Sonntag, 25. Mai 2014, 19:00 Uhr

In Europa nichts Neues

Was hatte die CSU nicht alles versucht, um auf den vermeintlich erfolgreichen europakritischen Zug zu springen: sie machte ihr Europa-Irrlicht Peter Gauweiler zum Parteivize, trommelte gegen angeblichen Sozialmissbrauch („Wer betrügt, der fliegt“), schimpfte auf Brüssel, plakatierte: „Bayern stärken“ – und setzte sich damit von der CDU deutlich ab.

Am Wahlabend stellte sich heraus: die Zug fuhr für die CSU nach Nirgendwo. Sie ist die große Verliererin der Europa-Wahl. Europakritik können andere besser, wie die etwa sieben Prozent für die Alternative für Deutscxhland (AfD) in Bayern zeigen.

Die CSU hat Glück, dass die Zeit bis 2017 wahlfrei ist, aber ihr Parteichef Horst Seehofer geht geschwächt in die Endrunde seines politischen Lebens. Und er musste lernen: Abstand zu Merkel heißt auch Abstand zu den eigenen Wählern.

Gewinner gibt es nur zwei: die SPD, die ihr Ergebnis von 2009 sehr deutlich übertraf und auch über ihrem Bundestagswahlergebnis liegt. Für sie hat sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz („Aus Deutschland. Für Europa.“) ausgezahlt.

Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier für den Dialog in der Ukraine-Krise. Steinmeier haben die Wähler mit seiner Wut-Rede gegen Störer und für Europa auch den einzigen emotionalen Höhepunkt im ermüdenden Wahlkampf zu verdanken.

Der andere Gewinner ist die AfD, die ihre Wähler bei der Bundestagswahl wieder mobilisieren konnte und dank der niedrigeren Wahlbeteiligung auf etwa 6,5 Prozent kam. Das ist viel, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht alarmierend. Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Die großen Parteien werden wahrscheinlich auch bei den drei Landtagswahlen im Osten mit einem Einzug der AfD in die Parlamente leben müssen. Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.

Die CDU hat mit einem Trick ihr Ergebnis gegenüber 2009 halbwegs stabil gehalten, indem sie Angela Merkel plakatierte, die gar nicht zur Wahl stand. Wer zynisch ist, kann das so interpretieren, dass die CDU im Wahlkampf am ehrlichsten war, denn nach wie vor geben die Staats- und Regierungschefs den Europa-Kurs vor und nicht die EU-Kommission oder das Europa-Parlament.

Insofern war es konsequent, das die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.

Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.

Und daran, dass die Parteien die Europa-Wahl immer noch als Geldbeschaffungsaktion ansehen, indem sie nur etwa die Hälfte der Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkampf aufwendeten. Wer mit gebremsten Schaum Wahlkampf macht, darf sich über ausbleibende Mobilisierung nicht wundern.

Die etwas höhere, aber immer noch dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist nur den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern zu verdanken.

Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

62 Kommentare

1) Freddy Schlimm, Montag, 02. Juni 2014, 10:48 Uhr

In Europa nichts Neues. Bei Herrn Spreng auch nicht. Wann kommt der nächste Artikel?

2) Peter Christian Nowak, Montag, 02. Juni 2014, 14:42 Uhr

50)Mende Tegen

Also, ich erlaube mir einfach mal Ihnen mit einem Zitat von Gramsci zu antworten: „„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“

So weit inhaltlich weg von diesem Zitat waren „meine“ Wissenden nicht. soweit ich das in aller Bescheidenheit beurteilen kann.
Auch nach Gramsci gibt es ein Recht auf eigenständiges Denken.
Und: Gramsci hätte sicher nichts dagegen gehabt…

3) Politikverdruss, Dienstag, 03. Juni 2014, 15:31 Uhr

Hier einmal ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen deutschem „Qualitätsjournalismus“ und Journalismus:

Die ZEIT behauptet: „Unterstützung für Juncker bekommt Merkel hingegen von Italiens Regierungschef Matteo Renzi.“ http://www.zeit.de/politik/2014-06/Europawahl-Merkel

The TELEGRAPH dagegen zitiert Renzi : „Juncker is ‘one’ name for the Commission, but he is not ‘the’ name.” http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/10868104/Cameron-accused-of-blackmail-over-threat-to-leave-EU.html

So geht “Meinungsmache”!

4) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. Juni 2014, 21:36 Uhr

@ 48) Johannes Lamp, Sonntag, 01. Juni 2014, 17:27 Uhr

Es ist immer wieder schade, dass aus der linken Ecke statt Argumenten stets abfällige, persönlich gehaltene und teilweise dümmliche Angriffe kommen. Sie wissen viel zu wenig über mich, als dass Sie so urteilen könnten, was eher Sie als mich abqualifiziert.

In Ihren Beiträgen 2, 15, 22 (Beitrag 37 nehme ich mal aus; Beitrag 48 ist so verworren und unklar in den bezügen, dass ich mir mangels Verständnis kein gesundes Urteil erlauben mag) beschimpfen Sie Herrn Spreng, die AfD, die Wähler der AfD , den DWN-Chefredakteur, mich usw. Wow!

Wenn Sie „ewig gestrig“ mit der „Angst um Erspartes“ gleichsetzen, sagt das bestenfalls etwas über Ihre Etikettenvergabe aus. Ist daraus der Schluss zu ziehen, dass Sie sich für „modern“ halten, mithin kein Erspartes haben oder es Ihnen nichts ausmacht, Ihre Taler zu verlieren? Seltsam das, zumindest für einen Hannoveraner wie mich.

PS: „Selbstverliebt“ ist sicher eine auf meine Person unzutreffende Beschreibung. Gelegentlich rede oder schreibe ich zuviel, aber das sollten gerade Sie mir nicht allzu heftig vorwerfen.

5) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. Juni 2014, 21:40 Uhr

@ 46) Politikverdruss, Sonntag, 01. Juni 2014, 16:21 Uhr

>> Das dritte! Rettungspaket für Griechenland bleibe „überschaubar“,
>> so der deutsche Finanzminister. Nur 10 Milliarden. Wenn wir die
>> bei uns in die Straßen stecken würden…

So sehr mich der schlechte Zustand der Infrastruktur und der Umgang mit dem Euro nervt, so passt dieses Beispiel nicht. Deutschland zahlt nicht allein das Rettungspaket, sondern gibt für einen Teil davon eine Bürgschaft ab.

Das nächste Griechenland-Rttungspaket wird wahrscheinlich unbemerkt von der Öffentlichkeit verabreicht – ich vermute, in Form einer erheblichen Streckung des Tilgungszeitraums und/oder niedrigeren Zinsen als vereinbart.

6) Politikverdruss, Donnerstag, 05. Juni 2014, 10:31 Uhr

Lieber Herr Gabriel,

insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall (falls nicht mehr Staaten als die GIIPS-Länder ausfallen) entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-cdu-wirtschaftsminister-das-risiko-beim-euro-schirm-ist-nicht-mehr-kalkulierbar-seite-all/5737230-all.html

Der oben aufgeführte Artikel des Handelsblattes ist nicht mehr ganz aktuell. Die Haftungssumme dürfte also heute noch höher liegen.

Und zu dem Standard-Volksverdummungs-Schäuble-Argument, „es ist noch kein Geld geflossen“:

Mehrere Milliarden musste mit dem griechischen Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die griechische Anleihen im Wert von ca. 8 Milliarden Euro hielt, die Lasten trägt durch die Verstaatlichung der Bank 2009 der deutsche Steuerzahler.

Ganz davon zu schweigen, dass als Folge dieses verdammten Euro-Desasters heute mit der Zins-Entscheidung von Draghi eine neue Enteignungswelle auf uns zurollt.

7) Erwin Gabriel, Freitag, 06. Juni 2014, 08:45 Uhr

56) Politikverdruss, Donnerstag, 05. Juni 2014, 10:31 Uhr

>> Ganz davon zu schweigen, dass als Folge dieses verdammten
>> Euro-Desasters heute mit der Zins-Entscheidung von Draghi
>> eine neue Enteignungswelle auf uns zurollt.

Niedrig-Zins oder Euro-Rettung bezahlen durch „richtiges“ statt Druckerpressengeld bezahlen – darauf läuft es wohl hinaus.

8) Johannes Lamp, Freitag, 06. Juni 2014, 17:36 Uhr

zu 54) Erwin Gabriel
Da haben wir`s wieder : Linke Ecke, gesundes Urteil, Taler verlieren! Das alles sind Termini, die auch aus der Feder eines Lucke, eines Gauland oder Henkel kommen könnten.
Sie können Ihre geistige Heimat nicht verleugnen…
PS. Kein Gegner!

9) Michael Schmidt, Samstag, 07. Juni 2014, 21:16 Uhr

@58) Johannes Lamp

Auch nach mehrmaligem Lesen bleibt mir der Inhalt Ihres Kommentars völlig dunkel.

Mich erinnert das ziemlich an die Szene aus Monty Pythons „Leben des Brian“, wo einer gesteinigt werden soll, weil er „Jehova! Jehova!“ gesagt habe.

10) J.Klein, Sonntag, 08. Juni 2014, 09:07 Uhr

Die Kanzlerin pfeift ja bereits die „Dämonisierungsstrategen“ zurück.

Gerade in Kauders Verhalten wird deutlich, daß es eigentlich um die zunehmend panische Angst sklerotischer „Volksparteien“ vor eigentlich jedem sich politisch organisierenden Sammelbecken geht.

Dank manch voraneilendem Gehorsam etablierter Medien gibts da kaum ausreichenden Welpenschutz, jede noch so kleine schwache Flanke einer sich vielleicht auch nur etwas häutenden Demokratiel-Landschaft wird da schlicht weggebissen. Als Zeitzeuge könnte M. Spreng sicher über einige Skurillitäten aus den Anfangsjahren unserer „Altparteien“ berichten. Nach heutigen Kriterien hätten SPD und CDU/CSU – Vertretern seinerzeit erhebliches Medien-bashing erwartet oder gar interne Redeverbote! Ob die AfD „nur“ reines Protest-Sammelbecken ewig nationalistischer oder sonstwie extremer Einzelgänger ist oder einen dauerhafteren Resonnanzboden findet, werden die ersten Jahre in Landtagen und im EU-Parlament zeigen, allmähliche Veränderungen in Personal-Angebot und Partei-Programm, insbesondere dessen Übersetzung in eine akzeptiertere, differenziertere Politik-Sprache.

11) Johannes Lamp, Sonntag, 08. Juni 2014, 18:45 Uhr

zu 59) Michael Schmidt
Nicht aufgeben! Lesen bildet – nicht, dass Sie das nötig hätten…
Statt „Leben des Brian“ -wenn Sie das überfordert – empfehle ich die aktuelle Tagespresse, wo Sie die Statements der AFd-Epigonen verfolgen können.
Vielleicht verstehen Sie dann auch, dass ich Erwin Gabriel mit seinen AfD – Verharmlosungsversuchen für nicht ungefährlich halte…

12) Konstantin Pieper, Dienstag, 10. Juni 2014, 07:14 Uhr

Die CSU hat in diesen Bereichen ihre Glaubwürdigkeit verloren, da sie ihre Positionen nicht in Zusammenarbeit mit einer Merkel-CDU durchsetzen kann. Es ist nicht neu, dass fehlende Glaubwürdigkeit zu schlechten Wahlergebnissen führt, immerhin hatte sie dies schon einmal 2008 erlebt. Die neue Schwäche kann aber auch Motivation dafür sein, die Positionen zukünftig noch stärker zu vertreten.

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