Sonntag, 06. Juli 2014, 17:19 Uhr

Wenn Bürgerrechte verramscht werden

US-Geheimdienste spähen wie die meisten Nachrichtendienste alles aus, was sie ausspähen können, hören alles ab, was sie abhören können, und nehmen alle Dokumente, die sie kriegen können. Spätestens seit den ersten Snowden-Enthüllungen ist dies offenkundig. Wer sich darüber wundert, ist naiv oder lebt hinter dem Mond.

Deshalb ist es auch keine wirkliche Überraschung, dass ein amerikanischer Geheimdienst, wahrscheinlich die CIA,  Material von einem BND-Mitarbeiter kaufte. Dass sich die Bundesregierung jetzt darüber empört, ist kaum ernst zu nehmen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die deutsche Öffentlichkeit. Ernsthafte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten.

Seitdem die Herren Pofalla und Friedrich den Skandal um die massenhafte Ausspähung deutscher Internet-Nutzer durch die NSA für erledigt erklärt haben, wissen die US-Behörden: Mit denen können wir`s machen.

Daran änderte  auch vorübergehende Verstimmung über das Abhören von Angela Merkels Handy nichts. Denn auch die Empörung darüber ging in neuen deutsch-amerikanischen Freundschaftsbekundungen unter. Genauso wie das versprochene No-Spy-Abkommen.

So wird es auch mit dem neuen Skandal sein: Erst Empörung, dann vorsichtige Fragen an Washington, dann Beschwichtigung und schließlich – nach einer Pause bis zu einem anderen Aufregerthema – Beerdigung des Falles.

Und das Ganze immer wieder begleitet von Äußerungen über die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Im neuen Skandal traute sich die Bundesregierung nicht einmal, den US-Botschafter offiziell einzubestellen, sondern bat nur zum Gespräch.

Die deutsche Regierung darf sich nicht darüber wundern, dass die amerikanische Adminstration sie nicht ernst nimmt. Zu oft wurde den Amerikanern signalisiert: Das Leben geht weiter. Business as usual.

Die Beispiele zeigen: man kann die Souveränität eines Landes und die Rechte seiner Bürger auch schleichend und scheibchenweise verramschen.

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21 Kommentare

1) rainer, Sonntag, 06. Juli 2014, 17:33 Uhr

….das ist kein verramschen…das ist Landesverrat…..

2) CitizenK, Sonntag, 06. Juli 2014, 20:39 Uhr

Wenn ein Botschafter nicht “einbestellt”, sondern “zum Gespräch gebeten” wird – macht das einen Unterschied?

3) Johannes Lamp, Sonntag, 06. Juli 2014, 21:08 Uhr

Wann hat eine amerikanische Regierung ihre “Verbündeten” jemals ernst genommen?
Beim Verramschen bekommt man einen Gegenwert – wenn auch einen geringen!
Was bekommen wir? Hier werden keine Rechte und keine Souveränität schleichend und scheibchenweise verramscht! Hier wird ein ganzes Volk verarscht!
Vor meinem geistigen Auge sehe ich die Hubschrauber der Marines in Saigon abfliegen…

4) Rufus Rittersporn, Sonntag, 06. Juli 2014, 21:25 Uhr

„Die Beispiele zeigen: man kann die Souveränität eines Landes und die Rechte seiner Bürger auch schleichend und scheibchenweise verramschen.“

Ach, ich habe doch eins ums andere Mal aus verschiedenen Quellen gelesen, daß es bereits seit den Fünfzigern Geheimverträge und Nebenabreden geben soll, die den damaligen West-Alliierten, und in Sonderheit den Amerikanern, de facto carte blanche einräumen, im Zweifel auch wider das Grundgesetz. Für mich sieht das eher so aus, als hätten alle, aber auch wirklich alle Bundesregierungen Souveränität und Bürgerrechte nach ihrer Wahl immer wieder aufs Neue drangegeben – und nicht einmal „schleichend und scheibchenweise“ verramscht. Wär ja schön, wenn das mal jemand en gros und en detail leaken würde. Hilfsweise gehe ich erst mal davon aus, daß die Amerikaner in Deutschland machen können, was sie wollen. Weil sie’s dürfen. Nur der Stimmbürger weiß mal wieder nicht, worum’s geht. Und das ist in der Tat „business as usual“.

Für die TTIP läßt mich das nur Böses ahnen.

5) Uwe Buchholtz, Montag, 07. Juli 2014, 07:25 Uhr

Wenn die Amerikaner weiter bei uns spionieren, sollen wir Herrn Snowden Asyl gewähren.

6) Clementine Binet, Montag, 07. Juli 2014, 09:48 Uhr

Diese ganze Geschichte ist doch nur verfolgt worden, weil die Behörden geglaubt hatten, der BND-Mitarbeiter würde für Russland spionieren. Wenn denen gleich klar gewesen wäre, dass er für die Amerikaner arbeitet, hätten sie das ganze bestimmt nicht öffentlich gemacht und einfach unter den Teppich gekehrt. Wir wollen es uns mit unseren “Freunden” doch nicht verderben.

7) Ulrich Kleffel, Montag, 07. Juli 2014, 09:55 Uhr

Ich muss ja immer sehr lachen, wenn Steffen Seibert uns erklärt, dass Angela Merkel über irgendetwas “empört” sei oder das jetzt eine “sehr ernste” Angelegenheit wäre. So ernst und empört, dass sie es nicht mal schafft selbst vor die Mikrofone zu treten? Was für ein lächerliches Schauspiel.

Hauptsache Merkel schafft es sich zur Zubereitung von Peking-Ente zu äußern, O-Ton der Tagesschau vom Sonntag: “Die Gewürze sind beeindruckend”. Natürlich nimmt das niemand mehr ernst, warum auch? Anschließend wird noch Hillary Clinton bei “Günther Jauch” gestreichelt, die deutschen Medien sind leider Teil des Problems.

8) Politikverdruss, Montag, 07. Juli 2014, 10:06 Uhr

Wie oft wollen wir uns darüber noch aufregen? Die Amerikaner dürfen das! Hoffentlich spricht sich das auch mal in den letzten Redaktionsstuben rum. Und jetzt kommen die Heuchel-Grünen mal wieder um die Ecke und verlangen ein Ende der Abhörerei. Erst einmal sollten wir von den Grünen ein Ende der Heuchelei verlangen, dann erkennen, dass Geheimdienste zum Spionieren da sind und drittens akzeptieren, dass völkerrechtliche Verträge meistens auf „ewig“ gelten und nur einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern beendet werden können.

ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?

Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth

Das alles soll nur von den wirklichen Skandalen ablenken!

9) Achim Mueller, Montag, 07. Juli 2014, 10:08 Uhr

@Citizen K.: ist eine Stufe darunter. Soll heißen »man ist ein bisschen böse«.

Auch dieser Fall zeigt die Hilflosigkeit, mit der die deutsche Politik auf die Aktivitäten der US-Geheimdienste reagiert. Merkel & Co. sind wahrscheinlich froh, dass dies während der Fussball-WM passiert, und das deutsche Team noch im Rennen ist.

Der eigentliche Skandal ind diesem speziellen Fall ist jedoch die Tatsache, dass der Verfassungsschutz amerikanische Behörden vorher um Hilfe zur Aufdeckung des Doppelagenten bat. Weil die deutschen Austin Powers davon ausgingen, jemand würde für Russland spionieren. Erst später wurde bekannt, dass dieser BND-Mitarbeiter schon länger für Geld an US-Geheimdienste lieferte.

Das ist so dämlich und verrückt, in jeden Agententhriller wäre dieser Plot als unglaubwürdig abgelehtn worden.

10) W. Zimmer, Montag, 07. Juli 2014, 12:15 Uhr

Ich sehe den Cartoon förmlich vor meinen Augen…..Barack Obama steht auf einer grünen Wiese mit einem kleinen Ast in der Hand…vor ihm hecheln Pastor Gauck und Angie in Hab-acht-Stellung….und Obama ruft: “Holt’s Stöckchen” !!!

11) K. Albrecht, Montag, 07. Juli 2014, 12:15 Uhr

Begreife nicht, dass alle Kommentare nicht zu erkennen vermoegen,
dass die nimmersatten und zutiefst empoerten Amis alles nur
in dem Zusammenhang mit der Ergreifung Snowdens sehen und
dementsprechend betreiben, denn alles andere Koennten sie ja ohne
derartige Hilfsmittel in Erfahrung bringen…

12) Alexander, Montag, 07. Juli 2014, 13:02 Uhr

“BND ist Wurmfortsatz der NSA!” – Dieses Zitat stammt aus einer Anhörung eines amerikanischen Ex-Geheimdienstlers vor dem Bundestag

Aus meiner Sicht geht es nicht nur um das Verramschen von Bürgenrechten, sondern vielmehr um die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten und den sich daraus ergebenen Konsequenzen. Soweit man dies realistisch verfolgen kann, gibt es wohl seit langem eine sehr intensive Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und deutsche Nachrichtendienste arbeiten intensiv mit PRISM, der Software der NSA.

Daraus ergibt sich meines Erachtens auch, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse hat, diese Zusammenarbeit irgendwie einzuschränken. Daher sind die Aussagen von Herrn de Maiziere nicht unbedingt ernst zu nehmen.

Dies bedeutet auch, dass die Bürgerrechte systematisch und konsequent ausgehöhlt und entkernt werden, denn ansonsten machen all die kostenintensiven Investitionen keinerlei Sinn.

Mir kommt die NSA inzwischen wie die Stasi der untergegangenen DDR vor. Gibt es hier Parallelen? Wenn ja, welche?

Und übernimmt sich die USA nicht mit der NSA? Wie damals die DDR auch mit der Stasi-Überwachung?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das langfristig gut geht.

Ehemalige

13) wschira, Montag, 07. Juli 2014, 13:52 Uhr

@12) Alexander

Man kann schon Parallelen feststellen, aber einen entscheidenden Unterschied gibt es: Das Stasi-Treiben war illegal, und aufgeflogene Stasimitarbeiter kamen in den Knast oder wurden ausgetauscht (oder beides, siehe Guillaume). Die amerikanischen Dienste machen das mit Zustimmung der Bundesregierung(en) aller couleurs.

14) Georg Jähnig, Montag, 07. Juli 2014, 14:53 Uhr

Herr Spreng, mich würde da mal Ihre Einschätzung interessieren:

Angenommen, die Bundesregierung würde Ihre Haltung ändern und sich bei den Amerikanern öffentlichen beschweren, vielleicht sogar die brit. und amerik. Botschafter zur Persona non grata erklären, aus deren Botschaften das Regierungsviertel abgehört wurde, vllt. sogar die Nutzung des NSA-Gebäudes in Wiesbaden nicht mehr erlauben.

Welche Konsequenzen wären Ihrer Meinung nach zu erwarten? Würde das deutsch-amerikanische Verhältnis zu stark beschädigt? Hätte diese Beschädigung gravierende Konsequenzen? Oder könnte man mit einem Einlenken der Amerikaner rechnen?

15) StefanP, Montag, 07. Juli 2014, 14:58 Uhr

@7) Ulrich Kleffel

Klar, Sie kennen nicht die Gepflogenheiten der Diplomatie und deren Sprachregelungen. Wenn eine Regierung äußert, sie sei empört, so ist das die höchste Stufe der Eskalation unter befreundeten Staaten. Darunter befindet sich z.B. besorgt. Italien war auch “empört”, als ein deutscher Oppositionspolitiker einen ehemaligen Regierungschef zum “Clown” ernannte.

@5) Uwe Buchholtz

So etwas nennt man wohl “Pawlow’schen Reflex.

Wie hat Deutschland eigentlich reagiert, als herauskam, dass die DDR einen Spion im direkten Umfeld des Kanzlers plaziert hatte, was zum Sturz der Regierung Brandt führte? Den Kommunisten den Krieg erklärt?

16) Peter Christian Nowak, Montag, 07. Juli 2014, 17:05 Uhr

Bernhard Taureck hat im Deutschlandfunk zum Thema NSA einen interessanten und sehr aufschlussreichen Artikel abgeliefert.

“Damit man Macht nicht missbrauchen kann, muss, mittels einer Disposition der Verhältnisse, die Macht die Macht aufhalten.”
Montesquieu

http://www.deutschlandfunk.de/nsa-die-paradoxie-der-ueberwachungsdemokratie.1184.de.html?dram%3Aarticle_id=285795

17) Cato, Montag, 07. Juli 2014, 20:42 Uhr

Leute regt euch nicht auf! Der Herr bestimmt immer den Kurs, die Mannschaft gehorcht und hat das
Maul zu halten!

18) Wolfgang Wabersky, Montag, 07. Juli 2014, 20:56 Uhr

Hier werden keine Bürgerrechte verramscht. Viel schlimmer: sie werden mit Füßen getreten, denn Merkel und Co. zeigen mit ihrer gespielten Empörung und ihren überhaupt laschen Reaktionen, dass sie an den Bürgerrechten keinerlei Interesse haben. Schon die Behandlung des NSA-Skandals durch drittklassige Politiker wie Pofalla und Friedrich spiegelte den geringen Stellenwert des Themas wider, was sich die Amis dementsprechend zunutze machten. Dass die Amerikaner diese Regierung nicht ernst nehmen, ist mehr als verständlich. Nicht verständlich aber ist, wie eine Kanzlerin, die für nichts steht, von der Masse der Wähler so geschätzt wird. Ihr einziges verbindliches Versprechen vor der Wahl “Mit mir wird es keine Maut geben!” ist inzwischen auch wieder Makulatur. Selbstverständlich wird es wieder keine Aufklärung geben, weil das deutsch-amerikanische Verhältnis auf gar keinen Fall einen Dämpfer bekommen soll. Hier merkt man deutlich, dass Merkel (und Gauck) ihre politische Sozialisation in der DDR durchlaufen haben.

19) Katja Neutze, Dienstag, 08. Juli 2014, 03:42 Uhr

Bravo Herr Spreng, Sie haben vollkommen recht! Wenn man allerdings mitgelesen hat, wie Sie das Verramschen der Bürgerrecht in Zusammenhang mit der Euro-Rettung verteidigt haben, dann hätte man konsequenterweise eher erwartet, dass Sie auch hier zur Ruhe mahnen würden – hier aus Gründen der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

20) riskro, Mittwoch, 09. Juli 2014, 18:01 Uhr

Ach, habt Ihr immer noch nicht begriffen, dass wir permanent verarscht werden. Der dumme deutsche Michel ist genau so ein Heuchler, wie es unsere Politiker sind. Wenn morgen Wahlen wären, würdet Ihr Euer Kreuz “wieder” bei den Parteien/Personen machen über die Ihr Euch heute aufregt. Man braucht ja auch übermorgen noch etwas, über das man sich halbherzig aufregen kann.

21) Ingo Pitann, Donnerstag, 10. Juli 2014, 21:23 Uhr

Ist das “wiedervereinigte” Deutschland überhaupt souverän ? ! ?
Warum werden Politiker – die uns nachweislich belügen + außerdem ihre Unfähigkeit mit einer gerade zu kabarettistischen Präzision nachweisen nicht bestraft, ihres Amtes enthoben + mindestens auf HARTZ IV Niveau herabgestuft ????? Fragen über Fragen und kein Ende . . .
Von der Justiz + der maffiösen Selbstversorgung der Politiker ganz zu schweigen !!!
Glaubt denn im politisch verantwortlichen Berlin tatsächlich jemand das die heutige Entlassung auf die US – Regierung überhaupt Eindruck machen kann ???
So lange in Washington angefragt wird wann man denn bitte schön protestieren dürfe – lachen die sich dort nicht nur schlapp – vielleicht müssen wir bald noch für Behandlungskosten aufkommen –
in Klageverfahren der seltsamsten Art sind die ja Weltmeister ! ! ! Das ist leider nur ein Anfang.
Stehen morgen BND + NSA bei mir vor der Tür ??? Wann hört die Meinungsfreiheit auf ???

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