Dienstag, 03. Juni 2014, 13:44 Uhr

Die Verführung der CDU

Wenn die CDU-Führung die große Löschkanone herausholt, dann muss es in der Partei brennen. „Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit Füßen“, rief CDU-Generalsekretär Peter Tauber denjenigen in der CDU zu, die mit der Alternative für Deutschland (AfD) als Partner liebäugeln.

Größer geht die Kanone kaum. Dass Tauber –  im Einvernehmen mit Angela Merkel – sich gezwungen sah, sie herauszuholen, zeigt, wie ernst die CDU-Führung die Lage sieht. Sie hat Angst, dass in der Partei ein Flächenbrand entsteht und will ihn mit einem Schaumteppich ersticken.

Einerseits nimmt die AfD der CDU Wähler weg, die sie – wie bei der Europa-Wahl – unter die 40-Prozent-Marke drücken können, anderseits zündeln die Konservativen und zu kurz  Gekommenen in der CDU mit dem Thema Koalitionen mit der AfD.

Der konservative Flügel sieht die Chance, sich über die Bande mal wieder zu zeigen und seinem Unmut über den  Modernisierungskurs Merkels Luft zu machen. Es ist sind nicht nur die notorischein Rechtszündler wie Erika Steinbach und der Euro-Kritiker Peter Willsch, die sich an die AfD ranwanzen. Das geht tiefer.

In Baden Württemberg kündigte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk an, nach der Landtagswahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen, also auch mit der AfD. Und auch in Sachsen wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Dämme nicht mehr halten können, wenn die CDU nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Partner braucht.

Merkel hat die Gefahr erkannt und schickt deshalb ihren Generalsekretär an die Front. Sie weiß, dass der konservative CDU-Flügel, der etwa 15 Prozent der Mitglieder und der Wähler ausmacht, seit Jahren darauf wartet, die Achse der CDU wieder nach rechts zu verschieben.

Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe und doppelte Staatsbürgerschaft – nur zähneknirschend haben die Konservativen bisher Ruhe gehalten. Und da bietet sich jetzt das Thema AfD die Chance, Merkel einen auszuwischen.

Und die Koalitionsspiele sind ein Thema, mit dem die Konservativen ihren Einfluss wieder vergrößern könnten. Denn eine CDU, zudem eine, die Stimmen an die AfD verliert, ist ohne AfD zu ewigen Mittel-Links-Regierungen verdammt. Es gibt keine sogenannte bürgerliche Alternative mehr, seitdem die FDP zugrunde gegangen ist. Das ist die verführerische Gefahr durch die AfD.

Löschkanonen und Drohungen werden aber auf Dauer nicht ausreichen, um die Diskussion zu unterbinden. Das geht nur mit offensiver Auseinandersetzung mit der AfD. Nicht in Talkshows zu gehen, an denen AfD-Vertreter teilnehmen, wie es Fraktionschef Volker Kauder ankündigte, ist die falsche Antwort. Die AfD hat die Phase des Totschweigens hinter sich gelassen. Das hat sich schon im Europa-Wahlkampf nicht bewährt.

Offensiv heißt, die nationalpopulistische Strategie der AfD zu entlarven, sie zu stellen, den Unsinn und die Gefährlichkeit ihrer Forderungen aufzuzeigen. Es wird unruhig in der CDU werden. Aber das kann der eingeschläferten Partei nur gut tun.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

67 Kommentare

1) Johannes Lamp, Dienstag, 10. Juni 2014, 14:43 Uhr

zu 47) Schmid Walter
Was wollte der Dichter mit diesem Beitrag sagen?
Wer braucht derartige Ratschläge?
Was ist eine Verunglimpfung?
Eine Kritik an einer Dame, die zugegebenerweise Bestsellerautorinist, ist also obsolet? Ist eine Schande? Auf welchem Planeten leben Sie, werter Schmid?
Die von Ihnen in den Himmel gehobene Autorin, deren wissenschaftliche Meriten mehr als in Zweifel gezogen werden, passt vom Niveau her eher in den Bereich der „Bunten“ oder der „Super-Illu“.
Es handelt sich hier um eine zutiefst frustrierte Frau, deren Enttäuschung über ihre Nichtberücksichtigung bei Geschlechtsgenossin Merkel sich in literarischer Stutenbissigkeit
ausdrückt. Auch vom Informationsgehalt her ist „Die Patin“ (Meines Erachtens schon in der Begriffswahl 3 Nummern zu groß!) mehr als vernachlässigbar.
Kapiert?

2) Bernhard Paul, Dienstag, 10. Juni 2014, 18:51 Uhr

Ich schließe mich der Meinung von Nr. 45 CitizenK an.

Die Debattenkultur in diesem Blog verroht zunehmend, deshalb nehme ich auch nicht mehr teil. Einige, zum Glück wenige Teilnehmer haben einen Stil und Ton hereingebracht, der allenfalls in Hinterzimmern von Parteiorganisationen angebracht ist.
Ein von einem renommierten Medienmann angebotenes, betriebenes und finanziertes Forum auf diese Weise zu okkupieren, ist ohne jeden Stil und Respekt gegenüber dem Blogbetreiber und seinen Gästen.

3) Politikverdruss, Dienstag, 10. Juni 2014, 19:00 Uhr

Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der FAZ:

„Die EU ist auf eine immer engere Union der europäischen Völker angelegt. So steht es in den Verträgen. Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen.“ Und: „Wenn wir jedem nationalen Parlament ein Vetorecht einräumen, kämen wir in Europa faktisch zum Stillstand.“

Nun wird klar, warum die CSU bei der Europa-Wahl so schlecht abgeschnitten hat. Die Bayern müssen das geahnt haben! Der Versuch, diese Wählertäuschung durch den Einsatz von Gauweiler zu tarnen, ist misslungen.

Mit anderen Worten: „Die“ haben nichts begriffen! Die wollen nicht nur weitermachen wie bisher. Die wollen gegen den Willen der Europäer ihr „Mehr-Europa“ durchsetzen.

Deshalb: Wählt „sie“ ab, wo ihr nur könnt. Ob auf Kommunal-Landes,- Bundes-oder Europaebene, verweigert ihnen eure Stimme!

4) Klaus Jarchow, Mittwoch, 11. Juni 2014, 13:08 Uhr

Was wäre denn so schlimm daran, wenn es angeblich keine ‚bürgerliche Mehrheit‘ mehr gäbe – womit faktisch doch immer nur eine ‚konservative Mehrheit‘ gemeint ist? Zur Erläuterung: Auch die Grünen sind eine zutiefst ‚bürgerliche Partei‘, auch wenn’s den Konservativen nicht in ihren ideologischen Kramladen passt …

5) m.spreng, Mittwoch, 11. Juni 2014, 13:41 Uhr

@ 52) Berhard Paul

Ich werde künftig wieder stärker darauf achten, dass die Kommentare nicht ins Persönliche abgleiten.

6) Thomas Friedrichs, Mittwoch, 11. Juni 2014, 23:04 Uhr

Meiner Meinung nach wird die CDU verlieren, gleich, wie sie sich entscheidet – und das völlig zu Recht.

Sie kann die AfD zu ignorieren versuchen (was keinesfalls gelingen wird), oder sie kann versuchen, ihr durch inhaltliche Wiederannäherung Wähler zu rauben, was enttäuschten CDU-Wählern aber nicht mehr das vermerkelte Vertrauen zurückgeben wird.

Die CDU wird auf jeden Fall verlieren, und das ist meines Erachtens die völlig verdiente Konsequenz eines einmaligen Verrates an den deutschlandfreundlichen Konservativen (=Bewahrenden). Wer die bürgerliche Mitte der Gesellschaft derartig allein läßt, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese sich neu orientiert.

Es wird höchste Zeit. Möglicherweise ist es sogar zu spät.

Denn wenn selbst hochintelligente und fachkundige Menschen wie Herr Spreng die AfD-Forderungen in Bausch und Bogen als gefährlich und unsinnig pauschal abqualifizieren, dabei aber kein Wort über die real existierenden bzw. sich sichtbar entwickelnden Probleme Deutschlands verlieren, fürchte ich letzteres.

7) karel, Donnerstag, 12. Juni 2014, 23:53 Uhr

Die „Grünen“ eine „bürgerliche“ Partei ?

„The best of the year“………

8) Politikverdruss, Freitag, 13. Juni 2014, 15:07 Uhr

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: “Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit Füßen”…

Und nun arbeiten die britischen Tories mit der AfD zusammen. Man kann nur hoffen, dass dieser CDU bei den nächsten Wahlen ein gewaltiger Denkzettel verpasst wird!

Wir erleben gegenwärtig einen Machtkampf zwischen den europäischen Regierungen und einem EU-Parlament, das versucht, sich selbst zu ermächtigen. Das ist der Versuch eines Staatsstreichs gegenüber den demokratisch gewählten Regierungen Europas.

Und wohin die politische „Reise“ gehen soll, zeigt Laslo Andor, der „Sozialkommissar“ der EU, auf. Er will eine europäische Arbeitslosenversicherung und die Kosten der Arbeitslosigkeit unter den Staaten der Euro-Zone aufteilen (SPON).

Die EU gehört zerschlagen, damit Europa nicht zerbricht!

9) Erwin Gabriel, Samstag, 14. Juni 2014, 17:12 Uhr

@ 58) Politikverdruss, Freitag, 13. Juni 2014, 15:07 Uhr

>> Die EU gehört zerschlagen, damit Europa nicht zerbricht!

Ich bin da eher bei David Cameron. Eine EU, die begreift, dass sich einige Themen national besser lösen lassen, deutlich mehr Transparenz (etwa bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA), das Einhalten von Verträgen, und bei wichtigen Themen die Bevölkerung fragen das wäre es schon.

Solange die Politiker nicht verstehen, dass es um uns geht, nicht um Eitewlkeit und Rechthaberei, um Posten- und Machterhalt oder um einen Platz in den Geschichtsbüchern, wird das aber nix.

10) Wolfgang Wegener, Sonntag, 15. Juni 2014, 13:24 Uhr

Sorry, das gehört ja zum Wulff-Thread! Könnten Sie das bitte verschieben, Herr Spreng? Andernfalls löschen.

11) Politikverdruss, Sonntag, 15. Juni 2014, 14:37 Uhr

59) Erwin Gabriel, Samstag, 14. Juni 2014, 17:12 Uhr,

Reinhard Silberberg soll neuer Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union werden. Eine Schlüsselposition!

Wissen Sie, wer das ist? Das ist derjenige, dem wir den Bruch des Maastricht-Vertrages unter Schröder zu verdanken haben. Schröder sagte damals, er und Eichel hätten der Expertise der Fachbeamten vertraut. Silberberg war der „Fachbeamte“! Er hat den Maastricht-Vertrag „flexibilisiert“. Mit den bekannten dramatischen Folgen!

Und dieser „Fachbeamte“ soll nun die Schlüsselposition zwischen Deutschland und der EU erhalten.
Wissen Sie, wie ich das interpretiere? Die wollen nicht nur weitermachen wie bisher, sondern die Gangart noch verstärken. Und uns erzählen die EU-Bundesstaats-apologetischen deutschen Medien, wenn Junker nicht Kommissionspräsident wird, nimmt die „Demokratie“ schaden. Einfach grotesk!

Aber wir sind in der EU ja schon längst über die gemeinsame Staatsschuldenhaftung hinaus. Gegenwärtig geht man über zur gemeinsamen Haftung bei den Bankenschulden. Und danach steuert man auf eine Vergemeinschaftung der Kosten für Arbeitslosigkeit zu.

Ich bleibe dabei: Die EU muss zerschlagen und auf ihre ursprünglichen Zielsetzungen( Maastricht) zurückgeführt werden. Warum? Die werden uns niemals in diese Entscheidungsprozesse mit einbinden, sondern im Wege der offenen oder verdeckten Selbstermächtigung weitermachen.

12) Politikverdruss, Montag, 16. Juni 2014, 20:43 Uhr

Nachdem feststeht, dass Reinhard Silberberg neuer Ständiger Vertreter bei der EU wird, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Defizitgrenzen verändern.

„Man sollte die Defizitberechnung ändern, schlug der Vizekanzler vor und räumte damit im Vorbeigehen in Toulouse die deutsche Position ab, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise mühsam aufgebaut hatte – zur Rettung der Währungsunion wohlgemerkt! Wurde als Lektion aus der Euro-Krise nicht ein neuer Stabilitätspakt eingeführt, mit angeblich gehärteten Schuldengrenzen, an die sich diesmal wirklich alle Länder halten wollten. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ein SPD-Vizekanzler gemeinsam mit Frankreich abermals den Sargnagel in einen „Stabilitätspakt“ schlüge, so wie Kanzler Gerhard Schröder zuvor. Warum glaubt die SPD eigentlich noch immer, mehr Schulden brächten mehr Wachstum?“(Steltzner/FAZ)

13) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Juni 2014, 09:00 Uhr

@ 61) Politikverdruss, Sonntag, 15. Juni 2014, 14:37 Uhr

>> Die EU muss zerschlagen und auf ihre ursprünglichen Zielsetzungen
>> (Maastricht) zurückgeführt werden.

Das klingt nach einem kleinen Widerspruch 🙂

Ich bin gegen das zerschlagen, aber für das „Einfangen“

14) Politikverdruss, Dienstag, 17. Juni 2014, 16:23 Uhr

63) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Juni 2014, 09:00 Uhr,

ja, das mag widersprüchlich sein, aber mir würde es schon reichen, wenn man die seit „Maastricht“ entstandenen Auswüchse einigermaßen zurückschneiden könnte.

Stattdessen haben sie sich die Kompetenz-Kompetenz zugeschanzt. Juristisch lässt sich das nicht lösen. Das BVerfG hat meiner Ansicht nach aufgegeben und der EuGH entwickelt sich zum fürchten. Die haben eine der schlimmsten Selbstermächtigung durchgesetzt, indem sie das europäische Recht zu einer den nationalen Rechten übergeordneten Rechtsordnung erklärt haben.

Diese EU entwickelt sich schleichend zu einer Oligarchie, getarnt durch ein europäisches Parlament, das dem „Ganzen“ einen demokratischen Anschein geben soll.

15) Jakobiner, Mittwoch, 18. Juni 2014, 08:08 Uhr

Für alle AfD-Fans dieses Blogs, noch folgende Daten:
Ganz interessanter Artikel über die Gesamtverschuldung der westlichen Industriestaaten, also nicht nur Staatsverschuldung (D 80%, BG: 88,2%, F: 90%). Demnach ist das von der AfD so gelobte Cameron-GB weltweit Spitzenreiter.Dabei wird eine schöne runde Zahl, nämlich 1000% des BIPs genannt.

http://qpress.de/2013/04/13/weltmeister-grosbritannien-1000-prozent-verschuldung-zum-bip/

16) CitizenK, Samstag, 21. Juni 2014, 13:38 Uhr

@ Politikverdruss

Ich bin nicht davon überzeugt, dass die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien die gegenwärtige Krise verhindert hätte.

Dass Deutschland die Krise besser als die anderen überstanden (angeblich, vielleicht) habe, wird von vielen auf Schröders „Agenda-Reformen“ zurückgeführt. Schröders Politik wäre aber ohne Verstoß gegen die Kriterien gar nicht möglich gewesen.

You can’t eat the cake and have it.

17) Erwin Gabriel, Samstag, 21. Juni 2014, 17:57 Uhr

@ 65) Jakobiner, Mittwoch, 18. Juni 2014, 08:08 Uhr

Sie machen Ihrem Nickname wirklich Ehre 🙂

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