Freitag, 27. Juni 2014, 18:11 Uhr

Das Ende eines miesen Spieles

Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa. Zum ersten Mal haben die Wähler und das europäische Parlament – zumindest de facto – über den Chef der EU-Kommission entschieden.

Was eine Erfolgsstory für Europa hätte werden können, ging aber am Ende in einem elendigen Gewürge und Gezerre, im Spiel oberschlauer Taktiker und mieser Intriganten unter, wobei auch die Medien eine traurige Rolle spielten. Statt Europa einen neuen Schub zu verleihen, wuchs bei den vielen Bürgern die Verdrossenheit. Darauf können die Staats- und Regierungshefs wirklich stolz sein.

Unter ihnen gibt es nur Verlierer – allen voran Briten-Premier David Cameron, der sich überschätzt und verzockt hatte und jetzt als geschlagener Regierungschef 2017 in sein Europa-Referendum gehen muss. Da hilft auch wenig, dass er aufrecht unterging. Dem Jubel einiger britischer Kommentatoren wird bittere Ernüchterung über die Isolation des Landes folgen.

Zu den Verlierern gehört aber auch Angela Merkel. Vor lauter Taktiererei hat sie mehrmals den Überblick verloren. Erst war sie gegen einen Spitzenkandidaten und gegen Juncker. Dann sprach sie sich halbherzig dafür aus, plakatierte aber lieber sich selber. Dann rückte sie wieder von Juncker ab und musste schließlich von der SPD eingefangen werden.

Europa lässt sich nicht nach tagesopportunistischen Gesichtspunkten bauen und weiterentwickeln. Merkel ist an die Grenzen ihres Politikstils gestoßen.

Die SPD dagegen hat geschickt taktiert. Sie machte den Vorreiter mit ihrem Spitzenkandidaten, zog Martin Schulz nach der Wahl zurück, als auch Juncker unter die Räder zu geraten drohte und ließ so Merkel keinen Spielraum mehr.

In dem ganzen taktischen Spiel ging aber die großartige Idee unter, die europäische Einigung unter Führung des Parlaments weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Das Parlament ist jetzt zwar gestärkt, Europa aber geschwächt. Zu viele Konzessionen werden gemacht werden müssen – und damit wird das europäische Rad wieder zurückgedreht. Die finanzpolitische Stabilität Europa nimmt weiter ab.

Und Juncker muss jetzt die Scherben zusammenkehren. Er ist aber in seinem Herzen pro-europäisch jünger als die meisten Staats- und Regierungschefs. Das lässt wenigestens hoffen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

14 Kommentare

1) Johannes Lamp, Freitag, 27. Juni 2014, 19:12 Uhr

Ihr Küchenlatein, lieber Spreng, tut einem alten Altphilologen weh, aber Ihren Schlussfolgerungen kann man in toto beipflichten – vielleicht nicht ganz über die Rolle der Sozialdemokraten. Martin Schulz wurde m.E. von Gabriel ganz schön verheizt: Zunächst Vertreter von Juncker, dann EU-Kommissar, zum Schluss blieb nur das bedeutungslose Parlamentspräsidentenamt – für einen Parvenü wie Schulz mit Sicherheit zu wenig!
Sie sprechen von Juncker und seinem Herzen – seine Leber haben Sie nicht erwähnt…

2) Erwin Gabriel, Samstag, 28. Juni 2014, 12:29 Uhr

@ 0) m.spreng, Freitag, 27. Juni 2014, 18:11 Uhr

>> Juncker … ist aber in seinem Herzen pro-europäisch
>> jünger als die meisten Staats- und Regierungschefs.
>> Das lässt wenigestens hoffen.

Pro-europäisch jung? Pro-europäisch „jung“ (oder „alt“) ist doch kein Qualitätskriterium.

Nicht bös sein, Herr Spreng, das ist nur ein weiteres dieser Kitsch- und Klischee-Etiketten, die Journalisten so gerne erfinden. Klingt cool, ist nichtssagend.

Jean-Claude Juncker ist auch nur einer dieser Kungelkönige, bei denen man nie weiß, wer ihnen im Hintergrund gerade zuflüstert.

3) Otmar Wagner, Samstag, 28. Juni 2014, 12:59 Uhr

Juncker, ein überzeugter Europäer!?? Daran hege ich gewisse Zweifel, wenn ich mir noch einmal seine Haltung zur Verlagerung eines Teils einer Futtermittelfabrik von Lux. nach D – Perl-Besch – vor Augen führe. Ist sicherlich nur ein kleines, unbedeutendes Beispiel, zeigt aber m. E. sein sicher nicht allzu europäisches, sondern vielmehr – wie bei wohl allen Staaten – nationales Denken.

„Während der Direktor die Mitglieder der Genossenschaft von den Vorteilen des neuen Standorts zu überzeugen versuchte, sah der scheidende Präsident des Kommissarskollegiums, Jean Anen, die Situation etwas nuancierter: „Wenn ich das Wort Großregion höre, gehen bei mir die Warnleuchten an“, so Anen. Wachstum sei nicht alles, der Verband müsse aufpassen, dass er sich an dem „Vorhaben nicht verhebe“.
Anen, der acht Jahre lang dem Kommissarskollegium angehörte, erinnerte in dem Zusammenhang an den Merscher Schlachthof, der seinerzeit ebenfalls überregional geplant worden war, aber nie vollständig ausgelastet war. Man müsse Acht geben, dass die Idee von den rentablen Produktionsstätten am Ende nicht zum Eigentor werde, warnte Jean Anen und zitierte noch einmal Premierminister Jean-Claude Juncker, der im Hinblick auf den geplanten Umzug nach Perl gemeint hatte: „Mir hu se jo net méi all.“ Eher kritisch bewertete auch Projektleiter Camille Schroeder den Beschluss des Verwaltungsrats. Schroeder zeigte Verständnis für die Argumente von Verband-Direktor Jos Jungen. Gleichzeitig gab er aber auch zu bedenken, dass die Rechnung nur aufgehen werde, wenn das Wachstum erheblich gesteigert werden kann.“
http://www.wort.lu/de/lokales/gemischte-gefuehle-4f61bb6de4b0860580aa174a

Und solche „überzeugte Europäer“ sollte ich wählen?

4) Cato, Samstag, 28. Juni 2014, 19:07 Uhr

Wieso das Ende eines miesen Spiels?
Das geht doch jetzt erst richtig weiter!

5) Olaf, Samstag, 28. Juni 2014, 21:05 Uhr

Als Brite wäre ich jetzt etwas stolz auf Cameron, auch wenn seine EU-POLITIK zutiefst innenpolitisch motiviert ist. Aber im Vergleich zu seinen Kollegen Regierungschefs steht rr nun als ‚rebel with a cause‘, damit toller Haudegen da. Ich ahne, dass Cameron die EU voran bringt, indem er das alternativarme ‚Weiter-so‘ stark behindert.

6) Roland Ritter, Samstag, 28. Juni 2014, 22:53 Uhr

Die Alternative war von Schulz vorbereitet, um am Ende nach der halben Periode als Parlamentspräsident auszuscheiden. Wann fängt das EU Parlament an seine Rechte zu leben. Wer schon kein Initiativrecht hat, der sollte seine institutionellen Truppen den Nationen der EU 28 kritisch entgegenstellen und vereinbarte Rechte wie von Beamten üblich als Ordnung einfordern. Statt dessen werden anstehende Umsetzungen mit Austerität und Subsidiarität ausgebremst und in Kompromissen der rote Faden Europa nicht verfolgt. Fragen wie ein Brandschutz und dessen europäische Harmonisierung wird durch Lobby Verbände untergegraben.

7) Roger Gerhold, Sonntag, 29. Juni 2014, 10:03 Uhr

Wenigstens einer bringt die Taktiererei unserer Regentin auf den Punkt.
Davon haben wir in den letzten Wochen woanders wenig bis nichts gelesen.

8) Peter Christian Nowak, Sonntag, 29. Juni 2014, 23:45 Uhr

Habemus Junckerum…

Cui bono?

Quod est demonstrandum…

9) Alexander, Montag, 30. Juni 2014, 08:47 Uhr

„Europa lässt sich nicht nach tagesopportunistischen Gesichtspunkten bauen und weiterentwickeln. Merkel ist an die Grenzen ihres Politikstils gestoßen!“

Dies ist der beste Satz in Ihrem Blog und beschreibt sehr gut das grundsätzliche Dilemma deutscher und europäischer Politik. Unsere Politiker taktieren und schlawinern uns noch den Abgrund hinunter. Sie sind völlig überfordert, eine Vision, eine Roadmap für Europa zu entwickeln und wie wir Europäer uns in einer globalisierten Wirtschaftswelt positionieren. Für welche Werte steht Europa? Nur Blabla in den Talkshows, Fehlanzeige, wir sind meilenweit von entfernt.

Für mich spielen die EU-Spitzenpolitiker wie van Rompuy, Ashton, Juncker und Schulz keine wirkliche Rolle in der Politik. Sie wirken eher wie Marionetten von Merkel´s Gnaden auf mich oder eben wie machtgeile Taktiker ohne jegliches Format.

Und, um an dieser Stelle nochmals auf die AfD zu verweisen: Dieses Herumtaktieren ist die beste Wahlwerbung für die AfD. Es sind eben nicht irgendwelche rechtspopulistischen Parolen, sondern vielmehr das aktuelle Erscheinungsbild der EU-Politik, die die AfD so interessant machen.

10) karel, Montag, 30. Juni 2014, 11:59 Uhr

Aexander

Letzten Sonntag konnte man auf Phoenix vom großen Alfred Grosser hören,
wie bewundernswert Angela Merkel dieses „verfahrene“ Europa bisher mit lenkte.
Auch nannte er 2 Namen , die einen wesentlichen Anteil an den Problemen haben:
Chirac und Schröder.
Insbesondere bekamen Teile der Medien in Europa ihr „Fett“ weg wegen eklatanten Versagens.

Ein interessanten Beitrag.

11) Peter Christian Nowak, Montag, 30. Juni 2014, 16:06 Uhr

Alexander

Verstehe Sie schon. Sie reiben sich im Kontext EU und Merkel an etwas, was ich als Quadratur des Kreises bezeichnen würde.

Vielleicht hilft Ihnen da der untenstehende Link ein wenig weiter, die Paradoxie gegenwärtiger Europapolitik zu erhellen.

Mehr möchte ich dazu nichts weiter sagen, ausser auf einen Beitrag zum Thema hinweisen, den Herr Spreng vor etwa einem Jahr eingesetzt hat. Darin ging es um das Thema Europa. Ein Beitrag, der von Frank Schirrmacher seinerzeit mit dem Prädikat als besonders lesenswert empfohlen hat.
(hoffe, der Link funktioniert)

http://m.heise.de/tp/artikel/42/42088/1.html?from-classic=1#top

12) Peter Christian Nowak, Montag, 30. Juni 2014, 16:26 Uhr

Alexander

Mit iPhone zu schreiben und (noch mehr) zu arbeitenist ar nict so einfach.

Daher nachträglich der Titel des erwähnten Beitrages von Herrn Spreng:
„Die 2.Widervereinigung“ (sorry!)

13) Michael A. Nueckel, Freitag, 04. Juli 2014, 08:20 Uhr

Lieber Herr Spreng, Sie erlauben bitte drei Anmerkungen:

1) Die KOM-Präsidenten von Hallstein bis Barroso waren jeweils nur schwer den herkömmlichen parteipolitischen Lagern zuzuordnen; das wird daher auch für Junker gelten müssen.

2) Ob Junker der richtige Mann ist, bleibt noch offen. Als ein sehr langjähriger Vertreter der Mitgliedstaaten in den EU-Institutionen (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Euro-Gruppe) ist er vom Papier her sozusagen berufsbiographisch eher der falsche Mann. Insbesondere könnte es so aussehen, als wenn die Mitgliedstaaten einen bekannten, bewährten Vertreter aus den Räten „als Ihren verläßlichen Mann“ in der vertraglich anders angelegten Kommission platziert haben. Das bleibt also abzuwarten. Eventuell entwickelt sich Junker dennoch vom Saulus zum Paulus, indem er sich sagt, das ist mein letztes Amt, ich mache europaintegrationspolitisch nunmehr nur dasjenige, was ich will und die Mitgliedstaaten können mich mal. In diesem Sinne hoffe ich, Junker wird zumindest ein kleiner Delors II. Dann aber könnte es noch sehr spannend werden und auch ausgesprochen unangenehm für die (großen) Mitgliedstaaten. So ganz nebenbei: Macht er mehr als 4 Jahre? Oder ist er „nur“ ein Mann des Überganges?

3) Ihre Aussage „…die großartige Idee unter, die europäische Einigung unter Führung des Parlaments weiterzuentwickeln und zu vertiefen.“ geht von einem m.E. unzutreffenden EU-Verständnis aus. Die EU ist kein Staat, vielmehr nur eine IO, deren Mitglieder die Nationalstaaten sind, seit Everling, einem ehemaligen dt. Richter am EuGH sagen wir auch, „die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge“. Ihre Vision in Sachen Parlament mißachtet diese Konstellation. Eine Führung Europas durch das EP ist nicht Bestandteil der europäischen Idee (!). Sie wollen das EP zu etwas erklären, was den Konstruktionsprinzipien einer IO nicht entspricht und nirgendwo in dieser Welt annährungsweise in diesem Sinne ausgeformt wurde. EP und Rat sind gesetzgebungstechnisch über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren wie ein 2-Kammer-System zu sehen, siehe Art. 289 AEUV (ex 251 EGV: Mitentscheidungsverfahren). Immer mehr Politikbereiche werden von Vertragsrevision zu Vertragsrevsion darauf umgestellt. Wer mehr Europa auf diese Weise wie Sie fordert, riskiert womöglich, die europäische Idee durch Überforderung zu gefährden.

14) Oliver Neukum, Sonntag, 13. Juli 2014, 14:35 Uhr

Was soll es bringen den Präsidenten zu wählen, wenn der seine Mannschaft nicht aussuchen darf?

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