Dienstag, 29. Juli 2014, 22:23 Uhr

Putin hat sich verzockt

Selten hat sich ein Politiker im blutigen geopolitischen Spiel so sehr verzockt wie Wladimir Putin. Der russische Staatschef wollte die Ukraine destabilisieren, weil sie sich gegen seinen Befehl der EU annäherte, und hat stattdessen die EU stabilisiert und sein eigenes Land wirtschaftlich destabilisiert. Ein Desaster auf der ganzen Linie.

Putin hat geglaubt, die EU mit Hinhaltetaktik, Lügen, immer neuen Telefonaten, Drohungen  und Beschwichtigungen auseinandertreiben und von schärferen Wirtschaftssanktionen abhalten zu können. Das Gegenteil trat ein: die EU ist außenpoltisch einiger denn je und bietet der russischen Aggression gemeinsam die Stirn. Und sie nimmt dabei in Kauf, dass die eigenen Volkswirtschaften darunter leiden können.

Auslöser dafür war ein namenloser Verbrecher, der ein wahrscheinlich von Russland geliefertes Raktensystem bediente. Er glaubte, einen großen militärischen Erfolg zu erringen, indem er eine ukrainische Militärmaschine abschießt und traf stattdessen eine malaysische Zivilmaschine und riss 298 Menschen in den Tod. Ein katstrophaler Irrtum, der in Putins Masterplan nicht vorgesehen war.

So etwas passiert aber dann, wenn die Geister, die man ruft, nicht mehr in die Flasche zurückgeholt werden können. Und wenn eine entmenschte Soldateska sich verselbständigt. Eine Soldateska, die ohne russische Waffen, ohne russische Kommamndanten, und ohne russische und tschetscheniche Kämpfer schon längst die Waffen hätte strecken müssen. Und die längst den Rückhalt der Mehrheit der durchaus Putin-freundlichen Bevölkerung in der Ost-Ukraine verloren hat.

Putin steht jetzt vor einem Scherbenhaufen seiner Politik. Die russische Industrie, die russischen Banken und letztendlich die russische Bevölkerung werden unter den Sanktionen der EU und der USA leiden. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob Putin endlich einlenkt und seine politische, miltärische, personelle und propagandastische Unterstützung der unberechenbaren Banden in der Ost-Ukraine einstellt oder den Konflikt weiter verschärft. Putins Reaktion wird zeigen, ob er noch einen Rest an Berechenbarkeit besitzt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

291 Kommentare

1) Michael Hofmann, Samstag, 30. August 2014, 05:21 Uhr

Die Maske fällt… Wer Putin in diesen Tagen sieht und ihm zuhört, muss zugeben: er ist brilliant. Das Ausmaß seiner Verlogenheit und seines Zynismus raubt einem den Atem; sogar George Bush jr. war dagegen ein Waisenknabe. Putin schwadroniert über die Überlegenheit der russischen DNA im Vergleich zu der des Westens, er spricht unverhohlen von der Ostukraine als Neurussland… Dinge, die einem sauer aufstoßen und an gewisse Texte und Reden von vor 80 Jahren in Deutschland erinnern… Und dann hat gerade dieser Putin, gerade der, die Dreistigkeit, mit Nazi-Vergleichen um sich zu werfen. Haarsträubend! Im übernächsten Satz erbittet er dann scheinheilig einen Fluchtkorridor für die armen ukrainischen Soldaten, die er gerade noch als halbe Nazis hingestellt hat. Der blanke Hohn…
Der Westen hat sicher in den vergangenen Jahrzehnten einiges falsch gemacht (vor allem war er naiv und blauäugig, etwas das Putin nun so gar nicht ist), das gibt aber niemandem das Recht, die Dinge dermaßen eskalieren zu lassen. Der Westen hat zugelassen, dass in der Gegend allerhand trockenes Holz herumliegt, okay. Aber der Brandstifter ist Putin. Wer das jetzt IMMER noch nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen, und der findet ja vielleicht auch nichts Schlimmes daran, übermorgen in einer Diktatur aufzuwachen. Ich hätte da etwas dagegen. Und deshalb ist es höchste Zeit, der Kaltschnaeuzigkeit, der Verlogenheit und dem Zynismus Putins ein klares Signal entgegenzustellen: massivste Sanktionen, auch wenn sie uns weh tun werden, und eine weltweite Ächtung von Putin als Parias dieser Welt. Es gibt zweifellos schlimmere Verbrecher auf diesem Planeten, aber er ist der Gefährlichste.
Den zweiten Weltkrieg haben wir zum großen Teil dem Wahnwitz und der Verlogenheit, aber auch der beeindruckenden Schläue eines einzelnen Mannes zu verdanken. Es wäre ein Segen für die Welt gewesen, wenn 1938 ausländische Agenten Hitler unschädlich gemacht hätten. Man sollte jetzt, wo wir an der Schwelle einer Entwicklung stehen, die zum dritten Weltkrieg führen kann – mutwillig ausgelöst von einem einzelnen (größen)wahnsinnigen aber hochintelligenten Mann – ob nicht Ähnliches in Erwägung gezogen werden sollte…

2) Politikverdruss, Samstag, 30. August 2014, 12:03 Uhr

249) Jakobiner, Freitag, 29. August 2014, 22:20 Uhr,
251) Michael Hofmann, Samstag, 30. August 2014, 05:21 Uhr,

es ist schon bemerkenswert, wenn zwei Mit-Foristen fast gleichzeitig den „Tyrannenmord“ fordern:

-„Zumal sollte sich die USA zusammen mit Deutschland einen Plan ausdenken, wie man reagiert, wenn der Front National in Frankreich wirklich an die Macht käme. Meiner Ansicht nach sollte man da auf das Drehbuch” Der Schakal” zurückgreifen oder neo-gaulistische Militärs zu seinen Verbündeten machen…“

-„Es wäre ein Segen für die Welt gewesen, wenn 1938 ausländische Agenten Hitler unschädlich gemacht hätten. Man sollte jetzt, wo wir an der Schwelle einer Entwicklung stehen, die zum dritten Weltkrieg führen kann – mutwillig ausgelöst von einem einzelnen (größen)wahnsinnigen aber hochintelligenten Mann – ob nicht Ähnliches in Erwägung gezogen werden sollte…“

Ist das gerechtfertigt?

„Der Begriff Tyrannenmord bezeichnet die Tötung – meist durch Attentat – eines als ungerecht empfundenen Herrschers (Tyrannen), der das Volk bzw. die Bürger gewaltsam unterdrückt.“

Werden die Russen oder Franzosen gewaltsam unterdrückt? Putins Zustimmung in der Bevölkerung liegt derzeit bei 80 Prozent. Und wenn es die FN tatsächlich bis in den Elysee-Palast schafft, werden sich sehr viele Franzosen dafür in freier, geheimer und direkter Wahl entscheiden. Sind auf diesen Hintergründen Tyrannenmorde gerechtfertigt?

Ich glaube kaum!

Diese auf gewaltsame Veränderungen abzielenden „Entgleisungen“ in der politischen Willensbildung zeigen eines ziemlich deutlich: Die innereuropäische Politik, aber auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheinen bei großen Teilen der Europäer auf zunehmende Skepsis zu stoßen. Nur so ist die Ablehnung zu erklären, die sich deutlich an der zunehmenden Stärkung der politisch extremen Ränder ablesen lässt.

Wäre es daher nicht angebrachter, diese „Politik“ zu ändern, anstatt die durch diese „Politik“ demokratisch hervor gebrachten “Führer“ dann „undemokratisch“ zu ermorden?

Wie @Jakobiner (249) schon zutreffend erklärte, benötigen wir innereuropäisch dringend eine grundlegende Konsolidierung und außenpolitisch einen unbegrenzten Beitrittsstopp. Die EU ist aus den Fugen geraten! Dabei versäumt sie innenpolitisch die „Europäer“ mitzunehmen und glaubt, außenpolitisch ihre Interessen gegen Mit-Akteure wie Russland durchsetzen zu können. So läuft das nicht!

3) Erwin Gabriel, Samstag, 30. August 2014, 15:50 Uhr

@ 247) Bernhard Paul, Freitag, 29. August 2014, 21:41 Uhr

>> Sie schreiben zum ehemaligen US-Außenminister James Baker:
>> “Hat er nicht auch Saddam Hussein gegenüber gesagt, die USA
>> würden den Konflikt mit Kuwait als innerarabische Angelenheit
>> betrachten?”

>> Dieser Ausspruch ist vor der Invasion Saddam Husseins in
>> Kuwait gefallen.

Sehr geehrter Herr Paul,

wie soll ein Saddam Hussein solch eine Bemerkung NICHT als Freibrief auffassen?

verwunderte Grüße

4) Erwin Gabriel, Samstag, 30. August 2014, 16:01 Uhr

@ 251) Michael Hofmann, Samstag, 30. August 2014, 05:21 Uhr

>> Der Westen hat zugelassen, dass in der Gegend allerhand
>> trockenes Holz herumliegt, okay. Aber der Brandstifter ist Putin.

Nun ja, der Westen hat auch schon selbst mit Streichhölzern gespielt und durch sein Agieren gegen Janukowytsch selbst gegen Regeln verstoßen. Das, was Putin nun macht, geht sicherlich weit über das Agieren des Westens auf dem Maidan und die „informationsbesuche“ von CIA & Co hinaus.

Dann: Putin kaltschnäuzig, zynisch, verlogen – ja sicher. Ihren Vergleich Putins mit Hitler kann ich trotzdem nicht teilen. Er hat definitiv nicht vor, bis an den Atlantik vorzustossen. Was die Sanktionen angeht, die werden der europäischen Wirtschaft und der russischen Wirtschaft sehr schaden (der amerikanischen nicht), dazu mit der Bevölkerung die Falschen treffen.

5) Erwin Gabriel, Samstag, 30. August 2014, 16:17 Uhr

@ 243) StefanP, Freitag, 29. August 2014, 10:33 Uhr

>> Gleichzeitig haben die Russen der Welt gezeigt, dass man vor
>> ihren geopolitischen Bestrebungen Angst haben muss.

Haben die Chinesen Angst? Haben die Inder Angst? Hat Brasilien Angst, oder Japan? Die USA?

>> Als Janukowytsch sich umentschied, rebellierte seine eigene
>> Bevölkerung (nicht zwingend die Mehrheit seiner Wähler) und
>> es kam zu Ausschreitungen der Staatsmacht und in der Folge
>> zu toten Zivilisten.

Das ist nur mal so zum Provozieren: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die ständigen EU-Erweiterungen, gegen die Auswüchse dort, gegen die hohen Kosten und gegen die ständige Vereinnahmung für Finanzierungs- und Schuldendienst ist, gegen die Entwertung Ihres Eigentums, Ihrer Ersparnisse und ihrer Altersvorsorge durch die Niedrigzins-Politik ist – darf Sie dann auf die Straßen gehen und sich so aufführen, wie das auf dem Maidan geschah?

Aus meiner Sicht hat die toten Zivilisten nicht der zu verantworten, der eine politische Entscheidung für Russland oder die EU zu treffen hat, sondern derjenige, der den Schießbefehl gab (bzw. diejenigen, die geschossen haben).

>> Nur darf man sich nicht gemein mit jemanden machen,
>> der nicht nach den Regeln spielt.

Das hat der Westen zu Beginn des aufkommenden Konflikts leider auch nicht getan.

6) Paulus, Samstag, 30. August 2014, 19:45 Uhr

@250 Bernhard Paul

Die Außengrenzen Russlands haben sich von jeher immer über militärische Stärke definiert. Die orthodoxe Kirche hat in Russland auch eine kulturelle Überlegenheit Russlands im Verhältnis zum Westen gesehen (Moskau wurde als 2.Rom begriffen, das auch die Rechtgläubigkeit auf ewig sichern konnte), das war schon im Zarenreich ihr Selbstverständnis. Es war die kulturelle (wenn man so will auch die theologische Begleitmusik) für den Anspruch, das heilige Russland, sei eben ein von Gott gewollter Hegemon – die Auflehnung gegen ihn eigentlich ein Frevel. Putin pflegt intensive Beziehungen zur orthodoxen Kirche.

Trotz einer ausgeprägten Oligarchie wächst in Russland die Mittelschicht, obwohl der allergrößte Bevölkerungsteil noch auf dem Land lebt, dort wo der Einfluss der orthodoxen Kirche besonders stark ist. Die Zustimmungswerte insgesamt die W. W. Putin findet waren noch nie so hoch wie jetzt. Die Nato, die EU insbesondere die VSA werden in Russland als die stärksten politischen und wirtschaftlichen Kräfte in der Welt gesehen, die Russland an die Kette legen, einhegen wollen. Das aber darf und wird um keinen Preis geschehen.

Russland ist wie es ist, für seine europäischen Nachbarn empfiehlt sich eine klügere Politik – angesichts der Abhängigkeiten in den in besonderem Maße Deutschland steckt.

Gruß
Paulus

7) Politikverdruss, Sonntag, 31. August 2014, 12:42 Uhr

Ist das nun Propaganda oder nicht?

WDR 5 behauptet am 29.08.2014: „Russische Panzer fahren… in der Ukraine.“

http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/neunundzwanzigsteraugust102.html

Tatsächlich zeigt das dazu vom WDR genutzte Foto aber den Manöverbeginn des Russischen Militärmanövers „Kaukasus 2009“ im Jahr 2009.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Russland-beginnt-Manoever-article388326.html

Vergleichen Sie selbst!

Die Dreistigkeit, mit der ein Großteil der deutschen Medien eine propagandistische Beeinflussung ihrer Hörer- und Leserschaft vornimmt, ist kaum noch erträglich! Was geht hier an Vertrauen verloren!

Noch vor drei Tagen schwadronierte die Deutsche Presse von einer „Invasion der Russen“. Und heute, nur wenige Tage danach, löst sich die „Russen-Invasion“ auf in eine weitere propagandistische Lüge der Kiewer Regierung.

Nun lügen in Kriege verstrickte Regierungen zuweilen. Und Medien können auch mal darauf reinfallen. Wenn es aber so häufig geschieht, wie bei der ukrainischen, dann kann man doch irgendwann einmal von Seiten der Presse etwas mehr kritische Distanz erwarten. Ist das zu viel verlangt?

Was war passiert? Das ukrainische Militär war entgegen eigenen, wochenlangen Beteuerungen nicht auf der Sieger-, sondern auf der Verliererstraße. Deshalb die „Phantom-Invasion“ russischer Streitkräfte. So lässt sich ja das eigene Versagen wesentlich besser erklären und politisch vor dem anstehenden Nato-Gipfel auch besser verkaufen.

Natürlich kämpfen russische Freiwillige auf Seiten der Separatisten. So wie auch deutsche „Freiwillige“ auf Seiten der Isis „kämpfen“ z.B. in Syrien, oder die CIA in der Ukraine.

Und auch aus dem Vorhandensein russischer Waffen in der Ukraine sind nicht gleich „russische Invasionen“ abzuleiten, weil dort auf allen Seiten überwiegend russische Waffen eingesetzt werden.

Und ganz „nebenbei“, liebe deutsche Medien: Wie weit sind sie denn mit den Recherchen über den Abschuss von Flug MH17?

8) Michael Hofmann, Sonntag, 31. August 2014, 12:53 Uhr

@ 252) Politikverdruss

Inwiefern hätten denn die anderen europäischen Nationen 1938 ihre Politik ändern sollen, um den 2. WK noch zu verhindern? Ich stimme Ihnen ja zu, beide Seiten haben Fehler gemacht, beide Seiten haben dazu beigetragen, dass wir jetzt einen Psychopathen vor unserer östlichen Haustür haben. Die Milch ist vergossen. Man muss doch überlegen, was man JETZT noch tun kann.
Ich hoffe aber zunächst mal auf wirklich harte, umfassende Sanktionen. Die Staaten sind heute ja viel vernetzter als 1938. Und die tun dann nicht nur dem Volk weh, sondern auch den mächtigen Oligarchen. Ohne deren Unterstützung wird Putin es schwer haben, er kann sie nicht alle ins Lager abschieben.
Obwohl – bei Putin ist mittlerweile nichts mehr auszuschließen…

9) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 15:36 Uhr

@256) Paulus

Danke. Mit dem Hinweis auf die russische Orthodoxie wird der von Ihnen gemeinte Zusammenhang ehedem zwischen russischer Kultur und sich verschiebenden Außengrenzen klarer.
Trotzdem: Die Romanows selbst haben das Gottesgnadentum lediglich als Etikett für ihre gezielte Expansionspolitik genutzt. Das geht aus alten russischen Schriften hervor.

@253 Erwin Gabriel

Tatsache ist, dass die Amerikaner sich bei Saddam Hussein von Anfang an bis zum bitteren Ende völlig verschätzt haben, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So auch James Baker. Michael Schmidts Beitrag liest sich, als habe Baker nur gepokert. Es dauerte dann immerhin ein halbes Jahr, bis die internationale Gemeinschaft unter Führung Amerikas auf die Invasion Kuwaits mit Luftangriffen auf Irak reagierte.

Übrigens hat Genscher (und gleichlautend andere) die 1990-er Verhandlungslage immer anders dargestellt als Michael Schmidt aus Foreign Affairs zitiert. Aber das Thema hatten wie hier schon ausführlich.

Zu Putin:
Ich gehe nach Putins jüngsten Äußerungen davon aus, dass sich die große Zahl seiner Fans hier, die dem Kreml-Herrschen im Ukraine-Konflikt vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage Nato-Russland ausschließlich hehre Motive zubilligen, am Sinken ist.

Wenn man einmal nachschlägt, was Putin aus Anlass seiner dritten Amtseinführung als Präsident im Frühjahr 2012 so alles gesagt hat, dann wird die jetzige Lage verständlicher. Putin sprach damals von altem sowjetischen Glanz und alter sowjetischer Größe, an die es anzuknüpfen gelte. Seine etwas verklausulierten Ausführungen wurden im Westen nicht sonderlich ernst genommen, schon sehr ernster in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.

Entweder der kürzlich verstorbene Scholl-Latour oder Gerd Ruge (Erinnerung etwas verblasst) sprach davon, es sei keineswegs auszuschließen, dass es Putin mit der alten sowjetischen Größe wörtlich meine, sprich: die Wiedererrichtung des Sowjetimperiums könne ein langfristiges Ziel Putins sein. Russlands schiere geografische Größe und sein Ressourcenreichtum sei bei entsprechender politischer Führung allemal ausreichend und stark genug, so ein Ziel durchzusetzen.

Ich habe es hier schon einmal hier ausgeführt, dass Putin seine erste Amtszeit benötigte, um den bereits einsetzenden inneren Zerfall Russlands zu stoppen, und eine zweite Amtszeit, um Russland wieder zu einem Spieler in der Weltpolitik zu machen, möglichst auf Augenhöhe mit Amerika. Deshalb auch sein betont verbindliches Auftreten gegenüber dem Westen damals. Er brauchte bei der inneren Schwäche Russlands alles andere als eine Konfrontation nach außen.

Nunmehr hat sich der Wind der Veränderung gedreht …

10) Erwin Gabriel, Sonntag, 31. August 2014, 23:07 Uhr

@ 256) Paulus, Samstag, 30. August 2014, 19:45 Uhr

>> Russland ist wie es ist, für seine europäischen
>> Nachbarn empfiehlt sich eine klügere Politik

Zwei kluge Feststellungen.

11) Erwin Gabriel, Montag, 01. September 2014, 11:25 Uhr

@ 259) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 15:36 Uhr

Hallo Herr Paul.

Wie gesagt, bei der Beschreibung Putins und seines rücksichtslosen Vorgehens werden wir uns schon einig. Auch glaube ich, dass Russland auf der Suche nach einstiger Größe und Bedeutung ist (was letztendlich ein innenpolitisches Problem darstellt; die Show läuft für das heimische Publikum).

Ich denke aber auch, dass dieses Bedürfnis nach Größe durch ein Mitwirken Russlands auf Augenhöhe hätte erreicht werden können. Das hielt man offenkundig für nicht nötig. Und genauso, wie etwa die USA nach gefühlter Demütigung erst recht in den Ring steigen, tut dies nun Russland.

Das russische Verhalten ist nicht rüder als das der Amerikaner oder der Chinesen in vergleichbaren Situationen. Der Schock erklärt sich m.M. nach dadurch, dass man Russland dieses Verhalten aus verschiedenen Gründen nicht zugetraut hat.

Von Sanktionen, um Russland zu domestizieren, halte ich nicht viel. Sanktionen sollten den Gegner mehr treffen als die eigenen Leute. Das ist für Europa nicht gegeben (dafür gewinnen die USA gleich zweifach), sondern es erschweren sich bestenfalls die unausweichlichen Friedensverhandlungen.

es grüßt
E.G.

12) Bernhard Paul, Montag, 01. September 2014, 14:57 Uhr

Politikverdruss vermutet unter Nr. 257 wieder einmal eine Verschwörung der Medien gegen die Wahrheit.
Erstens hat der WDR seinen Fehler bereits korrigiert, zweitens hat der WDR insofern einen weiteren Fehler begangen, weil er das Foto als Symbolbild kennzeichnen hätte müssen, das nicht die Realität abbildet, sondern lediglich als Blickfang dient. Handwerkliche Fehler also, keine Verschwörung!

Übrigens, Politikverdruss: Putins Äußerungen vom Wochenende sind ja wohl entlarvender als alles Sonstige.

Zum guten Schluss: Nur Geduld, es ist hier ja schon erörtert worden, dass zu MH 17 eine vollständige Nachrichtensperre der ermittelnden Gremien verhängt ist und frühestens Mitte September etwas verlautbart wird. Woher also sollen News zu MH 17 kommen?

13) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr

Bester Politikverdruss:

„Und wenn es die FN tatsächlich bis in den Elysee-Palast schafft, werden sich sehr viele Franzosen dafür in freier, geheimer und direkter Wahl entscheiden“

Sie vergessen dabei, dass auch Hitler in freien, geheimen und direkten Wahlen gewählt wurde–also ganz demokratisch.Das sind dann die Leute, die sich dann über Alliertenvergeltungsbombardements auf Dresden und Hamburg beschweren.Die Deutschen haben Hitler gewählt und ihre Rechnung dafür bekommen.Die Hamas wurde ebenso demokratisch gewählt.Doch soll man erst abwarten, bis die demokratisch gewählten Dikatoren die Dikatur errichten, alle Oppositionellen verhaften und umbringt und dann Kriege losbricht? Hätte der PLO-Putsch im Gazastreifen geklappt, gäbe es auch nicht die beiden Gazakriege.Ich habe ehrlich gesagt keine Lust abzuwarten, bis eine Le Pen an die Macht kommt und zusammen mit Putin Europa in einen neuen Krieg stürzt.Soll man erst Millkionen Tote abwarten, bevor man handelt?

14) Bernhard Paul, Dienstag, 02. September 2014, 10:12 Uhr

@261) Erwin Gabriel

Zustimmung. Ich weise auch immer auf amerikanische Großmachtsünden hin. Oder auf frühere Kolonialherrschaften europäischer Mächte, worunter insbesondere der afrikanische Kontinent heute noch schwer leidet und sich von den alten Dämonen nicht befreien kann.

Beste Grüße

15) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. September 2014, 10:47 Uhr

@ 263) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr

>> Sie vergessen dabei, dass auch Hitler in freien, geheimen
>> und direkten Wahlen gewählt wurde – also ganz demokratisch.

Dass Hitler demokratisch gewählt war, kann man den Wählern kaum vorwerfen. Man muss sich die damalige Lebenssituation (Vertrag von Versailles / Inflation / Arbeitslosigkeit) und das totale Versagen der regierenden Parteien anschauen, dann versteht man das schon. Nicht jeder Wähler hat sein (Haken-)Kreuz auf dem Wahlzettel hinterlassen, weil er für Völkermord, Konzentrationslager oder Weltenkrieg stimmen wollte.

Dass Adolf Hitler mit tatkräftiger Unterstützung Hindenburgs gleich im Anschluß an seine Wahl die Demokratie abschaffte, ist ein anderes Thema.

>> Das sind dann die Leute, die sich dann über Alliertenvergeltungs-
>> bombardements auf Dresden und Hamburg beschweren.

Der Bombadierungen von Dresden, Hamburg und vielen anderen Städten war in erster Linie ein Krieg gegen wehrlose Zivilisten. Das ordne ich genauso ein wie das besinnungslose Wüten und Morden der Wehrmacht im Osten gegen die dortige Bevölkerung (und von genauso militärisch geringem Nutzen).

16) Politikverdruss, Dienstag, 02. September 2014, 19:34 Uhr

263) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr,

Vorsicht, Sie wissen sicherlich: Hitlervergleiche gehen meistens in die H…

Nun, verehrter Jakobiner, was wollen Sie denn machen? Wollen Sie in der Tradition der „Jakobiner“ zu radikalen Lösungen greifen“? Wollen Sie vielleicht so eine Art Europäischen „Exekutions“-Ausschuss (EEA), der die potentiellen Diktatoren Europas „rechtzeitig“ exekutiert? Womöglich noch mit Drohnen, dann können die Europäer auf die Erfahrungen der US-Amerikaner zurückgreifen.

Liebe Leute, was ist hier bloß los! Die Süddeutsche Zeitung spricht sogar schon vom „unbesonnenen Präsidenten“ und meint damit Bundespräsident Gauck, der Russland nicht mehr als Partner sehen will. http://www.sueddeutsche.de/politik/joachim-gaucks-russland-schelte-der-unbesonnene-praesident-1.2111440

Zum Glück scheint wenigstens die SPD einen klaren Kopf zu behalten. Sie verweigerte einen Entschließungsantrag der CDU zur Lage in der Ukraine. Darin sollte das „Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine als kriegerischer Akt gewertet werden.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131815579/Bundestag-verweigert-Abstimmung-ueber-Russland.html

Herr Schockenhoff, CDU, wollte die gestrige Sondersitzung des Bundestages nutzen, diesen „Antrag“ unterzubringen. Das aber wollte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Oppermann, seiner Fraktion nun doch nicht zumuten.

Sollte es uns nicht nachdenklich stimmen, dass sich Veteranen des US-Geheimdienstes aktuell in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin wenden, auf „falsche Beweise“ hinweisen und davor warnen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. http://consortiumnews.com/2014/09/01/warning-merkel-on-russian-invasion-intel/

Und nun fordert Polen auch noch die Aufhebung der Nato-Russland-Gründungsakte, die die Beschränkungen für die Nato enthält, auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Ob das zur Entspannung der Lage beiträgt?

Nun werden deutsche Politiker nicht müde zu behaupten, für den Ukraine-Konflikt gäbe es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung. Sie sagen uns aber nicht, welche politische Lösung sie denn anstreben. Bisher beschränkt man sich auf den Politik-Ersatz „Sanktionitis“.

Aber es gibt auch Lichtblicke: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, mahnt, die Nato solle maßhalten, es liege keine „Bedrohung eines Nato-Landes vor“. Ja, bei dem wie von allen guten Geistern verlassen wirkenden Nato-Rasmussen sind solche Maßhalte-Appelle auch dringend erforderlich.

17) Politikverdruss, Mittwoch, 03. September 2014, 12:41 Uhr

Jetzt auch „persönliche Sanktionen gegen die Kulturschaffenden“! Dazu das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Gahler, CDU:

„Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für „Russia Today“ arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert.“
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-wir-muessen-eine-angemessene-antwort-geben.694.de.html?dram:article_id=295938

Liebe Leute, wer hat diesen Mann in den Bundestag gewählt? Nun hockt er dort im Auswärtigen Ausschuss und plädiert für die Einschränkung der Meinungs-, Informations-und Pressefreiheit vor.

Und wir politische Urnengänger erwarten von diesen politischen „Eliten“ konflikteindämmende Lösungsansätze? Man kann hier langsam wirklich nur noch von einer Ohnmacht in die andere fallen.

Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten!

18) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 13:29 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

„Dass Hitler demokratisch gewählt war, kann man den Wählern kaum vorwerfen.“

Nun ja, ob die NSDAP-Wähler wirklich so nichtsahnend waren? Zum einen sagte die KPD ja unmißverständlich „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“, zum anderen hätte man ja mal einen Blick in „Mein Kampf“werfen können, wo Diktatur und Krieg klar angekündigt wurden (siehe Kapitel Außenpolitik, Lebensraum und Krieg gegen die Sowjetunion) und falls nicht, verbreitete Hitler ja diesselben Inhalte in seinen Reden.
Also immer so zu tun, als hätten die NSDAP-Wähler nicht gewusst, dass sie eine sehr radikale Lösung wählen, halte ich für eine Verharmlosuing dieser „Protestwähler“.Sie hätten ja auch nichtwählen können.

19) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 17:06 Uhr

Da scheint sich der nächste NATO-Russlandkonflikt in Zentralasien zusammenzubrauen: Interessant, wo neben Rapid Trident in der Ukraine 2013 auch noch NATO-Manöver abgehalten wurden–zumal mit deutscher Beteiligung: In Kasachstan und der Mongolei.Mal sehen, wie dies nach der Ankündigung des kasachischen Prädidenten Nasabajew, sein Land sei unabhängig und der Reaktion Moskaus, man könne die zentralasiatischen Länder auch mit „anderen Mitteln zwingen“, sich von der NATO zu distanzieren, weitergeht.Eine Front reicht scheinbar noch nicht.

„Manöver in Kasachstan und Mongolei: Nato brüskiert Russland
13:43 12/08/2013
MOSKAU, 12. August (RIA Novosti).
Während Russland und China im Ural eine gemeinsame Militärübung abhalten, hat die Nato in Kasachstan und der Mongolei ein Manöver begonnen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Nach Angaben der Nato sollen solche Operationen künftig häufiger stattfinden, auch im postsowjetischen Raum. Der Grund dafür ist der baldige Truppenabzug aus Afghanistan.
Natürlich sind Russlands geopolitische Interessen davon betroffen, weil seine Verbündeten an diesen Manövern teilnehmen. Hinzu kommen die jüngsten Spannungen zwischen Moskau und Washington. Vor kurzem haben sich die einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham für eine Stationierung von weiteren Raketenabwehrelementen in Europa ausgesprochen. Das sind zwar vorerst nur Worte, aber praktische Schritte könnten folgen.
Dann wären aber nicht nur Russlands Interessen betroffen, sondern auch die der an Russland grenzenden Länder, die zurzeit nicht im Einflussraum des westlichen Militärbündnisses liegen.
In der Mongolei findet eine Übung mit mehr als 1 000 Soldaten aus der Mongolei, den USA, Kanada, Australien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Indien, Japan, Südkorea und anderen Staaten statt. Erstmals sind auch Friedenssoldaten aus Tadschikistan beteiligt. Russland und China schickten nur Beobachter zu diesem Manöver.
In Kasachstan findet eine weitere Nato-Übung statt, zu der russische und chinesische Beobachter nicht einmal eingeladen wurden. Kasachstan tut so, als würde es diesen Umstand übersehen. Ein Vertreter des kasachischen Verteidigungsministeriums sagte sogar, dass die Kooperation mit der Nato vertieft werden müsse. Ihm zufolge werden die kasachischen Friedenssoldaten sich an Nato-Standards halten.
Kasachische Soldaten nehmen auch an den Übungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil. Die Nato lehnt ein Zusammenwirken mit dieser Organisation ab, pflegt aber aktive Kontakte mit einzelnen OVKS-Ländern (Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan).
Einer der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte, Ken Roberts, sichert zu, dass es sich ausschließlich um Friedenseinsätze handele und nicht um Anti-Terror-Aktivitäten.
Die Kontakte zwischen den Verbündeten Russlands und der Nato seien nichts Außergewöhnliches, so der russische Militärexperte Eduard Rodjukow. Das sei „ihr gutes Recht“. „Wenn aber solche Beziehungen die Interessen Russlands und seiner Verbündeten betreffen, dann sollten sie korrigiert werden.“ Der Experte verwies darauf, dass die Nato ihre Position in Zentralasien stärken will. „Solche Aktivitäten der Nato haben wir bereits im Kosovo und auf dem Balkan, im Irak, in Libyen usw. beobachtet. Wenn die Allianz in Zentralasien ähnlich vorgeht, dann ist davon nichts Gutes zu erwarten.“
Militärexperte Wladimir Popow zeigte sich überzeugt, dass Russland über politische, wirtschaftliche und andere Mittel verfügt, um seine militärischen Verbündeten dazu zu zwingen, ihre Verpflichtungen gegenüber Moskau einzuhalten. „Wenn Russland und die GUS-Länder gegenseitige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der kollektiven Verteidigung haben, dann sollten die GUS-Länder bei ihren Beziehungen mit der Nato Rücksicht auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Gemeinschaft nehmen, die in den OVKS-Dokumenten festgeschrieben sind“, betonte er.“

http://de.ria.ru/zeitungen/20130812/266651913.html

Während man sich also gerade noch um die Ukraine klopft, wird die nächste Front in Zentralasien aufgemacht–inklusive dem Plan einen NATO-Stützpunkt in Tadschikistan zu eröffnen neben sonstigen NATO-Manövern.Moskau droht mit politischen, wirtschaftlichen und „anderen Mitteln“, um dies zu verhindern.

„Nato neutralisiert Russlands Verbündete
13:14 23/04/2014
MOSKAU, 23. April (RIA Novosti).
Die Krim-Krise hat zur Abkühlung der militärdiplomatischen Beziehungen Russlands zu vielen Ländern geführt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Angesichts der Ereignisse in der Ukraine hat Russland nicht nur Probleme mit dem Westen, sondern auch mit seinen engsten Verbündeten in Sachen Militärkooperation bekommen. Die russische Militärführung sieht dahinter die Nato. Wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag betonte, will die Nato eine Mauer zwischen Russland und seinen Verbündeten errichten.
„Es gibt moralischen Druck, den Versuch, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russen schlecht sind und man sich deswegen auf die europäische Demokratie richten solle. Es wird von militärtechnischer Hilfe, der Entsendung von Beratern, Erhöhung der Zahl gemeinsamer Übungen gesprochen“, sagte Antonow.
Auch der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko machte darauf aufmerksam, dass die Allianz die Beziehungen zu Moskau fast völlig abgebaut hat und ihre Kräfte an der Grenze zu Russland konzentriert. Auf solche Nato-Schritte sollte eigentlich nicht nur Russland, sondern auch die OVKS reagieren. Neben Russland gehören fünf ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan) der OVKS an. Moskau betrachtet sie als seine Verbündeten. OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha sagte am Dienstag jedoch, dass er keine Notwendigkeit darin sehe, auf die verstärkte Nato-Präsenz in Europa zu reagieren.
Seit Beginn der Ukraine-Krise übt sich die OVKS betont in Zurückhaltung. Bei einem Rundtisch-Gespräch Anfang April in Minsk äußerte OVKS-Chef Bordjuscha, dass die Ukraine nicht zur OVKS gehöre und sich die Frage nach der kollektiven Sicherheit nicht stelle.
Laut Gruschko schüchtert die Nato ihre Partner im Osten ein. Moskau würde entsprechende Maßnahmen treffen, die bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau am 23. und 24. Mai erörtert werden, zu der Verteidigungsminister aus aller Welt eingeladen wurden. Neben den Ereignissen im Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan soll bei der Konferenz über die bunten Revolutionen im postsowjetischen Raum, darunter der Ukraine, diskutiert werden. Vizeverteidigungsminister Antonow zufolge haben die USA es bereits abgelehnt, an der Konferenz teilzunehmen.
Wahrscheinlich werden auch die meisten Nato-Staaten auf die Teilnahme an der Konferenz verzichten. „Das ist ihre Entscheidung. Wir führen keine Listen, keine einzige Einladung wurde abgesagt“, so Antonow. Mehr als 40 Länder und internationale Organisationen haben ihre Teilnahme bestätigt. Delegationen aus Asien und dem Nahen Osten werden erwartet. Vertreter Japans werden nicht zur Konferenz anreisen. Tokio hatte im vergangenen Jahr die begonnenen Verhandlungen über Abkommen abgebrochen.
Laut Quellen im russischen Verteidigungsministerium werden OVKS-Vertreter an der Konferenz teilnehmen. Doch Russlands Verbündete wollen ihre Kontakte mit den Nato-Partnern fortsetzen. Sowohl Armenien als auch Kasachstan erörtern eine militärische Kooperation mit der Nato. Auch Tadschikistan legt viel Wert auf eine Kooperation mit der Allianz. Die USA und die Nato rechnen damit, dass der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon der Einrichtung von Nato-Stützpunkten nach dem Afghanistan-Abzug zustimmt.“

http://de.ria.ru/zeitungen/20140423/268338981.html

20) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 18:10 Uhr

Sehr interessante Meldung von RIA/Novosti vom 2. September 2014: Russlands Außenminister Lawrow spricht von einer Friedenspartei in Kiew, die die Neutralität der Ukraine wolle und zugleich von einer Kriegspartei in Kiew, die einen NATO-Beitritt weiterhin wolle. In diesem Kontext taucht dann auch das NATO-Manöver Rapid Trident im September 2014 in der Westukraine auf, das als Symbol für weitere Bestrebungen der Kiewer Kriegspartei gesehen wird, einen NATO-Staat Ukraine gegen Russland zu etablieren..Zumdinestens hat Russland damit erstmals offiziell die Forderung nach einer Nicht-NATO-Mitgliedschaft gestellt.Das wäre die Zeit Brzezinskis, Kissingers, Faymanns Vorschläge zu einer Neutralität der Ukraine aufzugreifen.

Lawrow: Idee von Nato-Beitritt der Ukraine untergräbt Regelung in diesem Land
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
15:30 02/09/2014
MOSKAU, 02. September (RIA Novosti).
Die Initiative der Ukraine, auf einen blockfreien Status zu verzichten und der Nato beizutreten, untergräbt die Friedensbemühungen um die Beilegung der ukrainischen Krise, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau in einer Pressekonferenz sagte.
„…Diese Initiative ist gerade zu dem Zeitpunkt entstanden, als sich nach einem (Gipfel-)Treffen in Minsk eine Einigung über die Möglichkeit angebahnt hatte, im Rahmen der Arbeit der (Ukraine-)Kontaktgruppe eine gegenseitig annehmbare Lösung für die jetzige innerukrainische Krise zu finden“, so Lawrow.
Nato-Manöver in der Ukraine im Jahr 2014 > >
Ihm zufolge versucht die „Friedenspartei“ in Kiew, eine politische Lösung für die Ukraine-Krise auf dem Verhandlungsweg voranzubringen, während die „Kriegspartei“ Schritte unternimmt, „die eindeutig darauf abzielen, diese Bemühungen zu untergraben.“
„Zu unserem großen Bedauern wird die Stimmung zugunsten einer Stärkung der Position der ‚Kriegspartei‘ von Washington und einigen europäischen Hauptstädten und immer öfter von Brüssel und vom Nato-Hauptquartier intensiv aufgepeitscht, wo der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz bei jedem Anlass Erklärungen abgibt, die keineswegs in seinen Kompetenzbereich gehören“, so der russische Außenminister.

http://de.ria.ru/politics/20140902/269449807.html

21) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 18:21 Uhr

Zu 267) Politikverdruss, Mittwoch, 03. September 2014, 12:41 Uhr

„Jetzt auch „persönliche Sanktionen gegen die Kulturschaffenden“! Dazu das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Gahler, CDU: “

Zugegeben, der Mensch erinnert einen an Mc Carthy und das „Comitee against Unamerican activities“.oder aber eben an Putins Umgang mit kritischen Kulturschaffenden und unabhängigen Bloggern, Journalisten,etc.Aber der Typ ist eine Sommerlochschwalbe, nicht ernst zu nehmen. Wäre mal gut, wenn sich Politikverdruss auch so gegen Putins Zensur gegen Kulturschaffende „Agenten“in Russland so empören würde, die unter das neue NGO-Gesetz vaterlandsvberräterischer Umtriebe angeklagt werden–unter anderem auch die „Mütter der Soldaten“, etc.Jedenfalls wurde im Westen noch kein Kulturschaffender oder Journalist ermordet oder physisch und psychisch wie in Putins Russland.

22) Politikverdruss, Mittwoch, 03. September 2014, 19:15 Uhr

Neuigkeiten zum Thema Untersuchungsbericht über den Abschuss von Flug MH17:

„Ich denke es wird etwa ein Jahr dauern um die Untersuchung zu vervollständigen. Ich denke, dass wir den Bericht im Sommer 2015 veröffentlichen können“, sagte die Sprecherin Sara Vernooij, Sprecherin der niederländischen Sicherheitsbehörde und fügte hinzu, dass der Vorstand seine Untersuchung in voller Übereinstimmung mit den Regeln der International Civil Aviation Organization (ICAO) durchführen würde.

http://www.epochtimes.de/MH-17-Update-Endbericht-ueber-die-Tragoedie-erst-im-Sommer-2015-a1179213.html

Mir stellen sich folgende Fragen:

-Warum dauert das so lange?

-Warum lesen, sehen und hören wir in unseren Medien nichts darüber?

