Dienstag, 29. Juli 2014, 22:23 Uhr

Putin hat sich verzockt

Selten hat sich ein Politiker im blutigen geopolitischen Spiel so sehr verzockt wie Wladimir Putin. Der russische Staatschef wollte die Ukraine destabilisieren, weil sie sich gegen seinen Befehl der EU annäherte, und hat stattdessen die EU stabilisiert und sein eigenes Land wirtschaftlich destabilisiert. Ein Desaster auf der ganzen Linie.

Putin hat geglaubt, die EU mit Hinhaltetaktik, Lügen, immer neuen Telefonaten, Drohungen  und Beschwichtigungen auseinandertreiben und von schärferen Wirtschaftssanktionen abhalten zu können. Das Gegenteil trat ein: die EU ist außenpoltisch einiger denn je und bietet der russischen Aggression gemeinsam die Stirn. Und sie nimmt dabei in Kauf, dass die eigenen Volkswirtschaften darunter leiden können.

Auslöser dafür war ein namenloser Verbrecher, der ein wahrscheinlich von Russland geliefertes Raktensystem bediente. Er glaubte, einen großen militärischen Erfolg zu erringen, indem er eine ukrainische Militärmaschine abschießt und traf stattdessen eine malaysische Zivilmaschine und riss 298 Menschen in den Tod. Ein katstrophaler Irrtum, der in Putins Masterplan nicht vorgesehen war.

So etwas passiert aber dann, wenn die Geister, die man ruft, nicht mehr in die Flasche zurückgeholt werden können. Und wenn eine entmenschte Soldateska sich verselbständigt. Eine Soldateska, die ohne russische Waffen, ohne russische Kommamndanten, und ohne russische und tschetscheniche Kämpfer schon längst die Waffen hätte strecken müssen. Und die längst den Rückhalt der Mehrheit der durchaus Putin-freundlichen Bevölkerung in der Ost-Ukraine verloren hat.

Putin steht jetzt vor einem Scherbenhaufen seiner Politik. Die russische Industrie, die russischen Banken und letztendlich die russische Bevölkerung werden unter den Sanktionen der EU und der USA leiden. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob Putin endlich einlenkt und seine politische, miltärische, personelle und propagandastische Unterstützung der unberechenbaren Banden in der Ost-Ukraine einstellt oder den Konflikt weiter verschärft. Putins Reaktion wird zeigen, ob er noch einen Rest an Berechenbarkeit besitzt.

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291 Kommentare

1) Martin Schmitz, Dienstag, 29. Juli 2014, 23:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich hatte Ihnen ja gesagt, dass ich Sie für einen intelligenten Menschen halte. Sie haben sich total verrannt, nichts Anderes kann man zu ihren jetzigen Darstellungen hier sagen. Es tut mir leid, aber Sie fallen auf die ganzen Hetzkampagnen in diesem Land herein. Schauen Sie sich die Kommentare auf Ihren vorherigen Kommentar an. Ich muss Ihnen wirklich sagen, Sie können einem nur leid tun.
Wir werden alle alt, aber wir sollten schon noch sachlich denken können und wenn man das nicht mehr kann, sollte man keine eigenen Meinungen schreiben, weil man sich da nur lächerlich macht. Nichts ist bewiesen, aber Sie wiesen es. Kann es sein, dass Sie sich für Moses halten?

2) Freddy Schlimm, Mittwoch, 30. Juli 2014, 01:09 Uhr

Ihren Optimismus würde ich gerne teilen. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ob Putin sich verzockt hat, wird sich erst noch zeigen, spätestens im nächsten kalten Winter.

3) Ulrich K., Mittwoch, 30. Juli 2014, 07:56 Uhr

Die EU verhängt nun also in trauter Einigkeit wirkungsvolle Sanktionen, soso. Erstmal gibt es wohl ein Verbot für Rüstungsexporte, was soll das denn bitte bringen? Russland kann sich seine Waffen selbst bauen, ist weltgrößter Waffenexporteur und bestehende Verträge sind anscheinend nicht betroffen. Darüber hinaus hat gerade Bundeshorst Seehofer die Relevanz von Waffenexporten für Deutschland betont, hier dürfte also kein einziger Deal platzen. Eher wird Russlands Rüstungsindustrie künftig noch unabhängiger.

Und dann die Erschwerung des Zugangs russischer Banken auf die EU Finanzmärkte? Da reiben sich die Bankster doch schon die Hände wie man damit Kohle scheffeln kann. Vielleicht über höhere Zinsen oder undurchsichtige Strohmann Firmen? So oder so der Finanzsektor ist völlig unkontrollierbar und soll nun als Sanktionsinstrument taugen? Das geht garantiert in die Hose, wie die gesamte Konfrontationspolitik.

4) Johannes Lamp, Mittwoch, 30. Juli 2014, 08:31 Uhr

Jetzt ist Sommer! Lasst mal Väterchen Frost kommen, dann wird man sehen, wie schnell die Solidarität flöten geht…
Den Oligarchen ist die EU egal – sie machen Urlaub auf den Malediven und Seychellen und lachen über die kleinstkarierten EU-Versuche der “Stillen Treppe”!
Wenn dann das Rektum Putins gefüllt ist mit West-Geschäftemachern im Stile Löschers läuft wieder alles wie geschmiert…

5) Frank Reichelt, Mittwoch, 30. Juli 2014, 09:18 Uhr

Zunächst mal sind diese Sanktionen der Ausdruck reiner Hilflosigkeit der EU und der USA, weil man kein anderes Mittel zur Bestrafung des renitenten Zaren in Moskau hat. Ob diese Wirtschaftssanktionen letztlich wirklich den gewünschten Effekt erzielen und wer am Ende am längeren Hebel sitzt, bleibt abzuwarten.
Der Höhepunkt dieses Konfliktes ist meiner Ansicht nach noch lange nicht erreicht! Und was tut der Westen dann? Darauf bin ich wirklich mal gespannt. Verzockt hat sich Putin noch lange nicht, das ist eher Wunschdenken von Herrn Spreng, Putin hat noch ein paar Asse im Ärmel, fürchte ich.

6) Rainer N., Mittwoch, 30. Juli 2014, 09:41 Uhr

Ich bin am 17.02.1951 geboren.

Sie tun mir Leid. Altersstarsinn? Oder müssen Sie solchen Unsinn schreiben … so wie “andere angeblich freie Journalisten” wie Joffe und Konsorten.

Da hoffe ich, dass ich in drei Jahren nicht ebenfalls darunter leiden werde.

Oder, seit wann leiden Sie darunter? Schon länger? Dann hätte ich ja Glück und bekomme das doch nicht mehr.

Mein Ratschlag. Autogenes Training. Oder transdenzentrale Meditation. Betrachten Sie mal das “Johari-Fenster”. Wie groß ist “Ihr blinder Fleck”?

Das jeder Mensch einen hat ist mir klar, ich habe auch einen, die Größe des Fensters ist das eigentliche Problem.

7) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 30. Juli 2014, 11:04 Uhr

Selten hat sich die EU so geirrt, wie im Fall der Ukraine. Denn sie haben die Rechnung ohne Putin gemacht, als sie dachte, sie könne die Ukraine wie ein Lieschen Müller-Land behandeln, und das Land einfach für die Interessen des Westens im Sinne der USA kassiereren.

Alle möglichen Taktiken der medienpolitischen Vereinnahmung wurden angewandt: von der systematischen Volksverblödungskampa bis hin zum nicht Berichten von den Greueltaten in Odessa und anderswo.

Und Obama denkt, Putin sei socwas wie MerkelIch glaube nicht, dass es mittelfristig zum Krieg in Europa kommen wird.

Aber, wenn Russland wirtschaftlich in die Knie gezwungen wird, dann wird es gefährlich.

Beten wir also, dass das der USEU NICHT GELINGT!!

UNTER BRESCHNEW WÄRE ER WAHRSCHEINLICH SCHON DA.

WIR KÖNNEN FROH SEIN, DASS PUTIN IM KREML SITZT.

Ausserdem ist nit der Bundeswhr kein Staat zu nachen. Auf so einen Krieg ist sie gar nicht vorbereitet und es fehlt ihr auch die Man-Power, wie es im Neudeutschen so schön heisst.

Trotzdem, der Heise-Artikel ist deswegen beachtenswert, weil er Paralellen zu vergangenen Weltkriegen herstellt. oder Juncker, also paar willenlose Vasallen, bei dem man nur mit mit Fingerschnippen braucht…und schon funktioniert der Mann.

Nun ist die Enttäuschung gross, dass das mit dem Stöckchen und all den “fürchterlichen Drohungen” des Westens auf Putun wenig bis gar kein Eindruck macht.

Die Sanktionen werden kommen. Und sie werden nicht nur Russland schaden, sondern ganz besonders wirtschaftlichen Schaden in Deutschland anrichten. Freue mich, wenn die nächsten Arbeitslosenzahlen veröffntlicht, bzw. frisiert werden.

In den Medien wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Man hat den Eindruck, als ob die Atlantik Brücke hinter Roth, Kleber und Co. stünde und in die Souffleure machten.

Gelogen sage ich deswegen, weil es auch eine Lüge ist, wenn ich Filme editiere und sie aus dem Gesamtzusammenhang reisse. Habe ich selber schon gemacht, bin Fachmann in Sachen Filmreportage und weiss genau, was in den Schnittstudios vor sich geht – um Filme manipulatorisch auf die Zuschauer wirken zu lassen. Siehe Absturz der MH17 und die Sache mit dem Teddy. Und so kommt man zum gesteuerten wie gewollten Effekt der “Leichenfledderei”.

Die Dreistigkeit, mit der solche Unverfrorenheit veröffentlicht wird – wahrscheinlich auf Befehl der US-Administration, ist eigentlich für mich zuvor nicht vorstellbar gewesen.

Nein, die Ukraine gehört nicht zu den Ländetn, bei der es sich lohnt, dass man sich überhaupt Gedanken macht. Sie geht die USA, noch den Westen was an.

Und dafür geht man jetzt in das Risiko eine möglichen Heissen Krieges…wobei Putin noch alle Tassrn im Schrank hat, und sich jeden politischen Schritt genau überlegt.

Der Abschuss der Maschine ust wahrscheinlich von Kiew befohlen worden. Dass irgendein ein Depp eigenständug gehandelt haben könnte, das wäre eventuell auch drin.

Aber eines zeigt dich die Ukraine gewiss:

Die USA und ihr unerschütterlicher Glaube, sie seien die Grössten, wurde doch durch Putin ein bisschen viel erschüttert.

Das merkt man schon daran, wie man in Washington und der US-Presse beginnt differenzierter, bisschen kritischer zu denken. Auch viele Bürgerinitiativen wie USuncut denken darüber nach, dass es mit der Vorstellung der US-Eliten von einer Neuen Weltordnung irgendwas nicht stimnen kann – und schon lange nicht mit dem Allmachtsgehabe der USA.

8) Erwin Gabriel, Mittwoch, 30. Juli 2014, 11:45 Uhr

Mann, Herr Spreng

zur gleichen Zeit, als die Russen den Deutschen Alexander Gerst auf die Raumstation ISS geflogen haben, verwehren deutsche Behörden als Sanktion in Sachen Ukraine einer russischen Fregatte, die zur Kieler Woche eingeladen war, die Einreise.

Nur eine von vielen lächerlichen Versuchen, einen Mann zu demütigen, der (wie der ehemalige libysche Diktator Muammar al-Gaddafi) bei seinem Amtsantritt für Reformen offen und dem Westen zugeneigt war. Das ist Wladimir Putin nun mit Sicherheit nicht mehr, und aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich Putin zu dem entwickelt hat, den Sie hier laufend beschreiben. Warum er das bzw. so geworden ist, interessiert Sie offenbar nicht.

Es mögen auch die meisten Beschuldigungen, die Sie zur Entstehung und zum Verlauf des Bürgerkriegs in der Ukraine gegen Putin erheben, stimmen. Wenn Sie aber den Teil der Entwicklung weglassen, der auf den Westen zurückzuführen ist, und wenn Sie erhobene, inzwischen widerlegte Vorwürfe gegen Rebellen nicht richtig stellen, wenn Sie nachgewiesene Vergehen der ukrainischen Armee nicht nennen, verfälschen Sie dennoch bewußt die Wahrheit.

Schade.

9) Freddy Schlimm, Mittwoch, 30. Juli 2014, 12:10 Uhr

@Martin Schmitz: Manche Kommentare von Herrn Spreng finde ich gut, andere eher nicht. Aber das liegt auch an meiner eigenen Meinung, die wie bei jedem aus Urteilen und Vorurteilen, eigenen Lebenserfahrungen und kritisch und unkritischen übernommenen Medienbeiträgen entstanden ist.
Ich versuche aber, Herrn Spreng nicht als Person verächtlich zu machen, wie Sie es tun, Herr Schmitz. Es hat nichts mit Dummheit oder Schlauheit zu tun, nichts mit einem bösen oder guten Charakter, wie man über politische Angelegenheiten denkt.
Kurz gesagt: Ich finde, Ihr Kommentar ist arrogant und unverschämt. Trotzdem möchte ich daraus keine Rückschlüsse auf Ihre gesamte Person ziehen.

10) Fred, Mittwoch, 30. Juli 2014, 13:27 Uhr

Woher wissen Sie wer das Flugzeug abgeschossen hat? Die USA wissen das, sagen aber nichts. Warum?

11) Martin Schmitz, Mittwoch, 30. Juli 2014, 14:41 Uhr

Freddy Schlimm, eigentlich sollte man auf Ihren Unsinn nicht eingehen. Ich habe sachlich und korrekt den Kommentar eingeschätzt, von Ihnen war das gar nicht verlangt.
Warum geben Sie denn hier nicht auch einige Zeilen ein, sind Sie zu feige oder kennen Sie Herrn Spreng persönlich. Sehen Sie, ich bin 72 Jahre alt und mache es auch und bin vor allem noch ganz klar in der Birne.
Wer wird denn hier permanent von Herrn Spreng verunglimpft und mit Häme überzogen, so eine Art gehört sich nicht, so einfach ist das. Darf Herr Spreng das eigentlich ? Wenn man kritisiert, dann muss man auch die Antwort ertragen können.
Sich hier nur einzubringen und andere zu beschimpfen, wie Sie es hier machen, dass zeugt von keiner guten Ausstrahlung.
Sie müssen doch auch eine Meinung zu den Text haben, nur dass war hier gefragt. Ich vermute einmal, dass Sie ein Oberlehrer sind oder?

12) Erwin Gabriel, Mittwoch, 30. Juli 2014, 14:42 Uhr

@ 7) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 30. Juli 2014, 11:04 Uhr

>> Nein, die Ukraine gehört nicht zu den Ländetn, bei der es sich
>> lohnt, dass man sich überhaupt Gedanken macht. Sie geht die
>> USA, noch den Westen was an.

Wenn es so doch nur einfach wäre …

Ein maßgeblicher Aspekt des Konflikts ist doch, dass ein erhebliche Teil der ukrainischen Bevölkerung Angst vor Moskau hat und in den Westen strebt. Einen anderen Teil der Bevölkerung fühlt sich dagegen durch die geplante West-Ausrichtung verraten, die zieht es nach Russland. Wäre sich die Bevölkerung einig, wäre der Kittel längst geflickt.

Hätte die Ukraine diese Situation in Ruhe und ohne externe Beeinflussung ausdiskutieren können, hätte man vielleicht einen gemeinsamen Weg gefunden. Aber mit der Unterstützung von außen dachte jede Gruppe, der anderen ihren Willen aufzwingen zu können.

13) Politikverdruss, Mittwoch, 30. Juli 2014, 15:56 Uhr

Michael Spreng spricht vom „geopolitischen Spiel“ Putins. Was bedeutet Geopolitik? „Ein moderner Klassiker des US-amerikanischen Verständnisses von Geopolitik ist Zbigniew Brzezińsks Werk “Die einzige Weltmacht”: Die USA als – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – einzige Supermacht sollte den eurasischen Kontinent unter ihre Kontrolle bringen und dort rivalisierende Bestrebungen verhindern, die die Machtstellung der USA gefährden könnten.“( Wiki)

Nun hat der ehemalige Bundesminister im Kanzleramt, J. Nida-Rümelin, im STERN zu diesem Thema einen lesenswerten Artikel geschrieben: http://www.stern.de/politik/ausland/kommentar-zur-ukraine-krise-die-vorwuerfe-gegen-putin-klingen-stark-nach-kriegs-propaganda-2127154.html

Darin wird deutlich, dass der Vorwurf, Russland betreibe eine „neo-Imperialistische Politik“, kaum zu belegen ist. Ja, die Politik der Sowjetunion war imperialistisch angelegt. Aber offensichtlich verwechselt man heute Russland mit der untergegangenen Sowjetunion.

Wer sich dagegen nach dem Untergang der Sowjetunion gewaltig ausgedehnt hat, ist die Europäische Union. „Die Zahl der Mitgliedsstaaten hat sich fast verdoppelt, die Wirtschaftskraft ist die größte der Welt, noch vor den USA und erst recht vor China, und die Einflusssphäre der EU reicht weit über die Mitgliedsstaaten hinaus.“

„Die EU, die, wenn man auf ihre “Geländegewinne” blickt, mehr noch als die USA als “imperialistisch” gelten müsste, verfolgt die Strategie der Ausdehnung territorialen Einflusses jedoch in einer weichen, zivilen Form: Nicht die Drohung mit militärischer Gewalt, wie im Falle der USA, auch nicht die Sanktionsmittel der rohstoffreichen regionalen Vormacht Russland, sondern das Lockmittel wirtschaftlicher Prosperität reicht hier aus, um die Einflusszonen auszuweiten. Unterdessen scheint es zu einem EU-Automatismus geworden zu sein, durch Assoziierungsabkommen Länder auf den Weg zu führen, an dessen Ende die Vollmitgliedschaft steht. Dieser Prozess wird mit einer bemerkenswerten außenpolitischen Naivität vorangetrieben.“

Angesichts dieser Fakten ist schon ein wenig dreist, Russland ein „geopolitisches Spiel“
vorzuwerfen. Wenn hier einer auf die „Anklagebank“ gehört, dann die EU. Vor allem fragt sich der besorgte Bürger: Mit welcher demokratischen Legitimation geschieht das in Europa? Nun hat man in einem bizarren politischen Prozess auch noch einen „Lügner“ als Frontmann der EU ausgekungelt. Wohin soll das bloß führen?

14) Martin, Mittwoch, 30. Juli 2014, 17:11 Uhr

Ich kann Ihren Gedanken hier leider nicht nachvollziehen, werter Herr Spreng.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf dem Holzweg befinden.

15) Hilarius, Mittwoch, 30. Juli 2014, 18:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

okay, ich habe Ihren Punkt verstanden – Russland bzw. Vladimir Putin sind die Hauptverantwortlichen in diesem Konflikt.
Aber hätten Sie diesen Beitrag zum Thema „Ukraine“ nicht ausnahmsweise zu einer Reflektion über die westliche Politik nutzen können? Was Sie über die Rolle Russlands/ Putins denken, dürfte ja rüber gekommen sein. Was Sie über die westliche Politik denken, weiß ich bisher nicht.

Im Gegensatz zu einigen anderen Kommentatoren respektiere ich Ihre Meinung und versuche Sie auch gar nicht zu „bekehren“. Es leuchtet mir nur nicht ein, warum Sie als medienerfahrener und intelligenter Mensch bei diesem Thema auf den Zug der übelsten Stimmungsmache (siehe aktuelles Titelbild des Spiegel) aufspringen und sich rhetorisch im Kalten Krieg befinden.

Es ließe sich eine ganze Menge zur Politik der EU und der USA sagen. Vor allem die Tatsache, dass deren Politik keineswegs interessenlos ist oder der eines Samariters entspricht.

Für mich sind folgende Fragen noch völlig ungeklärt und verlangen nach Einordnung:

– Ist es sinnvoll eine Regierung in Kiew bedingungslos sowohl finanziell als auch logistisch zu unterstützen? Ein Land, in dessen Parlament nur milliardenschwere, korrupte Oligarchen oder von ihnen abhängige Vertreter sitzen. Ein Land, dessen Regierung die Spaltung des Landes nicht nur hinnimmt, sondern auch durch geplante Gesetzesentwürfe und Hasstiraden vorantreibt, sich aber ständig in der Opferrolle sieht.

– Weshalb sonst spricht der ukrainische Präsident Poroschenko von „Schmutz und Parasiten“, von denen das Land befreit werden müsse? Liefert der Westen demnächst Mittel für Schädlingsbekämpfung??!!

– Warum spielt die Regierung in Kiew die ethnische Komponente in diesem Konflikt so herunter? Weil ihr bewusst ist, dass es vor kurzem eine ukrainische Nationalidentität so gar nicht gab, was sogar der ukrainische Gesandte in der BRD neulich bei „Anne Will“ bestätigte? Weil sie weiß, dass der ukrainische Staat in seiner jetzigen Form eine Ausnahme und ein fragiles Gebilde darstellt?

– Und: Würden die USA in einem analogen Falle (angenommen, es gäbe Aufständische in Kanada, die den Anschluss an die USA wollen) tatenlos zuschauen und gar nichts machen?

Worauf ich hinaus möchte, ist die Tatsache, dass wir es auf beiden Seiten mit knallharter Realpolitik haben, oder wie beim Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Die USA sind bei diesem Konflikt in erster Linie daran interessiert, Europa bzw. die EU zu schwächen und zugleich die russische Einflusssphäre immer weiter zurück zu drängen.

Dass nur die Russen an diesem Konflikt und der Eskalation schuld sein sollen, will einfach nicht in meinen Kopf. Dafür habe ich zu viele Krisen und deren Dynamik beobachtet, um die Verantwortung bei einer Konfliktpartei zu sehen.

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass es 1999 keinen Hufeisenplan der Serben zur Vertreibung der Kosovo-Albaner gab, was uns Rudolf Scharping unbedingt weismachen wollte.
Saddam Hussein war zwar ein Tyrann, hatte aber nichts mit Al Qaida zu tun und auch keine Massenvernichtungswaffen, die Europa bedrohen konnten.

Die Wahrheit kommt oft spät. Wie recht Kurt Tucholsky nur damit hatte…

16) frank_rademacher, Mittwoch, 30. Juli 2014, 19:41 Uhr

Ich bin ein Putin-Fan, das können Sie aufschreiben

Ich halte das für eine unbelegte Behauptung, dass Putin das Ziele verfolgte die Protagonisten in der EU auseinandertreiben . Vielmehr muss angenommen werden, dass Putin im Zentrum seiner Überlegungen im Hinblick auf die Ukraine-Politik die wirtschaftlichen als auch sicherheitspolitischen Interessen seines Landes hatte.

Die Rechnung für Sanktionen werden nicht alleine die Russen bezahlen. Auch wir Deutschen werden bluten, aber für was? Ich kenne wirklich keinen einzigen, der nur einen Finger krum machen würde, für die Euro-Maidan Putsch-Bande. Herr Spreng, würden Sie diesen Personen 50,– EURO leihen? Ich nicht!

Dieses ganze Putin – Bashing, mit Sanktionen wird Russland nicht auf die Knie zwingen.
Die Arbeitslosenquote liegt seit 2003 zw. 8% und 6%. Feb. 2014 lag die Quote bei 5,6%.
Dank der Drei-Kinder-Politik und der Einmalzahlungen d.d. russischen Staat vom 10.150 € je geborenes oder adoptiertes Kind, ist die Geburtenrate weit höher als der EU – Schnitt. Das Renteneintrittsalter liegt für Männer bei 60 Jahren, Frauen können bereits mit 55 aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Bevölkerungsanteil der Bürger unter der Armutsgrenze liegt bei 10,8% bzw. 15,2 Mio. Russen. In den USA erhalten mehr als 40 Millionen US-Amerikaner Lebensmittelmarkten (food stamps). Dafür verfügt die USA über 27 Flugzeugträger und Russland führt nur einen.

Was aber entscheiden ist, Russland ist der größte Flächenstaat der Erde. Die bisher geförderten Rohstoffe werden von gerademal 5% der Fläche gefördert, weil für die Erschließung des Restes noch kein Bedarf besteht. Trotz dieser geringen Erschließung für den Abbau von Bodenschätzen, zählt Russland bereits heute zu den größten Rohstofflieferanten der Erde. Russland ist der klassische Selbstversorger, dass zeigt auch die geringe Verschuldung von 13% vom BIP.

Keine Frage, die Sanktionen werden alles holpriger machen, aber auf die Knie geht Russland dadurch nicht. Da muss man schon sehr arrogant sein um das anzunehmen.

Was wirklich eine Gefahr für alle Beteiligten ist, ist die Neuauflage eines kalten Krieges, mit der realen Gefahr, dass Du morgen ausstehst und die Welt existiert nicht mehr.

Wie konnte man diese unschätzbare Freundschaft zu Russland die durch Gerhard Schröder aufgebaut wurde, nur wegen eines Schurkenstaat wie der Ukraine über Bord werfen. Ich hätte ganze Ukraine über den Jordan geschickt und hätte an Russland fest gehalten.

17) W.Buck, Mittwoch, 30. Juli 2014, 20:17 Uhr

Eigentlich war es eine win-win-win-Situation. Das Europäisch-Ukrainische Assoziierungsabkommen, sowie das Ukrainisch-Russische Gegenstück hätte allen Beteiligten nur Vorteile gebracht. Warum kam es anders?

Da ist zunächst §3 in den EU-Verträgen, der eine Militärische Kooperation zwischen EU und der Ukraine vorsah. Verstärkt wurde dies durch die Aussicht die Ukraine könnte, wie andere EU-Partner auch, Mitglied der NATO werden. Wer auch nur etwas Verständnis für die Russische Position hat kann verstehen , dass dies kein russischer Präsident, wie auch immer er heißen mag, das einfach schlucken kann. Schließlich sind ja weite Gebiete der Ukraine auch de Fakto von Russen besiedelt.

Dann kam noch hinzu dass die EU eine entweder-oder-Forderung aufstellte. Eine Kooperation der Ukraine mit der EU UND Russland war demnach ausgeschlossen. Das zerriss die ohnehin tief geteilte Ukraine und es kam zum Sturz der Regierung und zum Bürgerkrieg (nichts anderes erleben wir gerade).

Nun gibt es keine Gewinner mehr nur noch Verlierer. Mit einer Ausnahme. Die USA, die weder mit Russland noch mit der Ukraine groß Handel betreiben und deren “Konkurrenz” auf dem Weltmarkt sich nun gegenseitig zerfleischt. Die fünf Milliarden USD, die die USA in die ukrainische Opposition investiert hat haben sich ausgezaht. Wie wahr: “fuck the EU!”

Angesichts der unzähligen Dokus über das entstehen des Ersten Weltkriegs die gerade überall zu sehen sind bin ich erstaunt, dass heute wieder gefordert, bedroht und gehetzt wird ohne sich auch nur einmal in die Haut des Anderen zu versetzen. Heute haben wir bereits einen Handelskrieg, morgen könnten schon “unsere Jungs” unterwegs sein nach Russland. Bis Weihnachten sind sie dann sicher nicht zurück, Wetten?

18) Johannes Lamp, Mittwoch, 30. Juli 2014, 21:48 Uhr

Wer erinnert sich noch an die Säuglinge in Kuweit, die von den bösen Irakern aus den Brutkästen geholt und an die Wand geschmettert wurden? Wann werden in der Ostukraine Menschenfresser gefilmt? Hat Spreng Massenvernichtungswaffen gesichtet?

19) Markus Licht, Mittwoch, 30. Juli 2014, 22:17 Uhr

Ihr dürft einfach nicht vergessen, dass Putin schon mal gelogen hat.
Erst hieß es, Russland hätte mit den anonymen Soldaten auf der Krim nichts zu tun. Später hat er zugeben, dass es doch russische Soldaten waren.

Ist einem Mann wie Putin, der fremde Länder mit Soldaten besetzt und diese dann, ohne die Ukraine zu fragen, einverleibt nicht mit grundsätzlichem Misstrauen zu begegnen?

Und Russland trägt auch für den Konflikt in der Ostukraine eine große Verantwortung.
Ohne Hilfe aus Russland, könnten die dort kämpfenden russischen Rechtsradikalen (!) gar nicht so lange gegen die Ukraine bestehen. Deshalb trifft selbstverständlich auch Russland und Putin eine indirekte Verantwortung für den Flugzeug-Abschuss.

Ihr solltet mal nicht so tun, als wäre das was Putin in der Ukraine macht irgendwie gerechtfertigt oder rechtlich Ok. Ober das ist hier wohl Konsens.

Die Ukraine darf aber alleine bestimmen, ob sie lieber zum Westen oder zu Russland gehören will. Und ein Umsturz in Kiew gibt Russland nicht das recht zu tun, was es seit Monaten tut.

20) Walter Schmid, Mittwoch, 30. Juli 2014, 22:46 Uhr

Sanktionen sind das letze Mittel. Sie schaden nur der arbeitenden Bevölkerung. Politiker bekommen jeden
Monat hohes und sicheres Salär. Denen kann es egal sein, was aus DL wird. Hauptsache sie Leben wie die Made im Speck. Die abhängigen Beschäftigten ob Facharbeiter oder leitende Angestellte, die dann wohl direkt von Sanktionen betroffen sein werden, denken anders. Wenn Russland ernst macht, dann verlieren wohl realtiv schnell hundertausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz. Beamte können gut schlafen, sie bekommen auf alle Fälle volle Bezüge. Also kann man ruhig über Monate ausharren. Die Diplomatie ist m.E nicht voll ausgeschöpft worden. Wo Kommunikation und Vermittlung ausbleibt, beginnt bereits Gewalt. Sie ist in Wahrheit ein Zeichen der Ohnmacht. Europa ist m.E nur Anhängsel der USA und
M spielt volle Kanne mit. Zum Schluss noch ein sehr kluges und treffendes Zitat von der Bestsellerautorin Frau Professor Dr. Höhler aus ihrem Buch” Warum Vertrauen siegt” von 2003 das lautet: ” Wir haben keine Wahl: Wir müssen uns aufeinander verlassen. Weil nichts geht ohne die andern. Weil niemand sein bestes gibt ohne unser Vertrauen. Weil jeder allein nur wenig durchschaut”. Von so einer Elite möchte ich nicht regiert werden, die wirklich nichts kapiert!

21) Wolfgang Wabersky, Mittwoch, 30. Juli 2014, 22:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!
Wie können Sie eine komplizierte politische Sachlage dermaßen einseitig nach dem primitiven Schwarz-Weiß-Muster darstellen? Die Sanktionsorgien der EU sind saudumm und es wird sich noch zeigen, ob Putin sich verzockt hat. Sie reihen sich ein in eine üble Propagandaschlacht. Passend veröffentlichte der SPIEGEL eine dubiose Befragung, wonach 52 % der Bevölkerung zu noch mehr Sanktionen bereit seien, selbst wenn diese den Verlust “vieler Arbeitsplätze” in Deutschland bedeuten würden. Zuvor hatte Gabriel schon großmäulig getönt, dass negative Folgen für die europäische Wirtschaft in Kauf genommen werden müssen. [Auf einem fremden Ar… kann jeder durchs Feuer reiten!] Er weiß ja, dass er für diese verfehlte Politik seinen lukrativen Posten in jedem Fall behält; was interessieren ihn schon Arbeitnehmer, die evtl. bald Stütze beantragen müssen?
Sanktionen haben letztlich noch niemals geholfen, Probleme zu lösen; sie sind eine verdeckte Form von Krieg. Dieser ganze primitive Sanktionshype kann ganz schnell zum Rohrkrepierer mutieren. Sie müssten es eigentlich besser wissen: Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

22) Bernhard Paul, Mittwoch, 30. Juli 2014, 23:02 Uhr

War klar, Herr Spreng, dass nach diesem Essay ein Shitstorm über Sie hereinbrechen wird. Werden Sie kaum anders erwartet haben.

Die vielen Russland-Versteher hier beantworten dann doch bitte folgende Fragen:

1) Wann hat der Westen (EU und USA) und wer aus dem Westen hat jemals aktiv die Ausdehnung der Nato gen Osten betrieben?

2) Wann hat die EU jemals um den Beitritt der MOE-Staaten (z.B. Polen, Tschechien Ungarn, u.a.) in die EU geworben?

3) Wann jemals hat die EU einen Beitritt der Ukraine oder ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aktiv betrieben?

4) Wann jemals hat der Westen aktiv versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen?

Wer zu diesen Fragen konkrete Anhaltspunkte, also Zeitpunkt, Personen oder irgendwelche Aktionen, Ross und Reiter nennen kann, der möge das tun.

Man muss die historischen und politischen Fakten schon sachlich richtig einsortieren. Eine rein ideologische Betrachtung führt in der Tat zu verzerrten Schlussfolgerungen, wie es hier am laufenden Band geschieht. Das ist historisch-wissenschaftlich alles andere als korrekt und seriös.

23) W.Herrmann, Donnerstag, 31. Juli 2014, 04:46 Uhr

Oh mann, Herr Spreng,

Ihr letzter Artikel war schon grenzwertig, haben Sie sicherlich an den Kommentaren bemerkt…oder auch nicht…

Wohl eher nicht, denn dieser Artikel ist fast noch schlimmer….aber auf gleicher Wellenlänge…das Feedback der Foristen geht Ihnen also am A…. vorbei….

Wer sich da verzockt hat wird sich noch erweisen…listen Sie doch mal Putins Lügen und Drohungen auf, im Vergleich zu den Lügen und Drohungen des “guten” Westens….ich bin da sehr gespannt….

Nun hat also ein “namenloser Verbrecher” mit einem “von Russland gelieferten Raketensystem” die MH17 abgeschossen….Bravo, Respekt…welch nette Umschreibung, da die direkte Schuldzuweisung an Putin momentan nicht möglich erscheint, was Sie persönlich sicherlich wurmt..

Nun denn, die Formulierung insinuiert natürlich Putins schuld….so gehts auch….

Putin darf also die Separatisten nicht weiter unterstützen, der Westen aber die von ihm preferierte Kiewer-Regierung, egal ob Sie aufs eigene Volk schießt…(Israel lässt grüßen)…

nicht nur das, Putin muss jegliches Engagement für die “unberechenbaren Banden” unverzüglich einstellen….damit man Ihm einen Rest an Berechenbarkeit konstatieren kann….

anderfalls wird man ihn wohl per westlichem Dekret in die Psychatrie einweisen wollen….

So interpretiere ich den äußerst intellektuellen Sprengschen Text…wohl bekomms…

24) StefanP, Donnerstag, 31. Juli 2014, 08:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Sie sind leider derzeit nicht um Ihre Community nicht zu beneiden. Beleidigungen im Dutzend, sehr persönlich adressiert und selbst vergessend jede Regeln des Anstandes wie unserer angeblichen Werte. Denn darum geht es: die Wertegemeinschaft des Westens, die in großer Zahl gegen das Zarenreich steht, das sich völlig isoliert hat.

Militärische Lieferungen in ein Kriegsgebiet? Akzeptabel, wenn es Russland hilft, seinen Stolz wiederzugewinnen. Dauerherrschaft eines Regenten? In Ordnung, wenn er selbst Ordnung hergestellt hat. Gleichschaltung der Medien? Ein Gewinn, wenn es die richtige Sicht zeigt, so wie im Zarenreich.

Allein diese Punkte müssten jedem mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten versehenen Bürger aufstoßen. In den Blogs sammelt sich ein Nest von Bürgern, die Sympathien für Unsympathen haben und ziemlich orientierungslos ohne Wertekanon argumentieren und das als “kritisch” empfinden. Ja, es ist kritisch, aber in anderer Hinsicht.

P.S.: Nebenbei, ein sehr treffender Beitrag!

25) Rainer Gebhardt, Donnerstag, 31. Juli 2014, 08:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

zunächst möchte ich Ihnen von ganzem Herzen danken. Und zwar dafür, dass es Ihren Weblog noch immer gibt und dafür, dass Sie ihn bis jetzt offen gelassen haben. Sie könnten das Internettagebuch ja auch schließen und bräuchten sich so nicht mehr über die renitenten Gegenmeinungen inklusive Verschwörungstheorien ärgern.

Ich für meinen Teil bin froh, hier lesen zu können und damit zu erfahren, dass ich mit meiner Meinung nicht allein stehe, sondern dass Sie zusammen mit einigen Unverwüstlichen in der Diskussion um den Ukraine-Konflikt diejenigen sind, die bar jeder menschlichen Vernunft und Logik, Fakten und glasklare Gegebenheiten ignorieren und die vermeintliche Wahrheit aus den halbgaren und interessensbezogenen vorgegebenen Informationen unserer Qualitätsmedien und Vermutungen der übelsten Art zusammenbasteln.
An dieser Stelle sei ein Hinweis auf den jüngsten SPIEGEL-Leitartikel gestattet, der eine extrem heftige Reaktion der immer noch vorhandenen und offensichtlich schmerzfreien SPIEGEL-Leser auslöste.

Bleiben wir bei den Tatsachen. Unumstößlicher Fakt ist beispielsweise, dass durch Verfassungsbruch in der Ukraine sich eine Regierung an die Macht geputscht hat, die mit faschistischen Kräften paktiert. Oder sehen Sie das anders? Wenn ich mich irre, dann sagen Sie, wie es wirklich war und ist – ohne auf Verschwörungstheoretiker abzuheben.
Die Revolten auf dem Majdan haben sich die USA einiges kosten lassen. Das hat die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, nachdem sie Brötchen verteilt hat, selber voller Stolz hervorgehoben, also auch hier keine Verschwörungstheorie, sondern Fakt.
Nie zur Aufklärung kam, wer die totbringenden Scharfschützen befehligt hat. Warum nicht? Geschah das möglicherweise im Interesse der USA und der westeuropäischen Nachbarn, die ihre NATO-Osterweiterungspolitik betrieben haben, ohne auch nur im Ansatz die Interessen Russlands zu berücksichtigen?
Dass sich dies einige Bevölkerungsteile, vor allem im Osten der Ukraine nicht bieten lassen, konnte man sich an fünf Fingern abzählen. Dass diese Kräfte mit der russischen Seite paktieren, bietet sich an und ich bin davon persönlich fest überzeugt. Beweise dafür habe ich allerdings genauso wenig wie Sie, oder wissen Sie da mehr, als es SPIEGEL, BILD und Co. veröffentlichen?
Russische Waffen und Waffensysteme auf ukrainischem Boden allein zeugen jedenfalls nicht von einer aktiven Beteiligung Russlands. Was meinen Sie, wo wir überall deutsche Waffen finden? Hier denselben Umkehrschluss zu ziehen, wäre fatal.
Und nun glauben Sie, dass die EU sich einiger denn je ist, der „russischen Aggression“ entgegen zu treten? Auch die Qualitätsmedien sind sich einig. Das Bild, welches uns diese Medien in trauter Gemeinsamkeit vermitteln wollen, ist falsch und natürlich gelenkt. Schauen Sie sich „Die Anstalt“ vom 29.04. d.J. an, da lernt man als einfacher Bürger, wie der deutsche Blätterwald funktioniert. Sie wissen das längst.
Jetzt wird uns die Notwendigkeit von Wirtschaftssanktionen, unter denen selbstverständlich auch wir in Deutschland zu leiden haben, suggeriert. Um den Weltfrieden gegen den Aggressor Putin zu wahren, müssen wir in den sauren Apfel beißen und Nachteile klaglos hinnehmen, heißt es jetzt.
Während die USA vor der UNO als Begründung für den Iraküberfall noch handgemalte „Beweise“ lieferte, reichen jetzt im Falle Russland/Ukraine offenbar Vermutungen, also Verschwörungstheorien, den russischen Präsidenten als Schurken auszumachen.
Sie erklären, dass sich Putin „Lügen, Hinhaltetaktiken, Drohungen und Beschwichtigungen“ bedient habe. Woher wissen Sie das? Aus der BILD-Zeitung? Die beschlossenen Sanktionen würde man lockern, wenn Putin einlenkte. Wie soll er das unter Beweis stellen, wenn man noch nicht einmal im Stande ist, ihm „Lügen, Drohungen, Hinhaltetaktiken und Beschwichtigungen“ zu beweisen, sondern all das lediglich unterstellt, also einer Verschwörungstheorie aufsitzt.

Es ist nur noch ein kleiner Schritt hin zum militärischen Eingreifen, auf das uns Außenminister, Bundespräsident und Verteidigungsministerin seit langem vorbereiten. Wem, außer der Erhaltung des Weltfriedens(!!!) natürlich, nützt das eigentlich? Auf diese Frage aller Fragen gehen Sie wie selbstverständlich auch nicht ein.
Sind Sie allen Ernstes davon überzeugt, dass es um Frieden und Demokratie in der Ukraine geht? Wer die wahren Gründe des Konfliktes erkennt und benennt, ist entweder Verschwörungstheoretiker oder Realist. Wenn wir die Wahrheit kennen, ist es in jedem Falle zu spät.
Achja, und wann beginnen wir mit den Wirtschaftssanktionen und dem Waffenembargo bei den Ländern, die tatsächlich Aggressionskriege führen?
Nur gut, dass die meisten Bürger in diesem Lande diese verlogene Strategie längst durchschaut haben. Schade, dass Sie nicht dazu gehören.

26) Michael Schmidt, Donnerstag, 31. Juli 2014, 10:49 Uhr

Herr Spreng, was ist Ihre Einschätzung: Wie viele Tage wird es dauern, bis Putin die Krim wieder herausrückt und sich artig entschuldigt?

Mein Erweckungserlebnis der Medien war der zweite Golfkrieg. Ich erinnere mich wie gestern an den Monitor-Bericht von Klaus Bednarz, wie er mit Einblendungen vorrechnete, wieviele Milliarden und Abermilliarden Dollars Saddam Hussein pro Millisekunde verlieren würde, und dass man ihn mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen könne.

Ich erinnere mich deswegen so gut, weil ich noch in der Schule war und mich heftig darüber ärgerte, dass man mich offenbar für blöd verkaufen wollte.

Ach, und wie war das mit den Medienberichten über die Stärke der irakischen Armee? “Zweitstärkste Armee der Welt”, “kampferprobte, erfahrene Soldaten”, “modernste westliche Ausrüstung”, “bla bla bla”.

Vergessen Sie nicht die rührselige Geschichte mit den irakischen Soldaten, die angeblich in einem kuwaitischen Krankenhaus Säuglinge aus den Brutkästen geholt und an die Wände geschleudert hätten – rührselig zwar, aber frei erfunden, wie sich später herausstellte.

Über Wochen wurde in den Medien über Iraks Ambitionen spekuliert und Angst geschürt: Wie Hussein erst Saudi-Arabien, und dann die ganze Welt übernehmen würde, wie er mit Massenvernichtungswaffen die gesamte Menschheit ausrotten würde.

Als dann seine Armee nach drei Tage platt war, war für mich unmöglich, die gigantische Diskrepanz zwischen der Medienberichterstattung und der Wirklichkeit zu ignorieren.

Ach ja, Saddam Hussein saß Anfang 2003 immer noch fest im Sattel. Wie war das mit den Sanktionen?

Herr Spreng, Sie mögen ein ehrbarer Journalist sein, aber zuviele der heute über 30-jährigen haben die Diskrepanzen zwischen der Berichterstattung und der Realität in den großen Fragen mitbekommen. Ihre Zunft braucht sich wirklich nicht wundern, dass das Publikum nicht mehr alles frisst, was man ihm vorwirft.

Putin hat einen Grundsatz in Frage gestellt, an dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gerüttelt wurde: Dass die Grenzziehungen in Europa nicht zur Debatte stehen, und eine gewaltsame Änderung des Grenzverlaufs komplett außer Frage steht. Das ist für sich genommen ein völlig inakzeptabler Präzedenzfall, und es ist klar, dass wir im Westen das nicht hinnehmen können, ohne wenigstens böse zu gucken.

Mir ist auch klar, dass Putin sich nicht zu fein ist, den klassischen Maßnahmenkoffer einzusetzen, der für die Destabiliserung von Staaten geeignet ist: Desinformation, Finanzierung von Agents provocateurs, Waffenlieferungen, Entsendung von “Beratern” ohne Hoheitszeichen, Anzettelung von Demonstrationen, etc. Wir kennen das aus mehreren Staaten, wo das erfolgreich funktioniert hat.

Entweder hat man die Macht, seine Vorstellungen durchzudrücken, oder man hat sie nicht. Wenn man die Macht nicht hat, muss man dem Gegenüber etwas anbieten, um etwas zu bekommen. Russland sieht die NATO als feindliches Bündnis. Ob zu Recht oder nicht, ist völlig unerheblich: Das ist die Wahrnehmung Russlands. Russlands Sicherheitsinteresse gebietet es, einen Puffer zwischen sich und dem Feindbündnis zu haben: die Ukraine und Georgien. Die diplomatische Lösung der Krise liegt doch auf der Hand: Man sichert vertraglich zu, dass die Ukraine und Georgien neutral bleiben und nicht in die NATO aufgenommen wird, und verlangt dafür die Zugeständnisse, die man haben will. Ich schließe mich da den amerikanischen politischen Realisten wie z.B. Brzezinski an.

Das Gesülze der Empörung ist zwar wohlfeil, aber folgenlos. Ich bin mehr an echten Lösungen interessiert, und vor allem daran, dass durch die Blindheit der medialen Einpeitscher keine militärische Auseinandersetzung mitten in Europa provoziert wird.

27) Walter Schmid, Donnerstag, 31. Juli 2014, 11:06 Uhr

Von einem Wirtschaftsminister Gabriel hätte ich mir zu den Sanktionen gegen Russland eine andere Sichtweise gewünscht. Er, wie viele andere sind auf dem Holzweg, vorallem Merkel, die m.E weiter zu den Amis hält und unserem Land, langfristig schweren Schaden zufügt. Am Ende wird der Gashahn zugedreht und Merkel ist dann nicht mehr Bundeskanzlerin. Man kann auch mit einfachen Mitteln zum Ziel kommen. Oder?

28) Politikverdruss, Donnerstag, 31. Juli 2014, 11:23 Uhr

Das Trojanische Pferd „Demokratieförderung“ der USA als Tarnung für eine aggressive Geopolitik:

„Der US-Regierungsberater Larry Diamond nannte Demokratieförderung “one of the cheapest, most cost-effective ways of advancing the national interest”

In meinem gestrigen Kommentar wies ich auf die fragwürdig “naive” Außenpolitik der EU hin(#13). Natürlich steht die EU nicht alleine. Dahinter stehen die USA.

Dazu ein höchst lesenswertes, von Uwe Krüger geführtes Interview mit der emeritierten Politikprofessorin Maria Huber von der Universität Leipzig, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42382/1.html:

U.Krüger: Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?

Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.

U.Krüger: Wie sieht die aus?

Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen[4] kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht. Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.

U.Krüger: Eine Geopolitik, die gegen Russland gerichtet ist?

Mária Huber: Es geht darum, Russland zu isolieren. Die Anfänge reichen ins Jahr 1993 zurück. Damals war USAID schon in der Ukraine tätig, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hat ein American-Ukrainian Advisory Committee gegründet, um Lobbyarbeit zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Mit der erklärten Begründung, dass ohne die Ukraine Russland nicht erstarken könne.

29) Erwin Gabriel, Donnerstag, 31. Juli 2014, 11:39 Uhr

@ 22) Bernhard Paul, Mittwoch, 30. Juli 2014, 23:02 Uhr

>> Die vielen Russland-Versteher hier …

Sie benutzen den Begriff „Russland-Versteher“ in dem Sinne, dass jemand nichts versteht und den Russen alles glaubt. Das ist eine diffamierende Beleidigung, die Sie mehr abqualifiziert als mich.

Es gibt eine Fraktion, die ausschließlich einseitig argumentiert, die unbewiesene Behauptungen als Fakten darstellt, die jede nicht-einseitige Sichtweise als Propaganda brandmarkt etc. Zu der gehören unter anderem Sie – willkommen bei der europäischen Tea Party.

Und es gibt eine Gruppe, die auf beiden Seiten Eskalation / Versagen / sinnlose Gewalt erkannt zu haben glaubt, die Fragen nach Fakten stellt (die von ihnen und Ihresgleichen nicht beantwortet werden können), die das Vertrauen in Wahrheit und in das Streben nach Frieden auf beiden Seiten verloren hat. Dazu gehöre ich.

Ja, im Sinne von “begreifen” verstehe ich die russische Sichtweise (ich bemühe mich zumindest), genau wie ich die westliche Sichtweise zu begreifen suche.

>> Wer zu diesen Fragen konkrete Anhaltspunkte, also Zeitpunkt,
>> Personen oder irgendwelche Aktionen, Ross und Reiter nennen
>> kann, der möge das tun.

Das wird uns nicht möglich sein, genauso wenig, wie Sie oder Herr Spreng sagen können, wann und wo Herr Putin mit welchem Wortlaut und an wen den Befehl zum unterstützen der Rebellen gegeben hat. Manche Dinge, nicht nur das Mitmischen der Russen bei den Separatisten, sind einfach offenkundig.

30) Michael Schmidt, Donnerstag, 31. Juli 2014, 11:45 Uhr

Ach, was ist Helmut Schmidt nicht gegeißelt worden dafür, dass er die Lage korrekt eingeschätzt hat.

In der SS-20 mit den Mehrfachsprengköpfen, die von den SALT-Verträgen nicht eingeschlossen waren, erkannte er ein Droh- und Erpressungspotential der sowjetischen Regierung gegenüber Deutschland.

Da Deutschland sich vertraglich verpflichtet hat, auf nukleare Aufrüstung zu verzichten, wandte er sich an die franzöischen und amerikanischen Allierten und handelte den NATO-Doppelbeschluss aus, um die Bedrohung durch eine Gegendrohung zu neutralisieren.

Oh, und was empörten sich die moralischen Sabbler über diesen Schritt. Sogar seine Regierung stürzte darüber.

Aus der Kuba-Krise kann man lernen, was der entscheidende Faktor zur Auflösung war. Khruschtschow hatte Mittelstreckenraketen auf Kuba installiert, und die CIA berichtete, dass sie noch nicht nuklear bestückt seien. Was die CIA nicht wusste, was dass die Atomsprengköpfe bereits einsatzbereit waren und die Autorisation vorlag, sie im Falle einer Invasion Kubas einzusetzen.

Kennedy wollte einen massiven Militärschlag durchführen, um der atomaren Bewaffnung zuvorzukommen. Eine Invasionstruppe von 180.000 Mann wurde aufgestellt, massive Luftschläge geplant. Da erreichten zwei Depeschen das Weiße Haus: “Wir werden die Raketen abziehen, wenn Sie von einer Invasion absehen” und “Wenn Sie in Kuba einmarschieren, werden wir Sie mit einem massiven Militärschlag konfrontieren”.

Kennedy war der Meinung, den Abzug der Raketen nicht durch Verhandlungen erreichen zu können. Da widersprach ihm Tommy Tompson (http://moscow.usembassy.gov/llewellyn_thompson.html): “Nein, Mr. President, Sie sehen das ganz falsch.” Thompson war Botschafter gewesen und kannte Kruschtschow sehr gut. Er erklärte Kennedy, dass es Kruschtschow reichen würde, wenn er das Gesicht wahren könne und dem sowjetischen Volk verkünden könne, er habe Kuba vor der amerikanischen Invasion gerettet. Dafür sei er bereit, die Raketen wieder abzuziehen.

Nun gab es weitere Ereignisse, die auzuführen den Kommentar zu sehr in die Länge ziehen würde. Später kam dann der Abzug der amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei auf den Tisch, was dann auch vereinbart wurde.

Der entscheidende Punkt ist der: Durch Empathie, durch Hineinversetzen in die Position des Kontrahenten, konnte der Ausbruch des Dritten Weltkriegs verhindert werden.

Man stelle sich vor, da wären Dummschwätzer unterwegs gewesen, die gelabert hätten: “Mit denen über den Abzug über Atomraketen verhandeln? Da gibt es keine Meinungsfreiheit, und überhaupt ist der gar nicht demokratisch gewählt!”

Diejenigen, die auf Verständigung und Verhandlung aus sind, werden von den Medien als “Putin-Versteher” verhöhnt. Ich frage mich, wer hier wirklich den neuen Kalten Krieg anzetteln will.

31) Erwin Gabriel, Donnerstag, 31. Juli 2014, 12:10 Uhr

>> 24) StefanP, Donnerstag, 31. Juli 2014, 08:13 Uhr

>> Denn darum geht es: die Wertegemeinschaft des Westens,
>> die in großer Zahl gegen das Zarenreich steht, das sich völlig isoliert hat.

Es geht um die westliche Wertegemeinschaft? Welche Werte sollen das sein – Demokratie? Warum wurde dann mit westlicher Unterstützung eine demokratische Regierung gestürzt?

Oder geht es um die Wahrheit? Warum wissen wir dann nicht, was passiert? Die Russen lügen auf Teufel komm raus, der Westen eher durch Verdrehen von Fakten und Weglassen. Aber beide lügen.

Dann: Das “Zarenreich” völlig isoliert? Nie im Leben, nicht mit diesen Rohstoff-Vorkommen. Ist Ihnen entgangen, dass Russland mit China einen Vertrag über Erdgas-Lieferungen abgeschlossen hat? Der Westen (wobei man hier anmerken muss, dass die USA und die EU keineswegs deckungsgleiche Interessen verfolgen und die USA die EU mal als Konkurrenten, mal als abhängigen Untergebenen betrachtet und behandelt) schwächt sich und Russland gleichzeitig. Profiteure sind Länder wie China, Iran oder Syrien.

Wenn eine Macht die “westlichen Werte” (oder besser: die westliche überlegenheit) bedroht, ist das nicht Russland, sondern China. Hätte man den Westen stärken wollen, wäre in der Ukraine eine vielleicht langsamere politsche Lösung inkl. Ausgleich mit Russland der deutlich bessere Weg für ALLE Beteiligten gewesen – finden Sie nicht?

Und bitte erweisen Sie mir im Falle einer Antwort wenigstens diesmal den Respekt, vorher Ihren Verstand zu benutzen.

32) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 31. Juli 2014, 12:39 Uhr

Erwin Gabriel

Sie sagen es selbst: Die Ukraine ist ein Land mit heterogener Zusammenstzung.
Es ist nicht nur ethnisch gespalten sondern auch gespalten in ideologischer Ausrichtung.

West-Orientierung gegen Ost-Orientierung.

Fragt sich nur, welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden -aktuell.

Die Münze hat immer zwei Seiten…

33) Politikverdruss, Donnerstag, 31. Juli 2014, 13:40 Uhr

Ich wundere mich sehr, dass die deutschen Medien den Abschuss von Flug MH17 inzwischen fast völlig ausblenden. Glaubt man, dass sei nun „erledigt“? Nein, wir werden weiter bohren! Deshalb die Kernfragen:

1. Warum veröffentlichen die USA nicht ihre Aufklärungsergebnisse?

2. Warum gibt die ukrainische Regierung nicht den Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen
Kiew/Tower und Pilot MH17 frei?

3. Warum werden die Auswertungen des Flugschreibers nicht veröffentlicht?

4. Warum wurden die Kämpfe in den Absturzort hineingetragen und warum wurde am Absturzort die Beweisaufnahme durch Einsatz schwerer Waffen erschwert?

Also, liebe Journalisten von ZEIT, SZ, FAZ, SPIEGEL und Co., lasst euch nicht entmutigen. Versucht mal, eurer Aufgabe als Vertreter der Vierten Gewalt nachzukommen. Oder glaubt ihr etwa, wir Bürger geben uns damit zufrieden, MH17 sei aus „Versehen“ abgeschossen worden?

34) Roland Krast, Donnerstag, 31. Juli 2014, 14:36 Uhr

Kein guter Artikel, sondern lediglich die Wiedergabe der altbekannten substanzlosen Behauptungen. Warum, Herr Spreng, fragen Sie nicht ernsthaft nach “Beweisen”? Haben nicht sowohl USA/Nato/Ukraine/Russland dort genuegend Technik installiert, die ,beispielsweise, den Abschuss des Flugzeugs belegen ?
WARUM wird dann von seiten USA/Nato/Ukraine nichts gezeigt? Rhetorische Frage: Waere das auch der Fall, wenn die Schuld der Rebellen/Russland daraus ersichtlich wuerde? Kann das irgend jemand mit “nein” beantworten?

35) m.spreng, Donnerstag, 31. Juli 2014, 14:59 Uhr

Die persönliche Angriffe, die in manchen Kommentaren erscheinen, widersprechen der Streitkultur, wie sie hier gepflegt wird. Ich bitte um Mäßigung, damit ich nicht eingreifen muss.

36) wschira, Donnerstag, 31. Juli 2014, 15:50 Uhr

19) Markus Licht

“Die Ukraine darf aber alleine bestimmen, ob sie lieber zum Westen oder zu Russland gehören will.”

Ok, dann soll die Ukraine aber vorher ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten lösen. Ich bin nicht bereit, für diese Oligarchenbande auch nur einen Cent zu bezahlen.

37) wschira, Donnerstag, 31. Juli 2014, 16:03 Uhr

22) Bernhard Paul

Einfach mal googeln, ist nicht besonders schwer. Sie bekommen hunderte von Artikeln darüber. Hier eine kleine Auswahl:

http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

http://www.deutschlandradiokultur.de/zehn-jahre-nato-osterweiterung-eine-militaerische.1008.de.html?dram:article_id=281497

http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine

38) StefanP, Donnerstag, 31. Juli 2014, 16:09 Uhr

@31) Erwin Gabriel

Ich hoffe doch Sie wissen, was unsere westlichen Werte ausmachen. Meinungsfreiheit. Pluralismus. Demokratie. Rechtsstaatlichkeit. Recht auf Eigentum und Schutz dessen. Willkürfreiheit. Respekt von Minderheiten. Recht auf Unversehrtheit. Würde, zu der auch die nach dem Tod gehört. Schutz vor dem Staat. Mitgefühl.

Der “Westen” hat keine Regierung in Kiew gestürzt, wie denn? Die Demonstrationen auf dem Maidan entzündeten sich, weil der Präsident die Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen aufkündigte. Das ist kein Grund für einen Rücktritt. Die Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht wurden gewalttätig und später starben Zivilisten. Das rechtfertigt einen Rücktritt. Wollen Sie auch behaupten, “der Westen” habe erst Mubarak und anschließend seinen Nachfolger Mursi gestürzt?

Die UN veröffentlichte eine Resolution zum Absturz von MH17. Einzig Russland schloss sich nicht an. Russland findet auf diplomatischem Parkett nicht mehr statt. Kein Staat ergreift in der globalen Debatte Partei für Putins Reich. Ich würde so durchaus Isolation umschreiben.

China hat in den letzten 10 Jahren sehr große Fortschritte in Punkto Rechtsstaatlichkeit gemacht, insbesondere der Anerkennung und dem Schutz von Eigentum. Russland hat hier große Rückschritte gemacht. Investoren fühlen sich zunehmend sicherer im Reich der Mitte und wesentlich unsicherer unter der Obhut Moskaus.

Die USA betrachten die EU in erster Linie als Partner, mit dem man eigene Werte und viele Interessen teilt. Auf beiden Seiten ist das Verlangen groß, Beziehungen zu intensivieren und sich abzustimmen. Das beginnt auf der obersten politischen Ebene, wo Obama der deutschen Bundeskanzlerin das Feld überlassen hat, die Linien der Russland-Politik zu bestimmen. Und endet lange nicht bei Abstimmungen, die Sie gar nicht mitbekommen, nämlich Regeln zur einheitlichen Bilanzierung, Vereinheitlichung von Standards, Konsum und Dienstleistungen.

In 2 Jahren wählt Amerika einen neuen Präsidenten und in Deutschland wird möglicherweise die Kanzlerin abtreten. Putin wird dann noch Präsident der Russischen Konföderation sein. So wie schon, bevor die genannten Personen in ihre Ämter kamen. Gemeinhin sind wir im Westen der Ansicht, dass ein Politiker mit zunehmender Amtszeit den Realitätsbezug verliert. Als kritisch werden 10 Jahre angehen. Vladimir Putin sitzt seit dem Jahr 2000 im Kreml und hat trotz zeitweiligem Wechsel die Macht nie aus der Hand gegeben. Entspricht das unseren Werten?

Putin kennt kein Zurück, kein Aufgeben und keinen Kompromiss. So zeichnet sich sein Wirken als Präsident. Wo sehen Sie Kompromiss- und Verhandlungslinien? Die Annexion der Krim hat der Westen geschluckt, doch es war immer klar: in dem Moment, wo er das gleiche Spiel mit der Ukraine versucht, überschreitet er rote Linien. Das wurde zuvor mehr als deutlich gemacht. Genützt hat es nichts.

39) wschira, Donnerstag, 31. Juli 2014, 16:14 Uhr

22) Bernhard Paul

Noch ein kleiner Nachtrag zu Ihrem Punkt 4.
Das Assoziierungsabkommen ist ein Entweder-Oder-Vertrag und schliesst ähnliche Verbindungen zu Russland und anderen praktisch aus.

Aus dem oben angeführten Wiki-Beitrag:

Einschätzungen zum Assoziierungsabkommen

Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mit verursacht.

40) StefanP, Donnerstag, 31. Juli 2014, 16:15 Uhr

@29) Erwin Gabriel

Das wird uns nicht möglich sein, genauso wenig, wie Sie oder Herr Spreng sagen können, wann und wo Herr Putin mit welchem Wortlaut und an wen den Befehl zum unterstützen der Rebellen gegeben hat.

Ich hoffe, Sie suchen nicht noch den Schießbefehl und Hitlers Anordnung zum Vergasen der Juden.

41) wschira, Donnerstag, 31. Juli 2014, 16:25 Uhr

35) m.spreng

Persönliche Angriffe? Was meinen Sie damit? Die Angriffe auf Sie? Nun, ich habe mir die Mühe gemacht, den ganzen Thread durchzulesen. Ja, Sie wurden heftig kritisiert, aber nicht als Person, sondern Ihrer Thesen wegen. Und das in meinen Augen zurecht.

42) StefanP, Donnerstag, 31. Juli 2014, 17:08 Uhr

@33) Politikverdruss

Momentan laufen die Untersuchungen und solch sensible Dokumente und Aufzeichnungen, wie von Ihnen gefordert, werden nicht einfach der Presse übergeben, sondern den untersuchenden Behörden. In der Washington Post findet sich eine gute Analyse, was zu den neuen Sanktionen gegenüber Russland führt. Wenn Sie gut aufpassen: auch die Russen haben ihre Aufzeichnungen bisher nicht veröffentlicht:

Most importantly, however, looking at past cases of covert aid suggests the plausibility of direct involvement of Russian personnel in the firing on MH17. Why? The circumstances surrounding last week’s tragedy resemble past cases in which foreign patrons quietly sent their own personnel along with new weapon systems to temporarily help operate them. If so, Russian personnel may well have been involved in the decision to shoot down a civilian aircraft despite Putin’s early attempts to deny any role.

Who exactly pulled the trigger, so to speak, for the missile which struck flight MH17? The circumstances surrounding the incident are not conclusive but support the possibility of involvement by Russia’s personnel. The missile system used was a sophisticated piece of military equipment only recently provided to the separatists. Over the weekend, Secretary of State John F. Kerry indicated Russia may have provided this kind of missile system hastily – perhaps prior to completing its training of separatists – in reaction to a Ukrainian government offensive. Moscow even has a track record of covertly providing this kind of weapon system with temporary operational personnel.

The bottom line is that Russian decision-makers are either guilty of gross negligence or have blood on their hands. If Russian personnel were involved in the decision to bring down MH17, Moscow’s own forces helped authorize and/or execute an operation which tragically resulted in 298 innocent civilian deaths. If Russian personnel were not involved, leaders in Moscow allowed separatists to independently operate an extremely potent missile system in the hopes that training would be enough. Any such hope was surely dashed when apparently trigger-happy rebel leaders destroyed Malaysia Airlines Flight 17 and prompted a massive diplomatic crisis. Either way, Russia will be forced to answer – and should pose to itself – tough questions in the weeks ahead.

43) Rainer N., Donnerstag, 31. Juli 2014, 17:37 Uhr

Sonst steht hier immer, der Kommentar wird noch “geprüft” – nun sind zwei Beiträge nicht mal mehr nach dem Absenden sichtbar. Das war es dann wohl. Unangenehme Fakten zu ignorieren ist keine Methode.

44) Martin Schmitz, Donnerstag, 31. Juli 2014, 17:48 Uhr

Werter Herr Gebbardt,

vielen Dank für Ihren Kommentar, der eigentlich alles auf den Punkt bringt. Sie werden hoffentlich nicht ungehalten sein, dass ich mir den Kommentar kopiert habe.

Zu Herrn Spreng möchte ich nur eines sagen, Sie können hier eingreifen. Sie sind aber derjenige, der mit Verdächtigungen und Häme hier sehr weit über das Ziel hinaus schießt, dass sollte man als Journalist nicht tun. Ich kenne Sie aus anderen Unterhaltungen und das war für mich immer ein Hochgenuss, bei ihren letzten Werken kann ich Ihnen leider nicht zustimmen.
Sie kennen Putin gar nicht, sagen hier aber ganz offen “Putin hat geglaubt” und so geht das munter weiter, dass ist im Journalismus nicht erlaubt.

45) Michael Schmidt, Donnerstag, 31. Juli 2014, 18:26 Uhr

@31) Erwin Gabriel

Mit Großmächten ist man historisch stets mit “balancing coalitions” fertig geworden. Die Geschehnisse von vor 100 Jahren sind ein beredtes Beispiel: Es war seit Napoleon ein Primat der britischen Politik, auf dem Kontinent keine dominante Großmacht entstehen zu lassen.

Also haben die Briten den Franzosen in der Kolonialpolitik alle möglichen Zugeständnisse gemacht, um sie auf ihre Seite zu bringen, denn Deutschland erstarkte nach der Einigung durch Bismarck wirtschaftlich und auch militärisch zur Vormacht auf dem Kontinent.

So brachten die Engländer eine “balancing coalition” mit den Franzosen und Russen zusammen, jedoch war es schwer, die isolationistischen Amerikaner zu gewinnen. 1915 versenkte ein deutsches U-Boot die HMS Lusitania, ein britisches Schiff, wobei 128 US-Bürger ums Leben kamen. Der U-Boot-Krieg wurde zunächst eingestellt, aber 1917 wieder aufgenommen. Dies und die Zimmermann-Depesche führten dann zum Kriegseintritt der USA und der endgültigen Niederlage Deutschlands.

Der Zweite Weltkrieg mündete in eine Allianz der Briten und Amerikaner mit dem lupenreinen Demokraten und bekannten Menschenrechtler Josef Stalin.

Wollen die Amerikaner China einkreisen, dann brauchen sie dazu auch Russland. Seit längerem hofieren die Amerikaner deswegen Indien und Pakistan (wie sieht’s dort eigentlich mit Demokratie und Menschenrechten aus?), und vor einiger Zeit hielten die US Navy und die Marine Vietnams (Vietnams!) gemeinsame Flottenmanöver ab.

Das Wachstum der chinesischen Verteidigungsausgaben ist weltweit das größte. Darüberhinaus beginnt China bereits, seine Nachbarn zu provozieren und die Grenzen seiner Macht auszuloten, siehe https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juli/china-der-neue-seehegemon

Die amerikanische Strategie ist es augenblicklich, einen Gegensatz zwischen der EU und Russland herbeizuführen (“Fuck the EU”, siehe https://www.youtube.com/watch?v=CL_GShyGv3o), um so Westeuropa fester an sich zu binden.

