Kommentare
41
Tagcloud
AfD BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Dienstag, 08. Juli 2014, 13:46 Uhr

Zirkel des Irrsinns

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische “Pickerl” für die  Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz “nur für Ausländer”. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

41 Kommentare

1) peer, Dienstag, 08. Juli 2014, 14:05 Uhr

Vor allem: Es wurde von Seitens des EuG schnell klargestellt: Eine Autobahnabgabe, die über die Steuer komplett wiedergegeben wird ist nicht EU-komform. Die EU-Rechtler sind ja nicht dumm und sehen eine einseitige Belastung der ausländischen Autofahrer wo auch eine ist. Und das ist eben nicht EU-konform (was gut ist, denn sonst machen es ja alle)

2) rainer, Dienstag, 08. Juli 2014, 14:14 Uhr

…alles in allem zeigt es halt nur mal wieder welche intelligenten Politiker diesen Staat regieren…

3) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. Juli 2014, 14:36 Uhr

Trotz inzwischen unberechtigtem Soli (danke für die Erwähnung, Herr Spreng, die meisten anderen Kommentatoren kehren den Soli unter den Tisch), trotz Rekord-Steuereinnahmen seit -zig Jahren wird uns erzählt, dass “kein Geld” da sei. Für Banken- und Euro-Rettung standen Hunderte Milliarden bereit, und auch für die weitgehend unnötigen sozialen Wahlgeschenke wird ein Vielfaches von dem verpulvert, was eine vernünftige Instandhaltung der Verkehrswege kosten würde.

Die Einnahmen über KFZ-Steuer, Mineralöl-Steuer und LKW-Maut betragen jährlich über 54 Milliarden Euro – für Erhalt und Ausbau von Straßen werden davon nur etwa 5,6 Milliarden ausgegeben. Nun sollen also maximal 0,6 Milliarden Euro dazu kommen (abzüglich Verwaltungskosten etc), dafür will man die Nachbarn gegen sich aufbringen, mit der EU streiten, neue Bürokratie schaffen, Tausende in den Ämtern oder auch bei der chronisch unterbesetzten Polizei beschäftigen? Wahnsinn.

Es wäre außerdem das erste Mal, dass es eine Bundesregierung die zweckbestimmten Gebühren nicht kurz- oder mittelfristig durch Kürzung der Steuermittel ausgleicht. Und eine Kanzlerin, die Wirtschaft und Bürger mit ehrgeizigen CO2-Zielen drangsaliert, sollte auch mal überlegen (oder berechnen lassen), wie viel Kraftstoff in Staus nutzlos in Abgase umgesetzt wird.

4) Georg “Bull” Bullweih, Dienstag, 08. Juli 2014, 14:42 Uhr

Jetzt mal im Ernst, hat irgendjemand der noch alle Sinne beieinander hat wirklich erwartet dass Herr Dobrindt etwas sinnvolles zu dem Thema aus dem Hut zaubert? Man möge diese Aussage jetzt entschuldigen, der einzige der das glaubte war der tumbe Pöbel der zu jeder Äußerung der CSU Beifall klatscht. Seit Jahren kommen Seehofer und Co. immer Freitags oder Samstags mit irgendwelchen populistischen Thesen um die Ecke. Dann haben sie am Stammtisch Sonntags natürlich die Lufthoheit, denn da kann sich dann der gesunde Volkszorn entladen. Montags kriecht man dann still und heimlich wieder in Frau Merkels Hosenanzug nachdem die Kanzlerin diese Thesen kassiert hat. Das läuft schon seit Jahren so und die tumbe Masse merkt nicht mal dass mit ihnen gespielt wird. Ich persönlich halte solches Vorgehen für eine Beleidigung intelligenter Menschen. Aber anscheinend überwiegt die Masse die sich so manipulieren lässt.

Interessant sind Diskussionen mit den Befürwortern der Maut nach Art von Dobrindt. Grundtenor ist wirklich “Ich muss in Österreich zahlen, also sollen die auch hier zahlen.”. Der latente Hass auf alles Fremde hat seinen Dienst getan. Mit rationellen Argumenten kommt man diesen Betonköpfen nicht bei. Selbst ihre hundertfach entkräfteten Argumente werden immer wieder wiederholt. Selbst der Hinweis dass in Österreich oder auch Frankreich alle zahlen müssen, auch die Einheimischen und diese nicht entlastet werden verklingt ungehört. Auch dass aus diesem Grund die EU das Gesetz kassieren wird löst Unverständnis aus. Dann kommt in der Regel das Standardargument “Aber ich muss dort doch auch zahlen und die wollen hier umsonst fahren.” Da fragt man sich dann ob der Gegenüber die letzte Stunde die Finger in den Ohren hatte und “Patrona Bavariae” gesummt hat damit er ja nichts hört was das beschränkte Weltbild erschüttern könnte. Dann wird noch gerne auf die EU geschimpft und mit Glühbirnen und Gurkenkrümmung um sich geworfen. Den Hinweis dass die Glühbirnengeschichte von der Bundesregierung angestoßen wurde und die Gurkenkrümmungsverordnung schon vor Jahren abgeschafft wurde, gegen den Widerstand der Bundesregierung. wird eher ignoriert. Passt nicht ins Weltbild. Dass Kohl so etwas schon mal geplant hat und diesen Plan verwarf als Belgien für ein ähnliches Gesetz von der EU eine Standpauke bekam wissen auch die wenigsten.

Mit seiner Erweiterung auf alle Straßen hat sich Dobrindt ein richtiges Ei ins Nest gelegt. Nicht nur dass sich jetzt Länder und Gemeinden um Anteile an den Einnahmen bemühen, auch die 615 Millionen Mehreinnahmen sind sehr wohlwollend berechnet. Andere Zahlen sprechen von etwas mehr als der Hälfte. Was bleibt übrig wenn man die Verwaltung und Kontrolle abzieht? Wahrscheinlich ein Minus. Aber es gibt in Deutschland Menschen die würden zwei bis drei Milliarden Kosten akzeptieren wenn dafür die Ausländer die die schönen deutschen Straßen kostenfrei nutzen endlich zahlen müssen. Ein bisher noch gar nicht in der Breite diskutierter Aspekt ist zudem der kleine Grenzverkehr. Ich wohne 20 Kilometer von der französischen Grenze entfernt. Wir kaufen in Frankreich ein und Franzosen in Deutschland. Oft nutzen die Franzosen auch die Naherholungsgebiete oder auch die Angebote an Straßencafes oder ähnlichem. Deren Besuche werden sich stark vermindern, denn wer wird schon extra für ein paar Kilometer Landstraße zahlen wenn er keine Jahreskarte hat weil er sowieso in Deutschland arbeitet.

tl;dr:
Den Pöbel freut es wenn es gegen die Ausländer geht, selbst wenn er dafür mehr zahlen muss. Argumente sind nicht erwünscht, die eigenen Vorurteile reichen völlig aus.

5) Otmar Wagner, Dienstag, 08. Juli 2014, 14:46 Uhr

Desweiteren, es werden etliche Ausländer, die bisher nach D zum Einkaufen gekommen sind, sich zweimal überlegen, ob sie für die wenigen km diese irrsinnige Maut bezahlen. Auch wenn etliche Waren im benachbarten Ausland teurer sind als in D, so wird sich für diesen Personenkreis iwann die Frage nach der Rentabilität stelllen. Und der werte H. Dobrindt (bzw. sein Boß Seehofer) kann noch so oft betonen, daß diese ganze chose für deut. Autofahrer nicht teurer wird, ich glaube ihm – aus Erfahrung – kein Wort. Langsam, aber sicher hat man diesen Parteienzirkus – gleich welcher couleur – über! Zunächst die eigene Versorgung, dann die Partei – oder auch umgekehrt -, dann lange nichts, und wenn dann noch einige Brosamen übriggeblieben sind, das (dumme) Volk, das sie gewählt hat. Deutschland, Deutschland, alles über… >;>

6) Ulrich Kleffel, Dienstag, 08. Juli 2014, 14:58 Uhr

Wichtiger Einwand von peer (#1) die Maut diskriminiert natürlich weiterhin Ausländer, auch mit Dobrindts bauernschlauer Verrechnung über die KFZ Steuer. Und was wenn die EU Kommission das System zwei Jahre nach Inkraft treten wieder kassiert? FIndet man dann plötzlich die bisher unmögliche Quadratur des Kreises oder wird das ganze System gar rückabgewickelt?

Wohl kaum, viel eher wird dann die Pkw Maut für alle Bürger beschlossen, so wie in Österreich auch. Dobrindt ist dann vermutlich schon nicht mehr Verkehrsminister und die nächste Regierung kann alles auf deren Vorgänger schieben. So wie bei jeder undurchdachten Maßnahme, die sich im nachhinein als Rohrkrepierer erweist.

Ich werde wohl nie verstehen woher diese völlig abwegigen Kernthemen der “konservativen” Parteien und Wählerschaft (?) kommen. Und warum alle schimpfen aber diesen Karnevalsverein doch immer wieder wählen…

7) Gregor Keuschnig, Dienstag, 08. Juli 2014, 15:10 Uhr

Wie regelt denn beispielsweise Österreich die Symbiose von “Pickerl” und Kfz-Steuer?

8) Ekkehard von Weiher, Dienstag, 08. Juli 2014, 16:00 Uhr

Selbst wenn
dem Maut-Minister diese
Quadratur des Kreises gelingen wird
wird irgendwann auch der letzte Depp mitkriegen
dass man auf quadratischen Rädern schlecht fahren kann !

9) Ekkehard von Weiher, Dienstag, 08. Juli 2014, 16:08 Uhr

“Die Quadratur des Kreises
gehört zu den populärsten Problemen
der Mathematik. Jahrhundertelang suchten neben Mathematikern
auch immer wieder Laien vergeblich nach einer Lösung.” Zitat aus Wikipedia.
………………………………………………………………..Aber jetzt kommt Alexander Dobrindt !

10) Heuer, Dienstag, 08. Juli 2014, 16:09 Uhr

Für diese Art von Gesetzten (Maut, Rente mit 63) brauchen wir die Volksabstimmung.
Nur um sie mit Pauken und Trompeten untergehen zu sehen.

Frage mich oft wer für die PKW-Maut auf die Straße gehen würde, wenn sie nicht kommt oder wer sich nach vier Jahren noch an den Quatsch erinnert hätte, wäre sie einfach stillschweigend unter den Tisch gefallen.
Gute Politiker sind eben nicht die, die am meisten verbessern, sondern jene die am meisten verändern möchten.

11) wschira, Dienstag, 08. Juli 2014, 16:48 Uhr

Ein weiterer Punkt ist ja, dass die Maut auf alle Strassen ausgedehnt werden soll. Die Argumentation war doch immer: Andere erheben auch eine Autobahnmaut. Ich kenne mich in europäischem Recht nicht genügend aus, aber ich könnte mir vorstellen, dass eine allgemeine Maut für alle Strassen mit Europarecht nicht vereinbar ist. Ich kenne jedenfalls kein Land, das eine solche Maut erhebt.

12) Bernhard Kaldun, Dienstag, 08. Juli 2014, 16:51 Uhr

Es muss noch erwähnt werden, dass diese
Maut-Aufkleber ja auch irgendwie kontrolliert werden müssen.

Da es unterschiedliche Mautstaffeln (je nach Hubraum und Treibstoff)
geben soll, muss es also zig verschiedene Aufkleber geben
(Unterschiedliche Farben, Formen, Größen, etc.). Und da wir natürlich
nicht wollen, dass der böse Österreicher das Jahres-Pickerl für einen
Prius bestellt (36 Euro), obwohl er eine alte S-Klasse fährt (108 Euro),
muss das intensiv kontrolliert werden. Und was wird uns dieser
Mehraufwand kosten? Und was bleibt dann für die Straßen übrig?

Die Maut gilt lt. Minister Dobrindt auch für Motorräder; das sind dann
wieder Arbeitsplätze in den Werkstätten, wenn alle Motorräder mit
Windschutzscheibe für’s Pickerl ausgerüstet werden müssen

Fazit: Zirkel des Irrsinns

13) Johannes Lamp, Dienstag, 08. Juli 2014, 17:21 Uhr

Ich habe bis jetzt 12 Kommentare gelesen: Im neuen Testament war es einer von zwölf Aposteln, der den Herrn verraten hat – wer von den zwölf Kommentatoren hat CDU/CSU gewählt und wäscht sich jetzt die Hände in Unschuld? Jeder, auch der mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, jeder politische Semi-Professional musste wissen, was auf ihn zukommt!
Ob jetzt Schimpansen zu Pickerl-Kontrolleuren ausgebildet werden?
Hat Alexander Dobrindt genug Verwandte, die er beschäftigen kann?
Franz Josef Strauß hat ungeliebte Nachfolger in der CSU als Polit-Pygmäen beschimpft. Gerüchten zufolge sollen die kleinen zentralafrikanischen Regenwaldbewohner wegen Diskriminierung
schon bei der UNO geklagt haben…

14) nona, Dienstag, 08. Juli 2014, 19:07 Uhr

Die mangelnde EU-Konformität kann natürlich auch Kalkül sein. Wenn das vorgestellte Konzept “von der EU” eingestampft werden sollte (was ja keineswegs unrealistisch ist), wird es natürlich nicht wieder abgeschafft, sondern so umgeformt, dass die deutschen Autofahrer eben doch genauso zahlen wie die ausländischen. Dann hat er endlich seine allgemeine PKW-Maut, die er ja schon seit Ewigkeiten wollte und bislang immer an diversen Widerständen scheitern sah, und er kann sogar die Schuld dafür sozusagen auf die EU abwälzen. Schaut liebe Bürger, IIIICH wollte euch ja Mehrbelastungen ersparen, aber die böse böse EU zwingt euch zum Bezahlen.

Bedenkt man die starken Widerstand gegen eine Maut in der Vergangenheit, wundert es mich sehr, wie wenig Gegenwind derzeit herrscht.

15) Erwin Gabriel, Mittwoch, 09. Juli 2014, 10:25 Uhr

@ 6) Ulrich Kleffel, Dienstag, 08. Juli 2014, 14:58 Uhr

Die Gleichstellung “konservativ = ausländerfeindlich” kann ich nicht teilen, ansonsten teile ich Ihre Aussage und Ihre Befürchtungen.
.

@ 12) Bernhard Kaldun, Dienstag, 08. Juli 2014, 16:51 Uhr

>> Und da wir natürlich nicht wollen, dass der böse Österreicher
>> das Jahres-Pickerl für einen Prius bestellt (36 Euro), obwohl er
>> eine alte S-Klasse fährt (108 Euro), muss das intensiv kontrolliert
>> werden.

Ja, am effektivsten gleich direkt an der Grenze. Da packt man dann die alten Schlagbäume wieder aus, nimmt die Zollhäuschen wieder in Betrieb, überpinselt “Zoll” mit “Maut”, und alles ist gut.

>> Die Maut gilt lt. Minister Dobrindt auch für Motorräder; das sind
>> dann wieder Arbeitsplätze in den Werkstätten, wenn alle Motorräder
>> mit Windschutzscheibe für’s Pickerl ausgerüstet werden müssen.

Da geht auch ohne Windschutzschild (die fehlen eh’ nur bei Harley & Co). Aber hier wird die Kontrolle schwierig. Hier könnte man das Verteidigungsministerium einschalten, wwerden hier doch Staatseinnahmen verteidigt. Vielleicht ist das von Frau von der Leyen gewünschte Drohnen-Programm dann doch zu etwas gut.

16) Thomas Weiss, Mittwoch, 09. Juli 2014, 10:59 Uhr

Wie auch in den meisten Artikeln zum Thema, schreiben auch Sie, Herr Spreng, die Maut brächte “600 Millionen für die Infrastruktur”. Aber der Teil der Infrastrukturabgabe, der von den Deutschen erhoben muss doch ebenfalls in die Infrastruktur investiert werden, es ist ja die selbe, zweckgebundene Abgabe.
Laut Dobrindt Konzept sollen das 3,8 mrd in vier Jahren sein, die von der Kfz-Steuer abgezweigt werden.
tatsächlich ist es doch so, dass insgesamt 4,7 mrd durch die Maut investierbar wären, der Großteil davon jedoch aus dem Bundeshaushalt (Kfz-Steuer) umgeschichtet wird.
Oder habe ich da etwa nicht verstanden?

Grüße,

Thomas Weiss.

17) W. Zimmer, Mittwoch, 09. Juli 2014, 13:13 Uhr

Mir klingt es noch in den Ohren: “Mit mir wird es keine Maut geben”….”mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben”….

…echt, das hat schon etwas von Realsatire.

18) Otmar Wagner, Mittwoch, 09. Juli 2014, 15:33 Uhr

@B. Kaldun, so ist es, wenn schon Irrsinn, dann in Perfektion. Bekanntlich sind der Zollverwaltung seit kurzem Erhebung und Verwaltung der Kfz.-Steuer übertragen worden. Wie ich von bekannten Zöllnern erfahren habe, befindet man sich dort noch gewissermaßen in der Anfangs-/Aufbauphase. Nun wird, wenn man diese Phase überwunden hat, der Dobrindtsche (äh Seehofersche) Maut-Schwachsinn dazu führen, daß man vermutlich alles wieder über den Haufen werfen muß. Desweiteren wird dieser Ver-
waltung die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes ebenfalls übertragen. Ich frage mich, ob man sich schon darüber im Klaren ist, wieviel zusätzliches Personal für diese Aufgaben benötigt wird. Statt den in Sonntagsreden beschworenen Bürokratieabbau schafft man genau das Gegenteil, nämlich ein Bürokratie-Monster. Aber: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht!?

19) riskro, Mittwoch, 09. Juli 2014, 18:07 Uhr

rainer Kommentar 2)

Wer hat denn diese intelligenten Politiker gewählt. Jeder bekommt dass, was er verdient.

20) Wolfgang Wabersky, Mittwoch, 09. Juli 2014, 20:44 Uhr

Das Ende der Regionalpartei CSU und ihres „Spitzen“personals ist eine große Zukunftshoffnung!

Die Quertreibereien der CSU und ihrer unausgegorener Wahlschlager sollten dem Wähler längst klar gemacht haben, dass diese Krawalltruppe aus dem BT verschwinden muss. Wieder mal zeigt die GroKo ihre antidemokratische Fratze, indem die Koalitionäre gegenseitig ihren Schwachsinn bzw. ihre mageren Ideen anerkennen. Bei der Maut sicherlich zum Nachteil der Bürger, von denen nur Naivlinge glauben können, dass deutsche KFZ-Fahrer kostenneutral aus diesem Schwachsinn herauskommen. Schon jetzt müssen die Bürger eine Aufblähung des Verkehrsministeriums bezahlen, und später die Beibehaltung des Verwaltungsmonsters, das wegen hoher Verwaltungskosten nur geringe Einnahmen bringen wird. Eine einmal eingeführte Steuer – und die geplante Maut stellt eine solche dar – wird niemals wieder abgeschafft, wie die Geschichte zeigt, auch wenn sie sich überholt hat (wie z. B. der Solidaritätsbeitrag). Es bleibt die große Hoffnung, dass die CSU auch irgendwann mal für ihre Wähler als überflüssig, weil viel zu populistisch, erkannt wird und im Orkus der Geschichte verschwindet.

21) Alexander, Donnerstag, 10. Juli 2014, 08:42 Uhr

Dem Fazit der Kommentare zum Blog “Zirkel des Irrsinns” stimme ich zu. Anscheinend stimmen alle Kommentatoren jeglicher politischer Couleur diesem Fazit zu und lehnen die Dobrindt´sche Variante der Quadratur im Kreis ab. Und das will auch was heißen.

Und wenn die Ablehnung so groß ist, wird dieses Vorhaben im weiteren Entscheidungsprozess torpediert werden oder gar versenkt werden. Viele dieser Torpedos wie etwa das Urteil des EuGH, die notwendige Zustimmung von EU-Gremien und die potenziell anstehenden Klagen mehrerer EU-Länder werden dieses Vorhaben versenken.

Damit hat sich die CSU verspekuliert und nicht rechtzeitig den Ausweg gefunden.

Mich empört vielmehr, dass dringend zu lösende Probleme elegant umgangen und verschoben werden und die langweiligsten Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden. Die EU geht mehr und mehr unter und die CSU verschärft auch noch das Problem.

Ich kann mir auch vorstellen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die CSU auf einen Riff auflaufen lässt. Beispielsweise durch EU-Freunde, die gegen dieses Vorhaben klagen werden oder aber notwendige gesetzliche Anforderungen und Rahmenbedingungen auf EU-Ebene für die deutsche Maut nicht rechtzeitig bereitstellen können. Gerade in diesem taktischen Spiel ist die Bundeskanzlerin eine Meisterin!

Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung und hoffe trotz meiner CSU-Sympathien dieses Mal auf einen echten Torpedo, der die Maut versenkt.

22) Georg “Bull” Bullweih, Donnerstag, 10. Juli 2014, 10:49 Uhr

Mich wundert dass es noch keinem aufgefallen ist, mir selbst ist es auch erst gestern wirklich bewusst geworden als ich mir die Zahlen nochmal angesehen habe. Die Ausweitung auf alle Straßen wird zum Eigentor und zum phänomenalen rektalen Knieschuss.

Die Länder und Kommunen wollen an der Maut beteiligt werden und zwar nach Proporz. Ich habe Zahlen gesehen wie besagen dass 62% des Straßennetzes in kommunaler Hand wären. Dazu kommen dann noch die Straßen unter Landesverwaltung. Wir reden hier auch nicht von den schöngerechneten 600 Millionen sondern vom Gesamttopf mit 4,irgendwas Milliarden. Der Bund würde also mit der ganzen Aktion 3 Milliarden Verlust machen wenn über die KFZ-Steuer als Bundessteuer kompensiert werden soll und das sind nur grob überschlagene Zahlen.

Herr Spreng, bitte bleiben sie dran und stellen sie auch unangenehme Fragen.

23) olaf, Donnerstag, 10. Juli 2014, 11:24 Uhr

Wie viele Aufkleber werden uns die Behörden noch auf die Windschutzscheibe kleben wollen? Mit der skandlösen Feinstaubplakette (auch für Benzinmotoren!) und diversen ausländischen Schandzeichen der Maut, wird dank der CSU bald die Zahl überfahrener Rentner drastisch ansteigen. Ist das die übergeordnete Absicht, nämlich die Krankenkassen zu belasten und die Rentenkasse zu entlasten?

Das Vereinigte Königreich schafft gerade die Plaketten für Motorräder ab, Herr Seehofer führt sie ein… Rule Britannia oder ENG vs. GER 1:0

24) Walter Schmid, Donnerstag, 10. Juli 2014, 12:09 Uhr

Die Konsequenz einer PKW Maut wird wohl sein, dass viele zur AfD in den nächsten 3 Landtagswahlen überlaufen. Erst dann wird m.E in der CDU/ CSU so richtig Streit ausbrechen aber nicht nur wegen der Maut, sondern über den Kurs der Union allgemein. Ich freue mich jetzt schon darauf! Einfach Besteller lesen, u.a Die P. . . .

25) Politikverdruss, Donnerstag, 10. Juli 2014, 13:22 Uhr

Wenn da jährlich nur 600 Mill Euro „rausspringen“, ist der ganze Aufwand wirklich dringend zu hinterfragen. Nur weil mal wieder eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden soll?

Kürzlich war zu lesen, dass beim Zoll zur Kontrolle des Mindestlohns 1600 neue Stellen geschaffen werden sollen. Mit ähnlichen Stellenzuwächsen kann dann wohl die Polizei rechnen.

Am ärgerlichsten ist aber, dass der Souverän keine demokratischen Instrumente besitzt, diese politischen Schildbürgerstreiche zu verhindern. Opposition im Bundestag :Fehlanzeige. Volksentscheide auf Bundesebene: Fehlanzeige. Dafür dürfen wir alle paar Jahre mal wählen, was vorher in Hinterzimmern von Parteien ausgekungelt wurde.

Wenn die Infrastruktur des Landes so erneuerungsbedürftig ist, warum wird dann der „Soli“ nicht zur infrastrukturellen Erneuerung eingesetzt? Diese einst zum Aufbau des Ostens eingeführte Steuer sollte jetzt zweckorientiert erhoben werden. Das würde sicherlich auch der Bürger mittragen.

Darüber hinaus „müllt“ man uns nun medial mit diesem Thema zu und verstellt damit den Blick auf weitreichende Entscheidungen, die sich zur existentiellen Bedrohung für unser Land entwickeln können. So erfährt man zufällig, dass das Bundeskabinett beschloss, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der europäischen Krisenländer verfügbar zu machen.

„Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip für 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also für 2145 Milliarden Euro.“ (FAZ-Online)

Vermutlich sind die Chefredakteure mal wieder gebeten worden, diesen Kabinettsbeschluss zurückhaltend zu vermitteln. Wo bleibt bloß mal der mediale Aufschrei über diesen nicht mehr erträglichen Haftungswahnsinn!

26) Uschi Ronnenberg, Donnerstag, 10. Juli 2014, 13:31 Uhr

Als im Dreiländereck D-NL-B lebende, arbeitende und einkaufende Aachenerin kann ich nur den Kopf schütteln über so viel undurchdachten, weltfremden Schwachsinn. Wir versuchen hier nach Kräften und aus Überzeugung, Europa zu leben, und da kommt diese Maut-Idee wieder daher?! Das wird sicher auch den Einzelhandel schwer treffen, der in den grenznahen Gebieten natürlich auch von der Kundschaft aus dem benachbarten Ausland lebt.

27) StefanP, Donnerstag, 10. Juli 2014, 14:25 Uhr

@11) wschira

Ich könnte mir vorstellen, dass eine allgemeine Maut für alle Straßen mit Europarecht nicht vereinbar ist.

Warum? Bei der Maut handelt es sich um eine Straßenbenutzungsabgabe. Die Hoheit über die Gestaltung von Abgaben obliegt den Mitgliedsstaaten. Die finden dort ihre Begrenzung, wo eine Diskriminierung nach Staatszugehörigkeit stattfindet. Prinzipiell ist eine allgemeine Maut somit denkbar.

@20) Wolfgang Wabersky

Ihnen ist möglicherweise entgangen, dass die CSU vor wenigen Monaten die Landtagswahl in Bayern mit absoluter Mehrheit gewonnen hat. Und die meisten Wähler der Christsozialen, da unterscheidet sich der Freistaat vom Rest der Republik, wollten eine Alleinregierung ihrer favorisierten Partei. Eins konnte man den Parteivertretern in der Vergangenheit nie absprechen: ein Gefühl für die Stimmungslage in Bayern zu haben. Warum sollte so eine Partei überholt sein?

28) Otmar Wagner, Donnerstag, 10. Juli 2014, 17:41 Uhr

“Ich möchte nur darauf hinweisen, daß auch ein zunehmender Erfolg radikaler Parteien mit dem Vertrauensverlust in die Politik in Zusammenhang steht”.
Hans-Jürgen Papier, ehem. Präs. des BVerfG u. a. in einem Interview mit BamS am 31. 12. 2006

Dem ist m. E. nichts hinzuzufügen!

29) Hans, Donnerstag, 10. Juli 2014, 22:26 Uhr

Wirklich überraschend am jetzt vorgestellten Vorschlag finde ich die Ausweitung auf ALLE Strassen. Was für ein Irrsinn – wie oben schon gesagt, kloppen sich jetzt Länder und Gemeinden um die Einnahmen, es wird komplizierte Verteilungsschlüssel geben – große Flächenländer (Bayern!) haben ja schließlich mehr Landstrassen-Kilometer und wollen dann sicher mehr vom Kuchen.

Was man vielleicht auch nicht bedacht hat: Wenn unsere Nachbarn auf einer Landstrasse nach Deutschland kommen, müssen wohl auch an den Landstrassen-Grenzen die geplanten Verkaufsautomaten aufgestellt und gewartet werden Das kostet nochmal extra.

30) Georg “Bull” Bullweih, Donnerstag, 10. Juli 2014, 22:29 Uhr

@Politikverdruss
Die Polizeigewerkschaft hat sich schon zur Maut geäußert. Sie sieht keinerlei Handlungsgrundlage für die Polizei da die Maut nicht in den Bereich der Verkehrssicherheit fällt.

Siehe:
http://www.ad-hoc-news.de/polizeigewerkschaft-lehnt-ordnungshueter-als–/de/News/37745240
(Ich hoffe ein Link ist erlaubt.)
Die Äußerung wurde eigentlich gegenüber der BILD gemacht. Aber auf Grund meiner persönlichen Überzeugungen weigere ich mich auf dieses “Blatt” zu verweisen.

31) wschira, Freitag, 11. Juli 2014, 06:01 Uhr

@27) StefanP,

Danke für Ihre Meinung. Ich habe mich disbezüglich noch nicht mit Europarecht beschäftigt. Aber da ich kein Land kenne, das eine allgemeine Strassenbenutzungsgebühr erhebt und die öffentlichen Hände aller Länder normalerweise gern zulangen, wenn etwas zu holen ist, kann ich mir vorstellen, dass es sowohl rechtliche als auch praktische Probleme dabei gibt.

32) Erwin Gabriel, Freitag, 11. Juli 2014, 10:15 Uhr

@ 25) Politikverdruss, Donnerstag, 10. Juli 2014, 13:22 Uhr

>> Wenn da jährlich nur 600 Mill Euro „rausspringen“, ist der ganze
>> Aufwand wirklich dringend zu hinterfragen. Nur weil mal wieder
>> eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden soll?

Ob ein 40-to-LKW Autobahnen 50.000 mal oder 150.000 mal so stark wie ein PKW belastet, mögen die Experten unter sich ausmachen – aber in dieser Größenordnung bewegt sich das.

Straßen und Brücken werden durch Lastverkehr zerstört, nicht durch Personenverkehr (auch nicht durch ausländischen). Und sie werden durch Witterung zerstört, weil die Schäden durch Lastverkehr aus Kostengründen nicht sachgerecht repariert werden.

Mit Gerechtigkeit hat das also nichts zu tun. Da knapp 50 % der Einnahmen für Verwaltung, Kontrolle etc draufgehen und der verbleibende Betrag bei großzügigster Schätzung gerade mal eine halbe Milliarde übersteigt, geht es noch nicht einmal ums Abkassieren.

Einziger Grund für die Einführung der PKW-Maut ist, dass Herr Seehofer sein Gesicht waren kann.

33) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. Juli 2014, 10:18 Uhr

Sollten EU-Bürger vor dem EuGH gegen die Regelung klagen und gewinnen, hätte die Regierung die Maut für alle durch die Hintertür eingeführt.
Schon zu Ramsauers Zeiten und davor war die Maut Lieblingsthema der CSU. Nie hat man auch nur einen Moment jemand daran gedacht, nur Ausländer daran zu beteiligen.
Den Trick mit den Ausländern brauchte man aber, um die Sache politisch durchsetzen zu können, sozusagen als Lockvogel, um die Zustimmung der Deutschen zur ungeliebten Strassenbenutzungsgebühr zu bekommen.

Die Ausweitung auf alle Strassen war nämlich auch seit vielen Jahren geplant.

Nun hat man zwei Fliegen mit nur einer Klappe geschlagen.

Ein taktisches Meisterwerk von Wählertäuschung…

34) Politikverdruss, Freitag, 11. Juli 2014, 20:10 Uhr

32) Erwin Gabriel, Freitag, 11. Juli 2014, 10:15 Uhr,

ja, ich stehe dieser zusätzlichen Steuer auch sehr distanziert gegenüber und weiß nicht, was man in Berlin wirklich vorhat. Gesichtswahrung der CSU-Granden, „Fuß in der Tür des Steuerzahlers“, mühsam kaschiert durch den ausländischen Autofahrer, den man zur Kassen bitten will oder hat man sich im Wahlkampf einfach nur mit unsinnigen Versprechungen vergaloppiert( womit wir wieder bei der Gesichtswahrung wären).

Ich finde es einfach völlig unakzeptabel, dass wir dieses Thema bis zum Erbrechen diskutieren und die Bankenrettungsbeschlüsse der Bundesregierung werden mal so eben verabschiedet, ohne dass dazu eine den Risiken angemessene Debatte stattfindet. Dass der deutsche Steuerzahler jetzt u.U. für europäische Banken haftet, z.B. für die gerade ins Straucheln geratene portugiesische Espirito-Santo-Bank, ist für mich absolut inakzeptabel.

Stattdessen geht die FAZ dazu über, die Beiträge der Leserschaft als „Troll-Kommentare“ zu diffamieren:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/troll-kommentare-meine-tage-im-hass-13038925.html

Dazu passt, dass das ZDF inzwischen offen Manipulation bei einer ihrer Sendungen einräumt. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein mit Steuergeld finanzierter Sender manipuliert Sendungen, um bestimmte Politiker in einem besseren Licht zu präsentieren.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/absichtliche-manipulation-bei-deutschlands-beste-13040786.html

Mir wird übel!

35) Erwin Gabriel, Samstag, 12. Juli 2014, 13:24 Uhr

@ 34) Politikverdruss, Freitag, 11. Juli 2014, 20:10 Uhr

Eine PKW-Maut (erst recht “nur für Ausländer”) ist in jeglicher Hinsicht Unsinn. Frau Merkel hat sich ja für Ihre Verhältnisse sehr klar dagegen positionert. So bleibt als einziger Grund für die PKW-Maut die große Klappe von Herrn Seehofer.

Zum Thema Bankenrettung stimme ich zu: In bestechender Regelmäßigkeit werden alle zwei Jahre, wenn König Fußball regiert, die fiesen, ekligen Sachen klammheimlich durchgewunken. Die einzigen “relevanten” Fragen der Medien drehen sich dann um den Besuch der Kanzlerin in der Umkleidekabine der Nationalmannschaft gleich nach dem Duschen.

Wie das Thema Banken angegangen wird, finde ich schon erschreckend. Weil so viele Banken Mist bauen, müssen nicht mehr die Banken selbst, sondern die Steuerzahler haften. Aber das Mistbauen wird nicht bekämpft. Da bin ich inzwischen bei Brecht: Was ist schon das Ausrauben einer Bank gegen die Gründung einer Bank…

36) wschira, Samstag, 12. Juli 2014, 22:52 Uhr

@34) Politikverdruss,

Manipuliert wird überall in den Medien, auch und gerade in den Qualitätsmedien. Allerdings kann ich bei der von Ihnen angegebenen Sendung keinerlei irgendwie geartete Relevanz entdecken.
Viel schlimmer finde ich so Dinge wie die gegenwärtige Lachnummer mit den “bösen Geheimdiensten.”
es wird da abgelenkt von den Sauereien, die politisch im Hintergrund vorbereitet und durchgezogen werden wie PKW-Maut, TIPP und anderem.

37) Erwin Gabriel, Sonntag, 13. Juli 2014, 15:37 Uhr

@ 36) wschira, Samstag, 12. Juli 2014, 22:52 Uhr

Ich halte die PKW-Maut, so albern und nutzlos sie ist, für eine Belanglosigkeit, wenn man sie gegen Freihandelsabkommen mit den USA, gegen die Ausweitung des ESM auf Banken etc. setzt.

38) wschira, Sonntag, 13. Juli 2014, 19:35 Uhr

@37) Erwin Gabriel

Recht haben Sie. Das habe ich in Nr. 36 auch angesprochen.
Aber viele Belanglosigkeiten summieren sich auch zu einem grossen Sack Unsinn.

39) Otto Wenig, Montag, 14. Juli 2014, 21:13 Uhr

Man sollte die Kfz-Steuer abschaffen
und dafür die Mineralölsteuer entsprechend erhöhen.
Denn die Mineralölsteuer ist bereits eine Maut
und gilt für Autobahnen genauso wie für Feldwege,
für Inländer und Ausländer
und bedarf keiner weiteren Bürokratie.

40) Michael Schmidt, Dienstag, 15. Juli 2014, 20:34 Uhr

Ja, das haben wir davon, wenn wir Leute wählen, die “gestalten” wollen, statt zu dienen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass im deutschen Zitateschatz die Auffassung des Dienstes am Staate ausgerechnet von einem Monarchen kommt, während die gewählten Vertreter sich als “Gestalter” begreifen.

Diese Leute kriegen eine Menge Geld von uns in ihre privaten Taschen, und dazu eine Altersversorgung, von deren Renditen wir nur träumen können.

Es ist ein Unterschied, ob man sein Geld nur kriegt oder es sich verdient hat. Ist aber wohl zu subtil für die Damen und Herren des “Hohen Hauses”.

41) Peter, Sonntag, 14. September 2014, 17:11 Uhr

Ich lese immer nur PKW Maut. Was ist mit den Fahrzeugen von 3,5 bis 12 Tonnen?
Warum werden diese Fahrzeuge nicht schon lange streckenabhängig belastet?
Straßenmaut ist der Anfang der Kleinstaaterei in Europa.
Hier werden neue Krenzen im vereinten Europa geschaffen.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin