Sonntag, 25. Mai 2014, 19:00 Uhr

In Europa nichts Neues

Was hatte die CSU nicht alles versucht, um auf den vermeintlich erfolgreichen europakritischen Zug zu springen: sie machte ihr Europa-Irrlicht Peter Gauweiler zum Parteivize, trommelte gegen angeblichen Sozialmissbrauch (“Wer betrügt, der fliegt”), schimpfte auf Brüssel, plakatierte: “Bayern stärken” – und setzte sich damit von der CDU deutlich ab.

Am Wahlabend stellte sich heraus: die Zug fuhr für die CSU nach Nirgendwo. Sie ist die große Verliererin der Europa-Wahl. Europakritik können andere besser, wie die etwa sieben Prozent für die Alternative für Deutscxhland (AfD) in Bayern zeigen.

Die CSU hat Glück, dass die Zeit bis 2017 wahlfrei ist, aber ihr Parteichef Horst Seehofer geht geschwächt in die Endrunde seines politischen Lebens. Und er musste lernen: Abstand zu Merkel heißt auch Abstand zu den eigenen Wählern.

Gewinner gibt es nur zwei: die SPD, die ihr Ergebnis von 2009 sehr deutlich übertraf und auch über ihrem Bundestagswahlergebnis liegt. Für sie hat sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz (“Aus Deutschland. Für Europa.”) ausgezahlt.

Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier für den Dialog in der Ukraine-Krise. Steinmeier haben die Wähler mit seiner Wut-Rede gegen Störer und für Europa auch den einzigen emotionalen Höhepunkt im ermüdenden Wahlkampf zu verdanken.

Der andere Gewinner ist die AfD, die ihre Wähler bei der Bundestagswahl wieder mobilisieren konnte und dank der niedrigeren Wahlbeteiligung auf etwa 6,5 Prozent kam. Das ist viel, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht alarmierend. Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Die großen Parteien werden wahrscheinlich auch bei den drei Landtagswahlen im Osten mit einem Einzug der AfD in die Parlamente leben müssen. Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.

Die CDU hat mit einem Trick ihr Ergebnis gegenüber 2009 halbwegs stabil gehalten, indem sie Angela Merkel plakatierte, die gar nicht zur Wahl stand. Wer zynisch ist, kann das so interpretieren, dass die CDU im Wahlkampf am ehrlichsten war, denn nach wie vor geben die Staats- und Regierungschefs den Europa-Kurs vor und nicht die EU-Kommission oder das Europa-Parlament.

Insofern war es konsequent, das die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.

Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.

Und daran, dass die Parteien die Europa-Wahl immer noch als Geldbeschaffungsaktion ansehen, indem sie nur etwa die Hälfte der Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkampf aufwendeten. Wer mit gebremsten Schaum Wahlkampf macht, darf sich über ausbleibende Mobilisierung nicht wundern.

Die etwas höhere, aber immer noch dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist nur den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern zu verdanken.

Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.

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62 Kommentare

1) Markus Osterhoff, Sonntag, 25. Mai 2014, 19:18 Uhr

Vielen Dank für diese sehr genauen Einschätzungen. Es ist noch ein weiter Weg zu einer „interessanten Demokratie“, in der die europäischen Bürger auch eine echte Wahl haben.

2) Johannes Lamp, Sonntag, 25. Mai 2014, 19:25 Uhr

Glauben Sie wirklich, lieber Spreng, dass das miserable Wahlergebnis dem Berufszyniker Seehofer auch nur das Geringste ausmacht? Erinnern Sie sich, wie locker der Spitzenkandidat Ferber in die Spur geführt wurde – Crazy Horst ist der Kini!
Die Bedeutung von M. Schulz, dem erfolgreichsten Provinzpolitiker aller Zeiten (bis zur mittleren Reife brauchte er am Gymnasium 8 Jahre!) war deutlich zu sehen, als beim gemeinsamen Interview
mit dem vor Stolz fast platzenden Luftballon Siggi Pop10 Minuten vergingen, bis er den ersten Danksagungssatz los wurde…
Übrigens, ich wette, dass der Mafiaboss Juncker – geweiht von Mutti – die Krone erhält!
Zwar nicht aus der Hand der Wähler, aber von Gnaden der Perle der Uckermark!!!

3) Michael Schmidt, Montag, 26. Mai 2014, 01:42 Uhr

Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Joh. Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei ca. 43%, dieses Jahr wird sie auch wohl nicht weit über 50% liegen. Dennoch stehen nach Ihrer Interpretation 4/5 “der Deutschen”, also 80% der Bevölkerung, zum Euro.

Ist das Inkompetenz in Sachen Prozentrechnung oder bewusste Manipulation?

Erklären Sie doch mal, warum so viele Deutsche sich in Gold und Immobilien flüchten, wenn das Vertrauen in den Euro ach so groß ist.

4) Tilman_s, Montag, 26. Mai 2014, 03:41 Uhr

“der Europa-Wahlkampf litt unter [..] der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten. ”
Das kann ich so gar nicht bestätigen. Weder hat es in meinem Umfeld irgendeine Rolle gespielt, noch halte ich das Ergebnis – 7 Einzelne Abgeordnete von Kleinparteien – für ein größeres Problem. Und die Argumentation des Gerichts war doch mehr als Schlüssig: das Europäische Parlament wählt keine Regierung. Es ist also, anders als Bundestag und Landtag, nicht dazu verdammt so etwas wie eine “Kanzlermehrheit” von 50+% zu bilden, sondern kann seine Mehrheiten bei jeder Frage neu finden – was unter demokratischen Gesichtspunkten eher zu begrüßen ist, wie ich finde.

Hürden jeglicher Art sind eine massive Einschränkung des Wählerwillens, und überall wo sie nicht zu Begründen sind, müssen sie wegfallen.

5) Alexander, Montag, 26. Mai 2014, 08:43 Uhr

Im Grund genommen haben es alle erwartet, dass die AfD in das Europaparlament mit ca. 6% gewählt wird, insofern ist das Wahlergebnis nichts Neues, sondern vielmehr eine Bestätigung der Prognose.

Und trotzdem hat sich die Zusammensetzung des Europa-Parlamentes massiv verändert, es fand eine heftige Verschiebung innerhalb der Parteien statt. Damit meine ich die so starken Wahlergebnisse der nationalen und der rechtsextremen Parteien. In Frankreich ist die Front National mit gut 25% stärkste politische Kraft, in England hat die UKIP gut 27% errungen und in Griechenland hat Chrysi Avgi – also die goldene Morgenröte – 10% errungen.

Das können die etablierten Parteien nicht ignorieren. Sie stehen damit unter Druck. Und es wird auch gewaltige Rückwirkungen auf Deutschland haben!

Meine These: Diese Wahlerfolge haben weniger etwas mit einem Erstarken neonazistischer Ideologien zu tun, sondern stellen vielmehr die ohnmächtige Angst der EU-Bürger vor dem wirtschaftlichen Untergang und der Verelendung dar. Gerade in den südeuropäischen Ländern haben viele Menschen die Befürchtung, dass der Euro und die EU-Schuldenpolitik sie noch mehr in die Armut treibt. Der Euro, die europäische Verfassung und die EU-Politik sind den europäischen Bürgern in den letzten 20 Jahren einfach nicht oder aber sehr schlecht bis abschreckend erläutert worden.

Weiterhin sehen einfach viele Bürger, wie wenig integrationsfähig und integrationswillig viele Einwanderer aus den ehemaligen englischen, französischen, spanischen Kolonien sind. In Frankreich, in England, in Belgien, Spanien, Italien und Griechenland gibt es schon längstens Einwanderer-Ghettos. Und die Bürger sehen, wie hilflos und ohnmächtig die Politiker darauf reagieren oder sogar derartige gesellschaftliche Probleme tabuisieren. Das ist die beste Munition für die Rechtsextremen!

Die EU, die EU-Kommission in Brüssel und insbesondere die etablierten europäischen Parteien haben aus Sicht der Bürger bei der Lösung grundlegender Probleme völlig versagt. Daher stellt diese Wahl eine ordentliche, heftige Quittung dar – und dies eben auch für die arroganten deutschen Volksparteien, deren gestriges Wahlabend-Getöse langweilig und nichtssagend war wie immer. Sie haben wieder nichts gelernt – mit der Konsequenz, dass die AfD weiter wachsen wird.