Im Hinblick auf China sehe ich das wie Sie. Es wäre für uns alle nützlicher, eine Regelung mit Russland zu finden, um auf diese Weise Chinas Macht eindämmen zu können. Das sehen auch führende amerikanische Analytiker wie z.B. Brzezinski so.

Selbst wenn China nicht eingedämmt werden kann – der Westen plus Russland verfügt über ca. 900 Millionen Menschen, die Chinesen über 1,nochwas Milliarden – so können wir kein Interesse an Spannungen in Europa haben, die die Gefahr einer militärischen Eskalation in sich bergen.

Es mag ja für manche unterhaltsam sein, abends beim Bierchen die Bombeneinschläge in Dritte-Welt-Länder im Fernsehen anzuschauen, aber selbst die entfernte Gefahr, dass ein Konflikt in Europa aufflammen könnte, macht mich unruhig.

46) Otto Wenig, Donnerstag, 31. Juli 2014, 19:19 Uhr

Die Bilder sprechen für Sich :

http://epochtimes.de/galerie/Flugkapitaen-MH-17-wurde-vom-Cockpit-her-zerstoert-g1171326p15.html

47) riskro, Donnerstag, 31. Juli 2014, 19:24 Uhr

Nach 6-wöchiger Blog-Abstinenz bleibt festzustellen, nichts hat sich geändert.

Die gleichen Protagonisten diskutieren diesmal über einen Kommentar des Blog-Betreibers, in dem dieser Behauptungen aufstellt, die nicht nachprüfbar sind, weil alle Seiten lügen wie gedruckt. Medien lassen sich instrumentalisieren, in dem sie aufgefordert werden, diese Lügen propagandistisch zu verbreiten.

Die Wahrheit kennt deshalb kein Diskutant und auch nicht M.Spreng.

Deshalb ist der Beitrag von M. Spreng, in dem er einer Seite die Schuld zu schiebt, unredlich und spiegelt BILD-Zeitung Niveau wieder.

Für mich liegt die Hauptschuld in dem dilettantischen diplomatischen Verhalten des Westen, der meines Erachtens die Lage am Anfang vollkommend falsch eingeschätzt hat. Hier hat sich besonders der Möchtegern Diplomat Kerry hervor getan. Auch unser Aussenminister hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Anmerkung: Warum spricht keiner von Sanktionen im GASA-Konflikt. Auch hier versagt der Westen -insbesondere die USA- auf ganzer Linie.

Ausbaden muss dies das Ukrainische Volk.

48) Martin Schmitz, Donnerstag, 31. Juli 2014, 19:36 Uhr

Ich möchte mich hier noch mal kurz melden.
Bei den Kommentaren kann man genau ersehen, dass hier zwei Welten aufeinandertreffen und zwar die Ostdeutschen gegen die Westdeutschen oder umgekehrt.
Gerade wir Ostdeutschen haben die Sowjets erlebt und ich muss sagen, dass sie sich in das Leben der Ostdeutschen nie eingemischt haben, ganz im Gegenteil. Wenn man Hilfe brauchte, waren diese Leute aber sofort zur Stelle.
Wenn hier einige Kommentare sich strikt gegen Russland oder der Person Putin abreagieren, sind das meist Westdeutsche, die im Hass gegen den Osten erzogen wurden. Ich bin Zeitzeuge und kann es beschreiben. Ich wurde nach der Wende von meiner Abteilung nach Rheinsberg geschickt, weil ich innerhalb unserer Abteilung zusätzlich als Arbeitsschutzobmann eingeteilt wurde. Hier traf ich auch auf westdeutsche Kollegen, die insgesamt sehr freundlich und aufgeschlossen uns Ostdeutschen gegenüber waren, gab es jetzt ja wieder Arbeit für sie, weil die DDR zusammen gebrochen war. Bei einem Glas Bier am Abend erzählten sie aber, dass sie im Unternehmen, bei der Armee und anderswo immer im Hass gegen die Russen und den Zonis erzogen wurden. Bei der Armee bestand sogar die Einstellung, dass man den Osten komplett platt macht, wir hatten immer die Hand am Abdrücker. Es ist also Lüge, dass nur der Osten die Leute gegen den Westen manipulierte, im Westen war es viel schlimmer, so ihre Aussage.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Russland im Winter sämtlich Gashähne für Westdeutschland zudreht, dass die Westdeutschen erst mal wissen, was Kälte bedeutet. Täuschen wir uns alle nicht, gerade in der Armut und das hat Russland genügend durch, erwächst Stärke. Der Westen hat sich mit seiner Arroganz, befehligt durch die USA, selbst ein Bein gestellt. Der bekannte Amerikaner Herr Craig sagte ganz offen, bei einem Schlagabtausch gibt es entweder den Erdball oder die USA nicht mehr. Ich würde mir die letzte Variante wünschen, dann wird es auf dem Erdball endlich friedlich.

49) Walter Schmid, Donnerstag, 31. Juli 2014, 21:05 Uhr

Die EU- Oberen sowie Steinmeier und Merkel haben sich wesentlich mehr verzockt als Putin. Ich sehe nur eine Lösung. Die EU muss sich im Ukraine Konflikt/ Krieg heraushalten. Bitte aber nicht vorher die Amis fragen, sonst gibt es wieder nichts. Es macht keinen Sinn von EU- Seite, in ein Geld- Fass ohne Boden zu investieren. Den Amis zu verstehen geben, dass es keinen Sinn macht weiter an der Sanktionsspirale festzuhalten. Natürlich wird Putin nicht dulden, dass die prorussischen Kräfte von Kiew abgeschlachtet werden. Eine Aufteilung in West und Ostukraine wird wohl kommen.

50) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 31. Juli 2014, 22:05 Uhr

Also, ich habe mich jetzt bis Kommentar #35 durchgewühlt. Wer austeilt, sollte auch einstecken können. Schon okl. Es ehrt Sie zwar, dass Sie auch extrem polemische an Ihre Adresse gerichtete Kommentare freischalten, möchte aber anmerken, dass dadurch diese Diskussion für die Leser nicht ganz einfach zu verrfolgen ist.

Den Text selbst finde ich eigentlich ok. Mit vielleicht einer Einschränkung. Sie schreiben ” Die entscheidende Frage ist jetzt, ob Putin endlich einlenkt und seine politische, miltärische, personelle und propagandastische Unterstützung der unberechenbaren Banden in der Ost-Ukraine einstellt oder den Konflikt weiter verschärft. Putins Reaktion wird zeigen, ob er noch einen Rest an Berechenbarkeit besitzt.” Die Option, dass Putin einlenkt, sehe ich eigentlich nicht. Ich frage mich, wie Putin aus dieser Nummer wieder rauskommen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Putin selbst, so stand zu lesen, spricht ja von einem Kindheitserlebnis, bei dem er eine Ratte so in die Enge getrieben hat, bis diese ihn angriff. Ich kann nur hoffen, dass es in Russlang rationale politsch-wirtschaftliche Kräfte gibt, die ggf. eine Katastrophe verhindern.

Im Übrigen stimme ich Bernharf Paul (#22) zu: Die sog. Osterweiterung der EU und der Nato ist keine Einkreisungsstrategie, sondern erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der entsprechenden Staaten dort, und wer sich von der EU bedroht und eingekreist fühlt, leidet an Wahrnehmungsstörungen. 28 Schnatter-Staaten mit weitgehend Einstimmigkeitsprinzip sind doch kein wirklicher Gegner. Die Gefahr für andere besteht allenfalls darin, dass Menschen das Modell der EU so attraktiv finden, dass sie von Diktatoren irgendwann die Schnauze voll haben und auch so leben möchten wie wir. Und ich denke mal, in the long run, so wird es auch kommen.

51) miwalla, Donnerstag, 31. Juli 2014, 22:39 Uhr

Hallo Herr Spreng,

anbei der Link zu einem Video

https://www.youtube.com/watch?v=x9qmF1qRq1I

Wenn Sie nach diesem Video immer noch Ihren Standpunkt aufrecht erhalten, dann weiß ich auch nicht mehr.

52) Bernhard Paul, Freitag, 01. August 2014, 10:55 Uhr

@37) wschira
@29) Erwin Gabriel

Haben Sie auch aussagekräftige Fakten zu bieten zu meinen Fragen?

53) Freddy Schlimm, Freitag, 01. August 2014, 11:53 Uhr

@48: Es lebe die Meinungsfreiheit. Sie schreiben: “Ich würde mir die letzte Variante wünschen, dann wird es auf dem Erdball endlich friedlich.” Ihre letzte Variante war die atomare Auslöschung der USA. Haben Sie bei Ihren guten Wünschen nicht Israel vergessen?
Außerdem wünschen Sie die Abschaltung des Gashahns für Westdeutschland (und Westberlin?). Das Gebiet der ehemaligen DDR solle aber weiter mit Gas aus Russland beliefert werden.
Und um zu verhindern, dass Westdeutsche das DDR-Gas anzapfen empfehlen Sie die Rückkehr der Russischen Truppen nach Ostdeutschland?

54) Michael Schmidt, Freitag, 01. August 2014, 12:39 Uhr

Manchmal erinnert man sich durch eine Diskussion erinnert an etwas, das man schon vor langer Zeit gelesen hat. Also ging ich an mein Bücherregal und fand folgenden Absatz aus dem Jahre 1999 aus der Feder eines gewissen Michail S. Gorbatschow – ja, eben jener Gorbatschow:


Im Westen begann man [den europäischen Prozess] mit der Erweiterung des westlichen Bündnissystems – der Europäischen Union und der NATO – und mit seiner selektiven Ausdehnung auf andere europäische Staaten gleichzusetzen. Zugleich ist deutlich erkennbar, dass der Westen jeglichen Integrationsbestrebungen im post-sowjetischen Raum entgegenwirkt. Sie werden willkürlich als Ausdruck imperialer Ansprüche Russlands interpretiert. Dementsprechend unternimmt die Politik den neuen unabhängigen Staaten gegenüber Versuche, diese auf die Seites des Westens zu ziehen und Russland entgegenzustellen. Diese Linie ist sowohl perspektivlos als auch gefährlich.

Eben jener Michail Gorbatschow, der nicht versucht hat, den Niedergang seines Imperiums mit militärischen Abenteuern aufzuhalten. Der die osteuropäischen Vasallen in die Freiheit entlassen und seine Einwilligung zur deutschen Einheit gegeben hat. Gorbatschow – ein Putin-Versteher? Ein gefährlicher, zaristischer Imperialist? Soweit ich das mitbekomme, wird er in Russland als das genaue Gegenteil wahrgenommen: Der Generalsekretär, der ein großes Imperium verspielte und deswegen als historischer Versager dasteht.

Übrigens kann man dasselbe von unseren Kollegen aus der Wertegemeinschaft nicht immer behaupten. Frankreich zum Beispiel führte Krieg gegen Algerien, als die auf die Idee kamen, lieber selbstständig sein zu wollen, und auch gegen Vietnam, bis sie in Diem Bien Phu so richtig eins auf die Mütze bekamen – trotz der tätigen Hilfe vieler ehemaliger Soldaten der Waffen-SS, die in der Fremdenlegion dienten.

Und auch England unter Anthony Eden mochte noch einmal Großmacht spielen, als er mit Frankreich und Israel einen Krieg gegen Ägypten um den Suezkanal verabredete, ohne den großen Bruder zu konsultieren. Eisenhower soll geschäumt haben vor Wut und den Briten eindringlich und recht undiplomatisch klar gemacht haben, wer jetzt in der westlichen Hemisphäre das Sagen hat.

Ich erwähne das nur, um zu unterstreichen, dass die Sowjetunion friedlich von der Weltbühne abgetreten ist. Das gefiel nicht allen, deswegen putschten Janajew et. al. auch gegen Gorbatschow im August 1991. Da kam Jelzins große Stunde, wie er mit wehender Mähne auf dem Panzer stand. Ich gebe zu, in meiner jugendlichen Naivität davon beeindruckt gewesen zu sein.

Halten wir also fest: Die Ausdehnung der NATO ist vor 15 Jahren als feindselig betrachtet worden. Die Wahrung russischer Sicherheitsinteressen wurden als neuer, zaristischer Imperialismus gebrandmarkt. Dies aus der Feder eines Mannes, der des zaristischen Imperialismus, wie er heute Putin unterstellt wird, unverdächtig ist.

Das wirft die Frage auf: Wer will hier den Neuen Kalten Krieg anzetteln?

55) Michael Schmidt, Freitag, 01. August 2014, 13:15 Uhr

@48) Martin Schmitz

Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen. Ich glaube, Erwin Gabriel ist aus dem Westen, und auch ich bin im Westen aufgewachsen, und zwar als strammer Gegner des Kommunismus und glühender Pro-Amerikaner. Ich wollte sogar in die USA auswandern.

Ich bin für den Krieg um Kuwait gewesen. Ich bin öffentlich dafür eingetreten, als unsere Schule anlässlich des beginnenden Krieges eine Podiumsdiskussion in der Aula veranstaltete, man hat mich als politisch interessierten Schüler als Vertreter der Mittelstufe auf das Podium gebeten, wo ich vor versammelter Schülerschaft sagte, dass Grenzverletzungen nicht zu akzeptieren seien, dass Sanktionen unwirksam und der Träumerei pazifistischer Spinner entspringen, und dass man deswegen militärische Gewalt einsetzen muss, um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.

Bin ich heute ein geläuterter Putin-Versteher? Wirklich?

Tatsächlich hat sich meine Meinung diesbezüglich in den letzten 23 Jahren nicht um ein Jota geändert, kein bisschen. Ich sehe das heute exakt so wie 1991.

Wer die Krim aus der russischen Knute befreien will, muss Krieg gegen Russland führen. Die Sanktionen sind wirkungslos und entspringen den Illusionen pazifistischer Träumer.

Das stellt uns vor folgende Alternativen: Sind wir bereit, einen Krieg gegen eine Atommacht auszufechten, um die armen Krim-Einwohner aus der bösen russischen Unterdrückung zu befreien? Nichts gegen die heutige Bundeswehr mit ihren Kitas, Flachbildschirmen und nicht funktionstüchtigen Drohnen, aber schon 1942 hat eine recht formidable Truppe Russland nicht besiegen können, trotz aller Brutalität und krimineller Energie.

Ich denke, dass in diesem Fall eine militärische Lösung nicht in Frage kommt, denn das wäre der endgültige Abschied Europas aus der Weltgeschichte.

Also muss man den Konflikt anders beilegen, vielleicht durch Verhandlungen? Wer aber verhandeln will, muss sich in sein Gegenüber hineinversetzen – und sich von medialen Einpeitschern als “Putin-Versteher” verhöhnen lassen.

Übrigens konnte ich als Pro-Amerikaner nicht die fragwürdigen Umstände ignorieren, unter denen George W. Bush die Wahl in Florida für sich entschieden hat.

2001 war ich wütend und empfand 9/11 als Angriff auf unsere westliche Werteordnung, nahm das persönlich, und war durchaus dafür, militärisch darauf zu reagieren.

Das spätere, arrogante imperiale Auftreten fand ich ziemlich abstoßend. Und dass man die Weltöffentlichkeit bewusst belügt, um ohne UN-Mandat, mit einer “coalition of the willing” ein Land und seine Ölreserven zu besetzen, hat für mich den letzten Rest der Glaubwürdigkeit zerstört.

Das Recht kann nur herrschen, wenn sich der Starke der Herrschaft des Rechts unterwirft. Diesen Pfad haben die Amerikaner verlassen, und das ist in meinem Augen zum Nachteil der Welt.

Obama schien ein Lichtblick zu sein, aber im Grunde steht er für Kontinuität mit George W. Bush. Helmut Schmidts Einschätzung Obamas vor seiner Wahl hat ihn wieder einmal glänzend in seiner Urteilskraft bestätigt.

https://www.youtube.com/watch?v=1qyJQLfKbLQ

Natürlich meine ich nicht die dümmliche Manier, in der sich die Journalisten darauf gestürzt haben, dass er Htiler im selben Atemzug wie Obama genannt hat, sondern seine Einschätzung, dass Charismatiker nur selten liefern, was sie versprechen.

Wie war das z.B. mit der Schließung von Guantanamo?

56) Michael Schmidt, Freitag, 01. August 2014, 13:23 Uhr

@50) Wolfgang Wegener

Es geht um die NATO, nicht um die EU.

57) Politikverdruss, Freitag, 01. August 2014, 13:55 Uhr

42) StefanP, Donnerstag, 31. Juli 2014, 17:08 Uhr

„Wenn ich mich mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren untertänigen Massenmedien beschäftige, habe ich manchmal den Eindruck, dass es dort überhaupt keine Moral gäbe, wäre da nicht die Doppelmoral. Von Präsident Barack Obama bis zu den Herausgebern von Washington Post und New York Times ist offenkundig, dass, was für den einen recht ist, für den anderen nicht billig ist.“ Robert Parry, Consortiumnews.com,6.Mai 2014

StephanP., ich würde Ihnen empfehlen, momentan nicht so sehr auf die Mainstream-Presse zu setzen. Weder bei uns noch in den USA. Mir sind da unabhängige Köpfe, wie Robert Parry, doch etwas vertrauenswürdiger.

43) Rainer N., Donnerstag, 31. Juli 2014, 17:37 Uhr,

kann dies bestätigen! Mir „fehlen“ auch zwei Kommentare. Müssen wir uns Sorgen machen, Herr Spreng?

58) StefanP, Freitag, 01. August 2014, 14:40 Uhr

@47) riskro

Für mich liegt die Hauptschuld in dem dilettantischen diplomatischen Verhalten des Westen, der meines Erachtens die Lage am Anfang vollkommend falsch eingeschätzt hat.

Könnten Sie kurz die diplomatische Genialität Russlands in der Ukraine-Frage aufzeichnen? Wenn Sie behaupten, einer hätte sich auf diplomatischem Parkett dilettantisch verhalten, so wird es eine andere Seite geben, die genau das ausgenutzt hat.

Was sagt Ihnen, dass gerade Russlands ehemalige Partner wie die Balten, Polen, Tschechen Druck machen und sich vor vermuteten Imperialgelüsten des Kreml fürchten? Nehmen Sie das ernst, tun Sie es ab?

59) Otto Kern, Freitag, 01. August 2014, 17:03 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ich glaube, es ist zu früh zu sagen, wer sich in der Ukraine verzockt hat. Als ein Indiz nehme ich den Absturz des DAX um 8% in den letzten Wochen. Also nicht nur der russische Aktienindex RTS.

Es ist auch zu früh eindeutig zu sagen, wer das malaysische Flugzeug abgeschossen hat. Völkerrechtlich ist die Ukraine, als die Kiewer Zentralregierung verantwortlich. Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern:
Angenommen eine bajuwarische Befreiungsfront hat ein Teil Bayerns besetzt und eine international nicht anerkannte und eine konservative Republik Bavaria ausgerufen mit der Begründung man möchte die Ossis und andere roten Teufel nicht über den Länderfinanzausgleich finanzieren.
Durch Versehen schießen sie ein Linienflugzeug ab. Wer ist völkerrechtlich verantwortlich?

Ich meine die Bundesrepublik Deutschland, sie vertritt völkerrechtlich das gesamte bundesdeutsche Territorium, denn die Republik Bavaria ist ja international nicht anerkannt.

Außenstehende politische Analysten können sich nun die Köpfe darüber heiß reden, wie konnte es in Deutschland dazu kommen, dass ein Teil der Bayern zu den Waffen greift. Die Bundeswehr kann nun zwar legitimiert durch Bundeszwang die Bayern zusammenschießen, es ändert nichts an der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung. Und genau in diesem Sinne sagt Putin, die Ukraine ist politisch verantwortlich für das, was in der Ostukraine passiert.

Als Anhänger eines preußisch/deutsch-russischen Bündnisses – seit dem “Mirakel des Hauses Brandenburg´”, als Zar Peter III. im Siebenjährigen Krieg die Fronten wechselte, seit der konservative General Yorck in Tauroggen im Interesse einer nationale Erhebung dem eigenen zaudernden König in den Rücken, seit der Neutralität Russlands in den Einigungskriegen, seit der Zusammenarbeit von Reichswehr und Roter Armee zu Zeiten der Weimarer Republik und dem Anteil der Sowjetunion an der deutschen Einheit – bin ich der Auffassung, dass “lange Weg nach Westen” (Heinrich August Winkler) an seinem Ende angelangt ist.

Russland ist bereit, uns auf Augenhöhe zu begegnen, die USA nicht. Siehe das Scheitern des No-Spy-Abkommens – und: Im Gegensatz zu den den Westmächten hat die Russland die ihm zustehenden Recht an und in der DDR nicht auf das vereinte Deutschland übertragen.

Noch eine Bemerkung als Unternehmer. Könnte es sein, dass die USA aus ökonomischen Gründen uns in diesen Konflikt treiben, um die EU zu schwächen, nachdem sie mit der Staatsschuldenkrise nicht geschafft haben. Wir und nicht China sind gegenwärtig der größte Konkurrent der USA auf dem Weltmarkt.

Deshalb bin ich überzeugt: ein neues Tauroggen ist fällig!!!

Herr Spreng, argumentieren Sie doch bitte als verantwortlicher deutscher Staatsbürger und nicht im Interesse des anglo-amerikanischen Finanzkapitals.

Otto Kern
37412 Herzberg-die Esperantostadt

60) Otto Kern, Freitag, 01. August 2014, 19:16 Uhr

Zunächst bitte ich meine Mitdiskutanten um Nachsicht für meine diversen Fehler in meinem obigen Beitrag.

Bezugnehmend auf den Kommentar 48 von Martin Schmitz:
Es mag sein, dass die unterschiedliche Sozialisation auch die politische Meinung beeinflusst, ich würde aber keinen Ossi-Wessi-Konflikt konstruieren. Dafür ist das Thema viel zu Ernst. Denn wenn wir in einen Krieg “hineinschlafwandeln”, dann sind wir tot, egal ob Wessi oder Ossi.

Nach nochmaliger Lektüre der Kommentare möchte ich mich bei Herrn Spreng ausdrücklich bedanken, dass er auch gegnerische und sogar polemische Meinungen abdruckt.

Noch etwas zur Wirtschaft:
Im österreichischen ‘Wirtschaftsblatt’ wird der OMV-Vorsitzende Roiss gefragt (OMV ist der größte österreichische Mineralölkonzern, der österreichische Staat ist der größte Anteilseigner):

“Wie viel Geld ist durch solche wirtschaftlich nicht erfolgreichen Investitionen gestrandet?” (Gemeint ist Nabucco und andere antirussischen Investitionen)

Roiss: “In Summe haben die europäischen Energieunternehmen beim Kurswert rund 500 Milliarden € in den letzten fünf Jahren verloren. Das ist ein gigantisches Ausmaß”.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/3825504/OMVChef-Gerhard-Roiss_Energieversorgung-der-EU-ohne-Russland?from=suche.intern.portal

Obwohl ich kein Anhänger der SPD bin, bin ich doch erstaunt, dass aus der SPD keine Solidarität mit ihrem Ex-Kanzler Schröder kommt. Da fordert der Herr Fleischhauer im deutschen Leitmedium “Der SPIEGEL”, das von meinem Deutschlehrer vor 50 Jahren schon als “Revolverblatt der deutschen Intellektuellen” bezeichnet wurde, Kontosperrung für Gerhard Schröder. Es mag sein, dass er mit Hartz IV seiner Partei zuviel zugemutet hat, aber seine Weigerung am Irakkrieg teilzunehmen und zusammen mit Putin den Bau der Ostseepipeline veranlasst zu haben, wird ihm im positiven Sinne in den Geschichtsbüchern einen Platz sichern. Er hat sich um Deutschland verdient gemacht.

Und zu guter Letzt: Die SPD-Minister fordern sogar Snowden auf, in die USA zurückzukehren. Um das gute Verhältnis zu den USA nicht zu stören. Wofür? Für einen Krieg gegen Russland. Donetsk ist 300 Kilometer von Stalingrad entfernt.

Ich freue mich auf weitere gut fundierte Beiträge, sowohl pro als auch contra.

Otto Kern
37412 Herzberg-die Esperantostadt

61) Jakobiner, Samstag, 02. August 2014, 06:33 Uhr

Zu 13) Politikverdruss, Mittwoch, 30. Juli 2014, 15:56 Uhr
Michael Spreng spricht vom „geopolitischen Spiel“ Putins. Was bedeutet Geopolitik? „Ein moderner Klassiker des US-amerikanischen Verständnisses von Geopolitik ist Zbigniew Brzezińsks Werk “Die einzige Weltmacht”: Die USA als – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – einzige Supermacht sollte den eurasischen Kontinent unter ihre Kontrolle bringen und dort rivalisierende Bestrebungen verhindern, die die Machtstellung der USA gefährden könnten.“( Wiki)“

Wenn Politikverdruss schon über Geopolitik und Brzezinski redet, sollte er folgende Entwicklung wahrnehmen: Als Lesetip und Beitrag zu einer Lösung des Ukrainekonflikts ein Artikel über Brzeznskis Buch “Strategic Vision” (2012), in dem er seine Ansichten seines Buches “Grand Chess Board”korrigierte. Nun tritt er für eine Integration von Russland und der Türkei ein.Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen jedoch betrachtet, scheint auch diese Chance grundlegend nicht mehr zu existieren.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/juli/warum-der-westen-russland-braucht

Ich finde die Entwicklung von Brzezinskis Strategie interessant: Erst war er für das Gegeneinanderausspielen der eurasischen Mächte, vor allem eine Eindämmung Russlands und weitere NATO-Expansion inklusive Ukraine und Georgien wollte gleichzeitig aber eine OSZEA und TESS (Transeurasisches Sicherheitssystem), dann wollte er eine sinoamerikanische G2.Als auch das nicht klappte, befürwortet er seit 2012 eine Integration Russlands und der Türkei, als würden die aktuellen Ereignisse dies zulassen. Jedenfalls vertritt er in Sachen Ukraine einen mir ähnlichen Standpunkt, nämlich die Ukraine als Pufferstaat und nicht als NATO-Mitglied zu etablieren–Zitat:
Brzezinski-O-Ton:

“Wir sollten den Russen klarmachen, dass wir zu einem Entgegenkommen bereit sind, wenn Moskau ernsthaft eine partnerschaftliche Beziehung mit der Ukraine will; wenn auch nicht hundertprozent zu ihren Vorgaben. Denn wir wollen keine einseitige Beziehung mit der Ukraine. Das Land braucht Hilfe, das Land braucht Stabilität, und sowohl wir als auch Russland können das gemeinsam erreichen. Gleichzeitig könnten wir den Russen versichern, dass es nicht unser Ziel ist, die Ukraine in die NATO zu locken, was Russland als militärische Bedrohung ansehen könnte. Übrigens will ein Großteil der Ukrainer überhaupt nicht in die NATO, aber sie wollen unabhängig sein. Das passt gut zur politischen Realität. Gleichzeitig müssen wir Putin auf eine ruhige, sachliche Art, die ihn nicht demütigt, klarmachen, dass es Konsequenzen haben wird, wenn er nicht bereit ist, seinen Standpunkt zu verlassen, wenn er die Ukraine weiter bedroht. Wenn die Russen sich weigern, auf der Krim nachzugeben, dann garantiere ich Ihnen, wird sich die große Mehrheit der Ukrainer, die nicht gegen Russland sind, doch gegen Russland wenden.”

62) m.spreng, Samstag, 02. August 2014, 08:54 Uhr

@ 57) Politikverdruss

Ich habe alle Kommentare freigegeben, außer denen, deren Absender ich nicht kenne.

63) Erika, Samstag, 02. August 2014, 09:23 Uhr

@55) Michael Schmitt

Mein Lebensweg (ohne Podiumsdiskussion, dafür war mein Urgroßvater nach Amerika ausgewandert) verläuft ziemlich genau so ab, wie Sie den Ihren schildern und ich stimme Ihren Ausführungen ausdrücklich zu.

@62) Spreng

Das Kommentare nicht erscheinen, lag zumindest bei mir schon einmal daran, dass ich meinen Kommentar versandte als Sie gerade die bereits vorhandenen Kommentare freigeschaltet haben, vielleicht (?) kann der Computer nicht gleichzeitig beides verarbeiten.

64) Martin Schmitz, Samstag, 02. August 2014, 10:07 Uhr

An alle Diskutanten!

Ich möchte Ihnen hier einen Linke anbieten, den sich alle einmal intensiv durchlesen sollten. Dieser Bericht trifft genau den Kern, was die USA auf diesem Erdball stets vor hatte.
Die Welt als Schachbrett – Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski
(Ungekürzte Fassung) Von HAUKE RITZ, 26. August 2008 –

http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html

Lesen Sie bitte alle den Bericht, Sie werden erstaunt sein. In diesem Bericht fühle ich mich mit meinen Auffassungen voll bestätigt.

65) Politikverdruss, Samstag, 02. August 2014, 10:28 Uhr

62) m.spreng, Samstag, 02. August 2014, 08:54 Uhr ,

vielen Dank für die Information!

66) Erwin Gabriel, Samstag, 02. August 2014, 10:41 Uhr

38) + 40) StefanP, Donnerstag, 31. Juli 2014, 16:09 Uhr

>> Ich hoffe doch Sie wissen, was unsere westlichen Werte ausmachen …

In der Regel erfolgen Einflussnahmen wie in der Ukraine, die oft auch kritische Situationen bis zum Bürgerkrieg heraufbeschwören, aufgrund wirtschaftlicher und/oder machtpolitischer Interessen. Die westlichen Werte, die wir hier zweifelsfrei genießen, sind in der Regel der Vorwand, und selten genug das Ergebnis.

>> Der “Westen” hat keine Regierung in Kiew gestürzt …

Nicht direkt im Alleingang, aber durch tatkräftige Beihilfe. Ausländische Minister, die sich fernsehwirksam zu staatskritischen Demonstranten stellen und mit denen Verhandlungen führen, „Freundschaftsbesuche“ von Geheimdienstlern und Militärs – alles dabei.

>> Kein Staat ergreift in der globalen Debatte Partei für Putins Reich …

Wie naiv. Jedes Land, das nicht aktiv mit den USA und der EU gegen Russland vorgeht, ergreift Partei

>> China hat in den letzten 10 Jahren sehr große Fortschritte in Punkto
>> Rechtsstaatlichkeit gemacht, …Russland hat hier große Rückschritte gemacht …

Augenwischerei. Eine Info, ja, aber kein Argument für irgendetwas im Zusammenhang mit Flug MH17

>> Die USA betrachten die EU in erster Linie als Partner …

Die USA betrachten sich in erster Linie als Weltmacht. Der Rest der Welt ist (streng zu kontrollierende) Gefolgschaft, Konkurrenz, oder Konkurrenz der Gefolgschaft.

>> Vladimir Putin sitzt seit dem Jahr 2000 im Kreml und hat trotz
>> zeitweiligem Wechsel die Macht nie aus der Hand gegeben.
>> Entspricht das unseren Werten?

Helmut Kohl sah das anders als Sie …

>> Putin kennt kein Zurück, kein Aufgeben und keinen Kompromiss …

Wer sagt, dass alle nach unseren Regeln spielen müssen?

Wie der amerikanische Präsident muss auch Putin „sein“ Volk hinter sich bringen. Wenn es innenpolitisch nicht so gut läuft, dann eben über die Außenpolitik.

Wenn Amerika seinen Weltmacht-Status über Nacht verloren hätte, würde ein Präsident, der seinen Mitbürgern alten Glanz verspricht und zumindest teilweise wiederbringt, gute Karten haben. Das hat Hitler nach oben gespült, das hält auch Putin oben. (womit ich nicht Putin mit Hitler vergleichen will, sondern die Russen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mit den Deutschen nach Versailles).
Und wenn die Chinesen Demonstrationen auf den Philippinen nutzen würden, um das Land in ihren Einflussbereich zu bringen und so den Amerikanern ihre Militär-Stützpunkte dort zu entreißen, würden sich die USA auch wehren.

Das Russland ein Sicherheitsinteresse hat, ist nicht bestreitbar. Dass der Westen aus Sicht der Russen die Sicherheit bedrohte, ist offenkundig. Die Maßnahmen, mit denen man auf so etwas reagiert, sind eine andere Ebene. Aufgrund (aus unserer Sicht) zu heftiger russischer Maßnahmen russisches Sicherheitsbedürfnis zu negieren, führt in eine Sackgase.

>> Ich hoffe, Sie suchen nicht noch den Schießbefehl und Hitlers
>> Anordnung zum Vergasen der Juden.

Nein. Ich sagte doch, dass manche Aspekte offensichtlich sind.

67) StefanP, Samstag, 02. August 2014, 11:07 Uhr

@54) Michael Schmidt

Niemand, der historisch ein bisschen bewandert ist, bezweifelt, dass Russland ein tiefes Verlangen nach Schutzraum und Pufferzonen hat. Doch dieser Anspruch stößt sich an internationalem Recht und dem mehrheitlichen Selbstverständnis der Nationen nach Selbstbestimmung. Die Ukraine hat das natürliche Recht, nicht Puffer für die russische Armee und die vorrückenden Truppen der NATO sein zu wollen, sondern sich für eine Seite entscheiden zu dürfen. Selbst Neutralität ist keine Obliegenheit aus nationaler Zerrissenheit.

@57) Politikverdruss

Sie nehmen die Meinung eine einzigen “Journalisten”, um alle anderen westlichen Medien mit hunderten, ja, tausenden Journalisten – teilweise vor Ort – abzulehnen? Ich dachte, das ist ein Prinzip, das aufgeklärte Bürger ablehnen? Übrigens: die Verlinkung war eine Analyse von Austin Carson, Professor der Princeton University, der in St. Petersburg studiert hat, veröffentlicht in der Washington Post, die sich in ihrer Geschichte oft mit den Mächtigen angelegt hat. Bis zu Präsidenten. Das zumindest sollten Sie wissen und respektieren. Mehr Seriosität kann ich Ihnen wahrlich nicht bieten.

Mehr (fundierte) Unabhängigkeit auch nicht.

68) Michael Schmidt, Samstag, 02. August 2014, 12:07 Uhr

@61) Jakobiner

Ich würde Brezinski keinen Strick daraus drehen, dass er seine Sichtweise den veränderten politischen Realitäten anpasst. Hier in Deutschland schätzt man vermutlich eher “Prinzipienfestigkeit”, wobei ich offen lassen möchte, was man alles darunter verstehen könnte.

Die Neocons haben ihre Macht gewaltig überschätzt, und zahlen jetzt mit dem drohenden Staatsbankrott und dramatisch gesunkener militärischer Handlungsfähigkeit. Der Haushalt ist nur mit massivem Kapitalimport zu bestreiten, und die Frage stellt sich langsam, wie lange Gläubigerstaaten wie China und Japan noch daran glauben, dass sie jemals irgend einen Gegenwert für ihre Dollaranleihen sehen werden. Es werden bereits Handelsabkommen geschlossen, die in eigenen Währungen abgewickelt werden statt in Dollars.

Ich habe in vielen Kommentaren dargelegt, dass eine Neutralisierung der Ukraine (und Georgiens) vermutlich die Lösung ist, die allen Seiten am meisten dient, einschließlich der Ukrainer.

Verzichtet man vertraglich darauf, die Ukraine in die NATO zu nehmen, so kann ich mir gut vorstellen, dass man den Russen Zugeständnisse abringen kann, die eine Unterlassung von militärischer Einflussnahme zum Gegenstand hat. Und mit Spionagesatelliten kann man auch einigermaßen die Einhaltung solcher Vereinbarungen überwachen.

Ich weiß, dass es nicht zum Bild der gegenwärtigen Propaganda passt, aber die Russen sind nach außen hin extrem vertragstreu. Das hat sogar Adenauer hevorgehoben, als er die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen ausgehandelt hatte: Die Sowjets hätten jegliche Abmachung, auch jene mündlicher Natur, bis ins Kleinste äußerst korrekt eingehalten.

Auch der berühmte Börsenspekulant Andre Kostolany beschreibt in seinem Buch, wie er ein Vermögen verdiente, indem er auf die Vertragstreue der Sowjets spekulierte. Er erwarb alte Schuldverschreibungen des Zaren zu Pfennigbeträgen, und machte gigantische Gewinne, als die Sowjets sämtliche Schulden auf seine Papiere zurückzahlten.

Ich denke, dass es der richtige Weg ist, sich über die sicherheitspolitische Lage in Europa auf Augenhöhe zu einigen, anstatt mit albernen Maßnahmen aufzuwarten, die absolut nichts am Status quo ändern werden.

69) Erwin Gabriel, Samstag, 02. August 2014, 12:34 Uhr

@ 52) Bernhard Paul, Freitag, 01. August 2014, 10:55 Uhr

>> Haben Sie auch aussagekräftige Fakten zu bieten zu meinen Fragen?

Der Besuch von Außenminister Steinmeier auf dem Maidan oder die EU-Verhandlungen mit Klitschko & Co. sind Fakten. Der Besuch von John Brennan ist ebenfalls Fakt. Worüber der CIA-Chef mit wem gesprochen hat, ist wiederum Spekulation.

Haben Sie denn aussagekräftige Fakten (nicht Spekulationen oder Indizien) dafür zu bieten, dass Putin die Rebellen aktiv mit Waffen unterstützt?

In beiden Fällen denke ich, dass die bekannten Tatsachen und der Ablauf der Geschehnisse ausreichen, um sich ein ausreichend genaues Bild zu machen. Und danach hat der Westen dem Osten in die Suppe gespuckt, und die Reaktion fiel deutlich heftiger aus als erwartet.

Sie können Putin gerne vorwerfen, was Sie wollen – ich bin bei Ihnen, solange Sie den gleichen Maßstab an die USA, die EU und die NATO anlegen. Wenn Sie das tun, wird Ihre Einschätzung ähnlich ausfallen wie meine: Die Russen verhalten sich brutal und rücksichtslos, aber der der Westen hat angefangen.

70) Wolfgang Wegener, Samstag, 02. August 2014, 12:54 Uhr

@ Otto Kern (#59) Sie schreiben: “ich glaube, es ist zu früh zu sagen, wer sich in der Ukraine verzockt hat. Als ein Indiz nehme ich den Absturz des DAX um 8% in den letzten Wochen”.

Meiner Meinung hat dieser Absturz sehr wenig mit der Ukraine zu tun (nur 3 Prozent unseres Exportes gehen nach Russland), sondern mehr mit der drohenden Zinsanhebung in den USA aufgrund brummender Konjunktur und einigen enttäuschenden Quartalsberichten. . Man sagt ja, man solle Aktien kaufen, wenn die Kanonen donnerrn. Das tun sie ja nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza, Syrien, Irak etc.. So gesehen, ist das moderat. Gefährlicher noch als Sanktionen scheint mir für Russland ohnehin die wachsende Unabhängigkeit der USA von Öimporten wg. Fracking zu sein mit der Folge tendenziell sinkender Weltmarktpreise.

@ Michael Schmidt (#56) Sie schreiben: “Es geht um die NATO, nicht um die EU” (auf meine Anmerkung, Russland fühle sich zu Unrecht eingekreist.). Welches Interesse sollte denn irgendjemand haben, Russland anzugreifen? Und wer sollte das sein? Lettland, Estland und Litauen etwa? Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis mit dem Versprechen nach Art. 5, sich im Falle eines Angriffs von außen beizustehen. Und dieses Versprechen gegenüber der Ukraine abzugeben, das werden ja wohl nur Verrückte tun. Militärisch ist die EU ein Zwerg, wirtschaftlich aber eine Supermacht. Aber auch da keine Einkreisung, wie ich finde. Wir wollen deren Rohstoffe, die kriegen dafür Waren und Dienstleistungen. Eigentlich wäre das für beide ein Erfolgsrezept.

Letzte Anmerkung: Die deutsche Einheit haben wir Helmut Kohl (ging entschlossen durch ein enges Zeitfenster), Michael Gorbatschow (ein echter Staatsmann mit Weitblick) und Georg Bush d.Ä. (ebenfalls ein Staatsmann) zu verdanken. Wäre es nach Krämerseelen wie Mitterand oder Margret Thatcher gegangen, hätte das wohl nicht stattgefunden. (Mit unserer derzeitigen BK, die auf Sicht fährt (also im Nebel stochert), wäre es ebenfalls nicht gegangen, wie ich meine.) Ohne Wiedervereinigung hätte es Stress ohne Ende gegeben, die Deutschen wollten ja zusammensein, mit Wiedervereinigung war die Grundlage gelegt für ein friedliches Zusammenleben der Völker insbesondere in Osteuropa. Putin träumt doch, wenn er meinen sollte, die bessere Lösung wäre gewesen, die Staaten Osteuropas im !”sowjetischen” Einflussbereich zu halten. Er sollte da nicht von seinen Russen, die nie eine Demokratie gesehen haben, auf andere schließen Ich habe im entfernteren Bekanntenkreis jemanden, der mir ab und zu über das russische Fernsehen berichtet (Ukraineberichterstattung). Wer so eine Berichterstattung zulässt (wie Putin), der muss sein eigenes Volk abgrundtief verachten (zumindest intelligenzmäßig)

71) Rainer N., Samstag, 02. August 2014, 13:07 Uhr

Ich sende Ihnen JETZT meinen Beitrag als Mail, Herr Spreng.

Denn auch der erneute Versuch meinen Beitrag hier einzutragen scheiterte.

Da entsteht der Eindruck diesen Sachverhalt wollen Sie nicht für alle Leser freigeben.

Vor allem für Stefan P. wäre das ein vernichtender Schlag.

72) Wolfgang Wegener, Samstag, 02. August 2014, 13:09 Uhr

Ach, übrigens: Dass ein versehentlicher Abschuss eines Passagierflugzeuges durchaus (unter bestimmten Bedingungen) auch durch eine am BUK-System ausgebildete Mannschaft erfolgen kann, zeigt dieser Link hier: http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/

73) Rainer Gebhardt, Samstag, 02. August 2014, 13:35 Uhr

Es wäre, meine ich, zielführend, wenn wir in dieser Diskussionsrunde wieder zum eigentlichen Kern des Ganzen zurückkehrten.
Und das sind die Aussagen des Herrn Spreng, der da meint, „Putin stehe vor dem Scherbenhaufen seiner Politik“. Begründet wird das mit der mittelbaren und unmittelbaren Teilnahme Russlands am Krieg in der Ostukraine, befeuert durch den Absturz eines Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines mit fast 300 toten Menschen. Somit hat er sich ins Abseits gegenüber der kompletten zivilisierten EU-Gemeinschaft, die zudem bekanntermaßen Friedensnobelpreisträger ist, manövriert.
Noch immer unklar ist allerdings die Absturzursache, obwohl sich hier fast alle Beteiligten so gut wie einig sind – das Flugzeug wurde abgeschossen. Durch eine Rakete der sogenannten „prorussischen Separatisten“. Das ist die Variante der verantwortlichen politischen Elite unseres Landes, der EU und deshalb auch der Qualitätsmedien und einiger unkritischer Geister bzw. Russlandhasser (Putins großrussisches Zarenreich usw.). Schlussfolgerung: die Waffen und vor allem Raketenabschussbasen haben die prorussischen Terroristen aus Russland geliefert bekommen.

Wo aber ist die Abschussrampe der BUK-M1, die das Flugzeug vom Himmel geholt hat? Keiner der journalistischen Hirnzwerge und Kriegsberichterstatter unserer Premiummedien hat es bisher vollbracht, ein Bild von dem Ding aufzutreiben, oder sie gar selber zu fotografieren. Das würde Kohle ohne Ende bringen. Aber – nix! Keine Raketenabschussbasis, kein Beweis eines Raketenabschusses an und in den Wrackteilen der Boeing-777.
Stattdessen kann man im Internet seit gestern Bilder von abgestürzten Trümmerteilen des Cockpits der MH-17 bestaunen. Und was sieht man klar und mehr als deutlich? Ein von ca. fünfzig Einschusslöchern förmlich durchsiebtes Flugzeugcockpit. Die Löcher sind ca. 30 mm im Durchmesser und am Rand nach innen gewölbt, während andere ca. 10 cm große unregelmäßig runde Löcher nach außen gewölbt sind. Ein- und Austrittslöcher von Geschossen?
Alle anderen Flugzeugteile sind zwar durch den Absturz schwer in Mitleidenschaft gezogen und durch den Aufprall zerstört worden, aber der Beweis eines Abschusses durch eine Rakete fehlt nach 15 Tagen noch immer – ein Unding.
Gespräche aus dem Funkverkehr, Blackbox, amerikanische Beobachtungen von Satelliten oder Aufklärungsflugzeugen – bisher alles Fehlanzeige. Aber warum?
Was könnte die Welt erfahren, wenn man all diese Erkenntnisse endlich veröffentlichte?
Vielleicht, dass die malaysische Maschine von ukrainischen Su25-Abfangjägern mit ihren 30-mm-Bordkanonen abgeschossen wurde? Und dass damit möglicherweise das komplette Russland-und-Putin-Bashing in sich zusammen fällt? Das darf natürlich nicht sein und deshalb werden wir schon bald in den altbewährten Modus fallen, den wir bereits kennen, wenn nicht sein kann, was nicht sein darf.
1. Es wird nicht mehr über die Ursachensuche berichtet und sie spielt in den Medien auch keine Rolle mehr. Man nimmt das bisher berichtete als Gegebenheit hin und revidiert sich nicht, egal ob es der Wahrheitsfindung dient oder nicht. (siehe Todesschützen auf dem Majdan)
2. Jeder, der die logischere und nachweisbarere Variante offensiv vertritt, ist ein Verschwörungstheoretiker. Diejenigen, die jedoch eine waschechte Verschwörungstheorie verlautbaren, um damit ggf. Völkermord zu legitimieren, sind natürlich keine Theoretiker und verschwören sich auch nicht. (siehe G.W.Bush bei der Behauptung, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen)
3. Gibt es jemanden aus den eigenen Reihen, der die schmutzigen Wahrheiten an das Licht der Öffentlichkeit bringt, wird dieser denunziert und als Verbrecher gebrandmarkt. (siehe E. Snowden)
4. Es wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und der neu aufgebauschte Popanz ist noch größer und spektakulärer, als der vorhergehende. Wichtig ist nur, dass niemand den Wahrheitsgehalt der zuvor behaupteten Räuberpistolen hinterfragt oder schlechterdings das Gegenteil beweisen kann. Für diesen Fall hat man dann aber die unter 1. und 2. geschilderten Strategien.
Und warum auch nicht, denn bis jetzt hat es doch wunderbar funktioniert, oder etwa nicht, denn „Putin steht jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner Politik“.

74) Jakobiner, Samstag, 02. August 2014, 15:00 Uhr

Zu 28) Politikverdruss, Donnerstag, 31. Juli 2014, 11:23 Uhr

Das Trojanische Pferd „Demokratieförderung“ der USA als Tarnung für eine aggressive Geopolitik:

„Der US-Regierungsberater Larry Diamond nannte Demokratieförderung “one of the cheapest, most cost-effective ways of advancing the national interest”

Man muss sehen, dass die USA und Teile des Westens die Demokratie fördern, weil sie davon ausgehen, dass Demokratien gegen Demokratien keine Kriege führen, d.h. dies also für die Weltstabilität und somit für die eigenen Interessen gut ist.Wobei man unterscheiden muss: Es gibt Vertreter des demokratischen Friedens, also der Idee, wenn alle Staaten demokratisch wären, Weltfrieden existiert. Und es gibt die Vertreter des kapitalistischen Friedens, also der Vorstellung, wenn alle Staaten kapitalistisch sind, egal ob demokrtaisch oder autoritär, würde der Weltfrieden ausbrechen.Zentraler Baustein all dieser Modernisierungstheorien ist die Mittelschicht, die überall durch die Globaliserung wächst und als Förderer des Weltfriedens gesehen wird.So kann man auch auf der “Review 2014”-Webseite des deutschen Auswärtigen Amtes folgenden Beitrag lesen:

“Zum Glück wird Samuel Huntington nicht Recht behalten. Im Zuge einer
breiten Modernisierung und dem Aufstieg neuer Mittelschichten wird es
entgegen seiner Vorhersage keinen Kampf der Kulturen geben.
Mittelklasseschichten streben nach Frieden und Wohlstand und sind nicht
an kriegerischen Auseinandersetzungen interessiert. Die Zahlen sprechen
hier für sich: Im Jahr 2010 gehörten in ganz Asien, von West- bis
Ostasien, 500 Millionen Menschen zur Mittelschicht. Bis zum Jahr 2020
werden sie um das 3,5-fache auf 1,75 Milliarden explosionsartig
anwachsen. Jawohl! Diese Bevölkerungsschicht wird sich modernisieren,
aber nicht verwestlichen. Stattdessen wird es zahlreiche kulturelle
Renaissancen geben. Chinesen, Inder und andere werden sich wieder
stärker auf ihre eigenen kulturellen Wurzeln und Identitäten beziehen.
In dieser multizivilisatorischen Welt wird die Fähigkeit zur
interkulturellen Sensibilität eine wesentliche Voraussetzung dafür sein,
um führen zu können. Diese Sensibilität fehlt Europa.”

Diese Passage ist für mich inhaltlich widersprüchlich: Zum einen soll es nicht den von Huntington postulierten Kampf der Kulturen geben, zum anderen wird aber dann wieder gesagt, dass wir “zahlreiche kulturelle Renaisancen”erleben werden.Hier werden zwei Prämissen stillschweigend vorausgesetzt: Ersten seien diese “kulturellen Renaissancen” mit “interkultureller Sensibilität”ausgestattet. Das wage ich einmal zu bezweifeln, da hier eben auch der in Asien immer noch sehr stark vorherrschende Nationalismus ausgeprägt ist, der “interkulturelle Sensibilität”nicht sonderlich kennt und zudem die islamischen Renaissancen zumeist autoritär und islamistisch ausfallen.Und selbst in Europa haben wir momentan Renationalsierungstendenzen und Gruppen, die vermeintliche nationale “kulturelle Renaissancen”pflegen.Zweitens wird quasi behauptet, dass die neuen Mittelschichten quasiliberal und “interkulturell sensibel”seien.Das ist auf die US-Ideologie- und des Mythos der der middle class zurückzuführen, die per se liberal und kosmopolitisch, global denkend und mit “interkultureller Sensibilität”ausgezeichnet sei. Hier wird vergessen, dass die Mittelklassen in Europa keinesfalls liberal und mit “interkultureller Sensibilität”ausgestattet waren, sondern aggressiv, nationalistisch die “Weltpolitik”unter Wilhelm 2 beförderten (vergleiche Heinrich Manns “Der Untertan”) und zudem auch die Massenbasis für den Faschismus darstellten, auch für den Nationalsozialismus. Mittelschichten oder middle class ist eher Ausdruck einer Einkommenskategorie, sagt aber noch nichts über die politischen Ansichten aus.Und middle class-Leute können sehr wohl chauvinistisch, nationalistisch und ohne “interkulturelle Sensibilität”sein.Die middle class als Träger des historischen Fortschritts ist so ideologisch wie die historische Mission der Arbeiterklasse im hitsorischen Materialsimus des Marxismus.Mittelschichtenangehörige können liberal sein und “interkulturelle Sensibilität”haben, aber müssen dies nicht automatisch.Vergessen scheint zudem die Theorie von Lipset der Radikalsierung der Mitte, also der Mittelschichten hin zu Chauvinismus oder zu Faschismus. Auch gerne übersehen wird, dass die führenden Leute der Islamisten zumeist aus der Mittelschicht entstammen, z.B. die Muslimbrüder, die meistens Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure sind–das bewahrt sie aber nicht vor autoritärem Denken und islamistsichen Wertevorstellungen.Das bedeutet, dass eine Kritik an den Ideologen des demokratischen Friedens auch mit einer Kritzik der US-Middle-class-Ideologie einhergehen sollte.

75) m.spreng, Samstag, 02. August 2014, 15:54 Uhr

@ Rainer N.

Ich weiß nicht, wie und wohin Sie Ihren Kommentar geschickt haben. Ich habe ihn auf jeden Fall nicht unterdrückt. Meine Tolereanz ist im Gegensatz zu manchem Diskussionsteilnehmer (fast) grenzenlos.

76) Politikverdruss, Samstag, 02. August 2014, 17:00 Uhr

61) Jakobiner, Samstag, 02. August 2014, 06:33 Uhr,

ich danke für den Hinweis. Ich kenne diese „politische Mutation“ von Herrn Brzezinsky. Allein mir fehlt der Glaube. Hier gilt wohl mehr die Devise: „Wenn Du jemanden nicht besiegen kannst, dann umarme ihn.”

„Der Status der Vereinigten Staaten als einzige Weltmacht ist für Brzezinsky kein Anspruch, sondern ein Faktum, das sich auf vier wesentliche Faktoren gründet: Kapazitäten für weltweite Militärpräsenz, wirtschaftliches Potential als Motor weltweiten Wachstums, technologischer Vorsprung in Schlüsseltechnologien sowie weltweite Affinität zu seiner Kultur, vor allem bei der Jugend. Das Zusammenspiel dieser vier Faktoren mache Amerika zur einzigen globalen Supermacht im umfassenden Sinne.“ (Rühe, FAZ, 26.11.97)

Ich sehe die Wirksamkeit dieser Faktoren nicht mehr in der von Brzezinsky dargestellten Deutlichkeit: Die weltweite US-Militärpräsenz wird aufgrund starker Schwächen auf dem Finanzsektor zunehmend ausgedünnt. Das US-Wirtschaftspotential sieht sich zunehmend ernsthaften Konkurrenten (China, EU) gegenüber. Technologische Vorsprünge mögen noch gegeben sein. Und von einer weltweiten Affinität der US-Kultur, kann, insbesondere nach der aggressiven Außenpolitik der letzten Dekade, wohl kaum noch gesprochen werden.
Damit stehen drei von vier der bestimmenden Faktoren mittlerweile auf tönernen Füßen.

Gegenüber der totalitären Sowjetunion waren die USA ein attraktiver Gegenpol. Aber nach dem Zusammenbruch der UdSSR haben die USA versäumt, eine geeignete Strategie zu entwickeln, in der die Völker im Sinne eines Universalismus mitgenommen werden. Stattdessen zettelte man Kriege an, um die eigenen Einflusszonen im Kampf um Rohstoffe und Märkte zu stärken und zu erweitern.

Deshalb wird nun auch in Europa (Ukraine) ein Krieg geführt. 5 Milliarden hat man sich die Finanzierung kosten lassen. Dafür sitzt jetzt auch schon die Familie des US-Vizepräsidenten an den ukrainischen Gasquellen. Einwänden der EU begegnete man mit: „Fuck the EU“.

Die EU wird sich emanzipieren. Wenn man den Gazetten trauen kann, werkelt Frau Merkel an einer politischen Lösung der Russland –Ukraine-Krise. Der Plan(„Gas für Land“) sei seit dem Abschuss von Flug MH17 auf Eis gelegt. Die USA verfahren auf dem Eurasischen Kontinent nach der Devise: „Teile und herrsche“. Das müssen wir politisch durchbrechen.

77) Rainer N., Samstag, 02. August 2014, 17:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, ich habe hier im Forum dreimal den Text eingestellt, den ich Ihnen nun per E-Mail gesendet habe. sobald ich auf Kommentar jetzt abschicken geklickt habe, ist der verschwunden, ohne den Hinweis das der erst von Ihnen freigegeben werden muss.

Ein sofort danach abgesendeter Beitrag ohne den entsprechenden Inhalt kam jedoch durch.

Somit muss an dem eingestellten Text etwas “automatisch” zensiert worden sein.

Lag es an den Links als Beleg für meine Aussage?

Von Peter Haisenko – Anderwelt Online

Das Cockpit zeigt Spuren von Beschuss. Man kann Ein- und Austrittslöcher sehen.

Die Behauptung, eine SU 25 könne nicht so hoch fliegen bei Wikipedia wurde erst EINEN TAG vor dem Abschuss eingestellt. Vorher war dort als Flughöhe der SU 25 mit 14.600 Meter angegeben.

OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw sah die Trümmer der MH17 und viele ominöse Einschusslöcher an einzelnen Wrackteilen.

Diese Fakten verschwinden im “NIrvana” wenn ich sie abgesendet hatte.

78) Rainer N., Samstag, 02. August 2014, 17:20 Uhr

Und nun ohne die “Beleglinks” kommt der Beitrag durch!

79) Bernhard Paul, Samstag, 02. August 2014, 17:20 Uhr

@ viele, aber insbesondere @ 54) Michael Schmidt

Gorbatschows Aussagen sind schon beim Erscheinen des Buches reichlich zerpflückt worden. Gorbatschow schreibt als Russe für Russen und für deren patriotische Sichtweise (auch, um sein eigenes Scheitern nachträglich zu rechtfertigen).

Gorbatschows Sicht berücksichtigt nicht, dass die Nato (und die EU) von den Ländern der ehemaligen sowjetischen Einflusszone hinter dem Eisernen Vorhang ins Land gebeten und gerufen wurde, sogar von Ländern, die aus der Sowjetunion austraten (baltische Staaten). Gorbatschow selbst und Jelzin nahmen das hin. Insbesondere Jelzin wollte eine gute Partnerschaft, keine Konflikte.

Hingegen trat später, ab etwa 2002, Putins Russland massiv und durchaus imperial auf gegenüber ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich ebenfalls dem Westen zuwandten (Georgien, Ukraine). Wenn sich andere ehemalige Sowjetrepubliken (Weißrussland, Kasachstan und andere) unter ihren Despoten weiterhin Russland verbunden fühlen, ist das ihre Sache. Niemand aus dem Westen stößt sich daran – außer daran, dass die Despotie eines Lukaschenko in Weißrussland demokratische und Bürgerrechte mit Füßen tritt. Aber auch hier ist die Frage, wie lange Lukaschenko seine Bürger noch knechten kann, bevor der Ruf nach Freiheit und dann gleich nach dem Westen auf den Straßen erschallt.

Das Gesellschafts- und Lebensmodell des Westens ist nun einmal für die Menschen der ehemaligen sowjetischen Hemisphäre (und nicht nur für die) so attraktiv, dass es von Anfang an seine magnetischen Kräfte entfaltete. Eine Tatsache, die man aus westlicher Sicht in ihren Folgenfür gut oder schlecht befinden kann.

Natürlich hat der Westen von Anfang an, seit der Wende, seinen Sieg der Systeme genussvoll zelebriert. Aber auch in diesem Blog immer wieder erhobene Behauptungen, wonach Nato (und EU) von Anfang an eine aktive Ausdehnungspolitik gen Osten und eine Einkreisungspolitik gegenüber Russland betrieben hätten, ist nun einfach historisch-wissenschaftlich unhaltbar. Dass die USA ihre Einflussmöglichkeiten, jetzt auch in der Ukraine, diskret nutzen und immer genutzt haben und nutzen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Apropos: Ich persönlich hege grundsätzliche Vorbehalte und Misstrauen gegenüber jeder Art von Großmachtpolitik, ob aus West oder Ost, Süd oder Nord. Die Geschichte ist voll von schlimmen Beispielen aus jeder Weltregion. Ich habe insofern schon zu Zeiten des Kalten Krieges auch den Amerikanern nicht über den Weg getraut. Ich nenne nur Grenada. Irak später sowieso.

Jetzt aber den USA die alleinige Rolle des bösen Buben der Weltpolitik und der Verkörperung des Reichs des Bösen zuschieben zu wollen, dagegen verwahre ich mich aus Gründen der Wahrheit und der historischen (Er)kenntnis mit aller Entschiedenheit. Da können subjektive Augenblicksmeinungen, auch ideologisch verbrämte, keine objektiven Fakten ersetzen.

@ Erwin Gabriel

Natürlich sind wir nicht weit auseinander. Ich habe Sie in Ihren sonstigen Auffassungen auch völlig anders kennengelernt – fachlich, an der Sache orientiert, ausgeglichen und objektiv – als Sie manchmal in diesem Blog argumentiert haben. Ich dachte manchmal, hier schreibt ein anderer unter Ihrem Namen.

@ 75) M. Spreng

Ich stimme Ihrer Feststellung in eigener Sache vollständig zu. Kompliment. Wie Sie die Angriffe nicht nur in der Sache, sondern insbesondere gegen Ihre Person wegstecken und die Ruhe bewahren, sich auch nicht in die Debatte ziehen lassen (was mancher gerne versuchte), sondern ruhig moderieren, das nötigt mir – und ich bin sicher, nicht nur mir – hohen Respekt ab. Mit einem Wort: professionell!

80) Erwin Gabriel, Samstag, 02. August 2014, 17:46 Uhr

@ 75) m.spreng, Samstag, 02. August 2014, 15:54 Uhr

>> Meine Tolereanz ist im Gegensatz zu manchem
>> Diskussionsteilnehmer (fast) grenzenlos.

In der Tat, das muss man Ihnen lassen. Von mir gibt es dafür ein dickes DANKESCHÖN!

81) Bernhard Paul, Samstag, 02. August 2014, 17:55 Uhr

Noch einmal zur Person Putin:

Wladimir Putin ist, das geht aus seinen zahlreichen biografischen Daten und Berufs- und Lebensbeschreibungen klar hervor, ein in der Abteilung zur Überwachung von Dissidenten und deren Bestrebungen sozialisierter KGB-Offizier, ein Kind des Kalten Krieges mit ebenso kongruenter Weltanschauung und Verehrer alles Sowjetischen und vor allem des zaristischen Hegemonialstrebens – im Kern bis heute geblieben.

Sein anfänglich weltläufiges Auftreten als Präsident, seine scheinbare Bereitschaft zu Reformen nach innen und umfängliche Kooperation mit USA und Nato nach außen erfüllten vor allem den Zweck, von seiner eigentlichen Aufgabe abzulenken: Das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ebenfalls bereits in seinen Grundfesten wankende Russland mit aller Gewalt zusammenzuhalten.

Ende der Neunziger Jahre strebte bereits eine Reihe von Regionen innerhalb Russlands nach Selbstständigkeit. Russland war am Zerfallen. Diesen Zerfallsprozess hat Putin aufgehalten und umgedreht – unter Preisgabe sämtlicher unter Jelzin errungenen demokatischen Offenheit Russlands.

Russland steht wieder stabil. Putin ist in seiner Denk- und Handlungsweise absolut restaurativ, hat sich ausschließlich mit restaurativen Kräften umgeben. Alle, die nach mehr Demokratie und Marktwirtschaft strebten, sind längst weg. Es gibt nur noch Putins “gelenkte Demokratie” (sein eigener Aus- und Anspruch). Seinen Ausspruch, wonach der Untergang der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei, hat er absolut ernst gemeint, wenngleich später, als insbesondere die Opfer und deren Angehörigen des Großen Vaterländischen Krieges aufbegehrten, zu relativieren versucht.

Nunmehr ist es geopolitisches Ziel Putins, alte sowjetische Einflusssphären zu reaktivieren. Er denkt und handelt sowjetisch, nicht russisch. Dass Nato und EU noch näher an die russischen Grenzen heranrücken, wird er notfalls militärisch unterbinden.

Wie man mit Putin am sinnvollsten und für ihn gesichtswahrendsten umgeht, weiß am besten Angela Merkel. Meine Erfahrung im Umgang mit Russen, jetzt und früher, ist, und das ist auch der Rat von Russen: Du musst mit Russen notfalls knallhart umgehen, nur dann erreichst du, was du willst. Du musst es aber fair und offen tun, also hart, aber fair. Nachgiebigkeit führt zu nichts, die beachtet ein Russe nicht einmal. Aber du darfst ihn niemals demütigen.

Putin ist so gesehen ein Russe, wie er im Buche steht.

82) Erwin Gabriel, Samstag, 02. August 2014, 17:57 Uhr

@ 58) + 67) StefanP, Freitag, 01. August 2014, 14:40 Uhr

>> Was sagt Ihnen, dass gerade Russlands ehemalige Partner wie die Balten,
>> Polen, Tschechen Druck machen und sich vor vermuteten Imperialgelüsten
>> des Kreml fürchten?

Die haben mehr als schlechte Erfahrungen gemacht, und haben, wie ich denke, zu Recht ein sehr dummes Gefühl in der Magengegend. Deswegen wäre mir eine konstruktivere Lösung als das schon ziemlich einseitige Assoziierungsabkommen lieber gewesen.
.

>> Niemand, der historisch ein bisschen bewandert ist, bezweifelt, dass
>> Russland ein tiefes Verlangen nach Schutzraum und Pufferzonen hat.
>> Doch dieser Anspruch stößt sich an internationalem Recht und dem
>> mehrheitlichen Selbstverständnis der Nationen nach Selbstbestimmung.
.

Ich gehe mit Ihnen gerne auch diesen Weg, wenn Sie den gleichen Maßstab an alle anlegen.

83) Martin Schmitz, Samstag, 02. August 2014, 18:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

da haben Sie sich aber jetzt eine Fangfrage gestellt. Bei Ihren Unterstellungen und Häme, ist bei vielen Diskutanten aber auch Toleranz gefordert. Viele haben sich hier klar und wahrhaftig geäußert, da ist Toleranz sogar verpflichtend.
Wenn man eine solche Seite betreibt, sollte man als Kommentator auch zu seinen Ausdrücken stehen und sie hier erklären. Sie setzen hier einen Kommentar hinein und andere sollen sich dann daran austoben, dass sollte meiner Ansicht nicht das Ziel einer solchen Seite sein.
Ich werde mich hier nett und freundlich empfehlen, weil es nichts bringt. Für Sie noch alles Gute.

84) Bernhard Paul, Samstag, 02. August 2014, 20:25 Uhr

Ergänzung zu meinem Beitrag über Putin, letzter Satz

Aber Putin ist noch viel mehr ein Sowjetmensch. Ein reinrassiger Russe war Jelzin.

85) Politikverdruss, Samstag, 02. August 2014, 20:44 Uhr

74) Jakobiner, Samstag, 02. August 2014, 15:00 Uhr,

mit dem Thema „Mittelschicht“ sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Der schärfste Gegner der Mittelschicht sind die Zentralbanken, insbesondere die US-Notenbank Federal Reserve und die Europäische Zentralbank. Warum?

Sie versprechen Geld in Unmengen zu drucken. Das fragwürdige Ziel besteht darin, den Wert der eigenen Währung gegenüber den anderen Fiat-Währungen zu vernichten, um so die Fertigungsindustrie anzukurbeln und Wirtschaftswachstum zu befeuern. Die Zentralbanken senken den Wert ihrer Währungen ab, indem sie die Zinssätze senken und die Geldversorgung ausweiten.

Daraus ist ein „Währungskrieg“ entstanden. Verlierer in diesem Krieg ist die Mittelschicht. Schauen Sie sich die zornige Mittelschicht in den Schwellenländern an. Die Inder haben gerade einen Premier für die Mittelschicht gewählt. Die US-Mittelschicht, für viele Jahrzehnte die reichste der Welt, hat diesen Status nun verloren. In Thailand ist die Mittelschicht die tragende Säule der Demonstrationen. Fazit, Verlierer des zurückliegenden Jahrzehnts: Die Mittelschichten.

Die „Machtlosigkeit“ der Mittelschicht im Arabischen Frühling ist besonders deutlich geworden. Die arabischen Mittelschichten sind bzw. waren zwar die Hauptträger der Proteste, besitzen jedoch keine strukturellen Druckmittel, um eine Demokratisierung durchzusetzen. Einzig Tunesien scheint sich zu stabilisieren.

Aber auch in den „funktionierenden Demokratien“, z.B. bei uns, gelingt es der Mittelschicht ja noch nicht einmal die die Mittelschicht besonders belastende „Kalte Progression“ abzuschaffen. Auch hier fehlt es an „strukturellen Druckmitteln“, all den Unsinn zu unterbinden, den die Politik uns aufbürdet. Zwei Dinge müssten wir ändern: Erstens müssten wir unsere politischen Führungseliten selbst wählen können und zweitens bei politischen Entscheidungen ein direktes Mitspracherecht einführen.

Nur so könnte man den „Schlafwandlern“ direkt in den Arm fallen. Die westlichen Demokratien erodieren in ihrer demokratischen Substanz, weil sich im Hintergrund schleichend ein Oligarchen-System etabliert, das den Mittelstand auspresst. Schauen Sie sich an, wer zum Schluss immer haften soll: Der steuerzahlende Mittelstand.

86) Michael Hofmann, Sonntag, 03. August 2014, 01:07 Uhr

Es gruselt mich, in wie vielen Kommentaren hier der gesunde Menschenverstand offenbar auf Tauchstation geht – ersetzt durch einen seltsamen, mir unerklärlichen blinden Fanatismus. Fakt 1: Es ist zu 99% sicher, dass prorussische Aktivisten Flug MH 17 abgeschossen haben. Sie haben es doch selbst voller Stolz auf Twitter und Co gepostet, bis sie ihren Fehler erkannten und eilig ihre Postings löschten. Das spricht doch Bände. Wieso wird das hier ignoriert?
Und was für haarsträubende Verschwörungstheorien präsentiert die russische Seite? Stichwort: Leichen, die schon Tage vorher tot waren (!?!). Das russische Volk wird von den staatlich gelenkten Medien belogen, betrogen und aufgehetzt. Okay, auch die deutschen Medien berichten nicht neutral, aber es kommen immerhin beide Seiten zu Wort, auch wenn am Ende dann eine Wertung abgegeben wird, die manchmal unzulässig ist. Aber immerhin, es werden beide Seiten der Medaille beleuchtet, wenn auch nicht gleichberechtigt. Davon kann in den russischen Medien keine Rede sein, die Meinung der Gegenseite kommt überhaupt nicht vor. Den Russen wird eine realitätsferne Scheinwelt simuliert – und das Bizarre ist, dass es sogar hier in D funktioniert, sogar hier in D gehen Putin viele auf den Leim. Wenn es nicht so fatal wäre, müsste man lachen darüber. Ein selbstherrlicher Despot, der die Verfassung verbiegt, die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gegen Minderheiten hetzen lässt, unliebsame Gegner ins Gefängnis steckt und die Welt nach Strich und Faden belügt – so jemand wird hier verteidigt oder in manchen Kreisen sogar angehimmelt. Führer wir folgen dir? Armes Deutschland, wenn das die Mehrheitsmeinung wäre. Zum Glück ist sie das nicht – nur in Kommentarforen wie diesem…

87) Rainer N., Sonntag, 03. August 2014, 09:06 Uhr

@ 86 Michael Hofmann

Erinnern Sie sich an die NSA? Erinnern Sie sich an den Bundestrojaner? Erinnern Sie sich an die Aussage des CCC, dass mit dem Trojaner auch Dateien auf einem Computer abgelegt werden können? Wer sagt denn, dass die angeblichen Kommentare echt waren?

Können die Menschen in der Ostukraine ohne Luftwaffe fliegen, dann auf 10.000 Meter Höhe mit MG-Feuer das Cockpit der MH 17 durchsieben?

Oder ist es nicht eher so, dass eine (oder zwei) SU der ukrainischen Luftwaffe mit MG-Feuer das Cockpit durchsiebt hat. Wenn ZWEI verschiedene Experten die “Löcher” als Beschussschaden bewerten.

Wo bleibt der Fluglotse der geschrieben hatte, das zwei SU die MH 17 “begleitet” hätten. Der hat auch was “ins Internet” gestellt, was sofort gelöscht wurde.

@ 75 Herrn Spreng – nein, es ist keine Toleranz, denn etwas zu tolerieren bedeutet es nur zu dulden. Sagte schon J.W.v.G., und etwas zu “dulden” bedeutet, man kann das nicht verhindern. Sie könnten jedoch verhindern, dass solche Kommentare erscheinen. Also, Sie akzeptieren die Meinungen der Schreiber, Sie gestehen den Schreibern (wie mir) eine andere Meinung zu, DAS ehrt Sie. Toleranz ist ein zu schwacher Begriff. Aber das ist ja ein sprachliches Problem, dass Begriffe ihre eigentliche Bedeutung verlieren. So wie zum Beispiel der Begriff Reform. Im Ursprung bedeutet Reform zurück zu einem ursprünglichen Zustand. Die “Reform” des jüdischen Glaubens führte zum Christentum. Der “Reformversuch” Luthers und anderer “Reformer” führte zur Spaltung des Christentums. Das war nie Absicht der “Reformer”, die “zurück zu den Wurzeln des Glaubens” wollten.

Übrigens meine Meinung – eine echte Reform – zurück zu den Wurzeln des Christentums – der “Methode” der Urchristen, wäre durchaus wünschenswert. Kein Privateigentum … erinnert mich an Morus Utopia. Für mich waren die Urchristen sozusagen Kommunisten … ähnlich der ursprünglichen Lebensweise im Kibbuzim. Aber leider wird fast immer alles verwässert. Da ist der Egoismus die treibende Kraft.

Womit ich bei Nietzsche lande – oder Marc Aurel … aber einen Link zu setzen … wage ich nicht mehr.

Schönen Restsonntag wünsche ich noch. Computer aus – raus in die Natur!

88) Bernhard Paul, Sonntag, 03. August 2014, 10:31 Uhr

83) Martin Schmitz

Was meinen Sie, wenn sich Spreng hier hineinziehen ließe, was dann erst los sein würde!

89) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. August 2014, 10:42 Uhr

@ 79) Bernhard Paul, Samstag, 02. August 2014, 17:20 Uhr

>> Ich dachte manchmal, hier schreibt ein anderer unter Ihrem Namen.

Das dachte ich hier auch über den einen oder anderen Kommentar von Ihnen …

Sie unterstellen u.a. mir, dass ich die Alleinschuld bei den Amerikanern suche. Das ist eben genau nicht das, was ich tue. Ich weise nicht einseitig die Schuld zu, sondern ganz klar mehreren Parteien.

Auch das eine EU, ursprünglich als reiner Wirtschaftsverband unter vergleichbaren Ländern gegründet, nun mit der NATO an den Hacken ein geschwächtes Land nach dem anderen zum Beitritt ermuntert, bewerte ich nicht als neutrales “Verhalten”.

90) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. August 2014, 10:53 Uhr

@ 86) Michael Hofmann, Sonntag, 03. August 2014, 01:07 Uhr

>> Es gruselt mich, in wie vielen Kommentaren hier der gesunde
>> Menschenverstand offenbar auf Tauchstation geht – ersetzt
>> durch einen seltsamen, mir unerklärlichen blinden Fanatismus.

Spiegel, Spiegel an der Wand …

>> Fakt 1: Es ist zu 99% sicher, dass prorussische Aktivisten Flug MH 17
>> abgeschossen haben …

Ist es unerklärlicher blinder Fanatismus, darauf hinzuweisen, dass 99 % eben nicht 100 % sind? Und dass die Amerikaner aufgrund ihrer Satellitenüberwachung mit 99 % Sicherheit 100 % hätte daraus machen können, es aber noch nicht getan haben?

>> Ein selbstherrlicher Despot, der die Verfassung verbiegt, die grundlegenden
>> Menschenrechte mit Füßen tritt, gegen Minderheiten hetzen lässt, unliebsame
>> Gegner ins Gefängnis steckt und die Welt nach Strich und Faden belügt

Da haben Sie recht (bzw. klarer formuliert: das sehe ich wie Sie). Nicht, dass die andere Seite nicht auch schon gelogen hätte (Massenvernichtungswaffen im Irak) oder politische Gegner ohne Verfahren ins Gefängnis steckt (Guantanamo). Tut aber auf beiden Seiten nichts zur Sache: In der Frage, wer Flug MH17 vom Himmel holte, ist das kein zulässiger Beweis.

91) Politikverdruss, Sonntag, 03. August 2014, 11:36 Uhr

Politische Propaganda zielt auf die Manipulation von Meinungen und Einstellungen. Gute Beispiele für Propaganda sind die verschiedenen Titelblätter des SPIEGEL.

„Es ist kein Journalismus, sondern übelste Propaganda, die leider nicht einfach mal so ignoriert werden kann…https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-v

Auf diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, wenn hier Mit-Kommentatoren behaupten, „ es ist zu 99 % sicher, dass prorussische Aktivisten Flug MH17 abgeschossen haben.“ Da haben unsere „Qualitätsmedien“ ganze Arbeit geleistet.

92) Wolfgang Wegener, Sonntag, 03. August 2014, 13:45 Uhr

@ Reiner N. Sie schreiben: “Die Behauptung, eine SU 25 könne nicht so hoch fliegen bei Wikipedia wurde erst EINEN TAG vor dem Abschuss eingestellt. Vorher war dort als Flughöhe der SU 25 mit 14.600 Meter angegeben.”

Es gab in der Tat, wie der Versionsgeschichte dieser Wikipedia zu entnehmen ist, Versuche, die Dienstflughöhe der SU-25 auf Verkehrsflughöhe und damit auf Schlagdistanz anzuheben. Diese Versuche sind beendet worden unter Verweis auf die offizielle Suchoi-Website. Danach beträgt die Flughöhe (unbeladen) 7000 m. Die SU-25 ist im Übrigen als Erdkampf-Flugzeug eingestuft.

Ich erwähne das hier nur, weil ich es interessant finde, wie man anhand der Versionsgeschichte dieser Seite bei Wikipedia gut nachvollziehen kann, wie offensichtlich manipulierte und tendenziöse Infos verbreitet werden. Jetzt, Rainer N., mache ich es mal so wie Sie und stelle tendenziöse Fragen (Fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?): Von wem wird da eigentlich manipuliert? Von sog. Putinverstehern? Von Putins Administration? Mag ja sein, dass das in Russland funktioniert, da wird das Internet derzeit ja noch massiver als vorher schon reglementiert. In einem freien Land wie dem unserem, mit einem Internet, die u. a. diese Seite hervorbringt, haben Lügen allerdings ganz kurze Beinchen.

93) Jakobiner, Sonntag, 03. August 2014, 15:22 Uhr

Zu Politikverdruss:

1)”Daraus ist ein „Währungskrieg“ entstanden. Verlierer in diesem Krieg ist die Mittelschicht. Schauen Sie sich die zornige Mittelschicht in den Schwellenländern an. Die Inder haben gerade einen Premier für die Mittelschicht gewählt. Die US-Mittelschicht, für viele Jahrzehnte die reichste der Welt, hat diesen Status nun verloren. In Thailand ist die Mittelschicht die tragende Säule der Demonstrationen. Fazit, Verlierer des zurückliegenden Jahrzehnts: Die Mittelschichten.”

Naja, DIE Mittelschicht ist keineswegs nur der Verlierer der Globalisierung–in den meisten Schwellenländern ist sie ja erst durch die Globalisierung samt sogenannten “Währungskriegen”entstanden und blüht und gedeiht.Aber in den meisten Schwellenländern gibt es noch eine Mehrheit an Wanderarbeitern, armen Bauern, Tagelöhnern, die diesen Mittelschichten reichlich egal sind,ja von diesen auch ausgebeutet werden.Und Mittelschicht, die neue Mitte, die neue Bürgerlichkeit ist auch so ein Schlagwort seit Clinton, Blairs “New Labour”und Schröders “Neue Mitte” im Westen, der ein sehr breites Spektrum begrifflich umfasst, selbst Mehrfachmillionäre.Melkkuh sind immer noch die Arbeiterklasse, die Kleinbauern,etc. Indiens Modi ist bei weitem nicht nur ein Vertreter der Mittelschichten.Er vertritt auch die Interessen der ländlichen Bevölkerung, wie seine Zurückweisung des Balipaktes der WTO deutlich macht–weiterhin schützt er die heimische Landwirtschaft und die Unterschichten durch Nahrungsmittelsubventionen vor einer erneuten Hungersnot.Und die Miitelschichtne in Thailand sind ein reaktionärer Haufen, der sich mit der alten Elite verbunden hat, eine autoritäre Standesgesellschaft mit Zensuswahlrecht einführen will, um die ärmere Mehrheit, die durch Thaksins Wirtschaftsreformen profitiert hat, zu untedrücken und auszubeuten.

2)”Die „Machtlosigkeit“ der Mittelschicht im Arabischen Frühling ist besonders deutlich geworden. Die arabischen Mittelschichten sind bzw. waren zwar die Hauptträger der Proteste, besitzen jedoch keine strukturellen Druckmittel, um eine Demokratisierung durchzusetzen. Einzig Tunesien scheint sich zu stabilisieren.””

Da ist der Denkfehler, dass es eine homogene Mittelschicht gibt, die für eine säkulare Demokratie und liberal per se wäre. Aber die Muslimbrüder, vor allem ihre Führung setzt sich eben auch aus Mittelschichtsangehörigen, vor allem Ärzten, Juristen, Ingenieuren, Händlern,etc. zusammen. Mittelschicht bedeutet eben erst mal nur ein gewisses Einkommen, sagt aber über die politische Gesinnung erst einmal wenig aus.

3)Ich kenne diese „politische Mutation“ von Herrn Brzezinsky. Allein mir fehlt der Glaube. Hier gilt wohl mehr die Devise: „Wenn Du jemanden nicht besiegen kannst, dann umarme ihn.”
Ich sehe die Wirksamkeit dieser Faktoren nicht mehr in der von Brzezinsky dargestellten Deutlichkeit: Die weltweite US-Militärpräsenz wird aufgrund starker Schwächen auf dem Finanzsektor zunehmend ausgedünnt. Das US-Wirtschaftspotential sieht sich zunehmend ernsthaften Konkurrenten (China, EU) gegenüber. Technologische Vorsprünge mögen noch gegeben sein. Und von einer weltweiten Affinität der US-Kultur, kann, insbesondere nach der aggressiven Außenpolitik der letzten Dekade, wohl kaum noch gesprochen werden.
Damit stehen drei von vier der bestimmenden Faktoren mittlerweile auf tönernen Füßen.
Gegenüber der totalitären Sowjetunion waren die USA ein attraktiver Gegenpol. Aber nach dem Zusammenbruch der UdSSR haben die USA versäumt, eine geeignete Strategie zu entwickeln, in der die Völker im Sinne eines Universalismus mitgenommen werden.”

Dieser Analyse kann ich vollstens zustimmen.Das Umdenken Brzezinskis ist gerade Ausdruck der Kräfteveränderung dieser vier Faktoren.Im übrigen sieht auch China diese Veränderung so:
Im chineischen Weißbuch 2011 werden noch veränderte Rahmenbdingungen der internationalen Kräfteverhältnisse für möglich gehalten, im Weißbuch 2013 ist schon die Rede davon, dass diese inzwischen eingetreten sind–vergleiche:

http://www.jamestown.org/programs/chinabrief/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42690&tx_ttnews%5BbackPid%5D=25&cHash=a2e2aa7077cc6b608a3ab58390699076#.U94d_6Pi_ng

Aber, dass Brzezinski jetzt mehr auf eine Umarmungsstrategie setzt, ist mir doch lieber als Konfliktlösungsmodell, als wenn er auf Konfrontation setzt.Und seine Lösung für die Ukraine kann ich wie den Kissingerplan (Neutralität ala Finnland) oder den Faymannplan (Neutralität ala Österreich) doch als konstruktives Angebot an Russland begreifen.Auch muss man sehen, dass Deutschland unter Merkel und Steinmeier trotz Sanktionen eine sehr moderate Politik gegenüber Russland betreibt–dies wird in einigen Kreisen der USA durchaus kritisiert:

http://www.jamestown.org/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42658&tx_ttnews%5BbackPid%5D=381&cHash=896d02eb1e07406c624197219efebca4#.U94E_6Pi_ng

Man wird sehen, ob Russland auf die moderaten Angebote Kssingers, Brzezinskis, Faymanns, Merkels eingeht oder sich destruktiv verhält.

94) Rainer N., Sonntag, 03. August 2014, 15:28 Uhr

@ 92 – W.W.

Also dann – da leider Links nicht funktionieren:

Technische Daten Su-25 Frogfoot

Hersteller: Suchoi, Russland
Verwendung: Taktisches Erdkampfflugzeug
Antrieb: Zwei Mantelstromtriebwerke Tumansky R-195
Leistung: Mit je 44,13 kN Standschub
Erstflug: 22. Februar 1975

Spannweite: 14,35 m
Länge: 15,5 m
Höhe: 4,85 m
Flügelfläche: 33,75 m²
Leergewicht: 9300 kg
Normales Startgewicht: 14’550 kg
Maximales Startgewicht: 17’550 kg
Treibstoffkapazität intern: 3650 Liter
Treibstoffkapazität extern: 4600 Liter

Maximale Geschwindigkeit: 970 km/h

Landegeschwindigkeit: 185 km/h
Steigleistung: 10 m/s

Dienstgipfelhöhe: 14’600 m

Startstrecke: 600 m
Landestrecke: 400 m
Überführungsreichweite: 3000 km
Einsatzradius mit 3000 kg Waffen: 700 km

Im Rumpfbug befindet sich eine 30 mm Bordkanone mit Doppellauf. Munitionsvorrat: 250 Schuss.

diese Daten sind auf FliegerWeb.com zu finden

also, wenn ZWEI Fachleute erklären, am Cockpit sind MG-Einschussspuren …. dann bliebe, wenn es doch keine SU 25 war, nur EINE Möglichkeit. Es war eine andere Maschine die mit falschem Transpondersignal eine SU 25 vorgetäuscht hat. Wer das wohl könnte … um die Schuld dann Putin in die Schuhe zu schieben …

WO ist der spanische Fluglotse???

95) Politikverdruss, Sonntag, 03. August 2014, 16:57 Uhr

Hier ein Auszug eines treffenden Artikels von Pat Buchanan, konservativer US-Politiker, Journalist und TV-Kommentator:

„…Wann wurde die Frage, wessen Flagge über Donezk oder der Krim weht, so wichtig, dass wir die Ukrainer bewaffnen würden, um von Russland unterstützte Rebellen zu bekämpfen, und sogar darüber nachdenken, Kiew gegenüber eine Zusicherung der NATO auszusprechen, die uns möglicherweise in einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland hineinziehen könnte?

Seit FDR [Franklin D. Roosevelt] waren alle amerikanischen Präsidenten überzeugt, dass man sich nicht auf lange Sicht von den Machthabern der weltgrößten Nation isolieren könnte.

Ike (Eisenhower) lud Chruschtschow zu einem Besuch in die USA ein, nachdem dieser den Aufstand in Ungarn blutig niedergeschlagen hatte. Und nachdem Chruschtschow Raketen auf Kuba stationiert hatte, rief JFK [John F. Kennedy] wenig später an der American University zu einer neuen Phase der Entspannung auf.

Wenige Wochen nach der Niederschlagung des ›Prager Frühlings‹ durch den Warschauer Pakt im August 1968 strebte Lyndon B. Johnson ein Gipfeltreffen mit Ministerpräsident Alexei Kossygin an.

Nachdem er zuvor Moskau aufs Schärfste wegen des Abschusses des Flugzeuges KAL-007 kritisiert hatte, setzte sich der Kalte Krieger Ronald Reagan für ein Gipfeltreffen ein.

Mit anderen Worten: Jeder amerikanische Präsident, von Franklin D. Roosevelt bis zu George H.W. Bush, versuchte selbst nach weit ernsteren Zusammenstößen mit Moskau als dem gegenwärtigen Konflikt im Zusammenhang mit der Ukraine, eine Wiederannäherung an die Männer im Kreml.

Was immer wir auch über die sowjetischen Diktatoren dachten, die Berlin abriegelten, Osteuropa versklavten, Raketen auf Kuba stationierten und Araber bewaffneten, um Israel anzugreifen, versuchten Ike, JFK, LBJ, Nixon, Ford, Carter, Reagan und George Bush senior den Dialog mit den russischen Machthabern nicht abreißen zu lassen.

Wenn man einen katastrophalen Krieg vermeiden will, muss man sich dafür einsetzen …

Wie kann man dann das Gezeter der heutigen amerikanischen außenpolitischen Elite erklären, das darauf abzielt, Russland herauszufordern, es zu isolieren und zu lähmen und Putin als einen moralischen und politischen Aussätzigen darzustellen, mit dem kein ehrenwerter Staatsmann jemals wieder zusammenarbeiten kann? …“

http://www.creators.com/conservative/pat-buchanan/is-putin-worse-than-stalin.html

Buchanan stellt die richtigen Fragen. Zugleich verdeutlich er, dass wir Bürger mit Sorge auf die Qualität der heutigen Führungseliten schauen müssen. Ist hier eine neue „Schlafwandler“-Generation von Politikern am Werke?

96) Bernhard Paul, Sonntag, 03. August 2014, 19:01 Uhr

@ 89) Erwin Gabriel

Ich habe niemandem unterstellt, dass er eine Alleinschuld bei den Amerikanern suche. Ich habe keinerlei Unterstellungen getätigt, sondern anfangs lediglich Fragen gestellt und zum Schluss in längeren Beiträgen nichts anderes als die historisch unumstößlichen Fakten dargelegt. Dagegen kommt man halt nur mit zorniger Meinung an.

Bezüglich EU verdrehen Sie auch etwas: Nicht die EU hat 20 Jahre lang um Beitritte geworben, zum “Beitritt ermuntert” wie Sie es formulieren, nein, die EU wurde umworben! Dass sie diesem Werben nachgab – nun, hätte sie auf ewig die kalte Schulter zeigen sollen?

Dass einige EU-Akteure dabei gleich den Weg freischießen wollten wie Cowboys – geschenkt!

By the way: Ich habe beim Lesen mancher Kommentare schon den Eindruck gehabt, dass hier eine Reihe von KGB-Agenten und Angehörigen der russischen Botschaft unterwegs sind. Das schreibe ich Ihnen, weil ich weiß, dass man sich mit Ihnen vernünftig austauschen kann, ohne dass gleich eine aggressive Ideologie oder gehässige Beleidigungen ins Spiel gebracht werden.

97) Michael Schmidt, Montag, 04. August 2014, 00:21 Uhr

@67) StefanP

Ohne Frage, als souveräner Staat hat die Ukraine das Recht der Bündnisfreiheit, das stelle ich nicht in Frage. Der russische Nachbar stellt das in Frage, und sieht sich im Recht, sein Sicherheitsbedürfnis zu wahren, mit Methoden, die uns hier im Westen sauer aufstoßen.

Das ist der Konflikt. Es ist auch eine Machtprobe. Hier wird ausgetestet, ob der Westen noch die Macht hat, seine Vorstellungen gegen Russland durchzudrücken. Mit dem korrupten Suffkopf Jelzin war das sicherlich recht einfach, Putin ist ein russischer Nationalist.

Nur: Vergessen wir nicht, dass auch die Amerikaner sich nicht zu fein waren, Länder mit Krieg zu überziehen, wenn sie fürchteten, dass sie ins andere Lager abgleiten würden.

Nehmen Sie als Beispiel Vietnam. Nach der Niederlage der Franzosen 1954 in Diem Bien Phu – Peter Scholl-Latour war übrigens Augenzeuge – wurde in Genf völkerrechtlich bindend vereinbart, dass Vietnam entlang des 17. Breitengrades geteilt wird und innerhalb von 2 Jahren eine Volksabstimmung zur Wiedervereinigung durchgeführt werden sollte. Im Süden regierte der korrupte Katholik Diem, im Norden der Kommunist Ho Chi Minh. Eisenhower befürchtete, dass Ho Chi Minh die Abstimmung gewinnen würde, also sch*ssen die Amerikaner mal eben auf geltende internationale Verträge und verhinderten die Abstimmung. (Ich möchte betonen, dass ich diese Darstellung aus einem amerikanischen Lehrbuch für Colleges gelernt habe, nicht etwa obskuren Verschwörerseiten).

Das sahen die Vietnamesen etwas anders, besonders die im Norden, und waren im Konflikt mit den USA.

Der vielzitierte “Tonking Incident” stellte sich später als Fälschung heraus – die nordvietnamesichen Torpedoboote hatten nicht ein zweites Mal die Maddox attackiert, falls sie es überhaupt ein erstes Mal taten.

Johnson ließ sich mit der Tonking-Resolution eine Blanko-Vollmacht vom Kongress geben: “all means necessary” – wie Johnson später sagte: “That means, the sky is the limit!”

Am Ende führte die immense Verschuldung der USA durch den Vietnamkrieg zur Auflösung des Goldstandards.

Ich bin kein Zeitzeuge. Allerdings fällt es mir wirklich schwer, aus heutiger Sicht die Legitimität dieser Aktion einzusehen. Erst verstößt man gegen internationale Verträge, dann springt man einem Diktator beiseite, der Wahlfälschung betrieben hat, um ihn an der Macht zu halten, und überzieht ein Volk von armen Bauern mit der modernsten Vernichtungsmaschinerie.

Aber dieser Krieg hat damals wohl die Nation gespalten, und es wurden sogar Demonstranten von der Polizei erschossen. Es gibt dieses berühmte Foto mit der verzweifelten Studentin:
http://www.theguardian.com/world/2007/may/02/internationaleducationnews.usa

Sie erwähnen westliche Werte wie Vertragstreue. Aber in der Vietnam-Frage war es der Westen selbst, der geschlossene Verträge gebrochen und ein Land mit totalem Krieg überzogen hat, weil er fürchtete, es würde zum anderen Machtblock überlaufen.

Was ist mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Halten Sie es für gerechtfertigt, einen Studenten dafür zu erschießen, dass er gegen den Vietnam-Krieg war? Was ist mit den westlichen Werten?

Ich bin psychologisch nicht imstande, eine solche kognitive Dissonanz auszuhalten. Aber jeder Jeck ist anders, wie man im Rheinland sagt.

Ich führe das alles an, um meine These zu belegen, die ich schon mehrfach angeführt habe: Es geht hier nicht um westliche oder sonstige Werte. Es geht hier um eine reine Machtfrage, und sonst gar nichts. Washington will sehen, ob es die Ukraine in den westlichen Orbit ziehen kann, gegen den ausdrücklichen Willen Russlands, und Russland will sehen, ob es das verhindern kann. Alles andere ist nur Gerede. Internationale Verträge spiegeln oft die Machtverhältnisse wider (Beispiel: Ständige Sitze im Sicherheitsrat).

Das ist doch dasselbe mit diesen berüchtigten Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen irgendwelchen Obstbäumen. Da geht es doch nicht um Menschenwürde, Recht und Gesetz, sondern darum, dem Nachbarn eins reinzuwürgen. Gottseidank musste ich noch nie mit solchen Nachbarn leben, aber wenn sie solche Nachbarn haben, haben Sie ein Problem. Fragen Sie die Ukrainer.

Natürlich brauchen wir internationales Recht, um das Verhältnis zwischen den Staaten zu regeln, und meistens halten sich die Staaten auch daran, aber nur solange, wie es ihnen nützt, und auch nur, wenn sie damit davonkommen und ihnen keiner ans Zeug flicken kann – das gilt für die allermeisten Staaten eben nicht.

Nehmen Sie als Beispiel die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages zur Begrenzung der Raketenabwehr durch die Bush-Regierung – sicherlich legal. Oder den Überfall auf den Irak 2003 – sicherlich illegal, wobei die Amerikaner die entsprechende Resolution so interpretieren, dass sie zum Krieg autorisiert gewesen seien, und der Rest der Welt (außer GB und Angela Merkel) das anders sieht.

Es gibt UN-Resolutionen, die haben den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten zum Gegenstand und die Beendigung der Besiedlung – ich habe gehört, dass das angeblich auch nicht immer buchstabengetreu befolgt bzw. anders interpretiert werden.

98) StefanP, Montag, 04. August 2014, 09:26 Uhr

@97) Michael Schmidt

Es führt wohl zu nichts, die Politiken von vor 60 Jahren mit heute zu vergleichen. So könnte man den Russen auch den Einmarsch in Afghanistan und zahlreiche Verletzungen des Völkerrechts innerhalb des Warschauer Paktes vorhalten.

Eindeutig rechtswidrig ist die Annexion der Krim. Eindeutig rechtswidrig ist die Unterstützung von separatistischen Verbänden in einem fremden Staatsgebiet gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Da gibt es lediglich zwei Meinungen: die der überwältigend Mehrheit der Völkerrechtskundler, UN-Mitglieder und der freien Medien. Und die Meinung des Kreml, von Separatisten und Putinverstehern im Westen.

99) Erwin Gabriel, Montag, 04. August 2014, 10:28 Uhr

@ 96) Bernhard Paul, Sonntag, 03. August 2014, 19:01 Uhr

@ 89) Erwin Gabriel

>> Ich habe … lediglich Fragen gestellt und zum Schluss in längeren
>> Beiträgen nichts anderes als die historisch unumstößlichen Fakten
>> dargelegt. Dagegen kommt man halt nur mit zorniger Meinung an.

Nun ja, das können wohl beide “Parteien” für sich in Anspruch nehmen.

>> Nicht die EU hat 20 Jahre lang um Beitritte geworben, zum “Beitritt
>> ermuntert” wie Sie es formulieren, nein, die EU wurde umworben!

Das ist ein Punkt, den ich durchaus anders wahrnehme als Sie.

Dass es den einen oder anderen Ostblock-Staat nach jahrzehntelangem russischer Vor- bzw. Gewaltherrschaft in den Westen zieht, ist mehr als nachvollziehbar. Dass man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur allzu gerne die Reste eingesammelt hat, aber auch.

Das Sammelsurium unterschiedlichst entwickelter Länder in der EU macht m.E. nur dann Sinn, wenn auch ein gewisser machtpolitischer Aspekt zum Tragen kommt. Idealistische Gründe spielen in der Politik entweder keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle.

>> weil ich weiß, dass man sich mit Ihnen vernünftig austauschen kann …

Meist 🙂

100) Erwin Gabriel, Montag, 04. August 2014, 10:59 Uhr

@ 97) Michael Schmidt, Montag, 04. August 2014, 00:21 Uhr

>> Es geht hier nicht um westliche oder sonstige Werte. Es
>> geht hier um eine reine Machtfrage, und sonst gar nichts.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

in diesem und vielen anderen Ihrer Kommentare finde ich mich durchaus wieder. Ich denke, dass es keine sinnvolle kriegerische Lösung in der Ukraine geben kann, dass es nur um Macht geht, und dass jede beteiligte Seite Dreck am Stecken hat. Eine Schwarzweiß-Sicht hilft da nicht weiter.

Es dankt
E.G.

101) Politikverdruss, Montag, 04. August 2014, 12:35 Uhr

96) Bernhard Paul, Sonntag, 03. August 2014, 19:01 Uhr,

Ihren Blick möchte ich lenken auf eine Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Titel lautet: Die Ukraine-Krise. Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation, von Wolfgang Richter. Die SWP zählt zu den politischen Think-Tanks der Bundesregierung und steht nicht im Verdacht, Verschwörungstheorien zu produzieren. Vielleicht erhält ja Ihr Lagebild so ein wenig mehr Substanz. Als Vorgeschmack ein paar Zitate:

„…Seit Jahren sieht sich Russland vom Westen übervorteilt und gedemütigt, in seiner weltpolitischen Rolle marginalisiert, in seiner geostrategischen Lage in Europa zunehmend zurückgedrängt und bedroht. Dies als Sicherheitsparanoia abzutun ist keine politische Antwort, denn auch andere Großmächte leiden unter Sicherheitstraumata…“

…Im Kontext der ersten NATO-Erweiterung 1999 wurden die Vereinbarungen von 1990/ 92 im Konsens mit Russland reformiert: Die NATO-Russland-Gründungsakte (1997) verpflichtete zur engen Abstimmung in strategischen Fragen. Die Unterzeichner sicherten zu, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« zu stationieren…“

…Die zweite NATO-Erweiterung 2003 umfasste mit den baltischen Staaten erstmals auch Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Russische Bedenken kompensierte die NATO mit dem Angebot einer weitreichenden Einbeziehung Russlands in die sicherheitspolitischen Konsultationen(Nato-Russlandrat)…“

„…Auf russische Bedenken gegenüber einer erneuten NATO-Erweiterung antwortete die Allianz vielstimmig. Für Deutschland stand die regionale Stabilität in einem kooperativen Sicherheitsansatz im Vordergrund. Die mittel- und osteuropäischen Partner betonten die Sicherheitsgarantien gegen Russland. Der geopolitische Ansatz von US-Präsident George W. Bush (»Freiheitsagenda«) setzte auf das russlandkritische »neue Europa« (Rumsfeld) und auf ein historisches »window of opportunity«. So vereinbarten die USA 2007 jeweils bilateral die Stationierung von Luft- und Heereskampfgruppen in Rumänien und Bulgarien und von Elementen einer strategischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien…“

„…Russland lehnte die Stationierung strategischer Raketenabwehrfähigkeiten an seinen Westgrenzen vehement ab. Zudem forderte es, das AKSE-Abkommen in Kraft zu setzen, die baltischen Staaten einzubeziehen und den Begriff »substantielle Kampftruppen« zu definieren. Die USA wiesen dies zurück…“

„…Als die NATO 2008 – gegen hinhaltenden deutsch-französischen Widerstand – der politisch zerrissenen Ukraine und Georgien mit seinen ungelösten Territorialkonflikten die Mitgliedschaft anbot, signalisierte Russland erstmals, dass »rote Linien« erreicht seien…“

…Nach langjähriger Frustration über die westliche Missachtung von Sicherheitsvereinbarungen und russischen Interessen war für Präsident Putin mit der befürchteten Bedrohung der russischen Position auf der Krim die »rote Linie« überschritten. Diese russische Interpretation ist überzogen, die Annexion völkerrechtswidrig und politisch unklug. Aber sie kann auch als strategisch defensive Reaktion auf eine ambivalente westliche Politik gegenüber Russland gedeutet werden…“

Ja, „eine strategisch defensive Reaktion auf eine ambivalente westliche Politik…“ Das scheint mir doch eine treffende Analyse!

102) Walter Schmid, Montag, 04. August 2014, 13:27 Uhr

@ Politikverdruss
Bin begeistert von der hervorragenden Analyse Ihres letzten Beitrages.

103) Ralf Nietzschmann, Montag, 04. August 2014, 13:58 Uhr

Grundsätzlich sind für mich die meisten der Kommentare sehr interessant, um seine eigene Meinung zum Ereignis zu festigen, oder eine weiteren Mosaikstein zur Gesamtproblematik Ukraine, beginnend mit den 27. 02. 2014, der Besetzung des Parlamentes in Kiew, hinzuzufügen.
Aus den Kommentaren hier im Blog ist der von #73 Rainer Gebbhard fast deckungsgleich mit meiner Einschätzung.
Ich kann allerdings nicht einschätzen, ob der Absturz auch von einer SU25 herbeigeführt werden konnte. Da fehlt mir ganz einfach das Wissen . Da sich ja #92 Wolfgang Wegner hier im Blog als Fachmann zu erkennen gab, denke ich schon, dass diese Variante ausgeschlossen werden kann.
Also bleibt für uns, einschließlich des Blogbetreibers, immer noch nur die Spekulation übrig.
Schlimm finde ich es allerdings, wenn aus diesen Spekulationen Wahrheiten gestrickt werden.
Ich, als aus einen Land mit Stasi kommend, hätte vor zwei Jahren für unmöglich gehalten, dass die NSA eine Totalüberwachung der Menschen betreibt und das die deutsche Regierung das ganz relaxt so hinnimmt, einschließlich vieler Bundesbürger auch
Ich habe diesen dubiosen MH17-Abschuss für unmöglich gehalten und an ein Unfall geglaubt.
Dann verdichteten sich Hinweise auf einen Abschuss.
Ich wurde dann doch stutzig, vorallen wegen der Darstellung im Einheitsmainstream.
Nach meiner Meinung kann doch weder weder Russland, noch die pro-russischen Separatisten Interesse an so einen barbarischen Akt haben, bei Rußland gerade hinsichtlich des zeitnahen BRICS Gipfeltreffen logisch gesehen fast nicht möglich. Wenn überhaupt jemand daran Interesse haben kann, dann vermutlich jemand ganz anderes.
Ich habe unglaublich Vieles für unmöglich gehalten, was mittlerweile eingetreten ist und deshalb glaube ich nicht, dass es für die Öffentlichkeit jemals eine wahrheitsgetreue Darstellung geben wird, zu mindestens nicht zeitnah.
Nun schreibt M. Spreng Putin hat sich verzockt. Wenn es seine Meinung ist, ist das ok.
Ich denke aber anders. Kann es nicht sein, dass die sogenannte geeinte EU sich auch verzockt und da vorallen D., deren Regierung im Kadavergehorsam der USA folgt?
Sind die finanziellen Einbußen und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in D. einfach so zu verkraften? Denkt der Medienberater mal an die 25000 Arbeitsplätze, die Menschen aus Lohn und Brot werfen könnten? Denkt der Medienberater auch mal an die Menschen, welche auch Energie verbrauchen und schon heute die Kosten kaum stemmen können.
Das ganze auf Grund von nicht bewiesenen Sachverhalten durchzuführen und den Volk als Fakten zu verkaufen ist für mich sehr befremdlich. Aber wie gesagt, es ist meine Meinung.
Ein Hinweis möchte ich gerne noch einbringen. Aus Zeitgründen konnte ich Stefan P. zum gleichen vorangegangenen Thema nicht antworten. Nur soviel, ich habe meine Meinung, sie die ihre, Übereinstimmung erzielen wir nie und darum werde ich nicht mehr auf ihren an mich gerichteten Kommentar eingehen. Für mich reine Zeitverschwendung.

104) Politikverdruss, Montag, 04. August 2014, 19:48 Uhr

102) Walter Schmid, Montag, 04. August 2014, 13:27 Uhr,

ja, eine interessante und lehrreiche Diskussion, die M. Spreng hier mit souveräner Großzügigkeit moderiert. Wenn ich mir da andere Foren anschaue, kann ich mich zuweilen nicht des Eindrucks erwehren, dass gegenüber den Foristen vermehrt Zensur und Diffamierungen eingesetzt werden.
Umso erfreulicher, wenn innerhalb der Medien auch wenig Selbstkritik erkennbar wird. Ein gutes Beispiel aus dem Handelsblatt von Gabor Steingart:

: …auch 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges fällt es offenbar schwer, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen – als Gewalt immer mit Gegengewalt erwidert wurde. Wie schwer, das zeigt sich heute auf der Titelseite der FAZ. Der Leitartikel zitiert Bundespräsident Gauck, der uns auffordert, eine “Kultur des Vertrauens in ganz Europa” zu entwickeln. Der Leitkommentar der Redaktion aber fordert unverhohlen zum Losschlagen gegen Russland auf: Der Westen müsse seine “militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren”. Die Sätze lesen sich wie geistige Einberufungsbescheide. Die Lehre Nummer eins der Vergangenheit scheint bei den geschätzten Kollegen vergessen: Kriege beginnen immer damit, dass man sie denkt.“

105) Wolfgang Wegener, Montag, 04. August 2014, 20:02 Uhr

@ Rainer M (#94)

Abschließend zu Ihnen. Sie schreiben: “Die Behauptung, eine SU 25 könne nicht so hoch fliegen bei Wikipedia wurde erst EINEN TAG vor dem Abschuss eingestellt. Vorher war dort als Flughöhe der SU 25 mit 14.600 Meter angegeben” . Es ist anhand der Wikipedia-Versionen leicht nachvollziehbar, dass 14 600 m zwar 3 Tage nach Abschuss der MH 17 vorgeschlagen wurden, es aber niemals in die moderierte Version geschafft haben. Dort stand vorher und nachher eine Flughöhe von 7000 m Ich finde es nicht in Ordnung, eine recht hochwertige Diskussion (wie ich sie hier genieße) mit völlig haltlosen Falschaussagen zu ruinieren.

Sie beziehen sich nun in #94 nicht mehr auf wikipedia, sondern auf die Website von fliegerweb.com. Dort wird zwar tatsächlich eine Flughöhe von 14 600 m angegeben (also doppelt so hoch wie alle anderen Websites incl. der Herstellenseite). Auf meine Frage, wie das zustande käme, wurde mir mitgeteilt, dass es sich um russische Angaben aus der Zeit des Afghanistan-Krieges handele. Die tatsächliche Einsatzflughöhe sei tatsächlich wesentlich geringer, dies sei korrigiert worden. Tatsächlich findet sich dort nun ein Wert von 7500 m.

106) Rainer N., Dienstag, 05. August 2014, 09:51 Uhr

Tja, inzwischen wird ja schon geschrieben, das sei keine SU 25 sondern eine SU 27 gewesen …

leider wage ich keinen Link zu setzen … aber ist einfach im Internet zu finden.

Aber warum gehen Sie nicht darauf ein, dass die Maschine, wie die Bilder zeigen, und wie von zwei Experten beschrieben wird, nicht mit einer Rakete sondern mit Bordwaffen (MG) abgeschossen wurden.

Denn das war ja die eigentliche Aussage meines Beitrages – nicht eine BUK sondern MG-Feuer ins Cockpit der MH17 führten zum Absturz. Und wenn einer der Experten auf seiner Seite schreibt, dass bei der Flughöhe manipuliert wurde, stellt sich doch eher die Frage, von welcher Seite aus das geschehen ist. Da sollte Wikipedia doch einfach mal die IP-Adressen der Stellen veröffentlichen, damit man sich ein Bild vom “Urheberort” machen kann. Ich erinnere mich an eine Meldung auf Wiki, dass eine IP-Adresse die der US-Regierung zugeordnet war, gesperrt wurde …

107) Politikverdruss, Dienstag, 05. August 2014, 14:11 Uhr

Ich fasse es langsam nicht mehr!

Da lese ich in ZEIT-Online: „Die Wirtschaftsanktionen sind überzogen“. Bravo, kommen sie endlich zur Vernunft, denke ich und lese weiter und fürchtete schon, dass mir mein Leseverständnis einen Streich spielt. Da meint Theo Sommer/ZEIT doch tatsächlich:

„Beim Absturz der malaysischen Maschine sind vornehmlich Europäer zu Tode gekommen. Es wäre an der EU gewesen, alles dafür zu tun, dass die Bergung der Toten friedlich und pietätvoll hätte vor sich gehen können – und weder von separatistischen Kämpfern und gierigen Leichenfledderern noch von der ukrainischen Armee verzögert, gestört und geschändet. Unsere Luftwaffen hätten Stellungen der Separatisten außer Gefecht setzen müssen, und auch der Einsatz von drei oder vier der bisher noch nie ins Feld geschickten Battle Groups, unterstützt von der Nato, wäre zur Sicherung des friedhofsartigen, über 45 Kilometer sich erstreckenden Trümmergeländes nicht nur denkbar, sondern angebracht gewesen. Russische Militärs hätten solch einen befristeten, auf ein begrenztes Ziel ausgerichteten Einsatz durchaus beobachten können.“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/russland-ukraine-europa-beziehungen

Mal eben ein paar EU-Battle-Groups und die Luftwaffe einsetzen, um „die Separatisten außer Gefecht zu setzen!“

Auf den Nachdenkseiten hat man die einzig richtige Frage gestellt: „Merkt die deutsche Journaille überhaupt noch welchen Aberwitz sie da zusammenschreiben?“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=22622#h03

108) Michael Hofmann, Dienstag, 05. August 2014, 15:15 Uhr

@Rainer N
“nicht eine BUK sondern MG-Feuer ins Cockpit der MH17 führten zum Absturz”

Ach? Und wieso sind dann die Trümmerteile so weit verstreut? Ist es nicht allgemeiner Konsens, dass sich Flug MH17 bereits in der Luft in seine Einzelteile zerlegte, wofür es erstens Augenzeugenberichte gibt und zweitens die große Fläche das Aufschlagsortes spricht? Wie passt diese Tatsache zu Ihrer Behauptung?
Natürlich werden Sie aber immer “Experten” finden, die das Gegenteil behaupten. Schließlich lassen sich auch Experten auftreiben, die eine amerikanische Mondlandung bestreiten oder die Existenz der Stadt Bielefeld.
Sagen wir mal so: es gibt ca. 3-8 Indizien, die für Ihre Behauptung sprechen und ca. 150-300, die für die Behauptung des (von Ihnen ja wahrscheinlich gescholtenen) “Mainstreams” (siehe auch Wikipedia-Eintrag MH17) stehen. Den Rest erledigt die Wahrscheinlichkeitsrechung und die Auswertung der BlackBox.
Deren Resultate aber natürlich dann gefälscht sind – wenn sie nicht in Ihr Verschwörungsweltbild passen, is klar….

109) Wolfgang Wegener, Dienstag, 05. August 2014, 17:07 Uhr

Es ist nicht möglich, von der Dienstflughöhe einer SU 25 aus ein mit vergleichbarer Geschwindigkeit fliegendes Verkehrsflugzeug auf 33000 Fuß (lt. flightradar) mit einem Maschinengewehr abzuschießen. Zur Reichweite von Gewehrkugeln gibt es einen schönen Film des WDR.

110) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. August 2014, 17:24 Uhr

@ 64) Martin Schmitz, Samstag, 02. August 2014, 10:07 Uhr

http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html

Ehe ich das vergesse – ich wollte mich noch für den von Ihnen verlinkten, sehr beeindruckenden Artikel bedanken. Ich habe zu diesem Thema noch nichts besseres gelesen.

Also, herzlichen Dank!
Eugen Schmitz

111) Rainer N., Mittwoch, 06. August 2014, 08:48 Uhr

Geben Sie mal ein, bei Google: mh17 abschuss su 27

Kiew erst vor kurzem zwei weitere höhere Leistungs-Kampfflugzeuge, und zwar die Su-27 “Flanker” und der MiG-29 “Fulcrum” in Dienst zurückgeholt hat. War der/die beobachtete(n) Flugzeug(e) nicht vom Typ SU25 – sondern Fulcrum oder Flanker?

Ein Fachmann für Luftfahrt hat sich die Bilder der Wrackteile des Flugs MH17, die im Internet kursieren, vorgenommen – und kommt zu einem überzeugenden Ergebnis: Das Cockpit des Flugzeugs wurde aus der Luft mit Kampfflugzeug-Granaten von 2 Seiten kaputt geschossen – der Druck im Flugzeug wurde sekundenbruchteilelang so enorm hoch, dass er das Flugzeug an den zu erwartenden Stellen von innen zersprengte. Die Teile hinter dem Cockpit sind nicht beschossen worden. Der Fachmann schliesst somit eine Zerstörung durch eine Rakete in der Luft aus.

Übrigens, die Putschregierung, durch die USA UND EU an die Macht geputscht, ist illegal. Somit sind die Menschen der Ostukraine Widerstandskämpfer gegen eine illegale Regierung.

Nach dem Grundgesetz Artikel 20 (4) dürften sich IN DEUTSCHLAND alle Bürger gegen so eine an die Macht gekommene Regierung wehren.

Für mich ist der Widerstand der Ostukrainer legitim. Diese Menschen müssten unterstützt werden.

Wer hier immer wieder Putin als Bösewicht hinstellt, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Wie wurde damals Propaganda betrieben? – jeder Stoß ein Franzos, jeder Schuss ein Russ – mit den Franzosen haben wir nach WK2 zum Glück vernünftiger gehandelt. Die Russenphobie dagegen … da brauchen wohl einige Schreiber hier ein Feindbild, blicken dabei leider in die falsche Richtung.

Ach, ich bin kein Russe, halte Putin NICHT für einen lupenreinen Demokraten, aber erst Recht nicht Obama mit seinen Drohnenmordentodeslisten. Und wenn ich die Handlungen der Russen betrachte, im Umgang mit den “438 Deserteuren” …

Wenn ich dagegen betrachte, wer von den USA alles so gefördert wurde – die inzwischen als Terroristen zu erkennen sind … da reicht ein Pispers-Beitrag … aber da ich keine Links mehr setze …

112) Politikverdruss, Mittwoch, 06. August 2014, 19:22 Uhr

Ein paar Gedanken zu den Russland-Sanktionen der EU. Mich würde einmal interessieren, welche strategische Absicht hinter den Sanktionen steckt. Hier eine vielsagende Antwort von Gernot Erler:

Heise: Was soll mit den Sanktionen gegen russische und ukrainische Personen/Firmen erreicht werden?

Gernot Erler: Eine Änderung des Verhaltens: Keine weitere Unterstützung mehr der Separatisten, weder mit Geld, Waffen oder Kämpfern, und Beiträge zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine.

Bedauerlich ist, dass G. Erler die US-Truppen auf Seiten der ukrainischen Armee unerwähnt lässt:

“U.S. Secretary of State John Kerry said that “Kiev authorities are ready to immediately stop” fighting in the Donbass. According to available information, cause a sudden attack of peace in Washington in the deaths of several American military trainers and wounded Pentagon General Randy Allen Key (Kee Randy Alan) who commanded the Ukrainian punishers in the southeast.” http://beforeitsnews.com/war-and-conflict/2014/07/pentagon-general-randy-allen-key-wounded-in-ukraine-2453438.html

Und neben regulären Truppen der US-Armee sind auch noch US-Söldner in der Ost-Ukraine im Einsatz. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nun-doch-us-soeldner-in-der-ostukraine

Ganz zu schweigen von der „Unterstützung“ der ukrainischen Regierung durch CIA und FBI:
„Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wird von Dutzenden Spezialisten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI beraten. Das erfuhr BILD am SONNTAG aus deutschen Sicherheitskreisen.“ http://www.bild.de/politik/ausland/nachrichtendienste-usa/dutzende-agenten-von-cia-und-fbi-beraten-kiew-35807724.bild.html

Vermutlich sehen es die US-Amerikaner so: »Quod licet Iovi, non licet bovi – was der „Weltmacht“ erlaubt ist, ist der „Regionalmacht“ noch lange“ nicht erlaubt( freie Übersetzung).

Fazit: „Der Ukraine-Konflikt ist ein Lehrstück: Wie unrealistische Politik gegenüber Osteuropa und Russland in politische und militärische Konflikte führen kann, die man in Europa längst überwunden glaubte. Die EU steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Russlandpolitik.“ Prof H. Roggemann, Tagesspiegel.

113) Politikverdruss, Mittwoch, 06. August 2014, 20:43 Uhr

Erste Forderungen nach einem „Sanktions-Soli“ werden laut. Polen fordern 500 Millionen von der EU für sanktionsbedingte Wirtschaftsschäden. Die Polen sind einfach clever.

Sachsen und Niedersachsen fordern Hilfen vom Bund für Wirtschaftsbetriebe, die sanktionsbedingte Ausfälle zu verkraften haben. Jetzt wird unser Wirtschaftsminister zur Höchstform auflaufen. Sigmars-Sanktions-Abwehr. Erst beschlossen, dann abgewehrt, so muss es sein.

Ich wundere mich, dass die „Südländer“ noch keine Forderungen erhoben haben. Italien rutscht gerade wieder in die Rezession. Ganz klar, Putin ist schuld. Hollande will einen „weichen Euro“. Auch die Pleite der Bank des „Heiligen Geistes“ aus Portugal kann doch nun Putin in die Schuhe geschoben werden.

Zum Glück hängen bei uns an den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nur 6000 Firmen mit gerade mal 300 000 Arbeitsplätzen. Mit einem „Sanktions-Soli“ aber bekommen wir das schon gerade gebogen. Und wenn das nicht reicht, wir haben ja immer noch die „Kalte-Progression“.

Auch an eine „Winterhilfe“ sollte man rechtzeitig denken. Überhaupt, sollten wir nicht langsam auf Kriegswirtschaft im angelaufenen Wirtschaftskrieg umstellen.

Und dann wird es auch langsam ZEIT, so jedenfalls Theo Sommer, dass sich die kampfgestählten EU-Battle-Groups mal langsam auf dem Weg in die Ukraine machen. Schnell mal dem Separatisten-Spuk ein Ende bereiten. Was sagt eigentlich Oberleutnant der Flak-Truppe a.D. Hellmut Schmidt von der ZEIT dazu?

114) Michael Schmidt, Mittwoch, 06. August 2014, 22:32 Uhr

@98) StefanP

Es führt wohl zu nichts, die Politiken von vor 60 Jahren mit heute zu vergleichen. So könnte man den Russen auch den Einmarsch in Afghanistan und zahlreiche Verletzungen des Völkerrechts innerhalb des Warschauer Paktes vorhalten.

Das ist sicher eine mögliche Haltung, die ich allerdings nicht teile. Ich bin der Auffassung, dass fundierte historische Kenntnisse für die Analyse gegenwärtiger politischer Vorgänge unabdingbar sind, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Zwar wiederholt sich die Geschichte nicht, aber es können oft Lehren und manchmal auch Parallelen gezogen werden. Beispiel: Nach dem Versailler Vertrag verzichteten die West-Allierten auf eine Auspressung Westdeutschlands, sondern legten im Gegenteil den Marshall-Plan auf.

2. Viele gegenwärtige Phänomene lassen sich ohne historische Kenntnis überhaupt nicht verstehen. Warum sprechen US-Amerikaner, Kanadier, Australier alle Englisch? Wieso sprechen viele Kanadier stattdessen Französisch? Warum sind Indien und Pakistan latent im Konflikt? Wieso wurde Israel gegründet, und warum gibt es deswegen massive Konflikte mit den Palästinensern? Das lässt sich ohne historische Kenntnisse alles nicht verstehen.

3. Durch “Frisieren” historischer Umstände können Sie nationale Mythen stricken, die dann zur Begründung und Rechtfertigung von politischen Maßnahmen herangezogen werden. Beispiele: “Die deutsche Armee, im Felde unbesiegt, wurde von der Heimatfront von hinten erdolcht.” Oder: “Die Wehrmacht war sauber, die 20 Millionen wurden allein von der SS umgebracht.” Oder aktueller: “Die Krim war eigentlich immer schon russisch.” Wieder andere sprechen von “Wertegemeinschaft” und meinen eigentlich “Gefolgschaft”. Ein erfolgreicher Mythos, wie man in diesem Forum sehen kann. Nur mit fundierten historischen Kenntnissen können sie solche Mythenbildungen, die ganz verheerende politische Wirkungen nach sich ziehen können, als solche erkennen und widerlegen.

Was den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan angeht, so ist auch dieser lehrreich für die aktuelle Situation. Jimmy Carter drohte Breschnew mit einem Atomschlag für den Fall, dass die Sowjetunion die Kampagne über die Grenzen Afghanistans hinaus ausdehnen sollte.

Im übrigen macht die Rechtswidrigkeit des Afghanistan-Einmarsches den Vietnam-Krieg nicht rechtsgültig. Wenn A einen Menschen erschießt, und B erschießt auch jemanden, dann wird A deswegen nicht unschuldig. Insofern trägt diese Logik nicht.

Eindeutig rechtswidrig ist die Annexion der Krim. Eindeutig rechtswidrig ist die Unterstützung von separatistischen Verbänden in einem fremden Staatsgebiet gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Da gibt es lediglich zwei Meinungen: die der überwältigend Mehrheit der Völkerrechtskundler, UN-Mitglieder und der freien Medien. Und die Meinung des Kreml, von Separatisten und Putinverstehern im Westen.

Auch das bestreite ich nicht. Nachdem wir die Rechtswidrigkeit festgestellt haben, ist die entscheidende Frage: Wie wird der rechtmäßige Zustand wieder hergestellt? Kann der Westen das durchsetzen? Ansonsten ist diese Feststellung irrelevant.

In letzter Konsequenz heißt das, dass man bereit sein muss, militärisch gegen Russland vorzugehen, um die Krim wieder frei zu bekommen.

Ich glaube, dass das den medialen Brandstiftern nicht klar ist. Oder vielleicht wissen sie das intellektuell, aber denken, ein Krieg gegen Russland würde verlaufen wie gegen den Irak oder Afghanistan.

In der Ukraine sterben Menschen, darunter viele Zivilisten. Das ist kein Kinderspiel! Ich bin fassungslos über die Leichtfertigkeit, mit der in vielen Medien herumgesülzt wird. Die Deutschen hatten im 2. Weltkrieg relativ wenig Probleme mit Partisanen – es gab sie natürlich, aber sie hatten keine kriegsentscheidende Bedeutung. Die Russen haben damals gelernt, wie man damit fertig wird und haben diese Lektionen in Tschetschenien und Georgien knallhart durchgezogen. Da haben die keine Hemmungen. Und mit solchen kampferprobten Truppen will sich die Armee von Kita-Gängern und Flachbildschirm-auf-der-Stube-Habern anlegen? Ich will es nicht herausfinden.

Bush W. wollte den Krieg zu Al-Qaida tragen, und jetzt haben wir eine Walze von islamistischen Milizen, die die “demokratischen Truppen” ziemlich schnell platt machen. Und jeder, der historische Kenntnisse über die Region hatte, hat vorher zu den Amerikanern gesagt: “Lasst den Scheiß.”

Um zum Vietnam-Beispiel zurückzukehren: Vietnam wollte ein souveräner Staat werden, frei von kolonialer oder hegemonialer Herrschaft. Sie haben ihre Freiheit mit dem Blut von über 2 Millionen Vietnamesen erkauft, und sie wussten auch, dass sie einen langen, schweren Kampf durchzustehen hatten. Sie wussten, dass Papier geduldig ist, und beherzigten den Ausspruch von Bismarck: “Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.”

(Davor kam der interessante Satz: “Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, sondern auf seine Macht.”)

Das ist nie anders gewesen und hat sich nie geändert. Die europäische Integration konnte nur unter dem nuklearen Schutzschirm der Amerikaner gedeihen, das scheint Vielen auch nicht klar zu sein. Sonst wären wir mit ziemlicher Sicherheit von den Sowjets “integriert” worden. Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass es nicht so gekommen ist.

Die Demokratien des Westens, wie die Schweiz, England und die USA, entwickelten sich unter dem Schutz natürlicher Grenzen, die die militärische Verteidigung relativ leicht machte. Natürlich gab es eine beträchtliche innere Stabilität, die aber von außen nicht erschüttert werden konnte. Wenn man in Ruhe leben will, muss man stark sein, sonst geht’s einem wie die Krim.

115) Rainer N., Donnerstag, 07. August 2014, 09:27 Uhr

Ein Versuch, doch mal wieder einen Link zu setzen … also keine BUK …

http://www.nst.com.my/node/20961

KUALA LUMPUR: INTELLIGENCE analysts in the United States had already concluded that Malaysia Airlines flight MH17 was shot down by an air-to-air missile, and that the Ukrainian government had had something to do with it.

This corroborates an emerging theory postulated by local investigators that the Boeing 777-200 was crippled by an air-to-air missile and finished off with cannon fire from a fighter that had been shadowing it as it plummeted to earth.

Also an die “Obamaversteher”, klar das die USA dann nicht ihre Daten freigeben, die das belegen würden.

116) Michael Schmidt, Donnerstag, 07. August 2014, 10:45 Uhr

@100) Erwin Gabriel

Lieber Herr Gabriel,

ich schätze Ihre Kommentare sehr wegen ihrer Nüchternheit und bestmöglichen Objektivität. Dann und wann lassen Sie auch Streitbarkeit durchschimmern, was die gelegentliche Würze ausmacht. Daher muss ich das Lob aus Ihrer Tastatur als besondere Ehre auffassen. Vielen Dank!

Ansonsten habe ich mich schon als Schüler gewundert, dass die Dinge irgendwie nicht so zu laufen scheinen, wie die Lehrer in Geschichte und Sozialkunde es uns erzählt haben, und wie es die Medien tun.

Wie gesagt, das Erweckungserlebnis war der Golfkrieg um Kuwait 1991, wo die Diskrepanz zwischen Medienberichterstattung und Realität so unfassbar groß war, dass ich nie wieder solche Berichte unkritisch betrachten konnte. Ich habe die Einzelheiten bereits geschildert. Für mich war das damals aufregend, weil ich vom Vietnam-Krieg nur gehört hatte, und ein paar Hollywood-Filme zu dem Thema kannte. Es konnte mir aber nie jemand erklären, was das überhaupt sollte. Der Golfkrieg aber war der erste militärische Konflikt, den ich als Zeitzeuge miterleben konnte. Mein Vater weckte mich nachts vor der Schule auf, es war am 16. Januar 1991, als die Amerikaner mit den Luftschlägen begannen, und wir schauten beide die Live-Berichte im Fernsehen, wo das deutsche Fernsehen den Stream von CNN übernahm.

Das war dann auch der Tag, an dem der Direktor, der den 2. Weltkrieg als Kind erlebt hatte, die letzten beiden Stunden ausfallen ließ, um besagte Podiumsdiskussion zu veranstalten. Er war mein Geschichtslehrer gewesen und bat mich auf das Podium, das aus Schülern und Lehrern bestand.

Nach der Diskussion sagte er zu mir: “Du bist noch jung. Wenn ich eines sicher weiß, ist es, dass im Krieg gelogen wird, dass sich die Balken biegen.”

Ja, zumindest berichtet jede Seite nur die Dinge, die ihr in den Kram passen, und blendet alles andere aus. Gelogen wurde 1991 allerdings auch schon.

117) Politikverdruss, Donnerstag, 07. August 2014, 11:14 Uhr

114) Michael Schmidt, Mittwoch, 06. August 2014, 22:32 Uhr,

Ihre Überlegungen zum Thema „Lehren aus der Geschichte“ unterstreiche ich. Bei der Frage, ob die Krim von Russland annektiert worden sei, bin ich anderer Auffassung. Ich glaube, wir hatten dieses Thema auch schon diskutiert, gleichwohl:

Zum Beispiel Prof. Dr. Merkel (FAZ 07.04.14) zu dieser völkerrechtlichen Frage in einem lesenswerten Artikel in der FAZ, bevor die FAZ zum Propaganda-Blatt mutierte:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.

Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.

War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.

Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

Oder der Staatsrechtlehrer Prof Dr. Schachtschneider:

„Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Das Völkerrecht verbiete Sezessionen nicht generell, sagt Georg Nolte, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität und Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen.

Aber, es gibt auch Völkerrechtler, die es anders sehen. Russlands Einmarsch auf der Krim ist völkerrechtswidrig, sagt z.B. der Völkerrechtler Stefan Talmon.

Völkerrechtler streiten doch immer. Das ist nicht neu. Das liegt in der Natur der Sache. Können wir darauf bauen? Das Problem ist die fehlende Durchsetzbarkeit des Völkerrechts. Heute bestreiten vor allem US-amerikanische Autoren die Normativität des Völkerrechts und sprechen ihm die Eigenschaft ab, auf das Verhalten von Staaten einwirken zu können. Dabei sind die US-Amerikaner bei der Auslegung des Völkerrechts „wahre Spezialisten“, das Völkerrecht zugunsten US-amerikanischer Interessen anzuwenden. Der „Weltpolizist“ auch noch als der „Weltrichter“. Das mag gegenüber schwachen Staaten funktionieren. Aber nicht gegenüber der Atommacht Russland.

Ich glaube, West-Europa reagiert auch deshalb so ablehnend gegenüber den Interessen der aktuellen und potentiellen Sezessionisten in Europa, weil das aus dieser Richtung stammende Streben nach kleineren „Einheiten“( http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_derzeitiger_Sezessionsbestrebungen_in_Europa) von den „Mehr-Europa-Apologeten“ nun gar nicht geschätzt wird.

Dabei wird aber vergessen, dass das Völkerrecht nicht nur die Unverletzbarkeit der Grenzen, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker gleichberechtigt nebeneinander anerkennt. Schön nach der Devise: „Wir sind das Volk!“ Und das lassen wir uns auch nicht nehmen.

118) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 07. August 2014, 12:03 Uhr

Man mag sich nur noch Ohren und Augen gegenüber diesen erbärmlichen Westpolitikern verschließen, mitsamt ihren “US-affinen” Spin-Doktoren Joffe und Co., um nur einen der Marktführer in Sachen Volksverblöder zu nennen.

Mittlerweile geht schon das unerträgliche Geheule aus Reihen der Mittelstandswirtschaft schon los: Kaum sind die Sanktionen von der wahrlich phantastischen Merkel und ihrem Büttel Gabriel losgelassen, schlagen die Auftragsbücher aus diesem Teil der dieser intelligenten Gesellschaftsschicht Alarm: “Das wird Arbeitsplätze kosten!”

Gut so! Geschieht Deutschland recht!

Da genügt ein kurzer Blick auf Vergangenes, ins Jahr 1998:

“Überall, wo vorher nur Westprodukte zu kaufen waren, tauchten auf einmal „vaterländische“, also heimische Produkte auf. Und wie im Kleinen, so im Großen: Der Kapitalmarkt löste sich aus der Kreditgefangenschaft von IWF und Weltbank. Das Land kam wie frisch geduscht, glatt rasiert und neu eingekleidet aus dieser Krise hervor.”

Sehr schön!

119) Jakobiner, Donnerstag, 07. August 2014, 17:32 Uhr

Sprengs Artikel könnte auch als Überschrift tragen “Brzezinski hat sich verzockt”.Schon 1998 hatte ein Artikel die US-/NATO-Expansionspläne gegeisselt—Exzerpt:

“NATO: Russen raus! Der Kaukasus wird wieder unser!

Zbigniew Brzezinski, hochranger US-präsidentenberater a.D. gab mit seinem Buch »Amerika- die einzige Weltmacht- Amerikas Strategie der Vorherrschaft« ein sehr ungeschminktes Bild von Überlegungen der US-Elite bezüglich der näheren Zukunft von sich. Der deutsche Ex-Außenminister Genscher befand diese strategioschen Überlegungen für ein Vorwort wert, wie auch der Bundeskanzler und Ostfrontkämpfer a.D. Helmut Schmidt löblich dem deutschen Volke empfahl : »Man muß dieses Buch zur Kenntnis nehmen, und man muß es ernst nehmen.« Durchaus. Grundüberlegung ist:

»Eurasien ist somit das Schachbrett auf dem sich auch in zukunft der Kampf um die globaler Vorherrschaft abspielen wird.«

Eurasien= Europa- Russland- Asien und der »eurasische Balkan«: Kaukasus und Zentralasien.

Vor allem letzteres sei ein Machtvakkum und die Russen ohnehion ein Störfaktor.Klar gefordert wird, dass die Russen sich auf eine Art Reststück als Staatsgebiet zurückziehen und der NATO den Restkuchen überlassen sollen:

»Nichts destoweniger werden die Russen schließlich begreifen müssen, dass Russlands nationale Serlnbstfindung kein Akt der kapitulation, sondern der Befreiung ist.«.

Zum Zwecke dieser Selbstbefreiung sollten sie gleich mal die Ukraine, Aserbeidschan, Georgien und Arnmenien abschreiben, bzw. diese aufzugebenden Ansprüche gleichsam der NATO zu überlassen- freilich selbstfreiwillig. Falls die Russen das nicht so sehen, nicht ihres Glückes Schmied werden wollen, müssen sie eben dazu beglückt werden, ja von sich selbst quasi befreit werden. Soll heißen: Nix Kapitulation, sondern: » Befreiung« von imperialem Balast.

» Trotz seiner Proteste wird sich Russland wahrscheinlich abfinden, dass die NATO-Erweiterung 1999 mehrere mitteleuropäische Länder einschließt (…) Im gegensatz dazu wird es russland unvergleichlich schwerer fallen, sich mit einem NATO-Beitritt der Ukraine abzufinden (…) Eine Anbindung oder irgendeine Form von Mitgliedschaft von Russland in den europäischen und den transatlantischen Strukturen würde denn wiederum den drei kaukasischen Ländern- Georgien, Armenien und Aserbeidschan-, die eine Bindung an Europa verzweifelt herbeiwünschen die Türen zu einem Beitritt öffnen(…) Tatsächlkich besteht das Dilemma für Russland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde geht es ums Überleben (…) Im Kampf um dieVormacht in Europa winkte der traditionelle Balkan als geopolitische Beute. Geopolitisch interessant ist auch der eurasische Balkan, den die künftigen Transportwege, die zwischen den reichsten und produktivesten westlichen und östlichen Randzonen Eurasiens bessere Verbindungen herstellen sollen, durchziehen werden. Außerdem kommt ihnen sicherheitspolitische Bedeutung zu, weil mindestens drei seiner mächtigsten und unmittelbarsten Nacvhbarn von altersher Absichten darauf hegen, und auch China ein immer größeres Interesse an der Region zuerkennen gibt. Viel wichtiger aber ist der eurasische Balkan, weil er sich zu einem ökonomischen Filetstück entwickeln könnte, konzentrieren sich in dieser Region doch ungeheuere Erdgas- und Erdölvorkommen, von wichtigen Mineralien (…) ganz zu schweigen. Der weltweite Energiebedarf wird sich in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten enorm erhöhen. Schätzungen des US-Departments of energy zufolge steigt die globale Nachfrage zwischen 1993 und 2015 um vorraussichtlich mehr als 50% , und dabei dürfte der Ferne Osten die bedeutendste Zunahme verzeichnen. Schon jetzt ruft der wirtschaftliche Aufschwung in Asien einen massiven Ansturm auf die Erforschung und Ausbeutung neuer Energievorkommen hervor, und es ist bekannt, dass die zentralasiatische region und das Kaspische Becken über Erdgas- und Erdölvorräte verfügen, die jene Kuweits, des Golf von Mexikos oder jene der Nordsee in den Schatten stellen.«

Nur bleinbt da ein bisher noch unwilliges Russland, dass nach Kosovokrieg und neueren Gerüchten über eine zweite NATO-Erweiterungsrunde eben DESWEGEN den Krieg um Tschetschenien begonnen hat. Nicht nur um sein Territorium erhalten, sondern auch gegen die NATOambitionen im Vorfeld vorzugehen, d.h. z.B. Armenien hochrüstet, mit Weißrußland einen Pakt schließen will und mit Atomwaffen droht. Die missglückten Attentatsveruche Putschversuche in Armenien und Usbekistan sind weiterer Ausdruck dieser Auseineándersetzungen. Kleine Parodie am Rande. Wahrscheinlich hat Deutschlands BND Georgiens Prasident Schewardnadse als Weihnachtsgeschenk einen noch dicker gepanzerten Mercedes spendiert. Daß all diese Versuche so in die Hose gehen, zeigt da eher die mangelnde Schlagkraft und Kapazität eines zerfallenen KGBs, denn Willen hierzu. Der Wille ist stark, doch das Fleisch wird immer schwächer. Was die NATO-Staaten ermutigt. Wenn Russland schwach ist, können »wir« loslegen.

ABER: Russland ist halt ein »Obervolta mit Atomwaffen« (Helmut Schmidt). Ein wirtschaftlicher Zwerg, aber ein militärischer Riese- im gegnsatz zur BRD: Ein wirtschaftlicher Riese, aber »politischer Zwerg« (Strauß)- vor allem militärisch.. Denn in letzerem Felde gibt es im wesentlichen nur die NATO und den amerikanischen Atomschild.Daher ist die BRD etwas zurückhaltender gegenüber Russland, zumal es auch nicht durch US-Vorstößein eine fatale Eskalationssituation kommen will. Solange die BRD nicht über eine eigene Atomstreitmacht verfügt, muß sie zwischen USA, Frankreich, Großbritannien und Russland ein ständiges Kompromissspielchen und Spagate vollziehen. Daher hörte man auch während des Kosovokrieges von Seiten der BRD sehr frühzeitig: Keine Bodentruppen und »Russland und China ins Boot holen«.

http://www.streitblatt.de/streitblatt/sb5/nato.html

Interessant finde ich, dass sowohl Brzezinski, wie auch Horst Teltschik, der damalige Kohlberater und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz der Anischt waren, man hätte die NATO weiter expandieren lassen können, insofern man den Russen einen Freihandelszone anbiete.Da soll also das Näherrücken einer militärischen Front mit ein paar ökonomischen Glasperlen erkauft werden. Wie gesagt: Da haben sich Brzezinski und Teltschik verzockt. Und dnachdem das Vertrauen sehr substantiell zertrümmert ist, fordert Brzezinski jetzt plötzlich die Integration Russlands in den Westen.Wie Politikverduss sagte: Wenn man Russland nicht besigen kann, versucht man es zu umarmen.

120) Bernhard Paul, Freitag, 08. August 2014, 01:03 Uhr

@114) Michael Schmidt

Oh Gott!

121) Bernhard Paul, Freitag, 08. August 2014, 01:09 Uhr

Werter @112) Politikverdruss,

Geheimdienste operieren universal, also immer und überall. Ist Ihnen das so gänzlich neu – oder was wollen Sie eigentlich sagen?

122) Peter Christian Nowak, Freitag, 08. August 2014, 14:06 Uhr

Jakobiner

Menschen komplexe Themen erklären zu wollen, scheitert an der deutschen Selbstzufriedenheit und am Wohlstand bestimmter Bürgerlicher. Ihnen geht es sehr gut… und sie beschränken sich eher auf die innenpolitischen Themen, die eine mögliche Gefährdung ihres Wohlstandes betreffen.

Brzezinski’s Buch “Grand Chessboard” gehört sicherlich nicht zum Standartwerk, das im Bücherschrank steht. Jedenfalls mache ich diese Erfahrung. Eher diverse Life-Style Hochglanz-Magazine, die was Besonderes in der Eintönigkeit des Reisens, der Motorisierung und der Freizeit in bunten Hochglanzfotos anbieten.

Also, machen Sie sich nicht die Mühe, “elitäre” Menschen, die sich für “elitär” halten in irgendeiner Weise über den Masterplan der USA einer Neuen Weltordnung erklären zu wollen.

Erst wenn es den Deutschen richtig schlecht gehen würde, was meiner Meinung und Voraussicht möglicherweise bald, sehr bald kommen wird, werden sich ein paar “Eliten” krause Stirnfalten bekommen…und vielleicht..
…ihren Gehirnskasten ausserhalb von Konsum und Life-Style-Interesse motivieren, auch mal über bestimmte Dinge und deren Ursachen nachdenken zu müssen.

Aber, ob’s dann auch passt…dieser Gedankensalto?

123) Politikverdruss, Freitag, 08. August 2014, 14:26 Uhr

Der Bürgerkrieg in der Ukraine nimmt immer bizarrere Züge an. Nicht nur dass Rasmussen ganz offensichtlich selbstherrlich über Nato-Geld verfügt, nun lässt er sich auch noch von Poroschenko mit einem Friedensorden „auszeichnen“. Es ist an Peinlichkeit und an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten:

„In Kiew diskutierten Rasmussen und Jazenjuk nach Angaben der ukrainischen Regierung darüber, wie ein angedachter Nato-Finanztopf genutzt werden könnte. Damit solle das ukrainische Militär in den Bereichen Kommando, Kommunikation und Cyberabwehrfähigkeiten gestärkt werden.“ http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0G71RY20140807?pageNumber=2&virtualBrandChannel=0

In puncto Nachrichten bevorzuge ich mittlerweile den österreichischen Rundfunk. Dort steht man dem Bürgerkrieg in der Ukraine wesentlich neutraler gegenüber.

ORF:„Aber die Forderung der ukrainischen Armeeführung an die Bevölkerung, die Stadt(Donezk) zu verlassen, ist sehr interessant. 600.000 sind noch hier. Wo sollen die hin?
ORF-Reporter Christian Wehrschütz: Die Ukraine ist nicht vorbereitet auf Massenströme von Flüchtlingen. In welche Auffanglager, die es nicht gibt, sollen die Menschen gehen? Was ist mit Personen, die im Krankenhaus sind? Was ist mit alten Personen. Was ist mit behinderten Kindern? Also im Grunde genommen, halte ich diese Forderung für eine Kultur-Schande, für die, die sie erheben und auch für Europa, das offensichtlich dazu schweigt.

Ja, und auch die deutschen Qualitätsmedien schweigen dazu! Die deutsche Regierung und die deutschen Medien unterstützen die Regierung eines Landes, die die eigene Bevölkerung aus den Städten bombt!
Wer glaubt noch daran, dass die Ostukraine jemals wieder unter ukrainischer Hoheit stehen wird. „Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren!“

Eigentlich müsste das Werte-Europa diese humanitäre Katastrophe unterbinden. Stattdessen unterstützt man eine faschistisch durchsetzte Regierung und zweifelhafte Oligarchen.

Dabei drängt sich bei den Flüchtlingszahlen und dem massiven Bombardement gegen Städte in der Ostukraine mittlerweile der Verdacht auf, die ukrainische Regierung vertreibe die russisch-stämmige Bevölkerung. Werden wir Zeugen einer Vertreibung?

124) Politikverdruss, Freitag, 08. August 2014, 16:17 Uhr

Der US-Journalist Robert Parry hat zunehmende Zweifel an den offiziellen Erklärungen der US-Regierung zum Abschuss von MH17. http://consortiumnews.com/2014/08/03/flight-17-shoot-down-scenario-shifts/ Dazu auch ein lesenswerter Artikel von Hans Springstein in „der Freitag“:

„Einige Analytiker der US-Geheimdienste widersprechen den Behauptungen von US-Präsident Barack Obama und seiner Administration, dass Russland und die Aufständischen in der Ostukraine für den MH 17-Absturz verantwortlich seien.“

„Parry weist auf “bemerkenswerte Lücken” zwischen dem “gemäßigteren Ansatz von US-Geheimdienstanalytikern” und den Äußerungen von US-Politikern und US-Medien hin. Ohne jegliche Beweise habe u.a. US-Außenminister John Kerry erklärt, dass alles darauf hinweise, dass Russland für die MH 17-Katastrophe verantwortlich sei.“

„Die Geheimdienstanalytiker würden sich jetzt konzentrieren auf das Szenario eines vorsätzlichen ukrainischen Abschusses des Flugzeuges, dessen tatsächliche Identität nicht erkannt wurde.“

„Doch obwohl der MH 17-Absturz weiter ungeklärt ist, würden Russland und Putin von den US-Medien und US-Politikern wie Obama weiter beschuldigt. Zwar habe der US-Präsident am 29.7.14, als er die neuen Sanktionen begründete, vermieden, einen direkten Vorwurf an Russland und die ostukrainischen Aufständischen zu äußern. Aber rhetorisch sei es ihm gelungen, genau diesen Eindruck zu hinterlassen, so Parry.“

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-50
Am 24.07.2014 schrieb die „transatlantische“ WELT: „Auswertung des Black Box noch vor dem Wochenende.“ Seither kommt das Thema in den deutschen Medien kaum noch vor.

Für mich ist besonders Aufschlussreich, dass der US-Außenminister, ohne über Beweise zu verfügen, festgestellt hat, dass Russland für die MH17-Katastrophe verantwortlich sei.

125) Bernhard Paul, Freitag, 08. August 2014, 18:44 Uhr

@ 119) Jakobiner

Was wollen Sie denn (und viele andere) immer mit Brzezinski. Der ist Pole, in extremen Spannungsverhältnissen groß geworden, ein Kind des Kalten Krieges, immer ein kalter Krieger geblieben, längst ohne Macht und Einfluss, auch wenn er manchmal tut, als drehe sich immer noch die Sonne um ihn mit seinen mittlerweile bald 90 Jahren. Brzezinski hat nie eine generelle Mehrheitsmeinung der amerikanischen politischen und ökonomischen Eliten vertreten.

126) Rainer N., Samstag, 09. August 2014, 10:17 Uhr

Das Schweigen der Putinhasser zum Abschuss durch Bordwaffen ist bezeichnend.

Auch das “Schweigen” von Herrn Spreng …

Also Putin hat sich nicht verzockt – dafür aber die EU und die USA mit den Sanktionen.

127) Michael Schmidt, Samstag, 09. August 2014, 12:10 Uhr

@125) Bernhard Paul

Das ist sehr treffend, denn dieses Spiel mit dem Feuer kann man wirklich nur mit “Oh Gott!” kommentieren.

128) Michael Schmidt, Samstag, 09. August 2014, 12:21 Uhr

@117) Politikverdruss

Ich kann das abschließend nicht beurteilen, letztlich ist es auch völlig egal. Am Ende entscheidet immer die Macht des Faktischen.

Auch in Griechenland gab es vor der Euro-Krise auf dem Papier Steuergesetze.

Interessant finde ich die Zweischneidigkeit der Argumentation. Die Sezession von Slowenien und Kroation von Jugoslawien wurde mit der Anerkennung durch die Bundesregierung beantwortet. In jenen Gebieten haben auch mehrheitlich Slowenen und Kroaten gelebt. Warum war es dort in Ordnung und im Falle der Krim nicht?

Wie wir wissen, wurde auch diese Angelegenheit nicht von den Völkerrechts-Kommentatoren entschieden, sondern in einem tragischen, äußerst blutigen Bürgerkrieg ausgefochten, und die UN-Truppen hatten einen Logenplatz zur tatenlosen Beobachtung eines Genozids.

Woher nehmen eigentlich viele Kommentatoren diese Naivität? Kriegen die denn nicht mit, was auf der Welt vor sich geht? Denken die alle, ein Krieg sei ein Videospiel, dass man sich mit der Bierpulle in der Hand in der Glotze anschaut?

129) Michael Schmidt, Samstag, 09. August 2014, 12:27 Uhr

@125) Bernhard Paul

Ich meinte natürlich in der anderen Replik Ihren Kommentar mit der Nummer 120.

Und was Brzezinski angeht: Das mag ja alles sein, was Sie sagen. Nur schreibe ich ihm und anderen Fachleuten wesentlich größere analytische Fähigkeiten zu als Ihnen.

Man muss auch nicht mit seinen Schlussfolgerungen konform gehen. Trotzdem kann man viel aus den Beobachtungen lernen, die er anführt, um zu seinen Schlussfolgerungen zu gelangen.

130) Politikverdruss, Samstag, 09. August 2014, 13:36 Uhr

119) Jakobiner, Donnerstag, 07. August 2014, 17:32 Uhr,

in der amerikanischen Politik muss man schon sehr suchen, um „politische Berater“ zu finden, die Einfluss auf die Politik von 5 US-Präsidenten hatten. Deshalb unterstreichen Sie zu Recht die Bedeutung dieses Politikers. Hier seine wichtigsten politischen Aufgaben in der Zeit zwischen Carter und Obama:

-Brzeziński wurde 1975 Carters wichtigster Ratgeber in außenpolitischen Fragen.

-Während der Regierung Ronald Reagans war er 1985 Mitglied der Chemical Warfare-Kommission des Präsidenten. Von 1987 bis 1988 war er im Nationalen Sicherheitsrat des Verteidigungsministeriums in einer Kommission für „Integrierte Langzeitstrategie“ tätig. Von 1987 bis 1989 arbeitete er als Berater für das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PIAB) das „… den Präsidenten hinsichtlich Qualität und Korrektheit der Nachrichtengewinnung berät, hinsichtlich Analyse und Einschätzungen, Spionageabwehr und anderen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.

-1988 war Brzeziński stellvertretender Vorsitzender der National Security Advisory Task Force George Bushs und unterstützte Bushs Präsidentschaft, was einen Bruch mit den Demokraten bedeutete. Brzeziński publizierte im selben Jahr sein Werk „Die große Niederlage“ (The Grand Failure), in dem er den Fehlschlag von Mikhail Gorbachevs Reformen und das Auseinanderbrechen der Sowjetunion in den folgenden Jahrzehnten voraussagte.

-Brzeziński war ein prominenter Gegner des Kriegs gegen den Terror von George W. Bush. 2004 schrieb er sein Werk „Die Wahl“ (The Choice), die das Thema von The Grand Chessboard erweiterte, aber George W. Bushs Außenpolitik scharf kritisierte.

-Im August 2007 unterstützte Brzeziński die Wahl Barack Obamas.

131) Peter Christian Nowak, Samstag, 09. August 2014, 15:40 Uhr

Bernhard Paul

Was will man mit solch einem intelligenten Beitrag wie dem Ihren anfangen?…(einfach grosszügig drüber weglesen und gut ist)

132) Jakobiner, Samstag, 09. August 2014, 18:05 Uhr

Zu Bernhard Paul

Brzezisnki war zwar nicht mehr in hohen Ämtern nach Reagan, hat aber die geopolitischen Vorstellungen der US-Elite immer sehr ungeschminkt artikuliert.Mit Ausnahme des Irakkrieges und der Neocon-Politik ist die US-Politik eigentlich immer Brzezinskis Vorgaben gefolgt. Von daher reden sie seine Bedeutung künstlich klein.Als Nichtoffiziellerkonnte er immer klarer aussprechen, was US-Startegen so in Washington alles diskutieren und machen wollen.

133) Politikverdruss, Samstag, 09. August 2014, 21:07 Uhr

Hier ein „Schmankerl“ zum Thema Qualitätsjournalismus der Öffentlich-Rechtlichen:

„Ukraine Die Öffentlich-Rechtlichen lügen, dass sich die Balkendiagramme biegen …“https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/ard-suggestivtrend

Interessant auch ein weiteres Produkt des deutschen „Qualitätsjournalismus“. Der deutsche Landwirtschaftsminister C. Schmidt kann nicht erkennen, dass russische Gegensanktionen Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft hätten: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/

Beachtlich dabei der rhetorische „Feinschliff“ und die propagandistischen Entgleisungen, die in diesem Interview des ZDF zum Ausdruck kommen. Hier ein Auszug:

„Wir haben uns in der Bundesregierung und in der EU geeinigt über Sanktionen sehr deutlich angekündigt nach verschiedenen Stufen und wir müssen uns daran erinnern, daß die dritte Stufe auch deswegen ausgelöst worden ist, weil wir nicht gesehen haben, daß nach dem Abschuß des malaysischen Verkehrsflugzeuges und den toten Kindern die nicht mal geborgen werden können, ähn – der – äh – die Meinung war und die Ansicht es muß Herrn Putin ein klares Zeichen gegeben werden.“

Darüber, dass ehemalige Geheimdienstler der USA dem US-Präsidenten angesichts der Faktenlage empfehlen, die Propaganda einzustellen, erfährt man hierzulande in den Mainstream-Medien natürlich nichts. http://www.jungewelt.de/2014/08-09/033.php

134) Michael Schmidt, Sonntag, 10. August 2014, 12:20 Uhr

@133) Politikverdruss

Vielen Dank für die interessanten Links. Insbesondere möchte ich aus dem letzten Link folgenden Abschnitt hervorheben:

Die Exgeheimdienstler fordern Obama auf, »sich endlich von ehrlichen Analysten der nachrichtendienstlichen Aufklärung ins Bild setzen zu lassen«. Das würde ihn »überzeugen, die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, um die Gefahr einzudämmen, daß die Beziehungen zu Rußland von einem neuen Kalten Krieg zu einer bewaffneten Konfrontation eskalieren«. Dann betonen sie: »In aller Offenheit, wir sehen wenig Grund zu glauben, daß Minister Kerry und Ihre anderen Berater die Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr richtig einschätzen.«

Das Urteil trifft sicherlich auch auf den allergrößten Teil der deutschen Medienöffentlichkeit zu.

Als nach 1945 der Kalte Krieg begann, hatten die USA als einzige Macht Atomwaffen und alle anderen nicht. Mit dem großen Knüppel in der Hand lässt es sich auch forscher auftreten. 50% des Weltbruttosozialprodukts wurden in den USA erwirtschaftet.

Die Soft Power, die die USA damals ausstrahlten, war gedeckt durch eine gewaltige militärische und ökonomische Kraft. Der Wohlstand der Mittelklasse dort war sagenumwoben und ein Vorbild, dem die ganze Welt nacheiferte.

Nur: Diese Parallelen sind heute nicht mehr gegeben. Die USA haben heute nicht einmal mehr die ideelle Strahlkraft, die sie einst besaßen. Warum sonst wird jetzt ständig die Wertegemeinschaft beschworen? Weil sie anfängt zu bröckeln, deswegen. Wer will in Deutschland ernsthaft eine Verschärfung der sozialen Gegensätze, wie sie in den USA sich immer weiter zuspitzt? Ist das massenhafte Auftreten ultra-übergewichtiger Menschen in den USA ein Vorbild für uns? Die explodierende Verschuldung? Das hemmungslose Zocken an den Finanzmärkten? Wer findet heute im Ernst, dass das nachahmenswert sei?

135) Jakobiner, Sonntag, 10. August 2014, 14:10 Uhr

NATO-Manöver im September 2014 in der Ukraine–ein Überblick über die Manöver der NATO in Osteuropa 2014–unter:

http://de.ria.ru/infographiken/20140721/269064383.html

136) Michael Hofmann, Sonntag, 10. August 2014, 14:19 Uhr

Ich finde es wirklich witzig, mit welcher Ernsthaftigkeit manche Kommentatoren hier Links zu obskuren, esoterischen, rechten, unseriösen, völlig einseitigen, sektiererischen, manchmal auch pathologisch auffälligen Seiten setzen. Leute – wie gehirngewaschen seid ihr eigentlich? (man verzeihe mir die vertrauliche Anrede).
Und eigentlich ist es auch nicht witzig, sondern eher beängstigend, denn es kam noch nie etwas gutes dabei heraus, wenn ein Volk (oder Teile davon) wilden Verschwörungstheorien anhängt… das sieht man ja auch jetzt in Russland…

137) Jakobiner, Sonntag, 10. August 2014, 16:21 Uhr

Es ist auch interessant: Bei 1600 Toten im Gazakrieg reagieren die westlichen Medien mit täglichen Meldungen, aber über den Krieg in der Ukraine inklusive tausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen hört man kaum was.Da läuft gerade ein Riesenmassaker ab. Und Putin wird dies eventuell nutzen für eine “humanitäre Intervention”.

138) Jakobiner, Sonntag, 10. August 2014, 16:31 Uhr

Von Truppenmassierungen Russlands an der Grenze der Ukraine erfährt man in den westlichen Medien ausgiebig, von den US/NATO-Manövern Rapid Trident und Sea Breeze, die seit Juni/Juli in der Ukraine laufen hingegen kein Wort.

139) Rainer Gebhardt, Montag, 11. August 2014, 11:54 Uhr

@ 136) Michael Hofmann

Sie haben die Putinversteher und natürlich die Linken in Ihrer Aufzählung vergessen.
Als ich Ihren Beitrag gelesen hatte, fragte ich mich erneut, wer hat eigentlich die Deutungshoheit über den Begriff „Verschwörungstheorie“? Was ist das und wer sind diese Verschwörungstheoretiker? Nach Ihrem Verständnis offenbar obskure, rechte, unseriöse, völlig einseitige sektiererische und pathologisch auffällige (was auch immer das zu bedeuten hat) Esoteriker, denen man das Gehirn gewaschen hat. Das heißt, außer uns beiden, so gut wie alle anderen?

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass eine Verschwörungstheorie eine Theorie ist, der eine (möglicherweise finstere) Verschwörung zugrunde liegt.

Beispiel: Die Twintowers des WTC sind am 11. September 2001 vormittags zusammengerutscht. Sieben (!) Stunden später ist das 47 Etagen zählende Hochhaus des WTC 7 als Folge von „herumfliegenden Twintower-Trümmerteilen“ in Brand geraten und in perfekter Symmetrie in sich zusammengerutscht und zu feinkörnigem Staub zerfallen. So die offizielle Variante, also die Theorie, die offiziell keine Verschwörungstheorie ist.
Fachleute, wie Sprengmeister und Architekten sowie Statiker, die ein Mehrfaches an hochqualifiziertem Fachwissen besitzen, erklärten, dass die Außenhülle eines solchen Gebäudes nach einem Brand so nicht zusammenfallen könne und sich das Gebäude nicht in Staub auflösen würde. Sie bezweifeln also diese offizielle Sichtweise, die vom britischen Fernsehen bereits vermeldet wurde, als das Gebäude noch stand.
Demnach sind Leute wie Richard Gage, promovierter Architekt und Statiker, oder Daniel Jowenko, Sprengmeister mit über 30 Jahren Berufserfahrung, Verschwörungstheoretiker.

Anderes Beispiel: Am 5. Februar 2003 stellte sich der US-amerikanische Außenminister Colin Powell vor den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und „begründete“ mit Zeichnungen aus der Feder eines getürmten irakischen Chemikers und mit geheimdienstlichen Rechercheergebnissen inklusive Bildern, die aus der Luft fotografiert worden waren, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besäße.
Bleibt die Frage, wer in diesem Fall die Verschwörungstheoretiker waren. Diejenigen, die erklärt und felsenfest behauptet hatten, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, oder diejenigen, die meinten, die USA-Regierung belüge die Weltöffentlichkeit mit dieser Behauptung, um den Irak mit Krieg zu überziehen.

Letztes Beispiel: Mitte Juli 2014 wurde über der Ostukraine eine malaysische Passagiermaschine abgeschossen. Offizielle Variante – „prorussische Separatisten“ haben die Maschine mit einer Rakete vom Himmel geholt, was zwar nicht bewiesen, aber „sehr wahrscheinlich“ ist. Die Wrackteile weisen keinerlei Spuren eines Raketenangriffes aus, sondern das Cockpit zeigt dutzende Einschuss- und Austrittslöcher einer 30-mm-Bordkanone eines Militär-Jets. Die „sehr wahrscheinliche“ Raketenabschuss-Variante jedoch geht offiziell völlig in Ordnung und das klar offensichtlich durchlöcherte Cockpit ist eine Verschwörungstheorie von gehirngewaschenen Esoterikern?
Dazu braucht man eine Menge Fantasie.

Lesen Sie doch noch einmal meinen Beitrag unter 73) aufmerksam zu diesem Thema durch. Vor allem die vier Schlussfolgerungen – leider habe ich recht behalten.

Übrigens, wer das Hirn einschaltet braucht keine Verschwörungstheorien!

140) Rainer N., Montag, 11. August 2014, 12:05 Uhr

Und noch ein Artikel … Malaysische Zeitung zum Absturz/Abschluss von MH17

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=320066

Wo bleiben nun die Schreiber, Michael Hofmann und Wolfgang Wegener?

Es war eben nicht Putin oder die Ostukrainer.

141) Angelika Schroedter, Montag, 11. August 2014, 18:31 Uhr

Sie vergessen zu erwähnen, dass Deutschland gelogen hat. 1990 während der Verhandlungen zur deutschen Einheit hat man den Sowjets zugesagt, dass es keine Nato-Osterweiterung geben wird. Ohne diese Zusage hätte es keine deutsche Einheit gegeben. Muss man sich an derart wichtige Zusagen nicht mehr halten ?
Peter Haisenko, Pilot und Fachmann für Luftfahrt schreibt in einem Artikel, dass die MH17 am Cockpit durch panzerbrechende Munition zerstört wurde, auch der kanadische Fernsehsender CBC News zeigte das in Nahaufnahme. Radaraufzeichnungen belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine eine ukrainische SU25 flog, diese Maschinen verfügen über derartige Munition. Vorverurteilungen sollte man also ganz dringend vermeiden ! Mit Lügen und falscher Propaganda fanden schon viele Kriege Rechtfertigung, das hat Millionen Menschen das Leben gekostet.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein recht aktueller Beitrag im Handelsblatt “Die Irrwege des Westens.”
In Ihrer Einschätzung, dass Putin geschädigt wird durch die Sanktionen, liegen Sie völlig falsch. In einem Währungskrieg liegt er im Vorteil, er hat enorme Goldreserven und kaum Schulden. Außerdem hat Russland mächtige Verbündete, z. B. Indien, China, insgesamt 100 Länder haben sich an den Sanktionen nicht beteiligt, mit denen wird Russland Handel treiben. Sie liegen also ganz gewiss nicht am Boden, auch, wenn man das einer desinformierten Bevölkerung gerne weismachen möchte.
Wo bleiben die Auswertungen der Black Box?

142) Klaus S., Dienstag, 12. August 2014, 09:34 Uhr

Interessante Gedanken-Anstöße:

Meines Erachtens wird Europa und nicht zuletzt Deutschland (als Wirtschaftlich wohl einflussreichstes Land) von dem “sogenannten Freund” USA nur für die knallharten Interessen der USA gegen Russland instrumentalisiert. Auf die Interessen Großbritanniens, komme ich noch.

In einem eventuell erneut entstehenden Kalten (Wirtschafts-) Krieg, wenn wir ihn nicht schon haben, wird Europa, und nicht zuletzt Deutschland, der Hauptleidtragende des erst einmal wirtschaftlichen Konfliktes sein.
Die USA sind mit Russland nicht extrem wirtschaftlich verflochten und deren Schmerzgrenze wäre somit viel höher, als unsere.

Sehen wir den Konflikt doch auch einmal geographisch und geschichtlich.

Der Konflikt findet zuerst in Europa statt. Amerika (USA) ist weit weg.

Der kalte Krieg nach 1945 hätte sich, wenn konventionell oder atomar, in den vier Besatzungszonen entladen. 1947 Ansprache des Amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman. Er gibt öffentlich im amerikanischen Fernsehen zu, Sinn gemäß, Deutschland in einem Konfliktfall zu opfern.

Bei einem Konventionellen Krieg wäre Deutschland, sicherlich auch auf Grund seiner zentralen Lage in Europa, Aufmarschgebiet für Ost und West gewesen. Wenn dieser konventionelle Krieg entartet wäre, so würde Hitler-Deutschland einfach dem Erdboden gleich gemacht.

Der Konflikt findet zuerst in Europa statt. Die USA sind weit weg.

Der Konflikt mit Putin kommt der USA und Großbritannien bestimmt nicht ganz ungelegen.

Man kann die Wirtschaftswährung €uro schwächen oder sogar einen Nord-Süd-Keil durch die mächtige Wirtschaftsregion Europa treiben.
Beide Länder sind auf Europa nicht sonderlich gut zu sprechen.

Geschichtlich gesehen hatte England immer einen sogenannten “Festlands-Degen”, um seine Interessen im alten Europa durchsetzen zu können. Diese Festlands-Degen waren zuletzt in beiden Weltkriegen z.B. Verbündete wie Frankreich und auch Russland. Später gesellten sich die USA noch dazu. Diese Bündnispartner konnten, Machtpolitisch gesehen, je nach Interessenlage der Briten auch wechseln.
Momentan ist dieser Bündnispartner die USA, auf Grund ihres großen Einflusses in Europa.

Man sollte den sogenannten Bündnispartner und “Freunde” die USA und auch die Briten mit äußerster Vorsicht genießen.

Über die geschichtlichen Jahrhunderte gesehen, hat Deutschland immer engere wirtschaftliche- und sogar militärische Beziehungen mit Russland gehabt.

Mann soll die Politik, Putins nicht schön reden. Die Einverleibung der Krim ist zu verurteilen und das aktuelle Säbelrasseln an der Grenze zur Ukraine könnte sich ebenso zu einem erst lokalen- oder später zu einem III Weltkrieg hochschaukeln. Gott bewahre uns davor.
Deutschland, Europa und die USA haben Russland nach der Deutschen Einheit ebenso zugesagt, ihre Einflusssphäre nicht nach Osten hin auszudehnen.

Fazit:

Fehler wurden und werden auf allen Seiten gemacht.

Seht die USA – genauso – kritisch wie Russland und Putin.
Es werden z.B. alle weltweiten Verbrechen amerikanischer Soldaten, nur vor amerikanischen Gerichten verurteilt und nicht vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag. NSA-Affäre u.s.w.
Was für eine gigantische Arroganz und Selbstherrlichkeit.

Wünsch:

Mögen trotzdem alle mächtigen Politiker soviel Intelligenz und Vernunft besitzen keinen
III Weltkrieg entstehen zu lassen.
Kriege können, ob konventionell oder atomar, von – Niemandem – mehr gewonnen werden, es gibt – immer – nur Verlierer.

143) StefanP, Dienstag, 12. August 2014, 10:52 Uhr

@141) Angelika Schroedter

Sie vergessen zu erwähnen, dass Deutschland gelogen hat. 1990 während der Verhandlungen zur deutschen Einheit hat man den Sowjets zugesagt, dass es keine Nato-Osterweiterung geben wird.

Das Thema hatten wir hier bereits. Es gibt einen 2+4-Vertrag, in dem die Bestimmungen sehr detailliert sind. Hier steht explizit, dass Deutschland keine NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch Atomwaffen dort stationieren darf. Deutschland hat sich zu jeder Zeit an den Vertrag gehalten. Zu behaupten, Deutschland habe gelogen, ist eine sachlich falsche Behauptung. Nebenbei: Deutschland kann nur Verträge schließen, die sein Staatsgebiet und seine Verfassungsorgane betreffen. Es ist nicht möglich, anderen Staaten Souveränität abzusprechen.

1990 existierte der Warschauer Pakt noch. Warum hätte die UdSSR eine Bestimmung aufnehmen sollen, die dessen Ende vorwegnimmt? Wählen Sie Ihre Worte sorgsam.

144) Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. August 2014, 11:48 Uhr

Hallo Herr Gebhardt…

Ein “Like” für Ihren Beitrag.

Immer dann, wenn es in die Matrix der USA nicht passt, greift man zu Totschlagskeulen: “Verschwörungstheorie” ist dann immer ein probates Substantiv der Diffamierung bzw. Diskreditierung kritischer Menschen, die such einfach nicht das Denken abgewöhnen wollen.

Über 9/11 kann man sucherlich auch so eine Strategie des zweckmäßigen Niedermachens feststellen.

Im Kontext des Russland-Kalter-Krieg-Revival scheint dieses Niedermachen enttäuschender Weise nicht so ganz so gut zu funktionieren wie bei diesem fürchterlichen, wie Geheimnis umwitterten Ereignis 9/11.

Gefährlich halte ich aber idie Haltung der EU und Deutschland, wie man locker und fast gelöst von militärischen Interventionsmöglichkeiten spricht – offensichtlich aus dem Hause Pentagon kommend…und für gefährlich für die Sicherheit Europas halte ich auch diesen NATO-Büttel Rasmussen,…ein Handlanger der Scharfmacher im amerikanischen Repräsentantenhaus.

145) Michael Hofmann, Dienstag, 12. August 2014, 12:06 Uhr

@ Rainer N.
Sehen Sie, genau das meine ich: mit dem “Gelben Forum” setzen Sie hier einen Link zu einer abstrusen, radikal antifeministischen, homophoben und rassistischen Seite. Damit disqualifizieren Sie sich meines Erachtens für jede Diskussion, egal zu welchem Thema.
Was die sich im Gelben Forum zum Thema MH17 zusammenreimen, interessiert mich daher gar nicht – genausowenig wie ich mit Kim Yong Un über Sexualmoral oder mit Jack The Ripper über Urlaubspläne plaudern würde.

146) Wolfgang Wegener, Dienstag, 12. August 2014, 12:58 Uhr

@ Rainer N.

Der von Ihnen in #140 verlinkte Artikel bestätigt (natürlich) die von mir in #92 angegebene Dienstflughöhe einer SU-25 sowie die von mir in #109 mit Link dargelegte Unmöglichkeit, mit Bordkanonen die Höhendifferenz zu überwinden. Um beides zusammenzubringen, soll MH17 mit einem hitzesuchenden Luft-Luft Rakete (Einschlag also im Triebwerk) auf Dienstflughöhe gebracht worden sein, um danach mit Bordkanonen abgeschossen werden zu können. (Diese Variante setzt allerdings Absicht voraus, womit sich die Frage nach einem Motiv stellt.)

Es steht Ihnen doch völlig frei, das zu glauben, Rainer N. , Und mir steht es frei, Ihnen das nicht ausreden zu wollen.

147) Politikverdruss, Dienstag, 12. August 2014, 20:16 Uhr

Merkel: ‘Ein beliebiger Einmarsch, selbst wenn er sich humanitär nennen sollte, ist eine Invasion, und das ist eine rote Linie, die kein Staat überschreiten kann.'”

Dagegen befürwortet das internationale Rote Kreuz Hilfslieferungen: http://www.icrc.org/eng/resources/documents/news-release/2014/08-08-ukraine-humanitarian-situation-deteriorates-east.htm

Diese unglaubliche Positionierung zu Gunsten einer faschistisch durchsetzten ukrainischen Regierung und gegen die Menschen in der Ostukraine wird der Bundeskanzlerin noch einmal auf die Füße fallen.

Niemand kann mehr darüber hinwegsehen, dass sich in der Ostukraine eine humanitäre Katastrophe vollzieht. Auch die Bundesregierung nicht. Es ist deshalb unverzeihlich, wenn nun humanitäre Hilfe verweigert wird.

Poroschenkos faschistische Schergen( z.B. das rechtsextreme Asow-Bataillon) bringen Tod und Verderben über die Ostukraine und die Bundesregierung unterstützt das. Das sind ethnische Säuberungen!

Nachdem der russische „Hilfsgüter-Konvoi“ von Politikern des Westens(Fabius, Barroso, Fogh „of War“ Rasmussen) als getarnte Invasion der Russen diskreditiert worden ist, dieser Schwachsinn aber nicht vermittelbar ist, behauptet man jetzt, Putin wolle sich “als Retter in der Not präsentieren“. Spiegel-Online 12.08.14)

Eines bleibt festzuhalten: Der Einsatz ukrainischer Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung, mit Bomben, Artillerie, schweren Waffen und verbotener Munition(z. B. Phosphor) ist völkerrechtswidrig. Herr Poroschenko und seine Helfershelfer werden in Den Haag vor dem IStGH zur Verantwortung gezogen. Früher oder später!

Abschließend zu den „Deutschen Qualitätsmedien“: „Massenouting der öffentlich-rechtlichen Schummel-Sender: Nach dem ZDF und dem NDR räumen nun auch der WDR, der RBB und der HR ein, zahlreiche Online-Votings zu Bestenlisten manipuliert zu haben. (Focus-Online 12.08.14)

Vor gar nicht langer Zeit forderte Jörg Schönenborn, neuerdings Fernsehdirektor beim Manipulations-Sender WDR, in grenzenloser Arroganz von uns Bürgern eine „Demokratieabgabe“. Angesichts der Manipulations-Vorwürfe gegenüber diesem Sender muss man die Frage stellen, ob sich diese Leute nicht langsam schämen.

148) Erwin Gabriel, Mittwoch, 13. August 2014, 23:21 Uhr

Putin forciert seine Interessen einmal mehr mit bemerkenswertem Geschick. Einen russischen (Hilfs-)Konvoi unter den Augen von Internationalen Hilfsorganisationen direkt anzugreifen gäbe Putin jedes Recht auf aktives Eingreifen. Erreicht der Konvoi sein Ziel, sehen die Ostukrainer ganz klar, dass aus dem Westen Tod und Verderben und aus dem Osten Hilfe kommt.

Letztendlich spielt die Zeit Putin in die Hände; je länger der Bürgerkrieg dauert, um so stärker werden die Chancen auf eine Selbstbestimmung der ostukrainischen Bevölkerung. Und wie die ausgeht, lässt sich nach den massaker-ähnlichen Angriffen der ukrainischen Armee auf die eigene Bevölkerung und der Hilfe durch Russland leicht ausrechnen.

149) Bernhard Paul, Donnerstag, 14. August 2014, 00:25 Uhr

@ Politikverdruss

Sehr geehrter Herr Verdruss,

haben Sie jemals auch nur einen Gedanken an Ihre eigene Widersprüchlichkeit verschwendet? Sie dreschen ohne Unterlass auf die deutschen “Qualitätsmedien” ein und zitieren sie im gleichen Atemzug ungeniert und ohne Unterlass zur Untermauerung Ihrer Beweisführungen (siehe auch wieder in #147 und vielen Ihrer früheren Beiträge).

Sie sind wirklich ein Verdruss. Man könnte auch sagen, eine Seehofer-Kopie: Für und gegen etwas gleichzeitig und völlig ungeniert zu sein. Soll man Ihre Beiträge also dann ernst nehmen oder nicht?

Beste Grüße!

150) Jakobiner, Donnerstag, 14. August 2014, 06:22 Uhr

Zu Politikverdruss:

Wie sagte Jazenuk richtigigerweise: Die beste humanitäre Hilfe, die Russland leisten könnte, wäre es die prorussischen Terroristen in die Hilfskonvois zu stecken und nach Russland zu bringen.Dann wäre es nämlich vorbei mit dem Krieg.
Und was heisst hier eigentlich faschistische ukrainische Regierung? Die Swoboda und der Rechte Sektor sind inzwischen nicht mehr Mitglied, Poroschenko wurde in freien Wahlen gewählt–auch von den meisten Ostukrainern.Sie käuen die russische Propaganda wieder und wieder.

151) Jakobiner, Donnerstag, 14. August 2014, 06:26 Uhr

Während die Blicke auf die ISIS und die Ukraine blicken vollziehen sich interessante weitere geopolitische Entwicklungen:

Indien und Pakistan haben sich jetzt offiziell um eine Mitgliedschaft in der SCO beworben. China hat jetzt grünes Licht gegeben zumindestens für eine Mitgliedschaft Indiens, da Modis Veto beim Balipakt der WTO, sowie seine Annäherung an Pakistan,als auch nun gemeinsame Pipelines aus Russland und China (Indiens Pipeline entweder TAPI oder über Xinjiang nach Indien) Signale für eine engere eurasisch-regionale Kooperation sind. Zudem haben die BRICSstaaten jetzt einen Entwicklungsfonds und einen Währungsfonds beschlossen.

Die Türkei, Al-Sissi-Ägypten und Maliki-Irak nähern sich mehr Russland an, ja die Türkei hat auch schon signalisiert, dass sie sich eine Mitgliedschaft in Russlands Eurasischer Wirtschaftsunion und der SCO vorstellen kann.Iran und Syrien haben ebenfalls enge Beziehungen zu Russland.Und dazu kommt noch die CICA, die sehr viele nahöstliche Akteure neben fernöstlichen als Mitglieder hat. Die Lage im NMO wird dadurch nicht einfacher.
Conclusio ist für mich: Man muss auf die explizit artikulierten “New Type of Great Power Relations”seitens Chinas und Russland für eine multipolare Welt eingehen. Die Vorstellung die EU und die USA könnten gegen diesen sich formierenden eurasischen Block eine Art Wirtschaftskrieg mittels eines TTIP und Transpacific Partnership Programmes oder Eindämmung vollziehen, spricht meiner Ansicht nach den Kräfteverhältnissen Hohn ud kann nur destruktiv sein . Wir verlieren immer mehr Bündnispartner, die EU und USA sollten sich konsolidieren und nicht weitere Expansionen vornehmen.Worst case: GB verlässt die EU und danach ein Front-National-Frankreich und macht ein Bündnis mit Russland und China, bzw. dem dann erweiterten eurasischen Block (SCO, Eurasische Union, BRICS, CICA).Also erst einmal muss man die bestehende EU zusammenhalten, bevor man sich auf weitere Projekte einlässt.
Die Hoffnung Putin zu destabilisieren, würde eher zu der sogenannten “Samarkand”option führen, da dann nicht demokratische Element, sondern noch nationalistischer Elemente die Führung übernehmen oder Russland wie Irak, Lybien, Syrien dann im Chaos zerfällt.Eine versuchte Demokratsierung Chinas würde wahrscheinlich nicht eine säkular-demokratische Opposition an die Macht bringen, sondern eine neoreligiös-totalitäre Falungong.Von daher bin ich auch US-Stratgen, die meinen Putin oder Xi Jinping sei das Problem und darauf hoffen, dass sich als Gegenentwurf einer multipolaren Weltordnung und Koexistenz zwischen demokratischen und autoritären Staaten eine demoratische Weltgemeinschaft herstellen liesse, sehr skeptisch eigestellt. Als ersten Schritt dazu würde ich sehen, dass man in der Ukraine mit Russland auf den Konsens kommt: 1) Neutrale Ukraine (keine NATO-Mitgliedschaft–Kissingerplan: Neutralität ala Finnland oder Feymannplan: Neutralität ala Österreich) 2) Föderalsierung der Ukraine, 3) Krim an Russland ohne revanchistische Rückholoptionen 4) Ein ökonomischer Kompromiss, wie die Ukraine sowohl mit der EU als auch der Euirasischen Union Handelsbeziehungen unterhalten kann. Jedenfalls ezigen die US-/NATO- Manöver Rapird Trident und Sea Breeze im Septbmeber 2014, dass weder NATO noch EU oder gar die deutsche Bundesregierung an den Plänen einer neutralen Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft interessiert sind. Ansonsten würde man solche Manöbver- zumindestens von deutscher Seite klar absagen.Die bisherige Kompromissformel zu Rapid Trident: “” Die Bundeswehr plant, Einzelpersonen in die Übungsstände zu entsenden.”Also völlig rauswinden kann man sich scheinbar nicht, aber einfach Nein zu sagen scheint auch nicht gewollt wegen Bündnissolidarität und dem Zorn der Amis. Deutschland verspielt damit seine mögliche Rolle als Mediator in der kommenden multipolaren Welt.

152) Erika, Donnerstag, 14. August 2014, 08:44 Uhr

Mir erscheint die Einschätzung von Herrn Dürr sehr viel realistischer:

http://www.zeit.de/2014/34/russland-sanktionen-stefan-duerr

@Poltikverdruss

“Diese unglaubliche Positionierung zu Gunsten einer faschistisch durchsetzten ukrainischen Regierung und gegen die Menschen in der Ostukraine wird der Bundeskanzlerin noch einmal auf die Füße fallen.”

Mit Verlaub, wie naiv sind Sie denn? Gibt es irgendetwas, was Merkel je auf die Füße gefallen wäre?

153) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. August 2014, 11:26 Uhr

@ 149) Bernhard Paul, Donnerstag, 14. August 2014, 00:25 Uhr

>> Sie dreschen ohne Unterlass auf die deutschen “Qualitätsmedien”
>> ein und zitieren sie im gleichen Atemzug ungeniert und ohne
>> Unterlass zur Untermauerung Ihrer Beweisführungen
>> (siehe auch wieder in #147 und vielen Ihrer früheren Beiträge).

Die Zitate sind Belege für die Medienkritik. Und um die deutschen Qualitätsmedien ist es wirklich nicht so gut bestellt. Das traurige (Tod-)Schweigen im Blätterwald zu Flug MH17, nachdem die von den USA und der Ukraine versprochenen “Beweise” immer noch nicht auf dem Tisch liegen, spricht da Bände.

Wo wir uns hoffentlich treffen, ist, dass diese Situation mit Schwarz-Weiß-Sicht nicht zu lösen ist, und dass es bei diesem Bürgerkrieg keine Seite Helden zu bieten hat.

154) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. August 2014, 11:27 Uhr

@ 152) Erika, Donnerstag, 14. August 2014, 08:44 Uhr

Ich stimme in beidem zu.

155) Rainer N., Donnerstag, 14. August 2014, 12:51 Uhr

Nun, wenn der Artikel aus Malaysia, den ich per Link von den Gelben Seiten gebracht habe, kritisiert wird, dann eben einen Link auf eine andere Seite:

http://www.globalresearch.ca/evidence-is-now-conclusive-two-ukrainian-government-fighter-jets-shot-down-malaysian-airlines-mh17-it-was-not-a-buk-surface-to-air-missile/5394814

Inhalt ist ja identisch – es war KEINE BUK der “Separatisten”, es war die Putschregierung der Ukraine. Deswegen der Versuch das als Aktion der russischen Luftwaffe hinzustellen …

156) Michael Schmidt, Donnerstag, 14. August 2014, 17:22 Uhr

@143) StefanP
@141) Angelika Schroedter

Da muss ich in der Sache Herrn P. Recht geben. Deutschland hat seinen Teil der Vereinbarung eingehalten, was die Stationierung von (nicht-deutschen) NATO-Verbänden und Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR angeht.

Was das Versprechen angeht, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, so gibt es mehrere Lesarten. Horst Teltischik hat bei – ich glaube, es war Illner – angeführt, dass zum Zeitpunkt der Wiedervereinigungsverhandlungen ein zukünftiger Zerfall der UdSSR nicht auf der Tagesordnung stand.

Daher habe man auf deutscher Seite keine Zugeständnisse gemacht, die den Zerfall der zum Gegenstand hatten.

Wenn auch Emannuel Todd bereits 1978 den Zerfall der Sowjetunion vorausgesagt hatte – irgendwo habe ich eine Ausgabe seines Buches noch herumfliegen – und das auch mit vielen, zutreffenden Beobachtungen untermauert hat – so glaubte wohl 1989 noch niemand daran, dass es schon 1991 soweit sein würde.

Falls der Westen tatsächlich verbindlich zugesagt haben sollte, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, so müsste man doch gleichzeitig fragen, warum die Sowjets nicht darauf gedrängt haben, eine strategisch dermaßen wichtige Frage auf Papier festzuhalten. Man könnte dazu Manfred Wörner befragen, der zu diesem Zeitpunkt NATO-Generalsekretär war, ob tatsächlich von NATO-Seite aus solche Zusagen getätigt worden sind.

Wie es auch sei: Führende amerikanische Strategen führen an, dass die Ukraine und Georgien sensitive Bereiche für Russland sind, und Russland daher alles in seiner Macht stehende tun wird, um eine NATO-Mitgliedschaft dieser Staaten zu verhindern. Dies können wir im Augenblick beobachten.

Die gegenwärtige Angelegenheit ist also als eine Machtprobe zwischen Russland und dem Westen zu werten, wie ich schon vielfach ausgeführt habe.

157) Jakobiner, Donnerstag, 14. August 2014, 20:09 Uhr

Zu Erika:

Herr Dürr-einen deutschen Putin-Oligarchen mit russsicher Staatsbürgerschaft, der der größte Landbesitzer in Russland ist ,also ein Kriegs- und Sanktionsgewinnler wollen Sie uns doch nicht ernsthaft als objektive Quelle nennen, zumal er auch noch ein Gewinner der gegenseitigen Sanktionen ist und Putin zu Gegensanktionen geraten hat.
Wie sagte Adenauer mal: Ich blicke in einen Abgrund von Landesverrat.Fehlt nur noch der Gazprom-Gert als nächster Link neben diesen Verschwörungsseitenlinks obiger Kommentatoren.All jene Leute, die die durchaus kritisierbaren Mainstreammedien und “Qualitätsjournalisten”bashen, vertrauen Verschwörungstheoretikern und unseriösen Alternativmnedie ohne jegliche Kritikfähigkleit, was zeigt, dass sich dahinter ein autoritär-bios faschistisches Weltbild verbirgt.

158) Politikverdruss, Donnerstag, 14. August 2014, 20:45 Uhr

150) Jakobiner, Donnerstag, 14. August 2014, 06:22 Uhr,

Ich kann Ihnen nicht ganz folgen. Drei Mitglieder der Swoboda-Partei sind Mitglieder des Kabinetts Jazenjuk und Herr Parubij ist Erster Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit:

-Dritter Vize-Ministerpräsident: Olexander Syttsch, Swoboda,

-Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen: Andrij Mochnyk, Swoboda,

-Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel: Ihor Schwajka, Swoboda

-Erster Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Andrij Parubij (Vaterland, ehemals Swoboda)

Die Swoboda-Partei ist eine rechtspopulistische und radikal nationalistische Partei. Daran gibt es doch wohl keinen Zweifel.

Zu den „freien Poroschenko-Wahlen“: Ich höre das erste Mal davon, dass in einem Land, in dem Krieg herrscht, freie Wahlen stattfinden können. ZEIT-Online(26.05.14) schrieb, in den Kriegs-Provinzen Donezk und Luhansk seien nur 20 Prozent der Wahllokale geöffnet gewesen. Wie dann die „meisten Ostukrainer“ zur Wahl gehen konnten, wie Sie behaupten, bleibt Ihr Geheimnis.

Vielleicht haben sich ja die Maßstäbe des „Westens“ für „Freie Wahlen“ seit der Ukraine-Krise etwas verschoben. Wenn man Länder wie die Ukraine in Nato und EU aufnehmen will, scheint dies wohl kaum zu vermeiden.

Sie werden verstehen, verehrter Mit-Kommentator, dass mich Ihre sonst sehr geschätzten Beiträge diesmal überhaupt nicht überzeugen.

159) Politikverdruss, Donnerstag, 14. August 2014, 20:53 Uhr

152) Erika, Donnerstag, 14. August 2014, 08:44 Uhr,

im Ausbalancieren politischer Kräfte ist Frau Merkel sicherlich nicht unbegabt. 2008 gelang es ihr noch, den von George W. Bush geforderten Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens zu verhindern. Ob sie diesen Konflikt noch einmal so beherrschen wird, ist sehr fraglich.

Fast hätte sie „russische Kuh“ mit ihrem „Gas- für- Land-Plan“ schon vom Eis gehabt. Dann kam MH17 „dazwischen“. Gegenwärtig gibt es niemanden mit einem Plan. Anstelle einer abgestimmten Krisenpolitik lässt man sich von den USA in eine „Sanktionitis“ mit offenem Ausgang hineindrängen. Die politische Zielsetzung erschöpft sich in der Demonstration von „Einigkeit“ im Bündnis.

Und im Hintergrund lachen sich die USA ins Fäustchen:

-Strategische Absichten der USA: Läuft bestens!

– Zusammenarbeit EU –Russland: Nachhaltig geschädigt.

-Russland: Geschwächt.

-USA: von Sanktionen kaum betroffen.

-EU: Von Sanktionen stark betroffen.

-Ökonomische Interessen (Rohstoffe/Märkte): Vorteil USA.

Und Frau Merkel? Ich glaube, Sie haben Recht. Es wird ihr auch diesmal irgendwie gelingen…

160) Jakobiner, Donnerstag, 14. August 2014, 21:16 Uhr

Brzezinski meinte einmal als Ordnungskraft für den “eurasischen Balkan”bedürfte es der NATO und der USA. Nun scheint die SCO diese Rolle zu übernehmen, vielleicht auch in Afghanistan.China hat jetzt grünes Licht gegeben für eine Mitgliedschaft Indiens in der SCO.Mal ein sehr gewagtes Gedankenspiel: die SCO, demnächst vielleicht mit Indien und Pakistan, hat ja als Ziel der Bekämpfung von Seperatismus, Terrorismus und Extremismus als sicherheitspolitisches Ziel neben den energie-und wirtschaftspolitschen Kooperationen. Wäre es vorstellbar, dass eine indisch-pakistanisch-chinesisch-russische Militärberater-/Truppenmission (vielleicht auch mit Türkei und Iran) unter dem Dach der SCO mit UNO-Mandat in Afghanistan tätig würde, wobei dann von den NATOstaaten und den USA, GB und Frankreich gefordert wird, dies mit einem UNO-Mandat zu versehen? Das wäre dann wahrlich ein Präzednezfall von welthistorischer Bedeutung. Eurasien hat seine eigene Ordnungskraft und braucht die USA und NATO nicht mehr!!!

161) Politikverdruss, Donnerstag, 14. August 2014, 21:35 Uhr

149) Bernhard Paul, Donnerstag, 14. August 2014, 00:25 Uhr

Lieber Herr Paul,

Sie fragen, ob man meine „Beiträge ernst nehmen“ soll. Ich würde sagen, überlassen wir das doch unseren Mit-Diskutanten. Dort stoßen wir überwiegend auf lebenserfahrene Mit-Foristen, deren Urteil wir uns ruhig anvertrauen können. Sicherlich, es gibt Ausnahmen. Aber was macht das schon.

Da Sie sich erneut auf eine ad-hominem-Argumentation(„Sie sind wirklich ein Verdruss“) abstützen, habe ich Sorge, dass Sie zu diesen Ausnahmen gehören und dass Ihnen die sachlichen Argumente ausgehen.

Wenn Sie also weiter mitdiskutieren wollen hilft es kaum, auf die ad-hominem-Spielwiese auszuweichen. Sie diskreditieren sich damit nur. Meine Empfehlung: Versuchen Sie einfach sachlich zu bleiben.

162) Bernhard Paul, Freitag, 15. August 2014, 10:14 Uhr

153) Erwin Gabriel

Politikverdruss zitiert, wie es ihm am besten in seine (einseitige) Sichtweise passt (im übrigen nicht nur er).
Apropos: Wenn die Umstände von MH 17 totgeschwiegen werden, dann ja wohl nicht von den Medien. Das ist – sorry! – auch so eine eigenartige Sichtweise, die irgendetwas suggerieren soll.

161) Politikverdruss

Keine Sorge um mich. Ein Argumentum ad hominem setze ich nur dann, wenn ich jemandem deutlich signalisieren will, dass er sich mit seiner gebetsmühlenartigen Wiederholung einer manisch gewordenen Sichtweise im Wald verlaufen hat und einmal in sich gehen könnte – meinetwegen auch zum Selbstverdruss. Vielleicht klappt’s ja!

163) Erwin Gabriel, Freitag, 15. August 2014, 11:20 Uhr

@ 156) Michael Schmidt, Donnerstag, 14. August 2014, 17:22 Uhr

Wenn Sie mich bitten, einen bestimmten Gegenstand, der Ihnen lieb und teuer ist, nicht kaputt zu machen, dann klaue ich ihn eben – er ist ja noch heile. Solch eine Einstellung kann ich nicht nachvollziehen.

Wenn irgendetwas unmissverständlich war bei der friedlichen Auflösung der UdSSR, dann deren Aufforderung: Rückt uns nicht auf die Pelle. Zu sagen, die NATO hat keine Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert und hat sich somit korrekt verhalten, während NATO-Truppen in Polen stehen, ist schlichtweg albern. Der Westen hatte bei verschiedenen Gelegenheiten entsprechende Zusicherungen gegeben (ist hier ja auch schon des Öfteren aufgelistet worden), und hält sich nun nicht dran.

Bei allen aggressiven, repressiven und imperialistischen Handlungen der UdSSR darf man nicht vergessen, dass aus Sicht der UdSSR auch die USA ständig ihr Militär durch die Gegend geschickt hat – und bei weitem nicht nur, um kleinen Kindern zu helfen. Es gibt in den USA Rassismus, und, was jeder Sowjet-Militär ständig im Kopf hatte: Die USA haben schon zwei Atombomben geschmissen – die haben keine Hemmungen, bei entsprechender Gelegenheit aufs Knöpfchen zu drücken.

Zu Zeiten des Kalten Krieges haben beide Machtblöcke eine berechtigte Angst voreinander gehabt. Heute hat sich die Situation geändert. Russland stellt keine ernsthafte Bedrohung für die USA mehr dar, aber die USA sind immer noch eine Bedrohung für Russland.

Russland hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Kooperation mit dem Westen gesucht, keine Unterordnung. Das hat der Westen nicht geboten. Nun sucht Russland eben den Schulterschluss mit China.

164) Erika, Freitag, 15. August 2014, 13:03 Uhr

@156) Michael Schmidt, Donnerstag, 14. August 2014, 17:22 Uhr

Meines Wissens ist Manfred Wörner seit vielen Jahren Tod.

@157) Jakobiner, Donnerstag, 14. August 2014, 20:09 Uhr

In Gedenken an Robin Williams, Club der toten Dichter – “Oh Captain, my Captain”
– es bringt jeden weiter, wenn er die Dinge aus verschiedenen Perspektiven betrachtet.

@159) Politikverdruss, Donnerstag, 14. August 2014, 20:53 Uhr

” Die politische Zielsetzung erschöpft sich in der Demonstration von „Einigkeit“ im Bündnis.”

Habe gestern in den Tagesthemen ein Kurzinterview mit Egon Bahr gesehen und halte dies für einen guten Ansatz.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-17011.html1

165) Jakobiner, Freitag, 15. August 2014, 18:20 Uhr

Bester Politikverdruss,

danke für die Infomationen über die Zusammensetzung der unkrainischen Regierung. Ich hatte schlicht angenommen, dass man diese faschistischen Swobodakräfte rausgeschmissen hätte, was aber nicht der Fall zu sein scheint. Von daher finde ich das auch bedenklich. Nur umgekehrt muss man sagen, dass die prorussischen Milizen ebenso einen hohen Anteil faschistischer Gemüter haben dürften–das müssten Sie auch mal beachten. Wie in meinen obigen Kommentaren zu lesen, sollte man sich aber nicht über solche Detailfragen streiten, sondern überlegen, wie noch eine politische Lösung möglich wäre–ich habe ja die Vorschläge, die für Russlöand annehmbar wären formuliert. Inzwischen glaube ich aber, dass es fast zu spät dafpr ist, sondern, dass Russlöand und die EU-/NATO dies über einen Bürger-/Stellverterterkrieg klären wollen, wenn ich sehe, dass Putin jetzt Militärkonvois in die Ukraine schickt und umgeklehrt die ukrainische Armee darauf feuert.Wahrtscheinlich muss der Blutzoll ins Grausige steigen, bevor mal eine Seite nachgibt oder auf die andere zugeht. Prorschweko sehe ich schon als gewählt an, da Donez und Lugansk zwar nicht mitstimmten, aber die meisten Ostukrainer. Und das Votum war sehr eindeutig: Sie haben für den Erhalt der Ukraine gestimmt und eben nicht für die Abspaltung der Ostukraine nach Russland. Von daher akzeptieren auch die prorusisschen Milizen gar nicht den Wählerwikllen der Ostukrainer.Also kurz: Im ersten Teil korrigiere ich meine Meinung über die ukrianische Regierung, im zweiten Teil nicht.

166) Jakobiner, Freitag, 15. August 2014, 19:09 Uhr

Bester Politikverdruss,

wir besprechen auf diesem Blog immer nur die mikroskoischen Kleinkonflikte, Nebendetails, aber eben nicht den dahintersteckenden substantiellen Konflikt zwischen den USA/EU und dem aufkommenden eurasischen Block.
China und Russland haben ein gemeinsames Papier herausgegegben, das den Namen trägt “The New Type of Great Power Relations”, in dem eine neue multipolare Weltordnung skiziiert wird mit verschiedenen Polen und Einflussgebieten.Darüber wollen sie einen Kompromiss mit den USA und der EU herstellen.Momentan sieht es aber so aus, dass USA/EU/NATO immer noch glauben, die Welt sei G-7 und nicht G-20, CSO, CICA,BRICS-etc.-zentriert. Das wird gerade ausgekämpft in Syrien, Lybien, Afghanistan, Irak, Ukraine, Süd- und Ostchineischem Meer,etc.Es wird noch eine Zeitlang brauchen bis beide Seiten sich ausgekämpft haben und dann die neuen Machtrealitäten akzeptieren. Gerade in diesem Übergangsstadium befinden wir uns–leider wird dies Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Menschenleben ksoten. Als Lesetip für einen gut argumentierenden und durchaus belsenen Blogkontrahenten empfehle ich ihnen daher folgende beide Quellen:

http://www.jamestown.org/programs/chinabrief/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42332&tx_ttnews%5BbackPid%5D=758&no_cache=1#.U-48sqPi_ng

http://www.nbr.org/publications/element.aspx?id=650

167) Jakobiner, Freitag, 15. August 2014, 19:11 Uhr

Bester Politikverdruss,

erste Quellenangabe korrigiert”New Type of Great Power Relations”:

http://www.jamestown.org/programs/chinabrief/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42332&tx_ttnews%5BbackPid%5D=758&no_cache=1#.U-48sqPi_ng

168) Jakobiner, Freitag, 15. August 2014, 19:29 Uhr

Interessant, dass die Jamestown Foundation inzwischen den Link über den sehr grundlegenden Text überdas russisch-chineische Papier”New Type of Power Relations”weggekürzt hat. Ich habe aber noch den alten Artikel gespeichert–wie gesagt: Es ist ein grundsätzliches Angebot seiten Russland und Chinas an die USA-/EU-G7-wie man eine multipolare Welt gestalten soll:

Conceptualizing “New Type Great Power Relations”: The Sino-Russian Model
Publication: China Brief Volume: 14 Issue: 9
May 7, 2014 10:00 PM Age: 24 days
By: Paul Mancinelli

Since Chinese President Xi Jinping first proposed establishing “New Type of Great Power Relations” (NTGPR) between the U.S. and China, many have been discussing the true meaning of the phrase for Washington [1]. However, the NTGPR concept is not purely Xi’s policy invention, but a slightly refined version of a phrase long used in Beijing’s relations with Moscow. With attention on Sino-Russian relations during the recent Crimea crisis, many analysts raised questions regarding actual Chinese and Russian strategic alignment. What was overlooked in the ensuing analysis is the very relevant twenty-year history of Sino-Russian agreement on core strategic principles that govern their NTGPR (Seeking Truth, April 16, 2013). Careful analysis of this strategic concept illuminates two broad themes.
First, NTGPR is a well-developed, coherent outgrowth of Chinese foreign policy with a history of use and refinement in Sino-Russian relations since the mid-1990s. Sino-Russian joint statements articulate the concept as a means to stabilize their relationship and establish a “new international order” to shape U.S. international behavior.
Second, China views Sino-Russian NTGPR as the “paradigm” for a concept that allows Beijing to orient itself and interact with other great powers within the post-Cold War international order. With U.S. adoption of NTGPR at last year’s Sunnylands summit, China seeks to apply the same concept to the Sino-U.S. case, with the same expectations – expectations the U.S. has not fully understood and likely could not accept.
This article will address the main principles of NTGPR articulated as framing Sino-Russian relations and discuss the implications for Washington.
Words Matter
The phrase “New Type Great Power Relations” is not simply rhetorical flourish, it is loaded with established meaning. In fact it is one of many Chinese terms of art—words or phrases with a specific meaning in a given context, a meaning usually different from common usage. These terms undergo extensive internal vetting before surfacing in Beijing’s diplomatic discourse as policy concepts. China seeks to gain foreign acceptance of such terms to establish “consensus” and legitimize China’s view of the world. Because these terms have meaning, the context in which they appear is critical to discerning that meaning.
“New Type Great Power Relations” in Theory and Practice
Development. Chinese analysts cite the end of the Cold War and the “profound and complex changes” in the international system since the mid-1990s as an opportunity allowing China to readjust its historically troubled relations with Russia through a “New Type of Relations” (NTR). For both, NTR offered a framework for stability in the relationship and a chance to refocus on development issues (Seeking Truth, June 16, 1995). Considering China’s strategic goal of “national rejuvenation” and Russia’s own post-Soviet recovery, China’s 14th Party Congress reaffirmed the need for a stable international environment to achieve those ends, and NTR became essential to foster those conditions (People’s Daily, October 21, 1992).
While Chinese analysts cite Gorbachev’s 1989 landmark visit to China as the beginning of NTR, they highlight Soviet acquiescence on China’s “three obstacles” in the preceding years as critical to setting the conditions for this development (International Studies, July 3, 1999) [2]. Chinese analysts cite Boris Yeltsin’s 1992 visit to Beijing as “laying the foundation” for NTR and were using the phrase prior to Jiang Zemin’s first use in a 1995 speech in Moscow declaring, “this New Type of Relationship is viable and will benefit not only the Chinese and Russian peoples, but also world peace and development” (Beijing Review, November 13, 1995; Xinhua, May 9, 1995).
The first codification of NTR was in the 1997 “Russian-Chinese Joint Declaration on a Multipolar World and the Establishment of a New International Order” stating, “no country should seek hegemony, engage in power politics or monopolize international affairs,” and that NTR were “important to establish a new international order” (Xinhua, April 23, 1997). The core principles of NTR codified in that joint statement (and many to follow) reflected growing concern of a post-Cold War order dominated by the United States as well as the downturn in their respective relations with the U.S. resulting from events such as the Tiananmen massacre, the 1995–96 Taiwan Strait crises, U.S. military interventions, NATO expansion, and the war in Chechnya, among others.
NTR remained in official Sino-Russian statements until “Great Power” was added and adopted by both China and Russia in March 2013 — three months before use by President Obama at Sunnylands (Xinhua, March 22, 2013; White House, June 8, 2013). However, the language change did not accompany a change in meaning, and so an ongoing consensus on the core principles of NTGPR has helped Sino-Russian relations weather nearly twenty-years of policy disagreements.
These core principles align with the broad contours of Chinese foreign policy writ large, and are persistent throughout Sino-Russian leadership joint statements which reaffirm bilateral “consensus.” or “shared view.” What follows is a discussion of the explicit and implicit linkages and interactions between these core principles as articulated in Sino-Russian policies and rhetoric.
Accept multipolarity. Sino-Russian statements promote multipolarity as a means to facilitate a global distribution of power more suitable to their interests. Their leaders state a desire for their nations to rejoin the ranks of the great powers (the EU, United States, and possibly other BRICS nations) as geographically oriented “poles” in a new “just and rational” multipolar system absent U.S. hegemony (PLA Daily, September 1, 2003). As articulated, this principle reflects a desire for multiple great powers to jointly replace U.S. unipolarity through the exercise of greater authority in the conduct of international relations in this new system.
Acknowledge spheres of influence. Implicit in NTGPR is recognition of the right of great powers to a peripheral area of interests commensurate with their status as “poles” in the new multipolar order. President Medvedev’s 2008 proclamation of a Russian “sphere of privileged interests,” and China’s objective of a “Harmonious Asia” (highlighted by last year’s Peripheral Diplomacy Work Forum) all reflect impulses toward achieving regional preeminence and the importance of peripheral interests in their respective policies (“Xi Steps Up Efforts to Shape a China-Centered Regional Order,” China Brief, November 7, 2013). In fact, Chinese commentary discussing Beijing’s ambiguous non-position on Russian intervention in Crimea acknowledged the “historical facts and complexity” surrounding the issue and explained, “major powers are undergoing a period of adjustment in the distribution of capabilities in their spheres of influence”—a clear nod toward Russian peripheral privilege (Ministry of Foreign Affairs, March 4; People’s Daily, March 1). For China, this aspect of NTGPR suggests that, on balance, great power peripheral interests seem to trump the touted principle of “noninterference.”
Defer to UN authority. Sino-Russian statements consistently portray their nations as fully supporting the UN as the touchstone for legitimacy in international affairs, and U.S. unilateralism as a threat to international stability. Sino-Russian statements tout this principle as essential to “equality” and the “democratization of international relations” and explicitly oppose the use of force or threat of force without prior approval of the UN Security Council— allowing them final say on political and military interventions counter to their interests (Xinhua, July 5, 2000). Chinese commentary asserts this principle as a means to counter “New Interventionism” (xinganshe zhuyi)—perceived Western involvement in “Color Revolutions” under the “cover” of human rights that could foster instability in China (Seeking Truth, April 16, 2013; Study Times, January 21, 2013). Last, Beijing consistently highlights what it deems to be U.S. “hypocrisy” of admonishing China for violating the UN Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) in maritime disputes, yet unwilling to ratify UNCLOS.
Accommodate core interests. The fundamental basis of NTGPR is to “safeguard one’s own national interests while respecting the national interests of the other country” (Beijing Review, April 7, 2006). This is reflected in explicit Sino-Russian support for the territorial integrity, sovereignty, and development path of the other, and refrain from condemning statements or demands regarding the other’s humanitarian practices or treatment of minorities in restive provinces (Xinhua, April 25, 1996). Each side also reaffirms the others chosen socio-economic development path and political system particular to their national condition, while rejecting the promotion of a “universal” value set or particular political system.
Enhance cooperation. China has sought to legitimize NTGPR through the expansion of and focus on areas of cooperation and more frequent high-level, bilateral exchanges to facilitate the joint management of key issues by the two powers. In the Sino-Russian case, this includes strategic coordination on regional issues and crises, alignment in the UN Security Council and other multilateral venues, and mutual support on affairs related to their core interests. It has involved regularizing high-level visits, creating strategic dialogues, and broadening cooperation on a spectrum of issues as well as eliminating “discriminatory practices” in these areas (Xinhua, March 22, 2013).
Adhere to a “New Security Concept” (NSC). In contrast to the post-WWII global collective security order where national interests are largely subordinated for the collective good, the NSC is articulated as a construct that subordinates customary international law to the accommodation of national interests. In this light, the NSC is a concert-like framework for great power security interactions in the new multipolar order absent exclusive alliances (Xinhua, August 1, 2002). Following Soviet acquiescence on China’s “three obstacles,” China and Russia developed new security dialogues, agreements on military confidence-building measures (CBM), delimited borders, and expanded military exchanges as part of the implementation of the NTGPR under the NSC (International Studies, July 3, 1999). Sino-Russian statements explicitly reject alliance politics and instead tout the Shanghai Cooperation Organization (SCO) as the model of security cooperation under NTR (Xinhua, August 1, 2002).
Lessons for the United States
The conceptualization of Sino-Russian NTGPR has implications for how the U.S. approaches NTGPR with China. While a bilateral framework to avoid conflict is in both sides’ interests, reaching agreement on the core principles of NTGPR is problematic.
Common desire for stable relations. Agreement on NTGPR core principles has consistently and unambiguously been a prerequisite to stability in Sino-Russian relations. Russian acceptance of NTGPR was in Moscow’s interest in order to stabilize their borders, foster trade, and deflect what they saw as U.S. interference in their internal affairs during the post-Cold War transition. Beijing currently touts the relationship with Russia as being at historically high levels due to continued consensus on those core principles – this despite periods of friction and disagreement not reflected in their joint statements (Xinhua, March 22, 2013). However, where one side is perceived to defect from the core principles—as with Russian arms sales to, and energy exploration with Vietnam in the South China Sea (considered by Beijing as meddling within its sphere)—true problems begin to emerge in the relationship (The National Interest, April 7).
For the United States, Beijing is applying the NTGPR model consistently and for the same reasons: stability in bilateral relations. Similar to Beijing’s calculus following the Soviet collapse, China senses an accelerated power shift in Beijing’s favor relative to the United States since the 2008 financial crisis and is attempting to readjust relations with Washington (CICIR, February 28, 2013). In fact, NTGPR was first floated to a U.S. audience by State Councilor Dai Binguo speaking at the Brookings Institute in late 2008, but the phrase did not appear again for the U.S. until 2012 when NTGPR was first raised by Xi during his visit to Washington (Xinhua, December 12, 2008).
In the Sino-U.S. case, both sides consistently acknowledge the likelihood that instability in relations could lead to conflict, and NTGPR is meant to avoid that outcome. For China, U.S. adoption of NTGPR is preferable over conflict as a solution to rectify the “contradiction that exists between a U.S. preference for unilateralism and China’s strategy” of establishing a new international order (China Business News, December 27, 2013). At Sunnylands, Xi was explicit: “China and the United States must find a new path— one that is different from the inevitable (emphasis added) confrontation and conflict between the major countries of the past…the two sides must work together to build a New Model of Major Country Relationship” (White House, June 8, 2013). For Beijing, U.S. acceptance of NTGPR translates into expectations regarding U.S. acceptance of the underlying principles— acceptance that is necessary to avoid conflict.
Differing views on core principles. A look at some persistent Chinese policy objectives illustrates Washington’s difficulty aligning with the core principles of NTGPR absent major changes to its foreign policy. While Beijing has not explicitly asked for U.S. agreement on all the NTGPR principles discussed here, China’s policy objectives with the U.S. are clearly derivative. To begin, Beijing seeks treatment as a peer great power through the elimination of “discriminatory” restrictions on U.S. technology exports, and U.S. respect for Chinese sovereignty by refraining from statements, policies, or demands regarding Chinese internal rule of law, human rights, or religious freedoms (Xinhua, June 10, 2013).
However, security issues are the greatest hurdle for Sino-U.S. NTGPR. In the near-term, Beijing seeks progress on the military confidence-building measures (notification of major military activities and standards of behavior for maritime safety) proposed to Washington, along with the elimination of what it views as “discriminatory” restrictions on broadened security exchanges. China also seeks to leverage U.S. influence over what China now calls “third parties” in sovereignty disputes in the East and South China Seas (CICIR, February 24).
But long-term, Beijing expects U.S. recognition of a privileged Chinese sphere in Asia and assurance that Washington will not intervene in the region—politically or militarily—contrary to China’s interests (People’s Daily, April 15, 2013). This requires U.S. concession on the “three obstacles” and dissolution of alliances that Beijing feels threaten China. Most importantly, this involves U.S. deference to Chinese security interests and sovereignty claims over the promotion of customary international law along China’s maritime periphery.
Last, Beijing’s idea of multipolarity could require U.S. acquiescence to more than a simple diffusion of global power to other “poles” in a multipolar system. Instead it could lead to increased rivalry and greater instability as other “poles” attempt to organize parts of the global architecture exclusively around themselves as China is already doing with the BRICS and SCO through the promotion of “New Type International Relations” (“Out with the New, In with the Old,” China Brief, April 25, 2013).
Conclusion
NTGPR is a well-developed, coherent outgrowth of Chinese foreign policy meant to stabilize great power relations and establish a “new international order” to shape U.S. behavior. While the both Washington and Beijing acknowledge the need to avoid conflict, there are significant difficulties regarding the principles framing NTGPR. Despite consensus on broadened areas of cooperation, security is still paramount in international relations, and is the issue where U.S. and Chinese interests are at significant odds.
For Beijing, rhetorical adoption of NTGPR limits Washington’s options, and so outright U.S. rejection now could cause deepening mistrust and a sharp downturn in relations due to unmet Chinese expectations. As Washington holds its policy line, Beijing’s frustration will grow, and it will increasingly accuse the U.S. of violating the “consensus” established at Sunnylands.
Provide an alternative. Henry Kissinger recently reminded us that “the test of policy is how it ends, not how it begins,” and so the U.S. must articulate its own vision for the evolving international order, one that is acceptable to both countries (Washington Post, March 5). As global power becomes more diffuse, Washington can no longer afford to be portrayed by Beijing as acting outside the international system it created and enforced in the decades since WWII. Instead, the U.S. should place the full weight of its authority in support of the rules and institutions Washington itself put into place to help the liberal order adapt peacefully to changes in the international system. But it must start with directly engaging China regarding the principles on which Washington envisions building the foundation of a New Type Great Power Relationship with Beijing.

169) Politikverdruss, Freitag, 15. August 2014, 20:39 Uhr

Die Mainstream-Medien(FAZ, ZEIT, SPIEGEL und WELT) haben die Kommentarfunktionen für Ukraine-Artikel abgeschaltet.

Aber das wird nichts nützen: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ (A. Lincoln)

Der vorläufige Höhepunkt des medialen Zusammenbruchs der sogenannten „Deutschen Qualitätsmedien“ war das „Stoppt-Putin-Cover“ des SPIEGEL. Danach machten sich die Chefredakteure daran, in ihren Blättern Putin-Trolle aufzuspüren. Fazit: Realitätsverlust!

„Auf dem Irrweg des Westens“…hat… „der deutsche Journalismus binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt.“(G.Steingart/Handelsblatt)

Seither wird die widerspenstige deutsche Leserschaft systematisch diffamiert. Abgestempelt als „Putin-Versteher“ oder Verschwörungstheoretiker wird dem Leser nun verdeutlicht:“ Lest unseren Leitartikel und haltet die Klappe.“ (Stefan Niggemeier)

Nur, daraus wird nichts! Ihre werdet es an den Auflagen eurer Blätter merken: Wir „halten nicht die Klappe“ und lesen auch euren Schund nicht mehr.

170) Peter Christian Nowak, Freitag, 15. August 2014, 21:29 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, es tut Ihnen, Ihrer Glaubwürdigkeit und noch weniger ihrem Ethos als Journalisten gut, wenn Sie Beiträge mit Kritik an sogenannten Premium-Journalisten wie Herrn Schönenborn zensieren.

Meine Replik, bezogen auf die berechtigte Kritik von Politikverdruss, die haben sie aus ihrem Cache gelöscht. Die Gründe können nicht beleidigende gewesen sein, sondern andere, die ich nur vermuten kann. Aber ich denke nicht daran, hierüber mir den Kopf zu zerbrechen.

Insgesamt nicht gerade ein guter Stil! Verbesserungswürdig.

171) Jakobiner, Freitag, 15. August 2014, 21:32 Uhr

Und es ist auch ein sehr interessantes Detail in dem Jamestownartikel, dass sich US-Präsident Obama in Sunny-Islands zuerst bereit erklärt hatte, dem “New Tyxpe of Great Power Relations”-Papier Russlands und Chinas erst zuzustimmen und sich dann wieder davon entfernt hatte. Aner wie Kissinger sagt: Man soll neue Beziehunungen nicht nach ihrem Anfang, sondern nach ihrem Ende beurteilen.Noch scheinen die USA nicht gewillt dem sionrussichen multipolaren Weltordnung zuzustimmen. Man hält sich also noch für stark genug um diese zu kontern oder rückgängig zu machen. Also sind wir in der Phase des Kräftemessens, wer letztendlich seine Macht durchsetzt– un die Welt wird noch darunter ledien, bis sich dieses Kräftemessen vollzieht, bis es zu einer Art Westfälischem Frieden oder neuen Wiener Kongress kommt.

172) Erwin Gabriel, Samstag, 16. August 2014, 11:31 Uhr

@ 162) Bernhard Paul, Freitag, 15. August 2014, 10:14 Uhr

>> Wenn die Umstände von MH 17 totgeschwiegen werden,
>> dann ja wohl nicht von den Medien. Das ist – sorry! –
>> auch so eine eigenartige Sichtweise, die irgendetwas
>> suggerieren soll.

Ab kurz nach dem Abschuss von MH17 überschlugen sich die Medien in Tiraden auf die Rebellen, die das Passagierflugzeug vom Himmel geholt haben sollen. Man hoffte auf und forderte schnelle Aufklärung, auf Satellitenfotos der USA und “Radar”-Dokumentationen des Geschehens.

Nachdem nun diese ganzen “Beweise”, obwohl zweifellos vorhanden, nicht auf den Tisch gelegt werden (Sie haben natürlich Recht: das ist die Stelle, an der totgeschwiegen wird), hat sich die mediale Situation um Flug MH17 mehr als entspannt. Keine geifernden Kommentare mehr, die nun die amtlichen Stellen auffordern müssten, für Aufklärung zu sorgen. Der See ruht vergleichsweise still.

Das ist, was ich meinte, und nicht in dieser Deutlichkeit schrieb. Ich entschuldige mich für meine unscharfe Formulierung.

PS: Bitte bei all meinen Kommentaren zu dieser Angelegenheit beachten, dass ich die EU, Russland, die (ost-)unkrainischen Rebellen, die (west-)ukrainischen Aufständischen, die ukrainische Regierung und die USA (alphabetische, nicht wertende Reihenfolge) für verantwortlich an diesem Konflikt halte. Jede einzelne Partei hätte duch besonneneres Verhalten diesen Krieg verhindern können.

173) Peter Christian Nowak, Samstag, 16. August 2014, 13:10 Uhr

171Jakobiner
Ich stimme Ihnen soweit zu. Was vielleicht noch dazu zusgen ist, dass Obama zu Beginn seiner Amtszeit durchaus sich der Aussenpolitik eines “Wandels durch Annäherung” nähern wollte, bis.er aus eigenen Reihen daran gehindert wurde ( Mrs. Clinton and so on)

Er hat die Härte und Bedeutung eines fast ungeschriebenen Gesetzes unterschätzt, das seit Jahrzehnten Richtlinie für einen jeden Präsidenten der USA Raison ist:
Und die lautet: Die vereinigten Staaten von Nordamerika und der/die Präsidenten der Vereinigten Staat en habe ungeachtet aller politischen Prämissen dem Ziel, die Vorherrschaft im Sinne einer Neuen Weltordnung absolute Priorität einzuräumen.
Dabei kommen zur Erreichung diese “Zieles im Nationalen” Interesse alle Instrumentarien politischer wie militärischer Art in Frage, die den Vereinigten Staaten von Nordamerika zur Verfügung stehen.

174) Politikverdruss, Samstag, 16. August 2014, 13:12 Uhr

166) Jakobiner, Freitag, 15. August 2014, 19:09 Uhr,

Sie haben ja Recht wenn Sie darauf drängen, „das Ganze stets vor seinen Teilen zu sehen“.

Die von Ihnen schon mehrfach ins Blickfeld gerückte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, engl.SCO) vertritt u.a. mit China und Russland ein Viertel der Weltbevölkerung. Indien, Pakistan, Mongolei, Iran und Afghanistan haben Beobachterstatus. 2012 wurde die Türkei, Nato-Mitglied!, „Dialogpartner“ der SOZ.

Wie sehr diese multipolaren Entwicklungen schon wieder einem Freund-Feind-Denken unterworfen werden, kann man einem Spiegel-Interview mit Robert Kagan entnehmen. Zuvor, zur besseren Einordnung, ein paar Eckpunkte über Kagan.

1983 beriet Kagan den späteren republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Jack Kemp in außenpolitischen Fragen. Von 1984 bis 1985 war er Berater und Redenschreiber für Außenminister George P. Shultz. Kagan war Mitglied im Council on Foreign Relations (CFR) und arbeitete von 1984 bis 1988 im US-Außenministerium. Er war außenpolitischer Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2008, Senator John McCain und des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2012, Mitt Romney. Verheiratet ist er mit Frau Nuland („Fuck the EU“).

Hier nun der vielsagende Auszug aus dem Spiegel-Interview von 2008:

SPIEGEL ONLINE: Wenn auf der einen Seite ein Bund der Demokratien steht, finden wir dann auf der anderen einen Bund der Autokratien?

Kagan: Den haben wir bereits. Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wurde von China und Russland gegründet, um dem wachsenden Einfluss der Demokratien in Zentralasien zu widerstehen. Bezeichnenderweise wird in russischen Zeitungen auf die SCO als Anti-Nato oder den Warschauer Pakt Zwei verwiesen. Die Autokratien handeln längst gemeinsam in vielen Dingen: Wenn man sich die Abstimmungen im Sicherheitsrat ansieht – ob es um Burma, Darfur, Simbabwe oder den Iran geht –, sieht man häufig Übereinstimmungen. Die Demokratien stimmen in eine Richtung ab, Russland und China in die andere. Autokratien wie Russland und China wollen ihre Autokratie erhalten, sie betrachten den Westen als feindlich.

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/us-politvordenker-kagan-russland-und-china-betrachten-den-westen-als-feindlich-a-566165-druck.html

Ist diese Schwarz-Weiß-Denke nicht schrecklich! War es denn verwunderlich, dass die Russen den „Anarcho-Kapitalismus“ der Jelzin-Ära gestoppt haben? Das war doch nichts anders als die „Ausplünderung“ eines Landes mit „Mitteln des freien Marktes“. Was hat denn diese neokonservative US-Politik aus Regime Change und Demokratie-Export gebracht? Im Irak, Afghanistan oder Libyen? Und heute in der Ukraine in Europa.

Europa muss aufhören, sich als bloße Schachbrettfigur zu akzeptieren und die USA sollten begreifen, dass sie nicht mehr der einzige Player sind. Und dann sollten wir uns gemeinsam darum kümmern, dass uns unser völlig entartetes Finanzsystem nicht um die Ohren fliegt. Das hätte auch kriegsähnliche Auswirkungen. Und zur Ukraine in Abwandlung eines Willy-Brandt-Wortes: Dort trennt sich, was nie zusammen gehörte.

175) Jakobiner, Samstag, 16. August 2014, 15:11 Uhr

Ein weiteres Instrument bei der Polarisierungzwischen einem transatlantischen und einem eurasischen Block ist die Transatlantische Handels- und Inverstitionspartnerschaft (THIP/TTIP). Eine Studie der Bertelmsannstiftung in Kooperation mit dem Ifo-Institut zeigt: Der Handel Deutschlands und der EU mit den BRICSstaaten ginge zurück, wie auch mit Drittländern.Ebenso würde der innereuropäische Handel zurückgehen und die Integrationaskraft des EU-Binnenmarktes deutlich lädiert.Dies nur die ökonomischen Effekte, von den Verbrasucherschutz- Arbeitsrechts- und Umweltschutztsandards gar nicht zu reden wie auch von den internatioanlen Schiedsgerichten–Näheres unter:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-35FBDC27-4321F2A2/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf

176) Bernhard Paul, Samstag, 16. August 2014, 16:00 Uhr

@169) Politikverdruss

Die Süddeutsche Zeitung hat bereits im Juli angekündigt, andere sind ihr gefolgt, die meisten ihrer Kommentarfunktionen stilllegen zu wollen, weil der ideologisierte Shitstorm auf Stammtischniveau ein unterirdisches Level erreicht habe, der zivilisierten Menschen nicht mehr zuzumuten sei.

Sie selbst wenden auch in diesem Beitrag #169 wieder ihre raffinierte Methode an: Qualitätsmedien gegeneinander argumentativ in Stellung zu bringen, hier Handelsblatt gegen ZEIT, FAZ, Spiegel und Co., um sie dann alle zusammen des Schundes zu bezichtigen. Glaubwürdig?

Im übrigen glänzt Gabor Steingart mit einer sehr ausgewogen kritischen und fundierten Bestandsaufnahme der geopolitischen Lage. Absolute Zustimmung. Es ist also unsinnig, ein einzelnes, zugespitztes Zitat zum eigenen Beweise herauszuziehen.

Insofern verwundert es, dass der Meinungsartikel von Peter Vonnahme, Richter am ehemaligen, von Edmund Stoiber liquidierten Bayerischen Verfassungsgerichtshof, hier noch nicht aufgetaucht ist. Vonnahme nennt sich selbst einen Putin-Versteher und argumentiert entsprechend, in Teilen überzeugend, in anderen umso unverständlicher, zum Beispiel, wenn er die Krim-Annexion eine “rechtlich problematische” Angelegenheit nennt statt eine vökerrechtswidrige oder mit der Kosovo-Abspaltung in direkten Vergleich setzt oder die Medien in allem juristischen Ernst als Vierte Gewalt im Staate einführt, nicht mehr nur als eine sogenannte – usw.

177) Jakobiner, Samstag, 16. August 2014, 17:55 Uhr

Zum Thema “Qualitätsjournalismus”und “Mainstreammedien”noch einen Nachruf auf Peter- Scholl-Latour, einem der letzten wenigen unabhängigen Journalisten:

Peter Scholl-Latour–der letzte deutsche Gaullist

Kaum eine Talkshow kommt ohne den altersweisen und inoffiziellen elder statesman der deutschen Republik Peter Scholl-Latour aus. Auf der Beliebtheitsskala der deutschen Bevölkerung dürfte er locker an Altbundeskanzler Helmut Schmidt heranreichen. Aufgrund seiner realpolitischen Hintergrundsfärbung und seiner immer pronouncierten Kommentare möchte man nicht auf ihn verzichten. Dieser im Elsass geborene Deutsche mit frankophilen Anwandlungen und ausgeprägter De-Gaulle-und Katholizismus- Bewunderung ist auch der aussterbenden Sorte der deutschen Gaullisten zuzuordnen. Ein Gesamtbild seiner politischen Weltanschauung vorzunehmen, bedeutet die Puzzlesteine seiner Äusserungen und Bücher zusammenzusetzen. Klar ist seine Abgrenzung zur deutschen Linken: Die 68er, die er als Korrespondent in Mai-Paris 1968 kennenlernte, waren für ihn ein Haufen unerzogener und verblendeter Bürgersöhne/töchter mit idiotischem, wirkichkeitsfremden Idealismus. Auf der Rechten vertritt er aber am ehesten noch ein Weltbild, dass Peter Gauweiler, Franz Josef Strauss und Alfred Dregger am nächsten kommt und sich von der Mehrzahl der Atlantiker in CDU/CSU und FDP merklich unterscheidet. So forderte Scholl-Latour eigene deutsche und zumindestens europäische Atomwaffen, um sich von den USA zu emanzipieren. Dies war schon immer auch das Ziel der deutschen Gaullisten, zu denen eben auch FJ Strauss und Dregger zählten und die in der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages in den 60er Jahren durch Deutschland auch ein „neues Versailles“ erblickten. Wie diese deutschen Gaullisten glaubte Scholl-Latour niemals an die Mär, dass Atomwaffen überholte Relikte vergangener Grossmachtkonkurrenz seien, sondern wie die Force de Frappe De Gaulles immer Verhandlungsgewicht, Souveränität und Machtpotential einer Nation im Innersten ausmachen.So forderte Scholl-Latour zuletzt 2007 im CICERO offen deutsche Atomwaffen

http://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/deutschland-muss-atomar-aufr%C3%BCsten/37957#top

Scholl-Latour träumt von einem starken, nuklear und militärisch gerüstetem Europa und speziell als Elsässer würde er das Ganze gerne unter einer deutsch-französischen Achse sehen—er selbst sieht sich als die Personifizierung dieses Anspruches. Durch und durch militaristisch ist auch sein Weltbild: Zum Vietcong und den Islam fühlt er sich geistig hingezogen, da hier noch reine Lehren, Kampfgeist, Opferbereitschaft herrsche, die den verweichlichten westlichen Menschen inzwischen abginge. Sein Vergleich des Vietcong mit einem katholischen Kreuzritterverein war eine Danksagung an diesen verbliebenen Kampfgeist einer kleinen Nation, die es mit einem technologisch verweichlichten Riesen wie den USA aufgenommen hatte und dennoch gewann. Scholl-Latour ist auch stolz darauf, dass er Khomeini selbst getroffen hat und im Flugzeug die Verfassung der Islamischen Republik Iran heimlich transportierte. Auch an Khomeini gefiel ihm diese tiefe Spiritualität, die dem säkularisierten Europa abginge und die Kampfansage an die USA.Diesen Kampfgeist wünscht sich Scholl-Latour auch heute noch immer für Europa. Seine Ablehnung des Irakkrieges 2003 und des Afghanistankrieges darf man nicht mit Pazifismus verwechseln. An diesen Kriegen stört ihn das für ihn unrealistische Kriegsziel der islamischen Kultur Demokratie bringen zu wollen und dass diese Kriege seiner Ansicht nach nicht gewinnbar sind und einen schlechteren Zustand herbeiführen. Umgekehrt ist Scholl-Latour nun aber einer der eifrigsten Verfechter des Lybieneinsatzes, zumal auch die Europäer hier eine dominantere Rolle spielen und es sich um einen Konflikt vor der eigenen Haustür handelt–anders als Afghanistan. Linksliberale Orientalisten rümpfen die Nase über Scholl-Latours recht grobschnittmässige religiöse und ethnische Einteilungen (er pauschalisiert und zitiert gerne solch arabische Sprichwörter wie: Die Tunesier sind Frauen, die Algerier Männer und die Marrokaner die Krieger), die für einige an der Grenze am Rassismus angesiedelt sind. Scholl-Latour hat allerdings wirklich die Neigung Völker als Schicksalsgemeinschaften —von ihrer vermeintlich allmächtigen Geschichte und Kultur determiniert– zu betrachten. Dementsprechend übersah der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) Scholl-Latour–wie aber auch das Gros der deutschen Orientalisten und Politikwissenschaftler–das Kommen der demokratischen Revolutionen in Arabien. Sie passen nicht so in sein kulturalistisches Weltbild. Zudem beäugt Scholl-Latour als bekennender Konservativer Neuerungen erst einmal skeptisch, vor allem wenn es sich um mögliche Demokratisierungen islamischer, afrikanischer oder asiatischer Staaten handelt.Folgerichtig kommt Scholl-Latour bezüglich des Islam oft zu eigenwilligen Einschätzungen: So empfahl er Milli Görus aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen und der deutschen Regierung offizielle Kontakte zu der fundamentalistischen Organisation aufzunehmen. Auch der neo-osmanische Kurs der türkischen AKP-Regierung fand sein Gefallen. Dies wie auch andere Stellungsnahmen zum Islam, Iran und ablehnender Haltung zum Irakkrieg hätten ihm in den USA locker den Ruf eines deutschen Neo-Dhjiaddsiten der Marke Max Oppenheim, der eine Allianz zwischen einem atomargerüstetem Europa mit islamischen und konfuzianisch- asiatischen Staaten will, einbringen können—aber so wurde dies seltsamerweise niemals wahrgenommen und selbst bei Daniel Pipes, Henrik M. Broder (Schmock der Woche), der Achse des Guten und anderen Neocons bleibt Scholl-Latour unter der Wahrnehmungschwelle des antiislamistischen Frühwarnradarschirms. An Scholl-Latour hat sich Henryk M. Broder, der sonst alles leidenschaftlich kritisiert, bisher noch nicht gewagt. Möglicherweise imponiert aber Henrik M. Broder auch der Kampfeswillen des Alteuropäers Scholl-Latour für das christliche Abendland, den er in seinen Büchern wie “Hurrah, wir kapitulieren” bei seinen sonstigen europäischen Gutmenschen vermisst. Die Frauenbewegung ging über Peter Scholl-Latour hinweg, als hätte sie nie stattgefunden. Alice Schwarzer zählt ihn auch zur “Old School” von Männern, die ihre Siegesfeiern als Weltbeweger- und kommentatoren in Werner Höfers “Internationalem Frühschoppen” abzelebrierten–meist ohne Frauen. Angesprochen in einer Frauenrunde, die die sexuellen Übergriffe von Dominique Strauss-Kahn ins Visier nahmen, meinte er auf die Äusserung, wonach der französische Präsidentschaftsanwärter eine Bedienstete des Hotels zum Oralsex gewzungen habe: “Das kann ja nicht sein, sie hätte ja reinbeissen können”. Angesichts der aufkommenden Empörung unter den Frauen, versuchte Scholl-Latour das vermeintlich Geschehene nochmals zu relativieren, indem er darauf hinwies, dass im Sudan und andernorts täglich ja Tausende von Frauen vergewaltigt würden und man diesen Fall nicht so hochspielen solle. Nachdem ihn der vereinte Frauenprotest daran erinnerte, dass Europa und die USA kein Kriegsgebiet sind, schwieg er erstmals. Peter Scholl-Latours letzte Bücher wurden auch als Filme verdreht, die nie unter 2 Stunden Länge sind. Ein Scholl-Latour will sich episch ausbreiten und duldet filmisch keine zeitlichen Beschränkungen–nur mit Ausnahme von Talkshows. In seiner Kombination zwischen Karl-May-Abenteuertum, politischer Analyse und Landeskunde verbleibt er als aussterbende Spezies der wirklich guten Journalisten. Scholl-Latour abstrahierte immer konkrete Erfahrungen und konkretisiert umgekehrt immer theoretisches Wissen an Hand von praktischer Erfahrung.Diese Dialektik zwischen induktivem und deduktiven Verfahren, die Lebendigkeit seiner Berichte und das Vermögen, sich in die Interessenslagen anderer Staaten hineinzuversetzen, zeichnet ihn aus. Sein Bericht „Russland—im Zangengriff zwischen NATO, Islam und China“ war eine hervorragende Reportage, die auch schon klar vor einer NATO-Osterweiterung warnte und den Georgienkrieg kommen sah, da Russland sich wehren würde. Sein letztes Buch über den Niedergang des weissen Mannes klingt hingegen wie ein Abgesang auf die westliche Zivilisation und möglicherweise ist es die Vorahnung, dass mit sich selber ein scharfkantiges Exemplar eben dieser Spezies ausstirbt. Der Tod Peter Scholl-Latours würde wohl auch das Ende des Qualitätsjournalismus mit einleiten. Das Absterben des letzen deutschen Gaullisten und hochwertiger Landesberichte und politischer Analysen scheint Hand in Hand zu gehen. Zu hoffen, dass jemand von gleicher Qualität die Lücke schliesst.

Gepostet am Dienstag, März 2

178) Jakobiner, Samstag, 16. August 2014, 18:50 Uhr

Zu Erika:

“@157) Jakobiner, Donnerstag, 14. August 2014, 20:09 Uhr

In Gedenken an Robin Williams, Club der toten Dichter – “Oh Captain, my Captain”
– es bringt jeden weiter, wenn er die Dinge aus verschiedenen Perspektiven betrachtet.”

Beste Erika, wenn sie solche Quiellen wie den Herr Dürr zitieren, wären im Club der Toten Dichter die Schüler nicht auf die Tische gegangen, sondern unter die Tische gekrochen. Jedes Sanktionsgewinnlerarschloch als objektive Quelle zu zitieren und dies als “verschiedene Perspektive”auszugeben, ist ja wohl wirklich reichlich daneben.
Und um mir eine eigene Meinung zu schaffen, schalte ich mein eigenes Hirn ein und zitiere nicht wahrlos selektiv.Zudem: Was würde denn passieren, Herr Dürr hätte etwas anderes gesagt. Wahrscheinlich würde er von OPutin als Agnet des Westens und Oligarch verhaftet worden wie Chodorkowsky.Bei Herrn Dürr gilt: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing.

179) Politikverdruss, Samstag, 16. August 2014, 19:34 Uhr

164) Erika, Freitag, 15. August 2014, 13:03 Uhr,

ja, stimme Ihnen ausdrücklich zu! Nur wer hat die „politische Statur“, um dieses auf den Weg zu bringen?

Gestern stürzen weltweit die Börsen ab, weil man eine „russische Kolonne“ beim Grenzübertritt in die Ukraine beobachtet haben will, von der es heute keine Spur mehr gibt.

Aber Herr Rasmussen von der Nato hat sie gesehen! Demgegenüber schreibt selbst der „Stoppt-Putin-SPIEGEL“ unter dem Titel: „Ukraine-Konflikt: Wenn Hysterie brandgefährlich wird“: „Die besagte Kolonne ist inzwischen zudem von allen ukrainischen Nachrichtenseiten verschwunden.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-militaerkonvoi-gab-es-einen-angriff-a-986481.html

Die Gefahr, dass dieser Konflikt völlig außer Kontrolle gerat, scheint zuzunehmen.
Sicher, der „gelenkten“ russischen Presse kann man nicht trauen. Dass man aber die ukrainischen „Verlautbarungen“ in den westlichen Medien eins zu eins übernimmt, ist überhaupt nicht mehr zu fassen. Und dann auch noch „lose Kanonen“ wie der Rasmussen.

Aber zurück zu der Frage nach dem richtigen Politiker, der diesen Konflikt aus der Zone der militärischen Konfrontation heraus manövriert. Wer könnte das in Europa sein? Ich weiß, Sie werden das nicht gerne hören, aber mir fällt nur Angela Merkel ein.

180) Michael Schmidt, Sonntag, 17. August 2014, 11:56 Uhr

@163) Erwin Gabriel

Ich sehe keinen Widerspruch. Wenn keine Atomwaffen und keine ausländischen NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert sind, dafür aber in Polen, dann ist das rein technisch keine Verletzung des geschlossenen Vertrages.

Es gibt sicher noch hunderte Beispiele, wo man Veträge bricht, obwohl man sich technisch an den Wortlaut hält. Wir kennen das alle.

Dass das Verhalten der NATO nun seitens Russland für die Ukraine und Georgien nicht mehr geduldet wird, habe ich x-mal ausgeführt. Dass ich das aus sicherheitspolitischer Sicht seitens Russland sogar nachvollziehen kann, auch. Dass ich mich darüber lustig gemacht habe, dass die NATO sich selber für die Macht des Guten und das Paradies hält, auch.

Dennoch ignorieren Sie eine sehr berechtigte, weil sehr wichtige Frage. Warum haben die Sowjets eine Zusage mit solch immenser strategischer Bedeutung nicht fixieren lassen?

In einer Diskussion des CSIS hat jemand gesagt, dass ein NATO-Generalsekretär – ich habe leider vergessen, welcher, Wörner war es nicht – ihm gegenüber bestätigt hat, dass solche Zusagen gemacht worden seien. Ich habe nicht genau zugehört, da ich das nur nebenbei geschaut habe. Entsprechend warf derselbe Diskutant die Frage nach der schriftlichen Fixierung auf.

Im übrigen hat die Medienkampagne großen Erfolg. Putin wird von den meisten Leuten als faschistischer Diktator wahrgenommen, der gewaltsam das Sowjetimperium restaurieren wolle. Herumreiterei auf der Krim-Annexion allenthalben, keine schlüssigen Antworten auf die Frage, wie denn der rechtmäßige Zustand wieder herzustellen sei.

Lieber Herr Gabriel, ich muss konstatieren (nicht bei Ihnen), dass der Medienkonsum der meisten Menschen nicht auf dem Bedürfnis beruht, die Vorgänge und Mechanismen zu vestehen, nach denen politische Vorgänge tatsächlich funktionieren, bei allen Unwägbarkeiten.

Es geht darum, sich besser zu fühlen. Nachdem die eigenen Väter und Großväter 6 Millionen Juden vergast und nochmal 20 Millionen Russen im Krieg umgebracht haben, kann man endlich mal mit dem Finger auf diesen Rechtsbrecher im Kreml zeigen und sich selber großartig und moralisch überlegen fühlen. Ist das nicht toll?

181) Erwin Gabriel, Montag, 18. August 2014, 11:25 Uhr

180) Michael Schmidt, Sonntag, 17. August 2014, 11:56 Uhr

>> Dennoch ignorieren Sie eine sehr berechtigte, weil sehr wichtige
>> Frage. Warum haben die Sowjets eine Zusage mit solch immenser
>> strategischer Bedeutung nicht fixieren lassen?

Wie hätte so etwas aussehen sollen? Es wäre ein sehr einseitiger Vertrag, eher ein betteln und das Eingeständnis von Schwäche geworden, weil die zusammenbrechende Sowjetunion nichts Gleichwertiges zum Verhandeln hätte bieten können. Und ohne Gegenleistung hätten die Amerikaner nichts zugesagt.

182) Politikverdruss, Montag, 18. August 2014, 14:49 Uhr

176) Bernhard Paul, Samstag, 16. August 2014, 16:00 Uhr,

die Einseitigkeit in der medialen Berichterstattung ist doch offensichtlich! Sie muss doch nicht mehr „bewiesen“ werden. Ich verstehe Ihre Einwände mir gegenüber nicht.

Es bedarf doch gar keines Raffinements, um Belege für meine These zu finden. Im Netz gibt es die doch zuhauf:

-„Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt. Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20542

-„Entgeistert stellte Frank Schirrmacher danach fest, dass sich hier der Journalismus selbst in Politik verwandelt…“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-zur-krim-krise-deutsche-journalisten-berichten-einseitig-a-961623.html

-„Für ihre Berichterstattung über die Krise in der Ukraine müssen deutsche Medien viel Kritik einstecken. Zu einseitig, zu russlandkritisch heißt es tausendfach in Leserkommentaren vieler Nachrichtenportale. Auch Medienexperten und Russlandkenner beklagen massive Fehler.“
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-berichterstattung-rebellion-der-leser.761.de.html?dram:article_id=285010

-„Offen gestanden, es schockiert mich zutiefst, wenn in Redaktionen über Attacken von Demonstranten mit Molotowcocktails und von brennenden Polizisten zwar geredet, aber nicht davon berichtet wird. Ist die Angst davor, als „Russlandversteher“ zu gelten mittlerweile so groß?“ (Gabriele Krone-Schmalz)
http://www.cicero.de/weltbuehne/krim-krise-auf-den-westen-ist-kein-verlass/57164

-usw.usw.usw.

Lieber Herr Paul, recherchieren Sie mal, dann werden Sie feststellen, dass sich Ihr „ideologisierter Shitstorm auf Stammtischniveau“ als Vorurteil entpuppt und als Kampagne der Mainstream-Medien gegen die eigene Leserschaft.

Selten gab es zum Thema Ukraine-Konflikt eine größere Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. http://www.faz.net/aktuell/politik/krim-krise-in-deutschen-medien-was-geht-bloss-in-diesen-koepfen-vor-12865042-p2.html

Und inzwischen hält die „Mehrheit der Deutschen die Medien für korrupt“. http://www.zeit.de/kultur/2013-07/transparency-bericht-korruption-medien

Mittlerweile mache ich mir über den Totalausfall der Medien, u.a. als Korrektiv der Mächtigen, ernsthafte Sorgen. Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 25. April 1972 die elementare Bedeutung der Medien für die Demokratie in Deutschland formuliert: „Die freie geistige Auseinandersetzung ist ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend…“

Ist diese freie geistige Auseinandersetzung noch gewährleistet?

183) Bernhard Paul, Montag, 18. August 2014, 18:55 Uhr

Zitat Erwin Gabriel (#172):
“PS: Bitte bei all meinen Kommentaren zu dieser Angelegenheit beachten, dass ich die EU, Russland, die (ost-)ukrainischen Rebellen, die (west-)ukrainischen Aufständischen, die ukrainische Regierung und die USA (alphabetische, nicht wertende Reihenfolge) für verantwortlich an diesem Konflikt halte. Jede einzelne Partei hätte durch besonneneres Verhalten diesen Krieg verhindern können.”

Exakt auch meine Meinung. Wenn wir uns alle auf diesen gemeinsamen Nenner einigen, haben wir hier den politischen Konsens. Alle Parteien haben ihr gerüttelt Maß an Schuld an diesem Konflikt.

Um dieses anerkennen zu können, muss man allerdings ideologiefrei denken. Das ist in diesem Blog beileibe nicht jedermanns Sache.

184) Jakobiner, Montag, 18. August 2014, 20:24 Uhr

Zu Peter Christian Novak:

Das sehen Sie sehr differenziert: Obama ist am Anfang wirklich die Politik der “Annäherung”gegangen–auf Russland zu (Reset-Politik), auf Nordkorea, auf Iran, auf China (G-2 ala Brzezniski). Er hat in Sunny Island sich auf die “New Type of Great Power Relations”sinorussischer Provibnienz eingelassen.Dann erfolgte plötzlich die harte Wende und wie Sie sehe ich dies als das Durchsetzen des immer noch existierenden Konsens der US-Elite eine unipolare Weltordnung durchsetzen zu wollen.Nicht nur Robert Kagan, Mc Cain und Mitt Romney redeten von einer League of Democracy gegen einen autoritären euraischen Block, sondern auch neuerdings die Josse Joffe- ZEIT, die einen neuen weltpolitischen bipolaren Gegensatz zwischen Liberalismus und Autoritarismus sieht- vergleiche: Die neue Achse der Autoritären (ZEIT):

http://www.zeit.de/2014/23/autoritaere-internationale/seite-3

Man scheint also auf eine Konfrontaion und ein Kräftemessen zu steuern, das auch Regime change in Russland und China mit sich bringen soll.Dennoch passen folgende Entwicklungen nicht ins Konzept: Die League of Demovracies wurde unter Obama nicht weiter verfolgt und blieb eine Idee Mc Cains. Die Global NATO (Ivo Daldieer), d.h die Gliobalisierung der NATO und die Erweiterung um eines asiatische Säiule neben einer europäischen Säule stiess auf den Widerstand Deutschlands und Frankreichs, sowohkl unter Schröder/ Merkel, wie auch Sarkozy/Hollande.Die NATO-Osterwieterung wuirde zudem seitens Merkels 2008 um die Ukraine und Georgien gestoppt. Nun versucht man es mittels TTIP, bestehender NATO, um zumindestens die G-7 zusammenzuhaklten. Aber dass Indien plötzilich neben den BRICS auch in die SCO eintrteten will und China hierfür grünes Licht gab, stört die US-Absichten einer asiatischen NATO und eines antichiesischen Bollwerks namens “größter Demokratie der Welt”–Indien- und auch jegliche Idee einer League of Democracies.Dazu muss man auch mal abwarten, ob der neugewählte Ministerpräsident Modi die größte Demokratie der Welt nicht in eine Erdogan-/Putinmäßige autoritäre Herrschaftsform eines dann hindunationalistischen Indiens umwandelt, womit die “Achse der Autoritären”wachsen würde–anders als die League of Democracies.Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese euraische Großformation nicht an ihren eigenen Widersprüchen und Reibungen scheitert–ausgemacht ist noch nichts und die wesentlichen US-Eliten scheinen immer noch sehr kampfesbereit und siegessicher.Das Ende der Geschichte ist noch nicht geschrieben–weder für den westlichen Libearlismus noch für den eurasischen Autoritarismus.Letztendlich ist es aber für die meisten Menschen egal: Denn es sind nur die Perspektiven eines westlich-globalistischen Oligrachenkapitalismus oder eines mehr etatistisch-euraischen Oligarchenkapitalismus.Wie sagte “Politikverdruss”richitg: Eine Alternative zum Fianzkaopitalismus und den Fianzkrisen stellen beide nicht dar, sondern verweigen dieses Sytem in jeweils anderer Ausprägung.Die Form steht zur Auswahl, aber eben nicht der Inhalt!

185) Erika, Dienstag, 19. August 2014, 09:40 Uhr

@ Jakobiner

Warum schlagen Sie denn so um sich?

Sie werfen mir jetzt zweimal etwas vor, was ich nicht getan habe. Ich habe nie Herrn Dürr als “objektive Quelle” bezeichnet, aber dass Herr Dürr die Situation aus einer anderen Perspektive betrachtet, werden sie nicht bestreiten können. Wo genau habe ich “und zitiere nicht wahrlos selektiv” das denn getan?

Meine Aussage war: “Mir erscheint die Einschätzung von Herrn Dürr sehr viel realistischer:”

———————————————————————————————————————

Diesen Satz habe ich zunächst ignoriert, aber es wäre angebracht sich dafür zu entschuldigen:

“.All jene Leute, die die durchaus kritisierbaren Mainstreammedien und “Qualitätsjournalisten”bashen, vertrauen Verschwörungstheoretikern und unseriösen Alternativmnedie ohne jegliche Kritikfähigkleit, was zeigt, dass sich dahinter ein autoritär-bios faschistisches Weltbild verbirgt.”

186) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. August 2014, 10:25 Uhr

179) Politikverdruss, Samstag, 16. August 2014, 19:34 Uhr

>> Aber zurück zu der Frage nach dem richtigen Politiker,
>> der diesen Konflikt aus der Zone der militärischen
>> Konfrontation heraus manövriert. Wer könnte das
>> in Europa sein? Ich weiß, Sie werden das nicht gerne
>> hören, aber mir fällt nur Angela Merkel ein.

IDa schließe auch ich mich an. Dafür wäre sie, soweit ich ihr Naturell aus der Ferne abschätzen kann, besser geeignat als jeder andere europäische Politiker von Statur.

Eine solche Aufgabe erfordert keine Führungsstärke, sondern ausgleichendes Vermittlungsgeschick und unaufgeregtes Durchsetzungsvermögen.

187) Peter Christian Nowak, Dienstag, 19. August 2014, 11:17 Uhr

Jakobiner

Ich darf Sie zitieren?
.Das Ende der Geschichte ist noch nicht geschrieben–weder für den westlichen Libearlismus noch für den eurasischen Autoritarismus.Letztendlich ist es aber für die meisten Menschen egal: Denn es sind nur die Perspektiven eines westlich-globalistischen Oligrachenkapitalismus oder eines mehr etatistisch-euraischen Oligarchenkapitalismus.Wie sagte “Politikverdruss”richitg: Eine Alternative zum Fianzkaopitalismus und den Fianzkrisen stellen beide nicht dar, sondern verweigen dieses Sytem in jeweils anderer Ausprägung.Die Form steht zur Auswahl, aber eben nicht der Inhalt!

Genau! Darum geht es in der Bewertung der US-Aussenpoltitk.

Letztlich läuft alles über ein Kräftemessen zwischen den massgeblichen Mächten hinaus.

Die USA haben schon immer in ihrer Geschichte dieses Kräftemessen in vielen militärischen Auseinandersetzungen unter Beweis gestellt.

Andere Länder wie Russland, China versuchen ihre Position unter dem Label “Einheit erhalten” mit lokalen militärischen Einsätzen Tschtschenien, Georgien, Uiguren im Norden Chinas.

Amerika hat hat solch inner-territorialen Ausrinandersetzungen seit dem Sezessionskrieg 1860-64 überwunden und sich zu einem national-homogenen Territorium zusammengefunden.

Von nun an waren die USA Kraft ihrer wirtschaftlichen und militärischen Potenz eine Supermacht zu werden.

Hier werden von nun an die demokratischen Werte geboren, die zunächst für Europa Geltung haben ( wenn ich mal das antike Griechenland aussen vor lasse).

Anders als in der ehemaligen UDSSR, die sich inzwischen Kraft großer Anstrengung auch zu einer (militärischen) Supermacht entwickelt.

Von nun an waren die Machtverhältnisse bipolar.

Dann Ende des Kalten Krieges, weil sich die UDSSR wirtschaftlich tot gerüstet hat, und Gorbatschow dem ein Ende bereitet hat.

Hier war auch plötzlich kurzzeitig ein Ende des Wettrüstens und ein Wandel durch Annäherung in der US-Aussenpolitik zu erkennen.

Diese Kehrtwende, die wir jetzt erleben, ist offensichtlich und hat seine Ursachen einmal darin, dass sich in der US-Aussenpolitik noch nie was wirklich Fundamentales geändert hat, und zum anderen die beiden Mächte West/Ost noch immer nach dem Paradigma eigener Interessen handeln und nicht hinter sie zurücktreten will.

Es geht um Interssen, nicht um die sogenannten westlichen Werte.

Hier sieht man deutlich, dass hier auch Putin seine Interessen deutlich von der “Konkurrenz” beachtet sehen will. Putin hat ganz andere Probleme im Inneren. Manche Probleme überschneiden sich mit denen, die wir im Westen haben. Asymmetrischer Krieg durch Terrorismus z.bB.

Also im Grunde haben wir noch immer die “Bedrohungslage”, die wir seit Ende des Kalten Krieges zu überwunden glaubten. Wir sind weit davon entfernt von einer multipolaren Welt, in Frieden sich arrangierend – sozusagen eine Globalisierung des Friedens.

Vielen Dank für den ZEIT-Artikel. Sehr aufschlussreich. Kannte uch noch nicht.

188) Jakobiner, Dienstag, 19. August 2014, 15:43 Uhr

Ganz interessant: Die AfD hat jetzt im Europaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt.Dabei dachte man doch immer, dass Gauland und viele AfDler Putinversteher sind.Näheres unter:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/08/19/skandal-afd-stimmt-fur-sanktionen-gegen-russland/

189) Bernhard Paul, Dienstag, 19. August 2014, 22:56 Uhr

Die inhaltliche Debatte hier hat sich – erfreulich – auf ein vernünftiges und sachliches Maß der Mitte eingependelt. Deshalb noch ein bislang nicht eingebrachter Aspekt.

Russland leidet natürlich unter einem historischen Doppeltrauma. Zweimal von Westen her (Napoleon, Hitler) überfallen, verheert und ins Mark getroffen. Dieses Momentum bestimmt im Inneren die Psychologie russischer Außen- und Innenpolitik und den gesellschaftlichen Konsens bis heute und in Zukunft. Natürlich wird dann jede Annäherung eines Militärbündnisses, auch einer starken ökonomischen Union, vor welchem friedlichen Hintergrund und internationalen Nutzen auch immer als eine systemimmanente Bedrohung empfunden. Das hatten Politiker wie Kohl, Genscher oder auch Bush der Ältere und andere politische Weltfiguren zur Zeit der Wende immer auf ihrem Radar (leider nicht der hier häufig als Kronzeuge zitierte Breczinski).

Ich kritisiere auch, dass sich die Nato allzu leicht in das ehemalige Gebiet des Warschauer Pakes hat locken lassen. Unter Bush dem Älteren und Clinton geschah dies in noch besonnener Weise, Bush der Jüngere ist dann seinem Ruf gerecht worden, der ihm vorauseilte, jenem des Pistoleros. Zudem haben die Amerikaner eine Reihe von Militärbasen in Osteuropa und Asien nahe Russland aufgebaut, zum Teil in ehemaligen Sowjetstaaten wie Tadschikistan. Die russische Seele kann dies als Einkreisungspolitik empfinden.

Apropos: Die einzelnen Glutnester – Ukraine, Irak, Syrien, Gaza – können unversehens, wenn die Brandwächter nicht aufpassen, zu einem einzigen Flächenbrand aufflammen. Auch 1913/14 gab es diese einzelnen Brandherde, man ging allzu sorglos mit ihnen um – und plötzlich brannte es flächendeckend und lichterloh.

@182) Politikverdruss

Nur kurz, damit das hier nicht zur Privatdebatte ausartet:
In keinem Ihrer Beiträge können Sie es lassen, die “Qualitätsmedien”, wie Sie sie stets in Gänsefüßchen schreiben, deftig abzuqualifizieren. Das nervt schlicht und ergreifend. Empfehlung: Eigenen Blog dazu aufmachen!

Parallel zitieren Sie unablässig die “Qualitätsmedien” zur Untermauerung ihrer Argumente oder Sie bringen die einen gegen die anderen in Stellung. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen, ist eine Art von Exorzismus, die nicht einmal im Alten Testament funktioniert hat.

Sie setzen, drittens, unablässig Links zu den “Qualitätsmedien”, was ich einerseits als grobe Unhöflichkeit gegenüber dem Gastgeber empfinde, der die Regeln bestimmt und die Themen setzt, und andererseits als weiteren Beweis Ihrer inkonsequenten Haltung werte. Motto: Ich verfolge eine klare Ideologie und zu ihrer Verstetigung ist mir jedes Mittel recht.

So weit so gut und damit Schluss jetzt!

190) Michael Schmidt, Mittwoch, 20. August 2014, 00:27 Uhr

@181) Erwin Gabriel

Nun, die Amerikaner hatten die Macht dazu und haben es durchgezogen. Jelzin im Dauersuff war eventuell nicht in der Lage, die Situation korrekt einzuschätzen.

Russland hatte in den 1990ern auch einfach nicht die Macht, irgend etwas dagegen zu tun. Tatsächlich war Russland 1998 pleite und musste um IWF-Kredit ersuchen. Wahrlich eine fragwürdige Grundlage, eigene Sicherheitsinteressen durch ökonomische Attraktivität zu befördern.

In jener Zeit bauten die Amerikaner Militärbasen im post-sowjetischen Raum auf:

http://cns.miis.edu/archive/wtc01/cabases.htm

Dieser Trend wurde in den letzten Jahren allerdings wieder langsam umgekehrt:

The United States Just Closed Its Last Base in Central Asia

Offenbar ist die mediale Verblödung in Deutschland bereits so weit fortgeschritten, dass man der Bevölkerung nicht mehr zutraut, Iran und Polen auf einer Landkarte zu finden.

http://www.stern.de/politik/ausland/us-raketenabwehrschild-russland-droht-polen-mit-militaerschlag-634999.html

Angeblich dienen die Einrichtungen des Raketenabwehrschilds der Abwehr gegen Atomraketen aus dem Iran. Ein Angebot der Russen, einen solchen Abwehrschild in Aserbeidschan einzurichten, wurde zurückgewiesen.

Übrigens gab es ein Abkommen von 1972 mit der Sowjetunion, das die Raketenabwehrschilde begrenzt hat. Dieses wurde von den Amerikanern 2001 einseitig gekündigt:

https://www.armscontrol.org/act/2002_07-08/abmjul_aug02

Ein Artikel aus Foreign Affairs, den ich damals gelesen hatte, charakterisierte diesen Schritt als offensive Strategie und den Raketenschild als Erstschlagswaffe:

http://www.foreignaffairs.com/articles/61508/keir-a-lieber-and-daryl-g-press/the-rise-of-us-nuclear-primacy

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich beim Council on Foreign Relations nicht um eine obskure Verschwörer-Organisation handelt, sondern um einen elitären Zirkel von Akademikern, der erheblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik hat.

Nimmt man diese Ausweitung der Militärbasen nach Zentralasien, die Besetzung Afghanistans und des Iraks, und die Geostrategie, wie sie 1997 von Brzezinski in “The Grand Chessboard” dargelegt wurde, so ist es schwer von der Hand zu weisen, dass die USA eine offensive Ausdehnung ihrer Machtpolitik betrieben haben.

Im Jahre 2000 diskutierte ich mit einem niederländischen Geschäftsmann, dem ich darlegte, dass die USA auf der Suche nach einem neuen Erzfeind seien, um ihre weiterhin sehr hohen Militärausgaben rechtfertigen zu können. Die damalige Rhetorik schien damals auf einen kalten Krieg mit China hinauszulaufen. Hierzulande fand das in den Medien nicht statt – zum damaligen Zeitpunkt bezog ich meine Informationen überwiegend aus US-Medien.

Jener Geschäftsmann tat das als völlig absurd ab: Die Amerikaner suchten sich doch keine Feinde! Nur kurze Zeit später wurde der globale Krieg gegen den Terror und die “Achse des Bösen” inklusive Präventivschlag-Doktrin ausgerufen.

Hätte es nicht vielleicht gereicht, Afghanistan zu besetzen und mit den Navy Seals Osama Bin Laden auszuschalten, um in den Augen der Welt das Gesicht zu wahren? Ich hätte das nicht nur verstanden, sondern auch befürwortet.

Übrigens hat Helmut Schmidt bei Beckmann die Aktion der Navy Seals auf pakistanischem Boden als “klaren Bruch des Völkerrechts” bezeichnet. Hat sich da bei den deutschen Journalisten darüber einer aufgeregt? In Deutschland ist man doch so unheimlich rechtstreu und hält anderen Leuten gerne Predigten darüber.

https://www.youtube.com/watch?v=WOz4iqocL40#t=100

All diese Dinge scheinen mir in Richtung der These zu gehen, dass die Amerikaner knallhart ihre Machtpolitik durchziehen.

Zur Machtpolitik gehört auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es ist ein natürlicher Teil der Strategie, Putin als imperialistischen Sowjet-Diktator zu brandmarken, der “sich verzockt hat”. Es finden sich hier und da bereitwillige Blogger, die sich zum Teil dieser Strategie machen, ganz von selbst.

Absurde Behauptung? Nun, ich empfehle die Lektüre des Buches “Warriors of Disinformation” von Alvin Snyder.

http://www.amazon.com/Warriors-Disinformation-Lies-Videotape-USIA/dp/1611455162/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=undefined&sr=8-2&keywords=warrior+disinformation

Dort wird geschildert, wie die Amerikaner die Mitschnitte des sowjetischen Funkverkehrs manipuliert haben, um den Eindruck zu erwecken, die Sowjets hätten wissentlich und kaltblütig die Zivilisten im Flug KAL 007 abgeschossen. Die Wahrheit war, dass den Sowjets ein katastrophaler Irrtum unterlaufen ist.

Ich finde es nicht besonders abwegig zu vermuten, dass ähnliche Strategien auch heute eingesetzt werden, und seit den 1980ern vermutlich noch verfeinert wurden.

Die Lese-Empfehlung richtet sich allerdings nicht an jene Kommentatoren, die meinen, dass die Geschichte für heutige Angelegenheiten irrelevant sei.

PS. Warum ist eigentlich MH017 aus den Medien verschwunden? Sollte es nicht endlich Beweise geben, dass Putin höchstpersönlich im Feuerleitstand den Auslöser gedrückt hat? (Achtung, Sarkasmus)

191) Erika, Mittwoch, 20. August 2014, 10:01 Uhr

@186) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. August 2014, 10:25 Uhr
179) Politikverdruss, Samstag, 16. August 2014, 19:34 Uhr

Da stellen sich mir zwei Fragen:

1. Will sie das überhaupt?

Ich erinnere mich noch gut, wie Angela Merkel für den überführten Lügner im Irak-Krieg und Verantwortlichen für Folter Georg W. Bush – Jubelperser – auf den Marktplatz von Stralsund gestellt hat. Zudem hat sie sich nie von ihrer Position zum Irak-Krieg distanziert.

2. Kann sie das überhaupt?

Erinnern Sie sich noch an den G 20 Gipfel in Sankt Petersburg. Als Merkel schon im Flugzeug saß, haben alle anderen Teilnehmer die “Syrien-Erklärung” unterschrieben. Die “mächtigste” Frau der Welt hat dann nachträglich unterschrieben. Mal unabhängig vom Inhalt der Erklärung, aber nach Anerkennung für Frau Merkel sieht das für mich nicht aus.

http://www.bild.de/politik/ausland/syrien-krise/so-isolierte-sich-merkel-bei-der-frage-um-krieg-und-frieden-32308938.bild.html

Und in der EU? Juncker ist Kommissionspräsident, der Kandidat Angela Merkels?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/EU-Kommissionspraesident-Merkel-Cameron-Juncker

<<< "Eine solche Aufgabe erfordert keine Führungsstärke, sondern ausgleichendes Vermittlungsgeschick und unaufgeregtes Durchsetzungsvermögen."<<<

Braucht man tatsächlich "keine Führungsstärke" und hat sie das "unaufgeregte Durchsetzungsvermögen"?

192) StefanP, Mittwoch, 20. August 2014, 12:31 Uhr

@190) Michael Schmidt

Das ist alles nicht sehr stringent und schlüssig, was Sie schreiben.

Die allererste Frage ist grundsätzlicher Natur: Warum sieht Putin die NATO und die USA als Gegner, deren Vormarsch an die russische Grenze zu stoppen ist? Russland spielte in der amerikanischen Öffentlichkeit seit Jahrzehnten eine immer geringere Rolle, die Wirtschaft richtete sich zu den Tigerstaaten Asiens und den kommenden Schwergewichten China und Indien aus, die Geheimdienste fanden im Islamismus ein neues Betätigungsfeld und Russland selbst erhielt große internationale Veranstaltungen wie die Winterspiele in Sotchi und die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018. Russland wurde in den Club der großen Industrienationen aufgenommen. Aufsteiger und Oligarchen gleichermaßen streben seit vielen Jahren wirtschaftlich wie zum Shoppen und zur Freizeitgestaltung in die westlichen Metropolen.

Liegt es nicht auf der Hand, dass der Kurswechsel innerrussische Gründe hat und in Verbindung mit der veränderten Glacis der Macht von Vladimir Putin steht? Sein politischer Rückhalt findet sich seit jeher in den ländlichen Regionen des Riesenreiches und zunehmend bei nationalistischen Gruppierungen, die im Russland der Nachsowjetära immer einen bedeutenden Einfluss hatten.

Die meisten westlichen Anrainer haben sich nach 1990 den westlichen Institutionen an den Hals geworfen. Die, welche es nicht taten, waren und sind Diktaturen. Was sagt das über Russland und seine Entwicklung aus? Und nun haben sich die Russen mit der Ukraine einen neuen Feind geschaffen. Waren im letzten Jahr nur ein verschwindend geringer Teil der Wähler der Ansicht, Russland sei ein Gegner, so sehen heute Zweidrittel der Ukrainer den östlichen Nachbarn als einen gefährlichen Feind. Russland hat kein Talent, Freundschaften zu werben.

Sie behaupten, die Amerikaner hätten sich nach Ende des Kalten Krieges einen neuen Feind suchen müssen, um die hohen Militärausgaben zu rechtfertigen. Das verkennt die Natur der Amerikaner, die äußerst geschäftstüchtig sind. Gegner sind bestenfalls Leute, Unternehmen und Länder, mit denen man keine Geschäfte machen kann. Ansonsten lieben die Amerikaner weit mehr als ihr Militär Steuersenkungen. Wenn über 40% des Budgets des Präsidenten für Sicherheit drauf geht, weiß der durchschnittlich gebildete Amerikaner, wo zu kürzen ist, wenn man dem Moloch in Washington nicht noch mehr des sauer verdienten Geldes in den Rachen werfen will.

Die USA waren in den Monaten und Jahren vor 9/11 auf dem Höhepunkt der Prosperität. Vollbeschäftigung, Haushaltsüberschuss, hohes internationales Ansehen, beste Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Steuerlast. Und eine Wachstumsmaschinerie. Das Wenigste, was man da brauchte, war ein neuer Feind. Der 11. September 2001 hat das schlagartig geändert. Der Status war angreifbar geworden. Die USA waren in ihrem Herzen, in Manhattan, angegriffen worden, ihre Symbole zerstört. Es hat seinen guten Grund, warum Sie heute auf die Statue Of Liberty nur unter großen Sicherheitsvorkehrungen kommen.

Die neuen Feinde Amerikas waren damit identifiziert: der islamistische Terror. Den Kampf haben die USA gewonnen, doch ihre Seele dabei verloren. Schon unter George W. Bush wurde daher der Rückzug aus den Weltregionen angetreten. Und es besteht in der amerikanischen Gesellschaft kein Bedürfnis, das zu ändern. Deswegen überlässt Washington Berlin die Russland-Politik. Man muss schon sehr einseitig werten, um ein amerikanisches Interesse an der Ausweitung des Konflikts mit Moskau auszumachen.

Sie fragen, warum MH 17 aus den Medien verschwunden ist. Weil es keine News gibt. Von den ermittelnden Behörden in Europa wurde eine Nachrichtensperre verhängt, bis die Abschlussberichte erstellt sind. Dieses Vorgehen gibt es von zahlreichen anderen Katastrophenfällen, ohne dass es zu Verschwörungstheorien Anlass gab. Mit der Publizierung der Ergebnisse wird in ein paar Wochen wieder das mediale Feuer aufbranden. Die Annexion der Krim ist auch kein mediales Thema mehr, obwohl der völkerrechtswidrige Akt bisher von der Völkergemeinschaft nicht anerkannt wurde. Soll ich daraus eine Verschwörungstheorie machen?

Sie werden wohl nie verstehen, warum Putin zum Paria der Weltpolitik geworden ist, wenn die einzige Einlassung dazu ein sarkastischer Satz ist.

193) Paulus, Mittwoch, 20. August 2014, 19:54 Uhr

Spreng bleibt dem medialen Mainstream in der Bewertung des Präsidenten der Russischen Föderation und dessen Politik treu, wie sie mehrheitlich von der politischen Klasse, den EUrokraten, “Der Welt” usw., breitgetreten wird. Redundanzen, werden im Kopf-Beitrag von Spreng zum Hauptmerkmal seiner Sätze. Diese sind zwar im politischen Journalismus “gängig” (Verdoppelungen, Verdreifachungen der Aussagen, Wiederholungen bis zum Abwinken) so zusagen alltägliche Praxis um zu überzeugen, wo eine detailreiche Sachverhaltsbeschreibung fehlt oder vielleicht sogar unterdrückt/verschwiegen wird. Für die Gewinnung von Erkenntnisforschritten jedoch, sind sie hinderlich weil sinnlos. Sie können nichts zu einer nüchternen Einschätzung der gegebenen Ausgangslage beitragen, die sich auf die Formel bringen ließe: Die Ukraine in der Zerreißprobe – die EU zerrt mit.

Selbst an die banale Feststellung, dass zum Tango immer 2 gehören, muss Spreng erinnert werden. Seine Sachverhaltsanalyse bleibt übersichtlich – will im besten Falle den Diskurs polarisieren: Hier der “White Knight” USAEU, dort der “Bad Guy” W. W. Putin mit Blut an den Händen. Noch primitiver, skandalöser geht gar nicht. Damit erledigt sich der Beitrag von Spreng inhaltlich von selbst als eine politisch-moralische Selbstbeweihräucherung von USAEU Apologeten. Kaum etwas wäre für die politische Stabilität und den Frieden in Europa bedeutsamer, als die territoriale und ökonomische Einhegung der EU und ein Diskurs darüber, wie ein Schrumpfungsprozess ablaufen könnte. Besser noch wäre ihre Auflösung.

Gruß
Paulus

194) Politikverdruss, Mittwoch, 20. August 2014, 22:38 Uhr

189) Bernhard Paul, Dienstag, 19. August 2014, 22:56 Uhr

Sie behaupten: „Die inhaltliche Debatte hier hat sich – erfreulich – auf ein vernünftiges und sachliches Maß der Mitte eingependelt.“

Dazu haben Sie leider sehr wenig beigetragen. Ganz im Gegenteil:

Zitat: “.All jene Leute, die die durchaus kritisierbaren Mainstreammedien und “Qualitätsjournalisten”bashen, vertrauen Verschwörungstheoretikern und unseriösen Alternativmnedie ohne jegliche Kritikfähigkleit, was zeigt, dass sich dahinter ein autoritär-bios faschistisches Weltbild verbirgt.”

Ich schließe mich der Forderung(Entschuldigung) @Erikas (185) an und bitte Sie, Ihre haltlosen Anschuldigungen und Unterstellungen Ihren Mit-Foristen gegenüber (z.B. „faschistisches Weltbild“) zu unterlassen.

Weiterhin fordern Sie mich auf, „einen eigenen Blog aufzumachen“ mit der Begründung, meine Medienkritik würde Sie „nerven“. Erkennen Sie nicht, wie absurd Ihre o.a. Aussage vor dem Hintergrund dieser anmaßenden Forderung ist, die Debatte habe sich auf ein „sachliches Maß“ eingependelt?

Mit Ihrer Behauptung, meine Medienkritik sei eine „Art von Exorzismus“, disqualifizieren Sie sich nun wirklich als Gesprächspartner.

Schließlich unterstellen Sie mir, ich sei gegenüber dem Gastgeber grob unhöflich, weil ich mich nicht an die gesetzten Themen hielte.

Und dann glauben Sie auch noch, mit diesen Absurditäten („Schluss jetzt!“) den Schlusspunkt setzen zu können.

Sehr geehrter Herr Paul,

ich empfehle Ihnen dringend mal eine „ Pause“ einzulegen. Mit Ihren haltlosen Anschuldigungen, Unterstellungen und Ihrer maßlosen Kritik(Exorzismus) untergraben Sie die bislang sachliche Debatte in diesem Forum, diskreditieren Sie sich selbst und rauben uns die Freude an einem regen Gedankenaustausch.

195) Politikverdruss, Mittwoch, 20. August 2014, 22:40 Uhr

190) Michael Schmidt, Mittwoch, 20. August 2014, 00:27 Uhr,

Zustimmung!

Treffende Beschreibung der interessengeleiteten Machtpolitik der USA.

Ergänzen würde ich noch den Georgienkrieg 2008: „Die Vereinigten Staaten sehen Georgien und Aserbaidschan, die beide zur Koalition der Willigen gehörten, als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region. In den letzten Jahren ließen die Vereinigten Staaten Georgien moderne Militärausrüstung zukommen und investierten in die Ausbildung georgischer Soldaten. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 hatte Georgien zudem seinen Verteidigungsetat von 18 auf 900 Millionen Dollar gesteigert.“

Man stelle sich einmal vor, Russland hätte in der unmittelbaren Interessensphäre der USA/Nato in ähnlicher Weise einen Krieg vom Zaun gebrochen. Fazit: Doppelte Standards.

196) Erwin Gabriel, Donnerstag, 21. August 2014, 09:57 Uhr

190) Michael Schmidt, Mittwoch, 20. August 2014, 00:27 Uhr

>> Angeblich dienen die Einrichtungen des Raketenabwehrschilds
>> der Abwehr gegen Atomraketen aus dem Iran. Ein Angebot der
>> Russen, einen solchen Abwehrschild in Aserbeidschan einzurichten,
>> wurde zurückgewiesen.

Es ist für mich erschreckend, zu sehen, wie viele Chancen zur Verständigung die Amerikaner in Anbetracht ihres militärischen Potentials in den Wind schlagen. Man ist weit abgerückt von Bill Clintons Vorstellung, sinch in der Welt so zu benehmen, dass man mit den USA auch noch spricht, wenn sie nicht mehr die mächtigste Nation sind.

Vertrauensbildend war die Absage der USA nicht, es hat höchstens die Befürchtungen der Russen bestätigt, dass der Schirm sich gegen sie richtet. Ich habe irgendwo gelesen, dass der Raketenschirm geplant worden sei, um eine Atomkrieg führbar zu machen. Er könne zwar nicht jede Rakete stoppen, die Russland abfeuern könne. Aber er halte alles auf, was die Russen nach einem überraschenden Erstschlag der USA noch in die Luft bringen.

Das kann ich mir zwar beim besten Willen nicht vorstellen. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Russen das so wahrngenommen haben und entsprechend reagieren. Vielleicht ist auch das aggressive Vorgehen der Russen in der Ukraine einfach nur eine non-verbale Botschaft: Wir sind verrückt, wir sind unberechenbar, fangt keinen Streit an.

197) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 21. August 2014, 15:37 Uhr

Paulus

Ich darf sie zitieren:
” Kaum etwas wäre für die politische Stabilität und den Frieden in Europa bedeutsamer, als die territoriale und ökonomische Einhegung der EU und ein Diskurs darüber, wie ein Schrumpfungsprozess ablaufen könnte. Besser noch wäre ihre Auflösung.”

Bis auf den letzten Satz stimme ich Ihnen zu.

Die transatlantische Symbiose in Ausschließlichkeit ist im Interesse der USA, nicht aber im Sinne einer EU, die sich in Frieden mit seinem östlichen Nachbarn Russland entwickeln sollte.

Von einer von den USA unabhängigen, selbständig entscheidenden Völkergemeinschaft in Union mit seinem “Super-Nachbarn” Russland in Frieden und wirtschaftlicher Partnerschaft sich entwickeln zu wollen…davon ist diese EU weit entfernter, denn je.

Mehr gleicht sie einem Wurmfortsatz der USA, die in hündischer Gefolgschaft den Willen der USA erfüllt. Siehe die geheimen Verhandlungen TTIP…

Sollte sich dies nicht ändern, wäre eine Auflösung der EU zwingend notwendig, um zu retten was noch zu retten ist. Unter diesen Umständen würde ich dann auch Ihrem letzten Satz meine Zustimmung geben.

Aber von einer kritischen Betrachtung des Verhältnisses EU/USA ist leider leider diese EU ebenso weit entfernt, wie der Rest der Journalisten, das zu dieser Politik der EUSA ihr Weihrauchfässchen schwingt

198) Erwin Gabriel, Donnerstag, 21. August 2014, 15:39 Uhr

@ 191) Erika, Mittwoch, 20. August 2014, 10:01 Uhr

Ich kann einen Großteil der Kritik, die Sie an Frau Merkel äußern nachvollziehen, viel davon teile ich. Auch stimme ich mit Ihnen überein, das sich Frau Merkel (bezogen auf Funktion und Performance) einer überaus wohlwollenden Berichterstattung erfreuen darf.

Doch bei allem, was mich an ihr stört (nicht, das ich das besser könnte) – Sie ist Physikerin (das Studium muss man erst mal packen), ist seit Jahren unangefochten CDU-Chefin, ist nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl die am längsten dienende Amtsinhaberin (mit guter Chance, wenn Sie denn will, die beiden zu übertrumpfen), und sie hat sich gegen jeden internen Gegner durchgesetzt, ohne dass es (wie etwa bei Helmut Kohl) lautes Geschrei oder fette Blutspritzer gab.

Ihre Durchsetzungsstärke hat sie beispielsweise bei der Atomwende gezeigt – erst hin, gegen die Volksstimmung, dann zurück,, gegen die milliardenschwere Atomstrom-Industrie. Auch ihre mit Hitlerbärtchen verunzierten Konterfeis in Griechenland lassen sich nicht als “Dankeschön” für allzu viel Entgegenkommen interpretieren.

Diese Frau ist keine Vollpfostin, die sich von jedem am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Und wie unscheinbar Frau Merkel gelegentlich auch rüberkommt – ernsthaften Streit möchte ich nicht mit ihr haben.

199) Erwin Gabriel, Donnerstag, 21. August 2014, 16:05 Uhr

@ 192) StefanP, Mittwoch, 20. August 2014, 12:31 Uhr

>> Das ist alles nicht sehr stringent und schlüssig, was Sie schreiben.
Dito

>> Warum sieht Putin die NATO und die USA als Gegner,
>> deren Vormarsch an die russische Grenze zu stoppen ist?

Wie immer sehr geschickt am Problem vorbeiformuliert.

Die russen sehen die NATO und die USA als Gegner, weil die sich so verhalten. (Für die USA gibt es nur “Freund” oder “Feind”, bzw. Abstufungen von “Freund” und “Feind”, aber keine neutrale Einstufung. Und Russland ist nunmal kein “Freund”)

>> Russland spielte in der amerikanischen Öffentlichkeit seit
>> Jahrzehnten eine immer geringere Rolle

In der Öffentlichkeit schon, aber nicht bei Militär und Regierung.

etc …

200) Bernhard Paul, Donnerstag, 21. August 2014, 18:51 Uhr

Werter @194) Politikverdruss,

Sie werden kleinkrämerisch, wenn es um Kritik an Ihrer Person und Ihren Positionen geht, teilen aber ansonsten großzügig aus. Sei’s drum!

Das Zitat vom faschistischen Weltbild freilich, das Sie mir unterschieben, da könnten Sie schon allein an der Orthografie erkennen, dass es nicht von mir stammen kann. Ich habe schmunzeln müssen.

Ebenso musste ich schmunzeln, dass Sie mir vorhalten, ich würde Ihnen Exorzismus unterstellen. Ich habe nichts anderes als eine Analogie, wenngleich etwas polemisch, formuliert. Aber Polemik ist halt auch ein klassisches Stilmittel der klassischen Rhetorik und galt einmal als hohe rhetorische Kunst. Aber sie begreifen und ihr folgen können muss man schon.

Es ist jetzt jedenfalls eines erreicht, Ihrer Selbstgerechtigkeit und – jetzt darf ich den Ball zurückspielen – maßlosen Kritik an Spreng, an den Medien, am Themenblock Ukraine-Russland, wirksam den Spiegel vorzuhalten. Das ist immerhin ein kleiner und Hoffnung machender Erfolg.

201) Politikverdruss, Donnerstag, 21. August 2014, 21:33 Uhr

191) Erika, Mittwoch, 20. August 2014, 10:01 Uhr,

das wirklich Schwierige für die Kanzlerin ist die sehr unterschiedliche Interessenlage der politischen Akteure.

USA

Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass die USA nicht abgeneigt sein könnten, Russland in eine kriegerische Konfliktlösung hineinzuziehen. Zu Beginn des Konfliktes erklärte Russland, dass sie ein militärisches Eingreifen von der Bedrohung russischstämmiger Bürger in der Ostukraine abhängig machen. Die sind inzwischen nicht nur bedroht, sondern werden inzwischen von der ukrainischen Soldateska mit Panzern. Artillerie und Raketen zu hunderten getötet und Russland ist immer noch nicht einmarschiert.

Mit einem militärischen Eingreifen Russlands würden die USA/Nato strategisch „gewinnen“. Die EU wäre massiv geschwächt. Statt Ost-dann nur noch Westhandel nach amerikanischen Spielregeln und “Eiszeit” gegenüber Russland auf Jahrzehnte hin.

Russland

Putin hat ein massives Interesse, eine Intervention zu vermeiden. Als industrielles „Entwicklungsland“ einerseits und andererseits als Energieweltmacht braucht Russland die Europäer und umgekehrt. Aber er kann aus innenpolitischen Gründen nicht zuschauen, wenn russischstämmige Bürger in der Ostukraine zusammengeschossen werden. Für ihn kommt es also darauf an, dass die russische „Unterstützung“ der Separatisten nicht die Grenze zur unmittelbaren Konfliktbeteiligung überschreitet. Die humanitäre Unterstützung mit 280 weißen LKW ist dabei nicht ungeschickt. Dass die Ukraine die unmittelbare Konfliktbeteiligung provozieren will, steht inzwischen außer Zweifel.

Europäische Union

Die EU treibt das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine voran. Mit diesem „Entweder-oder-Angebot“ ist der Ukraine-Konflikt heraufbeschworen worden. Manuel Barroso hatte schon im Frühjahr 2013 formuliert, dass die Ukraine sich ‘entscheiden muss’: Entweder EU oder Zollunion mit Russland. Als Janukowitsch nicht so wollte, wurde er mit Hilfe der USA/EU „weggeputscht“.
Also von der EU kann Frau Merkel keine friedensstiftenden Initiativen erwarten. Eher weiter EU-Ost-Erweiterungsinitiativen. Sie muss sich ihre EU-Partner sorgfältig aussuchen(Frankreich, Polen?) und aufpassen, dass diese Brüsseler Dilettanten ihr nicht in die Quere kommen.

Ukraine

Dieses zerrissene Land gehörte nie zusammen. Die Menschen sind zu bedauern. Sie sind Spielball von Mächten, die ihre „Schachbrettstrategien“ in der Ukraine umsetzen. Auf einmal steht im Fall der Ukraine die Unverletzlichkeit der Grenzen über allem, während man sich im Falle des Balkans/Jugoslawien einen Dreck darum geschert hat. Das Land wird von Oligarchen ausgebeutet, ist bankrott und wird, wenn der Assoziierungswahnerst einmal anläuft, den Bürgern der EU wie ein Mühlstein am Halse hängen. Gegen die dort notwendigen Hilfen werden die Griechenland-Hilfen nichts sein.

Man kann also nur hoffen, dass die Kanzlerin Distanz hält und sich darauf konzentriert, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet wird.

Deutschland

Deutschland als ökonomische „Großmacht“ Europas steht in der Pflicht. Politisch wäre ein zweites „Tauroggen“ erforderlich. Statt gegen, müsste das Problem mit Russland gelöst werden. Ob die USA das zulassen werden, ist fraglich. Andererseits sind die Amerikaner an zahlreichen „Fronten“ engagiert und Obama ist „müde“. Vielleicht ergibt sich hier ein window of opportunity, das die Kanzlerin nutzen kann.

Natürlich irritiert ein wenig, dass sie nächste Woche nach Kiew zu diesen „Leuten“ reist. Aber wenn es der Konfliktbeilegung dient…

202) Michael Schmidt, Freitag, 22. August 2014, 01:43 Uhr

@192) StefanP

Über die Stringenz und Schlüssigkeit kann man geteilter Ansicht sein. Ich denke, dass Sie Unrecht haben.

Es ist sicher nicht auszuschließen, dass es Kräfte innerhalb Russlands gibt, denen Putin zu nachgiebig gegenüber dem Westen ist. Allerdings zog Russland bereits 2008 in Georgien die Reißleine und drohte bereits 2008 mit Militärschlägen gegen Raketenabwehrstationen in Polen im Falle einer Auseinandersetzung. Was wir hier im Falle der Ukraine beobachten, ist im Grundsatz keine neue Entwicklung.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass nach der Sowjetzeit die Attraktivität Russlands als Hegemon ziemlich gelitten hat. Aber angesichts der Zustände in der Ukraine – die orangene Revolution war auch schon ein Zeichen der politischen Instabilität – diese in die EU aufnehmen zu wollen, scheint mir mehr eine Abdrift in den Wahnsinn zu sein, als eine realistische, strategisch ausgerichtete Politik der europäischen Integration.

Ich weiß inzwischen, dass Sie auf historische Bildung keinen Wert legen. Trotzdem erwähne ich als Parallele den Fall Kubas, wo Atomwaffen der Sowjets stationiert wurden und es deswegen um ein Haar zum Dritten Weltkrieg kam. Die Amerikaner waren unter keinen Umständen willens, sowjetische Einheiten so dicht vor ihrer Haustür zu dulden. Gerade die Amerikaner also sollten Russlands Überlegungen verstehen können, und ein Gutteil amerikanischer Strategen tut das auch.

Sie behaupten, die Amerikaner hätten sich nach Ende des Kalten Krieges einen neuen Feind suchen müssen, um die hohen Militärausgaben zu rechtfertigen. Das verkennt die Natur der Amerikaner, die äußerst geschäftstüchtig sind. Gegner sind bestenfalls Leute, Unternehmen und Länder, mit denen man keine Geschäfte machen kann. Ansonsten lieben die Amerikaner weit mehr als ihr Militär Steuersenkungen.

Erstens: Die Leute, die Kampfjets, Flugzeugträger und Munition herstellen, sind nicht von der Heilsarmee, sondern auch Geschäftsleute. Wissen Sie eigentlich, was KBR dafür berechnet, die Uniform eines Soldaten zu waschen? Meinen Sie, die Jungs von Blackwater arbeiten gratis?

Zweitens: Auch Leute, gegen die man Sanktionen verhängt, sind Leute, mit denen man keine Geschäfte machen kann. Deswegen werden die Sanktionen auch direkt ignoriert:

Oil giants sidestep sanctions, keep drilling with Russia
Exxon Mobil, BP, others have billions invested with world’s top energy producer

Haben Sie uns nicht lang und breit erklärt, hier ginge es um die Durchsetzung von westlichen Werten? Es dem Putin mal so richtig zu zeigen? Durch Visa-Verweigerung die Krim der Pranke des russischen Bären wieder zu entwinden? Wie passt das Umgehen der Sanktionen in Ihr Weltbild? – Schenken Sie sich die Antwort, ich weiß jetzt schon, was kommt.

Wenn über 40% des Budgets des Präsidenten für Sicherheit drauf geht, weiß der durchschnittlich gebildete Amerikaner, wo zu kürzen ist, wenn man dem Moloch in Washington nicht noch mehr des sauer verdienten Geldes in den Rachen werfen will.

Ja genau, so läuft das da drüben. GWB hat den Spitzensteuersatz von 39,6% im Jahre 2000 auf 35% gesenkt. Die Militärausgaben sind von 392 Milliarden Dollar in 1998 auf 746 Milliarden Dollar in 2010 (Obama!) gestiegen, und verharren bei 692 Milliarden in 2012. Gleichzeitig hat Obama den Spitzensteuersatz wieder auf 39,8% angehoben.

Die US-Staatsverschuldung ist derweil von 5,7 Billionen in 2000 auf 16,7 Billionen in 2013 angestiegen. So sieht für einen Ökonomen also solides Wirtschaften aus.

Die USA waren in den Monaten und Jahren vor 9/11 auf dem Höhepunkt der Prosperität. Vollbeschäftigung, Haushaltsüberschuss, hohes internationales Ansehen, beste Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Steuerlast. Und eine Wachstumsmaschinerie.

Sie meinen die Dotcom-Blase? Ein anderes Thema, das die Medien damals beschäftigte, war “jobless recovery”.

Das Wenigste, was man da brauchte, war ein neuer Feind.

Googeln Sie mal “Neocons”.

Die neuen Feinde Amerikas waren damit identifiziert: der islamistische Terror.

Was bitte schön hatte Saddam Hussein mit den Islamisten zu tun? Geschenkt, der Mann war ein Psychopat, Verbrecher und brutaler Diktator. Aber seine Baath-Partei war durch und durch säkular, und mit Al-Quaida hatte er gar nichts am Hut.

Und ich wiederhole mich: Nachdem saudische Terroristen, die in den USA ihre Flugausbildung absolvierten – unter den Attentätern war kein einziger Afghane – war es durchaus legitim, eine Strafaktion gegen Afghanistan durchzuführen, wo sich Bin Laden als Drahtzieher mutmaßlich aufhielt, und eine Jagd auf ihn zu veranstalten. GWBs sonstige Rhethorik ist bei Ihnen wahrscheinlich links rein und rechts wieder raus gegangen.

Den Kampf haben die USA gewonnen, doch ihre Seele dabei verloren.

Äh, jaja. Und in Stalingrad wurde der Stempel zum Endsieg gesetzt. Kriegen Sie eigentlich überhaupt noch etwas mit? Googeln Sie mal “ISIS”, oder “IS”, oder “Islamischer Staat”, oder “James Foley”. Unfassbar. Genauso wenig ist die Situation in Afghanistan unter Kontrolle.

Was glauben Sie denn, wo die ganzen islamistischen Hassprediger ihre Ausbildung erhalten? Wer finanziert denn die ganzen Mullahs?

Schon unter George W. Bush wurde daher der Rückzug aus den Weltregionen angetreten. Und es besteht in der amerikanischen Gesellschaft kein Bedürfnis, das zu ändern. Deswegen überlässt Washington Berlin die Russland-Politik. Man muss schon sehr einseitig werten, um ein amerikanisches Interesse an der Ausweitung des Konflikts mit Moskau auszumachen.

Oder einfach nur die amerikanischen Medien verfolgen.

Sie werden wohl nie verstehen, warum Putin zum Paria der Weltpolitik geworden ist, wenn die einzige Einlassung dazu ein sarkastischer Satz ist.

Doch, das verstehe ich nur zu gut. Zu meiner Auffassung, die Ukraine neutral zu halten, bin ich durch die Argumente amerikanischer Beobachter gekommen, u.a. der vielzitierte Brzezinski. Aber ein deutscher Moralprediger mit ordnungsgemäßer Gesinnung weiß halt alles besser.

Und zu guter Letzt: Da Sie die UN albernerweise für die Weltregierung halten (wann waren Sie das letzte Mal bei den Wahlen für das UN-Parlament?), betrachten Sie mal die Haltung der USA zum Kriegsverbrechertribunal in Den Haag:

The United States will not recognize the jurisdiction of the International Criminal Court over United States nationals.

AUTHORITY- The President is authorized to use all means necessary and appropriate
to bring about the release of any person described in subsection (b) who is being detained or imprisoned by, on behalf of, or at the request of the International Criminal Court.

Sollte also ein US-Soldat wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, so kann er gewaltsam aus der Obhut des Internationalen Gerichtshofes befreit werden. Dasselbe gilt übrigens übrigens auch für normale US-Bürger, z.B. solche, die für Blackwater arbeiten.

Soviel zu meiner These: “Die USA achten das internationale Recht nur dann, wenn es ihnen in den Kram passt.”

Es tut mir leid wegen der Länge des Kommentars, aber das Gebot der Fairness, auf sachlicher Ebene zu argumentieren, ist ursächlich für die Länge.

203) Michael Schmidt, Freitag, 22. August 2014, 01:51 Uhr

@196) Erwin Gabriel

In dem (bereits verlinkten) Artikel

http://www.foreignaffairs.com/articles/61508/keir-a-lieber-and-daryl-g-press/the-rise-of-us-nuclear-primacy

ist die Theorie des Raketenschilds als Erstschlagswaffe dargelegt. Meines Wissens ist das die erste Abhandlung, die diese These diskutiert.

Dass die Aufführung eines “Irren Iwans” eine Taktik sein könnte, die Verunsicherung schüren soll, könnte schon sein. Ähnliches haben die Neocons unter Bush Jr. mit der Erstschlagsdoktrin für Atomwaffen ja auch gemacht.

204) Michael Schmidt, Freitag, 22. August 2014, 01:56 Uhr

@195) Politikverdruss

Georgien ist ein sehr gutes Beispiel. Ich habe das dann auch in meiner Replik an StefanP gebracht.

205) StefanP, Freitag, 22. August 2014, 12:49 Uhr

@202) Michael Schmidt

Jetzt haben Sie sich heiß geredet und dabei kam alles auf den Tisch. Das spricht für die Debatte. Ich versuche, nur einige Punkte herauszugreifen:

Wieso vergleichen Sie die Kuba-Krise 1962 mit der Ukraine-Krise 2014? Hätten die Kubaner sowjetische Raketen geduldet, wenn sie in freien Wahlen ihre Regierung hätten bestimmen können? Vergleichen Sie einen Diktator wie Castro mit einem gewählten Präsidenten wie Poroschenko? Hoffentlich nicht ernsthaft. Es ist offensichtlich, dass eine Mehrheit der Ukrainer Mitglied der EU werden möchte. Und das Verhalten Russlands wird sie nötigen, den Schutz der NATO zu begehren, wie das zuvor schon Polen, Tschechien oder die Balten getan haben. Da können Sie noch so oft für Neutralität werben, das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht dem entgegen.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass nach der Sowjetzeit die Attraktivität Russlands als Hegemon ziemlich gelitten hat.

Das ist wohl ein ziemlich fader Witz. Fällt Ihnen wirklich eine Phase ein, wo Russland nicht von seinen Nachbarn als Bedrohung empfunden wurde? Und während des kalten Krieges hat dieser Hegemon anders als die USA seine “Partner” versklavt, um das eigene Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen. Wären die USA bedroht gewesen, wenn die Russen ganz Deutschland eingenommen hätten? Nein. Dennoch haben sie aus Gründen ihrer Werte sich in Europa engagiert. Und bitte, es ist nicht verwerflich, wenn sich Überzeugungen mit Interessen kreuzen, es geht um das vorrangige Motiv.

Die amerikanische Gesellschaft ist die flexibelste weltweit. Sie ist unheimlich veränderungsbereit und -fähig. In weiten Teilen ist längst die Erkenntnis gereift, die Militärausgaben in dieser Form nicht mehr hinzunehmen. Daraus folgte in den letzten Jahren eben auch der Rückzug aus vielen Regionen, eben nicht nur Afghanistan und Irak.

Sie reden so verächtlich von der “dotcom-Blase”. Die Unternehmen, die heute die digitale Welt beherrschen, von Amazon über ebay bis Apple, sind aus dieser Zeit aufgestanden. Und welches europäische Unternehmen spielt in dieser Liga mit? Fällt Ihnen keins ein? Was so eine Blase doch anrichten kann…

Haben Sie uns nicht lang und breit erklärt, hier ginge es um die Durchsetzung von westlichen Werten? Es dem Putin mal so richtig zu zeigen? Durch Visa-Verweigerung die Krim der Pranke des russischen Bären wieder zu entwinden?

Russland agiert. Es annektiert die Krim und unterstützt durch nichts legitimierte Rebellen in einem demokratischen Nachbarland mit Personal, Logistik und militärischer Hardware. Sanktionen sind mit das sanfteste Mittel der Reaktion. Linke fanden das mal gut als es gegen Militärregime in Südamerika und Apartheitssysteme in Afrika ging. Irgendwann scheinen Linke davon weggekommen zu sein, mittels Sanktionen autokratische Regierungen von den Segnungen der Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu überzeugen. Die Sanktionen gegen Russland richten sich im wesentlichen gegen einzelne, einflussreiche Personen. Was um Gottes Willen haben Sie dagegen? Westliche Regierungen sprechen trotz der Spannungen sehr häufig mit Putin. Allein, es bedarf ein Zeichen, dass der Kreml wieder zu dem Zustand vor der Annexion der Krim zurückkehrt und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wie die staatliche Integrität achtet.

Die Amerikaner zahlen auf ihr Einkommen effektiv weit mehr Steuern als Griechen und mehr als Deutsche. Interessiert Sie der Steuersatz oder die tatsächliche Steuerlast? Also, mich das Zweite.

2000 / 2001 hatten die USA eine Arbeitslosenrate, welche Ökonomen unter Vollbeschäftigung subsummieren. Im letzten Jahr des Präsidenten Clinton erwirtschafteten die USA einen Haushaltsüberschuss. Ich weiß ja nicht, wie Ihr Maßstab für Prosperität ist und auf welches er sich dann anwenden lässt.

2001 hatten die Islamisten unter dem Terrornetzwerk al Qaida dem Westen und explizit den USA den Krieg erklärt. In den Folgejahren gab es zahlreiche spektakuläre Anschläge auf westliche Einrichtungen mit der Tötung zahlreicher Menschen. Danach gab es noch einige amateurhafte Attentatsversuche und inzwischen ist nur die Anzahl der Versuche sehr gering geworden. Der Terror tobt in islamischen Ländern häufig gegen Menschen gleichen Glaubens, während es im Westen wieder ziemlich ruhig geworden ist. Das kann man als Sieg betrachten, ja. Die USA haben 2001 nicht versprochen, dass am Ende alle sich in den Armen liegen und die Menschen auf dem Globus “Peace” rufen.

Die Amerikaner halten die Abkommen ein, die sie unterzeichnen. Die Russen unterzeichnen Abkommen, weil sie sich einen Imagegewinn erhoffen und missachten dann die Verträge. Die erste Version ist mir lieber.

P.S.: Zahlreiche Attentäter vom 11. September sind in Deutschland sozialisiert – oder eben nicht – worden. Unsere möglicherweise falsch verstandene Liberalität hat auch den Terroranschlag möglich gemacht. Nebenbei: auch Terroristen nutzen Mobiltelefone und Kommunikation, die von uns entwickelt und betrieben wird. Die moralische Frage geht da eher an die Islamisten, warum sie Technik nutzen, die alles das verbürgt was sie verachten: Freiheit, Offenheit, Neugier, Forschergeist, Profitstreben, Rücksicht, Toleranz. Wir weigern uns ja schon, bei Amazon zu bestellen, wenn uns deren Arbeitsbedingungen gegen den Strich gehen.

206) StefanP, Freitag, 22. August 2014, 12:55 Uhr

@199) Erwin Gabriel

Wo bitte verhalten sich die USA feindlich? Wohlgemerkt, bevor die Russen die Krim annektiert haben. Niemand hat der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten. Und selbst zu Zeiten des Kalten Krieges hat die Sowjetunion die Mitgliedschaft in der EU nicht als Bedrohung empfunden.

Glauben Sie nicht, die Amerikaner würden sich mehr Sorgen über die Aufrüstung Chinas machen als über den Rost an russischem Kriegsgerät? Und wie passt das? Sind die Chinesen nun “Feinde” der USA oder Wirtschaftspartner? Ordnen Sie das bitte in Ihr Schema.

207) Politikverdruss, Freitag, 22. August 2014, 20:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Paul,

es stimmt, das Zitat (…Weltbild) stammt nicht von Ihnen. Bedaure, da habe ich mich geirrt.

Im Übrigen: „Polemik ist keine Waffe, sondern ein Bumerang.“

208) Erika, Samstag, 23. August 2014, 21:16 Uhr

@ )erwin gabriel

“Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert”, sagte die studierte Physikerin, bis dahin eine Befürworterin der zivilen Nutzung von Kernenergie.

Da braucht Angela Merkel einen Tsunami in Japan um zu erkennen, dass “selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können”

Da wir in Deutschland ja nicht allzuoft Tsunamis haben und unsere Kernkraftwerke auch nicht unmittelbar an der Küste liegen, könnte es vielleicht sein, dass Angela Merkel hauptsächlich deshalb so durchsetzungsfähig und vor allen Ding schnell war, weil sie die Wahl in BW noch irgendwie “retten” wollte (die akute Gefahr kann es wohl nicht gewesen sein)?

>>>Diese Frau ist keine Vollpfostin, die sich von jedem am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Und wie unscheinbar Frau Merkel gelegentlich auch rüberkommt – ernsthaften Streit möchte ich nicht mit ihr haben.<<<<

Dieser Aussage stimme ich uneingeschränkt zu.

@ 201) Politikverdruss

Ihren Ausführungen kann ich weitgehend zustimmen und glauben Sie die Reise der Kanzlerin hat der "Konfliktbeiliegung gedient"?

209) Paulus, Samstag, 23. August 2014, 23:34 Uhr

@190 Michael Schmidt

Die Ausgangslage, in der die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der SU ihre Westgrenze deutlich weiter nach in östliche Richtung verschob, markiert einen nie dagewesenen machtpolitischen, militärischen und ökonomisch Tiefpunkt Russlands. Die Strategie der VSA/Nato wollte die Gelegenheit nutzen, diesen politischen Tiefpunkt Russlands per Vertrag für alle Zeiten festzuschreiben, auch für den Fall, dass Russland in der Folge durch Verknappung von Ressourcen und Preisanstieg zu neuer ökonomischer und politischer Stärke zurück finden könnte. misslungen. Motto sollte lauten: Die Gelegenheit ist günstig und kommt so schnell nicht wieder. Die osteuropäische und zentralasiatische Region liegt zur Selbstbedienung des VSAEU Blocks auf dem Silbertablett – Russland könne froh sein, wenn es nicht noch schlimmer kommt. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, dies ist ein großes Verdienst von Präsident W: W. Putin, das sieht nicht nur die große Mehrheit der russischen Bevölkerung so. Das “neoliberale Dorf”, angesiedelt in VSAEU – bestehend aus Bankern, Konzernen. Bürokraten und gekauften Politikern und Journalisten sieht seine Expansionsgelüste gestoppt. Die propagandistische Dauerberieselung (Putin der Diktator neuen Typs) wird aber nicht mehr viel ausrichten können.

Für Mittel- und Osteuropa sind in den letzten Jahrhunderten und bis in die jüngere Vergangenheit hinein, nationalstaatliche Grenzverschiebungen quasi politische Realität – fast Normalität; in der auf ethnische und sprachliche Grenzverläufe nicht viel Rücksicht genommen wurde. Komplett ethnische, sprachliche (und religiös) homogene Nationalstaaten kommen im gesamten europäischen Raum so gut wie nicht vor. Die Skandinavischen Länder, Griechenland und die britischen Inseln, kommen der Homogenität recht nahe. Ausgeprägten Vielvölkerstaaten, wie Jugoslavien, der SU und der ehemaligen österreich-ungarischen Doppelmonarchie haftete in Mitteleuropa stets das Odium von Völkergefängnissen an – erschienen als politische Gebilde mit begrenzter Lebenserwartung.

In diesem Kontext und vor diesem Hintergrund verblasst die “interfraktionell” respektierte Bedeutung von allein völkerrechtlich bestimmbaren Grenzziehungen und deren “Dauercharakter”. Zumal die VSA von völker- und kriegsrechtliche Vereinbarungen nur nach Gusto Gebrauch machen und die Völkerrechtsfans der EU gern beiseite sehen, wenn im nahen und mittleren Osten Menschen- und Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Siehe dazu, wie z. B. Grenzverläufe. ein Ergebnis von “Siedlungspolitik” werden sollen. Die weltweite Ausbreitung von Mörderbanden mit irgendwelchen “Warlords” oder “religiös Erleuchteten” an der Spitze, sind ein Ergebnis der ungleichen Verteilung von modernem Kriegsgerät in der Welt .Ohne modernstes Kriegsgerät einschließlich von Kernwaffen, wäre eine israelische Regierung z. B. längst gezwungen, mit Palästinensern und anderen Nachbarn Einigung zu erzielen und vertriebene Araber in Palästina und in Gaza zu entschädigen. In dieser Lage fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als weitere U-Boote die auch Kernwaffen tragen können, an Israel zu liefern. Solle damit die Hamas eingeschüchtert werden? nein sie werden im persischen Golf liegen und gegen Iran gerichtet sein. Ich kann gar nicht genug essen um ko………zu können, wenn ich an Frau Merkel und ihre “Politik” und deren Verflechtung mit den Interessen und Vorgaben der VSA nur Denke. Wie sich eine deutsche Regierung so einfach “schicken” lässt, ist unfassbar.

Alles Gründe genug um im Konfliktfall Ukraine/Russland eine Unterscheidung von Tätern und Opfern, vom “weißem und schwarzem Ritter” über Board zu werfen und nicht reflexartig den Ruf vom “Bruch des Völkerrecht” (bezogen auf die Lage der Krim) in einen politischen Kampfbegriff zu transformieren.

Gruß
Paulus

210) Paulus, Sonntag, 24. August 2014, 12:12 Uhr

@197 Christian Novak

Die Interessenlagen von EU und VSA wollte ich nicht als vollständig kongruent einschätzen – das können sie nie sein – sie sind jedoch in den aus meiner Sicht fundamentalen, ökonomischen Systembedingungenfast identisch. So unterschiedlich die “ideologische Hintergrund Strahlung” in den Gesellschaften der VSA und Mitteleuropas auch sein mag, auf eine Kurzformel gebracht: Das Freiheitsverständnis eines John Locke (VSA,GB) gegen das eines Immanuel Kant im kontinentalen Europa. Was die VSA und die EU eint ist 1.) das Verständnis von Eigentum, das als ein absolutes, unbedingtes Herrschaftsverhältnis einer Person (juristisch, natürlich) über eine Sache/Artefakte etabliert ist. Und 2.) Ein Geld- und Kreditsystem das dem Geschäftsbankensektor mit fast unbeschränkten Möglichkeiten der Kreditschöpfung (Fiat Money) ausstattet. Zaghafte staatliche Regulierungsversuche (SEC und Bankenunion) können jederzeit nach belieben mittels Schattenbanken und Off-Shore Gesellschaften unterlaufen werden.

Beide ökonomischen Funktionsbedingungen bilden den politisch-ökonomischen Klebstoff, der die Interessenlagen von VSAEU im Falle der Ukraine verbindet. Die Kreditschöpfungsmöglichkeiten des Geschäftsbankensektor werden auf beiden Seiten des Atlantik durch eine ungebremste Zentralbankgeldschöpfung angeheizt und erzeugen so einen ungebremsten Verwertungsdruck in den realwirtschaftlichen Sektoren. Den Bankern gehen die solventen Schuldner aus. Dies zeigt sich darin, das bislang bevorzugte Kreditnehmer(Staaten) wie die Türkei und Brasilien ins straucheln geraten (die Refinanzierung der Dollar Kredite läuft nicht so glatt wie erwartet), da kommt die Ukraine gerade recht. Geopolitisch sowieso aber eben auch und das ist im gegenwärtigen Zeitpunkt entscheidend: Als Kreditnehmer. Denn die Ukraine steht zwar kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, der Staat, das Land Ukraine sind aber so gut wie nicht verschuldet und zudem außerordentlich rohstoffreich (Donzek-Becken und die “Schwarzerde” der Westukraine). Das macht sie für “Investoren” aus den VSA und der EU unwiderstehlich um ihr Fiat-Money unter die Leute zu bringen, damit es gegen Eigentumsrechte an ukrainischer realer Aktiva getauscht wird. Die Handlungsmaxime im “neoliberalen Dorf” lautet also: Die Ukraine darf nicht dem Putin überlassen werden, bei dem versagt unsere gewohnt verdeckte Herrschaftsausübung. Die propagandistische Begleitmusik des neoliberalen Dorfes hört sich natürlich anders an, demnach werden Demokratie und Freiheit gerettet – oder wie es der unsäglich dämliche Elmar Brok in einer Talk-Show formuliert hat: Wir (die EU) sind die Guten!!

Gruß
Paulus

211) Peter Christian Nowak, Sonntag, 24. August 2014, 17:11 Uhr

Hallo Herr Paulus!
Was Sie schreiben trifft’s. Wirtschafts- und Finanzsystem funktionieren in Europa nach angelsächsische bzw. nach amerikanischem Modell.
Bei dem englischen Philosophen Locke scheint, im Unterschied zu Kant, Locke der Selbsterhaltungsprinzip des Menschen im Vordergrund zu sein, während Kant die Solidargemeinschaft unverzichtbar für ein funktionierendes Staatsverständnis sieht.

Was die geopolitischen Interessen der USA angeht, so sind nach Ansicht aller bisherigen Politikberater der USA stets alle Entscheidungen unter Einbeziehung wirtschaftlicher Interessen gefallen. Auch im Falle der Ukraine. Solch hehre Ziele, wie jüngst von Merkel in Kiew geäußert, wie die “territoriale Integrität” oder “Autonomie”, nur als Beispiel von anderen von den Medien propagierten Idealen, spielten in der US-Außenpolitik wie US-Kriegspolitik noch nie eine Rolle.
http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-969348.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://www.google.de/

212) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. August 2014, 18:46 Uhr

@ 206) + 205) StefanP, Freitag, 22. August 2014, 12:49 Uhr

zu 206)

>> Wo bitte verhalten sich die USA feindlich?

Wow, Sie sind echt gut im verdrängen.

ich schätze die Deutschen (die Regierung der Bundesrepublik Deutschland) mal als “Freunde” ein – aus Sicht der USA nicht TripleA-Freunde wie Großbritannien, aber auf der richtigen Seite. Hier wird seitens der USA Wirtschaftsspionage betrieben, Regierungsmitglieder bis hin zur Kanzlerin werden abgehört. Das sind ganz klar feindliche Akte gegen unser Land.

Wie geht die USA Ihrer Meinung nach dann mit Russland um?
.

zu 205)

Bleiben Sie bitte auf der entsprechenden Ebene

– Die USA befriedigen ihr “Sicherheitsbedürfnis” nicht nur in den eigenen Grenzen, sondern, höflich formuliert, etwas weiter davor. Sie möchten ihre Feinde verständlicherweise so weit weg haben, dass ihnen im Angriffsfall Reaktionszeit bleibt. Das wollen Länder wie Russland und China auch, mit dem gleichen Recht (des Stärkeren) wie die USA. Dazu haben China (etwa Tibet) und Russland (Ostblock) andere Länder unterdrückt und über entsprechende Marionetten gesteuert. Hat die USA nicht anders gemacht. Ich rede hier von der Ebene der Regierungen, nicht von der Bevölkerung.

– Was die Unfreiheit der Bevölkerung angeht, habe ich in Russland und China definitiv eine geringere Freizügigkeit und Freiheit wie in den USA. Aber das im “Land of the Free” nicht alle gleich frei sind, beweisen mal wieder die aktuellen Ereignisse in Ferguson.

– Die “Demokratie” Russlands mit den extrem starken Wahlergebnissen Putins ist sicherlich nicht nur der Sympathie eines Großteils der Bevölkerung für ihren Präsidenten geschuldet, sondern, wie Sie schon des Öfteren zu recht angeführt haben, auch der einseitigen Berichterstattung der gleichgeschalteten Medien. Berlusconi hat es nicht viel anders gemacht (bei Gesetzen, die ihn vor der Verfolgung durch den Rechtsstaat schützen sollten, ging er sogar viel weiter). Viele Italiener fanden das durchaus beeindruckend. (Ist auch gerade wieder in der tTürkei mit Premierminister erdogan zu sehen). Aber, was Wahlen angeht, hat sich auch ein George W. Bush nicht mit Ruhm bekleckert.

etc etc

Wenn Sie das, was Sie persönlich gut finden, aus der Diskussion ausblenden (ist schwer, muss man erst mal können), werden Sie feststellen, dass in vielen Bereichen die Unterschiede kleiner, die Parallelen größer sind als erwartet. Ich meine das beschreibend, nicht wertend.

Sicherlich möchten Sie lieber im Westen leben als in Russland, China oder Arabien – das möchte ich auch. Aber Leute, die in Russland, China oder unter dem Islam aufgewachsen sind und dort sozialisiert wurden, sehen das vielleicht anders.

Wenn Sie sich trauen, diesen Schritt zurücktreten und nochmal aufs Ganze schauen, verstehen Sie die Komplexität der Situation und das Nutzlose von Schwarz-Weiß-Betrachtungen vielleicht etwas besser.

es grüßt
E.G. (mit Glückwünschen zum ersten von hoffentlich noch vielen Geißbock-Punkten)

213) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. August 2014, 18:47 Uhr

>> „Polemik ist keine Waffe, sondern ein Bumerang.“

Ein Bumerang ist eine Waffe 🙂

214) Torsten, Montag, 25. August 2014, 12:52 Uhr

Ich glaube in ihrem Blogbeitrag sind einige Wörter an die falsche Stelle geraten. Ich erlaube mir einmal eine Korrektur anzureißen:

Selten haben sich Politiker im blutigen geopolitischen Spiel so sehr verzockt wie die westlichen Politiker. Die westlichen Staatschefs wollten die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine destabilisieren, weil sie sich gegen ihren Befehl Russland annäherte und haben stattdessen ein Land in einen Bürgerkrieg gestürzt. Ein Desaster auf der ganzen Linie.

u.s.w

Post Scriptum
Was glauben Sie Herr Spreng, wer sind wohl die Nutznießer, wenn Russland bei der Kapitalaufnahme nun höhere Zinsen zahlen muss?

Na?

Keine Idee?

Ich helfe mal:
– Deutsche Bank
– Comerzbank
– Dresdner Bank
-…

215) Politikverdruss, Dienstag, 26. August 2014, 10:14 Uhr

“Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault”

http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault

Daraus lässt sich nur schlussfolgern: Entweder “Foreign Affairs“ ist total mit Putin-Trollen durchsetzt oder es zeigt sich mal wieder, dass die „Wahrheit eine Tochter der Zeit ist.“

Zitat:”But this account is wrong: the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine — beginning with the Orange Revolution in 2004 — were critical elements, too.”

Der Artikel ist besonders lesenswert!

216) StefanP, Dienstag, 26. August 2014, 11:36 Uhr

Nun hat die russische Propaganda-Maschinerie (“Paulus”) endgültig Ihren Blog gekapert, lieber Herr Spreng. Mir wird verständlich, warum zahlreiche Medien ihre Kommentarfunktion schließen. Das Internet bietet eine neue Macht. Doch Macht führt immer auch zu Machtmissbrauch…

217) StefanP, Dienstag, 26. August 2014, 19:14 Uhr

@212) Erwin Gabriel

Also verhalten wir uns feindselig gegenüber den USA, weil der BUND (oder war es der BND – ich komme mit den Kürzeln durcheinander) Clinton und Kerry abgehört hat? Gut, wir mögen die Türken nicht, vor allem, wenn sie im Wedding leben und in Köln Erdogan wählen. Deswegen muss unser Geheimdienst auch den Bosporus-Staat ausspionieren. Aber Feinde?

Weder Russland noch China sind Feinde der USA, beide werden als Zukunftsmärkte betrachtet. Auch Deutschland benötigt keine Pufferzone, zu wem? Klar, Deutschland und Frankreich haben irgendwann mal in ihrer Geschichte Russland überfallen, aber warum bedarf es heute noch einer Pufferzone zu einem Land, das nicht mal Atomwaffen besitzt? Es gibt nur einen Grund, warum Russland keine Pufferzone zu China oder Japan benötigt: diese Staaten haben Mütterchen Russland noch nie verwüstet.

Es geht also um die Befriedigung eines Minderwertigkeitskomplexes dieses Landes. Nichts mehr.

Die Russen, die den Westen kennengelernt haben, ziehen London, Paris und Berlin einem Aufenthalt in Wladiwostok vor. Die, welche keine geistige Alternative haben, eben nicht. Ich kenne beides und daher kann ich urteilen. Und auch die Polen, die Tschechen, die Balten können urteilen und ihr Urteil über die Russen fällt weit weniger schmeichelhaft aus als das hier im Westen. Übrigens: mein Vater ist in den Kriegswirren der letzten Monate aus den entfernten Ost-Gebieten (Königsberg) über einen Hungerzug durch Polen nach Flensburg gekommen. Er hat die Polen gehasst und die Russen als besser dargestellt.

Wieso unterstellen so viele George W. Bush eine unrechtmäßige Präsidentschaft? Jede Nachuntersuchung von unabhängigen Stellen kam zu dem Ergebnis, dass der Republikaner im Jahr 2000 zu Recht den Bundesstaat Florida und damit die Präsidentschaft errungen hatte. Die fragwürdigen, traditionellen (!) Auszählungsverfahren in zahlreichen Staaten kann man ihm nicht wirklich anlasten.

Treten Sie zurück, dann werden Sie erkennen, dass kein anderes Lebensmodell in allen Regionen der Welt eine so hohe Attraktivität besitzt wie unser freiheitlich-kapitalistisches.

218) StefanP, Dienstag, 26. August 2014, 19:20 Uhr

@214) Torsten

Was glauben Sie Herr Spreng, wer sind wohl die Nutznießer, wenn Russland bei der Kapitalaufnahme nun höhere Zinsen zahlen muss?

Lustig, für Sie ist Umsatz gleich Gewinn. Was sind eigentlich Kosten? Z.B. ein Kreditausfallrisiko? Nach Ihrer Vorstellung verdienen Banken an Sozialhilfeempfängern am meisten, da diese die höchsten Zinsen zahlen. Mancher Bankmitarbeiter sieht das etwas differenzierter.

In dem Moment, wo ein Land in eine Rezession fällt und gleichzeitig der Schuldenstand steigt, in einer Phase, wo allein durch eine Verschärfung des politischen Klimas die Gefahr steigt, dass ein Staat seine Schulden nicht mehr vollständig bedient, steigt eben das Ausfallrisiko. Und das hat einen Preis.

Sie können das sehr gut an Argentinien beobachten. Obwohl das Land vor einem ordentlichen Gericht, dessen Jurisprudenz es sich Jahre zuvor freiwillig unterworfen hatte, zur Zahlung an seine Gläubiger verurteilt wurde, verweigert es sich seinen Pflichten. Sind natürlich keine Kosten in Ihrer Welt…

219) Politikverdruss, Dienstag, 26. August 2014, 19:37 Uhr

208) Erika, Samstag, 23. August 2014, 21:16 Uhr,

unter diesen testosterongesteuerten Alphamännchen in der Politik wird sie sicherlich keine einfache „Konfliktbeilegung“ für möglich halten. Deshalb ist sie auf der Suche nach weiteren Regierungsberatern:

Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung geben. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kanzlerin-sucht-verhaltensforscher-13118345.html

Vielleicht meldet sich ja Frau Höhler…

220) Politikverdruss, Dienstag, 26. August 2014, 19:58 Uhr

213) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. August 2014, 18:47 Uhr,

…ja, ähnlich wie bei den „Schüssen, die nach hinten los gehen“, wendet sich auch der Bumerang bei nicht fachgerechter Anwendung gegen den Werfer.

Der Satz, „Polemik…“, stammt von dem Aphoristiker Erwin Koch. Und wie man ja weiß, verdichten Aphoristiker vieles in einem Satz…

221) Paulus, Dienstag, 26. August 2014, 20:44 Uhr

@216 Stefan P

Wäre nett, wenn sie sogar argumentieren würden. Eine simple Behauptung reicht Ihnen anscheinend, platter geht´s nimmer!

@211 Peter Christian Nowak

Die Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung folgte den naturrechtlichen, aus Kenntnis des “göttlichen Willens” abgeleiteten Ideen eines John Locke, der unter anderem das Freiheitsrecht des Einzelnen mit “pursiut of happiness” aufgeladen hat, wobei “happiness” in unseren Tagen semantisch mit “Wohlstand” übersetzt wird. I. Kant koppelt seinen Freiheitsbegriff mit “Verantwortung” des Einzelnen und seinem “Du sollst…”, seinen kategorischen Imperativ zur Handlungsmaxime erhebt. Beide Freiheitsideen (der Aufklärung) unterscheiden sich also beträchtlich, zumal Kant nicht darauf käme, zu Begründung von Freiheit den “göttlichen Willen” ins Feld zu führen (siehe dazu seine Kritik am ontologischen Gottesbeweis (das Lesen des Orginaltextes dazu lohnt, er ist kurz und prägnant – versteht jeder).

Das geopolitischen Interessenlagen auch wirtschaftlichen Absichten (Rohstoffsicherung) folgen, ist keine Überraschung und nicht a priori illegitim. Die Welt ist nun einmal wie sie ist. Entscheidend ist die Frage wie sich ökonomische Interessen durchsetzen lassen und was für beide Handelspartner “dabei herausspringt”. Die VSA setzten auf die Navy um ihre Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Und ökonomisch auf den Dollar, denn sie emittieren nicht nur ihre eigene nationale Währung – sie ist zugleich quasi Weltwährung. Ein neu bedrucktes Stück Papier mit Dollar Zeichen, wird damit zum direkt zum Anspruch auf alle Ressourcen, die in Dollar gehandelt werden. Putin will u. a. diese Weltbedeutung des Dollar angreifen, zurückdrängen. Er fordert z. B. eine “Erdgas-OPEC” in der nicht mehr in US-Dollar abgerechnet wird. Navy und Dollar sind die Stützen der imperialen Macht der VSA – politische Fragen sind immer Machtfragen.

Gruß
Paulus

222) Bernhard Paul, Dienstag, 26. August 2014, 20:57 Uhr

Ich schließe mich 216) StefanP, vollinhaltlich an. Aber nicht nur Paulus …

223) Politikverdruss, Dienstag, 26. August 2014, 21:39 Uhr

208) Erika, Samstag, 23. August 2014, 21:16 Uhr,

ich wunderte mich schon, dass in den deutschen Medien so wenig zu erfahren war, was bei der Beantwortung Ihrer Frage(diente die Reise der Kanzlerin nach Kiew der Konfliktbeilegung?) helfen könnte.

Kein Wunder, die Kanzlerin hat schon deutlich Worte gefunden, nur die deutschen Medien berichteten kaum darüber. So die NachDenkSeiten:

„Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss.“ Aber „ auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten.“

„Erstaunlich ist, dass Merkels Aussagen in den deutschen Medien so gut wie überhaupt nicht aufgenommen wurden. Offenbar haben die auf Konfrontation gepolten Medien kein Interesse an einer Deeskalation. Anders ist es kaum zu erklären, dass Aussagen der Kanzlerin, die doch ansonsten für jede belanglose Phrase in den Himmel gelobt wird, nun gar nicht erst zur Kenntnis genommen werden.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=22961

Ich hoffe natürlich, dass ich mit meiner erneuten Medienkritik nicht schon wieder „exorzistische“ Ausmaße erreiche.

Man kann ja verstehen, dass den Medien das „Deeskalations-Geschwurbel“ der Kanzlerin jetzt nicht in den Kram passt. Hat man doch gerade in der Republik die „geistigen Einberufungsbescheide“(Steingart) verschickt hat.

Also verehrte Erika, ich kann Ihnen die Frage nicht sicher beantworten, zumal ich jetzt gerade gelesen habe, dass Putin sich mit Poroschenko nur deshalb getroffen hat, um der „Kanzlerin zu gefallen“. Sie sehen, die Medien sind um Aufklärung bemüht…

224) Jakobiner, Mittwoch, 27. August 2014, 07:48 Uhr

Zu Politikverdruss:

Ja, der Mearsheimerartikel ist durchaus lesenswert.Vor allem diese Passagen:

“Imagine the American outrage if China built an impressive military alliance and tried to include Canada and Mexico.(…)The United States and its allies should abandon their plan to westernize Ukraine and instead aim to make it a neutral buffer.”

Diesen Rat gibt John Mearsheiemer dem deutschen Auswärtigen Amt auch auf dessen Webseite “Review 2014”
„Daher wird es Zeit, dass Deutschland in seiner Osteuropapolitik einen neuen Weg einschlägt, der Russlands rechtmäßige Sicherheitsinteressen berücksichtigt und die Erhaltung der Ukraine als souveränen Pufferstaat zwischen der NATO und Russland zum Ziel hat. Konkret heißt das, dass Berlin sowohl Russland als auch den USA deutlich machen sollte, dass es eine Fortsetzung der NATO-Erweiterung strikt ablehnt und nicht beabsichtigt, einen Keil zwischen Kiew und Moskau zu treiben, um die Ukraine dem Westen einzuverleiben. Vielmehr sollte Deutschland seinem Wunsch, einen neutralen ukrainischen Staat zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten, Ausdruck verleihen.“

http://www.review2014.de/de/aussensicht/show/article/de-filler-three-musts-for-germany/pages/0.html

Es ist interessant: Mearsheimer, Kissinger, Faymann, Brzezinski sprechen sich jetzt alle für eine ukrainische Neutralität aus, was aber von der Obama-Regierung scheinbar gar nicht gehört wird.Denn die USA haben immer noch vor, zumal mit Deutschland, im September 2014 in der Ukraine das Manöver Rapid Trident und das US-Manöver Sea Breeze abzuhalten.Damit wird symbolisch immer noch an einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine festgehalten.Solange dies der Fall ist, wird Putin auch weiterhin in der Ostukraine zündeln.

225) Bernhard Paul, Mittwoch, 27. August 2014, 11:14 Uhr

Zum Sommerinterview der Kanzlerin und die Medienkritik (223 Politikverdruss)

Die Frage ist erstens, was an den Aussagen der Kanzlerin Neuigkeitswert hat, das ist ihre stets etwas verklausuliert dargelegte Position von Anfang an, zweitens ist es ein ehernes Prinzip der Kommunikationswissenschaft, über konkurrierende Medien und deren Inhalte nicht zu berichten bzw. nur dann, wenn es unumgänglich ist, es also wirkliche News gibt. Das mag Ihnen fremd sein, ist aber eine Praxis, die sich als vernünftig bewährt hat. Näheres dazu können Sie in guten Handbüchern der Kommunikationsbranche finden.

226) Politikverdruss, Mittwoch, 27. August 2014, 11:24 Uhr

224) Jakobiner, Mittwoch, 27. August 2014, 07:48 Uhr

Ja, stimme zu! Die Kanzlerin und der deutsche Außenminister stecken nach meiner Beurteilung tief in der Multilateralismus-Falle.

Die Risiken der multilateralen Einbettung Deutschlands werden nun deutlich. Jetzt zeigen sich die Schattenseiten der Eingliederung in internationale Organisationen.

Nicht, dass ich dafür wäre, die jahrzehntelang gewachsenen Verbindungen zum „Westen“ zu kappen. Alleine rechtlich wäre das ja auch kaum möglich und auch sonst überhaupt nicht angeraten. Aber die deutsche Politik sollte zumindest Vorkehrungen treffen, damit wir nicht fortdauernd in diese verdammte „Falle“ tappen.

Dazu müssten wir unseren „Freunden“ und auch den weniger wohl Gesonnenen um uns herum verdeutlichen, wo unsere unumstößlichen „Interessen“ liegen. Schon dies alleine trüge zur Sicherheit im „Umgang“ mit Deutschland bei und gäbe auch unseren Politikern Sicherheit im „Umgang“ mit Freunden und „Nicht-Freunden“ auf außen-und sicherheitspolitischem Terrain.

Aber dazu müssten wir unsere außen-und sicherheitspolitischen „Interessen“ festlegen. Ressortunterlagen des BMVg (z.B. das fast zehn Jahre alte Weißbuch oder Verteidigungspolitische Richtlinien) reichen dazu nicht.

Wir benötigen dazu dringend ein umfassendes Konzept zu Zielen deutscher Außen-und Sicherheitspolitik. Dazu müssen wir unsere außen-und sicherheitspolitischen Interessen festlegen und in Leitliniendokumente „gießen“, die von der Bundesregierung und nicht nur von einem Ressort verantwortet werden.

Gegenwärtig befindet sich die Kanzlerin deshalb in einer schwierigen Lage, weil sie sich zu einer Politik gezwungen sieht, die den Interessen Deutschlands in hohem Maße widerspricht:

-Wer hat eigentlich den Kommissionspräsident der EU demokratisch legitimiert, eine derart schädliche Entweder-oder-Politik gegenüber der Ukraine und gegen Russland zu betreiben?

-Wer hat eigentlich den Amerikanern unmissverständlich verdeutlicht, dass die geopolitischen US-Ziele im sicherheitspolitischen Interessenbereich der EU nicht mit einer europäischen Friedenspolitik vereinbar sind?

Hier in good old Europe läuft einiges schief und weil unsere europäischen und US-amerikanischen Freunde nicht wissen, was die Deutschen eigentlich wollen, fragt man sie auch nicht und setzt die jeweils eigenen Interessen über den Köpfen der Deutschen hinweg einfach um.

Das müssen wir langsam mal beenden!

227) Michael Schmidt, Mittwoch, 27. August 2014, 12:35 Uhr

@StefanP

Wieso vergleichen Sie die Kuba-Krise 1962 mit der Ukraine-Krise 2014? Hätten die Kubaner sowjetische Raketen geduldet, wenn sie in freien Wahlen ihre Regierung hätten bestimmen können? Vergleichen Sie einen Diktator wie Castro mit einem gewählten Präsidenten wie Poroschenko? Hoffentlich nicht ernsthaft.

Es ist völlig irrelevant, ob die Atomraketen von Castro, einem gewählten Präsidenten oder den Sieben Zwergen auf Kuba stationiert wurden. Die Raketenbasen waren da, sie wurden von U2-Aufklärern entdeckt, die Amerikaner wollten sie da weg haben, und waren bereit, deswegen den Dritten Weltkrieg zu riskieren. Darum ging es, fertig, aus. Alles andere ist Gesülze, das vom Punkt ablenkt.

Nebenbei: Die Encyclopedia Britannica charakterisiert Batista, den Vorgänger Castros, als

soldier and political leader who twice ruled Cuba—first in 1933–44 with an efficient government and again in 1952–59 as a dictator, jailing his opponents, using terrorist methods, and making fortunes for himself and his associates.

Sie können gerne ignorieren, dass die USA eben diesen massiv unterstützt haben, diesen lupenreinen Demokraten.

Es ist offensichtlich, dass eine Mehrheit der Ukrainer Mitglied der EU werden möchte. Und das Verhalten Russlands wird sie nötigen, den Schutz der NATO zu begehren, wie das zuvor schon Polen, Tschechien oder die Balten getan haben. Da können Sie noch so oft für Neutralität werben, das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht dem entgegen.

Ich habe nichts gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ich interessiere mich eher brennend für die Frage, wer das garantiert. Und wie man es ohne Blutvergießen garantiert. Wie Herr Gabriel anmerkte: “Wow, sind Sie gut im Verdrängen.”

Sämtliche Konflikte über das Selbstbestimmungsrecht sind mit heftigem Blutzoll entschieden worden, aber das haben Sie vermutlich nicht mitbekommen. In Jugoslawien tobte ein brutaler Bürgerkrieg mitten in Europa, wobei Ihre “Weltregierung” UNO tatenlos zuschaute, wie ein Genozid durchgeführt wurde.

Und die Ukraine hat einen viel mächtigeren Nachbarn, der das halt anders sieht, sich die Krim einverleibt und das Land bis hin zum offenen Bürgerkrieg destabilisiert hat, sodass die Ukraine als Staat fast funktionsunfähig ist. Es sterben dort jeden Tag Zivilisten und gelegentlich auch völlig unbeteiligte Flugzeug-Passagiere.

Ich kann Ihre offenbaren Schwierigkeiten nicht nachvollziehen, zwischen dem zu unterscheiden, was auf dem Papier steht, und was in der wirklichen Welt tatsächlich passiert. Aber da wären Sie nicht der erste Ökonom.

Die Unternehmen, die heute die digitale Welt beherrschen, von Amazon über ebay bis Apple, sind aus dieser Zeit aufgestanden. Und welches europäische Unternehmen spielt in dieser Liga mit? Fällt Ihnen keins ein? Was so eine Blase doch anrichten kann…

Von mir aus. Ist aber völlig irrelevant. Sie haben die Wirtschaftsblüte als Argument dagegen angeführt, dass die USA den Versuch unternommen haben, ihre globale Vorherrschaft auszuweiten. Wo war also der Protest von Steve Jobs, der den Irakern und den Taliban iPhones verkaufen und über iTunes die neuesten Hasspredigten Osama Bin Ladens zum Download anbieten wollte? Wo war Jeff Bezos, der den Salafisten den Koran ins Haus liefern will?

Offenbar glauben Sie im Ernst, die USA seien ein monolithischer Block, in dem sämtliche Einwohner exakt die gleiche politische Einstellung haben und exakt dieselben Interessen vertreten. Sie kennen vermutlich ein paar Geschäftsleute von dort und glauben, deren Meinung sei repräsentativ auch für diejenigen, die dort die militärische Macht innehaben und diejenigen, die an der Ausweitung der militärischen Macht prächtig profitieren: 650 Milliarden US-Dollar Umsatz sind kein Pappenstiel. Jedenfalls im Vergleich zum Bundeshaushalt 2013, der umgerechnet ca. 396 Millarden US-Dollar betrug.

Aber glauben Sie, was Sie wollen. Mein Problem ist, dass Ihre Kommentare geeignet sind, andere Leute zu verdummen, und deswegen kann man das so nicht stehen lassen.

Die Sanktionen gegen Russland richten sich im wesentlichen gegen einzelne, einflussreiche Personen. Was um Gottes Willen haben Sie dagegen?

Im Grunde ist mir das egal. Es geht auch wieder am Punkt vorbei. Die Frage, der Sie stetig ausweichen – nämlich weil Sie keine Antwort haben – ist: Wie stellt man den rechtmäßigen Zustand wieder her? Ich habe nichts dagegen, ich bezweifle lediglich, dass die Sanktionen ihr Ziel erreichen werden. Warum bezweifle ich das? Hmmmm….

Kuba: Sanktionen seit 1962, 52 Jahre später ist wer an der Macht?
Iran: Sanktionen seit 1979, 35 Jahre später ist wer an der Macht?
Irak: Sanktionen von 1990 bis 2003, wer war derweil an der Macht?

Aber wenn es denn hilft, sich besser zu fühlen, meinetwegen.

Die Amerikaner zahlen auf ihr Einkommen effektiv weit mehr Steuern als Griechen und mehr als Deutsche. Interessiert Sie der Steuersatz oder die tatsächliche Steuerlast? Also, mich das Zweite.

So. Dann gehen Sie mal auf http://www.usgovernmentrevenue.com/revenue_history und schauen Sie mal auf die Grafik. Falls Sie sie interpretieren können, werden Sie sehen, dass die Steuerlast bei massiv gesteigerten Militärausgaben meistens unterhalb der Steuerlast während der Clinton-Jahre gelegen hat.

2001 hatten die Islamisten unter dem Terrornetzwerk al Qaida dem Westen und explizit den USA den Krieg erklärt. In den Folgejahren gab es zahlreiche spektakuläre Anschläge auf westliche Einrichtungen mit der Tötung zahlreicher Menschen. Danach gab es noch einige amateurhafte Attentatsversuche und inzwischen ist nur die Anzahl der Versuche sehr gering geworden.

Ähm, nein. Richard A. Clarke kommt in “Against All Enemies” zum Schluss, dass der islamistische Terror durch die Anwesenheit der US-Truppen in Saudi-Arabien provoziert wurde, da den Islamisten Saudi-Arabien als “Heiliges Land” gilt, in dem “Ungläubige” nichts zu suchen hätten. Schließlich hatte Bush Sr. versprochen, die Truppen nach dem Feldzug gegen den Irak wieder abzuziehen.

Es gab einen Anschlag auf das WTC in 1993, (Autobombe), auf die US-Botschaft in Mombasa und auf die USS Cole 1998. 2001 ist die Kulmination einer Terrorserie, zugegebenermaßen eine sehr spektakuläre. Ich musste direkt an Tom Clancy’s “Debt of Honor” denken, das ich Jahre vorher gelesen hatte. In diesem Buch entwirft Clancy ein Terror-Szenario, wo vollbetankte Flugzeuge benutzt werden, um US-Regierungsgebäude zu vernichten.

Clinton führte eine Strafaktion gegen mutmaßliche Terror-Camps in Afghanistan durch, es wurden dabei wahrscheinlich leere Zelte mit Tomahawk-Raketen vernichtet.

Richard A. Clarke schildert, dass Clinton durchaus bereit gewesen sei, Militäraktionen zur Ergreifung Osama Bin Ladens zu autorisieren, was von den hohen Militärs als zu riskant abgelehnt worden sei. Ihren Untergebenen gegenüber hätten die Befehlshaber hingegen behauptet, Clinton habe die Militäraktionen abgelehnt.

Wer weiß, was der Welt erspart geblieben wäre, wenn republikanisch gesinnte Generäle und Admiräle Clinton nicht diesen politischen Erfolg missgönnt hätten.

Der Terror tobt in islamischen Ländern häufig gegen Menschen gleichen Glaubens, während es im Westen wieder ziemlich ruhig geworden ist. Das kann man als Sieg betrachten, ja. Die USA haben 2001 nicht versprochen, dass am Ende alle sich in den Armen liegen und die Menschen auf dem Globus “Peace” rufen.

Mit Verlaub, da beißt Ihnen Ihr eigener eklatanter Mangel an Bildung in den Arsch. Nach dem Abzug der Sowjet-Truppen 1989 entstand in Afghanistan ein Machtvakuum, das von den radikalen Taliban-Islamisten gefüllt wurde. Dieses Regime bot ideale Bedingungen zur Ausbildung islamistischer Terroristen. Die Bush-Doktrin beruhte darauf, in solchen Zufluchtsorten für Terroristen präventiv militärisch zu intervenieren, um terroristische Aktionen zu unterbinden.

Nun entsteht im Machtvakuum des Iraks und Syrien genau so ein islamistisches Terror-Regime wie in Afghanistan, welches von US-Offiziellen als ursächlich für den islamistischen Terror ausgemacht wurde, und Sie sprechen vom Sieg über den Terrorismus. Das ist nicht nur absolut lachhaft, sondern eine Beleidungung der Intelligenz selbst des Dümmsten aller Mitmenschen.

Woher wissen Sie, dass es nicht die verschärften Sicherheitsvorkehrungen, verbesserte Aufklärung und gute Polizeiarbeit waren, die die Terrorgefahr im Westen etwas reduziert haben?

Die Amerikaner halten die Abkommen ein, die sie unterzeichnen.

Ein Beispiel habe ich Ihnen bereits genannt: Das Genfer Abkommen über den Indochinakrieg, das Wahlen in Vietnam vorsah: http://db.dodis.ch/organization/27141

Wie sieht es aus mit Guantanamo und der Praxis der “extradition” von Gefangenen in Länder, die das Folterabkommen nicht unterzeichnet haben?

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Antifolterkonvention

Die USA gehören zu den Unterzeichnern und haben das Abkommen ratifiziert.

Und bitte, kommen Sie mir nicht mit dem Argument, dass die Gefangenen schließlich nicht auf US-Gebiet gefoltert wurden. Dann will ich mal ihr Gesicht sehen, wenn Sie für Diebstahl verurteilt und nach Saudi-Arabien verbracht werden, wo Ihnen die Hand abgehackt wird, da eine solche Strafe schließlich in der EU illegal ist, in Saudi-Arabien aber nicht. So etwas wünsche ich aber weder Ihnen noch sonst irgend jemandem. Genauso wenig, wie ich den unschuldig Gefolterten ihr Schicksal wünschen würde.

Die Russen unterzeichnen Abkommen, weil sie sich einen Imagegewinn erhoffen und missachten dann die Verträge. Die erste Version ist mir lieber.

Nennen Sie doch mal ein Beispiel, bitte. Hören wir dazu mal Konrad Adenauer, der sicher nicht für seine Liebe zu den Sowjets bekannt ist:

https://www.youtube.com/watch?v=TV7weYGV6W8#t=622

Ich weiß nicht, ob Ihnen Andre Kostolany ein Begriff ist. Jener war ein recht bekannter Börsenspekulant, der auch in Audi-Werbespots aufgetreten ist. In seinem Buch “Die Kunst, über Geld nachzudenken” erwähnt er eine Spekulation, auf die er besonders stolz ist. Und zwar erwarb er zum Spottpreis Anleihen des zaristischen Russlands. In der Annahme, dass die Russen äußerst vertragstreu seien, erwartete er, dass die sowjetische Regierung diese Schulden bedienen würde.

Mit dieser Spekulation machte er ein Vermögen, wie er nicht ohne Stolz anmerkte.

Es existieren also verschiedene Auffassungen von der Vertragstreue der Russen. Auch als Russland seine Anrainerstaaten zur Durchsetzung höherer Gaspreisen unter Druck setzte, waren die Russen stets peinlich darauf bedacht, ihre Lieferverpflichtungen uns gegenüber zu erfüllen.

Und noch ein letztes: Was Sie über Russland und seine Nachbarstaaten sagen, gilt für alle imperiale Mächte. Meinen Sie, Deutschland war nach 1945 in Europa besonders beliebt? Und warum bauen Irakis und Afghanen Sprengfallen und sprengen damit amerikanische Militärfahrzeuge in die Luft? Unzählige US-Soldaten werden dabei schwerst verletzt und überleben meist nur verstümmelt. Was ist in den ehemaligen Gebieten des Osmanischen Reiches? Die Serben heulen heute noch wegen des Amselfelds herum.

Wir waren nützlich für die Amerikaner, also waren sie gut zu uns. Darüber bin ich genauso froh wie Sie.

Das Weltbild, dass auf unserer Seite die Guten sind und auf der anderen Seite die Bösen, hatte ich als Kind und als Pubertierender, aber mit zunehmendem Wissen taugt eine solche simplistische Ansicht immer weniger, um sich die Geschehnisse in der Welt zu erklären.

Es gibt Leute, die fahren total ab auf “Harry Potter” oder “Herr der Ringe”. Das habe ich nie verstanden, da die wirkliche Welt so viel komplizierter und geheimnisvoller ist, und immer wieder neue Facetten offenbart, je genauer man hinsieht.

Im Gegensatz zu Ihnen geht es mir nicht darum, die eine Seite zu vergöttern und die andere zu verteufeln. Mir geht es darum, die Vorgänge zu verstehen, um die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts bewerten zu können.

Ihre Kommentare tragen nach meiner Auffassung keinen Deut dazu bei, denn es geht bei Ihnen nur um Schuldzuweisungen, Moralisieren und vor allem um Rechthaberei. Das kriegt man allerdings an jeder Ecke, ist also nichts besonderes.

228) Michael Schmidt, Mittwoch, 27. August 2014, 12:49 Uhr

@Politikverdruss
@Jakobiner

Ich empfehle Ihnen die aktuelle Ausgabe von Foreign Affairs, in jeder gut sortierten Zeitschriftenhandlung zu erwerben. Meistens liegt sie auch in Universitätsbibliotheken aus, wo ich früher die gedruckten Ausgaben immer gelesen habe, als ich noch kein Abonennt war.

Dort steht ein Artikel über die Frage, ob der Westen der UdSSR gegenüber eine Garantie ausgesprochen habe, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, u.a. aufgrund der Aufzeichnungen von James Baker, dass das Thema anfangs diskutiert wurde, und Genscher öffentlich eine solche Diskussion anmahnte.

Es ging dabei darum, ob dies im Preis für die deutsche Wiedervereinigung enthalten sei. Später kam George H.W. Bush zu der Auffassung, dass die UdSSR zu schwach sei, um solche Forderungen durchzusetzen. Kohl erwiderte, dass es eine Frage des Geldes sei, woraufhin Bush gesagt habe, dass Westdeutschland ja nun auch tiefe Taschen hätte.

Fazit: Die Frage der NATO-Ausdehnung lag als Verhandlungsmasse tatsächlich auf dem Tisch, wurde aber vom Westen nicht aufgegriffen, sodass der Westen keine formalen Garantien aussprach, die NATO nicht gen Osten auszudehnen.

James Baker soll während seiner aktiven Zeit wohl ein Verhandler der abgezocktesten Sorte gewesen sein, so sagte man. Gut für uns und unsere nationale Einheit!

Hat er nicht auch Saddam Hussein gegenüber gesagt, die USA würden den Konflikt mit Kuwait als innerarabische Angelenheit betrachten?

229) Michael Schmidt, Mittwoch, 27. August 2014, 12:51 Uhr

@206) StefanP

Wo bitte verhalten sich die USA feindlich?

Das ist völlig irrelevant. Russland betrachtet das Verhalten der USA als feindselig und reagiert entsprechend. Ob zu Recht oder Unrecht, ändert nichts an der Konfliktsituation, die jetzt nun einmal da ist und gelöst werden muss.

230) Michael Schmidt, Mittwoch, 27. August 2014, 13:15 Uhr

@m.spreng

Ich werde versuchen, mich zukünftig wieder wesentlich kürzer zu fassen. Leider erforderte die Auseinandersetzung auf der Sachebene eine gewisse Gründlichkeit.

231) StefanP, Mittwoch, 27. August 2014, 16:20 Uhr

Die Ausgangslage, in der die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der SU ihre Westgrenze deutlich weiter nach in östliche Richtung verschob, markiert einen nie dagewesenen machtpolitischen, militärischen und ökonomisch Tiefpunkt Russlands. Die Strategie der VSA/Nato wollte die Gelegenheit nutzen, diesen politischen Tiefpunkt Russlands per Vertrag für alle Zeiten festzuschreiben, auch für den Fall, dass Russland in der Folge durch Verknappung von Ressourcen und Preisanstieg zu neuer ökonomischer und politischer Stärke zurück finden könnte. misslungen.

Sorry, da fällt mir gar nichts mehr ein. Das hat mit ökonomischen und politischen Fakten – zumindest unter rechtlichen Gesichtspunkten – nichts zu tun. Was sollte ich dann für ein Argument haben? Das ist Ideologie.

232) Michael Schmidt, Mittwoch, 27. August 2014, 17:11 Uhr

@209) Paulus

Ich glaube, es war in Haffners “Von Bismarck zu Hitler”, wo er vom “Großmachtinstinkt” sprach. Es liege intrinsisch in der Natur von Großmächten, dass sie ihren Einflussbereich auszudehnen versuchen, während kleinere Mächte die Anlehnung suchen oder aber unterworfen werden.

Basierend auf dieser Prämisse zeichnet er die Entwicklung Preussens zur Hitler-Diktatur nach, wie ich finde, ein überzeugendes Axiom, da es immer wieder auf’s Neue von der Realität bestätigt wird.

Man kann dies also zur Kenntnis nehmen und analysieren, oder weinerlich-hysterisch moralisieren, und sich dabei im Nichts verrennen, wie das ein Großteil der deutschen Medien tut.

Unsere Freiheit und unseren Wohlstand verdanken wir demnach der Anlehnung an die USA.

Bleiben wir beim Haffnerschen Axiom: Der Versuch Amerikas, Russlands Einfluss zurückzudrängen, liegt demnach in der Natur der Sache. Ebenso der Versuch Russlands, sich wieder in seiner Peripherie zu etablieren. Dasselbe beobachten wir mit China: Erinnern Sie sich an die Beanspruchung der japanischen Inseln? Die Errichtung einer sogenannten “Flugverbotszone”? Die Durchquerung der “Flugverbotszone” mit amerikanischen Bombern? Die ausbleibende chinesische Reaktion darauf? Alles in der Tradition des “Panthersprungs nach Agadir”.

Die Chinesen erinnern sich noch nur zu gut daran, was es bedeutet, militärisch schwach zu sein.

Ich bin diese Tage wirklich froh, dass mit Angela Merkel eine Kanzlerin an der Spitze der Bundesregierung sitzt, die die Intelligenz und die innere Souveränität hat, dieses Spiel der Mächte zur Kenntnis zu nehmen und einen kühlen Kopf zu bewahren, statt in das weinerliche Gejammer einzustimmen.

Wir haben allerdings auch wieder sehen müssen, dass die EU in dieser Frage als politischer Akteur ziemlich machtlos ist.

233) Paulus, Donnerstag, 28. August 2014, 11:54 Uhr

@231 StefanP

Jeder Vertrag hält nur solange, wie die vertragschließenden Parteien sich daran zu halten bereit sind. Das ist eine Binsenweisheit, denn Verträge sollten halten, können aber gleichwohl gebrochen oder aufgelöst werden, wenn die Vertragsparteien dies für notwendig halten bzw. die Grundlage auf denen die Willenserklärungen, ruhen entfallen ist.. Juristen werden eingeschaltet wenn die Konsequenzen eines Vertragsbruches/Vertragsauflösung zu bestimmen sind. Soviel zur praktisch politischen Relevanz von rechtlichen Vereinbarungen.

Ihr Kriterium der Unterscheidung einer ideologischen von einer nichtideologischen, politischen Positionsbestimmung kenne ich nicht: Sie klingt wie ein Schlagwort. Meine Position zu dieser Unterscheidung folgt der konstruktivistischen Erkenntnistheorie – nach der das Bild welches sich ein Beobachter von der “Wirklichkeit” macht, notwendig eine Konstruktion ist. Eine andere Möglichkeit besteht nicht, denn “Objektivität ist das Hirngespinst des Beobachters der glaubt, es könne Beobachtung ohne Beobachter geben” (so der Physiker und Konstruktivist Heinz von Foerster) Ich habe sein Zitat in diesem Blog bereits an andere Stelle verwendet.. Das “Seiende” ist danach immer ein Konstrukt, ein Reflex auf unsere Wahrnehmung. Das heißt zugleich, der Begriff “Ideologie” verliert seine Erklärungskraft -gleichwohl wird der Begriff in der politischen Debatte gern genutzt um eine Gegenposition zu diskreditieren, bzw. sich der Auseinandersetzung en Detail zu entziehen.

Die politischen Fakten sind die ständige Einmischung der VSA in die innenpolitische Lage der Ukraine, nach Beobachtungen des BND ca. 500 “Blackwater” Söldner unter anderer Flagge und ein EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das eine Zusammenarbeit auf militärischem Feld vorsieht.

Als ökonomisches Faktum habe ich als entscheidenden Grund die ungebremste Fiat-Geldmengen Explosion angeführt, die einen (neoliberalen) Expansionsdrang der VSAEU und einen “Hunger” nach neuen Schuldnern und. realer Aktiva auslöst.

Gruß
Paulus

234) StefanP, Donnerstag, 28. August 2014, 12:20 Uhr

@227) Michael Schmidt

Würden Sie Ihre geschichtlichen Rundumschläge reduzieren und auf die persönlichen Herabsetzungen verzichten, kämen Sie mit weit weniger Worten aus. Daher ist Ihre Entschuldigung wohlfeil.

Sie behaupten, es sei egal, ob die Sieben Zwerge einen Stationierungsbeschluss auf Kuba gefasst hätten. Es ging allein um die Reaktion der Gegenseite. Das ist genauso, als würden Sie behaupten, es ginge nicht darum, wer einen Mord begangen hätte, sondern wie man darauf reagiere. Absurd. In den letzten 70 Jahren gab es keinen Krieg zwischen demokratischen Staaten, sondern nur mit und unter Diktaturen. Deutschland und Frankreich haben höchst unterschiedliche Vorstellungen über die Führung der EU, dennoch käme niemand hier noch dort auf die Idee, deswegen Atomwaffen an der Grenze zu stationieren, noch überhaupt militärisch aufzurüsten.

Wer hat in Jugoslawien das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantiert und den Völkermord beendet, den die friedfertigen Europäer mit diplomatischen Protestnoten schlichten wollten? Die Amerikaner! Erst als die MiGs vom Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt aufstiegen, war Schluss mit dem Schlachten auf dem Balkan. Was lehrt uns das? Frieden mit Diktatoren sind immer instabil. Sie verstehen nur eine harte Sprache der Macht. Dahin entwickelt sich auch Vladimir Putin.

Sie haben die Wirtschaftsblüte als Argument dagegen angeführt, dass die USA den Versuch unternommen haben, ihre globale Vorherrschaft auszuweiten.

Blödsinn! Es wurde behauptet, die USA hätten sich Ende des letzten Jahrtausends einen neuen Feind gesucht. Ich hielt dagegen, Amerika hätte genau zu der Zeit in der Blüte gestanden mit bester Prosperität innerstaatlich und höchstem Ansehen international. Mit Ausweitung globaler Herrschaft hat das gar nichts zu tun. Das sind keine Kategorien, in denen ich denke oder argumentiere. Wohl aber die meisten Putin-Versteher, die sonst Hegemonialstreben ablehnen.

Offenbar glauben Sie im Ernst, die USA seien ein monolithischer Block, in dem sämtliche Einwohner exakt die gleiche politische Einstellung haben und exakt dieselben Interessen vertreten.

Copy & Paste ersetzt kein eigenständiges Denken. Dieses Argument hatte ich so auf Russland gebracht, Sie drehen es um. Die USA sind eines der heterogensten Länder der Welt, das weiß jeder, der nicht nur von Sarah Palin gehört hat.

Was soll mir die nicht versifizierte Theorie eines prominenten Terrorexperten sagen? Ihnen anscheinend eine ganze Menge, wobei Sie sich sehr durchsichtig – allerdings auch sehr menschlich – ausschließlich auf jene berufen, die wiederkäuen, was Sie in Ihrer Meinungsbildung bereits vorgedacht haben. Mir dagegen bringt die Einzelmeinung nichts, ich zitiere bestenfalls mal Kommentare, wenn sie mir besonders prägnant erscheinen. Was sagen Sie zu den Terrorexperten, die behaupten, der Saddam Hussein habe zwar keine Biowaffen gehabt, hätte solche Projekte aber stets verfolgt? Uninteressant, gell? Wissen Sie eigentlich, dass wir Menschen irren können? Und wenn wir uns auf die Ansicht eines einzelnen berufen, ist die Irrtumswahrscheinlichkeit außerordentlich hoch. Darüber haben Sie sicher noch nie nachgedacht.

Mit Verlaub, da beißt Ihnen Ihr eigener eklatanter Mangel an Bildung in den Arsch.

Echt klasse! Sie schaffen es, sich in einem einzigen Satz bloßzustellen.

Wie sieht es aus mit Guantanamo und der Praxis der “extradition” von Gefangenen in Länder, die das Folterabkommen nicht unterzeichnet haben?

In den USA wird nicht gefoltert. Punkt. Recht ist nunmal juristisch, auch wenn Sie gerne darüber hinweggehen wollen. Und wenn russische Militärs die ukrainische Grenze überschreiten, so ist das eine eklatante Völkerrechtsverletzung, aus welchen Gründen auch immer das geschieht.

Kostolany hat gute Erfahrungen mit den Russen gemacht. Mein Paps auch. Auch wenn es Ihnen nicht einsichtig sein mag: mich interessiert weniger, wie sich John F. Kennedy und Chruschtschow verhalten haben, was ein Clark Gable über Terror denkt oder Adenauer gesagt hat, als wie Russland sich unter Putin entwickelt bzw. nicht entwickelt. Und zwar, nachdem man der Ukraine die Atomwaffen abgerungen hat.

Nochmal: schauen Sie hin, wie Polen, Tschechen, Balten wählen und sich die Politik positioniert, statt es zu ignorieren. Diese Länder haben noch die umfangreichsten Erfahrungen mit Russen.

Wie stellt man den rechtmäßigen Zustand wieder her?

Sie zitieren permanent Geschichte und können Sie nicht begreifen. Es gibt keinen Zustand Quo ante. Die Ukraine hat einen rechtmäßig gewählten Präsidenten und das Verhalten des Kreml in den letzten Monaten wird dazu führen, dass wie in den Nachbarstaaten der Drang in die EU und in die NATO dramatisch steigen wird bzw. gestiegen ist. Das lässt sich nicht mehr verhindern und auch nicht wirklich bremsen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es so sein, dass dies für die Ukraine als Ganzes gilt und zu einem geringen Prozentsatz wird ein Teil sich abspalten und Russland zufallen. Putin arbeitet zumindest an diesem Szenario. Gewonnen hätte er damit jedoch – außer Land – nichts. Kein demokratisches Land wird auf absehbare Zeit eine strategische Partnerschaft mit dem Riesenreich eingehen.

Die Antwort passt Ihnen nicht, ich weiß. Aber es ist die Konsequenz aus diesem kriegerischen Sommer. Die Frage danach, einen früheren Zustand, der sich als instabil erwiesen hat, wiederherzustellen, ist absurd.

Woher wissen Sie, dass es nicht die verschärften Sicherheitsvorkehrungen, verbesserte Aufklärung und gute Polizeiarbeit waren, die die Terrorgefahr im Westen etwas reduziert haben?

Aufklärung ist immer gut. Ich wurde z.B. schon in der Schule aufgeklärt. Ansonsten werden Terroristen nach meinem Wissen mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln gejagt und weniger durch Polizisten in Uniform, die natürlich für die Terroristenhatz gesondert ausgebildet sind. Klar. Beantwortet das Ihre Frage? Die Entwicklung der westlichen Opferzahlen legt jedenfalls nahe, dass die Terrorgefahr nicht nur “etwas” reduziert wurde.

Im Gegensatz zu Ihnen geht es mir nicht darum, die eine Seite zu vergöttern und die andere zu verteufeln. Mir geht es darum, die Vorgänge zu verstehen, um die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts bewerten zu können.

Ich beurteile nach westlichen, freiheitlichen Werten. Ein Maßstab, der den meisten Putin-Verstehern abhanden gekommen ist. Wenn sie ihn je besessen haben. In der Ukraine gibt es einen kriegerischen Konflikt zwischen einer rechtmäßig gewählten Regierung, die zu recht das Gewaltmonopol des Staates beanspruchen darf, gegen durch nichts legitimierte Separatisten, deren Spitze mit Russen durchsetzt ist und ganz offensichtlich vom Nachbarland militärisch unterstützt werden. Eigentlich liegt es doch auf der Hand, wie dieser Konflikt beendet wird: Moskau verweigert jegliche militärische Lieferung, die Separatisten werden entwaffnet und für eine Zeit die Region unter internationale Aufsicht unter Ausschluss der Russen gestellt.

Rein zufällig ist das das, was Putin und die russisch verfilzten, faschistischen Outlaws auf gar keinen Fall wollen. Damit wird es auch kaum eine friedliche Lösung geben.

Ihre Kommentare tragen nach meiner Auffassung keinen Deut dazu bei, denn es geht bei Ihnen nur um Schuldzuweisungen, Moralisieren und vor allem um Rechthaberei.

Lustig: Sie verweigern jede Meinung, treten aber in Ihrem Kommentar eine Meinung (und Vorurteil) nach dem anderen los. Und könnten Sie mir Beispiele für solch unentwegte Vorwürfe nennen:

– Wo ist das Moralisieren (außer, dass ich nach westlichen Werten messe)?
– Wo ist die Rechthaberei? Schließlich bombardieren Sie mich damit, wo ich überall falsch liegen würde. Könnte man das nicht unter “Rechthaberei” subsummieren?

Es ging dabei darum, ob dies im Preis für die deutsche Wiedervereinigung enthalten sei. Später kam George H.W. Bush zu der Auffassung, dass die UdSSR zu schwach sei, um solche Forderungen durchzusetzen..

Also gingen alle Beteiligten davon aus, dass sie Sowjetunion und der Warschauer Pakt zwei Jahre nach den 2+4-Gesprächen zerfallen würde. Tja, damals hatten Politiker noch hellseherische Fähigkeiten und glaubten nicht an die eigene Politik. Heute fahren sie auf Sicht und sind von der Richtigkeit ihres Tuns überzeugt. Was für ein Wandel! Übrigens sagen Sie schon wieder, dass das russische Politik- und Gesellschaftsmodell so unattraktiv auf alle Nicht-Russen ist und schon immer war, dass jeder versucht, dem zu entfliehen.

Was spricht dann dafür, die Ukraine “neutral” zu halten? Wo ist die moralische, wo die demokratische, wo die völkerrechtliche Rechtfertigung?

235) StefanP, Donnerstag, 28. August 2014, 15:33 Uhr

@233) Paulus

Was machen Ideologen? Sie suchen sich ihre eigene Sprache. Sie schreiben von “VSA” und “VSAEU”, als wären das sehr gebräuchliche Begriffe. Wie man’s nimmt. Google meldet mir aus dem weltweiten Netz als Information:

1) Ein Zertifizierungskennzeichen
2) Ein Verlag
3) Vehicle Stability Assist
4) Verband der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung

Ich gehe davon aus, Sie meinten nichts von alledem. Sie drücken sich so aus, damit man Sie extra nicht versteht. Oder: was ist ein neoliberaler Expansionsdrang? Selbst die linke Kampfseite Nachdenkseiten sieht den Neoliberalismus als eine entartete Form des Kapitalismus an, darauf gerichtet, den Sozialstaat zu zerstören. Das hat aber nichts mit Militär und exterritorialer Eroberung zu tun.

Was wollen Sie also sagen? Nichts, das wäre falsch. Da Sie sich nicht in unserer Sprache bedienen wollen, wollen Sie eine Ideologie verbreiten. Das ist das übliche Instrument. Im Mittelteil folgt ein Ausflug in die Physik. Sorry, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine folgt nicht physikalischen Gesetzen, sondern dem Befehl Putins.

Die politischen Fakten sind die ständige Einmischung der VSA in die innenpolitische Lage der Ukraine, nach Beobachtungen des BND ca. 500 “Blackwater” Söldner unter anderer Flagge und ein EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das eine Zusammenarbeit auf militärischem Feld vorsieht.

Was offensichtlich ist, ist eine Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Wer hat in Kiew das Gewaltmonopol? Oder ist für Sie ein Land, das eine ordentliche Präsidentenwahl abhalten konnte, in der freie Abgeordnete im Parlament sitzen, eine Bananenrepublik, die unter UN-Mandat gestellt gehört? Also, dann hat die gewählte Regierung in Kiew das Mandat, Milizen im Osten des Landes zu entwaffnen, um dort wieder die Polizeigewalt herzustellen. Und wenn es sich um Freiheitskämpfer handelt, wie das linksextreme Spektrum immer noch glauben mag, wie kann es dann sein, dass die Führungsriege mit Russen aus Russland durchsetzt ist? Die komischerweise über hochmodernes Kriegsmaterial verfügt, mit dem sie, kaum zurückgedrängt, ganz plötzlich die ukrainische Armee überwältigen kann? Eroberung? Das glauben Sie selbst nicht. Ist denn die Hamas zu blöd, den Israelis solches Gerät zu entwinden?

Die Unterstützung Russlands ist in jedem Fall offensichtlich, weshalb sich das Ziel der Separatisten geändert hat. Inzwischen wollen sie längst keine Föderation mehr, sondern eine autonome Republik, die bald dem russischen Bären beitreten kann. Und damit hat Putin natürlich nichts zu tun.

Als ökonomisches Faktum habe ich als entscheidenden Grund die ungebremste Fiat-Geldmengen Explosion angeführt (..).

Ein Großteil der Leser wird nicht wirklich wissen, was Sie mit “Fiat-Geldmenge” meinen. Selbst in linken Blogs wird behauptet, die Zentralbanken würden so extensiv die Geldmenge ausweiten, um die Wirtschaft zu schmieren und die Staatsschulden zu relativieren. Sie haben sich geirrt, Paulus hat recht: Bereits 2008 war der Beschluss gefasst worden, Russland mit Geld zu vernichten.

Habe ich etwas von Ideologie gesagt?

236) Paulus, Donnerstag, 28. August 2014, 17:15 Uhr

@234 StefanP

“Ich beurteile nach westlichen, freiheitlichen Werten. Ein Maßstab, der den meisten Putin-Verstehern abhanden gekommen ist.

In 2 Sätzen werden gleich 4 Begriffe auf eine Linie gezogen, ganz im Stil von Propagandisten der alten Schule. Aber der Reihe nach:

Offensichtlich ist Ihnen das Differenzierungsvermögen abhanden gekommen, sonst würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es “den westlichen” Freiheitsbegriff gar nicht gibt. Es müsste von “den Freiheitsbegriffen” die Rede sein, die sich sehr wohl in der Folge der europäischen Aufklärung ausdifferenziert haben und sich in den USA in erster Linie das Freiheitsverständnis eines John Locke (in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung) durchgesetzt hat. Wenn Sie diesen mit “westlichen, freiheitlichen Werten” gleichsetzen, bringen Sie Ahnungslosigkeit zum Ausdruck. In der Periode der abendländischen Aufklärung unterscheiden gewöhnlich zwischen einen kontinental europäischem und einem angelsächsischen Verständnis von Freiheit. Wichtiger aber noch – als diese etwas akademisch anmutende Unterscheidung – ist deren konkrete Bestimmung von Freiheit im Sinne von: “Freiheit zu und Freiheit von..”. Um zu vermeiden, dass die Diskussion blutleer bleibt oder “Freiheit” zu einem leeren Schlagwort wird, zum bloßen Abstraktum (siehe dazu Näheres in G.F. Hegels Rechtsphilosophie), der nichts mehr beschreibt. Was sie mit dem Etikett “Putin-Versteher” ausdrücken wollen, erschließt sich mir nicht. Es wäre so gut oder schlecht wie das Etikett “Versteher des “Westens”” oder “VSA/NSA Freund”.

Maßstäbe werden nicht einfach hoch gehalten, sie werden zuerst ausgewählt. Ein solcher Wahlakt löst in der politischen Diskussion Begründungsdruck (nach seiner Notwendigkeit) aus, sonst ist er beliebig und fungiert im Diskurs als “Windmaschine” oder plakative “Propagandafloskel”.

Gruß
Paulus

237) Erwin Gabriel, Donnerstag, 28. August 2014, 17:26 Uhr

@ 234) StefanP, Donnerstag, 28. August 2014, 12:20 Uhr

Ich teile im Großen und Ganzen Ihre Sicht auf Putin, aber das ist eben nicht die einzige Seite der Medaille. Klar ist der jetzige Präsident Petro Poroschenko “demokratisch” gewählt – das war sein Vorgänger Wiktor Janukowytsch aber auch. Gegen den einen hat der Westen (eher hinter den Kulissen, aber sehr effektiv) agiert, gegen den anderen, direkter, mit militärischer Unterstützung, Putin.

Wer eine Rauferei beginnt, findet es sicherlich unfair, wenn der andere bei drohender Niederlage plötzlich ein Messer zieht. Aber warum hat er die Keilerei überhaupt angefangen? Am Krieg tragen beide Schuld.

>> Was spricht dann dafür, die Ukraine “neutral” zu halten?
>> Wo ist die moralische, wo die demokratische, wo die
>> völkerrechtliche Rechtfertigung?

Was spricht dafür, die Ukraine in die EU aufzunehmen? Die Aussicht, Russland zu ärgern? Die Aussicht, ein weites armes Land in den reichen Westen zu holen und mit Milliarden-Beiträgen zu unterstützen? Der einhellige Wunsch der Bevölkerung?
.

PS: Es mag so sein wie Sie vorgeben, dass Sie Putins Handlungen und seine Gründe nicht mal im Ansatz verstehen – das wäre dann aber ein intellektuelles Problem Ihrerseits. Wenn Sie nun daraus, dass ich die Sicht von Putin zumindest grob nachvollziehen kann, schließen, dass ich diese Sicht teile, ist das auch ein intellektuelles Problem Ihrerseits. Kein Grund, mich und andere deshalb dauernd als Putin-Versteher abzuqualifizieren.

238) Jakobiner, Donnerstag, 28. August 2014, 19:29 Uhr

Bester Politikverdruss:

Sie schrieben, dass Deutschland zu sehr in multilateralen Verträgen drinstecke und selbst keine Klarheit habe.Sie schreiben auch:

“Wir benötigen dazu dringend ein umfassendes Konzept zu Zielen deutscher Außen-und Sicherheitspolitik. Dazu müssen wir unsere außen-und sicherheitspolitischen Interessen festlegen und in Leitliniendokumente „gießen“, die von der Bundesregierung und nicht nur von einem Ressort verantwortet werden.”

Für mich bleibt aber die Frage, ob man in einer derartig dynamischen Welt, wie wir sie gerade erleben, in einer Welt, bei der nicht kalr ist, wie die kommende Multipolarität aussehen wird und wer die Akteure sind, uns auf eine grosse außenpolitische Grundlinie/Konzept festlegen sollten, das alle Zeiten überdauern soll.Da würde man sich vielleicht nicht Flexibilität und Handlungsspielraum lassen.
Denn nehmen wir selbst mal solch startegische Denker wie Brzezinskli mit seinen guten Ratschlägen: Er sah viele Entwicklungen in der Welt, selbst den USA (Neocons) nicht vorraus.Und diese Fraktion, die immer wieder betont, Deutschland solle “nationale/deutsche Interessen” verfolgen, ist ja auch mehr als vage. Denn was ist ein “deutsches Interesse”? Da gibt es ja wohl verschiedenen Interessensgruppen innerhalb Deutschalnds, die dies selbst schon unterschiedlich sehen.So klar objektivierbar ist das alles nicht.Ich würde mir auch nicht zutratuen, ein deutsches Konzept für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten 5-10 Jahre zu schreiben, da die Welt sehr volatil geworden ist.Und umgeklehrt bin auch auch nicht bereit mich ala Käßmann aus allen möglichen deutschen Kriegseinsätzen fundamentalpazifistisch rauszuhalten, wie ich aber umgekehrt auch einem Gauck oder einer von der Leyen keinen Blankoscheck dafür ausschreiben will.Ich sehe jedoch Handlungsoptionen auf kurzfristiger Ebene: Eeben eine deutsche Beteiligung an US-Manövern in der Ukraine im September 2014 abzusagen, eine deutlcihe deutsche Stimme geggen solche Manövber an sich und das Angebot an Russland:Krim für Ruissland, Restukraine erhalten–neutral–ohne NATO-Mitgliedschaft, Kompromiß zwischen Eurasischer UNion und EU bei den Handelsbeziehungen zur Ukraine und dann auch Dezentralsierung, die aber eben nicht ökomnomische und politische Abspaltung an Russland bedeutet.Kurz: Duie EU/ NATO muss zu einem Kompromiss mit Russland/Eurasischer Union kommen und Deutschland sollte auch mit China und Russland den “New Type of Power Relations”diskutieren als Rahgmen für eine kommende multipolare Weltordung. Dies wären meine außenpolitsichen Linien für Deutschland. Aber nichts festgegossen in 10- Jahrespläne oder so.

239) Jakobiner, Donnerstag, 28. August 2014, 19:39 Uhr

Zu Michael Schmidt:

Ich habe nichts von irgendwelchen Versprechen zur damaligen NATO-Erweiterung geschrieben.Was faseln sie da zusammen? Sie haben scheinbar einen anderen Kommentator gemeint, der dies tat. Egal, wie frühere Versprechen waren, so bin ich doch der Anischt, dass Deutschland, die EU und die USA samt NATO Russland diesmal vertraglich zusichern sollten, dass sie die Ukraine nicht als NATO-Mitglioed aufnehmen. VERTRAGLICH!!!!Dann erübrigen sich solche Diskussionen, zumal wenn dies vertraglich und nicht als loses Versprechen abgegeben wird.Dann werden klare Interessenssphären nach dem multipolaren Weltordnungsentwurf Russland sund Chinas namens “New Type of Power Relatiions”festgelegt und gibt es keine Instabilitäten mehr.Aber wie es aussieht halten die USA samt Deutschalnd im September 2014 in der Ukraine die Manöver Rapid Trident und Sea Breeze ab–symbolisch wird also weiterhin die Ukraine als NATO-Mitglied etabliert. Solange dies der Fall ist, würde ich an Putins Stelle auch die Ostukriane und Ukraine solange destabilisieren, bis die USA. Deutschland und die NATO nicht diese Manöver einstellt und vertraglich eine Neutralität der Ukraine vertraglich zusicher.t

240) Paulus, Donnerstag, 28. August 2014, 21:02 Uhr

@232 Michael Schmidt

Die These von Haffner auf die Sie sich beziehen, hat Plausibilität, wenn sie die Handlungsmöglichkeiten eines Hegemon von denen kleinerer Mächte unterscheidet. Russland versteht sich nach meinem Dafürhalten eher als eine kulturelle Idee, die sich von der Zivilisation westlich geprägter Staaten unterscheidet, denn als ein Nationalstaat mit festen Außengrenzen. Die Grenzen Russlands – wie die übrigens auch die Chinas – haben sich im Laufe der Jahrhunderte ständig verändert. Ihre größte Ausdehnung nach Westen fand nach dem 2. Weltkrieg statt, als Russland den Kern der SU bildete, es aber gleichwohl nicht vermochte, die “russische Seele” weiter nach Westen zu verpflanzen. Selbst die Idee vom “proletarische Internationalismus” konnte nicht überdecken, wie nationale Eigenheiten in den nichtsowjetischen kommunistischen Parteien Westeuropas der Nachkriegszeit (“Eurokommunismus” in Italien, die Rolle Titos in Jugoslawien usw.). Stalins Gleichschaltung der kommunistischen Parteien hat den 2. Weltkrieg nicht lange überdauert und war nur noch in den militärisch besetzten Staaten Mittel und Osteuropas durchsetzbar.

Die gesamte Welt hat sich seit dem gewaltig verändert und die Rolle Russlands darin wird sich neu bestimmen. Sie wird im Westen aber immer noch propagandistisch im Schwarz/Weiß Schema des Kalten Krieges begriffen. Die VSA – derzeit noch ein Hegemon der Superlative – sehen sich durch ein wieder erstarkendes Russland herausgefordert, das ihnen den Zugriff auf zentralasiatische Rohstoffquellen verwehren kann und der Weltgeltung des US-Dollar Widerstand entgegen setzt.

Den Höhepunkt des Politikpfusch haben allerdings die EUrokraten gesetzt. Als die Demonstration gegen das korrupte Janukowitsch Regime ihren Höhepunkt erreichten und zeitgleich ein großer Teil der Bevölkerung in der Ostukraine sich von Kiew lossagte, reisten sie spontan zum Maidan und wollten dort – die Interessen der Russischen Föderation souverän ignorierend – nach Kräften mitmischen. “Pfadfinderpolitik” wie der Historiker Prof. Schwarz diesen Dilettantismus in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genannt hat. Ganz so, wie es der Superhegemon seit Staatsgründung der Ukraine wie selbstverständlich für sein Recht hält.

Gruß
Paulus

241) Paulus, Donnerstag, 28. August 2014, 21:22 Uhr

An die Redaktion

Der 4. Satz in meinem Beitrag:

“Selbst die Idee vom “proletarische Internationalismus” konnte nicht überdecken, wie nationale Eigenheiten in den nichtsowjetischen kommunistischen Parteien Westeuropas der Nachkriegszeit (“Eurokommunismus” in Italien, die Rolle Titos in Jugoslawien usw.).”

muss lauten:

Selbst die Idee vom “proletarischen Internationalismus” konnte nicht überdecken, wie in der Nachkriegszeit nationale Eigenheiten in kommunistischen Parteien Westeuropas sich gegen den sowjetischen Einfluss durchsetzen konnten, der “Eurokommunismus” in Italien, die Sonderrolle Jugolawiens unter Tito – das Land war nicht militärisch besetzt wie z. B. Ungarn – liefern die Beispiele.

Vielen Dank für Eure Mühe !!

Gruß
Paulus

242) Bernhard Paul, Donnerstag, 28. August 2014, 23:44 Uhr

Werter Herr Michael Schmidt,

bei aller Liebe zu Ihren umfangreichen und äußerst bemühten Fleißaufgaben (Nr. 227 und einige andere), die Sie hier abliefern (ich hätte dafür gar nicht die Zeit), Sie berauben manche Ihrer Argumente selbst der Kleider und dann wirkt Ihre gesamte Argumentationsfront durchlöchert.

Beispiel. Es macht nicht den substanziellen Unterschied, ob die Atomraketen auf Kuba von den sieben Zwergen oder Castro oder wem auch immer stationiert wurden, sondern zu welchem Zweck. Doch wohl als strategisches Bedrohungspotenzial gegenüber den Vereinigten Staaten. Wäre das Kuba von 1962 ein demokratischer und bündnisfreier Friedensstaat gewesen mit guten Beziehungen zu den USA und nicht vom großen Bruder Sowjetunion gesteuert und hätte Kuba eine klare Defensivstrategie verfolgt, wäre es nicht zu dem Showdown gekommen.

Diese Oberflächlichkeit der Betrachtungsweise zieht sich erkennbar durch Ihre langen Ausführungen und entwertet sie insofern.

Trotzdem – beste Grüße

243) StefanP, Freitag, 29. August 2014, 10:33 Uhr

@237) Erwin Gabriel

Was spricht dafür, die Ukraine in die EU aufzunehmen? Die Aussicht, Russland zu ärgern?

Ich denke, das habe ich häufig genug geschrieben. Was habe ich am Anfang des Konflikts wiederholt gesagt? Die EU kann kein Interesse haben, ein doch noch rückständiges und korruptes Land wie die Ukraine aufzunehmen. Daran hat sich zwar an der Wertung nichts geändert. Wohl hat jedoch Putin Fakten geschaffen und mit seinen kriegerischen, bedrohlichen Akten gegen das Nachbarland bei den Ukrainern einen solchen Hass auf die Russen geschürt, dass eine Mitgliedschaft in der gedachten eurasischen Union unmöglich ist. Schließlich sind die Israelis auch nicht Mitglied der Arabischen Liga. Ein Land im Aufbau kann aber nicht alleine stehen, die Einbindung in supranationale Strukturen hilft bei der Entwicklung, ja, macht sie vielleicht heute erst möglich.

Gleichzeitig haben die Russen der Welt gezeigt, dass man vor ihren geopolitischen Bestrebungen Angst haben muss. Wie schrieb heute SPIEGEL Online in einem Kommentar sehr treffend? “Ein großes Land macht sich klein.” Wie bei Serbien wird der Rückweg für Russland unter welchem Präsidenten auch immer höchst beschwerlich sein. Das wird ein ziemlicher Bückgang.

Klar ist der jetzige Präsident Petro Poroschenko “demokratisch” gewählt – das war sein Vorgänger Wiktor Janukowytsch aber auch. Gegen den einen hat der Westen (eher hinter den Kulissen, aber sehr effektiv) agiert, gegen den anderen, direkter, mit militärischer Unterstützung, Putin.

Nein, hat er nicht. Man wollte, dem Mehrheitswillen der Ukrainer entsprechend, ein Assoziierungsabkommen schließen. Als Janukowytsch sich umentschied, rebellierte seine eigene Bevölkerung (nicht zwingend die Mehrheit seiner Wähler) und es kam zu Ausschreitungen der Staatsmacht und in der Folge zu toten Zivilisten. Damit verliert ein demokratischer Herrscher seine Legitimität, wenn er sein Machtmonopol nutzt, um den Souverän damit zu disziplinieren. Das ist übrigens etwas ganz anderes, als jetzt in Donezk passiert: hier haben sich teils russische Bürger mit schwerem Kriegsgerät bewaffnet und führen einen Partisanenaufstand, fleißig unterstützt von ihrem Heimatland, der Russischen Konföderation.

Kein Grund, mich und andere deshalb dauernd als Putin-Versteher abzuqualifizieren.

Ich ordne Sie da nicht ein und habe Sie auch nie namentlich so genannt. Wenn Sie sich durch meine Pauschalität herabgesetzt sehen, tut mir das leid. Natürlich darf man das Verhalten seines Gegners (und zu dem hat sich Russland gemacht) analysieren. Nur darf man sich nicht gemein mit jemanden machen, der nicht nach den Regeln spielt.

244) StefanP, Freitag, 29. August 2014, 10:47 Uhr

@236) Paulus

“Ich beurteile nach westlichen, freiheitlichen Werten. Ein Maßstab, der den meisten Putin-Verstehern abhanden gekommen ist.

In 2 Sätzen werden gleich 4 Begriffe auf eine Linie gezogen, ganz im Stil von Propagandisten der alten Schule.

Viele dieser Werte sind in der Genfer Menschenrechtskonvention gefasst. Andere gründen auf unserer christlich-abendländischen Kultur. Der Vorrang des Individuums vor der Gemeinschaft, der Schutz des Einzelnen vor der Allmacht des Staates findet sich de jure und de facto in allen westlichen Verfassungen, nicht jedoch bei autokratischen Regimen wie z.B. dem russischen. Anerkennung von Minderheitenrechten wie z.B. der Schutz von Homosexuellen gehört in den USA wie Italien zum Wertekanon, nicht aber in Putins Reich.

Nein, im Grundsätzlichen unterscheidet sich die westlichen Staaten nicht. Deswegen hassen Fanatiker “den Westen” auch unisono. Das zu negieren, verfestigt meine Meinung über Sie. Sie greifen zum Mittel der Verwässerung durch Bezug auf alte Theoretiker, die bestenfalls noch dem jeweiligen Bildungsbürgertum bekannt sind. Sie begreifen nicht, was Werte sind: Kein bewusster Wahlprozess, kein tiefes Überlegen, sondern in uns. Impulse aufgrund von Erziehung, Bildung, Sozialisation, Kultur, Herkunft und Glauben, die uns anders handeln lassen als Menschen mit anderen Wertsystemen.

Sie können sagen, christliche Werte seien auch irgendwann mal ausgewählt worden. Vielleicht vor 2000 Jahren. Damit habe ich nichts zu tun. Wohl habe ich aber einen tiefen Glauben, dass das Christentum die friedlichste Botschaft der Weltreligionen bereit hält. Doch damit will ich Sie wirklich nicht bei Ihrem “Auswahlprozess” behelligen.

245) Politikverdruss, Freitag, 29. August 2014, 14:06 Uhr

238) Jakobiner, Donnerstag, 28. August 2014, 19:29 Uhr,

ich kann Ihre Argumente teilweise nachvollziehen, insbesondere, wenn Sie zu Recht auf die „Volatilität der Welt“ hinweisen.

Gleichwohl bin ich überzeugt, dass z.B. mit der Formulierung einer nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland auch die Strategiefähigkeit unserer politischen Eliten herausgefordert, die Kalkulierbarkeit des Landes vergrößert und unsere Mittlerfunktion in der Politik gestärkt wird.

Werfen wir dazu einen kurzen Blick auf die NSS der USA(Nationale Sicherheitsstrategie). Nicht, dass ich damit andeuten wollte, wir müssten uns in dieser Hinsicht mit den USA messen. Aber immerhin ist Deutschland zu einer Mittelmacht aufgerückt, die in Europa besonders ökonomisch eine Rolle spielt, an der sich andere Staaten ausrichten. Deshalb erscheint es mir zweckmäßig, die „Anderen“ bezüglich unserer „Interessen“ nicht im „Dunkeln“ zu lassen.

Aber zurück zum Beispiel der USA. Seit 1986 sind die US-Präsidenten verpflichtet, dem Kongress jährlich ein Strategiepapier zur nationalen Sicherheit vorzulegen. Daraus ist ein „Papier“ pro Amtszeit geworden. Reicht auch völlig. Das letzte Strategiepapier von Obama stammt aus dem Jahr 2010. Es enthält vier Kerninteressen: Sicherheit, Wohlstand, Werte und internationale Ordnung, die auf 52 Seiten ausgeführt werden.

Wenn sich gegenwärtig in der deutschen außen-und Sicherheitspolitik ein Paradigmenwechsel vollzieht, viele sprechen zumindest davon, wäre es dann nicht klug, dieses in einem Strategiepapier auch mal zu dokumentieren? Wir würden uns selbst gegenüber Gewissheit erlangen, was wir eigentlich wollen, wären für unsere politischen Freunde „durchschaubarer“ und für politische Gegner „kalkulierbar“.

Solange sich Deutschland von Krise(z.B. Libyen) zu Krise(z.B. Jesiden) hangelt, erwächst daraus nicht die Verlässlichkeit, die insbesondere in zwischenstaatlicher Politik eine Grundvoraussetzung ist. Dies gilt besonders für Staaten, die aufgrund ihres politischen und ökonomischen Gewichts auch als Mittler auftreten wollen oder müssen.

246) Bernhard Paul, Freitag, 29. August 2014, 19:33 Uhr

Werter Herr Paulus,

so kann man Ihre Ausführungen unter Nr. 236 nicht stehen lassen. Spätestens seit der existenziellen Philosophie Nietzsches und dessen theoretischen Auseinandersetzungen mit Kierkegaard und Marx sind frühere ausdifferenzierte westliche Freiheitsbegriffe, wie Sie sie John Locke zuschreiben, unter dem Dach eines einheitlichen westlichen Freiheitsbegriffs subsumiert. Später auch Sartre spricht und schreibt nur noch vom Freiheitsbegriff, nicht Freiheitsbegriffen. Mir scheint zudem nicht erheblich, ob von Werten oder Begriffen die Rede ist.

Diese Korrektur lenkt vom Spreng’schen Thema ab, muss aber sein.

Ebenso wenig verstehe ich, wieso StefanP., wie Sie monieren, in zwei Sätzen vier Begriffe auf eine Linie zieht, ganz im Stile von alten Propagandisten?????

247) Bernhard Paul, Freitag, 29. August 2014, 21:41 Uhr

Noch ein eklatantes Beispiel, werter Herr Schmidt, nachzulesen unter Ihrem Beitrag Nr. 228, für manche Oberflächlichkeit bzw. Unvollständigkeit Ihrer Argumentation:

Sie schreiben zum ehemaligen US-Außenminister James Baker:
“Hat er nicht auch Saddam Hussein gegenüber gesagt, die USA würden den Konflikt mit Kuwait als
innerarabische Angelenheit betrachten?”
Dieser Ausspruch ist vor der Invasion Saddam Husseins in Kuwait gefallen. Nach der Invasion war die Lage natürlich eine andere und wurde als schwerer Völkerrrechtsbruch und somit international nicht mehr als eine innerarabische Angelegenheit betrachtet.

Ich grüße

248) Paulus, Freitag, 29. August 2014, 22:04 Uhr

@238 Jakobiner

Weitgehende Zustimmung! Und ich füge hinzu, mit Blick auf Spreng`s Kopfbeitrag: Nicht Putin hat sich verzockt sondern “der Westen”. Putin zieht seine Linie unbeirrt durch. Was bilden sich die “Führungskader” im neoliberalen Dorf eigentlich ein? Oder anders gefragt, ist den deutschen Schlaumeiern nicht klar, wie und wodurch eine Volkswirtschaft verwundbar ist, die sich einen strukturelle Exportüberschuss selbst verordnet.. Jedem der bis 3 zählen kann, ist klar, dass die ideale Außenhandelsbilanz immer ausgeglichen ist.

Deutschland mit seinem permanenten Außenhandelsüberschuss, wird weltweit zu einem der größten Gläubigerstaaten!!. Was heißt das bei sinkendem Zinsniveau? Ganz klar, Deutschland verliert Wohlstand !! Die Euro-Krise bleibt ungelöst – wird nur zeitlich verschoben (Draghi, “What ever it takes…” spricht Bände. Geldpolitik mit der Notenpresse – ist das die ganze Weisheit in Euroland?). Jetzt beginnt auf Drängen der VSA obendrein, der deutsche Export zu schwächeln!! So what? Nein. nein, nicht vergessen, die deutsche Bevölkerung ist bei weitem nicht so leidensbereit wie die russische.

Und ein weiteres Faktum wird uns jetzt zu schaffen machen: Der an Idiotie grenzende deutsche Glaube: Durch Verträge gestalte ich die Welt. Was die Griechen in diesem Sinne den Deutschen für eine Lektion erteilt haben, spricht Bände. Auch in der EU, Lissabon-Verträge usw. sind eine Grußadresse an die deutsche Naivität bzw. an die deutsche Zahlungsfähigkeit. Wo bleibt der Wohlstandsgewinn aus den Exporterfolgen für die kleinen Leute?

Gruß
Paulus

249) Jakobiner, Freitag, 29. August 2014, 22:20 Uhr

Zu Politikverdruss:

Noch aus einer Diskussion mit einem Bekannten aus dem AA:

“Lieber Jakobiner,

meine Reaktion und die folgenden Punkte werden Sie vielleicht nicht überraschen:

1. Wir leben in einer Zeit, in der wir uns “auf dünnem Eis” bewegen. Es geht also darum, ganz vorsichtig, behutsam einen Schritt nach dem anderen zu tun.

2. Natürlich muss man wissen wohin man will, wo das sichere, feste Land ist.

3. Da helfen abstrakte Ideen nichts, man muss aber Zielvorstellungen haben, obwohl sie im Detail, also in der Abfolge der “Schritte auf dünnem Eis” von großer Unsicherheit geprägt sind.

4. Welche Zielvorstellungen hat die deutsche Politik? Eine Stabilitäts- und Friedensordnung in Europa, also in der EU. Mit Erreichung dieses Zieles sieht es ja nicht schlecht aus. Dann eine Stabilitäts und Friedensordnung in der europäischen Nachbarschaft: Hier liegen die ganz großen Baustellen – Ukraine, Nah-Mittelost. Und schließlich eine weltweite Friedensordnung: Hier sieht es wiederum gar nicht so schlecht aus, denken wir an die VN, an die Entwicklung der G 7 zu G 20 etc.

5. Immerhin kommen wir damit zu einer — auch geopolitischen — Prioritätenliste: Unsere Hauptaufgaben liegen an der Peripherie der EU Richtung Osten und Südosten. Hier müssen sich die Bundesrepublik Deutschland und die EU als gestaltende Kräfte bewähren.”

Meine Antwort:

“Lieber Dr.X.

ihre Conclusio war:

“5. Immerhin kommen wir damit zu einer — auch geopolitischen — Prioritätenliste: Unsere Hauptaufgaben liegen an der Peripherie der EU Richtung Osten und Südosten. Hier müssen sich die Bundesrepublik Deutschland und die EU als gestaltende Kräfte bewähren.”

Da möchte ich einmal heftig widersprechen. Unsere Prioritätenliste ist vor allem und zuerst die Erhaltung und die Konsolidierung der jetzigen EU.Man sollte sich dabei an Junckers Versprechen halten, mindestens mal 5 Jahre keine neuen Mitgliedschaften zuzulassen. KONSOLIDIERUNG IM INNERN und keine weitere EU-ERWEITERUNG.Und alle Balkankonferenzen, die Merkel abhält, um nun uns auch noch solche Mafia-Ökonomien ala Kosovoalbanien und völlig bankrotte Balkanstaaten und die Ukraine in die EU reinzubringen, werden dem hinderlich sein und auch jede Menge Wasser auf die Mühlen von Rechtspoulisten sein. Zumal sollte sich die USA zusammen mit Deutschland einen Plan ausdenken, wie man reagiert, wenn der Front National in Frankreich wirklich an die Macht käme.Meiner Anischt nach sollte man da auf das Drehbuch”Der Schakal”zurückgreifen oder neogaulistische Militärs zu seinen Verbündeten machen, die eine Übernahme dieser faschistischen Partei, die aus der NATO und der EU austzretetn wird und das Bündnis mit Russland und China suchen wird, zu verhindern.Aber auch hier unterscheiden wir uns beide. Sie sehen ja im FN nur eine harmlose SVP, ich hingegen eine faschistische Partei, die die Grundfesten der EU und der transatlantischen Beziehungen zerstören wird, wie auch der Player für Russland und Chinas Interessen einer multipolaren Weltordnung sein wird.Ebenfalls ist zu versuchen, Großbritannien innerhalb der EU zu halten.Aber GBs Austritt könnte man noch verkraften, aber ein EU-Austritt Frankreichs wäre der eigentliche GAU:Von daher liegt die erste Priorität in der Konsolidierung der jetzigen EU und nicht irgendwo im Osten und dem Südosten.Denn das dünne Eis ist die jetzige EU und sie ist keinesfalls “fester Boden”, sondern Heimaterde, die man erst einmal bewahren sollte”

250) Bernhard Paul, Samstag, 30. August 2014, 00:23 Uhr

Werter Herr Paulus,

ich habe etwas Zeit, auch längere Beiträge hier genauer zu betrachten. Da stechen dann doch etliche Ungenauigkeiten der Argumente ins Auge, Zum Beispiel auch bei Ihnen unter Nr. 240:

Diesen Satz dort:
“Russland versteht sich nach meinem Dafürhalten eher als eine kulturelle Idee (…) denn als ein Nationalstaat mit festen Außengrenzen”
müssten Sie schon näher erklären. Was hat eine kulturelle Idee mit festen Außengrenzen eines Nationalstaates zu tun? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang kulturelle Idee? Einfach so eine inhaltlose Worthülse locker hingesetzt?

Es müsste vielmehr von slawistischer Kultur die Rede sein. Russland war immer ein großes Kulturvolk, aber eben durch die Dynastie der Romanows auch ein extrem expansionistisches Land, das seine Außengrenzen permanent verschoben hat und so ein Riesenreich anhäufte. Man kann das niemals dem russischen Volke als Ganzes anlasten, das Volk war ja Leibeigentum des Zaren. Insofern galt die von Ihnen zitierte “kulturelle Idee” Russlands allenfalls in inneren intellektuellen Zirkeln, nach außen war das zaristische Russland der Romanows über Jahrhunderte ein Aggressor. Sollte man zur Kenntnis nehmen.

Grüße

251) Michael Hofmann, Samstag, 30. August 2014, 05:21 Uhr

Die Maske fällt… Wer Putin in diesen Tagen sieht und ihm zuhört, muss zugeben: er ist brilliant. Das Ausmaß seiner Verlogenheit und seines Zynismus raubt einem den Atem; sogar George Bush jr. war dagegen ein Waisenknabe. Putin schwadroniert über die Überlegenheit der russischen DNA im Vergleich zu der des Westens, er spricht unverhohlen von der Ostukraine als Neurussland… Dinge, die einem sauer aufstoßen und an gewisse Texte und Reden von vor 80 Jahren in Deutschland erinnern… Und dann hat gerade dieser Putin, gerade der, die Dreistigkeit, mit Nazi-Vergleichen um sich zu werfen. Haarsträubend! Im übernächsten Satz erbittet er dann scheinheilig einen Fluchtkorridor für die armen ukrainischen Soldaten, die er gerade noch als halbe Nazis hingestellt hat. Der blanke Hohn…
Der Westen hat sicher in den vergangenen Jahrzehnten einiges falsch gemacht (vor allem war er naiv und blauäugig, etwas das Putin nun so gar nicht ist), das gibt aber niemandem das Recht, die Dinge dermaßen eskalieren zu lassen. Der Westen hat zugelassen, dass in der Gegend allerhand trockenes Holz herumliegt, okay. Aber der Brandstifter ist Putin. Wer das jetzt IMMER noch nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen, und der findet ja vielleicht auch nichts Schlimmes daran, übermorgen in einer Diktatur aufzuwachen. Ich hätte da etwas dagegen. Und deshalb ist es höchste Zeit, der Kaltschnaeuzigkeit, der Verlogenheit und dem Zynismus Putins ein klares Signal entgegenzustellen: massivste Sanktionen, auch wenn sie uns weh tun werden, und eine weltweite Ächtung von Putin als Parias dieser Welt. Es gibt zweifellos schlimmere Verbrecher auf diesem Planeten, aber er ist der Gefährlichste.
Den zweiten Weltkrieg haben wir zum großen Teil dem Wahnwitz und der Verlogenheit, aber auch der beeindruckenden Schläue eines einzelnen Mannes zu verdanken. Es wäre ein Segen für die Welt gewesen, wenn 1938 ausländische Agenten Hitler unschädlich gemacht hätten. Man sollte jetzt, wo wir an der Schwelle einer Entwicklung stehen, die zum dritten Weltkrieg führen kann – mutwillig ausgelöst von einem einzelnen (größen)wahnsinnigen aber hochintelligenten Mann – ob nicht Ähnliches in Erwägung gezogen werden sollte…

252) Politikverdruss, Samstag, 30. August 2014, 12:03 Uhr

249) Jakobiner, Freitag, 29. August 2014, 22:20 Uhr,
251) Michael Hofmann, Samstag, 30. August 2014, 05:21 Uhr,

es ist schon bemerkenswert, wenn zwei Mit-Foristen fast gleichzeitig den „Tyrannenmord“ fordern:

-„Zumal sollte sich die USA zusammen mit Deutschland einen Plan ausdenken, wie man reagiert, wenn der Front National in Frankreich wirklich an die Macht käme. Meiner Ansicht nach sollte man da auf das Drehbuch” Der Schakal” zurückgreifen oder neo-gaulistische Militärs zu seinen Verbündeten machen…“

-„Es wäre ein Segen für die Welt gewesen, wenn 1938 ausländische Agenten Hitler unschädlich gemacht hätten. Man sollte jetzt, wo wir an der Schwelle einer Entwicklung stehen, die zum dritten Weltkrieg führen kann – mutwillig ausgelöst von einem einzelnen (größen)wahnsinnigen aber hochintelligenten Mann – ob nicht Ähnliches in Erwägung gezogen werden sollte…“

Ist das gerechtfertigt?

„Der Begriff Tyrannenmord bezeichnet die Tötung – meist durch Attentat – eines als ungerecht empfundenen Herrschers (Tyrannen), der das Volk bzw. die Bürger gewaltsam unterdrückt.“

Werden die Russen oder Franzosen gewaltsam unterdrückt? Putins Zustimmung in der Bevölkerung liegt derzeit bei 80 Prozent. Und wenn es die FN tatsächlich bis in den Elysee-Palast schafft, werden sich sehr viele Franzosen dafür in freier, geheimer und direkter Wahl entscheiden. Sind auf diesen Hintergründen Tyrannenmorde gerechtfertigt?

Ich glaube kaum!

Diese auf gewaltsame Veränderungen abzielenden „Entgleisungen“ in der politischen Willensbildung zeigen eines ziemlich deutlich: Die innereuropäische Politik, aber auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheinen bei großen Teilen der Europäer auf zunehmende Skepsis zu stoßen. Nur so ist die Ablehnung zu erklären, die sich deutlich an der zunehmenden Stärkung der politisch extremen Ränder ablesen lässt.

Wäre es daher nicht angebrachter, diese „Politik“ zu ändern, anstatt die durch diese „Politik“ demokratisch hervor gebrachten “Führer“ dann „undemokratisch“ zu ermorden?

Wie @Jakobiner (249) schon zutreffend erklärte, benötigen wir innereuropäisch dringend eine grundlegende Konsolidierung und außenpolitisch einen unbegrenzten Beitrittsstopp. Die EU ist aus den Fugen geraten! Dabei versäumt sie innenpolitisch die „Europäer“ mitzunehmen und glaubt, außenpolitisch ihre Interessen gegen Mit-Akteure wie Russland durchsetzen zu können. So läuft das nicht!

253) Erwin Gabriel, Samstag, 30. August 2014, 15:50 Uhr

@ 247) Bernhard Paul, Freitag, 29. August 2014, 21:41 Uhr

>> Sie schreiben zum ehemaligen US-Außenminister James Baker:
>> “Hat er nicht auch Saddam Hussein gegenüber gesagt, die USA
>> würden den Konflikt mit Kuwait als innerarabische Angelenheit
>> betrachten?”

>> Dieser Ausspruch ist vor der Invasion Saddam Husseins in
>> Kuwait gefallen.

Sehr geehrter Herr Paul,

wie soll ein Saddam Hussein solch eine Bemerkung NICHT als Freibrief auffassen?

verwunderte Grüße

254) Erwin Gabriel, Samstag, 30. August 2014, 16:01 Uhr

@ 251) Michael Hofmann, Samstag, 30. August 2014, 05:21 Uhr

>> Der Westen hat zugelassen, dass in der Gegend allerhand
>> trockenes Holz herumliegt, okay. Aber der Brandstifter ist Putin.

Nun ja, der Westen hat auch schon selbst mit Streichhölzern gespielt und durch sein Agieren gegen Janukowytsch selbst gegen Regeln verstoßen. Das, was Putin nun macht, geht sicherlich weit über das Agieren des Westens auf dem Maidan und die “informationsbesuche” von CIA & Co hinaus.

Dann: Putin kaltschnäuzig, zynisch, verlogen – ja sicher. Ihren Vergleich Putins mit Hitler kann ich trotzdem nicht teilen. Er hat definitiv nicht vor, bis an den Atlantik vorzustossen. Was die Sanktionen angeht, die werden der europäischen Wirtschaft und der russischen Wirtschaft sehr schaden (der amerikanischen nicht), dazu mit der Bevölkerung die Falschen treffen.

255) Erwin Gabriel, Samstag, 30. August 2014, 16:17 Uhr

@ 243) StefanP, Freitag, 29. August 2014, 10:33 Uhr

>> Gleichzeitig haben die Russen der Welt gezeigt, dass man vor
>> ihren geopolitischen Bestrebungen Angst haben muss.

Haben die Chinesen Angst? Haben die Inder Angst? Hat Brasilien Angst, oder Japan? Die USA?

>> Als Janukowytsch sich umentschied, rebellierte seine eigene
>> Bevölkerung (nicht zwingend die Mehrheit seiner Wähler) und
>> es kam zu Ausschreitungen der Staatsmacht und in der Folge
>> zu toten Zivilisten.

Das ist nur mal so zum Provozieren: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die ständigen EU-Erweiterungen, gegen die Auswüchse dort, gegen die hohen Kosten und gegen die ständige Vereinnahmung für Finanzierungs- und Schuldendienst ist, gegen die Entwertung Ihres Eigentums, Ihrer Ersparnisse und ihrer Altersvorsorge durch die Niedrigzins-Politik ist – darf Sie dann auf die Straßen gehen und sich so aufführen, wie das auf dem Maidan geschah?

Aus meiner Sicht hat die toten Zivilisten nicht der zu verantworten, der eine politische Entscheidung für Russland oder die EU zu treffen hat, sondern derjenige, der den Schießbefehl gab (bzw. diejenigen, die geschossen haben).

>> Nur darf man sich nicht gemein mit jemanden machen,
>> der nicht nach den Regeln spielt.

Das hat der Westen zu Beginn des aufkommenden Konflikts leider auch nicht getan.

256) Paulus, Samstag, 30. August 2014, 19:45 Uhr

@250 Bernhard Paul

Die Außengrenzen Russlands haben sich von jeher immer über militärische Stärke definiert. Die orthodoxe Kirche hat in Russland auch eine kulturelle Überlegenheit Russlands im Verhältnis zum Westen gesehen (Moskau wurde als 2.Rom begriffen, das auch die Rechtgläubigkeit auf ewig sichern konnte), das war schon im Zarenreich ihr Selbstverständnis. Es war die kulturelle (wenn man so will auch die theologische Begleitmusik) für den Anspruch, das heilige Russland, sei eben ein von Gott gewollter Hegemon – die Auflehnung gegen ihn eigentlich ein Frevel. Putin pflegt intensive Beziehungen zur orthodoxen Kirche.

Trotz einer ausgeprägten Oligarchie wächst in Russland die Mittelschicht, obwohl der allergrößte Bevölkerungsteil noch auf dem Land lebt, dort wo der Einfluss der orthodoxen Kirche besonders stark ist. Die Zustimmungswerte insgesamt die W. W. Putin findet waren noch nie so hoch wie jetzt. Die Nato, die EU insbesondere die VSA werden in Russland als die stärksten politischen und wirtschaftlichen Kräfte in der Welt gesehen, die Russland an die Kette legen, einhegen wollen. Das aber darf und wird um keinen Preis geschehen.

Russland ist wie es ist, für seine europäischen Nachbarn empfiehlt sich eine klügere Politik – angesichts der Abhängigkeiten in den in besonderem Maße Deutschland steckt.

Gruß
Paulus

257) Politikverdruss, Sonntag, 31. August 2014, 12:42 Uhr

Ist das nun Propaganda oder nicht?

WDR 5 behauptet am 29.08.2014: „Russische Panzer fahren… in der Ukraine.“

http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/neunundzwanzigsteraugust102.html

Tatsächlich zeigt das dazu vom WDR genutzte Foto aber den Manöverbeginn des Russischen Militärmanövers „Kaukasus 2009“ im Jahr 2009.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Russland-beginnt-Manoever-article388326.html

Vergleichen Sie selbst!

Die Dreistigkeit, mit der ein Großteil der deutschen Medien eine propagandistische Beeinflussung ihrer Hörer- und Leserschaft vornimmt, ist kaum noch erträglich! Was geht hier an Vertrauen verloren!

Noch vor drei Tagen schwadronierte die Deutsche Presse von einer „Invasion der Russen“. Und heute, nur wenige Tage danach, löst sich die „Russen-Invasion“ auf in eine weitere propagandistische Lüge der Kiewer Regierung.

Nun lügen in Kriege verstrickte Regierungen zuweilen. Und Medien können auch mal darauf reinfallen. Wenn es aber so häufig geschieht, wie bei der ukrainischen, dann kann man doch irgendwann einmal von Seiten der Presse etwas mehr kritische Distanz erwarten. Ist das zu viel verlangt?

Was war passiert? Das ukrainische Militär war entgegen eigenen, wochenlangen Beteuerungen nicht auf der Sieger-, sondern auf der Verliererstraße. Deshalb die „Phantom-Invasion“ russischer Streitkräfte. So lässt sich ja das eigene Versagen wesentlich besser erklären und politisch vor dem anstehenden Nato-Gipfel auch besser verkaufen.

Natürlich kämpfen russische Freiwillige auf Seiten der Separatisten. So wie auch deutsche „Freiwillige“ auf Seiten der Isis „kämpfen“ z.B. in Syrien, oder die CIA in der Ukraine.

Und auch aus dem Vorhandensein russischer Waffen in der Ukraine sind nicht gleich „russische Invasionen“ abzuleiten, weil dort auf allen Seiten überwiegend russische Waffen eingesetzt werden.

Und ganz „nebenbei“, liebe deutsche Medien: Wie weit sind sie denn mit den Recherchen über den Abschuss von Flug MH17?

258) Michael Hofmann, Sonntag, 31. August 2014, 12:53 Uhr

@ 252) Politikverdruss

Inwiefern hätten denn die anderen europäischen Nationen 1938 ihre Politik ändern sollen, um den 2. WK noch zu verhindern? Ich stimme Ihnen ja zu, beide Seiten haben Fehler gemacht, beide Seiten haben dazu beigetragen, dass wir jetzt einen Psychopathen vor unserer östlichen Haustür haben. Die Milch ist vergossen. Man muss doch überlegen, was man JETZT noch tun kann.
Ich hoffe aber zunächst mal auf wirklich harte, umfassende Sanktionen. Die Staaten sind heute ja viel vernetzter als 1938. Und die tun dann nicht nur dem Volk weh, sondern auch den mächtigen Oligarchen. Ohne deren Unterstützung wird Putin es schwer haben, er kann sie nicht alle ins Lager abschieben.
Obwohl – bei Putin ist mittlerweile nichts mehr auszuschließen…

259) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 15:36 Uhr

@256) Paulus

Danke. Mit dem Hinweis auf die russische Orthodoxie wird der von Ihnen gemeinte Zusammenhang ehedem zwischen russischer Kultur und sich verschiebenden Außengrenzen klarer.
Trotzdem: Die Romanows selbst haben das Gottesgnadentum lediglich als Etikett für ihre gezielte Expansionspolitik genutzt. Das geht aus alten russischen Schriften hervor.

@253 Erwin Gabriel

Tatsache ist, dass die Amerikaner sich bei Saddam Hussein von Anfang an bis zum bitteren Ende völlig verschätzt haben, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So auch James Baker. Michael Schmidts Beitrag liest sich, als habe Baker nur gepokert. Es dauerte dann immerhin ein halbes Jahr, bis die internationale Gemeinschaft unter Führung Amerikas auf die Invasion Kuwaits mit Luftangriffen auf Irak reagierte.

Übrigens hat Genscher (und gleichlautend andere) die 1990-er Verhandlungslage immer anders dargestellt als Michael Schmidt aus Foreign Affairs zitiert. Aber das Thema hatten wie hier schon ausführlich.

Zu Putin:
Ich gehe nach Putins jüngsten Äußerungen davon aus, dass sich die große Zahl seiner Fans hier, die dem Kreml-Herrschen im Ukraine-Konflikt vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage Nato-Russland ausschließlich hehre Motive zubilligen, am Sinken ist.

Wenn man einmal nachschlägt, was Putin aus Anlass seiner dritten Amtseinführung als Präsident im Frühjahr 2012 so alles gesagt hat, dann wird die jetzige Lage verständlicher. Putin sprach damals von altem sowjetischen Glanz und alter sowjetischer Größe, an die es anzuknüpfen gelte. Seine etwas verklausulierten Ausführungen wurden im Westen nicht sonderlich ernst genommen, schon sehr ernster in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.

Entweder der kürzlich verstorbene Scholl-Latour oder Gerd Ruge (Erinnerung etwas verblasst) sprach davon, es sei keineswegs auszuschließen, dass es Putin mit der alten sowjetischen Größe wörtlich meine, sprich: die Wiedererrichtung des Sowjetimperiums könne ein langfristiges Ziel Putins sein. Russlands schiere geografische Größe und sein Ressourcenreichtum sei bei entsprechender politischer Führung allemal ausreichend und stark genug, so ein Ziel durchzusetzen.

Ich habe es hier schon einmal hier ausgeführt, dass Putin seine erste Amtszeit benötigte, um den bereits einsetzenden inneren Zerfall Russlands zu stoppen, und eine zweite Amtszeit, um Russland wieder zu einem Spieler in der Weltpolitik zu machen, möglichst auf Augenhöhe mit Amerika. Deshalb auch sein betont verbindliches Auftreten gegenüber dem Westen damals. Er brauchte bei der inneren Schwäche Russlands alles andere als eine Konfrontation nach außen.

Nunmehr hat sich der Wind der Veränderung gedreht …

260) Erwin Gabriel, Sonntag, 31. August 2014, 23:07 Uhr

@ 256) Paulus, Samstag, 30. August 2014, 19:45 Uhr

>> Russland ist wie es ist, für seine europäischen
>> Nachbarn empfiehlt sich eine klügere Politik

Zwei kluge Feststellungen.

261) Erwin Gabriel, Montag, 01. September 2014, 11:25 Uhr

@ 259) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 15:36 Uhr

Hallo Herr Paul.

Wie gesagt, bei der Beschreibung Putins und seines rücksichtslosen Vorgehens werden wir uns schon einig. Auch glaube ich, dass Russland auf der Suche nach einstiger Größe und Bedeutung ist (was letztendlich ein innenpolitisches Problem darstellt; die Show läuft für das heimische Publikum).

Ich denke aber auch, dass dieses Bedürfnis nach Größe durch ein Mitwirken Russlands auf Augenhöhe hätte erreicht werden können. Das hielt man offenkundig für nicht nötig. Und genauso, wie etwa die USA nach gefühlter Demütigung erst recht in den Ring steigen, tut dies nun Russland.

Das russische Verhalten ist nicht rüder als das der Amerikaner oder der Chinesen in vergleichbaren Situationen. Der Schock erklärt sich m.M. nach dadurch, dass man Russland dieses Verhalten aus verschiedenen Gründen nicht zugetraut hat.

Von Sanktionen, um Russland zu domestizieren, halte ich nicht viel. Sanktionen sollten den Gegner mehr treffen als die eigenen Leute. Das ist für Europa nicht gegeben (dafür gewinnen die USA gleich zweifach), sondern es erschweren sich bestenfalls die unausweichlichen Friedensverhandlungen.

es grüßt
E.G.

262) Bernhard Paul, Montag, 01. September 2014, 14:57 Uhr

Politikverdruss vermutet unter Nr. 257 wieder einmal eine Verschwörung der Medien gegen die Wahrheit.
Erstens hat der WDR seinen Fehler bereits korrigiert, zweitens hat der WDR insofern einen weiteren Fehler begangen, weil er das Foto als Symbolbild kennzeichnen hätte müssen, das nicht die Realität abbildet, sondern lediglich als Blickfang dient. Handwerkliche Fehler also, keine Verschwörung!

Übrigens, Politikverdruss: Putins Äußerungen vom Wochenende sind ja wohl entlarvender als alles Sonstige.

Zum guten Schluss: Nur Geduld, es ist hier ja schon erörtert worden, dass zu MH 17 eine vollständige Nachrichtensperre der ermittelnden Gremien verhängt ist und frühestens Mitte September etwas verlautbart wird. Woher also sollen News zu MH 17 kommen?

263) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr

Bester Politikverdruss:

“Und wenn es die FN tatsächlich bis in den Elysee-Palast schafft, werden sich sehr viele Franzosen dafür in freier, geheimer und direkter Wahl entscheiden”

Sie vergessen dabei, dass auch Hitler in freien, geheimen und direkten Wahlen gewählt wurde–also ganz demokratisch.Das sind dann die Leute, die sich dann über Alliertenvergeltungsbombardements auf Dresden und Hamburg beschweren.Die Deutschen haben Hitler gewählt und ihre Rechnung dafür bekommen.Die Hamas wurde ebenso demokratisch gewählt.Doch soll man erst abwarten, bis die demokratisch gewählten Dikatoren die Dikatur errichten, alle Oppositionellen verhaften und umbringt und dann Kriege losbricht? Hätte der PLO-Putsch im Gazastreifen geklappt, gäbe es auch nicht die beiden Gazakriege.Ich habe ehrlich gesagt keine Lust abzuwarten, bis eine Le Pen an die Macht kommt und zusammen mit Putin Europa in einen neuen Krieg stürzt.Soll man erst Millkionen Tote abwarten, bevor man handelt?

264) Bernhard Paul, Dienstag, 02. September 2014, 10:12 Uhr

@261) Erwin Gabriel

Zustimmung. Ich weise auch immer auf amerikanische Großmachtsünden hin. Oder auf frühere Kolonialherrschaften europäischer Mächte, worunter insbesondere der afrikanische Kontinent heute noch schwer leidet und sich von den alten Dämonen nicht befreien kann.

Beste Grüße

265) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. September 2014, 10:47 Uhr

@ 263) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr

>> Sie vergessen dabei, dass auch Hitler in freien, geheimen
>> und direkten Wahlen gewählt wurde – also ganz demokratisch.

Dass Hitler demokratisch gewählt war, kann man den Wählern kaum vorwerfen. Man muss sich die damalige Lebenssituation (Vertrag von Versailles / Inflation / Arbeitslosigkeit) und das totale Versagen der regierenden Parteien anschauen, dann versteht man das schon. Nicht jeder Wähler hat sein (Haken-)Kreuz auf dem Wahlzettel hinterlassen, weil er für Völkermord, Konzentrationslager oder Weltenkrieg stimmen wollte.

Dass Adolf Hitler mit tatkräftiger Unterstützung Hindenburgs gleich im Anschluß an seine Wahl die Demokratie abschaffte, ist ein anderes Thema.

>> Das sind dann die Leute, die sich dann über Alliertenvergeltungs-
>> bombardements auf Dresden und Hamburg beschweren.

Der Bombadierungen von Dresden, Hamburg und vielen anderen Städten war in erster Linie ein Krieg gegen wehrlose Zivilisten. Das ordne ich genauso ein wie das besinnungslose Wüten und Morden der Wehrmacht im Osten gegen die dortige Bevölkerung (und von genauso militärisch geringem Nutzen).

266) Politikverdruss, Dienstag, 02. September 2014, 19:34 Uhr

263) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr,

Vorsicht, Sie wissen sicherlich: Hitlervergleiche gehen meistens in die H…

Nun, verehrter Jakobiner, was wollen Sie denn machen? Wollen Sie in der Tradition der „Jakobiner“ zu radikalen Lösungen greifen“? Wollen Sie vielleicht so eine Art Europäischen „Exekutions“-Ausschuss (EEA), der die potentiellen Diktatoren Europas „rechtzeitig“ exekutiert? Womöglich noch mit Drohnen, dann können die Europäer auf die Erfahrungen der US-Amerikaner zurückgreifen.

Liebe Leute, was ist hier bloß los! Die Süddeutsche Zeitung spricht sogar schon vom „unbesonnenen Präsidenten“ und meint damit Bundespräsident Gauck, der Russland nicht mehr als Partner sehen will. http://www.sueddeutsche.de/politik/joachim-gaucks-russland-schelte-der-unbesonnene-praesident-1.2111440

Zum Glück scheint wenigstens die SPD einen klaren Kopf zu behalten. Sie verweigerte einen Entschließungsantrag der CDU zur Lage in der Ukraine. Darin sollte das „Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine als kriegerischer Akt gewertet werden.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131815579/Bundestag-verweigert-Abstimmung-ueber-Russland.html

Herr Schockenhoff, CDU, wollte die gestrige Sondersitzung des Bundestages nutzen, diesen „Antrag“ unterzubringen. Das aber wollte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Oppermann, seiner Fraktion nun doch nicht zumuten.

Sollte es uns nicht nachdenklich stimmen, dass sich Veteranen des US-Geheimdienstes aktuell in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin wenden, auf „falsche Beweise“ hinweisen und davor warnen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. http://consortiumnews.com/2014/09/01/warning-merkel-on-russian-invasion-intel/

Und nun fordert Polen auch noch die Aufhebung der Nato-Russland-Gründungsakte, die die Beschränkungen für die Nato enthält, auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Ob das zur Entspannung der Lage beiträgt?

Nun werden deutsche Politiker nicht müde zu behaupten, für den Ukraine-Konflikt gäbe es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung. Sie sagen uns aber nicht, welche politische Lösung sie denn anstreben. Bisher beschränkt man sich auf den Politik-Ersatz „Sanktionitis“.

Aber es gibt auch Lichtblicke: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, mahnt, die Nato solle maßhalten, es liege keine „Bedrohung eines Nato-Landes vor“. Ja, bei dem wie von allen guten Geistern verlassen wirkenden Nato-Rasmussen sind solche Maßhalte-Appelle auch dringend erforderlich.

267) Politikverdruss, Mittwoch, 03. September 2014, 12:41 Uhr

Jetzt auch „persönliche Sanktionen gegen die Kulturschaffenden“! Dazu das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Gahler, CDU:

„Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für “Russia Today” arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert.“
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-wir-muessen-eine-angemessene-antwort-geben.694.de.html?dram:article_id=295938

Liebe Leute, wer hat diesen Mann in den Bundestag gewählt? Nun hockt er dort im Auswärtigen Ausschuss und plädiert für die Einschränkung der Meinungs-, Informations-und Pressefreiheit vor.

Und wir politische Urnengänger erwarten von diesen politischen „Eliten“ konflikteindämmende Lösungsansätze? Man kann hier langsam wirklich nur noch von einer Ohnmacht in die andere fallen.

Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten!

268) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 13:29 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

“Dass Hitler demokratisch gewählt war, kann man den Wählern kaum vorwerfen.”

Nun ja, ob die NSDAP-Wähler wirklich so nichtsahnend waren? Zum einen sagte die KPD ja unmißverständlich “Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!”, zum anderen hätte man ja mal einen Blick in “Mein Kampf”werfen können, wo Diktatur und Krieg klar angekündigt wurden (siehe Kapitel Außenpolitik, Lebensraum und Krieg gegen die Sowjetunion) und falls nicht, verbreitete Hitler ja diesselben Inhalte in seinen Reden.
Also immer so zu tun, als hätten die NSDAP-Wähler nicht gewusst, dass sie eine sehr radikale Lösung wählen, halte ich für eine Verharmlosuing dieser “Protestwähler”.Sie hätten ja auch nichtwählen können.

269) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 17:06 Uhr

Da scheint sich der nächste NATO-Russlandkonflikt in Zentralasien zusammenzubrauen: Interessant, wo neben Rapid Trident in der Ukraine 2013 auch noch NATO-Manöver abgehalten wurden–zumal mit deutscher Beteiligung: In Kasachstan und der Mongolei.Mal sehen, wie dies nach der Ankündigung des kasachischen Prädidenten Nasabajew, sein Land sei unabhängig und der Reaktion Moskaus, man könne die zentralasiatischen Länder auch mit „anderen Mitteln zwingen“, sich von der NATO zu distanzieren, weitergeht.Eine Front reicht scheinbar noch nicht.

“Manöver in Kasachstan und Mongolei: Nato brüskiert Russland
13:43 12/08/2013
MOSKAU, 12. August (RIA Novosti).
Während Russland und China im Ural eine gemeinsame Militärübung abhalten, hat die Nato in Kasachstan und der Mongolei ein Manöver begonnen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Nach Angaben der Nato sollen solche Operationen künftig häufiger stattfinden, auch im postsowjetischen Raum. Der Grund dafür ist der baldige Truppenabzug aus Afghanistan.
Natürlich sind Russlands geopolitische Interessen davon betroffen, weil seine Verbündeten an diesen Manövern teilnehmen. Hinzu kommen die jüngsten Spannungen zwischen Moskau und Washington. Vor kurzem haben sich die einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham für eine Stationierung von weiteren Raketenabwehrelementen in Europa ausgesprochen. Das sind zwar vorerst nur Worte, aber praktische Schritte könnten folgen.
Dann wären aber nicht nur Russlands Interessen betroffen, sondern auch die der an Russland grenzenden Länder, die zurzeit nicht im Einflussraum des westlichen Militärbündnisses liegen.
In der Mongolei findet eine Übung mit mehr als 1 000 Soldaten aus der Mongolei, den USA, Kanada, Australien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Indien, Japan, Südkorea und anderen Staaten statt. Erstmals sind auch Friedenssoldaten aus Tadschikistan beteiligt. Russland und China schickten nur Beobachter zu diesem Manöver.
In Kasachstan findet eine weitere Nato-Übung statt, zu der russische und chinesische Beobachter nicht einmal eingeladen wurden. Kasachstan tut so, als würde es diesen Umstand übersehen. Ein Vertreter des kasachischen Verteidigungsministeriums sagte sogar, dass die Kooperation mit der Nato vertieft werden müsse. Ihm zufolge werden die kasachischen Friedenssoldaten sich an Nato-Standards halten.
Kasachische Soldaten nehmen auch an den Übungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil. Die Nato lehnt ein Zusammenwirken mit dieser Organisation ab, pflegt aber aktive Kontakte mit einzelnen OVKS-Ländern (Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan).
Einer der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte, Ken Roberts, sichert zu, dass es sich ausschließlich um Friedenseinsätze handele und nicht um Anti-Terror-Aktivitäten.
Die Kontakte zwischen den Verbündeten Russlands und der Nato seien nichts Außergewöhnliches, so der russische Militärexperte Eduard Rodjukow. Das sei „ihr gutes Recht“. „Wenn aber solche Beziehungen die Interessen Russlands und seiner Verbündeten betreffen, dann sollten sie korrigiert werden.“ Der Experte verwies darauf, dass die Nato ihre Position in Zentralasien stärken will. „Solche Aktivitäten der Nato haben wir bereits im Kosovo und auf dem Balkan, im Irak, in Libyen usw. beobachtet. Wenn die Allianz in Zentralasien ähnlich vorgeht, dann ist davon nichts Gutes zu erwarten.“
Militärexperte Wladimir Popow zeigte sich überzeugt, dass Russland über politische, wirtschaftliche und andere Mittel verfügt, um seine militärischen Verbündeten dazu zu zwingen, ihre Verpflichtungen gegenüber Moskau einzuhalten. „Wenn Russland und die GUS-Länder gegenseitige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der kollektiven Verteidigung haben, dann sollten die GUS-Länder bei ihren Beziehungen mit der Nato Rücksicht auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Gemeinschaft nehmen, die in den OVKS-Dokumenten festgeschrieben sind“, betonte er.”

http://de.ria.ru/zeitungen/20130812/266651913.html

Während man sich also gerade noch um die Ukraine klopft, wird die nächste Front in Zentralasien aufgemacht–inklusive dem Plan einen NATO-Stützpunkt in Tadschikistan zu eröffnen neben sonstigen NATO-Manövern.Moskau droht mit politischen, wirtschaftlichen und “anderen Mitteln”, um dies zu verhindern.

“Nato neutralisiert Russlands Verbündete
13:14 23/04/2014
MOSKAU, 23. April (RIA Novosti).
Die Krim-Krise hat zur Abkühlung der militärdiplomatischen Beziehungen Russlands zu vielen Ländern geführt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Angesichts der Ereignisse in der Ukraine hat Russland nicht nur Probleme mit dem Westen, sondern auch mit seinen engsten Verbündeten in Sachen Militärkooperation bekommen. Die russische Militärführung sieht dahinter die Nato. Wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag betonte, will die Nato eine Mauer zwischen Russland und seinen Verbündeten errichten.
„Es gibt moralischen Druck, den Versuch, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russen schlecht sind und man sich deswegen auf die europäische Demokratie richten solle. Es wird von militärtechnischer Hilfe, der Entsendung von Beratern, Erhöhung der Zahl gemeinsamer Übungen gesprochen“, sagte Antonow.
Auch der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko machte darauf aufmerksam, dass die Allianz die Beziehungen zu Moskau fast völlig abgebaut hat und ihre Kräfte an der Grenze zu Russland konzentriert. Auf solche Nato-Schritte sollte eigentlich nicht nur Russland, sondern auch die OVKS reagieren. Neben Russland gehören fünf ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan) der OVKS an. Moskau betrachtet sie als seine Verbündeten. OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha sagte am Dienstag jedoch, dass er keine Notwendigkeit darin sehe, auf die verstärkte Nato-Präsenz in Europa zu reagieren.
Seit Beginn der Ukraine-Krise übt sich die OVKS betont in Zurückhaltung. Bei einem Rundtisch-Gespräch Anfang April in Minsk äußerte OVKS-Chef Bordjuscha, dass die Ukraine nicht zur OVKS gehöre und sich die Frage nach der kollektiven Sicherheit nicht stelle.
Laut Gruschko schüchtert die Nato ihre Partner im Osten ein. Moskau würde entsprechende Maßnahmen treffen, die bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau am 23. und 24. Mai erörtert werden, zu der Verteidigungsminister aus aller Welt eingeladen wurden. Neben den Ereignissen im Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan soll bei der Konferenz über die bunten Revolutionen im postsowjetischen Raum, darunter der Ukraine, diskutiert werden. Vizeverteidigungsminister Antonow zufolge haben die USA es bereits abgelehnt, an der Konferenz teilzunehmen.
Wahrscheinlich werden auch die meisten Nato-Staaten auf die Teilnahme an der Konferenz verzichten. „Das ist ihre Entscheidung. Wir führen keine Listen, keine einzige Einladung wurde abgesagt“, so Antonow. Mehr als 40 Länder und internationale Organisationen haben ihre Teilnahme bestätigt. Delegationen aus Asien und dem Nahen Osten werden erwartet. Vertreter Japans werden nicht zur Konferenz anreisen. Tokio hatte im vergangenen Jahr die begonnenen Verhandlungen über Abkommen abgebrochen.
Laut Quellen im russischen Verteidigungsministerium werden OVKS-Vertreter an der Konferenz teilnehmen. Doch Russlands Verbündete wollen ihre Kontakte mit den Nato-Partnern fortsetzen. Sowohl Armenien als auch Kasachstan erörtern eine militärische Kooperation mit der Nato. Auch Tadschikistan legt viel Wert auf eine Kooperation mit der Allianz. Die USA und die Nato rechnen damit, dass der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon der Einrichtung von Nato-Stützpunkten nach dem Afghanistan-Abzug zustimmt.”

http://de.ria.ru/zeitungen/20140423/268338981.html

270) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 18:10 Uhr

Sehr interessante Meldung von RIA/Novosti vom 2. September 2014: Russlands Außenminister Lawrow spricht von einer Friedenspartei in Kiew, die die Neutralität der Ukraine wolle und zugleich von einer Kriegspartei in Kiew, die einen NATO-Beitritt weiterhin wolle. In diesem Kontext taucht dann auch das NATO-Manöver Rapid Trident im September 2014 in der Westukraine auf, das als Symbol für weitere Bestrebungen der Kiewer Kriegspartei gesehen wird, einen NATO-Staat Ukraine gegen Russland zu etablieren..Zumdinestens hat Russland damit erstmals offiziell die Forderung nach einer Nicht-NATO-Mitgliedschaft gestellt.Das wäre die Zeit Brzezinskis, Kissingers, Faymanns Vorschläge zu einer Neutralität der Ukraine aufzugreifen.

Lawrow: Idee von Nato-Beitritt der Ukraine untergräbt Regelung in diesem Land
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
15:30 02/09/2014
MOSKAU, 02. September (RIA Novosti).
Die Initiative der Ukraine, auf einen blockfreien Status zu verzichten und der Nato beizutreten, untergräbt die Friedensbemühungen um die Beilegung der ukrainischen Krise, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau in einer Pressekonferenz sagte.
„…Diese Initiative ist gerade zu dem Zeitpunkt entstanden, als sich nach einem (Gipfel-)Treffen in Minsk eine Einigung über die Möglichkeit angebahnt hatte, im Rahmen der Arbeit der (Ukraine-)Kontaktgruppe eine gegenseitig annehmbare Lösung für die jetzige innerukrainische Krise zu finden“, so Lawrow.
Nato-Manöver in der Ukraine im Jahr 2014 > >
Ihm zufolge versucht die „Friedenspartei“ in Kiew, eine politische Lösung für die Ukraine-Krise auf dem Verhandlungsweg voranzubringen, während die „Kriegspartei“ Schritte unternimmt, „die eindeutig darauf abzielen, diese Bemühungen zu untergraben.“
„Zu unserem großen Bedauern wird die Stimmung zugunsten einer Stärkung der Position der ‚Kriegspartei‘ von Washington und einigen europäischen Hauptstädten und immer öfter von Brüssel und vom Nato-Hauptquartier intensiv aufgepeitscht, wo der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz bei jedem Anlass Erklärungen abgibt, die keineswegs in seinen Kompetenzbereich gehören“, so der russische Außenminister.

http://de.ria.ru/politics/20140902/269449807.html

271) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 18:21 Uhr

Zu 267) Politikverdruss, Mittwoch, 03. September 2014, 12:41 Uhr

“Jetzt auch „persönliche Sanktionen gegen die Kulturschaffenden“! Dazu das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Gahler, CDU: ”

Zugegeben, der Mensch erinnert einen an Mc Carthy und das “Comitee against Unamerican activities”.oder aber eben an Putins Umgang mit kritischen Kulturschaffenden und unabhängigen Bloggern, Journalisten,etc.Aber der Typ ist eine Sommerlochschwalbe, nicht ernst zu nehmen. Wäre mal gut, wenn sich Politikverdruss auch so gegen Putins Zensur gegen Kulturschaffende “Agenten”in Russland so empören würde, die unter das neue NGO-Gesetz vaterlandsvberräterischer Umtriebe angeklagt werden–unter anderem auch die “Mütter der Soldaten”, etc.Jedenfalls wurde im Westen noch kein Kulturschaffender oder Journalist ermordet oder physisch und psychisch wie in Putins Russland.

272) Politikverdruss, Mittwoch, 03. September 2014, 19:15 Uhr

Neuigkeiten zum Thema Untersuchungsbericht über den Abschuss von Flug MH17:

“Ich denke es wird etwa ein Jahr dauern um die Untersuchung zu vervollständigen. Ich denke, dass wir den Bericht im Sommer 2015 veröffentlichen können”, sagte die Sprecherin Sara Vernooij, Sprecherin der niederländischen Sicherheitsbehörde und fügte hinzu, dass der Vorstand seine Untersuchung in voller Übereinstimmung mit den Regeln der International Civil Aviation Organization (ICAO) durchführen würde.

http://www.epochtimes.de/MH-17-Update-Endbericht-ueber-die-Tragoedie-erst-im-Sommer-2015-a1179213.html

Mir stellen sich folgende Fragen:

-Warum dauert das so lange?

-Warum lesen, sehen und hören wir in unseren Medien nichts darüber?

273) Bernhard Paul, Mittwoch, 03. September 2014, 23:59 Uhr

Vorsicht bei den Daten zu Hitler! Der ist nicht aufgrund eines demokratischen Wählervotums ins Amt gekommen (der Stimmenanteil der NSDAP reichte bei weitem nicht aus), sondern weil ihn der Reichspräsident Hindenburg, durchaus mit erheblichem Widerwillen, ernannte, nachdem wieder eine Reichsregierung zerbrochen war. Gleichwohl wird die Machtübernahme (nationalsozialistisch: Machtergreifung) Hitlers historisch als demokratischer Akt bewertet.

274) Bernhard Paul, Donnerstag, 04. September 2014, 18:00 Uhr

Ihre Fragen, Politikverdruss (Nr. 272), sind kinderleicht zu beantworten.
Bei Flugzeugabstürzen katastrophalen Ausmaßes dauert es in der Regel mindestens ein Jahr, bis der Abschlussbericht vorliegt, manchmal auch Jahre, zum Beispiel bei der Air-France-Maschine 2009 von Brasilien nach Paris im Unwetter über dem Atlantik – 3 Jahre! Bei manchen gibt es nie einen Abschlussbericht (dieses Schicksal droht auch MH 370, Indischer Ozean).

Wir lesen und hören nichts, weil nach wie vor die Informationssperre nach außen verhängt ist (ein übliches Verfahren bei Ermittlungen). Immerhin soll es ja noch im September einen Zwischenbericht geben.

Zufrieden? Nix Verschwörung!

275) Jakobiner, Donnerstag, 04. September 2014, 18:16 Uhr

Putin hat jetzt die Staatlichkeit und Unabhängigkeit Kasachstans offiziell infrage gestellt.Der “new Type of Power Relations”wird nun auch in Zentralasien ausgekämpft werden.Vielleicht haben wir nach Nazabarjews Ableben eine ähnliche Situation wie nach Yanukowitschs Absetzung durch den US-Putsch in der Ukraine dann auch in Zentralasien.

Thursday, September 04, 2014

Kazakhstan
Putin Downplays Kazakh Independence, Sparks Angry Reaction

By Farangis Najibullah

September 03, 2014

Russian President Vladimir Putin has sparked furious reactions among Kazakhs by belittling the history of their state.
“The Kazakhs never had any statehood,” Putin said during a meeting on August 29.
He credited Kazakh President Nursultan Nazarbaev with creating “a state in a territory that had never had a state before.”
Putin suggested it was to the Kazakh people’s advantage to “remain in the greater Russian world,” which has developed industry and advanced technology.
Putin’s remarks, made during a question-and-answer session at the Kremlin-sponsored Seliger youth camp, came just days after a firebrand Russian politician suggested Moscow should turn its attention to Kazakhstan once it is finished dealing with Ukraine, where Kyiv and the West accuse it of supplying arms and troops to a pro-Russian separatist effort.
QUIZ: How Much Do You Know About Kazakhstan?

Vladimir Zhirinovsky — who has built his political fortune on outrageous nationalistic and racist rhetoric — noted there were many cities in Kazakhstan with Russian names.
Senior Kazakh lawmaker Maulen Ashimbaev said Putin’s remarks about Kazakhstan’s statehood was “wrong.”
Ashimbaev said Kazakhstan’s statehood dates back to the Golden Horde in the 13th century.
The lawmaker, however, cautioned that Putin’s comments should not be taken out of context.
The comment must have been impromptu and not from a prepared statement, Ashimbaev suggested to reporters in Astana.
Ordinary Kazakhs, however, were less forgiving.
Some took to social media, calling for people to “send a history book to Putin” to educate him about Kazakh history.
Others vented their anger at the president and Zhirinovsky.
“Putin…has lost control over his tongue after his facelift,” Kazakhstan_Online tweeted.

http://www.rferl.org/content/kazakhstan-putin-history-reaction-nation/26565141.html

276) Jakobiner, Donnerstag, 04. September 2014, 19:18 Uhr

“sondern weil ihn der Reichspräsident Hindenburg, durchaus mit erheblichem Widerwillen, ernannte,”

Hitler hatte nicht die absolute Mehrheit, das ist richtig. Aber seine Wähler als harmlose “Protestwähler”abzutun und die Nationalkonservativen als harmlose Menschen darzustellen auch.Und Hindenburg oder gar Ludendorff als Verteidiger der Demokratie darzustellen, sit aberwitzig. Beide wollten eine Diktatur–vor allem durch sich selbst und ihr einziges Bedenken gegenüber Hitler war sein niederer Stand als Gefreiter, der der Generalität Konkurrenz machte. So hofften sie ja auch noch, dass die Generäle den Gefreiten, die Älten-Establishment-Menschen den jungen Gefreiten-Aufkömmling bremsen könnten.Faktisch war es eine Machtüberlassung, die die Nationalkonservativen (heute: AfD, Teile der CSU und der CDU) zuliessen.Die einzigen, die sich gegen Hitler stellten waren die KPD und die SPD, das Zentrum gemischt. Also kurz gesagt: Von Konservativen zu hoffen, sie würden sich autoritären und faschistischen Strömungen entgegenstellen, ist so die Hioffnung, als würde Merkel Sanktionen gegen Orban verhängen oder aber den Front National Widerstand zu leisten.Man kritisert Putin ud Erdogan, die keine EU-Mitglieder sind und lässt den FN und Orban vorderaus.Man redet sich lieber ein, der FN sei eine Art SVP unter Blocher und verkennt damit den faschistischen Charakter dieser ParteiUnd die franzöische UMP scheint dazu auch nicht mehr in der Lage, den FN einzudämmen.Vergleichen wir dies einmal mit der Zeit, als FPÖ-Haider in Österreich in die Regierung wollte–da setzte es gleich europäische Sabnktionen unter Schröder/Chirac.Von diesem Antifaschismus ist heute nichts mehr in der EU zu bemerken.!!

277) Politikverdruss, Freitag, 05. September 2014, 14:49 Uhr

Die Kriegstreiberei der NATO hat jetzt einen Namen: Rasmussen!

In der Sendung Illner(04.092014) wurde Rasmussen als „Knalltüte“ bezeichnet und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz amüsierte sich darüber. Dieses auf die Person gerichteten Angriffe helfen nicht weiter. Wichtiger wäre gewesen, die konfliktschürende Politik des Nato-Generalsekretärs zu verdeutlichen und zu verurteilen.

Höchst bemerkenswert fand ich die Aussage von General a.D. Kujat zur Glaubwürdigkeit der Politiker und Medien: „Wir müssen nicht nur mit dem vorsichtig sein, was Russland sagt, sondern auch mit dem was die Ukraine sagt und, leider Gottes muss ich das sagen, auch mit dem was der Westen sagt“.

Aber auch in den Reihen deutscher Politiker finden wir ja höchst zweifelhafte „Experten“. So schloss der CDU-Außenexperte Schockenhoff noch im Juli einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine nicht aus: „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-dem-flugzeugabschuss-bka-schickt-fachleute-fuer-identifizierung-in-die-ukraine-13053879.html

Während russische “Phantom-Panzerkolonnen” nahezu wöchentlich durch die westlichen Medien geistern, hört und liest man in den deutschen Medien von der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine merkwürdigerweise gar nichts. Dabei ist der US-Senat jetzt offiziell darüber informiert worden, dass „ the department’s “advisers” are now “embedded” in the Ukrainian defense ministry.“

So schreibt die US-Wochenzeitschrift “The Nation”: “In fact, Kiev has been Washington’s military proxy against Russia and its “compatriots” in eastern Ukraine for months. Since the political crisis began, Secretary of State John Kerry, CIA Director John Brennan and Vice President Joseph Biden (twice) have been in Kiev, followed by “senior US defense officials,” American military equipment and financial aid. Still more, a top US Defense Department official informed a Senate committee that the department’s “advisers” are now “embedded” in the Ukrainian defense ministry.”

http://www.thenation.com/article/180825/why-washington-risking-war-russia

278) Erwin Gabriel, Samstag, 06. September 2014, 09:50 Uhr

@ 268) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 13:29 Uhr

>> Nun ja, ob die NSDAP-Wähler wirklich so nichtsahnend waren?

“Die NSDAP”-Wähler – ob es die wirklich so homogen gab? Wenn Sie sich die Wahlverschiebungen der damaligen Zeit anshauen, haben es genug Wähler vorher mit anderen Parteien probiert. Und der Arbeiterpartei KPD nicht alles zu glauben, kann man einem bürgerlichen Wähler wohl kaum vorwerfen.

Ansonsten, denke ich, belegen Sie die Weisheit, dass im Nachhinein ein jeder klug ist. Nach dem Krieg zu wissen, dass es einen gegeben hat, ist immer einfacher, als (im Falle der NSDAP-Wähler sechs Jahre) vorher zu wissen, dass und unter welchen Umständen es einen geben wird.

Noch eine Aussage von Erich Kästner, der anders als viele Kollegen nicht emigrierte und sich nicht lautstark gegen die Nazis stellte: “Ob man mutig ist, weiß man erst, wenn die Zumutung da ist.”
Wer weiß, wo Sie oder ich in den damaligen Zeiten gelandet wären, oder wie wir gehandelt hätten.

Ist nur meine private Meinung bzw. Ansicht. Und damit soll es von meiner Seite zum Adolf genug sein, ist ja nicht das Thema des Blogs hier…

279) Erwin Gabriel, Samstag, 06. September 2014, 10:05 Uhr

259) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 15:36 Uhr
>> Michael Schmidts Beitrag liest sich, als habe Baker nur gepokert.
Michael Schmidts’ Aussage (nicht nur diese) verstehe ich anders als Sie.
>> Ich gehe nach Putins jüngsten Äußerungen davon aus, dass sich die
>> große Zahlseiner Fans hier, die dem Kreml-Herrschen im Ukraine-Konflikt
>> vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage Nato-Russland
>> ausschließlich hehre Motive zubilligen, am Sinken ist.
Ich habe von keinem gelesen, dass er Putin „hehre Motive“ unterstellt. Auch ein eigenes „Sicherheitsbedürfnis“, dass sich in anderen Ländern austobt, ist zwar ein aus der Position einer Großmacht (egal welcher Großmacht) nachvollziehbares, dennoch sehr egoistisches und keinesfalls hehres Motiv.
Ihren weiteren Ausführungen stimme ich insoweit zu, dass Russland wieder auf Augenhöhe wollte, und dass der Westen dieses Bestreben fahrlässig unterschätzt hat. Wie schon gesagt, lautet ergänzend meine Vermutung, dass man das durch weniger Arroganz und mehr entgegenkommen auch ohne Krieg hätte hinbekommen können.

280) Politikverdruss, Samstag, 06. September 2014, 10:48 Uhr

263) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr ,

verehrter Jakobiner, mir war nicht klar, wie sehr sich Ihre Tyrannenmord-Theorie schon in der Realität abbildet!

Herbert E. Meyer served during the Reagan Administration as Special Assistant to the Director of Central Intelligence and Vice Chairman of the CIA’s National Intelligence Council.

Meyer ruf zu einer Eliminierung Putins auf: „Und falls wir ihn mit den Füßen voran und einer Kugel in seinem Hinterkopf aus dem Kreml heraus schaffen müssen, so wäre dies für uns eine tragbare Angelegenheit“,

http://www.americanthinker.com/2014/08/how_to_solve_the_putin_problem.html

281) Jakobiner, Sonntag, 07. September 2014, 13:30 Uhr

Zu Politikverdruss:

Zum einen: Ich bezog mich mit “Der Schakal”-Bemerkung auf Le Pen und nicht auf Putin, zumal der Fron National noch nicht an der Macht ist.

Ich habe mir gerade einmal Herbert E.Meyers Artikel durchgelesen.Der Mensch scheint sich wie viele der Neocons nicht zu überlegen, was nach Putin kommen würde–er soll einfach weg und alles andere wäre besser.Zum einen schreibt er, dass das heutige russische System eine “one-man-show”wäre, aber umgekehrt stellt er auch nicht die Frage, was dann danach käme ohne den “one man”.Erinnert mich etwas an den Irak: Hauptsache Saddam weg und nach uns die Sintflut, bzw. wird alles besser.

282) Bernhard Paul, Dienstag, 09. September 2014, 11:44 Uhr

Beste Grüße an den werten Politikverdruss:
Der erste Zwischenbericht zum Absturz von MH17 ist da. Weitere werden folgen. Abschlussbericht dann Mitte kommenden Jahres.
Für weitere (ideologisch motivierte) Nachfragen, wo denn die News zu MH17 blieben (Verschwörungstheorie), besteht also kein Anlass.

283) Politikverdruss, Mittwoch, 10. September 2014, 16:18 Uhr

Der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit hat einen vorläufigen Bericht zur Absturzursache vorgelegt. Danach ist die Boeing 777 von“ hochenergetischen Objekten durchsiebt“ worden.

Ob es sich dabei um eine Boden-Luft-Rakete, um eine Luft-Luft-Rakete oder um das Feuer einer Bordmaschinenkanone gehandelt hat, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Damit liegt auch die Täterschaft im Dunkeln.

Die strafrechtliche Untersuchung durch die niederländische Staatsanwaltschaft läuft. Die malaysischen Untersuchungsbehörden haben ihre Untersuchungen ebenfalls aufgenommen. Auf Ergebnisse wird man vermutlich Jahre warten können. Viele Kommentatoren vermuten sogar, der Fall werde nie aufgeklärt.

Ist es denkbar, dass der „Fall MH17“ nie aufgeklärt wird? Ja, und zwar unter der Voraussetzung, dass alle „Seiten“ ein Interesse daran haben. Wie könnte dieses „gemeinsame“ Interesse aussehen?

Ray McGovern ist Ex-CIA-Angehöriger, war in seiner aktiven Zeit verantwortlich für die Vorbereitung der Tagesberichte der CIA für den US-Präsidenten und hat jüngst in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin vor „falschen Beweisen“ gewarnt.

McGovern geht davon aus, dass sowohl US-wie auch die russischen Geheimdienste wissen, wer MH17 abgeschossen hat. Auf diesem Hintergrund fragt er sich, weshalb Russland sein Wissen nicht nutzt und kommt zu folgender – nach eigener Angabe spekulativen! – Beurteilung.

McGovern nimmt an, ukrainische Kräfte seien für den Absturz verantwortlich. Die Russen, die das wissen, nutzten ihre Beweise deshalb nicht, um sie als Druckmittel gegenüber Poroschenko mit dem Ziel einzusetzen, so weiter Einfluss auf die politische Entwicklung in der Ukraine zu nehmen.

Sicherlich, alles sehr spekulativ! Aber zumindest mal ein Erklärung dafür, weshalb der russische Geheimdienst eine Trumpfkarte, wenn er sie denn besitzt, momentan nicht ausspielt.

284) Erwin Gabriel, Freitag, 12. September 2014, 09:59 Uhr

@ 282) Bernhard Paul, Dienstag, 09. September 2014, 11:44 Uhr

>> Für weitere (ideologisch motivierte) Nachfragen,
>> wo denn die News zu MH17 blieben (Verschwörungstheorie),
>> besteht also kein Anlass.

Ist das nicht eine sehr einseitige Betrachtungsweise, nach wochenlangem Schweigen schon die Nachfrage nach genauer Aufklärung als Verschwörungstheorie einzustufen, wenn man nach wochenlangem Medien-Dauerfeuer auf einmal nichts mehr zu dem Thema hört, und wenn man bedenkt, dass “der Westen” den Aufständischen den Abschuss der MH17 bereits angekreidet, Putin eine Mitschuld angelastet und anschließend mit eben der Begründung des Abschusses heftige Sanktionen ausgelöst hat?

285) Wolfgang Wegener, Samstag, 13. September 2014, 11:48 Uhr

@ Erwin Gabriel Ich habe mich hier ein wenig zurückgezogen, weil ich meinte, es sei alles gesagt. Der Zwischenbericht zur Auswertung der Black-Box ist allerdings neu. Danach erfolgte der Absturz aufgrund eines äußeren Einflusses durch kleine, scharfkantige Metallteilen und kam für die Besatzung aus heiterem Himmel. Damit bricht ja immerhin schon mal die Verschwörungstheorie zusammen, die Ukraine halte relevanten Funkverkehr zwischen Flugleitung, Cockpit und evtl. dort fliegenden SU-25 zurück. Und die Sanktionen erfolgen auch nicht wegen des (ja erst noch zu untersuchenden) Abschusses (natürlich war es ein Abschuss) von MH 17, sondern weil Russland unter Bruch des Völkerrechts, unter Bruch des Nato/Russland Abkommens von 1997 etc. unter Einsatz von Waffen und Kämpfern, also mit Gewalt, die Landkarte in Europa neu ziehen will. Und wer das widerspruchslos zulässt – Ukraine hin, Ukraine her – muss sich ja wohl zwangsläufig fragen, wo das denn enden soll?? In Thüringen oder an der bayerischen Grenze?

286) Bernhard Paul, Samstag, 13. September 2014, 20:36 Uhr

Lieber 284) Erwin Gabriel

1. Die Sanktionen des Westens stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Flugzeugabschuss.

2. Es ist dies das übliche Prozedere wie bei jeder Flugzeugkatastrophe. Haben Sie es je anders erlebt? Erst tage- und wochenlange Medienberichte, dann schnelles Abschwellen, weil aufgrund der Informationssperre der Untersuchungskommission, die in Ruhe ermitteln will (wie zum Beispiel auch Polizeibehörden), keine News nachkommen. Monate später kommen Zwischenberichte und frühestens ein Jahr danach erst ein vorläufiger und, wenn möglich, auch noch ein endgültiger Abschlussbericht.

3. Politikverdruss neigt nicht nur zu Verschwörungstheorien und bohrt deshalb permanent in vermeintlichen Verschwörungslöchern herum, auch gegenüber den Medien, den deutschen “Qualitätsmedien”, wie er sie nennt und die er stetig madig macht, er nutzt hier das Forum gezielt zu Verschwörungstheorien, weil er

4. Angehöriger oder Nahestehender einer moskautreuen Institution und insofern auf Linie ist. Da hat er sich vor einiger Zeit mit einem kleinen Detail selbst verraten.

Womöglich wird damit auch Ihnen und anderen klar, wie und warum Politikverdruss dieses Forum hier für seine und anderer Zwecke instrumentalisiert.

Das halte ich
5. für absolut suboptimal und deshalb auch meine häufigeren Nadelstiche in Richtung Politikverdruss. Es gibt noch weitere Teilnehmer an diesem Forum hier, die absolut ideologisch agitieren. Klare Meinung und Kante – ja, aber ideologischer Missbrauch eines Gastforums – definitiv nein!

Ich empfehle mich und grüße

287) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. September 2014, 11:10 Uhr

@ 286) Bernhard Paul, Samstag, 13. September 2014, 20:36 Uhr

Mir geht es nur darum aufzuzeigen, dass es kein reines Schwarz, kein reines Weiß gibt.

zu 4) Mir hat sich dieses “kleine Detail” nicht erschlossen, so dass ich diesen Aspekt nicht beurteilen kann.

zu 3) Von unseren “Qualitätsmedien” halte auch ich nicht sehr viel. Das hängt vielleicht mit meinen ungewöhnlich hohen Ansprüchen zusammen: Ich erwarte umfassende Information, um mir meine eigene Meinung bilden zu können. Diese Informationen sollten von Meinungen freigehalten werden. Wenn ein Journalist seine persönliche Meinung ins Spiel bringt, sollte er die offen als seine ganz persönliche Meinung ausgeben, nicht als Fakten deklarieren. Ich erwarte von Journalisten, dass er wie ein (guter!) Staatsanwalt nicht nur be-, sondern auch entlastende Punkte berücksichtigt bzw. auflistet.

Ich kenne keine Zeitschrift und erst recht keine keine politische Sendung, die das auch nur ansatzweise ermöglicht. Man will mir eine Meinung vorschreiben, und wenn ich die nicht akzeptiere bzw. nur versuche, von der gegenüberliegenden Seite zu schauen, werde ich diskriminiert. Alles Schwarz oder Weiß, nichts dazwischen.

zu 2) Bei einem “normalen” Flugzeugabsturz spekuliert man erst einmal in jede Richtung, was kaputt gegangen ist, was zum Absturz führte, etc. Dann wird es, wie von Ihnen beschrieben, nach einer Weile ruhiger, dann kommt ein Abschlussbericht, dessen Ergebnis in den Medien meist nur noch kurz nachrichtlich erwähnt wird. Aber es gibt keine Nachrichtensperre.

Mit MH17 liegt die Sache anders. Hier geht es nicht darum, den Schaden zu analysieren, um einen ähnlichen Fehler in Zukuft zu vermeiden, denn die Absturzursache ist klar: Abschuss! Und während sich die Techniker mit technischen Detail beschäftigen mögen, etwa wie lange das Flugzeug nach dem Treffer in der Luft blieb, wie viele Treffer es gegeben hat etc., interessiert sich die Öffentlichkeit eher für die Frage, wer das war.

Diese Frage wurde zuerst a) eindeutig beantwortet, dann b) relativiert, und ist c) inzwischen halbwegs offen. Die Frage, welche Informationen und Fakten zu a), b) oder c) führten, oder ob es überhaupt Informationen und Fakten gab (oder eben nicht), ließe sich eindeutig beantworten. Gerade Medien/Journalisten/Politiker, die sich im Vorfeld festgelegt haben, sollten an dieser Stelle ihre Informationen öffentlich preisgeben bzw., wenn es keine präzisen Informationen gab, sich genauso öffentlich hinterfragen.

Wenn es jetzt heißt, dass die im Flugzeug aufgezeichneten Gespräche der Geheimhaltung unterliegen und nicht veröffentlicht werden sollen, dass man nach der Absturzursache sucht, aber nicht nach dem Schuldigen, oder wenn bekannt ist, wer den Abschuss ausführte, und man ihn nicht nennt, wenn man vorliegende Beweise verschweigt, aber Lügen publiziert, fördert man das, was Sie “Verschwörungstheorien” nennen, beträchtlich. Dann liegt die Schuld auch nicht beim “Verschwörungstheoretiker”, der ja nur das tut, was alle Qualitätsmedien und Politiker offenkundig auch gemacht haben.

zu 1) Es gibt nicht nur einen direkten zeitlichen Zusammanhang, es gibt auch viele Aussagen von Politikern, die etwas anderes sagen als Sie. Lässt sich leicht recherchieren…

Die Situation kriegt man nicht mit Sanktionen gelöst, sondern nur mit Verhandlungen. Erst Recht, weil man Russland noch braucht (wegen Gas / Syrien / Atomprogramm des Iran / China etc etc etc).

Wie gesagt geht es mir nur darum aufzuzeigen, dass es kein reines Schwarz, kein reines Weiß gibt.

288) Jakobiner, Sonntag, 14. September 2014, 13:14 Uhr

1) Selbst wenn Politikverdruss auf der Lohnliste des Kremls stehen würde, so muss man doch Argumente mit Gegenargumenten kontern.Zudem hat er ja recht interessante Informationen un d Links parat ( Brzezinski, Meyer,etc.).

2)Während noch die Ukrainekrise brodelt, die NATO ihre Manöver Rapid Trident und Seabreeze in der Ukraine abhält, scheint der nächste Konflikt nun in Zentralasien hochzukochen: Nasarbajew hat die Unabhängigkeit Kasachstan betont, hält dort auch NATO-Manöver ab, zumal will die NATO auch in Tadschikistan einen neuen Stützpunkt nach dem Abzug aus Afghanistan errichten.Putin hat jetzt die Staatlichkeit Kasachstans infrage gestellt und für September russische Manöver an der Grenze angekündigt.

http://www.nzz.ch/international/die-usa-und-die-nato-als-hauptfeinde-1.18376580

Es geht nicht nur um die Ukraine und Europa, sondern um Eurasien und da ist Zentralasien demnächts velleicht der nächste Schauplatz, wie auch nun China gegen Japan hochrüstet. Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping hat den USA die sogenannten “New Types of Power Relations”vorgeschlagen, auf die sich Obama auf Sunny Island einließ, um diese dann wieder zurückzunehmen. Faktisch bedeutet dies, dass die USA mit Russland und China in Europa und Zentalasien, wie auch dem Indischen Ozean und Süd-und Ostchinesichen Meer ihre neuen Ansprüche auskämpfen werden und Europa und Asien sind die Austragungsorte dieser Stellvertreterkriege.

289) Jakobiner, Sonntag, 14. September 2014, 21:38 Uhr

ich finde es ganz spannend, welche futuristischen Waffenprogramme uns da in Zeiten der neuen Ost/Westkonfrontation von allen Seiten schmackhaft gemacht werden sollen. Zum einen protzt China mit der angeblichen Entwicklung eines Hochgeschwindigkeit-U-Bootes in Weietrentwicklung der russischen Shvkaltorpedos und der deutschen Kaviationstechnologie, wobei offensichtlich ist, dass das Großsprecherei ist. Die USA haben jetzt den Air Wave Rider angekündigt–ein Hochgeschwindigkeitsflugzeug mit Supermach–bisher ist jedes Testexemplar abgestürzt. Dann kommt wieder in Mode: Die Raketenabwehr: Weil Israel den Iron Dome einsetzte, um die Kurzstreckenböller der Hamas mit angeblicher 90%tiger Trefferrate abzuschießen, wird nun selbiges für atomare Mittel- und Interkontinentalraketen versprochen.Zu den russichen Shavkaltorpedos gab es auch mal einen Artikel , der dies in einen grösseren Kontext gestell, der heute noch aktuell istt:

“Westliche Kundschafter des Friedens inflagranti verhaftet
NATO-Spionage in der Ex-SU zwischen Osterweiterung, demokratischer Wühlarbeit und Militärspionage

Wenn russische, weißrussische oder ähnliche »Oligarchensysteme« westliche Menschen unter Spionageverdacht festnehmen oder gar anklagen, so werden diese Akte erst einmal als »Willkür«, »Mangel an Rechtsstaatlichkeit«, «Verletzung des Menschenrechts«, »Provokation« und ähnliches westlicherseits verbucht. Zugestanden wird, dass es natürlich prinzipiell Geheimdienste als Instrumente der Außenpolitik gibt, ja auch konkrete Spione, nur in diesen Fällen dann mal wieder nicht. Erst wenn die Tarnung als Geschäftsmann, Tourist, Künstler, Reporter oder was sonst noch als Legende dient auffliegt, wird immer noch hartnäckig versucht zu leugnen, um sich im ungünstigsten Falle der Nachweisbarkeit dann aber doch wieder auf die Legitimation des Prinzipiellen zu berufen. »Ohne Auftrag«, »eigenwillige Handlungen«, »unauthorisierte kommerzielle Aktivitäten«, u.ä. sind da noch weitere Leugnungsartikel auf der Optionenskala, denn derart feindliche Akte können ja beizeiten zu kurzzeitigen zwischenstaatlichen Verstimmungen führen, ja unter gewissen Umständen auch zu diplomatischen Krisen auswachsen. Dies ist bei den vorweihnachtlichen Spionageaffären um Russland und Weißrußland nicht geschehen, doch illustrieren derartige Fälle die Aktivitäten und Zwecke der »offenen Gesellschaftssysteme« der NATO recht gut.

Russland: Der Fall Kursk, Edmund Pope und die Humanität der NATO

Dass Russland ein Obervolta mit Atomwaffen sei, wird genüsslich und siegesbetont von NATO-Epigonen desöfteren vermeldet. Kriegen ökonomisch und demokratisch einfach so nix auf die Reihe, diese slawischen Neger auch! Nur bei der Miltärtechnik geniesen die Russen da immer noch einiges an Hochachtung , da sie in diesem Bereich noch über Schätze verfügen, die sich zuweilen noch als Exportschlager auf Waffenmessen sehen lassen können und auch der Westen gerne in Besitz hätte – Urheberrechte und geistiges Eigentum da mal hin oder her. Paradebeispiel hierfür ist der sogenannte »Shkval-Torpedo«, welcher mittels Kaviationstechnik mit mindestens 360 Stundenkilometern eine etwa viermal höhere Unterwassergeschwindigkeit als die derzeit besten Torpedos der Nato erreicht. Lange Zeit als Phantasiegeschöpf belächelt, als sowjetische »Karpfenteich-V2«, vermerkte das britische »International Defense Review 1995« jedoch, dass die Gerüchte doch stimmen könnten, zumal Moskau sich bei der Waffenmesse Idex 95 mit einem Prototypen vorstellte. Als dann 1998 vierzig dieser Torpedos an die VR China geliefert wurden und Russland auf der Idex 99 eine Exportversion ausstellte, war klar, dass der( in dieser Technologie rückständige) Westen umgehend Zugriff auf dieses Schatzkästchen haben wollte. Doch blieb dies verschlossen.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die westliche Empörung um das untergegangene russische U-Boot Kursk nun in neuem Lichte:

»Inzwischen sind alle diesel- und atombetriebenen russischen U-Boote mit »Shkval«-Torpedos ausgerüstet. »Kursk« soll mit 28 solcher Torpedos ausgerüstet gewesen sein.

Die neuesten »Shkval«-Torpedos sollen eine Geschwindigkeit von bis zu fünfhundert Stundenkilometer erreichen. Bei der Erprobung der neuesten »Shvkal« soll die »Kursk« nach Auffassung amerikanischer und britischer Marinefachleute untergegangen sein. Das würde erklären, warum russische Militärs in den ersten Tagen alles unternahmen, um westliche Bergungsteams von der Unglücksstelle fernzuhalten. Ein von der »Shkval« aus wenigen Meilen Entfernung angegriffenes Nato-U-Boot wäre zerstört, noch ehe die Aufklärungssysteme den Angriff gemeldet hätten. Deshalb ist es weiterhin ein vorrangiges Bestreben aller Nato-Staaten, die Geheimnisse der in der Welt einzigartigen »Shkval« (..) zu lüften«. (FAZ v. 8. Dezember 2000).

Galt doch der »Fall Kursk« von BILD bis SZ als Beweis exemplarischer Unmenschlichkeit von russischem Militär, des »oligarchen Systems« und des neuen Mannes Putin (»eiskalt«, »zynisch«). Dieser kaltblütige Menschenschlag verhindere aus Machtzynismus und mangelnder Humanität den Zugang für westliche Menschlichkeits-Hightech zur Rettung der Matrosen aus einem militärtechnischen »Schrottkübel« .

Da aus diesen »verstrahlten Rostlauben« und» schwimmenden Särgen« bestenfalls noch Menschen zu bergen seien , sei das westliche Interesse( wie schon bei den »Balkankriegen«) ein rein humanitäres. The West, the best mal wieder in Menschlichkeit hier – — die russische Führung als Hort slawischer Despotie und Unmenschlichkeit mal wieder dort. Unterbundene Militärspionage? »Wir« doch nicht!

(Westliche Bergungsversuche russischer Atom-U-Boote hat schon eine lange Tradition. Nachzulesen z.B. in: »Die Operation Jennifer«, Fischer-Verlag. Oder andeutungsweise in: »Auf der Suche nach Atlantis« (dtv). Schon 1967 wunderte sich da ein maritimer US-Forscher, der mit einer vom US-Marineministerium gesponserten Crew im Mittelmeer Atlantis entdecken wollte, dass seine Mannschaft da ungefragt plötzlich ganz anderweitige Aktivitäten in Sachen trojanischer Pferde entwickelte).

Klappte es nicht zu Wasser, so versuchte man es zu Lande. Scheinbar ebenso wenig mit Erfolg. Die Verhaftung des Amerikaners Edmund Pope, der Blaupausen des Russentorpedos kaufen wollte, erregte kurzzeitig Protest. Ein ehrbarer Geschäftsmann mit Privatinitiative, halt ein wenig überaktiv- diese erste Version wurde schon bald revidiert angesichts des Lebenslauf des Businessman und ergänzt um ein nicht ganz unwesentliches Detail: »ein pensionierter Mitarbeiter des amerikanischen Marinegeheimdienstes« (FAZ v. 8.12.2000). Aber halt pensioniert. (»Das Tonband zerstört sich in 5 Minuten …« oder wie heißt es sonst bei »Kobra, übernehmen sie« oder ähnlichen Filmmachwerken).

Wohl Business as usual und beide Seiten wollten den Fall auch nicht weiter aufbauschen.

Doch wäre es zu kurz gegriffen, den Fall Kursk lediglich unter dem Aspekt der Militärspionage zu sehen. Denn hier geht es auch um einen Testfall in Sachen, wieviel an Eingriffen westlicherseits sich Russland in seine Souveränität (auch wenn als Hilfsangebot und humanitärer Einsatz betitelt) gefallen lässt. In diesem speziellen Fall: Ein Testballon auch in Sachen Russlandpolitik der NATO, z.B. in der Ostsee. Hier ist einige Bewegung zu verzeichnen, wobei auch der deutsche Imperialismus bei der »Ostsee-Kooperation« sehr aktiv ist. Schweden will seine Neutralität aufgeben und auch in Finnland gibt es angesichts NATO-Osterweiterung nun Überlegungen über deren Implikationen. So titelte die FAZ:

»Wieviel Rücksicht, wie viel Wagnis?“Der Westen, Europa und die Politik Russlands an der Ostsee-

Wo anders kann man Russlandpolitik besser studieren als in Finnland? Außenpolitische Debatten sind dort Debatten über die Rußland-Strategie. Die jüngste Auflage lieferten die provozierenden Erinnerungen Alpo Rusis, des außenpolitischen Beraters Martti Ahtisaaris, der bis vor wenigen Monaten Präsident des Landes war ( – und: EU-Unterhändler im Kosovokrieg, die streitblatt-Red.). Rusi beschuldigt darin die Traditionalisten der finnischen Politik, den Atlantikern bei dem versuch den sicheren Hafen des Westens anzusteuern, das Leben schwer zu machen. Ahtisaari, der Atlantiker, hatte mit der Linie seines Vorgängers, des Traditionalisten Koivisto, gebrochen, unter allen Umständen Rücksicht auf Russland zu nehmen und eine Westbindung nur unter Vorbehalten zuzulassen. Beide Lager führen den kampf nicht erst seit gestern (…) neuerdings ist daraus eine europäische Angelegenheit geworden, und das nicht nur, weil Finnland EU-Mitglied ist. Rusis Anklagen lesen sich wie eine Parabel auf das Dilemma Europas im Umgang mit der Großmacht im Osten: Wieviel Rücksicht, wie viel Selbstbewusstsein, wie viel Wagnis darf es sein? Die Suche nach einer Antwort weicht meistens der Frage aus und landet in der EU bei der Parole, Russland zu umarmen oder, wie es in der Sprache der Diplomaten heißt: einzubinden. Allerdings stellt man fest, dass auch bei innigster Umarmung unterschiedliche Interessen nicht verschwinden wollen (…) gegenseitiges Misstrauen ist das Ergebnis Die Westeuropäer suchen die Schuld für ihren verletzten Idealismus bei Russland, Russland wirft der EU Heuchelei vor, und die Osteuropäer trauen beiden Seiten nicht. Das war auch bei einer Begegnung von Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern aus Finnland, dem Baltikum und aus Russland in Helsinki zu spüren, die vom Außenpolitischen Institut Finnlands, vom Institut für Europäische Politik sowie von der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen worden waren, die Partnerschaft des Westens mit Russland unter die Lupe zu nehmen. Zwei Welten redeten miteinander, deren kleinster gemeinsamer Nenner das Fazit eines russischen Diplomaten war: »Noch ist nichts verloren«.« (FAZ v. 8.12.2000)

Tja, soviel wie erwünscht ließ sich da Russland noch nicht gefallen.

Russland c/o Weißrußland – Slawische Kooperation contra NATO- Spionage im Dienste demokratischer Wühlarbeit

Dass der weißrussische Präsident Lukaschenko für westliche Belange ein Despot ist und eine gescheite Demokratisierung mal gebrauchen könnte, das ist für die Wertegemeinschaft der NATO-Staaten eine klare Sache. Nachdem nun Milosevic abgeräumt ist mit freundlicher militärischer und ziviler westlicher Unterstützung, läuft die Sanduhr Lukaschenkos nun erst recht. Militärisch einzugreifen verbietet sich jedoch – das würde Russland gewiss nicht mehr hinnehmen, zumal ja da auch noch eine »Slawen-Allianz« eingegangen wurde. Zumal Lukascheko zwar ein Despot ist, sich die Menschenrechtsverletzungen aber im Vergleich zu »Balkanien« und »Absurdistan« (Scholl-Latour) in Grenzen halten. Während da die OSZE-Mission in Minsk von deutscher Seite von Ex-BND-Chef Wieck betreut wird, die Opposition ihre Logistikunterstützung aus Polen erhält , dort auch Hinterlandsfilialen unterhält, sowie von Radio Liberty/Radio Free Europa aus Prag sekundiert wird, ist nun eine weitere Zentrale in Sachen »Systemtransformation« ins Blickfeld gerückt: Das Marshall-Centre der NATO in Garmisch-Partenkirchen. Ein Professor dieser Institution wurde nun aus einer Vorlesung in Moskau vom russischen Geheimdienst herausgeholt und den weißrussischen Behörden überstellt – so gut funktioniert die »slawische« Geheimdienstzusammenarbeit. Nun soll er wegen Spionagevorwurfs vor Gericht gestellt werden. Anfängliche und obligatorische Dementis des Marshal-Centres sind inzwischen recht kleinlaut geworden. Während sich die Familie des Inhaftierten »naturgemäß« für ihren Ernährer einsetzt, nichts von einer Agententätigkeit des Familienoberhaupts gewusst haben will, wurde von Seiten der NATO-Institution eingeräumt, dass der Herr Professor möglicherweise doch als Spion gearbeitet habe. Vorwürfe in Richtung »Freiheit der Wissenschaft« oder der »Meinung« wurden nicht einmal versuchsweise angetestet.

(Ein Professor als Spion – das sollte nicht verwundern: Schon im Falle des Professor Adler an der LMU wurde in der SZ publik, dass der gute Mann für den BND gearbeitet hatte. Das gerade aufgelöste Ost-Institut, wie auch das Südost-Europa-Institut zu München galten ja nicht nur als Hans-Seidl-Stiftung-/ CSU- sondern auch als BND-nah).

Auffälligerweise lobte Lukaschenkow nun Deutschland für seine »korrekte Handhabung« des Falls. Will wohl heißen, dass der weißrussische Präsident momentan auch kein Interesse hat, die Sache hochzuschaukeln und sich möglicherweise auch fest im Sattel wähnt. Möglicherweise hat auch BND-Präs. a.D. und zu Minsk Hans-Georg Wieck mittels OSZE-Büro da vermittelnd interveniert.(…)

290) Politikverdruss, Sonntag, 21. September 2014, 12:00 Uhr

288) Jakobiner, Sonntag, 14. September 2014, 13:14 Uhr,

vielen Dank für Ihre Hinweise auf Grundsätze einer vernünftigen Diskussionskultur!

Meine Kritik an den Medien in der Ukraine-Berichterstattung war nicht aus der Luft gegriffen. Auch der ARD-Programmbeirat kommt zu einer überraschend scharfen Kritik. Die Mitglieder des Programmbeirats kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen und sind parteipolitisch nicht gebunden. Insgesamt eine vernichtendes Urteil über die Medienarbeit im Zusammenhang mit der Ukraine-Berichterstattung und ein höchst bemerkenswerter Vorgang!
Die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung aus dem Protokoll 582 (Juni 2014) im Wortlaut:

„Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten. Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europamagazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“. Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen.

Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tagesthemen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

– Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

– Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

– Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko.

– Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?

– Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen. Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrundberichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären. Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken: „Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“.

Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche. Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen.

Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben.

Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hintergründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.

Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten. Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europa- magazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung. Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.

Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispielsweise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan-Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also eingeschränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gästeauswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.

Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programmbeirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde. Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte. Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver. Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.

291) Politikverdruss, Donnerstag, 25. September 2014, 20:09 Uhr

Die Reaktion der Medien auf die Kritik des Programmbeirates der ARD an der Ukraine-Berichterstattung ist nicht mehr nachvollziehbar. Der Intendant des WDR, Tom Buhrow, soll sogar „unsachlich“ reagiert haben. Von einem „Dolchstoß aus den eigenen Reihen“ ist die Rede.

Deshalb wird nach der „Generalmobilmachung der westlichen Medien“( Anstalt) nun von medialer Seite „zurück getrollt“.

Benjamin Bidder, SPON, findet tatsächlich vier west-kritische Artikel und glaubt damit eine ausgewogene Berichterstattung belegen zu können. http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-streit-um-ukraine-berichterstattung-a-993304.html#js-article-comments-box-pager

Die WELT(Ulrich Clauß) dagegen startet sofort einen unterhalb der medialen Gürtelline liegenden Frontalangriff: Das Vorgehen des Programmbeirats erinnere an „stalinistische Geheimprozesse“. Und man ist sicher, „Putins langer Arm reicht bis in die Gremien der ARD.“ http://www.welt.de/kultur/medien/article132588734/Putins-langer-Arm-reicht-bis-in-Gremien-der-ARD.html

Der Programmbeirat der ARD sei die „Fünfte Medienkolonne“, behauptet Ulrich Clauß/WELT allen Ernstes. Da fragen die NachDenkSeiten zu recht: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“

Eines hat die Ukraine-Krise gezeigt: Wir haben eine schwere Journalismus-Krise.

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