Freitag, 04. Juli 2014, 12:38 Uhr

Gesetz zur Förderung der Sprachlosigkeit

Die Politik beklagt sich, dass die Bürger sie nicht mehr verstehen. Und die Bürger klagen, dass sie die Politik nicht verstehen. Warum das so ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Das neue Gesetz zum Mindestlohn heißt “Tarifautonomiestärkungsgesetz”.

Das ist nicht nur ein unverständliches Wortungetüm, sondern grobe Irreführung. Denn gleichgültig, wie man zum Mindestlohn steht, er stärkt mit Sicherheit nicht die Tarifautonomie, sondern schränkt sie ein.

Das “Tarifautonomiestärkungsgesetz” ist nur eines von vielen Beispielen, wie die Politik mit sprachlichen Mitteln die Bürger irreführt und damit nur die gegenseitige Sprachlosigkeit verstärkt.

Ein anderes Beispiel war das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, hinter dem sich die unselige Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verbarg.

Oder das Wort “Gesundheitsprämie” – die Antwort der CDU auf die “Herdprämie”. Auch dies war grobe Irreführung, denn in Wirklichkeit ging es um höhere Beiträge für die Versicherungszahler – das Gegenteil einer Prämie.

Diese Liste der politischen Verschleierungssprache könnte weitergeführt werden, aber diese drei Beispiele zeigen schon, warum viele Wähler ihre Politiker nicht mehr verstehen. Eine solche Sprache ist ein Beitrag zur Förderung der Politikverdrossenheit. Danke, Andrea Nahles!

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

19 Kommentare

1) Frank Reichelt, Freitag, 04. Juli 2014, 13:32 Uhr

Was ist denn bitte an dem Wort “Tarifautonomiestärkungsgesetz” unverständlich?
Nach kurzem Nachdenken ist mein Verständnis dieses Wortes: Hier wurde ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Ob das inhaltlich auch zutrifft, steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt!

2) Michael A. Nueckel, Freitag, 04. Juli 2014, 13:34 Uhr

Natürlich paßt Art. 1 MindestlohnGesetz nicht auf diese Bezeichnung, gleichwohl ist mehr als nur der Mindestlohn Regelungsgegenstand, http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2014/2013-04-02-gesetzentwurf-tarifpaket-mindestlohn.pdf?__blob=publicationFile

Ich empfehle einen Blick in die Begründung des o.g. Regierungsentwurfs, so z.B..:

* Seite 1f.

A. Problem und Ziel:

Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist in den letzten Jahren deutlich zu-
rückgegangen. Die Arbeitswelt hat sich in einer modernen Industrie- und Dienstleistungs-
gesellschaft zunehmend fragmentiert. Dies hat den Tarifvertragsparteien die ihnen durch
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes überantwortete Ordnung des Arbeitslebens struktu-
rell erschwert.

Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung ermöglicht eine Abstützung der tarifli-
chen Ordnung. Der Nutzung dieses Instruments steht in Zeiten sinkender Tarifbindung
das Erfordernis des starren 50 Prozent-Quorums zunehmend entgegen.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet eine Möglichkeit zur Geltungserstreckung von
Tarifverträgen durch Rechtsverordnung. Diese Möglichkeit ist bislang auf einige wenige
abschließend aufgezählte Branchen begrenzt. Künftig soll diese Erstreckung zugunsten
inländischer und ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen in
allen Branchen möglich sein.

Die Arbeit aller Menschen ist wertzuschätzen. In Deutschland hat die Beschäftigung zu
niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere im Bereich
einfacher Tätigkeiten sind die Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen.

B. Lösung:

Das bisher geltende starre 50 Prozent-Quorum für die Allgemeinverbindlicherklärung ei-
nes Tarifvertrages wird gestrichen. An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Inte-
resse. Durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien ist
sichergestellt, dass die Sozialpartner eine Abstützung der tariflichen Ordnung für notwen-
dig erachten. Gesondert geregelt wird die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträ-
gen über gemeinsame Einrichtungen zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit. Ihr kommt
eine verdrängende Wirkung gegenüber anderen Tarifverträgen zu.

Die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
haben sich bewährt. Deshalb wird der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen
geöffnet.

Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns werden Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt. Zugleich
trägt der Mindestlohn dazu bei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zu
Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vereinbarung immer niedrige-
rer Löhne, sondern um die besseren Produkte und Dienstleistungen stattfindet. Das Feh-
len eines Mindestlohns kann ein Anreiz sein, einen Lohnunterbietungswettbewerb zwi-
schen den Unternehmen auch zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme zu führen, weil
nicht existenzsichernde Arbeitsentgelte durch staatliche Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende „aufgestockt“ werden können. Der Mindestlohn schützt damit die fi-
nanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssystem

* ggf. auch in die Details zu Begründung, siehe ab S. 30 zu Punkt A. I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung:

„Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Die zunehmende Fragmentierung der
Arbeitswelt erschwert den Tarifvertragsparteien strukturell die ihnen durch Artikel 9 Ab-
satz 3 des Grundgesetzes überantwortete Ordnung des Arbeitslebens. Die Allgemeinver-
bindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz als Instrument zur Stützung der tariflichen
Ordnung durch Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages wird daher erleichtert.
Der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und damit die Möglichkeit zur
Erstreckung von Tarifverträgen durch Rechtsverordnung wird über den vorhandenen Ka-
talog hinaus auf alle Branchen erweitert. Tarifgestützte Arbeitsbedingungen tragen dafür
Sorge, dass anknüpfend an die autonomen Vereinbarungen der Tarifpartner ein ange-
messener Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet wird. Insbeson-
dere im Bereich einfacher Tätigkeiten sind die Tarifvertragsparteien oftmals nicht selbst in
der Lage, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, was zu unangemessen
niedrigen Löhnen führt. Mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns wird eine un-
tere Grenze für die Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt.
Damit wird zugleich ein Beitrag zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen
sowie zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme geleistet.

Nach geltendem Recht besteht keine besondere Rechtswegzuweisung und keine beson-
dere Verfahrensart, um die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarif-
vertrages nach dem Tarifvertragsgesetz bzw. einer Rechtsverordnung nach dem Arbeit-
nehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbindlich feststel-
len zu lassen. Durch Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes werden künftig ausschließ-
lich die Gerichte für Arbeitssachen für die Überprüfung einer Allgemeinverbindlicherklä-
rung eines Tarifvertrages nach dem Tarifvertragsgesetz sowie einer Rechtsverordnung
nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 3a des Arbeitnehmer-
überlassungsgesetzes zuständig. Die Rechtswegkonzentration soll zu einer erhöhten
Rechtssicherheit führen.“

??? Keine Stärkung der Tarifautonomie ???

Mit solchen aus der Hüfte geschossenen Kommentare machen Sie sich keine Freu(n)de.

3) Oliver, Freitag, 04. Juli 2014, 13:44 Uhr

Zum Thema “politische Verschleierungssprache” empfehle ich das neusprech Blog, in dem auch schon mal die Gesundheitsprämie auseinandergenommen wurde: http://neusprech.org/gesundheitspraemie/

4) Johannes Lamp, Freitag, 04. Juli 2014, 15:10 Uhr

Andrea Nahles allein ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit – ihre mit teils unsicherem, teils wieherndem Lachen vorgetragenen Allgemeinplätze und Politik-Sprechblasen, nicht zu vergessen ihr Gesang im Hohen Haus, führt zu Gänsehaut!!!

5) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Juli 2014, 17:21 Uhr

Ist eben eine Regierung ohne Punkt, Bindestrich und Komma.
So lässt sich Kommunikation in der Politik so verunstalten, dass die Wähler nicht merken, wie “verunstaltet” die Politik ist, mit der man beglückt wird.
Und genau das ist der gewünschte Effekt.

6) Susanne, Freitag, 04. Juli 2014, 17:23 Uhr

Und genau diese Verschleierungstechnik setzt sich nach unten immer weiter fort. Länder, Kreise und Gemeinden stehen der großen Politik nichts nach. Verstärkt wird das noch von den Verwaltungen, die das ganz große Polit-Kauderwelsch herausholen. Gerade erst hat hier eine Stadtverwaltung zu einer Bürgerinformation über einen “Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb” eingeladen. So kann man Bürgerbeteiligung auch verhindern.

7) Schmid Walter, Freitag, 04. Juli 2014, 18:18 Uhr

Es geht nur noch darum, die Bürger weiter zu belasten. Wenn das Volk zu blöde ist, all das, was die Regierung beschließt zu verstehen, dann gehörts ihnen nicht anders. Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl lässt grüssen. Die sind ja nicht in der Lage die “kalte Progression” abzuschaffen. Immer nur Raffgier- bei den immensen Steuereinnahmen. Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Es geht nicht um den Mittelstand der ein Nettoeinkommen von 5000€ hat, sondern um den, der bei 3000€ und weniger, bei der nächsten Wahl m.E gnadenlos zuschlägt. So dumm kann kein Volk sein, dass es sich alles bieten lässt( Erhöhung Energiesteuer-Pflegeversicherung und Diäten, Direktversicherungen mir KV belegen, zukünftige Zusatzbeiträge in der KV usw.). Rechte Tasche, linke Tasche. Am Ende kann ich mein Geld gleich unters Kopfkissen legen. Kritiker werden m.E in unserem System kaltgestellt. Fällt Ihnen nicht auf, wer in Talksendungen in den letzten 2 Jahren nicht mehr geladen wurde oder kritische Artikel von gewissen Personen in den Printmedien nicht mehr zu finden sind. Oder gehts uns wie die 3 Affen. Nichts . . . . .

8) Marie Laub, Freitag, 04. Juli 2014, 21:42 Uhr

Mehr davon gefällig?
http://neusprech.org/

9) Sven, Samstag, 05. Juli 2014, 09:00 Uhr

Als Kommunalpolitiker möchte ich umformulieren in: Politikerverdrossenheit. Den für Politik=Themen interessiert sich der Wähler immer, unsere Stammtische waren stets ordentlich besucht und auch über Facebook oder die Straße kam man immer ins Gespräch. Es sind Verhaltensweisen und persönliche Eigenschaften der Handelnden, welche Verdrossenheit erzeugen. Im angesprochenen Fall die Parteikarrieristin Nahles ohne Erfahrungen in einem Beruf, und stets getreu dem Alten aus Bonn: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

10) Cato, Samstag, 05. Juli 2014, 09:03 Uhr

Es geht da nicht mehr um Sprachlosigkeit!
Es geht um Bluff, Lügen, Blendwerk, Schau mit denen der brave Steuerzahlerdepp ruhig
gestellt wird!

11) Alexander, Samstag, 05. Juli 2014, 11:03 Uhr

@ 2.) Michael Nueckel

Nicht ganz verkehrt, was Sie hier argumentativ darstellen. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass sich das Gesetz zuerst einmal in der Praxis bewähren muss. Und da habe ich meine Zweifel. Insbesondere was die Tarifautonomie angeht. Die Umsetzung vor allem die nachfolgend notwendige Überwachung durch die verantwortlichen staatlichen Stellen (Zoll bei Schwarzgeld-Delikten, etc.) stelle ich mir in der komplizierten, intransparenten Betriebs-Praxis sehr schwer vor.

Dies ist aber nicht der eigentliche Punkt, um den es hier geht. Herr Spreng beschreibt in seinem Kommentar die Tendenz unserer Politiker, unliebsame und unpopuläre gesetzliche Initiativen durch eine gezielte Verschleierungssprache bewusst falsch darzustellen, um Proteste und Gegenwind jeglicher Art zu vermeiden. Und damit hat er aus meiner Sicht auch Recht.

Die verantwortliche Bundesministerin Andrea Nahles hätte also aus meiner Sicht nicht nur den Mindestlohn in Ihren Reden hervorheben müssen, sondern sie hätte eben auch die komplexen tarifrechtlichen und sozialrechtlichen Anforderungen an den Mindestlohn darstellen müssen. Den Mindestlohn einführen ohne massive Änderungen im Tarifrecht, im Sozial- und Arbeitsrecht ist nicht machbar. In den Medien war davon sehr wenig die Rede und ich bin sicher, dass die meisten Betroffenen davon nichts mitbekommen haben.

Daher stellt sich hier schon die Frage, warum Frau Nahles so argumentiert hat.

12) Roland Sprave, Samstag, 05. Juli 2014, 17:39 Uhr

Bei allem was ich hier so lese, stellt sich doch nur eine Frage: Warum erlauben wir unseren Angestellten in Berlin so mit uns umzugehen????
Warum erlauben wir z.B. dem BND – auch einem unserer Angestellten, weil wir ihn bezahlen – uns zu bespitzeln?????

13) karel, Samstag, 05. Juli 2014, 20:15 Uhr

9) Sven

Zu Konrad Adenauer: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!”

Nicht direkt ein falsches Zitat. Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte aber mehr. Der folgende Halbsatz wird meist nicht mit zitiert und unterstreicht eben nicht die ihm oft vorgeworfene politische Wankelmütigkeit. Er sagte: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.”

Gefunden im
http://www.experto.de/b2b/kommunikation/reden/achtung-meiden-sie-diese-falschen-zitate.html

Wie so oft mit den “Halbwahrheiten”…… auf die “Wirkung” kommt es an.

14) Walter Schmid, Samstag, 05. Juli 2014, 21:29 Uhr

Richtig erkannt Alexander! Sie blicken voll durch. Die Mehreinnahmen bei der E- Steuer und im Sozialversicherungsbereich wird durchschlagen. Das schlimme ist, dass sich Politiker bei der Lohnfindung einmischen, was nicht ihre Aufgabe ist. Die Gewerkschaften sind jetzt zu Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert. Soweit sind wir schon! Die Tarifautonomie ist somit beerdigt!

15) Joerg Sauskat, Samstag, 05. Juli 2014, 23:09 Uhr

Den Teil mit der Gesundheitsprämie und der Herdprämie habe ich irgendwie nicht verstanden. Ging es bei der “Gesundheitsprämie” nicht eher um die Verschleierung des ungeliebten Wortes/Konzeptes Kopfpauschale?

16) Bernhard Paul, Sonntag, 06. Juli 2014, 01:18 Uhr

@ 2) Michael A. Nueckel

Dass Sie sich auch von diesem Euphemismus blenden lassen, ist schon erstaunlich. Haben Sie je erlebt, dass Texte der öffentlichen Verwaltung die Dinge beim Namen nennen? Wenn Sie einen solchen Text kennen, lassen Sie es mich wissen.

Was werden Sie sagen, wenn demnächst mal dieses Gesetz in Tarifautonomieschwächungsgesetz umbenannt werden muss, weil in vielen Branchen die Tarifautonomie ausgehebelt und statt des Tariflohns nur noch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird?

17) Stefan Klotter, Sonntag, 06. Juli 2014, 09:56 Uhr

Herr Spreng, zu dem Thema wurde doch schon vor geraumer Zeit alles gesagt:

Georg Schramm / Herrschaftssprache: http://www.youtube.com/watch?v=60WLlID124Y&feature=kp

18) Jeeves, Dienstag, 08. Juli 2014, 10:16 Uhr

@: “Ob das inhaltlich auch zutrifft, steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt!”
.
Eben nicht. Denn darum geht’s doch im Artikel.
Solche Worte sind entweder gelogen oder ein Euphemismus.

19) danebod, Dienstag, 08. Juli 2014, 18:50 Uhr

#Großhirnverkleinerungsbeschleunigungsgesetz

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder