Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der “Alternative für Deutschland (AfD)” genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.

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64 Kommentare

1) Sandro Serafin, Sonntag, 31. August 2014, 19:55 Uhr

Große Koalition? Ja, es wird ein Bündnis von CDU und SPD geben – damit haben wir aber keine “GroKo”. Was die SPD in Sachsen abliefert (weniger Stimmen als AfD und NPD zusammen) ist fast schon blamabel. GroKo ist nicht: Ich glaube kaum, dass die Union mit der Linken koalieren wird.

2) Alexander, Sonntag, 31. August 2014, 20:40 Uhr

Dieses Mal stimme ich dem Kommentar von Herrn Spreng nicht zu!

Eine Wahlbeteiligung unter 50% ist schrecklich. Gleichwohl existieren viele alte, bewährte Demokratien wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Schweiz schon lange und kennen das Phänomen einer niedrigen Wahlbeteiligung. Deutschland nähert sich langsam normalen Wahlbeteiligungs-Verhältnissen an. Daher sehe ich hier kein Grund zur Panik.

Auch stimme ich Ihrer Sichtweise und Bewertung der AfD nicht zu. Ihre Bewertung ist aus meiner Sicht zu kurzsichtig. Die AfD ist weder europafeindlich noch rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal.

Vielmehr geht die AfD offensiv die von den etablierten Parteien tabuisierten Mißstände an. Und das sind eben genau die Mißstände, die die etablierten Parteien stillschweigend unter dem Teppich gekehrt haben.

Die EU, der EURO und die zentralistische Bürokratie der EU-Kommission in Brüssel befinden sich in einer Krise. Die letzten Europa-Wahlen sprechen hierzu eine deutliche Sprache. Es ist der Verdienst der AfD, auf die Fehlkonstruktionen in der EU hinzuweisen bzw. aufzudecken.

Im ZDF wurde heute berichtet, dass die meisten AfD-Wähler von der CDU zur AfD gewandert sind. Dies sollte der CDU zu denken geben, wird es aber nicht. Die CDU lernt nicht daraus, sondern bleibt und verharrt in den alten machttaktischen Denkmustern, Polit-Floskeln und -Rhetorik.

Auch das widerliche immer wiederkehrende Kasperletheater am Wahlkampfabend, bei dem sich alle Parteien – unabhängig ihrer Verluste – als Wahlgewinner auszeichnen, ist eine sehr gute Wahlempfehlung für die AfD.

Abschließend stimme ich Ihrem letzten Abschnitt zu. Auch ich bin der Meinung, dass durch die Großen Koalitionen insbesondere die AfD gestärkt wird.

3) Otmar Wagner, Sonntag, 31. August 2014, 20:48 Uhr

Nun, Herr Spreng, die Frage nach Gründen für die geringe Wahlbeteiligung haben Sie in Ihrem Kommentar “Die Überlebensfrage der Demokratie” vom 28. 7. 2012 mit der Aussage “Warum sollen
die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik dominieren?” haben Sie u. a. mit diesem 1 Punkt beantwortet. Hinzufügen darf man gerne die Lobbyarbeit von Firmen etc., die in erster Linie nur ihre Interessen und nur noch selten das Gemeinwohl im Auge haben, desweiteren die von Papa Staat geduldete, nein sogar geförderte Steuerflucht von Unternehmen, während man von Seiten der Verantwortlichen keine Möglichkeit sieht, die kalte Progression abzuschaffen usw., usw. Würde man dem Volk ab und an aufs Maul schauen
(W. Brandt ?), und nicht nur vor Wahlen, dann könnte man wahrscheinlich erfahren, wo beim Wahlvolk der Schuh drückt. EU hin oder her – konzediere, bin kein allzu großer “Freund” von
diesem Gebilde, auch weil es u. a. zu groß ist und die Eigeninteressen der Länder überwiegen -,
es würden den politisch Verantwortlichen nicht zum Schaden gereichen, wenn sie gelegentlich
einen Blick ins GG werfen würden, um zu erfahren bzw. sich in Erinnerung rufen, wem sie in
erster Linie verpflichtet sind. Vor kurzem hat Merkel – lt. Pressemeldungen – der Ukraine 500 Mio. €
für den Aufbau u. Erhalt der Infrastruktur zugesagt, zur gleichen Zeit wurde gemeldet, daß die
Ukraine ihr Militär massiv aufrüsten werde. Tja, ein Schelm, der…. Gründe für die geringe Wahlbeteiligung und die Abwendung von den etablierten Parteien gibt es genügend. Außerdem,
und dies sollten, müßten Sie doch besser wissen als viele Andere, daß die Reaktionen/”Spielchen” beim Auftauchen von neuen Parteien immer dieselben sind, iwann, wenn es um Machterhalt geht, einigt man sich mit dem, den man früher verteufelt hatte.
Ich zitiere erneut den früheren Präs. d. BVerfG, der am 31. 12. 2006 in einem Interview mit der BamS
(Überschrift: Deutschlands oberster Richter klagt an, Politiker zerstören Vertrauen in die Demokratie)
u. a. folg. ausgeführt hatte: “Ich halte mich mit Blick auf das abgeschlossene und denkbare zukünftige NPD-Verbotsverfahren absolut zurück. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß auch ein zunehmender Erfolg radikalter Parteien mit dem Vertrauensverlust in die Politik in Zusammenhang steht”. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen!

4) Johannes Lamp, Sonntag, 31. August 2014, 20:52 Uhr

Das ist er wieder, der alte Spreng! Er hat kapiert, dass die FDP tot ist, sie riecht schon unangenehm! Wenn man am Wahlabend Zombie Lindner gesehen hat, weiß man alles!
Der Traum von der ewigen Großen Koalition wird nicht bleiben, die AfD wird zukünftig
der Partner werden. Die noch vorhandenen Schmuddelkinder werden geräuschlos entsorgt
werden und die AfD wird weiter siegen – solange bis die letzten Traumtänzer in der CDU/CSU
begriffen haben, dass das Volk der Souverän ist…

5) Hilarius, Sonntag, 31. August 2014, 21:24 Uhr

Werter Herr Spreng,

ich kann Ihnen soweit beipflichten.

Eine Ergänzung hätte ich noch:

Man darf bei der Analyse dieser Landtagswahl die sächsischen Besonderheiten nicht außer Acht lassen. Da ich letzte Woche in Dresden gewesen bin, konnte ich neben der politischen Stimmung auch die Wahlplakate beobachten.

Sachsen ist ein konservatives Bundesland. Hier hat sich die AfD als eine (wert-) konservative Partei dargestellt, was Herr Lucke sonst für die Bundespartei nicht als einziges Merkmal gelten lassen möchte. Frauke Petry konnte das aber mit ihrer Vita unterstreichen.
Bei der FDP schwingt dieser konservative Anstrich auch immer stark mit, trotz eines sehr wirtschaftsliberalen Wahlkampfes.

Es war also nicht nur die niedrige Wahlbeteiligung, die der AfD in die Hände gespielt hat.
Sie hat nach den ersten Berechnungen insbesondere der CDU geschadet, weil sie enttäuschte Konservative mobilisieren konnte, die dieses Profil bei der Union zunehmend vermissen.

Gleichzeitig konnte sich die FDP nicht erfolgreich von der AfD absetzen, da sie ähnlich aggressiv plakatiert hat und die AfD vieles in sich vereinigt, was der FDP und der Union schadete: nationalliberal, rechtskonservativ und vor allem – unverbraucht.

Ob das nun „ewig Große Koalition“ bedeutet, ist schwer zu sagen. Vergessen Sie nicht die Grünen, die sich der Union nicht auf Dauer verweigern werden (Die CDU-Plakate in Dresden hatten zum Teil eine nicht zu übersehende Grün-Färbung…).
Und ob die AfD die aktuellen internen Auseinandersetzungen bezüglich der Russland-Politik langfristig unbeschadet übersteht, ist fraglich.

Da könnte ausnahmsweise Vladimir Putin ungewollt und ungefragt etwas in Ihrem Sinne bewirken, wenn ich Ihre Meinung zur AfD richtig verstanden habe.

6) W.Buck, Sonntag, 31. August 2014, 22:11 Uhr

Schön analysiert. Und nun?

Die Demokratie benötigt Alternativen. Die Schwarz/Schwarz/Rot/Grün/Gelbe Einheitspartei bietet nur noch farbliche Nuanchen. Wäre eine Koalition zwischen Strauß und Brandt möglich gewesen? Wäre auf jeden Fall Interessant geworden.Heute stimmen die ehemals pazifistischen Grünen Kriegseinsätzen zu, während die CDU/CSU den Atomausstieg perfekt machte. Die Inhalte sind austauschbar geworden.

Wo sind die großen Ziele? Wer hat noch den Überblick? Welcher Politiker gibt zB Vorschläge wie die Ukraine Krise zu lösen wäre? Nix, nur Eskalationsszenarien. Oder die Maut. Wir brauchen Geld für neue Strassen? Bürden wir es doch denen auf, die die Strassen am wenigsten nutzen. Früher die Juden..heute die Ausländer. Geht doch! Immer nur dem Zeitgeist hinterherhächeln…das ist alles.

Buchhalter, Schulmeister, Marketing Spezialisten und Populisten gibt es heute genügend in der Politik. Mehr als genügend.

Liebe Politiker: ihr wollt gewählt werden? Ihr wollt die Demokratie erhalten? Fein. Überrascht mich!

7) Erwin Gabriel, Sonntag, 31. August 2014, 23:04 Uhr

Wenn die etablierten Parteien die Diskussion „missliebiger“ Themen innerhalb der eigenen vier Wände unterdrücken, findet sie halt außerhalb statt. Wenn die etablierten Parteien auf die Sorgen und Ängste der Bürger ablehnend, abfällig oder gar nicht reagieren, suchen sich die Bürger andere Parteien.

Auch das ist Demokratie.

8) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 23:15 Uhr

Die Legitimation einer Staatsform, hier Demokratie, hängt definitiv nicht von Partizipation über zum Beispiel Wahlbeteiligung ab, sondern über seine substanziellen Elemente, wie Verfassung oder Rechtsform. Hohe Wahlbeteiligung ist allenfalls Ausdruck politischen Interesses im Sinne einer Interessenauseinandersetzung. Solange Staatsbürger ihre Staatsform nicht aktiv ablehnen, gibt es definitiv kein Legitimationsproblem. Das ist allenfalls ein typisch deutsches Interpretationsproblem.

Die Legitimation der USA als demokratischer Bundesstaat wäre seit mindestens 100 Jahren obsolet, ginge es nach der Wahlbeteiligung. Aber fragen Sie mal nach, welcher Amerikaner eine andere Staatsform wollte als die jetzige!

9) Walter Schmid, Sonntag, 31. August 2014, 23:15 Uhr

Herr Spreng, sie machen den gleichen Fehler wie die Medienvertreter und hauen mit Sätzen über die AfD um sich, dass man meint, man sei im falschen Film. Ich möchte zu bedenken geben, dass hinter der Partei anständige Wähler stehen, die sich mit Sicherheit, mit Ihren auschließlich negativ gemachten Äusserungen, missverstanden fühlen. Noch nicht mal eine Funke des Erfolgs sprechen Sie an. Das erinnert mich an Zeiten, die ich nicht haben möchte. Oder sieht man das hier anders.

10) Bernhard Paul, Sonntag, 31. August 2014, 23:19 Uhr

Ergänzung:
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer sich nicht einrbingt, verliert seine Legitimation.

11) Wolfgang Wegener, Montag, 01. September 2014, 00:42 Uhr

Ob die niedrige Wahlbeteiligung der AfD genutzt hat oder nicht, ist insofern eine völlig haltlose Spekulation, weil die AfD das erste Mal in Sachsen kandidiert hat und der Vergleich mit absoluten Stimmergebnissen der letzten Wahl ja nicht möglich ist. Und ob das politische Angebot der AfD in Sachsen im Kern aus “islam- und ausländerfeindlichen Parolen” bestand, hätten Sie ja leicht durch Lektüre des Wahlprogramms der AfD in Sachsen falsifizieren können. Durchsucht man dieses nach dem Begriff “islam”, findet man null Treffer. Denn es ist ja ebenso abwegig, islamfeindlich zu sein wie juden- oder christenfeindlich. Durchsucht man das Dokument dagegen nach “muslim”, findet sich auf 19 Seiten ein Treffer. “Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Moscheebauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden”. Aber es steht natürlich jederman frei, zu einem Urteil zu kommen, auch ohne Wahlprogramme zu lesen. Man kann sich derartige Urteile schließlich auch bilden, indem man die sog. Qualitätspresse liest, dem ÖRR zusieht/zuhört oder auch der CDU. Danach ist die AfD schlicht keine demokratische Partei.

12) KarlUweWeber, Montag, 01. September 2014, 07:20 Uhr

Warum darf man in diesem Lande nicht konservative Wertvorstellungen wählen? Was ist daran verkehrt?
Die CDU (Merkell)hat doch diese Wertvorstellungen aufgegeben. Nicht Teile ihrer Wähler. .In anderen EU Ländern ist Konservatismus nicht verpönt. Nur in Deutschland ! Jetzt jammert alles herum und dabei tritt auch gerade jetzt ein SPD Mann R.S. in Berlin in den Vordergrund und sagt aus: “Wir müssen endlich die Problembezirke in den Griff bekommen”. Ja welche Problembezirke gibt es denn in Berlin ? Ich gebe gerade der SPD große Schuld an diesen Problembezirken. Nur Party feiern geht nicht.

13) Ulrich Kleffel, Montag, 01. September 2014, 10:06 Uhr

Ich kann #6 W.Buck da nur recht geben, nach bald jeder Wahl sorgt man sich ritualisiert über die niedrige Wahlbeteiligung und schimpft auf irgendwelche “Rechtspopulisten”. Dann gibt es wieder die öde Story von der nicht-existenten “Nichtwähler Partei”, Berechnungen das damit “real” nur 19% der Wähler die CDU gewählt haben und Spot das sich am Wahlabend alle als Sieger sehen.

Nur wo bleiben die Aktionen? Ein Großteil der Wähler ist offensichtlich der Meinung, dass es egal ist wen man wählt und man höchstens noch mit der Wahl einer Protestpartei wie der AfD etwas verändern kann. Die Argumente dagegen werden gefühlt von Wahl zu Wahl immer weniger.

14) Wolfgang Wegener, Montag, 01. September 2014, 11:04 Uhr

Ich möchte noch anmerken, dass gestern abend gegen 19 Uhr im ZDF Herr Tillich eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen hat. Auf massive Nachfrage von Frau Schausten (“Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus: Ja oder Nein”) kam keine Antwort, woraus Frau Schausten den zutreffenden Schluss zog, er schließe eine solche Koalition nicht aus. Zwei Stunden später tat er das dann doch. Da hat er wohl einen Anruf aus Berlin erhalten, oder? Und ist strammgestanden, oder? Obwohl er als selbstbewusster MP in einem konservativ gestrickten Land (u. a. mit einer großartigen Tradition in Technik/Wissenschaft/Handwerk, z. B. Uhrenindustrie in Glashütte) in eigener Zuständigkeit doch machen kann, was er will, oder? Es ist derart parteitaktisches, marionettenhaften Verhalten, welches mich zu frischen Kräften tendieren lässt. Und wenn ich mal so das Wahlprogramm der AfD lese, scheint mir das der CDU in Sachsen wesentlich näher zu stehen als das der SPD, geschweige denn der Grünen. Obwohl ich das der AfD eigentlich gar nicht wünschen würde. Es besteht nämlich die Gefahr, in einer Koalition gleich so fest an die Brust gedrückt zu werden, dass einem die Luft wegbleibt.

15) Wolfgang Wegener, Montag, 01. September 2014, 11:34 Uhr

Nachtrag: Nach Papierform (MP in einem Flächenland) käme Tillich sicherlich als Kanzlerkandidat der CDU in Frage. Er hätte gestern die Chance gehabt, eindeutigen Absagen der Bundes-CDU an eine Koalition mit der AfD ein selbstbewusstes: “Das entscheiden wir hier in Sachsen. Darüber reden wir morgen in den Parteigremien” entgegen zu setzen. Denn vieles, was ich an konservativem Profil bei der Merkel-CDU vermisse, findet sich im Wahlprogramm der AfD. Insofern hätte Tillich sogar – als seine persönliche Meinung – hinzufügen könne, dass die AfD der geborene Partner der Sachsen-CDU sei, weil einiges wieder gerade gerückt werden müsse.

Aber, wie gesagt: Nur nach Papierform wäre Tillich ein möglicher Kanzlerkandidat der CDU. Tatsächlich fehlt im dafür wohl die Statur.

16) W. Zimmer, Montag, 01. September 2014, 13:27 Uhr

Erschreckend am sächsischen Wahlergebnis finde ich, dass die NPD nur ganz knapp gescheitert ist. Was sind das für Wähler, die auf die Latrinenparolen der Rechten hereinfallen?

Die geringe Wahlbeteiligung von nicht ganz der Hälfte aller Wähler zeigt doch, dass es keine der sog. Volksparteien noch schafft, ihre Wähler zu mobilisieren.

Was ich von der AfD halten soll…..ich bin mir noch nicht ganz im klaren, wie ich sie einordnen soll. Frau Petry hat auf mich aber einen positiven Eindruck gemacht.

Abschreckend war nur die “Elefantenrunde” mit den Generalsekretären. Warum der Herr Scheuer da war, hat sich mir nicht erschlossen, schliesslich stand die CSU in Sachsen ja nicht zur Wahl. Unglaublich herablassend und arrogant kam für mich Herr Tauber rüber, der in einem überheblichen Tonfall die Generalsekretärin der SPD belehren wollte. Noch unsympathischer als Herr Scheuer….und das will schon was heissen.

17) Paulus, Montag, 01. September 2014, 15:07 Uhr

Die Frage nach der Zukunft einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie im GG Zuschnitt habe ich bereits im Zusammenhang mit dem Putin-Thema gestellt. Sie ist nach dem Klimawandel in meinen Augen das wichtigste Zukunftsthema. Spreng hat die Frage jetzt anders akzentuiert. Die schwache Wahlbeteiligung in Sachsen, aber verweist in erster Linie auf Legitimationsprobleme der etablierten Parteien und ihrer Regierungen, denen immer weniger Bürger zutrauen, sie könnten – im Sinne eines wie auch immer zustande gekommenen Begriffes vom Gemeinwohl – politische Lösungsvorschläge präsentieren, die auch gegen einen gewaltig gewachsenen Einfluss von Partialinteressen durchgesetzt werden.

Der Verfall der Infrastruktur, die steckengebliebene Energiewende, dieser schwache Auftritt zur digitalen Agenda führen jedem Deppen bereits die Durchsetzungsschwäche dieser Bundesregierung plastisch vor Augen (trotz Banken-Union können kann der Geschäftsbankensektor ungerührt so weiter machen wie gewohnt). Allein dem Medienhype verdankt Merkel ihr letztes Wahlergebnis. Inzwischen sieht jeder: Die Kaiserin hat keine Kleider an !! Die “Raute” vor der Kamera und ihre Beherrschung der Machterhaltungstechnik allein sind als Regierungsleistung bitter wenig. Parallelen zur Spätphase der SED Herrschaft sind auffällig. Merkels Apparat versucht den Leuten einzureden es gehe ihnen doch so gut während parlamentarische Recht in Wahrheit ausgehöhlt werden (siehe Haushaltsrecht und Rettungschirm). Demokratie wird zur weißen Salbe. Ein absurdes Geldsystem, das des Fiat Money (das kein Vollgeldsystem ist), trägt bei zur Schieflage in der Vermögensverteilung (die eine skandalöse Entwicklung genommen hat) – zu Lasten der Mittelschichten. Die Inflation frisst die Zinsen. Die Folgen sind: die Mittelschicht schrumpft weiter – wer einmal abgestiegen ist, findet nicht mehr zurück. Die Lohnentwicklung spreizt sich parallel dazu immer mehr. Der “Mindestlohn” wird daran nichts ändern. Kein Wort zu diesen skandalösen Entwicklungen von der Kanzlerin.

Über die Vorstellungen welche Folgen eintreten wenn die Gesellschaft immer bunter wird, wird nur hinter vorgehaltener Hand geredet. “Political Correctness” lässt den politischen Diskurs veröden. In Medien und Parteien finden sich angestellte “pro EU Euphoriker” zuhauf. Als “Populist” wird beschimpft, wer es wagt die Kluft zu beklagen die zwischen Bürgern und politischer Klasse immer breiter wird aber das Selbstverständnis der politischen Parteien unberührt lässt.. Götterdämmerung …..

Gruß
Paulus

18) wschira, Montag, 01. September 2014, 15:44 Uhr

6) W.Buck

“Wäre eine Koalition zwischen Strauß und Brandt möglich gewesen?”

Was meinen Sie damit? Immerhin waren sie beide Minister der ersten grossen Koalition nach dem Krieg.
Oder meinen Sie GroKo SPD-CSU? Die wäre meines Wissens nach zahlenmässig nicht möglich gewesen.

19) wschira, Montag, 01. September 2014, 15:49 Uhr

Ergänzung zu 13)

SPD-CSU wäre auch dem Namen nach keine GroKo gewesen, ebensowenig wie eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen eine GroKo wäre.

20) Roger, Montag, 01. September 2014, 16:24 Uhr

Man kann also “nicht mehr nur sagen, was man denkt, sondern auch wählen”?

Wer wagt denn so etwas? Das ist in der Tat ein handfester Skandal und der Anfang vom Ende der Demokratie.

Ich für meinen Teil wähle also demnächst einfach wieder, was ich nicht denke und mache mein politisch korrektes Kreuzchen an der politisch korrekten Stelle. Danke für diese Lektion, Herr Spreng.

21) J. König, Montag, 01. September 2014, 16:45 Uhr

Der Hinweis auf den “Sarrazin-Effekt” trifft es gut. Berichten zufolge hat es ja bereits einmal eine Anfrage von Lucke an Sarrazin gegeben, der der AfD nur deshalb absagte, weil die AfD intern noch “Ordnung schaffen müsse” (siehe Zeit-Bericht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/afd-bernd-lucke-thilo-sarrazin-absage). Dies zeigt zweierlei. Erstens: Die AfD ist entgegen den ständigen Beteuerungen rechtspopulistisch zu verorten. Zweitens: Die AfD benötigt, um dauerhaft hohe Wahlergebnisse einzufahren, neben Lucke eine weitere Person als “Identifikationsfigur”. Lucke vertritt die Thesen zur Europolitik authentisch, Sarrazin wäre die Personalie für das Thema Einwanderung / Integration.

Findet die AfD keine solche Person, wird sie auf Dauer (nach 2017) nicht bestehen. In den nächsten Jahren wird sie aber noch für Aufsehen sorgen. Für die Merkel-CDU bedeutet das, dass sie vorerst zwischen der SPD und den Grünen die Wahl hat. Den Untergang des Abendlandes bedeutet das nicht.

Und was die Strauß-Maxime (keine demokratisch legitimierte Partei rechts der Union) angeht: Ich wünsche mir keine Rückkehr der CDU zu ultrakonservativer und nationaler Ausrichtung. Wenn dann rechts daneben mit Populismus Stimmen gewonnen werden, dann nicht, weil die Union die falschen Antworten gegeben hätte. Das Problem ist ein anderes: In der CDU wird seit geraumer Zeit nichts mehr diskutiert und keine Überzeugungsarbeit geleistet. Wenn die Unantastbare irgendwann keine Lust mehr auf Kanzlerin und Parteivorsitz hat, wird es vielstimmig werden in der Partei. Ausgang ungewiss.

22) dschidschoriengrün, Montag, 01. September 2014, 19:35 Uhr

Der Satz : “Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.” zeugt von Unverständnis. Tillich war in DDR-Zeiten stellvertretender Landrat im Kreis Kamenz, war ein politisch handverlesener Nomenklaturkader, der die Möglichkeit hatte, der Stasi Aufträge zu erteilen. Eine solche Persönlichkeit zieht Wähler an, die woanders die Linke wählen, und schreckt Wähler ab, die nun AfD wählen (und teilweise früher DSU wählten).

23) Sabine Zielke-Esser, Montag, 01. September 2014, 21:44 Uhr

Mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ kann die AfD nur Oppositionspartei sein und bleiben. Eine „Alternative“ kann nicht mit der CDU mitregieren, das wäre unlogisch. Zumal die Chefin ja schon gesagt hat, dass ihre Politik „alternativlos“ sei.

24) Walter Schmid, Montag, 01. September 2014, 22:19 Uhr

@Alexander
Ich kann alles unterschreiben,was Sie hier gedanklich zur AfD von sich gegeben haben. Tolle Analyse! Herr Spreng, Sie dürfen auch mal was positives über die AfD schreiben. Die momentanen Kommentare lassen Grüssen!

25) Ralf Nietzschmann, Dienstag, 02. September 2014, 09:02 Uhr

Historisch wohl fast einmalig lag bei einer Wahl die Wahlbeteiligung bei 49,2 %.
Ab 18.00 Uhr erlebte dann der Zuseher die Meisterleistung schlechten Kabaretts, oder eine
Tragikomödie, durch die „Wahlsieger“. Man braucht sich nicht zu wundern, dass immer mehr
Menschen diesen würdelosen Schauspiel nicht mehr folgen wollen.
Ich frage mich ernsthaft, ob diese Politiker wirklich davon ausgehen, dass alle Menschen auf
Bildzeitungsniveau leben und in der Schule in Mathematik gefehlt haben.
Noch dümmlicher ist es die geringe Wahlbeteiligung mit Ferienzeit und Regen zu begründen.
Den Gipfel der Dreistigkeit erlaubte sich Tillich, der sagte, da die CDU sowieso gewinnen würde,
sind viele Wähler eben zu Hause geblieben.
Ein paar Zahlen, die meine Empörung untermauern sollen.
CDU im Vergleich.
LW 1990 73 % Stimmenanteil
LW 2014 39,4 % Stimmenanteil
Verlust der ach so erfolgreichen Koalition CDU/FDP 7 % von den 6,2 % Verlusten der FDP
profitiert die CDU nicht.
Tillich brüstet sich, dass die CDU mehr Stimmanteile hat als ROT/ROT/GRÜNE zusammen,
verschweigt aber, dass er nur knapp 20 %der abgegeben Stimmen auf die CDU anrechnen lassen
kann.Gleich welche Koalition er anstrebt, so hätten höchstens ein Viertel der wahlberechtigten Sachsen ihre Stimme für die neue Regierung abgegeben.
Manchen jüngeren Menschen muss man ja erklären, dass die SPD mal eine stolze Arbeiterpartei war.
Heute dümpelt sie in Sachsen bei 12.36 %. Ihr Vorsitzender in Berlin feiert das als Erfolg, der
Abwärtstrend sei vorbei, so Gabriel.Ich sage, er leidet an Realitätsverlust.

Auch die Linke gehört keinesfalls zu den Siegern, auch Gebhardt betreibt vor den Kameras
Augenwischerei. Der Linken sei angeraten ihre Partei genau zu durchleuchten
Nur 19 % der Arbeiter und Angestellten, der Rentner und sozial Benachteiligten Stimmenanteil ist
kein Ruhmesblatt.Außerdem hat sie ein demografisches Problem, 24 % von den über 64-jährigen
und 14 % von den unteren 30-jährigen des Stimmanteils sollte zu Denken geben.
Wenn der Anspruch die Verhinderung der absoluten Mehrheit der CDU ist, ist das mehr als dürftig.
Da ich Juliane Nagel kenne und sie schätze, bei gemeinsamen Aktionen mit Campact sie
erlebte, freue ich mich für sie, dass sie das einzige Direktmandat außerhalb der CDU holen konnte.

Die Grünen untermauern ihre immer schon schwierige Lage in Sachsen, verloren weiter und
konnten nicht von der niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Sie liegen bei 5,7 %.
Interessant werden eventuelle Koalitionsgespräche mit der CDU, Stichwort Braunkohlenausstieg,
trifft natürlich auch auf die SPD zu, allerdings ist diese als Umfallerpartei bekannt.
FDP braucht keiner mehr. Bei Lindners Statement hatte ich den Eindruck, dass bei seiner
Haartransplantation einige Gehirnzellen beschädigt worden sind.

Die Rolle der AFD ist für mich schwer zu durchschauen, einige Passagen ihres Parteiprogramms sind durchaus schlüssig. Ich neige eher dazu, dass die rechtspopulistischen Tendenzen überwiegen.
Diese neue Partei hat vorallen bei der CDU Wählerstimmen abgeworben.Musste nicht Tillich erst
von Berlin zurückgepfiffen werden, den er suggerierte doch u. U. auch mit dieser zu koalieren?

Was mir bitter aufgestoßen ist, dass keiner der „Wahlsieger“der etablierten Parteien in ihrer
übermütigen Freude den Rechtsruck erwähnt haben.Es war nämlich bei den Wahlpartys keinesfalls sicher, dass die NPD den Einzug in den LT verpasst hat.

26) Erika, Dienstag, 02. September 2014, 12:08 Uhr

@)25) Ralf Nietzschmann, Dienstag, 02. September 2014, 09:02 Uhr

“trifft natürlich auch auf die SPD zu, allerdings ist diese als Umfallerpartei bekannt.”

Wann genau hatte die SPD denn die Möglichkeit umzufallen?

1990 / 1994 / 1999 – absolute Mehrheit der CDU

2004 holte die NPD 9,2 % – die SPD hat 9,8 % und die Regierungsverantwortung mit übernommen

2009 CDU und FDP

Was ist eigentlich “umfallen”?

Am 1.9.2013 “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.”

Am 1.9.2014 “Die Maut wird kommen.”

Ist das umfallen? Warum ist dann die CDU keine Umfallerpartei?

27) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. September 2014, 14:42 Uhr

@ 16) W. Zimmer, Montag, 01. September 2014, 13:27 Uhr

>> Was sind das für Wähler, die auf die Latrinenparolen
>> der Rechten hereinfallen?

Jemand, der so fragt, wird das nie verstehen. Der wird sich immer über die Symptome aufregen, statt nach den Ursachen der Symptome zu suchen.

Paulus 17) listete ein paar Punkte auf, die sehr viele Leute bewegen, für die sich aber offensichtlich weder die Kanzlerin noch ihr Stellvertreter interessieren:

>> … die Mittelschicht schrumpft weiter – wer einmal
>> abgestiegen ist, findet nicht mehr zurück…

etc

@ 12) KarlUweWeber, Montag, 01. September 2014, 07:20 Uhr

>> Warum darf man in diesem Lande nicht konservative
>> Wertvorstellungen wählen? Was ist daran verkehrt?

Eigentlich gar nichts.

Ist eher so ein Dackel-Hund-Problem: Jeder Dackel ist ein Hund ( in diesem Fall mit kurzen Beinen), aber nicht jeder Hund ein Dackel. Wer nun Hunde abqualifizieren will, sagt ihnen allen (etwa mit Verweis auf den Dackel) kurze Beine nach.

Nazis stehen (politisch) rechts, Konservative in der Regel auch. Wer also Konservative abqualifizieren will, unterstellt ihnen, potentielle Nazis zu sein…

28) Wolfgang Wabersky, Bocholt, Dienstag, 02. September 2014, 17:36 Uhr

Das Wahlrecht ist eine Errungenschaft, für die unsere Vorväter gekämpft haben. Aber es gibt auch ein Recht auf Wahlverweigerung. Wenn diese bewusst eingesetzt würde, wäre dies auch eine Botschaft. Nun wird Wahlverweigerung gern als ignorante Verhaltensweise interpretiert und nicht, was näherliegt, als bewusste Botschaft. Da gibt es vergraulte Stammwähler, die mit ihrem Fernbleiben vom Wahllokal ihrer präferierten Partei einen Denkzettel verpassen wollen. Da gibt es aber auch die von den etablierten Parteien Enttäuschten, deren Vertrauen in praktisch alle Parteien nachhaltig erschüttert ist oder die angesichts der Austauschbarkeit von Programmen resigniert haben, mit ihrer Stimme was bewirken zu können. Da gibt es auch die, die – nach Volker Kauder – rundum zufrieden mit der Regierung sind und alles so lassen wollen wie es ist. Na, ja, es mag auch den ein oder anderen geben, der wegen des schlechten Wetters zu Hause bleibt. Entschlossene Nichtwähler vergessen oder wissen es nicht, dass sie ihren Wahlzettel in der Kabine ungültig machen können!
Wissenschaftliche Studien zeigen ein deutlich abnehmendes politisches Interesse; die Fraktion der Nichtwähler wächst. Über die Gründe kann man nur spekulieren, denn es gibt m. W. bis heute keine belastbare Befragung, um die Motivation der Nichtwähler zu erfassen. Statt immer wieder nach der Beliebtheit der Kanzlerin zu fragen, wäre diesbezüglich Grundlagenforschung angezeigt. Ich denke, dass die Parteien aus gutem Grund kein Interesse daran haben, weil sie mit unliebsamen Ergebnissen rechnen, obwohl sie selbstverständlich Krokodilstränen über die Wahlverweigerung vergießen. Wenn 52 % der Wähler einfach keine Lust mehr haben, diese sich kaum voneinander unterscheidenden Parteien zu wählen, dann ist was falsch am System; es liegt aber am wenigsten an den Wählern.

29) Johannes Lamp, Dienstag, 02. September 2014, 17:49 Uhr

zu dschidschoriengrün 22)
Wenn Sie die Altstalinisten, Neulinksdemokraten, Trittbrettfahrer, Blockflöten und Neureligiösen von den CDU-Stimmen abziehen, was bleibt dann noch? Was ist da noch ein stellvertretender Landrat –
ganz andere Untote wandeln in den Gebäuden des Öffentlichen Dienstes, von den West-Pflaumen einmal abgesehen…

30) M.R. Schäfer, Dienstag, 02. September 2014, 17:55 Uhr

2) Alexander – besser konnte es nicht beschrieben werden.
7) Erwin Gabriel – volle Zustimmung

Das ist das Dilemma – die großen Parteien können die Politik nicht mehr erklären, der Bürger wendet sich ab mit dem Gedanken, dass mit seiner Stimme eh nichts zu ändern ist.
Somit kommt durch die AfD eine gewisse Frische ins Parlament. Die Erklärungen dieser Partei sind nicht immer schlüssig, aber es sind immerhin Erklärungen. Eine Demokratie muss damit umgehen können.

31) Walter Schmid, Mittwoch, 03. September 2014, 12:00 Uhr

@R. Nietzschmann
Ein sehr gutes Statement hier! Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass fast in jeder Partei rechtspopulistische Tendenzen zu verzeicnen sind, vorallem in der CSU. Da Sie ein sehr weitsichtiger User sind, so denke ich, haben Sie ja bestimmt auch wahrgenommen, wie man im Vorfeld der LTW, die AfD bekämpft hat. Das alles feinsäuberlich aufzuzählen sprengt den Rahmen hier. Fakt ist, dass die AfD in keiner Weise mit den Piraten zu vergleichen sind. Ich wehre mich, dass neu enstehenden Parteien ständig niedergemacht werden, und die Alten ihr ihr Unwesen weiter treiben können. Mit Beleidigungen, Diffarmierungen und Unterstellungen ist noch niemand im Leben weitergekommen. Mit Vertrauen schaffen schon!

32) Politikverdruss, Mittwoch, 03. September 2014, 15:12 Uhr

Die niedrige Wahlbeteiligung halte ich eher für ein zu vernachlässigendes Demokratieproblem. Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Demokratie speist sich eher aus folgenden Sachverhalten:

1. Wir können nur alle vier Jahre und dann meistens nur das geringere Übel wählen. Daher sind, besonders bei grundlegenden Entscheidungen, Volksabstimmungen zu fordern.

2. Wahlversprechen sind ein Grundübel der Demokratie. Diese „Köderung“ der Wähler müsste durch eine rigorose Rechenschaftspflicht eingedämmt werden. Stattdessen wollen Politiker sich nicht einmal mehr an Wahlkampfaussagen messen lassen(Münterfering).

3. Die Personalauswahl erfolgt zu sehr nach parteiinternen Kriterien( „Verdienste“, Proporz etc.)Stattdessen sollte die Auswahl der politischen Eliten, besonders bei Spitzenämtern, durch Wahlentscheide erfolgen.

4. Die Fraktionen des Bundestages sollen sich nicht „hinter der Regierung versammeln“(Struck, Kauder), sondern die Regierung kontrollieren. Der Fraktionszwang gehört abgeschafft!

5. Der Gewaltenteilung ist wieder mehr Gewicht zu verleihen. Aktuell wird sie von den Parteien regelrecht missbraucht! Die Parteien stellen die Legislative, bestimmen die Exekutive und wählen die Judikative aus. Und die sogenannte „politische Beamtenschaft” auch noch.

6. Der Lobbyismus ist einzudämmen. Es ist doch völlig inakzeptabel, dass z.B. den Banken nahestehende Kanzleien „Bankenregulierungsgesetze“ schreiben.

7. Schleichende „Entrechtung“ des deutschen Bundestages durch die EU etc.etc.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. In einer Demokratie sollte die Macht vom Volk ausgehen und nicht von den Parteien. Die Parteien sollen, wie es im Grundgesetz (Art. 21) steht, an der „ politischen Willensbildung mitwirken“, sie aber nicht beherrschen.

33) Walter Schmid, Mittwoch, 03. September 2014, 16:04 Uhr

@Politikverdruss
Bei den Gedanken, die Sie hier einfach großartig darlegen, können sich Politiker eine Scheibe abschneiden!

34) Paulus, Mittwoch, 03. September 2014, 17:57 Uhr

@32 Politikverdruss

Weitgehende Zustimmung – insbesondere zur Forderung nach mehr direkter Demokratie und zur Eindämmung des Lobbyeinfluss. Die Frage wäre nur wie denn? Nach naiver Argumentation – wie sie in der politischen Klasse verbreitet ist – steuern sich die Lobbyisten verschiedener Richtungen gegenseitig aus. Und wenn nicht? Pech gehabt, dann hat eben unser, nur aus “Repräsentanten” gebildetes Parlament (die sowieso nur zur Hälfte direkt gewählt werden, der anderen Hälfte reicht es wenn sie ihren Parteigremien gefallen), in seiner Entscheidungsfindung dauerhaft Schlagseite. So stellt sich die Lage dar.

Gruß
Paulus

35) nochnnick, Donnerstag, 04. September 2014, 00:20 Uhr

Mein Post richtet sich insbesondere an die im zweiten Absatz stehenden drei Sätze.

Es ist *nicht* müßig, darüber zu streiten, ob die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster der geringen Wahlbeteiligung schuld ist. Und schon gar nicht sollte man ein derart unbestreitbares Faktum, wie es die sichere Prognose des Wahlgewinners schliesslich bedeutet, so mir nichts dir nichts neben eine Organisationsfrage stellen wie die Ansetzung des Termins auf den 31. August – wenn dieser Termin auch zugegebenermaßen sinnbildlichen Charakter hat und demnach völlig zu Recht Erwähnung gefunden hat. Derartiges Zusammenklammern von zwei, vorderhand nicht miteinander im Zusammenhang stehenden Punkten, um sie damit abzuhandeln, – sorry, werter Herr Spreng, das verschleiert die Untersuchung eher, als dass es zur Erhellung beiträgt. Ich bin nichtsdestoweniger der Überzeugung, dass, wenn Professor Freud derart verschmitzt hervorlugt, wie er es an dieser Stelle des Artikels tut, ein hoher Erkenntnisgewinn dennoch vorliegt – was allerdings die Frage aufwirft, warum es dem Autor der in Rede stehenden Zeilen, Ihnen also, nicht schon beim Verfassen derselben oder spätestens beim Korrekturlesen aufgefallen ist.

Waren Sie vielleicht einfach noch nicht im Analysemodus angelangt, der Ihre Stücke doch ansonsten so treffend kennzeichnet? Ich versuche die Antwort wohlweislich selbst.

Das Wort „Lust“ im angemahnten Absatz ist wahrscheinlich der Schlüssel hierzu, ist es doch eine vollends unpolitische Vokabel und von daher ausgesprochen verräterisch. Zur Wahl zu gehen oder nicht hat nichts mit Lust zu tun. Wenn die Leute Lust hätten, möchte ich das Ergebnis lieber gar nicht erst kennen… Vielmehr ist es doch so: Alles läuft weiter und weiter in unser ach so schönen Demokratie. Selbst wenn eines Tages nur noch Kandidaten und Lobbyisten zur Wahl gingen, könnte theoretisch Politik für das Volk gemacht werden. Und das weiß der Wähler bzw. Wahlberechtigte und erwartet insofern auch keinerlei substantielle Veränderung und will sich ergo nun auch nicht noch am Wahltag höchstselbst zum Dummen stempeln. Sein Credo lautet in etwa so: Je geringer die Wahlbeteiligung desto geringer die Legitimation für die Parteien und für das System als Ganzes. Regierungen, die weniger als 25 Prozent Rückhalt in der Bevölkerung haben; Spitzenpolitiker, deren Reden unhörbar werden, da von Trillerpfeifen übertönt – all das ist eingepreist in seiner Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen. Es ist die ultimative Absage an die real existierende Demokratie. So weit gehe ich konform mit dem im Artikel erhobenen, bedauerlichen Befund. Ausgesagt wird hiermit durch den Nichtwähler nicht zuletzt dies: Ich habe mit dem klarzukommen, was ich vorfinde; seht ihr nun zu, wie ihr mit meiner Entscheidung klarkommt, die ich euch durch mein Fernbleiben von der Wahl mitteile. So du mir, so ich dir. In etwa jedenfalls.

Dieses Land ist weit weg von dem Glanz, dem ihn seine Honoratioren so gern zuschreiben. Wenn sich Aufrichtigkeit durchsetzen würde, wäre der erste Schritt getan, doch ist der Glaube daran, dass sie je die politische Bühne überleben könnte – dessen bin ich leider sicher –, bei den meisten verlorengegangen. Wenn er denn je vorhanden war. Und auf die Schnelle geht hier schon mal gar nichts. So wird also das Nichtwählen von vielen als das kleinere Übel betrachtet. Vielleicht sogar auch als Beitrag zu einer fernen, in abstrakter Zukunft verborgen liegenden Lösung. Aber das zu behandeln ist hier nicht der Ort. Ich jedenfalls, wie ich es vorschützenderweise sagen will, habe zuletzt immer versucht, durch meine Stimmabgabe den großen Parteien etwas das Gewicht zu nehmen – ohne dabei Parteien zu wählen, deren Anfangsbuchstaben beispielsweise das A oder das N sind.

Was mir im Zusammenhang mit der Klage über die geringe Wahlbeteiligung besonders aufstößt, ist, dass häufig und gern und in beschwörender Weise von der Freiheit und von den Chancen des Einzelnen gesprochen wird. Wenn der Einzelne dann aber in der Masse auftritt, bleibt von seiner Autonomie ganz schnell nicht mehr viel übrig. Man stelle sich doch nur mal vor: Da wird von ihm, dem Staatsbürger, von klein auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung gefordert – zu Recht, wie ich hinzufügen will. Und wenn jeder dann sein Ding macht (ob erfolgreich oder nicht; ob unter ethischen Gesichtspunkten vertretbar oder nicht), zeigt er der Gesellschaft eben auch schon mal den Schuh. Derlei Verhalten ist eigentlich gar nicht schwer zu verstehen. Der Bürger fühlt sich mitunter sogar richtig frei dabei!

„Begeisterung für Demokratie“ klingt unter dieser Brille indes wie reinster Hohn. Wie praktisch aber auch, im Anschluss an diese Prachtblüte einer jeden Sonntagsrede den Dreh gleich auf die AfD hinzukriegen; nicht merkend, dass gerade dieser Spin es ist, der die Hauptursache für das Auftauchen dieser Partei sowie ihre Konsolidierung darstellt.

36) wschira, Donnerstag, 04. September 2014, 01:10 Uhr

@32) Politikverdruss

Es ist seltsam, früher war ich oft nicht mit Ihrer Argumentation einverstanden, jetzt bemerke ich, dass ich Ihnen immer öfter zustimme, für diesen Beitrag zu 100%. Haben Sie sich geändert oder (horrible dictu) habe ich mich geändert? 🙂

37) wschira, Donnerstag, 04. September 2014, 01:15 Uhr

@26) Erika

Die CDU ist eine Umfallerpartei, hat sogar das Zentralorgan der verborgenen Intelligenzler, die Bildzeitung, einmal personalisiert, als sie die CDU in Person von Helmut Kohl über die ganze erste Seite “umfallen” liess. 🙂

38) StefanP, Donnerstag, 04. September 2014, 07:54 Uhr

@32) Politikverdruss

ad 1) Öfters Wählen gehen zu können sorgt nicht für höhere Wahlbeteiligungen, sondern das Gegenteil.

ad 2) Wähler haben Werte und politische Grundvorstellungen. Wonach sollen den 80 Millionen eine Auswahl treffen, wenn nicht auch nach Vorhaben?

ad 3) Waren Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Trittin, Gysi Kandidaten wegen ihrer Verdienste? Oder wären sie nicht auch bei einer Urwahl ihrer Partei aufgestellt worden?

ad 4) Regierungsfähigkeit fußt auf der Fähigkeit Gesetze zu erlassen. In den USA hat der Präsident weitgehende Gesetzesbefugnis, auch der französische Präsident verfügt über erweiterte Rechte. Plädieren Sie doch offen für die Abschaffung des Grundgesetzes und eine neue Verfassungsordnung. Das wäre ehrlich.

ad 5) In den USA werden Richter nicht durch Parteien, sondern den Wähler bestimmt. Die Anzahl der Fehlurteile ist dadurch nicht zwingend geringer. Und beim obersten Gericht ist der Graben zwischen den Fraktionen in Amerika auch eher größer als in Deutschland, wo die Verfassungsrichter durch ein intransparentes Verfahren bestimmt werden.

ad 6) Lobbyismus ist eine zwingende Notwendigkeit. Wie sollen Politiker sonst von den Realitäten von Branchen, den sozialen Bedingungen, wirtschaftlichen Zusammenhängen erfahren und überzeugt werden?

ad 7) Nicht umkehrbar

39) riskro, Donnerstag, 04. September 2014, 09:02 Uhr

Schon erstaunlich mit welcher Beharrlichkeit Michael Spreng zur Ukraine, ISSIS, Waffenlieferung schweigt.

40) W. Zimmer, Donnerstag, 04. September 2014, 13:11 Uhr

@27 Erwin Gabriel

Danke Herr Gabriel, aber Sie brauchen mir die Welt nicht erklären. 😉 Meine Frage war rein rhetorischer Natur.

@32 Politikverdruss

Sie versetzen mich in Erstaunen…ich muss da @36 wschira zustimmen. 🙂 Sehr positiv.

@38 StefanP.

Ja nee, is klar

41) m.spreng, Donnerstag, 04. September 2014, 14:33 Uhr

@39 riskro

Die waffenlieferungen an die Kurden halte ich für leider notwendig. Und zur Ukraine und Putins aggressiver Imperialpolitik sehe ich mich durch die Ereignisse der letzten Tage und Wochen bestätigt.

42) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 04. September 2014, 16:14 Uhr

41)m.spreng

Ja…wer hätte das gedacht?…Sie sind immer für ein Überraschung gut…noch nicht gewusst?…(grins)

43) karel, Donnerstag, 04. September 2014, 17:32 Uhr

41 m.spreng

Das irakische Problem heißt “Bush”.
Soll er doch die Waffen liefern. Aus den übervollen Beständen.
Und eine “agressive Imperialpolitik” läßt sich an
den Veränderungen der “NATO”-Karte leicht ablesen.

Sorry.

44) riskro, Freitag, 05. September 2014, 08:57 Uhr

Verehrter Herr Spreng, ich habe durchaus großes Verständnis dafür, dass Sie es vermeiden wollen, sich auf`s Glatteis zu begeben.
Die Frage, die sich mir stellt ist die: Was war der Auslöser für die aggressive Imperialpolitik Putins.

Auch würde mich interessieren, wie Sie zu der Rede Gaucks in Polen stehen.

45) Peter Nowak Christian Nowak, Freitag, 05. September 2014, 11:12 Uhr

44)Riskro 43)Karel

Es ist schon erschreckend, dass es dieser Elite irgendwie verborgen bleibt, dass Zusammenhänge stets auch und vor allem von Ursache und Wirkung nicht loszulösen sind. Und Journalisten halten sich ja für zu der “Denkelite” zumindest zugehörig.

Dem möglichen Irrtum im Denken, führt unter Umständen zu einer katastrophal schlechten Analysis eigener Position, weil diese Analysis falscher Spur folgt – was den Eliten entweder nicht auffällt, oder sogar wider besseres Wissen von vornherein ausgeblendet wird.

Die Crux des Wohlverhaltens gegenüber übergeordneten Interessen von einem Leitwolf wie die USA sich sehen, wiegen schwerer als die Pflicht, Ereignissen zunächst kritisch zu beleuchten.

Die Psychologie der Macht bedient sich dieser medialen Beeinflussung, im Volksmund “Gehirnwäsche” bekannt.

Wer sich dieser “Psychologie” der Beeinflussung entzieht, fällt schnell in Ungnade bei der Herde der Eliten, die gerne sich als Meinungsbestimmend sieht und auch von der untergeordneten Masse so gesehen werden will.

Ansonsten werden Journalisten wie Krone-Schmalz nicht zu Talk-Shows eingeladen.

Und manche Journalisten bekommen regelrechte Entzugserscheinungen, wenn sie länger nicht zu solchen TV-Events eingeladen werden.

Auch ein Grund unter mehreren, die bei den Denkeliten zu Panikattacken wegen ihrer Existenz als Journalist/in führen können.

Und um solch Ungemach zu vermeiden, passt man sich dem Leitwolf eher an – besser gesagt, man ordnet sich eher unter…und bleibt so weiterhin im Spiel.

46) Politikverdruss, Freitag, 05. September 2014, 12:10 Uhr

33) Walter Schmid, Mittwoch, 03. September 2014, 16:04 Uhr,
34) Paulus, Mittwoch, 03. September 2014, 17:57 Uhr,
36) wschira, Donnerstag, 04. September 2014, 01:10 Uhr,
40) W. Zimmer, Donnerstag, 04. September 2014, 13:11 Uhr,

vielen Dank für den Zuspruch. @wschira(36), vielleicht ist das hier vorgegebene Themenspektrum nicht breit genug gefächert.

38) StefanP, Donnerstag, 04. September 2014, 07:54 Uhr.

Zitat: „Plädieren Sie doch offen für die Abschaffung des Grundgesetzes und eine neue Verfassungsordnung. Das wäre ehrlich.“

Nun, lieber StephanP., was soll ich darauf antworten? Ich antworte mal mit Marie von Ebner-Eschenbach: „Was andere uns zutrauen, ist meist bezeichnender für sie als für uns.“

47) Wolfgang Wegener, Freitag, 05. September 2014, 13:43 Uhr

Also, es gibt ja auch noch den Thread “Putin hat sich verzockt”. Ich komme immer mehr zur Meinung, dass Putin dringend äußere Gegner braucht, um von diversen inneren Problem (Arm/Reich, Korruption, tendeziell fallender Öl-Preis infolge Fracking etc) ablenken zu können. Wenn das so ist, dann bleibt uns dieser Konflikt ( EU, Nato, USA vs. Putin) ja noch lange erhalten, und die Putin-Versteher haben noch ausführlich Zeit, ihre Meinung kundzutun. Vielleicht am richtigen Ort?

Hier sollte es vielleicht eher um eine poltische Heimat für aufrechte Konservative gehen? Ich mein ja nur so.

48) StefanP, Freitag, 05. September 2014, 16:46 Uhr

@46) Politikverdruss

„Plädieren Sie doch offen für die Abschaffung des Grundgesetzes und eine neue Verfassungsordnung. Das wäre ehrlich.“

Nun, lieber StefanP., was soll ich darauf antworten? Ich antworte mal mit Marie von Ebner-Eschenbach: „Was andere uns zutrauen, ist meist bezeichnender für sie als für uns.“

Warum sehen Sie das so negativ? Warum nicht relaxed und souverän? Sie wollen deutlich die Gewaltenteilung verschieben. Das ist legitim und nicht antidemokratisch. Aber damit verändern Sie die Statik der Verfassungsorgane ganz erheblich, wozu Sie eine andere (Verfassungs-) Ordnung benötigen. Auch dieses zu fordern, ist durchaus legitim und bedenkenswert.

Aber statt dazu zu stehen, kneifen Sie. Grundgesetz gleich positiv. Veränderung von etwas Positiven gleich negativ. Fordern Sie, den Regierungschef und die Verfassungsrichter direkt zu wählen, bekommen Sie Applaus (können Sie nachlesen). Fordern Sie die Konsequenz, die Verfassung von Grund auf zu ändern, würden Sie Buh-Rufe ernten. So wollen Sie nicht dastehen, daher stehen Sie nicht zu dem, was Sie sich vorstellen. So etwas nennt man gemeinhin populistisch.

49) Erwin Gabriel, Samstag, 06. September 2014, 10:21 Uhr

@ 40) W. Zimmer, Donnerstag, 04. September 2014, 13:11 Uhr

>> Danke Herr Gabriel, aber Sie brauchen mir die Welt nicht erklären.

Sollte nicht überheblich wirken, sorry!

50) Ralf Nietzschmann, Sonntag, 07. September 2014, 22:43 Uhr

#26 Erika
Es tut mir als ehemaligen bekennenden SPD Wähler bestimmt leid diese Partei als Umfallerpartei zu bezeichnen. Man muss doch aber den Realitäten Rechnung tragen. Auch wenn es sich um LT Wahlen handelt, hat die SPD doch bewiesen, dass sie ihr eigentliches Klientel in Sachsen schon lange verloren hat. Auch als sie in Regierungsverantwortung in Sachsen stand, begab sie sich in Abhängigkeit der CDU. Mir ist nicht mehr erinnerlich, dass die SPD markante Punkte ihres Wahlprogramms damals versucht hat, umzusetzen.
Die Wähler schließen mit Sicherheit auch auf das Verhalten der Parteien auf Bundesebene.
Und was hat da die SPD erreicht? Rente mit 63, die ja der die größte Wählertäuschung ist und wenn ich an den Mindestlohn denke was die SPD versprochen hat und was daraus geworden ist, kann man das nur als Farce bezeichnen.
Die sogenannten etablierten Parteien wollen die sogenannten Mitte erreichen und das ist der große Irrtum, denn es ist nichts weiter als ein Einheitsbrei und führt eben zu so einer Wahlbeteiligung.
Ich bin sehr bei #31 Walter Schmidt mit seiner Einschätzung zu neuen Parteien. Nur populistisch sich mit neuen Parteien auseinander zu setzen ist ganz einfach zu wenig, man muss sich mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen und eindeutig Stellung beziehen und sachlich widerlegen.. Ich glaube, obwohl die AFD für mich als Wahlentscheidung nicht in Frage kommt, in einigen Punkten kann man ihr folgen und genau diese Punkte sind die gravierenden Schwächen bei CDU/SPD/Grüne.
Das nach bestehenden Wahlsystem erreichte Wahlergebnis lässt in Sachsen ja nicht viele Möglichkeiten eines Politikwechsel zu, gespannt bin ich auf Thüringen und dann das Verhalten der SPD, wenn ein Wechsel möglich wäre und vorallen die dem Wähler im Vorfeld verkauften Wahlprogramme unter den Parteien auf Übereinstimmung zu vergleichen wären.

51) W. Zimmer, Montag, 08. September 2014, 11:11 Uhr

@39 Erwin Gabriel

Passt schon. 🙂 Kam in dem Moment für mich nur etwas “komisch” rüber.

52) Politikverdruss, Montag, 08. September 2014, 19:59 Uhr

48) StefanP, Freitag, 05. September 2014, 16:46 Uhr

Glauben Sie wirklich, ich würde den heutigen politischen Eliten des Landes zutrauen, eine neue Verfassung zu schreiben? Nein, das käme mir noch nicht einmal im Traum in den Sinn! Haben wir nicht alle den Lissabonner Vertrag( ursprünglich EU-Verfassungsvertrag) als abschreckendes Beispiel vor Augen?

