Samstag, 10. Mai 2014, 13:14 Uhr

25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

In der EU ändert sich wenig. Das Europa-Parlament bleibt ein Parlament zweiter Ranges. Daran wird auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament nichts ändern. Denn er wird zuvor von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Das kann noch ein böses Erwachen für die sogenannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker werden.

In Deutschlands Parteiengefüge aber könnte einiges in Bewegung kommen. Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen und wahrscheinlich nur auf Platz 7 landen – nach CDU, CSU, SPD, Grünen, Der Linken und der AfD. Die Alternative für Deutschland zieht am 25 Mai erstmals in ein Parlament ein, und das wahrscheinlich mit mehr als fünf Prozent.

Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.

Für die CDU/CSU hieße das: ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner versinkt immer tiefer in der außerparlamentarischen Opposition, gleichzeitig aber erwächst ihr eine rechte Konkurrenz, die sich bis 2017 dauerhaft etablieren könnte. Und die auf keinen Fall für die CDU koalitionsfähig ist.

Keine schönen Aussichten für Angela Merkel. Sie stünde bei der Bundestagswahl 2017 allein gegen SPD, Grüne und “Die Linke” sowie eine bündnisunfäige AfD. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, die Annäherung zu den Grünen so zu vertiefen, dass eine Koalition möglich wäre, könnte das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD 2017 zum unerwarteten Machtverlust führen.  Noch ist gegen diese drohende Perspektive “Die Linke” ihr bester Verbündeter.

P.S. Leider konnte ich einige interessante Kommentare nicht zulassen, weil mir die wahren Absender unbekannt sind. Deshalb meine Erinnerung: Wer mitkommentieren will, muss mir über das Kontaktformular seinen Klarnamen mitteilen.

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73 Kommentare

1) Georg “Bull” Bullweih, Samstag, 10. Mai 2014, 14:34 Uhr

Ich persönlich empfinde die AfD als Beleidigung für den Intellekt normal denkender Menschen. Ich bitte um Entschuldigung wenn sich jemand beleidigt fühlt. Aber welche Gedankengänge hat ein Lohnarbeiter gemacht damit er Leuten zujubelt die:

+ Arbeitnehmerrechte für hinderlich halten
+ Das Streikrecht und Gewerkschaften abschaffen wollen und wenn es sein muss mit einer Verfassungsänderung
+ Die die gezahlten Löhne für viel zu hoch halten und sie kürzen wollen um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen
+ Die für eine Abschaffung der Sozialsysteme eintreten

Auch in einer Zeit in der viele Deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und im aktuellen Ukrainedebakel für diplomatischen Zurückhaltung einstehen fordern Vertreter dieser Partei “Preußische Tugenden” “Mehr Militär, weniger Diplomatie”.
Andere fordern gleich die Abschaffung der Parlamente um, wie es so schön in Behrendts Buch heißt, die Einwanderung der Falschen zu verhindern und gegen die Arbeitsscheuen vorzugehen. Dieser Herr Behrendt ist übrigens in den Arbeitskreisen “Demokratie” sowie “Wirtschaft und Soziales” tätig und das als für die Programmatik Verantwortlicher.
Die AfD wirkt auf mich wie ein Sammelbecken der Dagegen Fraktion. Die Leute sind gegen irgendwas was die aktuelle Regierung vertritt und finden in der AfD eine Heimat. Dank des sehr losen Partei- und Wahlprogramms können sich auch Menschen deren Gegensätze völlig konträr sind mit der Partei anfreunden. Mich beschleicht der Verdacht dass die Grundsätze aus diesem Grund so diffus gehalten sind. Würde man nämlich konkreter werden könnte ein Teil der Mitglieder ja feststellen dass man die falsche Laterne anbellt.

Entlarvend vieler orten ist aber das Vokabular. Damit meine ich nicht die populistischen Sprüche sondern das monolithische Denken. Es gibt nur ein Volk dessen Willen man darstellen will. Aber es gibt kein monolithisches Volk das einen einzigen Willen hat. Wenn das so wäre würde nur eine Partei im Bundestag sitzen und das mit 100% Wählerstimmen. Diskussionen sind stellenweise nicht wirklich möglich da man entweder ein Lohnschreiber ist oder angeblich zu doof um die großen Visionen zu erkennen. Ah ja…

Was Frau Merkel angeht, sie wird huldvoll lächeln, winken und die Raute zeigen. Weiterhin wird sie nichts tun, das hat sie bisher an der Macht gehalten. Die Dame folgt dem was sie schon in der DDR gelernt hat. Kopf unten halten, mit der Masse mit schwimmen und gut ist. Wer den Kopf zu weit raus streckt läuft immer Gefahr in zu verlieren. Dabei wird die Machtbasis nach dem Schema Kohl ausgebaut, keiner darf ihr wirklich gefährlich werden. Sie wird erst stürzen wenn die Wähler realisieren dass wirklich nichts passiert. Wir ruhen uns auf den Lorbeeren von Kohl und Schröder aus. Auch die Gewerkschaften haben mit ihrer Politik der Lohnzurückhaltung viel dazu beigetragen dass wir halbwegs glimpflich aus der Wirtschaftskrise heraus gekommen sind. Aber irgendwann ist dieses Plus aufgebraucht. Der Binnenmarkt kriecht heute schon auf dem Zahnfleisch, aber auch die unteren Einkommensschichten rudern gewaltig. Der Mindestlohn wird nicht viel bringen. Es wird laufen wie immer, um Freddie Frinton und May Warden zu zitieren „The same procedure as last year, Miss Sophie?“ „The same procedure as every year, James“

2) Freddy Schlimm, Samstag, 10. Mai 2014, 15:14 Uhr

Wenn SPD und Grüne im Jahr 2017 bereit sind, mit Hilfe der Linkspartei im Bund zu regieren, dann darf das die CDU/CSU auch mit Hilfe der AfD.
Dann haben wir endlich wieder die Wahl zwischen “Freiheit oder Sozialismus”. Möglich wäre aber auch ein schwarz-grünes Bündnis. Eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition erwarte ich nicht, da Siegmar Gabriel unbedingt Bundeskanzler werden will.

3) Johannes Lamp, Samstag, 10. Mai 2014, 21:46 Uhr

Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bürgerlichen solche Sorgen machen – Rot-Rot-Grün wird nicht kommen, da Grün langsam den Bach runter geht, Mit dem momentanen Führungspersonal der Oberstudienratspartei kann das nur in den Abgrund führen. Die Presse hat mal wieder einen Skandal entdeckt – Anton Hofreiter hat Steuern (Zweitwohnungssteuer in Berlin) hinterzogen.
Die AfD hingegen wird in der Person des Professors aus Hamburg in der ZEIT dieser Woche gebauchpinselt und widerlich servil (man kennt das vom Guttenberg-Interview des charmanten Giovanni di Lorenzo) rektal bedient…
Leute, wie unter 2) Freddy Schlimm wissen, was auf uns zu kommt:
Freiheit oder Sozialismus! Wenn ich die Wahl habe, zwischen der Freiheit der Lucke-AfD und dem Sozialismus, dann weiß ich, was ich wähle…

4) Peter Christian Nowak, Samstag, 10. Mai 2014, 22:32 Uhr

1) Georg “Bull” Bullweih.
Sie haben Merkels Politikstil völlig richtig erkannt!
Eins möchte ich hierzu ergänzen: Merkel verfolgt von Beginn ihrer a
Ägide an das Ziel sich nicht festlegen, sich nicht an konkurrierenden Auffassungen messen zu müssen.
Das erstaunliche ist, dass sie damit durchkommt – jedenfalls in Teilen der bürgerlichen Klientel.
Das hängt wohl mit der Eigenreflexion dieser ausgesprochenen nach Ruhe sich sehnenden Bürgerlichen zusammen. Merkel verkörpert sozusagen deren Vorstellung wie Politik in der Auseinandersetzung zu handhaben ist: moderierend und eben, grösseren Verwerfungen intern und extern aus dem Weg gehend.

5) Peter Christian Nowak, Samstag, 10. Mai 2014, 22:42 Uhr

Noch ein Satz: Merkel wird 2017 nicht mehr antreten, weil ihrer eingeschränkten Wahrnehmung zufolge sie die Veränderungen im Wahlvolk völlig übersieht.

6) rudow1, Sonntag, 11. Mai 2014, 13:11 Uhr

Ich galube nicht das die AfD für einen Machtwechsel/verlust in einigen Jahren sorgen wird. Sicherlich sammelt sie die rechten Stimmen ein, die in der NPD brach liegen, aber wenn die CDU die Macht verliert wird es daran liegen, dass es beim Wähler das “Gefühl” dafür geben wird das es nun an der Zeit für einen Wandel ist. Das war auch bei allen großen und langen Machtphasen der deutschen CDU Regentschaft (mit den großen Kanzlern) der Fall. Ich würde eher auf ein brüchiges, kurzzeitiges, am Anfang aber flammendes und sensationelles Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken wetten, das die Wähler für eine Alternative halten werden.Die Afd wird das verteufeln und von Armagedon sprechen, aber den Machtverlust der CDU nicht zu verantworten zu haben.

Meiner Meinung nach fehlt der AfD etwas, was die Grünen zur Ihrer Parteiengeburt hatten und heute noch haben: junge, gute, intelligente, unverbrauchte und sehr überzeugte Mitglieder. Welche sich in einer Disskussions und Streitkultur innerhalb der Partei durchgesetzt haben.

Die AfD verfügt z.Z. über: ältere, nur teilweise gute, bereits gebildete, verbrauchte und meinungswechselnde Mitglieder. Diese haben sich schon nicht bei den etablierten Parteien durchsetzen können (d.h. sie konnten dort weder führen noch folgen).

Die Ära der CDU wird zu Ende gehen, evtl. bereits 2017, aber NICHT durch die AfD.

7) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Mai 2014, 15:45 Uhr

@ 1) Georg “Bull” Bullweih, Samstag, 10. Mai 2014, 14:34 Uhr

Ich denke, dass Sie da etwas kurz greifen.

Die AfD ist ursprünglich dafür eingetreten, die ursprüngliche Intention der EU beizubehalten. Kleine Schritte, nicht jedes Land auf Teufel-komm-raus hereinholen, nicht jedes Land mit Milliarden unterstützen, den Euro nur an entsprechend wirtschaftskräftige Länder oder garnicht. So weit, so nachvollziehbar.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mmit diesen Forderungen ist nicht erfolgt, stets kamen von den etablierten PArtei die üblichen “Hau drauf und Schluß”-Argumente, mit der auch innerparteiliche Kritiker der kritiklosen Euro(pa)-Politik mundtot gemacht werden. Nun sucht sich die AfD Themen und Thesen, die von eben diesen anderen Parteien genauso totgeschwiegen werden, um endlich die 5%-Hürde zu reißen.

Wenn man sich die Bemühungen von CSU oder FDP aus früheren Jahren anschaut, sind weder Verhalten noch Wahlkampfforderungen in irgendeiner Form zum Aufregen. Nicht schlimmer als der Slogan der Linken, Europa “den Reichen” wegzunehmen (und “Reiche” sind laut einer Gysi-Aussage schon Angestellte ab 4000 Euro Brutto-Einkommen).

Man muss nicht alles wörtlich oder ernst nehmen, was im Wahlkampf plakatiert oder vom Podium gebrüllt wird.

PS: Der Wahl-o-mat für die Europawahl ist online

8) Georg “Bull” Bullweih, Sonntag, 11. Mai 2014, 15:54 Uhr

@4) Peter Christian Nowak
Ich habe in meinem persönlichen Umfeld die Erfahrung gemacht dass sich die Menschen nach einer ruhigen Form der Politik sehnen. Darum denkt man dass eine große Koalition auch was bewirken kann weil man sich abspricht und nicht streitet. Das Problem eine großen Koalition ist nun aber mal dass man immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner erreicht.

Man möchte eine Politik der ruhigen Hand, die bekommt man nun mal bei Frau Merkel. Selbst das Wegbeißen der innerparteilichen Konkurrenz wird so aufgefasst. Man glaubt dies dient der inneren Harmonie und es sei der Arbeit förderlich. Dass dadurch aber auch die Triebfeder jeder Entwicklung, die Konkurrenz weg fällt wird auch wieder wohlwollend übersehen. Merkel steht für Ruhe und Gelassenheit, aber leider auch für Stillstand in einer Zeit die sich immer schneller entwickelt.

In wie weit man diese Beobachtung auf die Bevölkerung umschlagen kann weiß ich nicht da mein persönliches Umfeld nicht repräsentativ ist. Aber die Wahlergebnisse lassen vermuten dass viele Menschen ähnlich denken.

9) Horst Klohocker, Sonntag, 11. Mai 2014, 16:22 Uhr

Stell Dir vor in Europa wird gewählt und keiner geht hin. So oder so ähnlich könnte der 25. Mai 2014 in die Geschichte eingehen – Wenn!? Ja wenn nicht das Europaparlament von Heute wohl in den Geschichtsbüchern von Morgen nicht einmal eine Randnotiz wert wäre.

Ich habe gewählt: Briefwahl – denn ich habe am Tag der Wahl zum Europaparlament etwas Besseres vor. Ich wähle – doch Prognosen möchte ich lieber keine abgeben. Nur so viel: Anit-Europa-Extremisten werden zulegen und die Wahlbeteiligung gering sein. Ein Glück nur, dass in zwei Wochen noch keine Fußball WM ist: die Wahlbeteiligung wäre noch geringer nach dem Moto: was geht mich Europa an, wenn gerade Fußball läuft. Darüber sollten wir nachdenken!

10) Hartmut Lau, Sonntag, 11. Mai 2014, 19:29 Uhr

Da alle wahlberechtigte deutschen Waehler staatenlos sind, koennen sie auch nicht zur Wahl gehen, denn wer staatenlos ist, kann nicht waehlen gehen!
Dank an den ehemaligen Kanzler Gerd Schroeder!
Dieser Sachverhalt ist fuer jedem nachvollziehbar, der sich den historischen Aenderungen des Staatsangehoerigkeits Gesetzes zuwendet.

Somit steht der juristischen Wahlanfechtung nichts im Wege!

11) Al Rhein, Montag, 12. Mai 2014, 00:30 Uhr

Bis 2017 ist es noch lange hin und bisher hat sich noch jede Partei am rechten Rand (und dazu muss man die AfD wohl rechnen) im Zwist zerlegt. Wahrscheinlich wird bis dahin auch die Eurokrise nur noch eine ferne Erinnerung sein (und der Euro weiter existieren). Die AfD wird – wie andere Protestparteien am rechten Rand ihre kleinen Erfolge im Osten feiern koennen, hier scheinen die Waehler doch noch etwas anfaelliger fuer solche Positionen zu sein.
Das Fehlen einer liberalen Partei ist aber in der Tat ein Problem fuer die CDU. Sie kann eigentlich nur im gruen-buergerlichen Spektrum angeln aber das derzeitige Bild der Gruenen kann da durchaus hoffnungsvoll sein, weniger im Sinne einer Koalition als eines Zugewinns an Stimmen fuer die CDU. Aber reicht das fuer eine absolute Mehrheit?
Viel interessanter ist doch die Frage – wer soll nach Merkel kommen? Ist da jemand in Sicht? Wird er oder sie in der Lage sein, ein aehnlich breites passives Spektrum an Meinungen abzubilden? Oder kommt da niemand und Angela Merkel tritt als ewige Kanzlerin zum 4. Mal an? Wollen die Leute sie dann noch sehen? Was wird aus Gabriel? Kann er sein Windei-Image ablegen?
Fragen ueber Fragen, aber es ist noch lange hin bis 2017.

12) Cato, Montag, 12. Mai 2014, 08:37 Uhr

Denkt immer drann: Es kommt nie was BESSERES nach!!!!

13) PeterChristian nowak, Montag, 12. Mai 2014, 11:51 Uhr

Hartmu Lau
Da haben sie mal ein Thema angesprochen. Da wird sich mancher hier im Forum die Augen reiben und nachdenklich die Stirn runzeln…
Aber ungeachtet dessen, die Wähler haben schon Schwierigkeiten mit der EU und wer oder was gewählt wird und welchen Einfluss sie mit ihrer Wahlentscheidung haben.
Und das ist doch die Gretchenfrage: Hat das EU-Parlament Einfluss auf die anstehenden Fragen wie TTIP z.B. und auf all die anderen Fragen im Kontext Europa?
Und bringt auch jeder Wähler das Wissen mit, wie die EU funktioniert, wer die wirklichen Entscheidungsträger sind, deren Entscheidungen direkt in unsere Lebensverhältnisse eingreifen?
Ist das das Parlament? Der Kommissionspräsident?
Oder weder noch? Oder der Europäische Rat?
Also, es sind Fragen, vor denen so mancher kapituliert und erst gar nicht zur Wahl geht.

Wenn man bedenkt, das80% der Gesetze, die direkt bzw. indirekt in die nationalen Gesetze eingreifen, in Brüssel ausgekungelt werden, dann weiss man wie wichtig die EU für unser tägliches Leben geworden ist.
Das steht im Widerspruch zu dem, was ich oben versucht habe zu erklären. Vielleicht liegt hierin auch der Grund für die “Europa-Müdigkeit” in Deutschland.

14) Michael A. Nueckel, Montag, 12. Mai 2014, 13:00 Uhr

Der Beitrag erschöpft sich in kaum noch überschaubaren Hypothesen. Kann sein, kann nicht sein – kann so kommen, kann nicht so kommen, weil dann plötzlich doch ganz anders. Aus der mutmaßlichen Sicht der Bundeskanzlerin würde ich eher vermuten wollen, dass sie im (sicheren) Gefühl der aktuellen GroKo plus der Machtoption einer jederzeit möglichen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen recht selbstbewußt und unbekümmert auf 2017 schaut. Einen ungünstig erscheinenden Wahlausgang bei der Europawahl steckt Merkel mit entsprechenden Nehmerqualitäten glatt weg. Bis dahin (2017) wird sich etwas Passendes für Angela Merkel und CDU/CSU ergeben. Zumal in knapp 4 Jahren der Lack von AfD wohl ab ist. Aber: Bleibt die 5%-Klausel im Bund bestehen?

15) Johannes Lamp, Montag, 12. Mai 2014, 15:31 Uhr

In Ergänzung meines Beitrags unter 3) ist noch anzumerken, dass sich die Intellektuellen-Bild-Zeitung aus Hamburg (volkstüml. DER SPIEGEL) in der heutigen Ausgabe ebenfalls im Rektum von Professor Lucke gesuhlt hat. Der neue Sous-Chef Nikolaus Blohme hat in der gleichen Ausgabe Krokodilstränen wegen des Abflugs der FDP vergossen…
Zu 10) Hartmut Lau: Solchen rechten politischen Wirrköpfen sollte man kein Podium für ihren Bürger-Mist bieten!

16) Jakobiner, Montag, 12. Mai 2014, 15:43 Uhr

Der Erfolg oder Nichterfolg der AfD wird sehr stark von der weiteren Entwicklung der Eurokrise abhängen.Merkels Credo “Scheitert der Euro, scheitert Europa”und “Der Euro ist alternativlos und unter allen Umständen zu retten”haben sich alle Parteien von FDP bis Linke angeschlossen.Lediglich die AfD kann sich einen Nordeuro oder eine Parallelwährung vorstellen, hat also einen Plan B.Inzwischen überlegt selbst der regierungsnahe jahrelange Befürworter des Euro und Deutschlands grösster aussenpolitischer Think Tank, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Einführung des Nordeuros.So besagt deren neueste Studie: Eine weitere Fortexistenz des Euro führe zu mehr Divergenz statt Konvergenz,Merkels Ziel eines wettbewerbsfähigen Europas sei unter dem Euro nicht erreichbar, die wettbewerbsfähigen Länder würden durch Transferzahlungen hinabgezogen:

http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/wirtschafts_und_waehrungsunion_divergenz_statt_konvergenz.html

Scheitert der Euro, scheitert Merkel und alle etablierten Parteien und wird die AfD zur stärksten Volkspartei.

17) Jakobiner, Montag, 12. Mai 2014, 20:35 Uhr

Die AfD ist zumal die einzige demokratische Partei, die das Gendermainstreaming infrage stellt und traditionelle Geschlechter- und Familienwerte hochhält.Seien es jetzt homosexuelle Outings von Fussballstars oder Eurovisionsconteste.Ich schrieb einem Freund:

“Ob dir das Eurovisionsergebnis “Banane”ist, ist eigentlich unerheblich. Es wird inzwischen von beiden Seiten der EU und Russlands zum Kulturkampf und zur Kulturscheide hochstilisiert. Conchita Wurst sei ein “Referendum für Europa und gegenüber Russland ” (SPIEGEL), ein “Triumph der Toleranz”, der Unterschied zwischen der EU und Putin-Russland. Genauso wird dies auch von russischen Politikern aufgegriffen. Die Abstimmung zeige “den Untergang des Westens”, die “Schwulifizierung Europas”, die Gendermainstreaming. Ideologie contra traditionellen Familienwerten.Sozuasagen: Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.Jedenfalls finde ich es bedenklich,. wenn sich Europa nur noch über die Konfrontation mit Russland selbst definiert und über die Stellung zu Transen.Das zeigt mir eher, das Europa momentan eher ex negativo definiert wird als ex positivo und das ist kein gutes Zeichen.Zumal die Grenzen auch fliessend sind: So haben sehr viele Russen für die Transen-Wurst gewählt, umgekehrt hat sich aber auch der polnische Kaczynski gegen die Wurst ausgesprochen, die er als “Untergangszeichen des modernen Europas”betitelte.

18) W.Herrmann, Dienstag, 13. Mai 2014, 00:32 Uhr

@M.Spreng,

diesen Kommentar hätten Sie sich bis nach dem 25ten aufsparen sollen, um dann das Wahlergebnis mit einer vernünftigen Analyse versehen ins Netz zu stellen…..oder brauchbare Wahlvorschläge…aber nada..

Ansonsten nur vage Hypothesen, wenn und aber, kann sein..muss nicht…..also Pillepalle oder Gewäsch…
lohnt eigentlich nicht….

19) Johannes Lamp, Dienstag, 13. Mai 2014, 11:02 Uhr

zu 16) u. 17) Jakobiner
Mich würde interessieren, was der Mann geraucht hat und wo man den Stoff bekommt!
Allein um diese rechten Vögel zu ärgern, müsste man sich umpolen lassen…

20) Klaus Jarchow, Dienstag, 13. Mai 2014, 13:11 Uhr

Die FDP war immer nur der Wurmfortsatz der Union, wo man sich dann stets fragte, weshalb die CDU/CSU überhaupt noch einen Wirtschaftsflügel benötigte, wo sie doch diese marktfixierten Schrumpfliberalen mit ihrer verkürzten Sicht auf den Liberalismus schon an ihrer Seite hatte. Insofern – fare thee well, my Bambi. Wenn jetzt noch der ‘Atom-Fuchs’ ginge … schon gut, man wird ja wohl noch mal träumen dürfen.

21) Politikverdruss, Dienstag, 13. Mai 2014, 22:06 Uhr

Die Frage, ob der „25.Mai der Anfang von Merkels Ende“ sei, ist nicht einfach zu beantworten.

Zu der noch nicht ausgestandenen Staatsschulden-und Bankenkrise der Eurozone kommt nun noch die Ukraine-Krise hinzu. In beiden Krisen ist Merkel gefordert.

Darüber hinaus deutet sich in der Bürgerschaft der Europäischen Union eine Glaubwürdigkeitskrise an. Die Medien sprechen mit Blick auf die Europawahl zunehmend von erdrutschartigen Gewinnen für Parteien im rechten Spektrum. Auch hier ist Merkel gefordert. Sie hat bereits erkennen lassen, dass der „Zirkus“ mit den Spitzenkandidaten Schulz und Junker für die beiden nicht unbedingt zum Posten des Kommissionspräsidenten führen wird. Zumal die Briten keinen von beiden wollen. Und: Vielleicht braucht man ja auch auf EU-Ebene eine GroKo.

Betrachtet man diese drei Aktionsfelder mal etwas genauer, ergibt sich folgendes Bild:

Die Staatsschulden-und Bankenkrise ist derzeit politisch „gedeckelt“. Die Bankenunion ist unter Mithilfe der Medien vom Bürger nahezu unbemerkt im Schatten der Ukraine-Krise auf den Weg gebracht. Im Streit um den Euro-Rettungskurs hat Karlsruhe den Schwarzen Peter schnell zum EuGH weitergereicht. Die lassen sich Zeit. Ansonsten gilt das Wort des EZB-Präsidenten: Whatever it takes! Von dieser Seite droht der Kanzlerin aktuell keine Gefahr. Das Gefährliche ist aber, dass diese Krise jederzeit vulkanartig überraschend ausbrechen kann.

Die Ukraine-Krise, hervorgerufen durch unterschiedliche geopolitische Interessen der beteiligten Akteure, liegt ihr erkennbar nicht. Es fällt ihr schwer, die unterschiedlichen geo-politischen Interessen auszubalancieren. Die Forderungen des inneramerikanisch von den oppositionellen Republikanern getriebenen US-Präsidenten sind nicht mit den europäischen Interessen in Deckung zu bringen. Auf diesem Hintergrund ist es für die Kanzlerin nicht einfach, gegenüber Russland die Geschlossenheit des „Westens“ zu wahren.

Als Parteivorsitzende der CDU hat sie alle möglichen „Unruhestifter“ neutralisiert. Sie beherrscht die Partei. Innenpolitisch geht sie nach dem Prinzip der asymmetrischen Demobilisierung vor: Sie schaut was die Anhänger von Konkurrenten mobilisiert und „räumt“ das dann gnadenlos ab. Nun aber hat sich im konservativen Parteienspektrum die Alternative für Deutschland etabliert. Also das, was Strauß immer „rechts von der Union“ verhindern wollte. Wenn man die Namen der Spitzenpolitiker der AfD liest, wird klar, dass man diese Partei nicht als „tumbe Rechte“ wird abtun können.

Die Wahlergebnisse der Europawahl und der Landtagswahlen im Osten werden Hinweise geben, ob nun auch die CDU, so wie sich die SPD das linke Wählerspektrum mit Grünen und Linken teilen muss, eine ernstzunehmende Konkurrenz „rechts von der Union“ zu berücksichtigen hat. In den sich abzeichnenden Veränderungen innerhalb der Parteienlandschaft lauern große Gefahren für die Kanzlerin.

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Mai 2014, 11:14 Uhr

@ 21) Politikverdruss, Dienstag, 13. Mai 2014, 22:06 Uhr

Da stimme ich von vorne bis hinten zu. Die Führung der AfD ist nicht rechtsradikal, genauso wenig wie es franz-Josef Strauß war. Man sammelt halt rechts die Reste ein.

@ 13) PeterChristian Nowak, Montag, 12. Mai 2014, 11:51 Uhr

Auch da stimme ich zu. Das politische Europa ist nicht demokrarisch, sondern kungelt, und die Wege der Entscheidungsfindung sind für Otto-Normalbürger nicht klar zu erkennen. Wenn man es weder verstehen noch ändern kann, geht das Interesse irgendwann verloren.

23) StefanP, Mittwoch, 14. Mai 2014, 13:49 Uhr

@21) Politikverdruss

Was bezeichnen Sie als “etabliert”? Welche Namen bei der AfD beeindrucken Sie?

24) Jakobiner, Mittwoch, 14. Mai 2014, 17:25 Uhr

Die Frage, ob sich Merkel halten wird, wird zum einen durch den Verlauf der Eurokrise bestimmt, zum anderen auch um die neue Identitätsdebatte um die Frage, was Europa sein soll und welche Rolle Deutschland darin spielen soll,aktuelles Beispiel: Die deutsche Euphorie um das Clarke- Buch “Die Schlafwandler”, das angeblich Fritz Fischers “Griff nach der Weltmacht” um die Ursprünge des Ersten Weltkriegs und der Kontinuität deutschen Imperialismus widerlegen soll.
Die Begeisterung in Deutschland über das Clarkebuchs hat meiner Anischt nach zwei wesentliche Motive und Gruppen der Befürworter: Zum einen die in der WELT zitierten konservativen Junghistoriker, die darin einen Freispruch des deutschen Staates und des preussischen Militarismus sehen. Wie schrieb einer von ihnen: Wenn die Annahme der deutschen Alleinschuld nicht zutreffe, relativiere sich auch die Idee einer Einbindung Deutschlands in die EU als friedensstiftendem Projekt.Das tendiert mehr in Richtung Renationalisierung und AfD-Positionen hin.Von der anderen Seite her argumentiert Herfried Münkler (dessen Buch “Der Grosse Krieg” nun zum deutschen Clarkeäquivaklent gelobt wird), der in dem Ersten Weltkrieg vor allem ein europäisches Versagen seiht und deswegen die EU befürwortet.Nicht umsonst ist Herfried Münkler neben Günther Grass auch Unterzeichner einer Unterstützungsliste für den SPD-Eurokommissionskandidaten Martin Schulz.
Münkler hat auch gesagt, dass die Interpretation des Ersten Weltrkiegs wichtig ist, wenn Deutschland heute eine zentrale Rolle in der EU wie nun eben in der Finanz- und Ukrainekrise spielen soll. Man sieht also, dass es scheinbar weniger um wissenschaftlich-historische Forschung, sondern sich eher um interessensgeleitete Interpretationen des damaligen Geschehen handelt, um politische Zwecke und Ambitionen der Jetzzeit zu legitimieren.
Ebenso auffällig ist, dass sowohl beim Clarke- wie auch beim Münklerbuch, wie aber auch bei den meisten bürgerlichen Historikern die Ökonomie, die Wirtschaftseliten, deren Pläne und Forderungen und deren Einfluss auf die Politik und die Kriegszielbestimmung gar nicht erwähnt werden und wurden.

25) Jakobiner, Mittwoch, 14. Mai 2014, 18:04 Uhr

Ebenso auffällig ist, dass sowohl beim Clarke wie auch beim Münklerbuch, wie aber auch bei den meisten bürgerlichen Historikern die Ökonomie, die Wirtschaftseliten, deren Pläne und Forderungen und deren Einfluss auf die Politik und die Kriegszielbestimmung gar nicht erwähnt werden und wurden. Man muss nicht so weit gehen, wie in der Leninschen Interpretation des Ersten Weltkrieges, dass die Politiker ohnehin nur Agenten und ausfürhende Marionetten der Wirtschaftseliten und Kapitalgruppen sind, der Weltrkieg eine Zwangsläufigkeite des Imperialsimsu als höchste Stufe des Kapitalismus war, aber man sollte eben schon zwei Bezüge zur Ökonmie darstellen: Es war nicht nur Moltke, der Bethman Holweg im Genick sass, sondern unter anderem auch Walther Rathenau, der als sein Gutsnachbar dem Holweg fast jeden Abend seine Idee von Mitteleuropa nahelegte und einforderte.Daneben noch die unzähligen Denkschriften der Alldeutschen, Industrieverbände,Kapitalgruppen,etc., die sich für einen Kontinetalblock unter deutscher Führung aussprachen.Zum anderen richtig an Lenin ist das Gesetz der ungleichen Entwicklung der Weltwritschaft mit all seinen politischen Implikationen. Vor allem das Aufsteigen neuer Wuirtschaftsmächte, die ihre ökonomische aufsteigende Macht auch in politische und militräische transformieren. Das deutet Clarke zaghaft an, wenn er erwähnt, dass Deutschland Exportweltmeister gleich nach den USA wurde.Aber die Bedeutung für das daraus entstehende Konfliktpotential führt er da eben nicht aus. Ähnlich verhält sich dies heute auch mit dem aufsteigenden China und anderen emerging countries/markets, die dann als Regionalmächte agieren wollen.Diese völlige Ausklammerung der Ökonomie, die alleinige Konzentrierung auf Politiker und Militräs ist geradezu ahsitrosich und irreführend.

26) Alexander, Donnerstag, 15. Mai 2014, 09:57 Uhr

AfD greift die von den etablierten Parteien tabuisierten Probleme auf!

Aus meiner Sicht hat sich die AfD bisher sehr gut eingebracht und verdient Anerkennung, dass sie die aktuellen Probleme und deren Ursachen anpackt und eben nicht wie die etablierten Parteien unter den Teppich kehrt.

Die AfD ist die einzige Partie, die die Ursachen der aktuellen Schulden- und Euro-Krise diskutiert und eben nicht weiterkaschiert. Das “Weiter so!” von SPD und CDU bringt uns immer dem Abrund entgegen.

Ja, im Gegenteil: SPD, CSU, CDU und eben auch die FDP haben jahrzehntelang zugesehen und mitgewirkt, wie sich die EU zu einem zentralistischen, bürokratischen Monstrum entwickelt hat. Zuerst haben diese Parteien eine Währungsarchitektur für den Euro mit eindeutigen Kriterien definiert, die bei der ersten Gelegenheit allesamt wiederum außer Kraft gesetzt worden sind.

Fakt ist doch, dass die aktuelle Währungsarchitektur des Euro restrukturierungsbedürftig ist und eben mehr getan werden muss als einfach nur auf die Schuldenpolitik zu schauen.

Fakt ist weiterhin, dass der EU-Zentralismus bisher den europäischen Wirtschaftsraum eher geschwächt als gestärkt hat. Seit 2000 hat EU im Vergleich zu China, Indien, zu den BRIC-Staaten wie Brasilien, Malayisa, Korea massiv am Bruttosozialprodukt, an der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit verloren. Mitverantwortlich sind unfähige Politiker der etablierten Parteien.

Ich kann mit dem Kommentar von Georg Bullweih nichts, überhaupt nichts anfangen. Ich nehme die AfD völlig anders wahr. Die Reden von Prof. Lucke, Prof. Henkel, von Starbatty etc. sind durchweg sehr gut, inhaltlich fundiert und adressieren jeweils die aktuellen – von den etablierten Parteien durchgängig tabuisierten – Problemstellungen.

