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SPD hat eine Chance verpasst

Wegen der WM, der  Spionage-Affäre und der PKW-Maut ist in den vergangenen Tagen leider eine Meldung untergegangen: Die Mitteilung nämlich, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Vertreter des Bundes in den Fernsehrat des ZDF einzieht.

Warum Oppermann? Ist er ein Experte für kritischen, unabhängigen Journalismus? Hat er Ahnung von TV-Unterhaltung? Kann er den Intendanten in Programmfragen beraten – wie es die Satzung vorschreibt?

Natürlich kann Oppermann all dies nicht. Er wurde aus einem einzigen Grund in den mächtigen ZDF-Fernsehrat entsandt, der unter anderem den Intendanten wählt: um dort den Einfluss der SPD und der Großen Koalition zu sichern. Damit konterkarieren SPD und Bundesregierung den Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom März, wonach die Staatsnähe des ZDF zu reduzieren ist.

Die SPD hat die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen: sie hätte darauf bestehen können, dass statt Oppermann ein unabhängiger Kopf in den Fernsehrat entsandt wird, der für Staatsferne und freies Fernsehen steht. Es rächt sich jetzt, dass die Karsruher Richter im März nur ein halbherziges Urteil gefällt haben, statt dem Minderheitsvotum ihres Kollegen Andreas Paulus zu folgen. Er hatte eine „weitgehende Freiheit“ der ZDF-Gremien von Vertretern des Staates verlangt.

Es ist offenbar noch ein langer Weg bis zu einem wirklich freien und unabhängigen Fernsehen und Rundfunk in Deutschland.

P.S. Jetzt hat auch das ZDF seine ADAC-Affäre. Der ADAC manipulierte die Rangliste seiner Autopreis-Gewinner, das ZDF die Rangliste von „Deutschlands Besten“ – ohnehin eine fragwürdige und überflüssige Sendung. So erhielten angefragte Gäste der Show einen besseren Rangplatz.

Was Minister Schäuble über die amerikanischen Geheimdienste sagte, triftt auch auf die ZDF-Verantwortlichen zu: dumm und blöd. Immerhin kann die SPD zufrieden sein: ihre Politiker wurden hochgestuft, Frau von der Leyen dagegen herunter.

Der Text bis zum P.S. erschien heute in meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.