- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin - http://www.sprengsatz.de -

Das Ende eines miesen Spieles

Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa. Zum ersten Mal haben die Wähler und das europäische Parlament – zumindest de facto – über den Chef der EU-Kommission entschieden.

Was eine Erfolgsstory für Europa hätte werden können, ging aber am Ende in einem elendigen Gewürge und Gezerre, im Spiel oberschlauer Taktiker und mieser Intriganten unter, wobei auch die Medien eine traurige Rolle spielten. Statt Europa einen neuen Schub zu verleihen, wuchs bei den vielen Bürgern die Verdrossenheit. Darauf können die Staats- und Regierungshefs wirklich stolz sein.

Unter ihnen gibt es nur Verlierer – allen voran Briten-Premier David Cameron, der sich überschätzt und verzockt hatte und jetzt als geschlagener Regierungschef 2017 in sein Europa-Referendum gehen muss. Da hilft auch wenig, dass er aufrecht unterging. Dem Jubel einiger britischer Kommentatoren wird bittere Ernüchterung über die Isolation des Landes folgen.

Zu den Verlierern gehört aber auch Angela Merkel. Vor lauter Taktiererei hat sie mehrmals den Überblick verloren. Erst war sie gegen einen Spitzenkandidaten und gegen Juncker. Dann sprach sie sich halbherzig dafür aus, plakatierte aber lieber sich selber. Dann rückte sie wieder von Juncker ab und musste schließlich von der SPD eingefangen werden.

Europa lässt sich nicht nach tagesopportunistischen Gesichtspunkten bauen und weiterentwickeln. Merkel ist an die Grenzen ihres Politikstils gestoßen.

Die SPD dagegen hat geschickt taktiert. Sie machte den Vorreiter mit ihrem Spitzenkandidaten, zog Martin Schulz nach der Wahl zurück, als auch Juncker unter die Räder zu geraten drohte und ließ so Merkel keinen Spielraum mehr.

In dem ganzen taktischen Spiel ging aber die großartige Idee unter, die europäische Einigung unter Führung des Parlaments weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Das Parlament ist jetzt zwar gestärkt, Europa aber geschwächt. Zu viele Konzessionen werden gemacht werden müssen – und damit wird das europäische Rad wieder zurückgedreht. Die finanzpolitische Stabilität Europa nimmt weiter ab.

Und Juncker muss jetzt die Scherben zusammenkehren. Er ist aber in seinem Herzen pro-europäisch jünger als die meisten Staats- und Regierungschefs. Das lässt wenigestens hoffen.