23) Bernhard Paul, Mittwoch, 03. September 2014, 23:59 Uhr

Vorsicht bei den Daten zu Hitler! Der ist nicht aufgrund eines demokratischen Wählervotums ins Amt gekommen (der Stimmenanteil der NSDAP reichte bei weitem nicht aus), sondern weil ihn der Reichspräsident Hindenburg, durchaus mit erheblichem Widerwillen, ernannte, nachdem wieder eine Reichsregierung zerbrochen war. Gleichwohl wird die Machtübernahme (nationalsozialistisch: Machtergreifung) Hitlers historisch als demokratischer Akt bewertet.

24) Bernhard Paul, Donnerstag, 04. September 2014, 18:00 Uhr

Ihre Fragen, Politikverdruss (Nr. 272), sind kinderleicht zu beantworten.
Bei Flugzeugabstürzen katastrophalen Ausmaßes dauert es in der Regel mindestens ein Jahr, bis der Abschlussbericht vorliegt, manchmal auch Jahre, zum Beispiel bei der Air-France-Maschine 2009 von Brasilien nach Paris im Unwetter über dem Atlantik – 3 Jahre! Bei manchen gibt es nie einen Abschlussbericht (dieses Schicksal droht auch MH 370, Indischer Ozean).

Wir lesen und hören nichts, weil nach wie vor die Informationssperre nach außen verhängt ist (ein übliches Verfahren bei Ermittlungen). Immerhin soll es ja noch im September einen Zwischenbericht geben.

Zufrieden? Nix Verschwörung!

25) Jakobiner, Donnerstag, 04. September 2014, 18:16 Uhr

Putin hat jetzt die Staatlichkeit und Unabhängigkeit Kasachstans offiziell infrage gestellt.Der „new Type of Power Relations“wird nun auch in Zentralasien ausgekämpft werden.Vielleicht haben wir nach Nazabarjews Ableben eine ähnliche Situation wie nach Yanukowitschs Absetzung durch den US-Putsch in der Ukraine dann auch in Zentralasien.

Thursday, September 04, 2014

Kazakhstan
Putin Downplays Kazakh Independence, Sparks Angry Reaction

By Farangis Najibullah

September 03, 2014

Russian President Vladimir Putin has sparked furious reactions among Kazakhs by belittling the history of their state.
„The Kazakhs never had any statehood,“ Putin said during a meeting on August 29.
He credited Kazakh President Nursultan Nazarbaev with creating „a state in a territory that had never had a state before.“
Putin suggested it was to the Kazakh people’s advantage to „remain in the greater Russian world,“ which has developed industry and advanced technology.
Putin’s remarks, made during a question-and-answer session at the Kremlin-sponsored Seliger youth camp, came just days after a firebrand Russian politician suggested Moscow should turn its attention to Kazakhstan once it is finished dealing with Ukraine, where Kyiv and the West accuse it of supplying arms and troops to a pro-Russian separatist effort.
QUIZ: How Much Do You Know About Kazakhstan?

Vladimir Zhirinovsky — who has built his political fortune on outrageous nationalistic and racist rhetoric — noted there were many cities in Kazakhstan with Russian names.
Senior Kazakh lawmaker Maulen Ashimbaev said Putin’s remarks about Kazakhstan’s statehood was „wrong.“
Ashimbaev said Kazakhstan’s statehood dates back to the Golden Horde in the 13th century.
The lawmaker, however, cautioned that Putin’s comments should not be taken out of context.
The comment must have been impromptu and not from a prepared statement, Ashimbaev suggested to reporters in Astana.
Ordinary Kazakhs, however, were less forgiving.
Some took to social media, calling for people to „send a history book to Putin“ to educate him about Kazakh history.
Others vented their anger at the president and Zhirinovsky.
„Putin…has lost control over his tongue after his facelift,“ Kazakhstan_Online tweeted.

http://www.rferl.org/content/kazakhstan-putin-history-reaction-nation/26565141.html

26) Jakobiner, Donnerstag, 04. September 2014, 19:18 Uhr

„sondern weil ihn der Reichspräsident Hindenburg, durchaus mit erheblichem Widerwillen, ernannte,“

Hitler hatte nicht die absolute Mehrheit, das ist richtig. Aber seine Wähler als harmlose „Protestwähler“abzutun und die Nationalkonservativen als harmlose Menschen darzustellen auch.Und Hindenburg oder gar Ludendorff als Verteidiger der Demokratie darzustellen, sit aberwitzig. Beide wollten eine Diktatur–vor allem durch sich selbst und ihr einziges Bedenken gegenüber Hitler war sein niederer Stand als Gefreiter, der der Generalität Konkurrenz machte. So hofften sie ja auch noch, dass die Generäle den Gefreiten, die Älten-Establishment-Menschen den jungen Gefreiten-Aufkömmling bremsen könnten.Faktisch war es eine Machtüberlassung, die die Nationalkonservativen (heute: AfD, Teile der CSU und der CDU) zuliessen.Die einzigen, die sich gegen Hitler stellten waren die KPD und die SPD, das Zentrum gemischt. Also kurz gesagt: Von Konservativen zu hoffen, sie würden sich autoritären und faschistischen Strömungen entgegenstellen, ist so die Hioffnung, als würde Merkel Sanktionen gegen Orban verhängen oder aber den Front National Widerstand zu leisten.Man kritisert Putin ud Erdogan, die keine EU-Mitglieder sind und lässt den FN und Orban vorderaus.Man redet sich lieber ein, der FN sei eine Art SVP unter Blocher und verkennt damit den faschistischen Charakter dieser ParteiUnd die franzöische UMP scheint dazu auch nicht mehr in der Lage, den FN einzudämmen.Vergleichen wir dies einmal mit der Zeit, als FPÖ-Haider in Österreich in die Regierung wollte–da setzte es gleich europäische Sabnktionen unter Schröder/Chirac.Von diesem Antifaschismus ist heute nichts mehr in der EU zu bemerken.!!

27) Politikverdruss, Freitag, 05. September 2014, 14:49 Uhr

Die Kriegstreiberei der NATO hat jetzt einen Namen: Rasmussen!

In der Sendung Illner(04.092014) wurde Rasmussen als „Knalltüte“ bezeichnet und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz amüsierte sich darüber. Dieses auf die Person gerichteten Angriffe helfen nicht weiter. Wichtiger wäre gewesen, die konfliktschürende Politik des Nato-Generalsekretärs zu verdeutlichen und zu verurteilen.

Höchst bemerkenswert fand ich die Aussage von General a.D. Kujat zur Glaubwürdigkeit der Politiker und Medien: „Wir müssen nicht nur mit dem vorsichtig sein, was Russland sagt, sondern auch mit dem was die Ukraine sagt und, leider Gottes muss ich das sagen, auch mit dem was der Westen sagt“.

Aber auch in den Reihen deutscher Politiker finden wir ja höchst zweifelhafte „Experten“. So schloss der CDU-Außenexperte Schockenhoff noch im Juli einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine nicht aus: „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-dem-flugzeugabschuss-bka-schickt-fachleute-fuer-identifizierung-in-die-ukraine-13053879.html

Während russische “Phantom-Panzerkolonnen” nahezu wöchentlich durch die westlichen Medien geistern, hört und liest man in den deutschen Medien von der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine merkwürdigerweise gar nichts. Dabei ist der US-Senat jetzt offiziell darüber informiert worden, dass „ the department’s “advisers” are now “embedded” in the Ukrainian defense ministry.“

So schreibt die US-Wochenzeitschrift “The Nation”: “In fact, Kiev has been Washington’s military proxy against Russia and its “compatriots” in eastern Ukraine for months. Since the political crisis began, Secretary of State John Kerry, CIA Director John Brennan and Vice President Joseph Biden (twice) have been in Kiev, followed by “senior US defense officials,” American military equipment and financial aid. Still more, a top US Defense Department official informed a Senate committee that the department’s “advisers” are now “embedded” in the Ukrainian defense ministry.”

http://www.thenation.com/article/180825/why-washington-risking-war-russia

28) Erwin Gabriel, Samstag, 06. September 2014, 09:50 Uhr

@ 268) Jakobiner, Mittwoch, 03. September 2014, 13:29 Uhr

>> Nun ja, ob die NSDAP-Wähler wirklich so nichtsahnend waren?

„Die NSDAP“-Wähler – ob es die wirklich so homogen gab? Wenn Sie sich die Wahlverschiebungen der damaligen Zeit anshauen, haben es genug Wähler vorher mit anderen Parteien probiert. Und der Arbeiterpartei KPD nicht alles zu glauben, kann man einem bürgerlichen Wähler wohl kaum vorwerfen.

Ansonsten, denke ich, belegen Sie die Weisheit, dass im Nachhinein ein jeder klug ist. Nach dem Krieg zu wissen, dass es einen gegeben hat, ist immer einfacher, als (im Falle der NSDAP-Wähler sechs Jahre) vorher zu wissen, dass und unter welchen Umständen es einen geben wird.

Noch eine Aussage von Erich Kästner, der anders als viele Kollegen nicht emigrierte und sich nicht lautstark gegen die Nazis stellte: „Ob man mutig ist, weiß man erst, wenn die Zumutung da ist.“
Wer weiß, wo Sie oder ich in den damaligen Zeiten gelandet wären, oder wie wir gehandelt hätten.

Ist nur meine private Meinung bzw. Ansicht. Und damit soll es von meiner Seite zum Adolf genug sein, ist ja nicht das Thema des Blogs hier…

29) Erwin Gabriel, Samstag, 06. September 2014, 10:05 Uhr

259) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 15:36 Uhr
>> Michael Schmidts Beitrag liest sich, als habe Baker nur gepokert.
Michael Schmidts’ Aussage (nicht nur diese) verstehe ich anders als Sie.
>> Ich gehe nach Putins jüngsten Äußerungen davon aus, dass sich die
>> große Zahlseiner Fans hier, die dem Kreml-Herrschen im Ukraine-Konflikt
>> vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage Nato-Russland
>> ausschließlich hehre Motive zubilligen, am Sinken ist.
Ich habe von keinem gelesen, dass er Putin „hehre Motive“ unterstellt. Auch ein eigenes „Sicherheitsbedürfnis“, dass sich in anderen Ländern austobt, ist zwar ein aus der Position einer Großmacht (egal welcher Großmacht) nachvollziehbares, dennoch sehr egoistisches und keinesfalls hehres Motiv.
Ihren weiteren Ausführungen stimme ich insoweit zu, dass Russland wieder auf Augenhöhe wollte, und dass der Westen dieses Bestreben fahrlässig unterschätzt hat. Wie schon gesagt, lautet ergänzend meine Vermutung, dass man das durch weniger Arroganz und mehr entgegenkommen auch ohne Krieg hätte hinbekommen können.

30) Politikverdruss, Samstag, 06. September 2014, 10:48 Uhr

263) Jakobiner, Montag, 01. September 2014, 19:27 Uhr ,

verehrter Jakobiner, mir war nicht klar, wie sehr sich Ihre Tyrannenmord-Theorie schon in der Realität abbildet!

Herbert E. Meyer served during the Reagan Administration as Special Assistant to the Director of Central Intelligence and Vice Chairman of the CIA’s National Intelligence Council.

Meyer ruf zu einer Eliminierung Putins auf: „Und falls wir ihn mit den Füßen voran und einer Kugel in seinem Hinterkopf aus dem Kreml heraus schaffen müssen, so wäre dies für uns eine tragbare Angelegenheit“,

http://www.americanthinker.com/2014/08/how_to_solve_the_putin_problem.html

31) Jakobiner, Sonntag, 07. September 2014, 13:30 Uhr

Zu Politikverdruss:

Zum einen: Ich bezog mich mit „Der Schakal“-Bemerkung auf Le Pen und nicht auf Putin, zumal der Fron National noch nicht an der Macht ist.

Ich habe mir gerade einmal Herbert E.Meyers Artikel durchgelesen.Der Mensch scheint sich wie viele der Neocons nicht zu überlegen, was nach Putin kommen würde–er soll einfach weg und alles andere wäre besser.Zum einen schreibt er, dass das heutige russische System eine „one-man-show“wäre, aber umgekehrt stellt er auch nicht die Frage, was dann danach käme ohne den „one man“.Erinnert mich etwas an den Irak: Hauptsache Saddam weg und nach uns die Sintflut, bzw. wird alles besser.

32) Bernhard Paul, Dienstag, 09. September 2014, 11:44 Uhr

Beste Grüße an den werten Politikverdruss:
Der erste Zwischenbericht zum Absturz von MH17 ist da. Weitere werden folgen. Abschlussbericht dann Mitte kommenden Jahres.
Für weitere (ideologisch motivierte) Nachfragen, wo denn die News zu MH17 blieben (Verschwörungstheorie), besteht also kein Anlass.

33) Politikverdruss, Mittwoch, 10. September 2014, 16:18 Uhr

Der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit hat einen vorläufigen Bericht zur Absturzursache vorgelegt. Danach ist die Boeing 777 von“ hochenergetischen Objekten durchsiebt“ worden.

Ob es sich dabei um eine Boden-Luft-Rakete, um eine Luft-Luft-Rakete oder um das Feuer einer Bordmaschinenkanone gehandelt hat, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Damit liegt auch die Täterschaft im Dunkeln.

Die strafrechtliche Untersuchung durch die niederländische Staatsanwaltschaft läuft. Die malaysischen Untersuchungsbehörden haben ihre Untersuchungen ebenfalls aufgenommen. Auf Ergebnisse wird man vermutlich Jahre warten können. Viele Kommentatoren vermuten sogar, der Fall werde nie aufgeklärt.

Ist es denkbar, dass der „Fall MH17“ nie aufgeklärt wird? Ja, und zwar unter der Voraussetzung, dass alle „Seiten“ ein Interesse daran haben. Wie könnte dieses „gemeinsame“ Interesse aussehen?

Ray McGovern ist Ex-CIA-Angehöriger, war in seiner aktiven Zeit verantwortlich für die Vorbereitung der Tagesberichte der CIA für den US-Präsidenten und hat jüngst in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin vor „falschen Beweisen“ gewarnt.

McGovern geht davon aus, dass sowohl US-wie auch die russischen Geheimdienste wissen, wer MH17 abgeschossen hat. Auf diesem Hintergrund fragt er sich, weshalb Russland sein Wissen nicht nutzt und kommt zu folgender – nach eigener Angabe spekulativen! – Beurteilung.

McGovern nimmt an, ukrainische Kräfte seien für den Absturz verantwortlich. Die Russen, die das wissen, nutzten ihre Beweise deshalb nicht, um sie als Druckmittel gegenüber Poroschenko mit dem Ziel einzusetzen, so weiter Einfluss auf die politische Entwicklung in der Ukraine zu nehmen.

Sicherlich, alles sehr spekulativ! Aber zumindest mal ein Erklärung dafür, weshalb der russische Geheimdienst eine Trumpfkarte, wenn er sie denn besitzt, momentan nicht ausspielt.

34) Erwin Gabriel, Freitag, 12. September 2014, 09:59 Uhr

@ 282) Bernhard Paul, Dienstag, 09. September 2014, 11:44 Uhr

>> Für weitere (ideologisch motivierte) Nachfragen,
>> wo denn die News zu MH17 blieben (Verschwörungstheorie),
>> besteht also kein Anlass.

Ist das nicht eine sehr einseitige Betrachtungsweise, nach wochenlangem Schweigen schon die Nachfrage nach genauer Aufklärung als Verschwörungstheorie einzustufen, wenn man nach wochenlangem Medien-Dauerfeuer auf einmal nichts mehr zu dem Thema hört, und wenn man bedenkt, dass „der Westen“ den Aufständischen den Abschuss der MH17 bereits angekreidet, Putin eine Mitschuld angelastet und anschließend mit eben der Begründung des Abschusses heftige Sanktionen ausgelöst hat?

35) Wolfgang Wegener, Samstag, 13. September 2014, 11:48 Uhr

@ Erwin Gabriel Ich habe mich hier ein wenig zurückgezogen, weil ich meinte, es sei alles gesagt. Der Zwischenbericht zur Auswertung der Black-Box ist allerdings neu. Danach erfolgte der Absturz aufgrund eines äußeren Einflusses durch kleine, scharfkantige Metallteilen und kam für die Besatzung aus heiterem Himmel. Damit bricht ja immerhin schon mal die Verschwörungstheorie zusammen, die Ukraine halte relevanten Funkverkehr zwischen Flugleitung, Cockpit und evtl. dort fliegenden SU-25 zurück. Und die Sanktionen erfolgen auch nicht wegen des (ja erst noch zu untersuchenden) Abschusses (natürlich war es ein Abschuss) von MH 17, sondern weil Russland unter Bruch des Völkerrechts, unter Bruch des Nato/Russland Abkommens von 1997 etc. unter Einsatz von Waffen und Kämpfern, also mit Gewalt, die Landkarte in Europa neu ziehen will. Und wer das widerspruchslos zulässt – Ukraine hin, Ukraine her – muss sich ja wohl zwangsläufig fragen, wo das denn enden soll?? In Thüringen oder an der bayerischen Grenze?

36) Bernhard Paul, Samstag, 13. September 2014, 20:36 Uhr

Lieber 284) Erwin Gabriel

1. Die Sanktionen des Westens stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Flugzeugabschuss.

2. Es ist dies das übliche Prozedere wie bei jeder Flugzeugkatastrophe. Haben Sie es je anders erlebt? Erst tage- und wochenlange Medienberichte, dann schnelles Abschwellen, weil aufgrund der Informationssperre der Untersuchungskommission, die in Ruhe ermitteln will (wie zum Beispiel auch Polizeibehörden), keine News nachkommen. Monate später kommen Zwischenberichte und frühestens ein Jahr danach erst ein vorläufiger und, wenn möglich, auch noch ein endgültiger Abschlussbericht.

3. Politikverdruss neigt nicht nur zu Verschwörungstheorien und bohrt deshalb permanent in vermeintlichen Verschwörungslöchern herum, auch gegenüber den Medien, den deutschen „Qualitätsmedien“, wie er sie nennt und die er stetig madig macht, er nutzt hier das Forum gezielt zu Verschwörungstheorien, weil er

4. Angehöriger oder Nahestehender einer moskautreuen Institution und insofern auf Linie ist. Da hat er sich vor einiger Zeit mit einem kleinen Detail selbst verraten.

Womöglich wird damit auch Ihnen und anderen klar, wie und warum Politikverdruss dieses Forum hier für seine und anderer Zwecke instrumentalisiert.

Das halte ich
5. für absolut suboptimal und deshalb auch meine häufigeren Nadelstiche in Richtung Politikverdruss. Es gibt noch weitere Teilnehmer an diesem Forum hier, die absolut ideologisch agitieren. Klare Meinung und Kante – ja, aber ideologischer Missbrauch eines Gastforums – definitiv nein!

Ich empfehle mich und grüße

37) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. September 2014, 11:10 Uhr

@ 286) Bernhard Paul, Samstag, 13. September 2014, 20:36 Uhr

Mir geht es nur darum aufzuzeigen, dass es kein reines Schwarz, kein reines Weiß gibt.

zu 4) Mir hat sich dieses „kleine Detail“ nicht erschlossen, so dass ich diesen Aspekt nicht beurteilen kann.

zu 3) Von unseren „Qualitätsmedien“ halte auch ich nicht sehr viel. Das hängt vielleicht mit meinen ungewöhnlich hohen Ansprüchen zusammen: Ich erwarte umfassende Information, um mir meine eigene Meinung bilden zu können. Diese Informationen sollten von Meinungen freigehalten werden. Wenn ein Journalist seine persönliche Meinung ins Spiel bringt, sollte er die offen als seine ganz persönliche Meinung ausgeben, nicht als Fakten deklarieren. Ich erwarte von Journalisten, dass er wie ein (guter!) Staatsanwalt nicht nur be-, sondern auch entlastende Punkte berücksichtigt bzw. auflistet.

Ich kenne keine Zeitschrift und erst recht keine keine politische Sendung, die das auch nur ansatzweise ermöglicht. Man will mir eine Meinung vorschreiben, und wenn ich die nicht akzeptiere bzw. nur versuche, von der gegenüberliegenden Seite zu schauen, werde ich diskriminiert. Alles Schwarz oder Weiß, nichts dazwischen.

zu 2) Bei einem „normalen“ Flugzeugabsturz spekuliert man erst einmal in jede Richtung, was kaputt gegangen ist, was zum Absturz führte, etc. Dann wird es, wie von Ihnen beschrieben, nach einer Weile ruhiger, dann kommt ein Abschlussbericht, dessen Ergebnis in den Medien meist nur noch kurz nachrichtlich erwähnt wird. Aber es gibt keine Nachrichtensperre.

Mit MH17 liegt die Sache anders. Hier geht es nicht darum, den Schaden zu analysieren, um einen ähnlichen Fehler in Zukuft zu vermeiden, denn die Absturzursache ist klar: Abschuss! Und während sich die Techniker mit technischen Detail beschäftigen mögen, etwa wie lange das Flugzeug nach dem Treffer in der Luft blieb, wie viele Treffer es gegeben hat etc., interessiert sich die Öffentlichkeit eher für die Frage, wer das war.

Diese Frage wurde zuerst a) eindeutig beantwortet, dann b) relativiert, und ist c) inzwischen halbwegs offen. Die Frage, welche Informationen und Fakten zu a), b) oder c) führten, oder ob es überhaupt Informationen und Fakten gab (oder eben nicht), ließe sich eindeutig beantworten. Gerade Medien/Journalisten/Politiker, die sich im Vorfeld festgelegt haben, sollten an dieser Stelle ihre Informationen öffentlich preisgeben bzw., wenn es keine präzisen Informationen gab, sich genauso öffentlich hinterfragen.

Wenn es jetzt heißt, dass die im Flugzeug aufgezeichneten Gespräche der Geheimhaltung unterliegen und nicht veröffentlicht werden sollen, dass man nach der Absturzursache sucht, aber nicht nach dem Schuldigen, oder wenn bekannt ist, wer den Abschuss ausführte, und man ihn nicht nennt, wenn man vorliegende Beweise verschweigt, aber Lügen publiziert, fördert man das, was Sie „Verschwörungstheorien“ nennen, beträchtlich. Dann liegt die Schuld auch nicht beim „Verschwörungstheoretiker“, der ja nur das tut, was alle Qualitätsmedien und Politiker offenkundig auch gemacht haben.

zu 1) Es gibt nicht nur einen direkten zeitlichen Zusammanhang, es gibt auch viele Aussagen von Politikern, die etwas anderes sagen als Sie. Lässt sich leicht recherchieren…

Die Situation kriegt man nicht mit Sanktionen gelöst, sondern nur mit Verhandlungen. Erst Recht, weil man Russland noch braucht (wegen Gas / Syrien / Atomprogramm des Iran / China etc etc etc).

Wie gesagt geht es mir nur darum aufzuzeigen, dass es kein reines Schwarz, kein reines Weiß gibt.

38) Jakobiner, Sonntag, 14. September 2014, 13:14 Uhr

1) Selbst wenn Politikverdruss auf der Lohnliste des Kremls stehen würde, so muss man doch Argumente mit Gegenargumenten kontern.Zudem hat er ja recht interessante Informationen un d Links parat ( Brzezinski, Meyer,etc.).

2)Während noch die Ukrainekrise brodelt, die NATO ihre Manöver Rapid Trident und Seabreeze in der Ukraine abhält, scheint der nächste Konflikt nun in Zentralasien hochzukochen: Nasarbajew hat die Unabhängigkeit Kasachstan betont, hält dort auch NATO-Manöver ab, zumal will die NATO auch in Tadschikistan einen neuen Stützpunkt nach dem Abzug aus Afghanistan errichten.Putin hat jetzt die Staatlichkeit Kasachstans infrage gestellt und für September russische Manöver an der Grenze angekündigt.

http://www.nzz.ch/international/die-usa-und-die-nato-als-hauptfeinde-1.18376580

Es geht nicht nur um die Ukraine und Europa, sondern um Eurasien und da ist Zentralasien demnächts velleicht der nächste Schauplatz, wie auch nun China gegen Japan hochrüstet. Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping hat den USA die sogenannten “New Types of Power Relations”vorgeschlagen, auf die sich Obama auf Sunny Island einließ, um diese dann wieder zurückzunehmen. Faktisch bedeutet dies, dass die USA mit Russland und China in Europa und Zentalasien, wie auch dem Indischen Ozean und Süd-und Ostchinesichen Meer ihre neuen Ansprüche auskämpfen werden und Europa und Asien sind die Austragungsorte dieser Stellvertreterkriege.

39) Jakobiner, Sonntag, 14. September 2014, 21:38 Uhr

ich finde es ganz spannend, welche futuristischen Waffenprogramme uns da in Zeiten der neuen Ost/Westkonfrontation von allen Seiten schmackhaft gemacht werden sollen. Zum einen protzt China mit der angeblichen Entwicklung eines Hochgeschwindigkeit-U-Bootes in Weietrentwicklung der russischen Shvkaltorpedos und der deutschen Kaviationstechnologie, wobei offensichtlich ist, dass das Großsprecherei ist. Die USA haben jetzt den Air Wave Rider angekündigt–ein Hochgeschwindigkeitsflugzeug mit Supermach–bisher ist jedes Testexemplar abgestürzt. Dann kommt wieder in Mode: Die Raketenabwehr: Weil Israel den Iron Dome einsetzte, um die Kurzstreckenböller der Hamas mit angeblicher 90%tiger Trefferrate abzuschießen, wird nun selbiges für atomare Mittel- und Interkontinentalraketen versprochen.Zu den russichen Shavkaltorpedos gab es auch mal einen Artikel , der dies in einen grösseren Kontext gestell, der heute noch aktuell istt:

„Westliche Kundschafter des Friedens inflagranti verhaftet
NATO-Spionage in der Ex-SU zwischen Osterweiterung, demokratischer Wühlarbeit und Militärspionage

Wenn russische, weißrussische oder ähnliche »Oligarchensysteme« westliche Menschen unter Spionageverdacht festnehmen oder gar anklagen, so werden diese Akte erst einmal als »Willkür«, »Mangel an Rechtsstaatlichkeit«, «Verletzung des Menschenrechts«, »Provokation« und ähnliches westlicherseits verbucht. Zugestanden wird, dass es natürlich prinzipiell Geheimdienste als Instrumente der Außenpolitik gibt, ja auch konkrete Spione, nur in diesen Fällen dann mal wieder nicht. Erst wenn die Tarnung als Geschäftsmann, Tourist, Künstler, Reporter oder was sonst noch als Legende dient auffliegt, wird immer noch hartnäckig versucht zu leugnen, um sich im ungünstigsten Falle der Nachweisbarkeit dann aber doch wieder auf die Legitimation des Prinzipiellen zu berufen. »Ohne Auftrag«, »eigenwillige Handlungen«, »unauthorisierte kommerzielle Aktivitäten«, u.ä. sind da noch weitere Leugnungsartikel auf der Optionenskala, denn derart feindliche Akte können ja beizeiten zu kurzzeitigen zwischenstaatlichen Verstimmungen führen, ja unter gewissen Umständen auch zu diplomatischen Krisen auswachsen. Dies ist bei den vorweihnachtlichen Spionageaffären um Russland und Weißrußland nicht geschehen, doch illustrieren derartige Fälle die Aktivitäten und Zwecke der »offenen Gesellschaftssysteme« der NATO recht gut.

Russland: Der Fall Kursk, Edmund Pope und die Humanität der NATO

Dass Russland ein Obervolta mit Atomwaffen sei, wird genüsslich und siegesbetont von NATO-Epigonen desöfteren vermeldet. Kriegen ökonomisch und demokratisch einfach so nix auf die Reihe, diese slawischen Neger auch! Nur bei der Miltärtechnik geniesen die Russen da immer noch einiges an Hochachtung , da sie in diesem Bereich noch über Schätze verfügen, die sich zuweilen noch als Exportschlager auf Waffenmessen sehen lassen können und auch der Westen gerne in Besitz hätte – Urheberrechte und geistiges Eigentum da mal hin oder her. Paradebeispiel hierfür ist der sogenannte »Shkval-Torpedo«, welcher mittels Kaviationstechnik mit mindestens 360 Stundenkilometern eine etwa viermal höhere Unterwassergeschwindigkeit als die derzeit besten Torpedos der Nato erreicht. Lange Zeit als Phantasiegeschöpf belächelt, als sowjetische »Karpfenteich-V2«, vermerkte das britische »International Defense Review 1995« jedoch, dass die Gerüchte doch stimmen könnten, zumal Moskau sich bei der Waffenmesse Idex 95 mit einem Prototypen vorstellte. Als dann 1998 vierzig dieser Torpedos an die VR China geliefert wurden und Russland auf der Idex 99 eine Exportversion ausstellte, war klar, dass der( in dieser Technologie rückständige) Westen umgehend Zugriff auf dieses Schatzkästchen haben wollte. Doch blieb dies verschlossen.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die westliche Empörung um das untergegangene russische U-Boot Kursk nun in neuem Lichte:

»Inzwischen sind alle diesel- und atombetriebenen russischen U-Boote mit »Shkval«-Torpedos ausgerüstet. »Kursk« soll mit 28 solcher Torpedos ausgerüstet gewesen sein.

Die neuesten »Shkval«-Torpedos sollen eine Geschwindigkeit von bis zu fünfhundert Stundenkilometer erreichen. Bei der Erprobung der neuesten »Shvkal« soll die »Kursk« nach Auffassung amerikanischer und britischer Marinefachleute untergegangen sein. Das würde erklären, warum russische Militärs in den ersten Tagen alles unternahmen, um westliche Bergungsteams von der Unglücksstelle fernzuhalten. Ein von der »Shkval« aus wenigen Meilen Entfernung angegriffenes Nato-U-Boot wäre zerstört, noch ehe die Aufklärungssysteme den Angriff gemeldet hätten. Deshalb ist es weiterhin ein vorrangiges Bestreben aller Nato-Staaten, die Geheimnisse der in der Welt einzigartigen »Shkval« (..) zu lüften«. (FAZ v. 8. Dezember 2000).

Galt doch der »Fall Kursk« von BILD bis SZ als Beweis exemplarischer Unmenschlichkeit von russischem Militär, des »oligarchen Systems« und des neuen Mannes Putin (»eiskalt«, »zynisch«). Dieser kaltblütige Menschenschlag verhindere aus Machtzynismus und mangelnder Humanität den Zugang für westliche Menschlichkeits-Hightech zur Rettung der Matrosen aus einem militärtechnischen »Schrottkübel« .

Da aus diesen »verstrahlten Rostlauben« und» schwimmenden Särgen« bestenfalls noch Menschen zu bergen seien , sei das westliche Interesse( wie schon bei den »Balkankriegen«) ein rein humanitäres. The West, the best mal wieder in Menschlichkeit hier – — die russische Führung als Hort slawischer Despotie und Unmenschlichkeit mal wieder dort. Unterbundene Militärspionage? »Wir« doch nicht!

(Westliche Bergungsversuche russischer Atom-U-Boote hat schon eine lange Tradition. Nachzulesen z.B. in: »Die Operation Jennifer«, Fischer-Verlag. Oder andeutungsweise in: »Auf der Suche nach Atlantis« (dtv). Schon 1967 wunderte sich da ein maritimer US-Forscher, der mit einer vom US-Marineministerium gesponserten Crew im Mittelmeer Atlantis entdecken wollte, dass seine Mannschaft da ungefragt plötzlich ganz anderweitige Aktivitäten in Sachen trojanischer Pferde entwickelte).

Klappte es nicht zu Wasser, so versuchte man es zu Lande. Scheinbar ebenso wenig mit Erfolg. Die Verhaftung des Amerikaners Edmund Pope, der Blaupausen des Russentorpedos kaufen wollte, erregte kurzzeitig Protest. Ein ehrbarer Geschäftsmann mit Privatinitiative, halt ein wenig überaktiv- diese erste Version wurde schon bald revidiert angesichts des Lebenslauf des Businessman und ergänzt um ein nicht ganz unwesentliches Detail: »ein pensionierter Mitarbeiter des amerikanischen Marinegeheimdienstes« (FAZ v. 8.12.2000). Aber halt pensioniert. (»Das Tonband zerstört sich in 5 Minuten …« oder wie heißt es sonst bei »Kobra, übernehmen sie« oder ähnlichen Filmmachwerken).

Wohl Business as usual und beide Seiten wollten den Fall auch nicht weiter aufbauschen.

Doch wäre es zu kurz gegriffen, den Fall Kursk lediglich unter dem Aspekt der Militärspionage zu sehen. Denn hier geht es auch um einen Testfall in Sachen, wieviel an Eingriffen westlicherseits sich Russland in seine Souveränität (auch wenn als Hilfsangebot und humanitärer Einsatz betitelt) gefallen lässt. In diesem speziellen Fall: Ein Testballon auch in Sachen Russlandpolitik der NATO, z.B. in der Ostsee. Hier ist einige Bewegung zu verzeichnen, wobei auch der deutsche Imperialismus bei der »Ostsee-Kooperation« sehr aktiv ist. Schweden will seine Neutralität aufgeben und auch in Finnland gibt es angesichts NATO-Osterweiterung nun Überlegungen über deren Implikationen. So titelte die FAZ:

»Wieviel Rücksicht, wie viel Wagnis?“Der Westen, Europa und die Politik Russlands an der Ostsee-

Wo anders kann man Russlandpolitik besser studieren als in Finnland? Außenpolitische Debatten sind dort Debatten über die Rußland-Strategie. Die jüngste Auflage lieferten die provozierenden Erinnerungen Alpo Rusis, des außenpolitischen Beraters Martti Ahtisaaris, der bis vor wenigen Monaten Präsident des Landes war ( – und: EU-Unterhändler im Kosovokrieg, die streitblatt-Red.). Rusi beschuldigt darin die Traditionalisten der finnischen Politik, den Atlantikern bei dem versuch den sicheren Hafen des Westens anzusteuern, das Leben schwer zu machen. Ahtisaari, der Atlantiker, hatte mit der Linie seines Vorgängers, des Traditionalisten Koivisto, gebrochen, unter allen Umständen Rücksicht auf Russland zu nehmen und eine Westbindung nur unter Vorbehalten zuzulassen. Beide Lager führen den kampf nicht erst seit gestern (…) neuerdings ist daraus eine europäische Angelegenheit geworden, und das nicht nur, weil Finnland EU-Mitglied ist. Rusis Anklagen lesen sich wie eine Parabel auf das Dilemma Europas im Umgang mit der Großmacht im Osten: Wieviel Rücksicht, wie viel Selbstbewusstsein, wie viel Wagnis darf es sein? Die Suche nach einer Antwort weicht meistens der Frage aus und landet in der EU bei der Parole, Russland zu umarmen oder, wie es in der Sprache der Diplomaten heißt: einzubinden. Allerdings stellt man fest, dass auch bei innigster Umarmung unterschiedliche Interessen nicht verschwinden wollen (…) gegenseitiges Misstrauen ist das Ergebnis Die Westeuropäer suchen die Schuld für ihren verletzten Idealismus bei Russland, Russland wirft der EU Heuchelei vor, und die Osteuropäer trauen beiden Seiten nicht. Das war auch bei einer Begegnung von Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern aus Finnland, dem Baltikum und aus Russland in Helsinki zu spüren, die vom Außenpolitischen Institut Finnlands, vom Institut für Europäische Politik sowie von der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen worden waren, die Partnerschaft des Westens mit Russland unter die Lupe zu nehmen. Zwei Welten redeten miteinander, deren kleinster gemeinsamer Nenner das Fazit eines russischen Diplomaten war: »Noch ist nichts verloren«.« (FAZ v. 8.12.2000)

Tja, soviel wie erwünscht ließ sich da Russland noch nicht gefallen.

Russland c/o Weißrußland – Slawische Kooperation contra NATO- Spionage im Dienste demokratischer Wühlarbeit

Dass der weißrussische Präsident Lukaschenko für westliche Belange ein Despot ist und eine gescheite Demokratisierung mal gebrauchen könnte, das ist für die Wertegemeinschaft der NATO-Staaten eine klare Sache. Nachdem nun Milosevic abgeräumt ist mit freundlicher militärischer und ziviler westlicher Unterstützung, läuft die Sanduhr Lukaschenkos nun erst recht. Militärisch einzugreifen verbietet sich jedoch – das würde Russland gewiss nicht mehr hinnehmen, zumal ja da auch noch eine »Slawen-Allianz« eingegangen wurde. Zumal Lukascheko zwar ein Despot ist, sich die Menschenrechtsverletzungen aber im Vergleich zu »Balkanien« und »Absurdistan« (Scholl-Latour) in Grenzen halten. Während da die OSZE-Mission in Minsk von deutscher Seite von Ex-BND-Chef Wieck betreut wird, die Opposition ihre Logistikunterstützung aus Polen erhält , dort auch Hinterlandsfilialen unterhält, sowie von Radio Liberty/Radio Free Europa aus Prag sekundiert wird, ist nun eine weitere Zentrale in Sachen »Systemtransformation« ins Blickfeld gerückt: Das Marshall-Centre der NATO in Garmisch-Partenkirchen. Ein Professor dieser Institution wurde nun aus einer Vorlesung in Moskau vom russischen Geheimdienst herausgeholt und den weißrussischen Behörden überstellt – so gut funktioniert die »slawische« Geheimdienstzusammenarbeit. Nun soll er wegen Spionagevorwurfs vor Gericht gestellt werden. Anfängliche und obligatorische Dementis des Marshal-Centres sind inzwischen recht kleinlaut geworden. Während sich die Familie des Inhaftierten »naturgemäß« für ihren Ernährer einsetzt, nichts von einer Agententätigkeit des Familienoberhaupts gewusst haben will, wurde von Seiten der NATO-Institution eingeräumt, dass der Herr Professor möglicherweise doch als Spion gearbeitet habe. Vorwürfe in Richtung »Freiheit der Wissenschaft« oder der »Meinung« wurden nicht einmal versuchsweise angetestet.

(Ein Professor als Spion – das sollte nicht verwundern: Schon im Falle des Professor Adler an der LMU wurde in der SZ publik, dass der gute Mann für den BND gearbeitet hatte. Das gerade aufgelöste Ost-Institut, wie auch das Südost-Europa-Institut zu München galten ja nicht nur als Hans-Seidl-Stiftung-/ CSU- sondern auch als BND-nah).

Auffälligerweise lobte Lukaschenkow nun Deutschland für seine »korrekte Handhabung« des Falls. Will wohl heißen, dass der weißrussische Präsident momentan auch kein Interesse hat, die Sache hochzuschaukeln und sich möglicherweise auch fest im Sattel wähnt. Möglicherweise hat auch BND-Präs. a.D. und zu Minsk Hans-Georg Wieck mittels OSZE-Büro da vermittelnd interveniert.(…)

40) Politikverdruss, Sonntag, 21. September 2014, 12:00 Uhr

288) Jakobiner, Sonntag, 14. September 2014, 13:14 Uhr,

vielen Dank für Ihre Hinweise auf Grundsätze einer vernünftigen Diskussionskultur!

Meine Kritik an den Medien in der Ukraine-Berichterstattung war nicht aus der Luft gegriffen. Auch der ARD-Programmbeirat kommt zu einer überraschend scharfen Kritik. Die Mitglieder des Programmbeirats kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen und sind parteipolitisch nicht gebunden. Insgesamt eine vernichtendes Urteil über die Medienarbeit im Zusammenhang mit der Ukraine-Berichterstattung und ein höchst bemerkenswerter Vorgang!
Die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung aus dem Protokoll 582 (Juni 2014) im Wortlaut:

„Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten. Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europamagazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“. Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen.

Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tagesthemen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

– Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

– Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

– Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko.

– Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?

– Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen. Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrundberichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären. Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken: „Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“.

Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche. Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen.

Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben.

Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hintergründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.

Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten. Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europa- magazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung. Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.

Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispielsweise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan-Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also eingeschränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gästeauswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.

Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programmbeirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde. Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte. Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver. Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.

41) Politikverdruss, Donnerstag, 25. September 2014, 20:09 Uhr

Die Reaktion der Medien auf die Kritik des Programmbeirates der ARD an der Ukraine-Berichterstattung ist nicht mehr nachvollziehbar. Der Intendant des WDR, Tom Buhrow, soll sogar „unsachlich“ reagiert haben. Von einem „Dolchstoß aus den eigenen Reihen“ ist die Rede.

Deshalb wird nach der „Generalmobilmachung der westlichen Medien“( Anstalt) nun von medialer Seite „zurück getrollt“.

Benjamin Bidder, SPON, findet tatsächlich vier west-kritische Artikel und glaubt damit eine ausgewogene Berichterstattung belegen zu können. http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-streit-um-ukraine-berichterstattung-a-993304.html#js-article-comments-box-pager

Die WELT(Ulrich Clauß) dagegen startet sofort einen unterhalb der medialen Gürtelline liegenden Frontalangriff: Das Vorgehen des Programmbeirats erinnere an „stalinistische Geheimprozesse“. Und man ist sicher, „Putins langer Arm reicht bis in die Gremien der ARD.“ http://www.welt.de/kultur/medien/article132588734/Putins-langer-Arm-reicht-bis-in-Gremien-der-ARD.html

Der Programmbeirat der ARD sei die „Fünfte Medienkolonne“, behauptet Ulrich Clauß/WELT allen Ernstes. Da fragen die NachDenkSeiten zu recht: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“

Eines hat die Ukraine-Krise gezeigt: Wir haben eine schwere Journalismus-Krise.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder