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Ein bisschen Schminke für die CDU

Merkel hin oder her – die CDU ist eine Partei der alten Männer. Drei Viertel der Mitglieder sind männlich, der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren. Und sie hat in den letzten vier Jahren 57.000 Mitglieder verloren. In den Großstädten spielt sie kaum noch eine Rolle.

Dieser Befund muss deprimierend sein. Deshalb bricht alle 10 Jahre in der CDU eine Diskussion über eine Parteireform aus. Jetzt wieder einmal: der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei reformieren, „moderner, jünger, weiblicher und bunter“ machen.

Viel mehr als ein „Großstadtbeauftragter“ und die Andeutung, künftig könne der Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden, ist bisher dabei aber nicht herausgekommen. Wobei letzteres ein ziemlicher Witz ist, denn der nächste Kanzlerkandidat ist schon bekannt – Angela Merkel.

Da war der letzte Generalsekretär, der eine Parteireform wagen wollte, schon viel weiter. Laurenz Meyer legte unter dem Titel „CDU – die Bürgerpartei“ 2003 ein Papier vor, das für CDU-Verhältnisse radikal, modern und mutig war. Dafür hatte eine Reformkommission monatelang getagt, zu der auch Parteilose gehörten, darunter auch ich.

In der Analyse stellten wir damals fest, dass die Vereinigungen der CDU den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und zu den Wählern verloren haben, für die sie eigentlich zuständig sind. Die Junge Union hat keinen Kontakt zur Jugend, die Frauenvereingung nicht zu den Frauen, schon gar nicht zu jüngeren, die Mittelstandsvereinigung nicht zum Mittelstand.

Diese Vereinigungen waren damals und sind heute erst recht reine innerparteiliche Karrierenetzwerke. um ihre Führungsmitglieder in die Spitzengremien der CDU, in die Parlamente und in Regierungspositionen zu befördern. Sie haben außerhalb der Partei keinerlei Bedeutung.

Die Kommission stellte 2003 weiterhin fest, dass die Bürger inzwischen neue Formen der Selbstorganisation und der Interessenartikulation haben – nämlich die sozialen Netzwerke. Für 2003 und die CDU keine schlechte Erkenntnis.

Politisch interessierte und engagierte Bürger organisierten sich in Bürgeriniativen und sozialen Netzwerken – nach den Themen und Interessen, die sie bewegen. Das Bekenntnis zu einer Partei und das Engagement in ihr waren und sind out. Deshalb schlug die Meyer-Kommision damals vor, die CDU müsse mit diesen Netzwerken in einen Dialog eintreten und die Arbeit der Partei mehr in solchen Netzwerken unabhängig von der Vereinigungen organisieren.

Diese geplante Entmachtung weckte die eingeschlafenen Vereinigungen auf. Denn es ging um Einfluss und Pfründe. Sie bearbeiteten Angela Merkel so lange, bis dem Entwurf die Zähne gezogen wurden. Dieser entschärfte Entwurf verschwand nach einem Parteitag endgültig in der Mülltonne der Partei.

Merkel waren die Vereingungen wichtiger als die Parteireform, denn sie wollte mit Hilfe dieser Vereinigungen Kanzlerkandidatin und Kanzlerin werden – was 2005 auch gelang. Und seitdem ist die CDU eine noch unattraktivere Partei als vorher, innerparteilich gelähmt. Gesellschaftlich relevante Diskussionen finden auch jeden Fall nicht in der CDU statt.

Ein Kanzlerinnenwahlverein. Merkel hat überhaupt kein Interesse an einer innerparteilichen Modernisierung der CDU, denn das könnte ihre Machtbasis gefährden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess würde für die Parteiführung unkontrollierbar.

Deshalb ist der neue Anlauf auch nur ein Placebo, um Modernität vorzugaukeln. Es soll nur ein bisschen modernere, jüngere, weiblichere und buntere Schminke aufgelegt werden. Und wahrscheinlich nicht einmal das.