Alexander – Wutbürger, überzeugter Europäer, ehemals CDU-Wähler und auch vor langer Zeit ein Grünen-Wähler

6) Ulrich K., Montag, 26. Mai 2014, 09:07 Uhr

Das schlechte Abschneiden der CSU ist mir als Münchner ja eine besondere Genugtuung, der bayerische Wähler ist halt doch nicht so tumb, wie oft behauptet. “Wer betrügt, der fliegt” diese “Ausländerfeindlichkeit light” ist der Partei zum Glück komplett um die Ohren geflogen.

Den meisten Bürgern ist völlig klar, dass Sozialmissbrauch immer eine Randerscheinung ist und nichts mit der Abstammung zu tun hat. Die meisten Bulgaren und Rumänen putzen hier für einen Hungerlohn unsere Klos, zerlegen unsere Schweine im Schichtbetrieb oder stopfen als Schwarzarbeiter die Lücken in unserem maroden Pflegesystem.

Gab es nicht eine Statistik, nachdem sich die Fälle von Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Bayern bei 10-20 Fällen jährlich bewegt? Aufgrund solch einer Faktenlage schmiedet man eine derartige Kampagne, man muss die Wähler wirklich für absolut bescheuert halten. Mit solchen gefühlten Wahrnehmungen und Behauptungen konnte man vielleicht vor 20 Jahren Wahlkampf machen, heute hat auch der berühmte Bauer auf seinem Hof (den es inzwischen kaum noch gibt) einen Internetanschluss und kann sich selbst informieren.

7) Rainer N., Montag, 26. Mai 2014, 17:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng. Das mit der AFD und der CSU ist das Problem der Wähler in Bayern. Die Stimmen der AFD in Bayern sind Stimmen für die CSU-Hart, denen also die CSU noch nicht rechts genug ist. Die Stimmen im Rest der Republik für die AFD sind Stimmen für den CSU-Kurs, jedenfalls den vorgegebenen CSU-Kurs. Wie oft habe ich von Bekannten schon gehört, sie würden die CSU wählen, wenn die überall antreten würde.

Ach, den “Erfolg” der SPD sehe ich in Steinmeier. Dessen Außenpolitik der Gewalt … hat wohl einige Stimmen gebracht.

Was mich jedoch mehr gewundert hat!

In meiner Stadt traten drei Kandidaten zur OB-Wahl an. SPD, CDU, ein Unabhängiger. 60.784 Wahlberechtigte 25.880 gültige Stimmen. Der SPD-Kandidat hat 16.318 Stimmen erhalten, die von der CDU 5.106.

Bei der EU-Wahl hat die SPD “nur” 9.691 Stimmen bekommen, die CDU 8.492 – von 25.394 gültigen Stimmen und 57.777 Wahlberechtigten.

Europa hat gewählt, eine Farce, wenn ich die Wahlbeteiligung in vielen Ländern betrachte. Da habe ich mir dann gerne V wie Vendetta angeschaut. Vor allem ein Satz traf es – ich bin unsterblich, ich bin eine Idee – die Idee von Freiheit und Gerechtigkeit – die von den Gewählten leider nicht gewährt wird, also Gerechtigkeit. Die Freiheit, auch unter Brücken zu schlafen, oder in Slums zu leben, oder im Mittelmeer zu ertrinken, die bieten wir jedoch immer an.

Ich kann nicht so viel essen, wie ich wieder ausspeien möchte. Auf die Füße der Politiker … und so viele paar Schuhe, um diese auf fast jeden zu werfen, habe ich auch nicht.

8) Wolfgang Wegener, Montag, 26. Mai 2014, 17:21 Uhr

“Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.” Das erklärt allerdings nicht die höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zu letzten EU-Wahl mit einer 5 Prozent Hürde.. Ich fand die Entscheidung des BVerfG goldrichtig, und auch bei nationalen Wahlen sollte man die Prozenthürde absenken – vielleicht nicht gleich auf Null, aber 3 Prozent wären 69 Jahre nach Untergang Nazi-Deutschlands und 81 Jahren nach Untergang der Weimarer Demokratie völlig ausreichend. Ich zumindest fand die Argumentation: Wählt uns, was kleinere Alternativen angeht, handelt es sich doch um verschenkte Stimmen, immer erbärmlich. Tatsächlich gemeint war ja wohl: Wenn die Stimmen der Kleinen unter den Tisch fallen, bekommen wir eben mehr der lukrativen Mandate.

Dass die AfD trotz Alleinstellungsmerkmal in einer wichtigen Frage “lediglich” 7 Prozent erhielt, führe ich auch auf die Medien zurück: Totschweigen, Hochspielen personeller Konflikte (in der Anfangsphase jeder Partei doch üblich) etc.: Auf die AfD kommt jetzt konkrete politische Arbeit als Mandatsträger zu. Ob es diese Partei nennenswert bei den nächsten nationalen Wahlen noch gibt, wird sich jetzt zeigen. Die Chance dazu haben die sich in jedem Fall verdient, und dass jetzt genug Geld da ist, um durchzustarten und Alternativen auszuarbeiten und zu präsentieren, begrüße ich.

9) Manfred Peters, Montag, 26. Mai 2014, 18:14 Uhr

“Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.”
Es war Lucke, dem das Zitat zuzuschreiben ist und der inzwischen selbst von einer “Bonsai-Volkspartei” spricht. 😉
Aber Henkel, um mal bei den gestutzten Gewächsen zu bleiben, hat sich als “Bonsai-Oligarch” in D eine Partei gekauft. Ohne seine Millionen hätte die AfD die Wahlschlacht an den Laternen usw. nicht durchführen können. Dass sie dann auch noch von den LINKEN Pappen klaut und mit den eigenen Parolen beklebt, zeigt den Charakter dieser noch kleinen Gefahr für Europa.

10) Werner Berger, Montag, 26. Mai 2014, 19:11 Uhr

“Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.”

Aber wieso denn das? Mit jeder Stimme für die Union hat der deutsche Wähler Junckers Chancen erhöht, mit jeder für die SPD diejenigen von Schulz. Koalitionsgespräche sind doch keine Kungelei, sondern eine in der parlamentarischen Wirklichkeit ganz gewöhnliche Erscheinung. Man nennt es auch repräsentative Demokratie.

11) Politikverdruss, Montag, 26. Mai 2014, 19:38 Uhr

In Europa nichts Neues? Wirklich nicht? Wenn man die Reaktionen der etablierten Polit-Eliten nach der Europa-Wahl nimmt, scheint es so.

Nach der Europa-Wahl führe kein Weg daran vorbei, „dass Christdemokraten und Sozialisten im nächsten Europaparlament intensiv sachbezogen, aber auch gefühlsmäßig zusammenarbeiten müssen“, so Jean Claude Junker (FAZ). Also die „bewährte“ GroKo auch auf EU-Ebene. Bekommen wir deshalb jetzt noch „mehr Europa“?

Niemand der „Etablierten“ hat offensichtlich den Warnschuss vernommen, den die europäischen Bürger mit der Europa-Wahl abgegeben haben. Vom Wahlergebnis her können die „Etablierten“ so weitermachen wie bisher. Das aber wird man dann bei den nächsten nationalen Wahlen noch stärker spüren.

Die EU muss auf ein subsidiäres “Europa der Vaterländer“ zurückgeschnitten werden. Sonst wird die EU der Zündsatz sein, der Europa zerschlägt. Der „Brixit“ könnte der Anfang sein. Gefolgt von Frankreich, das seine Währungssouveränität zurück will und Griechenland, das im sozialen Elend versinkt. Ganz zu schweigen von den Staats-und Bankenschulden in Billionenhöhe, die im Hintergrund auf Vergemeinschaftung lauern.

Jetzt bräuchte man auf europäischer Ebene Politiker, die die Staatskunst beherrschen. Die die Kraft und Weitsicht aufbrächten, „good old Europe“ aus dem Irrgarten politischer Verblendung zu befreien. Wo sind die Jean Monnets, die dazu in der Lage wären?

12) Alexander, Dienstag, 27. Mai 2014, 09:31 Uhr

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

In den “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” (Siehe auch: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/drama-in-frankreich-der-zerfall-der-eu-beginnt-in-paris/) ist heute ein Artikel über die Auswirkungen des Sieges der Front National veröffentlicht worden.

Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

Dies zeigt mir, wie wenig die etablierten Parteien in der europäischen Wirklichkeit angekommen sind. Aus meiner Sicht sind die kommenden vier Jahre die für das Überleben der EU entscheidenden Jahre! Und ich bin der Meinung, dass die aktuellen Parteien diese Herkules-Aufgabe nicht meistern werden. Weil sie es nicht können. Es fehlt an allem: Es fehlt ein Masterplan für Europa, eine Roadmap für eine Neuausrichtung der EU, es fehlen grundlegende Strukturreformen in der EU-Politik. Und so ganz nebenbei fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren.

Und dann wundern sich unsere Politiker in den ewig gleichen, langweiligen Talkshows über das Erstarken der Rechtsextremen, halten moralinsaure Predigten und spielen Ihre Empörung vor.

Alexander – Wutbürger, jetziger AfD-Wähler

13) Dierke, Dienstag, 27. Mai 2014, 10:41 Uhr

Die Linke-besser: die Kommunisten, SPD, Die Grünen, CDU/CSU K E I N E dieser Parteien können wir
wählen. Die FDP schwächelt enorm und steht am Abgrund. Für liberale Wähler gibt es zum Glück die AfD.

Für kommende Bundestagswahlen wünsche ich mir auch endlich den Wegfall der Prozenthürde sowie ein ehrliches Ergebnis, das sich an der Wahlbeteiligung orientiert. Liegt die Wahlbeteiligung bei 70 %, werden auch nur soviele Mandate vergeben. Das wäre in meinen Augen eine ehrliche Demokratie !!

14) peter Christian Nowak, Dienstag, 27. Mai 2014, 14:08 Uhr

In Europa DOCH was Neues: sie zerlegt sich gerade selber – und die ach so intellektuellen Eliten merken das noch nicht einmal…himmelangst könnte es einem von derart ausgeprägter Borniertheit werden !

15) Johannes Lamp, Dienstag, 27. Mai 2014, 15:36 Uhr

Zu 12. Alexander,
Wer die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten” (man beachte die Schreibweise!) liest, muss wissen, dass deren Chefredakteur auch einmal beim STERN dilettierte – nach 6 Monaten entlassen, vorher Redakteur bei der österreichischen “Kärntner Kirchenzeitung”!
Der muss es ja wissen!!!
Die Stramm-Rechten liegen europaweit um die 10 Prozent – die AfD-Begeisterten hätten wohl gerne, dass die Gesellschaft explodiert – z. Z. bemerken das nur Prof. Lucke, Olli Henckel und die Familie von Storch, die Zeugen Jehovas der deutschen Politik (Armaggedon wird kommen).
Ich halte die Vorgenannten übrigens nicht Rattenfänger – Ratten sind intelligent!!!

16) Olaf, Dienstag, 27. Mai 2014, 19:42 Uhr

Die afd hat hier “Einwanderung braucht klare Grenzen”plakatiert. Wie dümmlich und überflüsssig, hilft aber bei der Einordnung: Dieser Türöffner für Sonderschulabbrecher zielt damit genau auf REP/NPD.
Wie kann man so etwas als liberal-konservativ einschätzen, zumal sich das historisch ausschließt?

Wie bei allen Protestparteien rechts-bürgerlicher Provinienz seit 1923 will es nachher wieder niemand der Braven gewesen sein, der den rechten Arm hob und schrie…

17) Politikverdruss, Dienstag, 27. Mai 2014, 19:48 Uhr

Bei unseren „Qualitätsjournalisten“ werden die Wahlausgänge in Frankreich, GB und in weiteren Ländern Europas teilweise mit „Schaum vor dem Mund“ kommentiert:

Nils Minkmar von der FAZ („Der Camenbert-Faschismus“) arbeitet sich an den 25 Prozent Franzosen ab, die FN gewählt haben. Und er weiß auch gleich, „was man dagegen tun kann“. Vielleicht hat bereits vergessen, dass die Franzosen schon 2005 „NEIN“ zum europäischen Verfassungsvertrag gesagt haben. Aber was bedeuten schon 25 Prozent der französischen Wähler, wenn Herr Minkmar den feuilletonistischen „Daumen senkt“.

Nigel Farage von der Britischen UKIP wird von der FAZ zum „Volkstribun“ gemacht. Dabei übersieht die FAZ, dass römische Volkstribune die Aufgabe hatten, die Rechte des Volkes zu wahren. Die Volkstribune besaßen das Recht, den Bürgern bei Übergriffen der Magistrate beizustehen. So gesehen ist es keine schlechte Idee, zum Schutz der EU-Bürger gegenüber der EU „Volkstribune“ einzusetzen!

Es gibt aber auch warnende Stimmen: „Die EU braucht einen Reset“, titelt die ZEIT. Ein für dieses „Blatt“ sehr überraschende Erkenntnis. Und der Autor, Jochen Bittner, meint ungewohnt EU-kritisch: „Sie( Frau Merkel) sollte sich die Vorschläge ihres britischen Kollegen zur Reform der EU jetzt noch einmal gründlich anschauen – und wohlwollend prüfen.“

Das sollte sie!

18) Christoph Singer, Mittwoch, 28. Mai 2014, 01:26 Uhr

Den Absturz der CSU nur mit der “Ja aber -Haltung ” im Rahmen der Europawahl zu erklären, greift m.E zu kurz. Es gab ja seit der Bundestagswahl noch andere eindrucksvolle Beispiele, wie Horst Seehofer schon verzweifelt versucht, den Spagat zwischen sinnvollen , aber manchmal eben auch unbequemen Zielen und “Volkes Stimme” hinzubekommen und dabei vergisst, dass Politik auch zuweilen unbequem sein muss , sofern es um die Umsetzung von sinnvollen , langfristigen Zielen geht. Da ist z.B die Energiewende, die die CSU ja angeblich vollkommen unterstützt -solange bitteschön keine Stromtrassen durch Bayern gehen und Windräder bitte nur außerhalb Bayerns gebaut werden sollen. Hier trifft der Satz “jedem alles Recht getan ist eine Kunst die niemand kann” : Wähler merken irgendwann , ob Parteien bereit sind, für eine als richtig erkannte Sache zur Not auch mal unpopuläre Maßnahmen durchzuboxen -ohne unentwegt nach Volkes Meinung zu schielen um bloß ja nichts falsch zu machen

19) StefanP, Mittwoch, 28. Mai 2014, 09:59 Uhr

@12) Alexander

Zuerst sind mir Fragen eingefallen, die nicht nett sind, daher lasse ich es. Wut ist keine Kategorie, in der ein Mensch vernünftig denkt und handelt. Möglicherweise sind Sie deswegen AfD-Wähler. Auch ansonsten fehlt es Ihnen nicht an Rabulistik, wohl aber an Respekt.

Die französische Regierung kämpft ums Überleben? Francois Hollande ist mit einer überzeugenden Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, seine Amtszeit läuft bis 2017 ohne substanzielle Möglichkeit, ihn vorher abzulösen. Die Sozialisten der PS haben eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, sie können sich also nur selbst zerlegen. Die Exekutive hat alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, ihre Politik durchzusetzen.

Sie meinen ernsthaft, eine Partei sei in der Lage, die Probleme zu meistern, die es nicht mal wagt, die Gesichter ihrer Kandidaten zu plakatieren? Nicht ernsthaft, oder? Welchen Kandidaten haben Sie nochmal gewählt? Ich glaube kaum, dass Sie das wissen.

Sie leben nicht in der Wirklichkeit. Obwohl die Unzufriedenheit in Spanien, Portugal und Griechenland groß ist, gibt es dort keine Stimmung “Raus aus der EU”. Und selbst wenn, wäre das dramatisch? Die Europäische Union ist eine friedliche und vor allem freie Vereinigung von Völkern und Nationen. Niemand ist gezwungen, dort Mitglied zu sein, aber viele wollen es.

Es sind 28 Länder und genauso viele Regierungschefs. Da braucht es etwas Zeit, Dinge in die Wege zu leiten. Veränderungen vollziehen sich im demokratischen Prozess nicht eruptiv, sondern evolutorisch – auch wenn Ihre momentan favorisierte Partei will alle Protestbewegungen gerne das Gegenteil beschwört.

20) StefanP, Mittwoch, 28. Mai 2014, 10:15 Uhr

@7) Rainer N.

In Ihrer Heimatstadt Delmenhorst (Niedersachsen) haben sich weniger als 50% der Wähler an der kommunalen Abstimmung beteiligt, obwohl es um “ihre” Stadt ging. Wie lethargisch sind eigentlich die Leute bei Bremen?

Wo ist die Grenze, ab der eine Wahl repräsentativ ist? Sind die ganzen Amtsinhaber in den USA vom Polizeichef über Richter, Staatsanwälte bis zum Senator nicht demokratisch legitimiert? Warum sehen wir Umfragen mit 1.000 Befragten als repräsentativ an, nicht jedoch Wahlen mit Beteiligungen von 40%? Warum will man plebiszitäre Elemente der Demokratie, für die gerne auch ganz niedrige Quoren von 20 oder 25 Prozent Repräsentanz herstellen sollen? Da passen die Argumente Null zusammen.

21) Elisabeth Haggar, Mittwoch, 28. Mai 2014, 11:14 Uhr

Den Erfolg der AfD haben sich die sog. etablierten Parteien redlich verdient durch ihre ignoranten, gehässigen, diffamierenden Anschuldigungen und Diskussionen gegen eben diese Partei, wann und wo auch immer. Frau Merkel, das Herzchen, wählt sich Juncker aus, statt sich einer Person aus der GroKo zu bedienen. Ich hoffe, sie landet in der Geschichte mal da, wohl Kohl jetzt ist. Was ist in der BRD eigentlich in Ordnung? Nur Skandale, Skandale, Skandale in allen Bereichen – aber daran hat der Bürger sicherlich schuld, da er ja das Personal der BRD (frei nach V. Pispers) ist. Und Schuld hat immer das Personal. Das Leben ist doch so einfach, nicht wahr?
An Forist Herrn Rainer N.: Ich könnte Ihnen aushelfen, habe genügend Schuhe, die ich noch keiner sinnvollen Verwendung zuführen konnte.

22) Johannes Lamp, Mittwoch, 28. Mai 2014, 12:08 Uhr

Ihr Auftritt, lieber Spreng, bei dem gewohnt servilen Lanz hat mich etwas enttäuscht.
Schon dass Sie dem Zotenreißer Hirschhausen nicht Paroli geboten haben (möglicherweise war es dessen Altherrenhumor nicht wert!) hat mir leid getan, aber dass Sie dem Politclown von der Titanic (wäre wenigstens Sonneborn dagewesen – er wäre eventuell satisfaktionsfähig) nicht den Marsch geblasen haben – eine schwere Enttäuschung für mich! Kai Ebel war ohnehin nur Füllmasse!
Auch Ihre verhaltenen Äußerungen im Hinblick auf die AfD waren von der Kreide beeinflusst, die sie vorher “gefressen” haben. Andere, die sich wie ich, die Nacht um die Ohren geschlagen haben, um den scharfzüngigen Spreng zu sehen, machten aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl…
Ihr Blog kann auch ohne die vielen AfD-Epigonen bestehen, die, wacker mit den Tücken der Orthographie kämpfend, selbstverliebt wie Erwin Gabriel, das Lied der ewig Gestrigen singen…

23) Politikverdruss, Mittwoch, 28. Mai 2014, 21:19 Uhr

Die Spitzenkandidatur der „Mehr-Europa“-Apologeten Junker und Schulz bei den Europa-Wahlen sollte vordergründig der Wählermobilisierung dienen, ist tatsächlich aber ein geschickter Versuch, durch die Hintertür „Mehr Europa“ zu etablieren.

Nun tönen die „Mehr-Europa-Medien“, eine Auskungelei des Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten käme nicht mehr in Frage, da sonst die Demokratie in Europa Schaden nehmen könnte. Schließlich habe der europäische Wähler votiert und der stärksten Fraktion des Europaparlaments das Vorschlagsrecht eingeräumt.

Ist das so? Die Kanzlerin zweifelt. Sie kennt natürlich die Verträge und die sehen vor: Der Rat schlägt den Kommissionspräsidenten vor, das Parlament stimmt darüber ab. Die Kommission ist ein Instrument der Mitgliedsstaaten und nicht des Parlaments.

Würden die Mehr-Europa-Befürworter damit durchkommen, wäre dies wieder ein weiterer Vertragsbruch mit dem Ziel, einem europäischen Bundesstaat näher zu kommen. Das Perfide an der Vorgehensweise ist, dass man die wirkliche Absicht hinter urdemokratischen Handlungen(Wahlen) verbirgt.

Scheinheilig pocht man nun auf die Umsetzung des demokratischen Votums, ohne dabei zu erklären, wer denn die entsprechenden Verträge, nach denen das Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionspräsidenten beim Rat liegt, außer Kraft gesetzt hat. Ist Herr Schulz aus Würselen dazu autorisiert gewesen?

Oder läuft das jetzt wieder nach der bewährten „Junckerschen“ Methode: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Verdammt noch mal: Pacta sunt servanda!

24) Erwin Gabriel, Mittwoch, 28. Mai 2014, 21:40 Uhr

@ 16) Olaf, Dienstag, 27. Mai 2014, 19:42 Uhr

>> Wie bei allen Protestparteien rechts-bürgerlicher Provinienz seit 1923
>> will es nachher wieder niemand der Braven gewesen sein, der den
>> rechten Arm hob und schrie…

Wenn Sie schon den Slogan der AfD für dümmlich halten, wie stehen Sie dann zu Ihrem Kommentar?
“Rechts-bürgerlich” = Nazi? Unfassbar.

25) Erwin Gabriel, Mittwoch, 28. Mai 2014, 21:45 Uhr

@ 19) StefanP, Mittwoch, 28. Mai 2014, 09:59 Uhr

>> Sie meinen ernsthaft, eine Partei sei in der Lage, die Probleme zu meistern,
>> die es nicht mal wagt, die Gesichter ihrer Kandidaten zu plakatieren?
>> Nicht ernsthaft, oder? Welchen Kandidaten haben Sie nochmal gewählt?
>> Ich glaube kaum, dass Sie das wissen.

Reden Sie von der CDU? Die hatte nur Frau Merkel auf dem Plakat.
🙂

26) mambo (R.Braun ), Mittwoch, 28. Mai 2014, 22:53 Uhr

ich gestehe ,ich habe afd gewählt.
auslöser war jenes widerwärtige erdogan-spektakel in köln,wieder einmal !
von den türkischen teilnehmern dürften viele einen deutschen pass haben ,
aber niemand hat sich zu deutschland bekannt ,ich habe nur türkische fahnen gesehen,
nicht eine einzige deutsche .
diese art von migration ist keine bereicherung für uns.

27) riskro, Donnerstag, 29. Mai 2014, 09:16 Uhr

Der Einschätzung von E. Haggar (21) kann man nur zustimmen.

Der heutige Umgang der sogenannten etablierten Parteien mit der AFD, gleicht dem Umgang, den man in der Vergangenheit mit der Linken an den Tag gelegt hatte. Links wurde nur durch rechts ersetzt.

Diese Politiker haben nichts hinzugelernt.

Aber was sollen sie auch machen, wenn man nicht in der Lage ist, sich sachlich mit dem Problem auseinander zu setzen, wartet man eben mit demagogischen Mittel auf. Sie können darauf setzen, dass ein Teil der Wählerschaft zu ….. ist, dies zu merken und die, die sich nicht hinters Licht führen lassen, davon haben eine Vielzahl die Hoffnung auf eine Änderung aufgegeben und gehen nicht mehr wählen.

28) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. Mai 2014, 09:41 Uhr

@ 22) Johannes Lamp, Mittwoch, 28. Mai 2014, 12:08 Uhr

>> selbstverliebt wie Erwin Gabriel …

Einer mehr als bei Ihnen… ?

Es grüßt
E.G.

29) Olaf, Donnerstag, 29. Mai 2014, 10:34 Uhr

@27, E. Gabriel, das N-wort haben Sie verwendet. Interessant aber, dass Sie zu verstehen scheinen, dass extreme Radikale nur Mehrheiten erzielen konnten, wenn ihnen Stimmen der radikalisierten Mitte zukamen. Sehr gut, Sie machen sich, machen Sie auch weiterhin mehr daraus!

30) StefanP, Donnerstag, 29. Mai 2014, 12:35 Uhr

28) mambo (R.Braun )

Ich gestehe ,ich habe AfD gewählt. (..) Diese Art von Migration ist keine Bereicherung für uns.

Es ist sicher so, dass die Erdogan-Anhänger in Köln fehlgeleitete Türken sind. Sie leben in einem Land, das sie offenbar nicht mögen, mit einer Sprache, die sie häufig nicht verstehen und mit anderen Menschen, deren Kultur ihnen fremd geblieben ist. Niemand sollte dazu gezwungen sein, unter solchen Umständen zu leben. Vernünftige, ehrliche Menschen ziehen die Konsequenzen daraus.

Es ist absolut okay, dass der türkische Ministerpräsident in Deutschland öffentlich auftritt. Schließlich befinden sich hier Millionen seiner Wähler. Die Frage ist allerdings: warum leben seine Wähler hier und was machen sie hier? Würde ich in den USA wohnen, wäre mein Bestreben, nach einigen Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Wer dann im Oval Office in Washington sitzt, ist “mein” Präsident. Irgendwie seltsam, dass viele hier lebende Türken oder Menschen mit türkischem Migrationshintergrund und Doppelstaatszugehörigkeit so nicht empfinden.

Doch was kann die Wahl der AfD daran ändern? Diese Menschen leben auf sicherem Rechtshintergrund hier, abgesichert durch internationale Verträge. Und nur wenige wollen das aus gutem Grund ändern. Die nationale Politik kann es kaum ändern. Die Wahl der AfD ist da eigentlich nur eine weitere Protestbekundung an einem nicht änderbaren Zustand. Die Amerikaner haben dafür ein Sprichwort: “If you don’t like something, change it. If you can’t change it, love it!”

31) Sandro Serafin, Donnerstag, 29. Mai 2014, 14:11 Uhr

Naja, offiziell gibt es ja mehr Gewinner als nur 2! http://hauptstadtaktuell.wordpress.com/2014/05/28/deutschland-hat-gewahlt-von-siegern-und-verlierern/

32) Rainer N., Donnerstag, 29. Mai 2014, 16:49 Uhr

@ Stefan P.

Na, dann kennen Sie jetzt wohl auch meinen Nachnamen. Zusammen mit meinem Ort, den Sie nun ebenfalls ermittelt haben, finden Sie sicher mehr von mir. Was meinen Sie, warum ich seit 2000 immer wieder in der von mir gegründeten Stadteilzeitung (DÜSE) die Bürger zur Wahl auffordere? Auch, warum ich 1998 im Wahlkampf aktiv war.

http://www.duesternort.de/htdocs/index.php?id=64

(etwas veraltet – inzwischen ist die Nr. 54 erschienen.) Durch einen Brand ist im Moment keine Zeit um die Nr. 55 zu erstellen, die eigentlich am 1.6. erscheinen sollte. Mit einer Wahlnachbetrachtung.

Und da ich mit meinem Namen auch in einem anderen Blog aktiv bin … dort habe ich geschrieben – an die Wahlverweigerer und “ungültig wählenden”:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129515/die-qual-mit-der-wahl#comment-291841

Rainer N. schrieb am 27. Mai 2014 um 00:54
Rainer N. schrieb am 27. Mai 2014 um 09:36
Rainer N. schrieb am 29. Mai 2014 um 14:05

Viel Spaß beim lesen!

33) Jakobiner, Donnerstag, 29. Mai 2014, 18:18 Uhr

Nichts Neues in Europa? Mit dem Erstarken von UKIP und Front National kann es schon bald aus sein mit der EU, wenn beide Länder nach deren Machtergreifung oder dem Cameron-Referendum austreten und ein Front-National-Frankreich dann ein aussenpolitisches Bündnis mit Russland eingeht.Zudem: Bei dieser Wahl wurde den EU-Bürgern versprochen, dass sie laut EU-Veträgen nun auch massgeblich den neuen EU-Kommissionspräsidenten bestimmen könnten.Helmut Schmidt rief in BILD gar zu einem “Putsch”des EU-Parlaments gegen die EU-Kommission auf.Aber die Frage wird sein, wie es weitergeht: Reform der EU, die dem EU-Parlament endlich gesetzgeberische Initiativ- und andere Rechte gibt, Wirtschaftsunion nach der Bankenunion, Energieunion, Verteidigungsunion, d.h. weitere Integration oder ein Weiterdümpeln im Status Quo oder aber ein Cameron-De Gaulle-Europa der Vaterländer ohne Euro mit dem Binnenmarkt als einziger Klammer? Wobei auch die Frage ist, ob der Front National überhaupüt noch den EU-Binnemarkt will.Interessant, dass sich in dieser Sitaution ein Eurokritiker wie Pro.Sinn vom Ifo-Institut für die “Vereinigten Staaten von Europa”ausspircht. Genauer hat er dies auch nicht erläutert, nur, dass ein europäischer Zentralstaat wie in den USA dann nicht für die Schulden der Bundesstaaten aufkäme–hört sich an, wie weitere Integration auf allen Eebenen mit Ausnahme einer Transferunion.Ich selber bin selbst hin- und hergerissen angesiochts der möglichen Optionen, halte aber eine kontinuierliche inhaltliche Debatte über die Zukunft der EU auch nach der EP-Wahl für notwendig.Und Europa sollte sich nicht nur ex negativo im Verhältnis zu Russland–siehe Ukrainekrise und Conchita Wurst-definieren, sondern auch ex positivo.

34) Thomas Sievers, Freitag, 30. Mai 2014, 04:52 Uhr

Ein fast guter Beitrag, wie ich finde. Nur eines am Rande: für Frieden und Freiheit wurde weder die EU noch deren Vorgänger EG, EWG, Euratom und Montan-Union jemals gegründet. Sie ist eine Wirtschafts/Interessen-Gemeinschaft, wir Bürger nur die Kunden. Und vergessen wir bei aller Hosiannah-Ruferei bitte eines nicht: eine Ersatznation suchen einzig wir Deutschen. Frei nach dem Motto “Endlich kann auch ich auf etwas Stolz sein..” und sagen “klar! Ich bin ein stolzer Europäer”. Das geht aber nur uns so, alle anderen haben diesen brauenen Fleck auf ihrer geschichtlichen Weste nicht. Diesen psychologischen Unterschied vergessen wir immer. Alle anderen kamen mit ihrem Nationalstolz immer prima zurecht, und zeigen – zurecht – auf uns Deutsche, die mehr als einmal bewiesen haben, das sie mit ihrer eigenen Nation nicht klar kommen. Aus ihrer eigenen – historischen/psychologischen Sicht – haben unsere Nachbarn aber nie etwas mit ihrem Nationalstolz falsch gemacht. Ob Napoleon oder Elisabeth I – sie sind einfach Helden…. Bitte – grundsätzlich – mal darüber nachdenken. Danke.

35) Alexander, Freitag, 30. Mai 2014, 09:48 Uhr

@ 19 ) StefanP:
Ehrlich gesagt, das ist das erste Mal, dass ich mit Ihrem Kommentar nichts, überhaupt nichts anfangen kann. Was bitteschön wollen Sie mir sagen oder andeuten? Dabei schätze ich ansonsten die Qualität und Schärfe Ihrer Kommentare, die Ihnen jetzt abhanden gekommen ist, leider!
Bitte, welche „nicht nette Fragen“ sind Ihnen denn eingefallen? Raus mit der Sprache! Aufgrund des ersten Absatzes unterstelle ich, dass Ihnen nicht nette Fragen zu meinem Gemütszustand eingefallen sind. Da kann ich Sie beruhigen. Mir geht es ausgezeichnet. Ihrem ersten Absatz widerspreche ich. Wut, Empörung, Unmut sind wichtige Impulse, Triebfedern um gesellschaftliche Mißstände anzupacken und zu lösen. Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, dass Wut keine Kategorie ist, in der Menschen vernünftig handeln können? Und Rabulistik kann ich auch nicht in meinem Kommentar erkennen.

In der Tat verfügt Francois Holland über eine komfortable Mehrheit. Und trotzdem kann er das Wahlergebnis der FN nicht ignorieren. Und die ersten Konsequenzen und Kursänderungen sind bereits durch Präsident Holland vollzogen: Nach dem Sieg des rechtsextremen FN bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Weitere Konsequenzen werden folgen, da bin ich mir sehr sicher. Und Sie?