Wenn ich dagegen die langweiligen und eben auch inhaltlich dünnen Wahlkampf-Reden von CDU- und SPD-Politikern anhöre, meine ich, dass diese Politiker so tun, als ob wir noch in den glückseligen Zeiten der 70er-Jahre leben. Die tun allesamt so, als Deutschland und EU ein sozialromantisches Industriemuseum.

Also bitte allesamt hier die AfD wählen!

27) Frank Reichelt, Donnerstag, 15. Mai 2014, 10:48 Uhr

Was Herr Spreng in seiner wilden Spekulationswut vergessen hat zu berücksichtigen:
Vielleicht trifft auch bald ein Komet die Erde und das ist der Anfang vom Ende für uns alle!

28) M.R. Schäfer, Donnerstag, 15. Mai 2014, 14:11 Uhr

@Spreng: interessante Theorie. Wird m.E. auch so kommen, denn ich kenne viele, die aus Protest (warum Protest auch immer notwendig ist) die AfD wählen werden, und zwar öffentlich offensiv kundgetan.

29) peter Christian Nowak, Freitag, 16. Mai 2014, 16:14 Uhr

Jakobiner
…daher überlässt die – die Geschichte beeinflussende – Politik nIchts dem “Zufall”.

30) Johannes Lamp, Freitag, 16. Mai 2014, 17:19 Uhr

Wenn man bei Plasberg die unheilige Allianz von Wirrkopf Hans Olaf Henkel mit dem Berufs-(jetzt kommt nicht, was mancher denkt!) zyniker und schmierigen Welt-Journalisten Broder mit seinen dämlichen Schnullerketten gesehen und gehört hat, weiß man genau, was von der AfD zu halten ist:
Feuchte Träume (Nord- und Südeuro) alter enttäuschter Männer, die nostalgisch alter Zeiten gedenken (Opa erzählt vom Kriech) und für die der Solidaritätsgedanke ein Fremdwort ist.
Lasst doch die Neocons und deren Gedankengut in den USA!!!

31) Jakobiner, Freitag, 16. Mai 2014, 19:09 Uhr

Die AfD ist doch eine nationalkonservativ-neoliberale Partei.Gegen soziale Mindeststandards, für Lohnsenkungen, Beseitigung des Sozialstaats, für schwache Gewerkschaften, gegen Arbeitnehmerrechte, für Deregulierung, Austeritätspolitik und Privatisierung–also exakt das, was uns auch die Finanzkrise bescherte, die im übrigen nicht nur eine Eurokrise ist.AfD- Vorbild ist David Cameron-GB und Bush jr.-USA.Nicht umsonst ist Henkel auch bei der Bankl of America.Ziel:Ein neoliberaler NachtwächterstaatUnd das aussenpolitische Papier von Alexander Gauland plädiert für Bismarcksche Blut- und Eisenpolitik und für deutsche Militäreinsätze “von Bengasi bis Tunis”.Raus aus Afghanistan, um sicjh in Militärabenteuer in Nordafrika reinzustürzen!

32) Jakobiner, Freitag, 16. Mai 2014, 19:22 Uhr

Noch 2 Zitate vom AfD-Sprecher und Autor des aussenpolitischen Papiers der AfD Galand:

AfD-Sprecher Alexander Gauland: “Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.” ” Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: “Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.”” Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun.

http://www.afd-bodensee.de/alexander_gauland.html

Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen.

https://www.alternativefuer.de/2013/09/11/thesenpapier-aussenpolitik/

33) Politikverdruss, Freitag, 16. Mai 2014, 20:30 Uhr

23) StefanP, Mittwoch, 14. Mai 2014, 13:49 Uhr,

die AfD liegt nach den jüngsten Umfragen zur Europawahl bei sieben Prozent. Ich vermute, die Partei wird ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Damit hat sie sich einen Platz im Parteienspektrum Deutschlands erkämpft und kann folglich als etabliert angesehen werden.

Personen des politischen Lebens beeindrucken mich kaum. Mich interessieren die politischen Ziele hinter den Personen.

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Mai 2014, 11:14 Uhr,

Zustimmung!

Die Verleumdungskampagnen der Alt-Parteien und der Medien gegenüber der AfD greifen nicht. Der Michel lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen. Dies zeigt sich ganz deutlich in den Leser,- Hörer-und Seherkommentaren zur Ukraine-Krise.

Insbesondere die „Gleichschaltung“ der Medien, als extrem demokratiegefährdende Entwicklung, nimmt immer schlimmere Züge an. Hier mal ein wirklich lesenswerter Bericht von den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21735#more-21735

34) Erwin Gabriel, Samstag, 17. Mai 2014, 10:12 Uhr

@ 26) Alexander, Donnerstag, 15. Mai 2014, 09:57 Uhr

>> AfD greift die von den etablierten Parteien tabuisierten Probleme auf!

Stimmt. Mir ist bislang auch nicht klar geworden, warum es keine Partei geben darf, die sich kritisch zum Euro in der jetzigen Form äußert.

Die Reaktionen der anderen Parteien deuten darauf hin, dass da einiges im Argen liegt. So viele geheime Absprachen, nicht öffentliche kungeleien und Entscheidungen, Verträge ohne Kündigungs- und Austrittsklauseln – und alles wird möglichst totgeschwiegen. Anstatt die Diskussion darüber auf- und anzunehmen, und Konzepte gegen Konzepte, Lösungsvorschläge gegen Lösungsvorschläge zu stellen, wird die AfD stigmatisiert.

Das hat man bei den Grünen damals auch probiert, da ein Großteil der Grünen früher aus der K-Ecke kam. Hat nichts genützt. Die Partei ist etabliert, und die ehemaligen Kommunisten sind entweder weg (u.a. Jutta Ditfurth), oder assimiliert (wie Jürgen Trittin, der inzwischen gutes Essen, guten Wein und etwas Komfort durchaus zu schätzen weiß).

>> Also bitte allesamt hier die AfD wählen!

Mal sehen

35) Erwin Gabriel, Samstag, 17. Mai 2014, 10:26 Uhr

@ 24) Jakobiner, Mittwoch, 14. Mai 2014, 17:25 Uhr

Es ist, auch meiner unmaßgeblichen Meinung nach, der erste Weltkrieg eher aus dem damaligen Politikverständnis und einem Versagen der damals gültigen Mächte-Mechanik geschuldet als allein deutschem Versagen. Auch der folgende Faschismus war damals durchaus keine deutsche Erfindung, sondern außer in Italien und Spanien auch in sehr vielen anderen Ländern (u.a. England, Griechenland) sehr populär.

Insofern halte grundsätzlich die Idee eines gemeinsamen Europa als friedensstiftend und für extrem wichtig. Ob man das dann als überbordenden bürokratischen Machtapperat entwickeln muss , steht auf einem anderen Blatt.

36) Michael Schmidt, Samstag, 17. Mai 2014, 15:07 Uhr

Ja: trotz Mainstream-Propaganda entgeht es einer gewissen Anzahl von Bürgern nicht, dass es Diskrepanzen gibt zwischen der von Politikern behaupteten Realität und der Lebensrealität der Bürger.

In den Talkshows tun Politiker immer so, als hätten sie den Überblick und das Problem sei allein, den Bürgern die Politik “zu erklären”.

Kann sein, vielleicht auch nicht.

Sämtliche Folgen der Euro-Einführung sind lange vor der Einführung vorhergesagt worden. Offene Rechtsbrüche sind begangen worden.

Die Geldentwertung, die von der EZB betrieben wird, ist ein Raubzug an den Sparern. Jahrzehntelang hat man uns erzählt, man müsse privat vorsorgen, um nun herauszufinden, dass manche Lebensversicherer aufgrund der Verwerfungen an den Finanzmärkten anfangen zu wackeln. Ich jedenfalls bin “hellauf begeistert” von den letzten Jahresberichten meiner Lebensversicherungen.

Medienleute machen sich immer lustig über die Deutschen und ihre “Inflationsängste”. Geld sollte auch der Wertspeicher der Arbeit sein, die ein Mensch geleistet hat.

Entwertet man das Geld, vernichtet man auch die Früchte der Arbeit der Kleinsparer, teilweise auch das Lebenswerk.

Anreize zur Geldwertvernichtung sind genug da. 17 Regierungen, die in Überschuldung ersticken. Wer sollte da nicht in Versuchung geraten… das gab es ja noch nie in der Geschichte…

Aber ja, für Journalisten ist das wohl alles eine Kleinigkeit.

Der geneigte Über-Journalist möge sich bitte mal in Japan anschauen, wie hervorragend “Abenomics” inzwischen funktioniert… sinkender Privatkonsum, Währungsverfall des Yen um über 20% – was Energieträger, von denen Japan massiv abhängt, nicht billiger macht – aber was soll’s.

Die demographische Struktur in Europa ist nicht wirklich viel günstiger als in Japan. Aber wird schon alles. Der Euro ist eine “Friedenswährung” – aber nur so lange, wie die Volkswirtschaften des Nordens bereit sind, die Defizite der Eurozone zu bezahlen. Denn beim Geld hört die Gemütlichkeit irgendwann auf.

Insofern ist es durchaus legitim, wenn sich der geneigte Bürger dazu entscheidet, jene Parteien auf dem Stimmzettel abzustrafen, die diese völlig unwichtigen Themen beharrlich ignorieren.

Wichtig sind in diesem Land schließlich Rauten, Stinkefinger und Frauen-Piktogramme auf Ampeln.

37) Michael Schmidt, Samstag, 17. Mai 2014, 16:37 Uhr

@26) Alexander

Herrn Henkel würde ich da eher herausnehmen. Seine Idee vom Nord- und Süd-Euro ist doch völliger Quatsch. Im Süd-Euro wären nur Defizitländer vereinigt: Was soll das bringen?

Dies ist ein Paradebeispiel dafür, dass es für erfolgreiche Manager durchaus möglich ist, gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge nicht zu durchschauen.

38) StefanP, Montag, 19. Mai 2014, 16:12 Uhr

@33) Politikverdruss

die AfD liegt nach den jüngsten Umfragen zur Europawahl bei sieben Prozent. Ich vermute, die Partei wird ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Damit hat sie sich einen Platz im Parteienspektrum Deutschlands erkämpft und kann folglich als etabliert angesehen werden.

Hm, Umfragen und eigene Prognosen machen für Sie also die Etablierung (einer Partei) aus. Danach müssen auch die Piraten, die Schill-Partei, Herr Thilo Sarrazin als etabliert gelten, denn die hatten (mal) deutlich über 5% Zustimmung. Für mich gilt das weniger, ich schaff’ keine 5%.

39) Erwin Gabriel, Montag, 19. Mai 2014, 17:18 Uhr

@ 36) + 37) Michael Schmidt, Samstag, 17. Mai 2014, 16:37 Uhr

>> Der Euro ist eine “Friedenswährung” – aber nur so lange,
>> wie die Volkswirtschaften des Nordens bereit sind, die
>> Defizite der Eurozone zu bezahlen.

Einen Länderfinanzausgleich haben wir auch innerhalb Deutschlands. Hier kann man zumindest die Vor- und Nachteile studieren.

>> Herrn Henkel würde ich da eher herausnehmen.
>> Seine Idee vom Nord- und Süd-Euro ist doch völliger Quatsch.
>> Im Süd-Euro wären nur Defizitländer vereinigt: Was soll das bringen?

Eine weichere Währung, verbunden mit deutlich verbesserten Aussenhandelschancen? Aufgrund der Preissteigerungen ausländischer Produkte eine Stärkung der Binnenkonjunktur? Um den Nachteil, dass Geld für diese Länder deutlich teurer würde.

>> Insofern ist es durchaus legitim, wenn sich der geneigte Bürger dazu
>> entscheidet, jene Parteien auf dem Stimmzettel abzustrafen, die diese
>> völlig unwichtigen Themen beharrlich ignorieren.

Da stimme ich zu. Auf der einen Seite beharkt man sich für jeden Euro im Bundeshaushalt, auf der anderen Seite schweigt man Milliarden-Risiken tot. Was soll ich sonst daraus schließen, als dass irgend etwas faul ist?

40) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Mai 2014, 09:40 Uhr

Alle hier sollen AfD wählen, so Erwin Gabriel hier immer wieder.

Ich kann dazu nur sagen, dass mir spätestens nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung zur GroKo eine Textzeile aus einem Lied von Ideal immer durch den Kopf ging:
“Da leg ich mich doch lieber hin
Denn so hat alles keinen Sinn
Ich träum, das alles anders wird
Dass endlich was passiert”

41) Politikverdruss, Dienstag, 20. Mai 2014, 21:23 Uhr

34)35) Erwin Gabriel, Samstag, 17. Mai 2014, 10:12 Uhr,

Zustimmung!

Im Magazin Cicero stellt der Autor Stefan Buchen eine interessante Verknüpfung zwischen der „Schuldfrage 1.Weltkrieg“ und den heutigen Ereignissen in Osteuropa her.

Er verweist auf die inzwischen weitgehend unstrittige Tatsache, dass der Versailler Vertrag den Boden bereitet hat, auf dem das „Dritte Reich“ entstehen konnte. Die Siegermächte, insbesondere Frankreich, waren zu weit gegangen.

1989 endete ebenfalls ein Krieg. Der Kalte Krieg, eine verbissene bipolare Auseinandersetzung, führte nach Jahrzehnten des Wettrüstens zum Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Warschauer Pakt als Gegenpol zur Nato löste sich auf.

Vielleicht stand 1989 auch die Frage im Raum, wie weit die „Sieger“ nun „gehen“ könnten. Tatsächlich aber wurde diese Frage im „Westen“ nie erörtert. Stattdessen begann man, unter dem euphemistischen Begriff der „Erweiterung“, militärisch (Nato) und wirtschaftlich (EU/USA) nach Osten vorzudringen.

Unter dem heuchlerischen Vorwand, den ehemaligen Ländern des Ostblocks „Demokratie“ zu bringen, begann der Westen den „Sieg“ auszukosten. Spätesten beim Georgien-Krieg, eine von den USA forcierte Auseinandersetzung, hätte zumindest den Deutschen aus ihrer historischen Erfahrung heraus klar sein müssen: Bis hierher und nicht weiter.

Aber zu dieser Ein-und Weitsicht reichte es bei den politischen Eliten in Deutschland nicht. Stattdessen beteiligte man sich an der Destabilisierung eines Landes(Ukraine) mit ohnehin schon hoher ethnokultureller Heterogenität. Nun geht man dort mit Panzern aufeinander los und zerstört damit ein für alle Mal die Grundlage eines friedlichen Miteinanders.

Was ist zu tun? Deutschland als Mittelmacht in Mitteleuropa braucht dringend ein sicherheitspolitisch strategisches Gesamtkonzept. Wir landen sonst immer wieder in der Multilateralismus-Falle und beteiligen uns z.B. an „Erweiterungen“ die nicht mit unseren strategischen Interessen in Deckung zu bringen sind.

Unser knapp zehn Jahre altes Weißbuch und ein paar Ressort-Grundlagen (Verteidigungspolitische Richtlinien, VPR) reichen nicht mehr. Und es reicht auch nicht, dass es der Kanzlerin offensichtlich reicht, das Land in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf „Sicht“ fahren.

42) Politikverdruss, Mittwoch, 21. Mai 2014, 12:41 Uhr

37) Michael Schmidt, Samstag, 17. Mai 2014, 16:37 Uhr,

es ist doch bemerkenswert, dass der ja nun wirklich regierungsnahe „Think-Tank“, die Stiftung Wissenschaft Politik (SWP) in der Euro-Frage einen Kurswechsel einzuleiten scheint.

Unter dem Titel, „Divergenz statt Konvergenz in der Wirtschafts-und Währungsunion“(WWU), „Ein währungstheoretisch begründetes Plädoyer für eine andere Währungsunion“, beschreitet man Neuland in der „Euro-Rettung“.

Es läuft darauf hinaus, dass die alte „Währungssouveränität“ der Mitgliedsländer der WWU unverzichtbar ist. Der gegenwärtige Zustand der WWU stützt sich bereits in Ansätzen auf eine begrenzte Transferunion und zielt auf eine Dauertransferunion.

Das bringt den betroffenen Ländern aber nicht die erforderliche ökonomische Stabilität. Entscheidender aber ist, dass eine Dauertransferunion Europa politisch zerreißen und in eine höchst instabile Lage versetzen würde.

Es hat den Anschein, so SWP, „als müsse eine Wahl zwischen Pest(dem Einmalschock des Auseinanderbrechens der heutigen WWU) und Cholera(Dauerumverteilung zu hohen Kosten) getroffen werden.“

Jetzt dürfen wir alle gespannt sein, was „sie“ uns nach der Europa-Wahl alles präsentieren werden. Als erstes werden wir erfahren, dass es in den Ländern, in denen es vor der Wahl noch gut lief, nun „überraschend“ wieder viel schlechter läuft. Und die Medien machen mit. Wetten!

43) Jakobiner, Mittwoch, 21. Mai 2014, 18:19 Uhr

Zu Politikverdruss:

Auf diese SWP-Studie habe ich auch schon inzahlreichen Blogs hingewiesen
Die neueste Umfrage zeigt, dass 62% der Deutschen nicht mit Münkler, dem AA und Steinmeier, Gauck, Merkel und von der Leyen übereinstimmen, dass Deutschland “mehr Verantwortung”übernehmen sollte.Meiner Ansicht ist die Fragestellung zu abstrakt, die meisten Bürger wollen der Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen nach Finanz- und Ukrainekrise.Dem kann nur entgegengewirkt werden, indem die entsprechenden Stellen konkreter formulieren, was “mehr Verantwortung”, mehr Europa” denn zu bedeuten hat.Mit diesen Waschmittelwerbungsslogans in all ihrer Abstraktheit und Unverbindlichkeit ist heute keiner mehr zu gewinnen, daher sollten Etappenziele vorgezeichnet werden.Momentan dürfte eher die Stimmung sein, dass es wie es Juncker sagt erst mal einen Erweiterungsstopp der EU für die nächsten 5 Jahre gibt und eine Konsolidierung einsetzt.Die meisten Bundesbürger befürchten einen “imperial overstretch”, eine Art neue “Weltpolitik”, die Deutschland und Europa weiter runterziehen oder in neue Konflikte und Kosten stürzen wird.Wenn eine Konsolidierungsphase der EU stattfindet, wenn die Jugendarbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung auf ein vernünftiges Niveau reduziert ist, werden die meisten deutschen und EU-Bürger auch wieder bereit sein für andere EU-Projekte. Aber eben nicht zuvor!

Auffällig ist eben-wie Politikverdruss richtig schreibt-, dass der langjährigste Eurobefürworter und grösste deutsche Think Tank, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun auch das Merkeldogma vom “alternativlosen Euro”infrage stellt.Der Beitrag des SWPs behauptet, dass der Euro zu mehr Divergenz statt Konvergenz führt, ein wettbewerbsfähiges Europa unter dem Euro gar nicht möglich ist, die Transferleistungen mittel- und langfristig auch die wettbewerbsfähigeren europäischen Staaten herunterziehen werden, weswegen es zu der Empfehlung kommt, einen Nordeuroverbund zu gründen–damit liegt das SWP jetzt auf Henkel- und AfD-Linie:

http://www.swp-berlin.org/file

Nun kann ich auch nicht beurteilen, ob dies ein sinniger Vorschlag ist, aber grundsätzlich muss man einmal auch einen Plan B für Europa haben, falls der Euro nicht durchhaltbar sein sollte.Bei der Regioerung, ja selbst der Opposition inklusive der Linkspartei wird aber der Euro als stillschweigende Prämisse gesehen.Dabei muss man auch überlegen, wie ein Europa und weitere Integration auch ohne einen Euro aussehen könnte. Grundsatzfrgae: Ist weitere Integration und Fortentwicklung der EU auch ohne Euro denkbar und wie?

44) Politikverdruss, Mittwoch, 21. Mai 2014, 19:07 Uhr

38) StefanP, Montag, 19. Mai 2014, 16:12 Uhr,

es ist zwar ohne Bedeutung, aber ich stehe ja nicht alleine mit meiner Bewertung. Wolfram Weimer schrieb zwei Tage später am 16.05.14 im Handelsblatt unter dem Titel, „Merkels größter politischer Fehler“:

„Mit einer etablierten AfD auf der konservativen Seite des Parteienspektrums verändert sich die Republik. Die Achse des Politischen verschiebt sich nach rechts. Man wird es fortan mit drei bürgerlichen und drei linken Parteien zu tun haben.“

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/whats-right-merkels-groesster-politischer-fehler/9904608.html

45) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. Mai 2014, 19:35 Uhr

Stimmt! Die AfD ist so was wie eine “German Tea Party Edition”.@Jakobiner
Das Programm ähnelt frappierend diesem US-Ego Movement.

46) Politikverdruss, Mittwoch, 21. Mai 2014, 20:20 Uhr

38) StefanP, Montag, 19. Mai 2014, 16:12 Uhr,

lassen Sie mich als einfacher Wahlbürger noch ein paar ergänzende Gedanken hinzufügen:

Die aktuelle parteipolitische Landschaft in Deutschland ist davon geprägt, dass ausnahmslos „links orientierte“ Parteien zu einer dauerhaften „GroKo“ führen.

Die Union ist SPD; um CDU/CSU vorzutäuschen werden zuweilen Konservative(Bosbach, Gauweiler) zur Wählertäuschung ins Schaufenster gestellt.

Die SPD positioniert sich links und verliert damit Wahlen wie zuletzt.

Die kriegstreiberischen(Werner Schulz) Grünen haben unter Trittin auch einen Linksruck vollzogen und stechen momentan durch Steuerhinterziehung hervor.

Die Linken sind momentan die einzige Opposition mit Wirkung, die wir im Bundestag haben.

Und die FDP glaubt, Deutschland bräuchte noch eine linksorientierte Partei, deshalb werden sie untergehen.

Diese politisch einseitig ausgerichtete Parteienlandschaft ist für die Demokratie äußerst schädlich. Es wird daher Zeit, dass für mehr politische Ausgewogenheit gesorgt wird. Auf diesem Hintergrund können wir zufrieden sein, dass sich mit der AfD keine tumbe Rechtspartei, sondern eine konservativ liberale Partei etabliert.

47) Rainer N., Donnerstag, 22. Mai 2014, 17:00 Uhr

Angst – es ist nur die Angst vor allem, was als “Links” gilt, denn Links .- das sind die Kommunisten. Deswegen fallen die Protestwähler immer auf RECHTE Gruppen wie die AFD rein.

Für mich ist die “AFD” ein Versuch der CSU bundesweit Stimmen zu bekommen, ohne die CDU zu verärgern. Und der Wähler … tja, entweder als Gewohnheitstier immer das Kreuz der selben Partei geben, oder als Protestwähler lehren Versprechungen glaubend mit ihrer Stimme eine Protestpartei unterstützen, die nun bei der Europawahl zwar ohne Hürde nicht verschenkt wird, spätestens bei Wahlen in Deutschland jedoch wieder ohne Wert sind.

Rattenfänger haben Konjunktur.

48) Johannes Lamp, Freitag, 23. Mai 2014, 11:17 Uhr

Zu 44) und 38) Politikverdruss
Who the fuck is Wolfram Weimer? M.E. eine Marionette von Fakten, Fakten, Fakten und der BURDA – Friede Springer – Connection…
Die AfD sorgt also für politische Ausgewogenheit? Hanf oder Alkohol?
Zu 47) Rainer N.
Ein Mann mit Durchblick!!!

49) Michael Schmidt, Freitag, 23. Mai 2014, 15:28 Uhr

@39) Erwin Gabriel

Gut, dass Sie den Länderfinanzausgleich ins Spiel bringen.

Der erste Unterschied ist, dass die Länder in Form der Bundesrepublik Deutschland eine politische Union mit einer Bundesregierung, Bundestag und Bundesgerichtsbarkeit bilden.

Ich würde behaupten, dass eine solche politische Union in der EU nicht existiert und durchaus einen nicht unwesentlichen Unterschied darstellt.

Zweitens fangen die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereits anfangen zu murren und den Finanzausgleich in dieser Form nicht fortsetzen möchten und Klagen erwägen. Und hier reden wir von Solidaridät zwischen Regionen, die durch (ungefähr 🙂 ) dieselbe Sprache und eine mehr als tausendjährige Geschichte verbunden sind.

Drittens ist der Länderfinanzausgleich gesetzlich geregelt, während in der Euro-Zone die Parole “No Bail-out!” ausgegeben und das Gegenteil durch die Hintertür durchgesetzt wurde. Und das auf eine Art und Weise, die man durchaus als demokratisch fragwürdig bezeichnen kann.

Viertens haben wir in Deutschland sattsam Erfahrung damit, was passiert, wenn man Regionen mit stark unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in einer Währungsunion vereinigt: Massive Finanztransfers, Entvölkerung, hohe Arbeitslosigkeit. Die “blühenden Landschaften” bleiben weitgehend eine phantasievolle Fiktion eines ehemaligen Bundeskanzlers.

Fünftens hat man die Währungssouveränität aus der Hand gegeben und den Privatbanken und den Rating-Agenturen in die Hand gedrückt. Wenn man z.B. Ottmar Issings “Einführung in die Geldtheorie” liest und auch versteht, dann ist klar, dass all dies lange vorher absehrbar gewesen ist.

Nehmen Sie als Beispiel “Vox populi” auf Arte, wo der lettische Finanzminister interviewed wurde. Lettland wird ja als Wunderland des Euro-Beitritts gefeiert. Tatsächlich wollte Lettland die Währung um 30 oder 40% abwerten. Da aber skandinavische Banken in lettischen Staatsanleihen investiert waren, machten diese Druck und zwangen Lettland in den Euro. In der Folge verlor Lettland 10% (!!!) seiner Bevölkerung, und zwar nicht die Alten, Gebrechlichen, sondern die Jungen, Leistungsfähigen. Das ist eine Katastrophe! Stellen Sie sich mal vor, aus Deutschland würden auf einen Schlag 8 Millionen junge Ingenieure, Entwickler und Ärzte abwandern.

Da Sie des öfteren auf die Situation bei der Infrastruktur hinweisen, und Sie ja nicht zufrieden sind, verweise ich Sie auf die Aussage von Prof. Nölling, der ausführt, dass im Rahmen der Euro-Einführung die öffentlichen Investitionen von 3% des BIP auf 1,5% halbiert wurden, im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien.

Prof. Sinn weist auf die Target-Salden hin. Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen Ihrem Nachbarn Ihren Porsche. Ihr Nachbar bezieht ALG2. Ihre Frau gibt Ihnen das Geld und schreibt den Kaufpreis als Forderung gegen den Nachbarn in die Bücher.

Sind Sie und Ihre Frau durch den Verkauf jetzt reicher geworden? Überlegen Sie mal! Wie stehen die Chancen, dass Ihre Frau das Geld eintreiben kann?

Fassen wir zusammen: Vorhersehbar waren die Herrschaft des Finanzsystems über die Staaten und der Übergang in eine Transferunion, aller Beteuerungen zum Trotz.

Unterstellen wir bei den Beteiligten Fachkompetenz, dann wussten sie ganz genau, was sie da taten, und wussten auch sehr genau, warum sie in Deutschland den Euro nicht zur Volksabstimmung gestellt haben.

Unterstellen wir weiterhin Fachkompetenz, dann folgt, dass die beteiligten deutschen Politiker mit voller Absicht Deutschland zum Zahlmeister Europas machen wollen.

Am Ende kann man natürlich über die Fachkompetenz und die tatsächlichen Absichten nur spekulieren.

Und was den Süd-Euro angeht: Dann haben Sie weiterhin dasselbe Problem wie vorher! Sie vereinigen Regionen, deren Leistungsfähigkeit stark differiert, mit allen Implikationen. Nur dieses Mal ohne die starken Volkswirtschaften des Nordens.

Es gibt Vorschläge, die zumindest diskutabel erscheinen. Ich möchte das nur noch kurz anreißen. Denkbar ist die Rückkehr zu den nationalen Währungen, mit dem Euro als Leitwährung (über die Besicherung dieser Währung kann man wieder lange diskutieren), ähnlich dem Bretton-Woods-System mit dem Dollar als Leitwährung. Innereuropäische Geschäfte würden dann in Euros abgewickelt. Diskutabel wäre, ob man parallel Euro- und D-Mark-Scheine verwendet, oder nur Euros verwendet und die D-Mark als interne Verrechnungseinheit. Jedes Mal, wenn die D-Mark aufwertet, bekäme man mehr Euros für seine D-Mark.

Wenn ein Land Defizite fährt, müsste es immer mehr nationale Währung gegen Euros tauschen, sodass der Kurs der Währung fallen würde.

So würden Importprodukte – auch aus der EU! – in Deutschland billiger und im anderen Land, das abwertet, teurer.

Auf diese Weise könnte man die Vorteile des Euro behalten und dennoch die Divergenzen zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften abfedern.

Ich möchte betonen, dass diese Idee nicht auf meinem Mist gewachsen ist, da ich kein Währungsexperte bin. Dennoch scheint mir der Vorschlag recht einleuchtend zu sein.

50) Rainer N., Freitag, 23. Mai 2014, 16:34 Uhr

Mist, zu spät gemerkt – leeren Versprechungen natürlich — peinlich. Asche auf mein Haupt.

51) wschira, Freitag, 23. Mai 2014, 16:39 Uhr

46) Politikverdruss

“…dass sich mit der AfD keine tumbe Rechtspartei, sondern eine konservativ liberale Partei etabliert.”

Vielleicht keine tumbe Rechtspartei, aber mit tumben rechten Verlautbarungen auch führender Mitglieder.

52) Politikverdruss, Freitag, 23. Mai 2014, 20:22 Uhr

43) Jakobiner, Mittwoch, 21. Mai 2014, 18:19 Uhr,

stimme Ihnen zu!

Die EU braucht dringend eine Konsolidierungsphase. Aber stattdessen sind die „EU-Eliten“ auf eine fast schon irre Art und Weise auf Expansion getrimmt. Hier mal ein Beispiel von „unserem EU-Ratspräsidenten“:

„EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „träumt“ davon, dass alle Balkanstaaten der EU beitreten werden. Zudem sei es ein „inspirierender Gedanke“, dass langfristig „das gesamte europäische Gebiet außerhalb Russlands“ in irgendeiner Weise an die EU gebunden sein wird.

Er gibt zu, dass er nicht weiß, ob es eine öffentliche Unterstützung für solch einen Schritt gibt, aber „wir tun es trotzdem“, so Van Rompuy im Standaard. In seinem Buch „Europa im Sturm“ erklärt Van Rompuy seine Visionen zu Europa – unter anderem zur Fünf-Jahres-Wirtschaftskrise.“
http://www.standaard.be/cnt/dmf20140429_01087318

„Europa im Sturm“. Wenn man dieses Europa-im-Sturm-Gefasel mal ein wenig auf sich wirken lässt, fragt man sich doch unwillkürlich, „haben die noch alle Tassen im Schrank“! Für mich zählt nur noch eins: Wir müssen diese “losen Kanonen” los werden.

48) Johannes Lamp, Freitag, 23. Mai 2014, 11:17 Uhr,

gebe zu, nach den Aufdeckungen der „Anstalt“ kann man viele deutsche Journalisten nur noch mit größter Skepsis betrachten. Das war ein satirischer „Aufwärtshaken“ ins Zentrum des deutschen „Qualitätsjournalismus“ mit deutlicher Wirkung. Die „Anstalt“ ist auch bereits mit ersten Unterlassungserklärungen konfrontiert (ZEIT Joffe, Bittner).Interessant dazu von Albrecht Müller: „Von der kritischen Begleitung der Politik zur Kritik am bösen Volk.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=21817

Ob die Afd für politische Ausgewogenheit sorgt, wird sich zeigen. Das war auch nicht mein gedanklicher Ansatz. Mir geht es um eine ausgewogene Parteienlandschaft, in der auch konservativ-liberal eingestellte Bürger eine politische Anlaufstelle finden.

51) wschira, Freitag, 23. Mai 2014, 16:39 Uhr,

was wollen Sie gegen Meinungsvielfalt machen? Die Wege „zum Kommunismus“ von Frau Lötsch hat man doch auch „ertragen“, ohne daraus sogleich die Politikunfähigkeit der Partei die LINKE abzuleiten.

53) Erwin Gabriel, Freitag, 23. Mai 2014, 21:34 Uhr

@ 49) Michael Schmidt, Freitag, 23. Mai 2014, 15:28 Uhr

wg. Euro-Bail-Out / Länderfinanzausgleich:

Mein Hinweis auf den Länderfinanzausgleich sollte nicht heißen, dass ich alles in der jetzigen Form gut finde. Es war genauso gemeint, wie ich es schrieb: dass man einige Effekte (ob man sie gut, schlecht oder kontrovers beurteilt) bei uns beobachten kann.

Ihre zutreffende Auflistung der Unterschiede zwischen unseren förderalen Strukturen und Europa kann man um den Punkt ergänzen, dass wir innerhalb der Euro-Staaten auch andere Steuer- und Sozialsysteme haben. Auch das steht der aktuellen Rettungspolitik entgegen.

Letztendlich läuft es wie immer darauf hinaus, dass es eine absolute “soziale Gerechtigkeit” nicht geben kann, weil Geber und Nehmer darunter etwas anderes verstehen. Das gilt für die unterschiedlichen europäischen Länder genauso wie für die unterschiedlichen Bevölkerungs- bzw. Einkommensgrupen in Deutschland.

54) Erwin Gabriel, Freitag, 23. Mai 2014, 21:46 Uhr

@ 30) Johannes Lamp, Freitag, 16. Mai 2014, 17:19 Uhr

>> … weiß man genau, was von der AfD zu halten ist:
>> Feuchte Träume (Nord- und Südeuro) alter enttäuschter Männer,
>> die nostalgisch alter Zeiten gedenken (Opa erzählt vom Kriech)
>> und für die der Solidaritätsgedanke ein Fremdwort ist.

Wenn Sie die selektiven Infos, die Sie über die AfD erhalten, mit Ihrem Weltbild abgleichen, mag das zumindest für Sie zutreffen: Sie “wissen” genau … (und wahrscheinlich so gut, dass Sie sich mit Inhalten, Details und Argumenten gar nicht erst befassen müssen” – jedenfalls liefern Sie nichts dergleichen).

Das verallgemeinernde “man weiß genau” möchte ich an dieser Stelle allerdings als nicht zutreffend zurückweisen.

55) Erwin Gabriel, Freitag, 23. Mai 2014, 21:49 Uhr

@ 40) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Mai 2014, 09:40 Uhr

>> Alle hier sollen AfD wählen, so Erwin Gabriel hier immer wieder.

Zuviel der Ehre. Bislang beschränkten sich meine Äußerungen dahingehend, dass zumindest ich mich mit der Option befasse, mehr nicht.

56) Michael Schmidt, Samstag, 24. Mai 2014, 13:21 Uhr

Wenn man einen Satz beginnt, unterbrochen wird und weiterschreibt, sollte man sich die Konstruktion noch einmal anschauen. Daher möchte ich die abenteuerlichen Grammatikfehler meines Satzes korrigieren:

Zweitens fangen die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereits an zu murren und möchten den Finanzausgleich in dieser Form nicht fortsetzen und erwägen Klagen.

57) Wolfgang Wegener, Samstag, 24. Mai 2014, 19:55 Uhr

@ wschira Lt. Duden bedeutet “tumb”: arglos-unbekümmert, einfältig-naiv”. Dies trifft ja wohl eher auf diejenigen zu, die glauben, die Griechen könnten jemals bei einem Schuldenstand von 175 Prozent des BIP ihre Schulden zurückzahlen bzw.ohne Abwertungsmöglichlichkeit wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Führende Vertreter dieser Anschauung sind also eher die tumbe Frau Merkel und der tumbe Herr Gabriel, und weniger der Professor aus Hamburg. Und -bei dieser Gelegenheit – Populismus ist lt. Duden eine “opportunistische Politik, die die Gunst der Massen sucht”. Da sage ich nur – Stichwort Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63: Dito.

58) Johannes Lamp, Sonntag, 25. Mai 2014, 08:42 Uhr

Zu 49) Michael Schmidt
Die Ausführungen eines belesenen und wahrhaft gebildeten Menschen…
Befruchtet allerdings vom Geschwurbel eines Olaf Henkel und dann besonders von Käptn Ahab, in Fachkreisen Prof. Unsinn genannt.
Sie betonen ausdrücklich, kein Währungsexperte zu sein, warum beten Sie dann den “Mist”, der nicht bei Ihnen gewachsen ist, einfach nach?
Was ist denn eingetroffen von dem, was die Wirtschaftsweisen, die BWL- und VWL-Professoren prognostiziert haben?
Lassen Sie, wie schon einmal angeführt, den “Mist” der Neokonservativen (der die USA schon in die Miesen geführt hat und Detroit zur Geisterstadt gemacht hat) dort wo er hingehört und beschäftigen sich besser mit dem Solidaritätsgedanken und den Konten der Begüterten in Liechtenstein und der Schweiz und philosophieren, wie man den Armen helfen kann…

59) Olaf, Sonntag, 25. Mai 2014, 18:34 Uhr

Nach heutabendlicher Hochrechnung hat die F.D.P. mal wieder komplett versagt. Die schützen uns nicht vor rAFDikalen und gehören damit nicht mehr gefördet!

60) Cedrik Meyer, Montag, 26. Mai 2014, 12:31 Uhr

Da man die AfD eigentlich recht gut mit den “Freiheitlichen” in Österreich vergleichen kann, vermute ich mal, es drohen auch uns 2017 “österreichische Verhältnisse”. Die Österreicher können wählen was sie wollen, sie bekommen immer eine Große Koalition.

61) Wolfgang Wegener, Montag, 26. Mai 2014, 13:05 Uhr

@ Erwin Griebel (#): Sorry, ich bezoge mich auf den vorletzten Satz Ihres Kommentars #34: Der war aber lediglich ein Zitat von Alexander.

Im Übrigen ärgert es mich immer wieder – so auch heute bei Lektüre der FAZ – wie da Europakritisch (kann man einem geographischen Gebilde gegenüber kritisch sein?), EU-kritsch (dieser Begriff taucht praktisch nicht auf, träfe aber z. B. auf UKIP zu) und Euroskeptisch verwendet wird. Wer Begriffe nicht sauber verwendet, kann auch intellektuell kaum zu zutreffenden Analysen kommen.

Was die FDP angeht: Die habe ich 2009 gewählt, um ganz sicher zu sein, dass meine Stimme gegen den sog. Atomausstieg nicht von “Mutti” zur SPD rübergetragen wird. Wer so mit meiner Stimme umgeht wie die FDP in der Folge, hat mein Vertrauen jedenfalls komplett verloren. Und wenn die AfD jetzt noch auch in der Außenwirkung ihr Spektrum so erweitert, dass ihr diejenigen folgen können, denen die CDU/CSU viel zu sozialdemokratisch geworden ist, sage ich ihr eine große Zukunft voraus. Im Gegensatz zu den Piraten hat die AfD jedenfalls verstanden, dass Politik ohne echte Rampensäue niemals erfolgreich sein kann.

62) Jonas König, Dienstag, 27. Mai 2014, 11:18 Uhr

Zuerst einmal ein Kompliment an die Seite und die guten politischen Analysen. Die klaren Aussagen regen zu einer echten Diskussion an und zwar auf einem sachlichen Niveau, das ist leider rar geworden. Danke hierfür, Herr Spreng.

Was die AfD angeht, glaube ich nicht, dass Angela Merkel sich groß Gedanken machen muss. Mag diese Gruppierung auch 2017 in den Bundestag kommen und die FDP draußen bleiben – die Kanzlerin hat gezeigt, dass sie bündnisfähig mit allen Parteien der Mitte ist. Da kommen also beim nächsten Mal mindestens wieder SPD und Grüne in die Auswahl. Die SPD würde auch weiterhin mitregieren (schon seit Wehner ist klar: besser mitregieren, als außen vor bleiben). Die Grünen werden beim nächsten Mal tunlichst eine rot-grüne Koalitionsaussage und einen linken Steuerwahlkampf vermeiden. Sie wollen auch mal wieder mitgestalten.

Die AfD ist mit Merkel nicht koalitionsfähig. Das ist gut und richtig. Ein Risiko stellt sie eher für einen (eher theoretischen) linken Block dar. In einem 5-Fraktionen Parlament mit AfD und ohne FDP wird es schwer für Gabriel und Ko. eine Mehrheit zu erlangen. Zumal kein Kanzlerkandidat in Sicht ist, der die SPD in die Nähe der Union bringen könnte.

Das alles setzt natürlich voraus, dass Angela Merkel noch einmal kandidiert. Aber Hand aufs Herz: Wer sollte es bei der CDU denn sonst machen?

63) Johannes Lamp, Dienstag, 27. Mai 2014, 18:58 Uhr

Zu 61) Wolfgang Wegener
Endlich einmal jemand, der den Mut hat zuzugeben, die FDP gewählt zu haben…
Und die FAZ zu lesen, hinter der ja bekanntlich immer ein kluger Kopf steckt…
Ein Intellektueller, der kleine Hölzchen bohrt…
Die UKIP ist also nicht europafeindlich und hasserfüllt – ich hoffe, diese Begriffe sauber verwendet zu haben, Europa ist nur ein geographisches Gebilde?
Heilige Einfalt – warum sind Sie nicht bei der FDP geblieben, ein derart intellektueller Analytiker, der sogar die Piratenpartei verstanden hat, hätte den Pleitier Lindner (Konkurs mit 21 Jahren nach 1 Mio Subventionsempfang, aber Porschefahrer!) und Seniorenplayboy Brüderle retten können!
Auf zu neuen Höhen, in strahlende Zukunft mit der AfD…
PS. Ut desint vires, tamen voluntas est laudanda!

64) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 28. Mai 2014, 20:37 Uhr

@ Johannes Lamp (#63): UKIP ist schon deswegen nicht europafeindlich, weil die Mitglieder der UKIP ja selbst Europäer sind, ob sie es wollen oder nicht, ebenso wie die Ukrainer und die Weißrussen: Das wäre ja so eine Art Kampf gegen sich selbst. Und ja: Mittlerweile gehört wahrscheinlich wirklich Mut dazu, sich dazu zu bekennen, dass man noch das 1. Buch der FAZ (Politik) liest.

Ich grüße Sie im Vollbesitz (noch) meiner geistigen Kräfte.

65) Michael Schmidt, Donnerstag, 29. Mai 2014, 15:44 Uhr

@58) Johannes Lamp

Sie stellen berechtigte Fragen, und ich möchte (dieses Mal kurz) versuchen, dazu Stellung zu nehmen.

Zunächst einmal bin ich von den analytischen und intellektuellen Fähigkeiten eines Hans-Olaf Henkel nicht sonderlich überzeugt. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass er Karriere in einem amerikanischen Großkonzern gemacht und dort sicher auch vieles geleistet hat. Allerdings halte ich die Aufspaltung in Nord- und Südeuro eben nicht für sinnvoll, wie ich ausgeführt habe.

Übrigens habe ich den Vorschlag eines Süd-Euro zuerst bei Heiner Flassbeck gelesen, und zwar lange, bevor er vor der AfD aufgegriffen worden ist. Flassbeck war Staatssekretär bei Oskar Lafontaine, und alle beide sind nicht wirklich des Rechtsradikalismus verdächtig.

Wobei Flassbeck wieder einen anderen Ansatz vertritt: Der Norden müsse seine Wettbewerbsfähigkeit (nicht Produktivität!) verringern, um dem Süden eine Chance zu geben, sprich Lohnstückkosten erhöhen, also höhere Löhne zahlen. Gegen höheres Gehalt habe ich persönlich gar nichts. 🙂

http://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/201edann-bricht-europa-auseinander201c

Wenn die Länder Südeuropas weiter an die Wand gedrängt werden, ist es denkbar, dass die Südeuropäer aus dem Euro aussteigen und einen Südeuro gründen. Den werten sie dann schnell um 40 Prozent ab. Dann ist Deutschlands Wettbewerbs‑ fähigkeit über Nacht kaputt.

Vom 18.02.2010, zweitausendzehn.

Über das kurze Gedächtnis von Journalisten wundere ich mich schon gar nicht mehr; insofern wundert es mich nicht im Geringsten, dass in der öffentlichen Meinung das Bild entstanden ist, Henkel sei der erste Verfechter des Süd-Euro gewesen.

Weiterhin bin ich nicht gegen Solidarität, falls Sie das denken sollten. Aber was im Falle Griechenlands geschehen ist, ist doch etwas ganz anderes.

Privatbanken haben Griechenland zu niedrigen Zinsen eine Menge Geld geliehen, weil ja das Abwertungsrisiko nicht gegeben war. Dann hat man begriffen, dass Griechenland trotzdem nicht bezahlen kann, und die Kurse für griechische Staatsanleihen sind in den Keller gefallen und Griechenland war konkurs, da dort “niemand” Steuern zahlt und keiner mehr Kredite geben wollte.

Die griechische Notenbank konnte nun nicht einfach Euros emittieren, das kann nur die EZB.

Nun hat man Griechenland gerettet, damit die Privatbanken ihre griechischen Staatsanleihen nicht abschreiben mussten. Einige Banken waren so stark investiert, dass diese Abschreibungen das Ende der Bank bedeutet hätten, ähnlich wie bei Lehman Brothers.

Und dieses ganze Theater mit ESFS und EFS dient allein dazu, den Wert von Staatstiteln zu garantieren, die allein von Privatbanken gehalten werden, damit diese Privatbanken nicht pleite gehen. Das ganze Geld für die “Griechenland-Hilfe” geht in Wahrheit an die Banken.

In einer kapitalistischen Marktwirtschaft gehören Haftung und Risiko und Gewinn zusammen. Wenn Sie sich also bei Griechenland verzockt haben, dann haben Sie Pech gehabt. Es kann doch nicht sein, dass die Steuerzahler dafür haftbar gemacht werden, darunter solche, die noch gar nicht geboren sind!

Um nun solche Pleiten zu vermeiden, macht die EZB nun direkte Ankäufe von Staatsanleihen, also was wir früher “Staatsfinanzierung aus der Druckerpresse” genannt haben. Soweit ich informiert bin, war dieses nach den Statuten der EZB, die sich an der Bundesbank orientierten, ausdrücklich verboten.

Sie haben also auf der einen Seite exponentielles Wachstum der Geldmenge und auf der anderen Seite Nullwachstum der Wirtschaft. Das sind erst einmal nicht abstreitbare Tatsachen. Welche Auswirkungen das noch haben wird, steht in den Sternen. Aber die historische Erfahrung zeigt, dass eine Ausweitung der Geldmenge ohne gegenüberstehendes Wirtschaftswachstum zur Inflation geführt hat. Wir werden sehen. Vielleicht sind ja die ökonomischen Gesetze plötzlich ganz andere als früher, so wie damals bei der Immobilienblase in den USA oder im Sowjetkommunismus, wo man noch per Dekret die Wirtschaft zum Funktionieren bringen konnte. Waren das noch Zeiten! Einfach einen Fünfjahresplan schreiben und Boom!

Haben Sie nicht davon gehört? Man überlegt jetzt, Kriminalität und Schattenwirtschaft durch Schätzungen in das BIP mit einzubeziehen. Was sagt Ihnen das? Wie interpretieren Sie das? Wahrscheinlich anders als ich.

Ich bin nicht gegen Europa, ganz im Gegenteil. Ich bin in tiefer Sorge, dass duch Größenwahn alle Errungenschaften Europas wieder zunichte gemacht werden.

Den Frieden, den Wohlstand, den Binnenhandel, die Freizügigkeit – das hatten wir alles auch ohne den Euro. Schon vergessen? All das steht nun auf der Kippe – seit wir den Euro haben, und zwar durch Probleme, die samt und sonders voher benannt und erläutert worden sind.

Ich finde wirklich die Position gerechtfertigt – auch moralisch -, dass das unternehmerische Risiko von Privatbanken nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden darf.

66) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. Mai 2014, 18:49 Uhr

@ 64) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 28. Mai 2014, 20:37 Uhr

Passt schon, stimmt zumindest für diese Wahl 🙂

67) Michael Schmidt, Donnerstag, 29. Mai 2014, 23:58 Uhr

@58) Johannes Lamp

Nun, ich hatte am heutigen Feiertag ausgiebig Gelegenheit, in meinem Bücherfundus zu wühlen. Ich greife mal willkürlich eine Passage heraus:


“Es ist angesichts dieser leicht vorauszusehenden Perspektiven durchaus verständlich, warum sich Großunternehmen und Arbeitgeberverbände so stark für den Euro und seinen frühestmöglichen Start engagieren.

Er stärkt ihre Position im Tarifpoker und entlastet sie bei den Lohnkosten.

Die Euro-Begeisterung von Gewerkschaften und linken Oppositionsparteien – bei SPD wie den Grünen – für das monetäre Europa ist schwer verständlich. Gerade der von ihnen vertretene Teil der Gesellschaft – das Arbeitnehmerlager -, dazu noch der von ihnen zum Programm erhobene Sozialstaatsgedanke geraten unter Druck.”

Was bitte ist von diesen Vorhersagen nicht eingetreten? Muss ich die Stichworte etwa noch nennen?

Herr Spreng setzt sich bei Markus Lanz hin und erzählt einen davon, dass alles nur irrationale Angst sei und nichts davon eingetreten sei. Ich finde das atemberaubend. Wo hat Herr Spreng die letzten 15 Jahre verbracht? Der amerikanische Komiker Jon Stewart hat den vermuteten Ort in einer Debatte mit dem republikanischen Propagandisten Bill O’Reilly “bullshit mountain” genannt.

Hans Tietmeyer schrieb 1997: “Ökonomische Spannungen können leicht in politische Konflikte umschlagen, etwa in einen Kampf um Transferzahlungen.”

Bitte, was ist davon nicht eingetreten?

Sie fragen, warum ich diesen “Mist” nachbete. Meine Antwort ist, weil die Verfechter dieses “Mistes” am schlüssigsten argumentieren. Nicht nur das: Die Befürchtungen sind Punkt für Punkt eingetreten.

Wenn auch Star-Journalisten das nicht mitbekommen haben, ändert das nichts an der Realität.

Während die stetig sinkenden Absatzzahlen der Print-Medien den typischen Journalisten immer noch nicht zu den richtigen Schlüssen gelangen lässt, so zeigt sich in letzter Zeit, dass der Journalismus gedanklich in einer fiktionalen Welt der Illusionen lebt, während ein Großteil der Leser in einer ganz anderen Realität lebt und die berichteten Ereignisse ganz anders interpretiert.

Es zeugt von Verachtung, sich im Fernsehtalk hinzusetzen und den Leser, Hörer und Zuschauer als dumm und angstgetrieben abzutun.

Zum Glück (für die dort Angestellten) werden wenigstens dafür die Gebühren zwangsweise eingetrieben.

68) Johannes Lamp, Freitag, 30. Mai 2014, 10:09 Uhr

zu 64) Wolfgang Wegener
Gestatten Sie mir zu Ihrem letzten Satz gewisse Zweifel?

69) Johannes Lamp, Samstag, 31. Mai 2014, 09:41 Uhr

zu 67) Michael Schmidt
In der Heute-Show vom 30. Mai 14 nannte Olli Welke die AfD-Wähler “Spießbürger, die nachts nicht schlafen können, weil sie Angst ums gebunkerte Geld haben”
Trifft m.E. zu 100 % zu…

70) Wolfgang Wegener, Sonntag, 01. Juni 2014, 19:10 Uhr

@ 69: Herr Welke ist im Hauptberuf Sportreporter. Wenn ich auch die Heuteshow immer gern gesehen habe, so war doch die Sendung vom 30. Mai Grund, nach 15 Minuten umzuschalten auf eine Satiresendung uf SWR3. Da ging es mehr gegen die Regierungsparteien, Frau Merkel &Co. (unterwürfige Haltung gegenübe den US in Sachen Snowden etc). Ist mir unbegreiflich, wie man sich derart hauptthemenartig in einer Satiresendung mit den kleinen Oppostitionsparteien in ganz Europa beschäftigen kann. Welke als Hofschranze? Obwohl wahrscheinlich nicht einmal Merkel über diese sog. Witze lachen konnte.

71) Michael Schmidt, Montag, 02. Juni 2014, 13:03 Uhr

69) Johannes Lamp

Mag sein. Ist aber auch zu 100% verständlich.

Es gibt auch kleine Leute, einfache Arbeiter, die ihr ganzes Leben lang gespart haben – in Zeiten, als wir noch soziale Marktwirtschaft hatten. Die wählen vielleicht nicht AfD, aber ich finde es verstörend, dass Sie solche Menschen implizit verächtlich machen.

72) Michael Schmidt, Montag, 02. Juni 2014, 13:19 Uhr

@69) Johannes Lamp

Wo ich mich gerade in Rage geschrieben habe: Letzte Woche habe ich mich mit der Dame unterhalten, die bei uns im Büro putzt. Sie ist Rentnerin, bekommt den vollen Satz, 50% vom Netto. Das waren früher 2400 D-Mark, sie ist mit 1200 D-Mark in Rente gegangen. Als Student habe ich mit 1000 D-Mark prächtig gelebt, habe mir sogar Tennisstunden nehmen können. Mit 40 D-Mark konnten wir uns auf Achse komplett vollaufen lassen, bei 3,40 DM für ein 0,4l Bier. Gehen Sie heute mal mit 20 Euro raus.

Die einstmals 1200 D-Mark Rente sind heute etwas über 600 Euro. Bezahlen Sie davon mal Wohnung, Lebensmittel etc.

Ehrlich gesagt finde ich die Parolen und Phrasen bezüglich des Euro ziemlich wohlfeil.

Aber wenn man vom mageren Abgeordnetengehalt und von Aufwandsentschädigungen von Markus Lanz leben muss, kann man vielleicht so daherlabern.

Wie gesagt, habe ich prinzipiell dieselben Informationen wie alle anderen auch. Nur interpretiere ich diese offenbar anders.

73) Konstantin Pieper, Dienstag, 10. Juni 2014, 07:30 Uhr

Die AfD mit der NPD zu vergleichen, ist aus meiner Sicht nicht ungefährlich. Damit wird schnell der Eindruck gewonnen, dass jemand, der dieser Partei in einzelnen Punkten zustimmt, dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Es gibt ja durchaus legitime Kritik an der europäischen Finanz- und Währungspolitik (schleichende Enteignung), an der Politik der EU-Kommission (zu viel Einmischung in die nationalen Angelegenheiten der Länder und zu wenig internationale Lösungen, da wo sie dringend nötig sind, wie etwa beim Datenschutz) sowie an den europäischen Strukturen insgesamt, da das Parlament kein Haushaltsrecht besitzt und es keine europäischen oder national verbindlichen Volksabstimmungen gibt. Ich bin schon der Meinung, dass jemand, der auf diese Probleme Hinweist,deswegen alleine noch kein Europagegner oder Rechtsextremer ist. Im Gegenteil: In Österreich etwa hat die FPÖ Volksabstimmungen verlangt, die erst versprochen und dann doch nicht gewährt worden sind. So macht man es den Populisten natürlich leicht, sich selbst als Demokraten und die anderen als Antidemokraten dazustellen. Wir sehen derzeit in anderen Ländern wie etwa Frankreich, dass sich die Leute zunehmend weniger fürchten, als Rechtsextremist abgestempelt zu werden, wenn sie wütend sind und sich eine andere Europapolitik wünschen.

Deshalb ist mir die AfD erheblich lieber als die NPD oder auch der FN. Wenn die NPD in Sachsen aus dem Landtag fliegt und die AfD dafür ihren Platz einnimmt, dann sollte man dafür dankbar sein, auch und gerade als Demokrat. Denn den anderen Parteien ist es ja offensichtlich nicht gelungen, die NPD-Anhänger zurück auf geordnete, demokratische, freiheitliche Bahnen zu lenken.

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