ich glaube auch – der Aufschrei wäre ein anderer, wenn die FDP betroffen wäre.

Aber solange die Leute sich anzeigen, die verzinsten Steuern zuzüglich happige Strafe nachzahlen, ist alles gut. Mehreinnahmen für den Staat.

33) StefanP, Samstag, 17. Mai 2014, 12:03 Uhr

@78) Erwin Gabriel

Ja mei, während meiner Zeit bei der Bundeswehr habe ich auch auf dem harten Boden geschlafen. Das ist ja kein Argument. Ihnen ist sicherlich der 6-Tage-Krieg ein Begriff, damals sind die arabischen Staaten auf den Gedanken verfallen, Israel einfach von der Landkarte zu tilgen. Die Sache verlief etwas anders als gedacht und danach klagten die Araber, das sei aber sehr unfair von den Juden.

Für einen selbständigen, international anerkannten Staat hat der demokratisch gewählte Ministerpräsident Barak dem Vertreter einer Volksgruppe sehr, sehr weitreichende Zugeständnisse gemacht, für die er selbst keine Mehrheit hatte. Der Vertreter der Volksgruppe hat da allerdings nicht gesagt: „Fein, das ist ja schon mal ein Anfang, laß uns schauen, wie es funktioniert.“ Nein, er meinte: „Lieber Barak, das ist weit nicht genug, was uns zusteht, geh‘ heim und schau‘, dass Du mir ein besseres Angebot machst.“ Und Barak ging heim und fragte sein Volk. Das war jedoch keineswegs von den freundlichen Absichten seiner Mitbürger überzeugt und meinte, wer nicht zu weitreichenden Kompromissen in der Lage ist, der bekommt halt gar nix.

Wer verhandelt, muss etwas auf der Hand haben. Wer nichts hat, sollte sehr diplomatisch vorgehen.

34) Erwin Gabriel, Montag, 19. Mai 2014, 17:30 Uhr

@ 82) StefanP, Samstag, 17. Mai 2014, 12:03 Uhr

Natürlich hat Israel den Palästinensern Angebote gemacht, die diese ablehnten. Umgekehrt war es, wer hätte das für möglich gehalten, genauso. Und was die internationale Akzeptanz angeht, gab es da nicht ein paar UN-Resolution, die Israel nicht in den Kram passten und daher nicht akzeptiert wurden?

Gerechtigkeit ist keine absolute Gewissheit, sondern eine Frage des Standpunktes. Und „Recht“ (im Sinne einer begründbaren Forderung) haben beide Seiten. Was zählt, ist wie immer das Recht des Stärkeren.

PS: Die Situation der Palästinenser mit 3 Tagen Abenteuer-Campen beim Bund zu vergleichen, geht selbst für einen flotten Formulierer, wie Sie es sind, erstaunlich weit an der Realität vorbei.

35) StefanP, Donnerstag, 22. Mai 2014, 08:00 Uhr

@83) Erwin Gabriel

Der historische Fehler der Palästinenser war, nicht die Großzügigkeit des Angebots zu erkennen und dass Barak schon über die Schwelle gegangen war, wo er noch ausreichend Rückhalt bei seinem Souverän hatte. Die Geschichte zeigt, das heute Israel auch mit einem Plan B leben kann, die Palästinenser dagegen hatten gar keinen. Das Ergebnis ist Chaos, ein nicht nur geographisch zerstrittenes Land, Armut trotz höchster UN-Förderung und ein unvorstellbares Ausmaß an Korruption

Arafat hatte um die Einheit und die Zukunft seines Volkes gepokert – und verloren. Dümmer kann man eigentlich nicht handeln.

36) Hans-Hermann Uhl, Sonntag, 25. Mai 2014, 15:43 Uhr

Sehr treffende Analyse der aktuellen und künftigen Situation in Deutschland

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