Weiterhin unterstellen Sie mir, dass ich behaupte, dass die AfD die Partei ist, die die Probleme meistern kann. Wo bitteschön behaupte ich das? Meine Position ist, dass die AFD überhaupt einmal kritische Fragen gestellt hat über den kritischen Zustand der EU. Die etablierten Parteien tabuisieren gerade diese Probleme. Mir scheint, dass führende AfD-Politiker wie Henkel, Lucke, Starbatty, etc. hier deutlich sachlicher und fundierter argumentieren als die bekannten Spitzenpolitiker. Achja: Selbstverständlich weiß ich den Kandidaten, den ich gewählt habe. Auch dies war ein lächerlicher Vorwurf!

Sie behaupten, dass ich nicht in der Wirklichkeit lebe. Auch das ist starker Tobak! Und so richtig begründen können Sie das nicht, leider! Es gibt keine „Raus aus der EU“-Stimmung in den EU-Ländern. Und trotzdem gibt es starke Vorbehalte gegen die aktuelle EU-Politik. Ansonsten hätten die FN, die UKIP und die griechische „Goldene Morgenröte“ dermaßen fulminante Wahlerfolge erzielt. Oder wie erklären Sie diese Wahlergebnisse?

Lieber StefanP: Sorry, das war jetzt wirklich Ihr schwächster Beitrag hier, fast schon ein Tiefpunkt. Sehr viel Rabulistik, unbegründete Unterstellungen und leider keine inhaltliche Schärfe, so wie ich das ansonsten von Ihnen gewohnt bin.

36) Manfred Peters, Freitag, 30. Mai 2014, 13:09 Uhr

„Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier …“
Arbeit vielleicht, Blindleistung sicher, eher ein willfähriger Hauptverursacher der jetzigen Misere im Dienste der USA!
Warum hat er nichts dazu getan, dass die von ihm maßgeblich initiierte „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ umgesetzt wurde?
Wenn man keine Böswilligkeit sondern Unbedarftheit unterstellt ist er als Außenminister nicht tragbar. Offensichtlich hat er in seiner Naivität gehofft, dass sich der Genscher-Effekt von 1992 wiederholt, dem für die Zündung der Lunte im Jugoslawien-Konflikt sogar ein Lied („Danke Deutschland“ ist bei YouTube immer noch zu hören und sehen) gewidmet wurde.

37) Johannes Lamp, Freitag, 30. Mai 2014, 15:08 Uhr

zu 28) Erwin Gabriel
Jetzt auch noch Psychologe…

38) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. Mai 2014, 17:32 Uhr

…Steinmeier hat keine Vollmacht aussenpolitisch irgend etwas zu bewegen…ausser, die Orders auszuführen, die aus dem USState Department kommen.
Man kann sich gerne vormachen, ja es ist sogar gewünscht, dass Europa eine Institution ist, die im Grossen und Ganzen individuell und auf die Bedürfnisse seiner Bevölkerungen die Entscheidungen trifft.
Mittlerweile nimmt man das weder einem Steinmeier, noch Obama, noch Merkel oder sonst wem ab. Und auch nicht das genannte State Department ist sicherlich nicht der Hot-Spot, von dem alles ausgeht.
Hatte kürzlich gute Gespräche mit äusserst gebildeten Leuten aus allen Richtungen der Wissenschaft, die interdisziplinär organisiert, zu spannenden Ergebnissen gekommen sind. Fürwahr, vielleicht nicht alles schlüssig mit Beweisen und wissenschaftlich noch nicht durch gereift.
Aber immerhin spricht einiges dafür, dass die Dinge in der Geschichte der Menschheit immer so laufen , dass die Menschen, für die diese Geschichte angedacht ist, glauben, eine bestimmte Entwicklung sei zufällig schicksalshaft über sie gekommen. Und dann erwartet man mehr oder weniger, die von ihnen gewählten Vertreter der Politik müssten die Probleme nun lösen.
Gerne lässt man die Leute bei ihrem Glauben.
Einige verweigern die Glaubensgefolgschaft und treten die Reise in die innere Immigration an.

.

39) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. Mai 2014, 18:03 Uhr

Wer einigermassen der englischen Sprache mächtig ist, hier die Rede Obamas, Die er anlässlich seines letzten Besuches in Brüssel gehalten hat. Wer auch im Subtext lesen kann, wird einiges Interessantes entdecken, das Anlass ist, sich das mal kritisch durch den Kopf gehen zu lassen.

http://www.washingtonpost.com/world/transcript-president-obama-gives-speech-addressing-europe-russia-on-march-26/2014/03/26/07ae80ae-b503-11e3-b899-20667de76985_story.html

40) Johannes Lamp, Samstag, 31. Mai 2014, 09:46 Uhr

zu 38) Peter Christian Nowak
Ich liebe Verschwörungstheorien, je abstruser, desto besser…
Ich kannte mal einen, dem ist beim Motoradfahren ein Dachgepäckträger durch den Kopf gegangen…
(nicht kritisch!)

41) Michael Schmidt, Samstag, 31. Mai 2014, 13:08 Uhr

@34) Thomas Sievers

Wie recht Sie haben. In einem anderen Diskussionsfaden habe ich mich mit ähnlichen Beobachtungen mächtig unbeliebt gemacht.

Aber es hilft nichts. Wir wissen von Alexander und seiner Keilerei bei Issos, und das ist 2347 Jahre her. Und trotzdem wissen viele heute noch davon.

Das andere Zeug ist ca. 70 Jahre her. Es ist ein wenig unrealistisch zu erwarten, der Rest der Welt habe nach 70 Jahren bereits alles vergessen.

Es ist doch kein Zufall, dass Neonazis und Rechtsradikale versuchen, diese Geschehnisse zu leugnen. Selbst solche verdorbenen Subjekte, wie Rechtsradikale es sind, begreifen, dass solche ungeheuerlichen Verbrechen nichts sind, womit man hausieren gehen kann, und leugnen sie deswegen ab.

42) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Juni 2014, 09:27 Uhr

@ 29) Olaf, Donnerstag, 29. Mai 2014, 10:34 Uhr

>> E. Gabriel, das N-wort haben Sie verwendet.
… und Sie die unzulässige und unverschämte Gleichstellung

>> …dass extreme Radikale nur Mehrheiten erzielen konnten,
>> wenn ihnen Stimmen der radikalisierten Mitte zukamen.

Da ist wenig gegen zu sagen. Der Erfolg der damaligen (ab 1923) extremen Radikalen ging allerdings einher mit einer lebensbedrohlichen Situation für sehr viele Menschen und mit dem Versagen demokratischer Parteien in einem unzulänglichen System.

43) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Juni 2014, 09:36 Uhr

@ 37) Johannes Lamp, Freitag, 30. Mai 2014, 15:08 Uhr

>> zu 28) Erwin Gabriel
>> Jetzt auch noch Psychologe…

Sehr geehrter Herr Lamp,
da schauen Sie doch mal in den Spiegel: Nicht ich habe Sie “selbstverliebt genannt”, sondern Sie mich. Aber wenn Sie darauf bestehen, schreibe ich es auf meine Visitenkarte, und nenne Sie meinen ersten Patienten …

Nun mal ohne Alberei (und einer kleinen Entschuldigung für die kleine Boshaftigkeit am Anfangdes Kommentars) – wenn Ihnen meine Meinung nicht gefällt, haben Sie offenkundug eine andere (ist Ihr gutes Recht, meines auch). Wenn Sie an meiner Sicht, an meinen Argumenten etwas auszusetzen haben, stellen Sie doch Ihre Sicht und Ihre Argumente dagegen …

Mit einem argumentfreien “selbstverliebt” kann ich wenig sinnvolles anfangen.

Es grüßt E.G.

44) StefanP, Sonntag, 01. Juni 2014, 11:20 Uhr

@35) Alexander

Gut, dann versuche ich es besser zu machen. Nein, Wut ist keine konstruktive Triebfeder. Unzufriedenheit, ja. Wut, nein. Wut überdeckt jedes rationale Denken, was notwendig ist, um etwas besser zu machen.

Wieso kann Francois Hollande das Wahlergebnis des Front National (FN) nicht ignorieren? Warum muss es Einfluss auf seine Politik haben? Die Wähler waren schon nach wenigen Monaten, nachdem der Sozialist in den Elysee-Palast eingezogen war, unzufrieden. Die Ursache für die Unzufriedenheit ist die wirtschaftliche Lage Frankreichs. Wenn die Regierung es nicht schafft, die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen in den nächsten 24 Monaten deutlich abzubauen, wird sie nicht wiedergewählt. Impulse dazu kommen nicht vom FN.

Die Franzosen wollten ein Europa wie Frankreich unter französischer Führung. Seit dem klar ist, dass sie das nicht bekommen, wollen sie raus aus der EU. Die Entwicklung des Front National ist ja nicht wirklich überraschend, es ist eine jahrzehntelange Entwicklung. Ich darf daran erinnern, dass 2002 der damalige FN-Chef Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl zur Präsidentschaft stand. Und bekannt ist, dass die Rechtspopulisten zahlreiche Rathäuser in Frankreich halten. Das ist nicht der aktuellen Politik geschuldet, schon dem romantisch verklärten Selbstverständnis der Gallier.

Wenn Sie nicht der Überzeugung sind, dass die AfD geeignet wäre, die gegenwärtigen politischen Probleme adäquat zu managen – warum wählen Sie sie dann?! Gute Fragen kann ich jeden Tag in den Medien lesen und hören, dafür brauche ich keine politische Partei. Die von Ihnen aufgezählten Personen sind bis auf Lucke sehr betagt. Ich war noch nie der Ansicht, dass sich Gegenwartsprobleme am Besten durch die Alten lösen ließen, die ja schließlich die Prozesse so lange begleitet haben. Und kann ich von Starbatty je eine andere Position erwarten als dass der Euro schlecht wäre?

Und trotzdem gibt es starke Vorbehalte gegen die aktuelle EU-Politik.

Klar, dass gibt es in allen Krisenzeiten, weil den Menschen Einschneidungen, Veränderungen und Eigenverantwortung abverlangt werden, nachdem sie lange narkotisiert worden waren. Was ist daran neu oder ungewöhnlich? Wenn ein Kapitän immer den Kurs ändern würde, wenn die Besatzung über das Unwetter meutert, würde er sich im Kreis bewegen. Wer sich einmal zu einer Strategie entschlossen hat, sollte sie eine Weile verfolgen, ungeachtet von Widrigkeiten.

Frankreichs Lage wird sich nicht dadurch bessern, dass Vorschläge des FN umgesetzt würden. Das glaubt nun außerhalb der eigenen Wählerschaft (und auch die ist nicht restlos überzeugt) kaum jemand.

45) Politikverdruss, Sonntag, 01. Juni 2014, 11:35 Uhr

Wie vorhergesagt! Nach der Europawahl werden wir mit der tatsächlichen finanziellen Lage der „EU“ konfrontiert:

„EZB warnt vor Finanzmarkt-Crash“ (FAZ)

Man warnt vor dem „Feuersturm“, den man selbst entfacht hat und damit vor den Folgewirkungen der eigenen Zinspolitik. Nun wirkt sich das Feuer der „Dicken Bertha“ plötzlich als „friendly fire“ aus.
Zweimal hat Dragi sie bereits „abgefeuert“. Bereitet Draghi den dritten Schuss vor?

Der „Feind“ ist bereits identifiziert. Es soll die „Kreditlücke“ in den Südländern sein.
Nur ist die Frage, gibt es überhaupt ausreichend kreditwürdige Projekte in den Südländern? Oder pumpt man das Geld nur in weitere Blasen, die zu „Subprimes“ werden, die man an die Finanzgenies in den deutschen Landesbanken verhökern kann.

Die Banken würden den dritten Schuss schon gern „abgefeuert“ sehen, um damit Staatsanleihen zu kaufen. Sie brauchen dazu kein Eigenkapital und Draghi (Steuerzahler) garantiert, dass das Risiko gleich null ist.

http://www.welt.de/finanzen/article128587249/Die-EZB-treibt-die-Boerse-von-Blase-zu-Blase.html

Apropos „Bilderbergertreffen“ in Kopenhagen. Was hat eigentlich Herr Asmussen in Kopenhagen gemacht? Im Auftrag von Frau Nahles die Arbeitslosenquote in Dänemark untersucht? Glaube ich nicht.

46) Politikverdruss, Sonntag, 01. Juni 2014, 16:21 Uhr

Oh, oh, nun bin ich aber froh! Das dritte! Rettungspaket für Griechenland bleibe „überschaubar“, so der deutsche Finanzminister. Nur 10 Milliarden. Wenn wir die bei uns in die Straßen stecken würden…

Dabei hatte Herr Samaras im Februar 2014 noch getönt, Griechenland brauche kein drittes Rettungspaket. Die Ursachen der Krise seien beseitigt und die griechische Leistungsbilanz positiv.

Und vor wenigen Tagen, es muss unmittelbar vor der Europawahl gewesen sein, sah alles noch so gut aus. Da haben die Griechen aber auch ein Pech, dass sich die Lage so rasant verschlechtert hat.

Nun sind wir alle gespannt, wann das vierte Rettungspaket ins Spiel kommt. So bleibt zu hoffen, dass wir die Wahlergebnisse der Europawahl bald auch auf nationaler Ebene erhalten.

Es bewahrheitet sich mal wieder der gute alte Leitspruch der EU: Wenn es ernst wird, muss man lügen…

47) Politikverdruss, Sonntag, 01. Juni 2014, 16:48 Uhr

Zu der Frage, ob die deutschen Steuergelder jemals wieder von den Griechen zurückgezahlt werden, sagte Schäuble im Laufe der Jahre:

2011 sagte Schäuble:

„Selbstverständlich gebe ich Ihnen diese Garantie. Wir geben diese Kredite als Investment, weil wir wissen, dass wir es in Griechenland mit einer Konjunktur-Delle zu tun haben. Daher erwarten wir nicht nur, dass wir das Geld zurückbekommen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Wir werden unser Geld mit Profit zurückbekommen.“

2012 sagte Schäuble:

„Ja, diese Garantie kann ich geben. Wir wissen, dass es länger gedauert hat als erwartet, aber das hängt mit der globalen Rezession zusammen, die die hervorragenden Anstrengungen unser griechischen Freunde und Partner etwas behindert hat. Aber jetzt befinden wir uns auf einem guten Weg, wie auch die neuesten Prognosen des IWF zeigen. Sie können also ganz beruhigt schlafen in Deutschland.“

2013 veröffentlichte die Bild-Zeitung folgende Antwort auf die Frage:

„Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird. Erste Erfolge sind ja auch schon sichtbar. Griechenland hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Das Land ist wieder wettbewerbsfähiger und saniert seinen Haushalt.“

2014 sagte Schäuble:

„Die Verschuldung Griechenlands werde erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen. Deshalb sei ein drittes Hilfspaket für Griechenland wahrscheinlich. Das griechische Volk müsse durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben wolle.

Ich kann da nur sagen: Leute, pennt mal schön weiter und wählt CDU!

48) Johannes Lamp, Sonntag, 01. Juni 2014, 17:27 Uhr

Zu 43) Erwin Gabriel
Bisher habe ich leider noch kein Argument vom Volkswirt, Betriebswirt, Politologen, Lyriker und Psychologen aus Hannover gehört (resp. gesehen)…
Aus seinen Folgerungen konnte ich nur Rechthaberei, Beckmesserei und spießbürgerliche Anschauungen eines Fehlgeleiteten entnehmen.
Seine vorgeblichen Argumente sind nichts anderes, als nachgebetete Erkenntnisse von geistigen
Kleinsparern, die um ihre kaum vorhandene Knete fürchten…
Die genannte Selbstverliebtheit (ergibt sich aus 43) wird nur noch übertroffen von seinem egozentrischen Weltbild – soll übrigens bei Hannoveranern ein häufiger “morbus” sein…

49) Peter Christian Nowak, Sonntag, 01. Juni 2014, 17:46 Uhr

…habe es mir doch gedacht, dass Sie nun mit solch intelligentem Posting kommen( vielleicht ist Ihnen der Dachgepäckträger, von dem SIE SPRECHEN, doch ein wenig hinderlich (grins)

50) Mende Tegen, Montag, 02. Juni 2014, 09:06 Uhr

@38 Peter Christian Nowak

War da Antonio Gramsci mit der “Kulturellen Hegemonie” Ihren interdisziplinär Wissenden vor rund achtzig Jahren nicht schon ein Stück weiter?

51) Freddy Schlimm, Montag, 02. Juni 2014, 10:48 Uhr

In Europa nichts Neues. Bei Herrn Spreng auch nicht. Wann kommt der nächste Artikel?

52) Peter Christian Nowak, Montag, 02. Juni 2014, 14:42 Uhr

50)Mende Tegen

Also, ich erlaube mir einfach mal Ihnen mit einem Zitat von Gramsci zu antworten: “„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“

So weit inhaltlich weg von diesem Zitat waren “meine” Wissenden nicht. soweit ich das in aller Bescheidenheit beurteilen kann.
Auch nach Gramsci gibt es ein Recht auf eigenständiges Denken.
Und: Gramsci hätte sicher nichts dagegen gehabt…

53) Politikverdruss, Dienstag, 03. Juni 2014, 15:31 Uhr

Hier einmal ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen deutschem „Qualitätsjournalismus“ und Journalismus:

Die ZEIT behauptet: „Unterstützung für Juncker bekommt Merkel hingegen von Italiens Regierungschef Matteo Renzi.“ http://www.zeit.de/politik/2014-06/Europawahl-Merkel

The TELEGRAPH dagegen zitiert Renzi : „Juncker is ‘one’ name for the Commission, but he is not ‘the’ name.” http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/10868104/Cameron-accused-of-blackmail-over-threat-to-leave-EU.html

So geht “Meinungsmache”!

54) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. Juni 2014, 21:36 Uhr

@ 48) Johannes Lamp, Sonntag, 01. Juni 2014, 17:27 Uhr

Es ist immer wieder schade, dass aus der linken Ecke statt Argumenten stets abfällige, persönlich gehaltene und teilweise dümmliche Angriffe kommen. Sie wissen viel zu wenig über mich, als dass Sie so urteilen könnten, was eher Sie als mich abqualifiziert.

In Ihren Beiträgen 2, 15, 22 (Beitrag 37 nehme ich mal aus; Beitrag 48 ist so verworren und unklar in den bezügen, dass ich mir mangels Verständnis kein gesundes Urteil erlauben mag) beschimpfen Sie Herrn Spreng, die AfD, die Wähler der AfD , den DWN-Chefredakteur, mich usw. Wow!

Wenn Sie “ewig gestrig” mit der “Angst um Erspartes” gleichsetzen, sagt das bestenfalls etwas über Ihre Etikettenvergabe aus. Ist daraus der Schluss zu ziehen, dass Sie sich für “modern” halten, mithin kein Erspartes haben oder es Ihnen nichts ausmacht, Ihre Taler zu verlieren? Seltsam das, zumindest für einen Hannoveraner wie mich.

PS: “Selbstverliebt” ist sicher eine auf meine Person unzutreffende Beschreibung. Gelegentlich rede oder schreibe ich zuviel, aber das sollten gerade Sie mir nicht allzu heftig vorwerfen.

55) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. Juni 2014, 21:40 Uhr

@ 46) Politikverdruss, Sonntag, 01. Juni 2014, 16:21 Uhr

>> Das dritte! Rettungspaket für Griechenland bleibe „überschaubar“,
>> so der deutsche Finanzminister. Nur 10 Milliarden. Wenn wir die
>> bei uns in die Straßen stecken würden…

So sehr mich der schlechte Zustand der Infrastruktur und der Umgang mit dem Euro nervt, so passt dieses Beispiel nicht. Deutschland zahlt nicht allein das Rettungspaket, sondern gibt für einen Teil davon eine Bürgschaft ab.

Das nächste Griechenland-Rttungspaket wird wahrscheinlich unbemerkt von der Öffentlichkeit verabreicht – ich vermute, in Form einer erheblichen Streckung des Tilgungszeitraums und/oder niedrigeren Zinsen als vereinbart.

56) Politikverdruss, Donnerstag, 05. Juni 2014, 10:31 Uhr

Lieber Herr Gabriel,

insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall (falls nicht mehr Staaten als die GIIPS-Länder ausfallen) entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-cdu-wirtschaftsminister-das-risiko-beim-euro-schirm-ist-nicht-mehr-kalkulierbar-seite-all/5737230-all.html

Der oben aufgeführte Artikel des Handelsblattes ist nicht mehr ganz aktuell. Die Haftungssumme dürfte also heute noch höher liegen.

Und zu dem Standard-Volksverdummungs-Schäuble-Argument, „es ist noch kein Geld geflossen“:

Mehrere Milliarden musste mit dem griechischen Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die griechische Anleihen im Wert von ca. 8 Milliarden Euro hielt, die Lasten trägt durch die Verstaatlichung der Bank 2009 der deutsche Steuerzahler.

Ganz davon zu schweigen, dass als Folge dieses verdammten Euro-Desasters heute mit der Zins-Entscheidung von Draghi eine neue Enteignungswelle auf uns zurollt.

57) Erwin Gabriel, Freitag, 06. Juni 2014, 08:45 Uhr

56) Politikverdruss, Donnerstag, 05. Juni 2014, 10:31 Uhr

>> Ganz davon zu schweigen, dass als Folge dieses verdammten
>> Euro-Desasters heute mit der Zins-Entscheidung von Draghi
>> eine neue Enteignungswelle auf uns zurollt.

Niedrig-Zins oder Euro-Rettung bezahlen durch “richtiges” statt Druckerpressengeld bezahlen – darauf läuft es wohl hinaus.

58) Johannes Lamp, Freitag, 06. Juni 2014, 17:36 Uhr

zu 54) Erwin Gabriel
Da haben wir`s wieder : Linke Ecke, gesundes Urteil, Taler verlieren! Das alles sind Termini, die auch aus der Feder eines Lucke, eines Gauland oder Henkel kommen könnten.
Sie können Ihre geistige Heimat nicht verleugnen…
PS. Kein Gegner!

59) Michael Schmidt, Samstag, 07. Juni 2014, 21:16 Uhr

@58) Johannes Lamp

Auch nach mehrmaligem Lesen bleibt mir der Inhalt Ihres Kommentars völlig dunkel.

Mich erinnert das ziemlich an die Szene aus Monty Pythons “Leben des Brian”, wo einer gesteinigt werden soll, weil er “Jehova! Jehova!” gesagt habe.

60) J.Klein, Sonntag, 08. Juni 2014, 09:07 Uhr

Die Kanzlerin pfeift ja bereits die “Dämonisierungsstrategen” zurück.

Gerade in Kauders Verhalten wird deutlich, daß es eigentlich um die zunehmend panische Angst sklerotischer “Volksparteien” vor eigentlich jedem sich politisch organisierenden Sammelbecken geht.

Dank manch voraneilendem Gehorsam etablierter Medien gibts da kaum ausreichenden Welpenschutz, jede noch so kleine schwache Flanke einer sich vielleicht auch nur etwas häutenden Demokratiel-Landschaft wird da schlicht weggebissen. Als Zeitzeuge könnte M. Spreng sicher über einige Skurillitäten aus den Anfangsjahren unserer “Altparteien” berichten. Nach heutigen Kriterien hätten SPD und CDU/CSU – Vertretern seinerzeit erhebliches Medien-bashing erwartet oder gar interne Redeverbote! Ob die AfD “nur” reines Protest-Sammelbecken ewig nationalistischer oder sonstwie extremer Einzelgänger ist oder einen dauerhafteren Resonnanzboden findet, werden die ersten Jahre in Landtagen und im EU-Parlament zeigen, allmähliche Veränderungen in Personal-Angebot und Partei-Programm, insbesondere dessen Übersetzung in eine akzeptiertere, differenziertere Politik-Sprache.

61) Johannes Lamp, Sonntag, 08. Juni 2014, 18:45 Uhr

zu 59) Michael Schmidt
Nicht aufgeben! Lesen bildet – nicht, dass Sie das nötig hätten…
Statt “Leben des Brian” -wenn Sie das überfordert – empfehle ich die aktuelle Tagespresse, wo Sie die Statements der AFd-Epigonen verfolgen können.
Vielleicht verstehen Sie dann auch, dass ich Erwin Gabriel mit seinen AfD – Verharmlosungsversuchen für nicht ungefährlich halte…

62) Konstantin Pieper, Dienstag, 10. Juni 2014, 07:14 Uhr

Die CSU hat in diesen Bereichen ihre Glaubwürdigkeit verloren, da sie ihre Positionen nicht in Zusammenarbeit mit einer Merkel-CDU durchsetzen kann. Es ist nicht neu, dass fehlende Glaubwürdigkeit zu schlechten Wahlergebnissen führt, immerhin hatte sie dies schon einmal 2008 erlebt. Die neue Schwäche kann aber auch Motivation dafür sein, die Positionen zukünftig noch stärker zu vertreten.

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