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Welche Wertegemeinschaft?

Mit wem hat Deutschland eine Wertegemeinschaft? Sicher mit Frankreich, mit Spanien, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Italien  und mit den anderen EU-Staaten. Wir teilen die großen Werte westlicher Demokratien.

Und was ist mit der angeblichen Wertegemeinschaft NATO? Da wird die Antwort schon schwieriger. Mit der Türkei Erdogans hat Deutschland sicher keine Wertegemeinschaft. Das hat gerade Bundespräsident Gauck bei seinem Türkei-Besuch deutlich herausgearbeitet.

Und mit den USA? Auch da ist die Antwort schwierig. Natürlich teilen Deutsche und Amerikaner viele Werte. Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Aber schon bei Frage nach der Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht gibt es große Differenzen. Der Krieg gegen den Irak, Guantanamo, Drohnen-Hinrichtungen sind mit dem deutschen Rechtsverständnis nicht vereinbar.

Die größte Differenz zu den USA besteht beim Wert der Freiheit. Sie wird spätestens seit 9/11 von der amerikanischen Politik völlig anders buchstabiert als von der deutschen. Sie taucht zwar noch in vielen Reden auf, wird aber in der Praxis einem paranoiden Sicherheitsbedürfnis untergeordnet.

Das wird auch Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch wieder erleben. Die Amerikaner denken nicht im mindesten daran, ihre weltweiten Ausspähpraktiken zu ändern. Im Gegenteil: die Totalüberwachung durch die NSA wird weiter perfektioniert.

Und von einem No-Spy-Abkommen, das sich ohnehin nur auf deutsche Politiker und Behörden bezogen hätte, ist keine Rede mehr. Die deutsche Politik ist ohnmächtig gegenüber dieser freiheitsbedrohenden und freiheitseinschränkenden Politik.

Gegenüber den USA gibt es keine Sanktionen. Nicht einmal die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurden ausgesetzt. Deutschland beugt sich der millionenfachen Bedrohung der Freiheit deutscher Bürger.

Ohnmacht ist ohnehin ein Schlüsselwort des Jahres. Ohnmacht gegenüber der militärisch durchgesetzen Imperialpolitik Russlands auf der Krim, Ohnmacht gegenüber der technisch durchgesetzten Überwachung durch die NSA. Ich will die beiden Staaten nicht gleichsetzen, im Inneren schon gar nicht, aber das Ungleichgewicht deutscher Reaktionen fällt immer mehr Bürgern auf.

Aber muss man, wenn man die NSA-Aktionen verurteilt und die amerikanische Politik kritisch sieht, gleich zum Putin-Versteher werden? Verstehen im Sinne von sich erklären kann man sowohl das amerikanische als auch das russische Sicherheitsbedürfnis. Aber dafür Verständnis haben? Sympathien neu gewichten? Die einen umarmen, die anderen verurteilen? Unser Freiheits- und Sicherheitsbegriff kollidiert mit der Politik beider Länder.

Die richtige Antwort ist eine kritische Einstellung gegenüber allen Bedrohungen der Freiheit, unabhängig davon, ob sie aus Ost oder West kommen. Ohne Einseitigkeit, ohne Scheuklappen.

Für die deutsche Politik bedeutet die Entwicklung zweierlei: Verzicht auf Begriffe wie Wertegemeinschaft (mit den USA) und Modernisierungspartnerschaft (mit Russland). Und eine Konzentration auf die Staaten, mit denen wir tatsächlich eine Wertegemeinschaft haben – also auf die EU.