Wenn das die Konsequenz meiner Forderungen wäre, würde ich lieber darauf verzichten. Aber eine „von Grund auf geänderte Verfassung“, wie Sie behaupten, ist gar nicht erforderlich, sondern lediglich eine Anpassung:

„Als herrschende Meinung gilt mittlerweile, dass eine solche Aufnahme direktdemokratischer Initiativrechte aufgrund des Art. 20 (2) (Staatsgewalt) ausdrücklich möglich ist, hierfür aber zwingend eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere der Art. 76 (1) (Gesetzgebung des Bundes), Art. 77 (Mitwirkung der Länder) und Art. 82 (Ausfertigung von Gesetzen), notwendig sei.“ (Wiki)

Initiativen zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung hat es mehrfach gegeben: „Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der CDU alle im Bundestag vertreten Parteien Vorschläge zur Anpassung des Grundgesetzes, um den Geltungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid über die enge Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen zu erweitern:

• 2002 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde.

• 2006 brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt.

• 2010 brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde.

• 2013 befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag.“ (Wiki)

Also, lieber StephanP., wer erntet hier angesichts der Fakten „Buh-Rufe“? Ich würde sagen: Die CDU, die dem Volksentscheid insgesamt ablehnend gegenüber steht. Und ansonsten? Eine Bitte: Lassen Sie doch einfach mal die persönlichen Angriffe weg. Weder verleihen sie den eigenen Argumenten mehr Gewicht noch schärfen sie das eigene Profil.

53) Erika, Montag, 08. September 2014, 23:04 Uhr

@50) Ralf Nietzschmann, Sonntag, 07. September 2014, 22:43 Uhr

Und die “Linke” hat ihr Wahlprogramm voll umgesetzt als sie in Berlin und Brandenburg an der Macht war?

Übrigens in meinem Bekanntenkreis gibt es einige, die sich sehr wohl über die Rente mit 63 freuen.

Einen Beweis für das “Umfallen” liefern sie nicht, bestreiten aber gleichzeitig, dass die SPD mit ihren 25 % doch einiges umsetzen konnte. Da helfen Argumente wohl nicht.

54) StefanP, Dienstag, 09. September 2014, 12:34 Uhr

@52) Politikverdruss

Sie wollen tatsächlich nur Volksentscheide im Grundgesetz? Sie sind billig zu haben! Warum beklagen Sie sich dann, dass die obersten Richter von den Parteien bestimmt werden? Sie wollen ohnehin nicht über sie bestimmen. Warum mokieren Sie sich über die Personalauswahl der Spitzenkandidaten, wenn sie an der Stelle ohnehin nicht eingreifen wollen? Verstehe ich nicht.

Aufgrund Ihrer umfangreichen Klage bin ich davon ausgegangen, Sie wollten Tabula rasa machen. Und nicht die kleine Nummer ziehen. Das Resultat von Volksentscheiden auf kommunaler und Landesebene müsste Sie dagegen eher ernüchtern. Geringe Wahlbeteiligungen (weit niedriger als bei Parlamentswahlen) und Diskriminierung von Wählerschichten. Statt der Elitenwahl durch Parteien sehen Sie die Elitenwahl durch wenige interessierte Wähler als den Königsweg. Geschmackssache.

Mein demokratisches Verständnis lässt sich so zusammenfassen: Alle gesellschaftlichen Schichten sollen eine ausreichende politische Teilhabe garantiert bekommen und parlamentarisch entsprechend repräsentativ vertreten sein. Mit Volksentscheiden entfernen wir uns davon ein ganzes Stück.

55) Politikverdruss, Dienstag, 09. September 2014, 20:43 Uhr

54) StefanP, Dienstag, 09. September 2014, 12:34 Uhr

Zitat: „Mein demokratisches Verständnis lässt sich so zusammenfassen: Alle gesellschaftlichen Schichten sollen eine ausreichende politische Teilhabe garantiert bekommen und parlamentarisch entsprechend repräsentativ vertreten sein. Mit Volksentscheiden entfernen wir uns davon ein ganzes Stück.“

Dachte ich mir schon, dass Ihr Demokratieverständnis so oder ähnlich ausfällt. Da ist dann nur noch wichtig, dass man immer zu jenen gehört, die gnädig zulassen „ wieweit „ausreichende Teilhabe“ reicht.

Aber Sie befinden sich ja mit Ihren Ansichten in guter Gesellschaft: Der große „Freiheitsdenker“, Bundespräsident Gauck, warnte bei einem Besuch in der Schweiz die Eidgenossen vor den Gefahren der direkten Demokratie als er feststellte: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen.“

„Bundespräsident Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme.“

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Gauck-warnt-vor-der-direkten-Demokratie/story/25651167

Man stelle sich vor: Der oberste Repräsentant eines Landes, das im zurückliegenden Jahrhundert zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat und dem die Demokratie von den US-Amerikanern aufoktroyiert worden ist, belehrt die Repräsentanten eines Landes, das seit Jahrhunderten friedlich in einer demokratischen Ordnung lebt, über die Demokratie.

Manchmal ist nur noch Fremdschämen angesagt!

Ich dagegen sehe es eher wie Hans Herbert von Arnim, der zutreffend feststellt: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.”

Auf diesem Hintergrund ist meine 7-Punkte-Forderung zu verstehen. Dafür ist lediglich eine Anpassung des Grundgesetzes erforderlich. Ihre Behauptungen,
– dafür sei eine „grundlegende Änderung der Verfassung“ nötig,
– ich wolle „die Gewaltenteilung deutlich verschieben“ und
– ich würde die„ Statik der Verfassungsorgane erheblich verändern“,
sind nicht nachvollziehbar.

56) StefanP, Mittwoch, 10. September 2014, 16:02 Uhr

@55) Politikverdruss

Dachte ich mir schon, dass Ihr Demokratieverständnis so oder ähnlich ausfällt. Da ist dann nur noch wichtig, dass man immer zu jenen gehört, die gnädig zulassen „ wieweit „ausreichende Teilhabe“ reicht.

Tja, genau so denke ich nicht. Machen wir das an einem Beispiel fest: 2010 fand in Hamburg ein Bürgerentscheid zur Schulreform statt. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützten das Vorhaben des Senats, die Primärstufe von 4 auf 6 Jahre auszudehnen und damit ein gemeinsames Lernen mit Kindern aus benachteiligten Elternhäusern zu ermöglichen.

Das Vorhaben fiel beim Bürger krachend durch. 276.000 Wähler stimmten gegen das Vorhaben, nur 218.000 dafür (39% Wahlbeteiligung). In den Stadtgebieten mit hohem Durchschnittseinkommen war die Wahlbeteiligung außerordentlich hoch und die Ablehnung ebenso. In den wenig betuchten Vierteln dagegen dominierte die Abstinenz:

Die Analyse der Abstimmung zeigt eine sehr unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Stadtteilen. In Nienstedten (150.000 EUR Durchschnittseinkommen; d.V.) wurde der Spitzenwert von 60,3% erreicht. In Billbrook, einem Stadtteil mit der höchsten Hamburger Arbeitslosenquote von 15,4% beteiligte sich nur gut jeder zehnte am Volksentscheid.

Das Fazit ist sehr klar: Gerade die Schichten, denen die Reform zu gute kommen sollte, stimmten kaum ab und – so legen das zumindest Reportagen nach dem Urnengang nahe – waren mit der Fragestellung überfordert. Es gewannen die Gutbetuchten, die mit der Reform zu verlieren hatten.

So sehr ich mit dem Ergebnis zufrieden bin – es entspricht nicht meinem demokratischen Verständnis. Volksentscheide sind eine Wählerselektion qua Wissen. 276.000 Direktwähler haben mehr Gewicht als die 721.000, welche zwei Jahre zuvor die Bürgerschaft repräsentativ gewählt haben. Oder auch nur die 331.000, welche für die CDU votiert haben.

An diesen Verhältnissen können Sie mein Problem erkennen. Wenn Sie es sich nicht so einfach machen, wie mit Ihrer Wertung:

Manchmal ist nur noch Fremdschämen angesagt!

57) StefanP, Mittwoch, 10. September 2014, 16:37 Uhr

@55) Politikverdruss

Sie präsentieren 7 zentrale Kritikpunkte, schaffen es dann aber nur zu einer Maßnahme (Volksentscheide), um befriedigt in die Kissen zu sinken: “Dafür müssen nur einzelne Artikel ergänzt werden”. Recht haben Sie, allerdings ist damit allein Ihr erster Punkt erledigt. An die Personalauswahl der Parteien wollen Sie nicht ran, Kritik reicht. Wie sollte eine “Rechenschaftspflicht” aussehen? Gemeinhin geht man davon aus, dass Wahlen dem Genüge tun. Regierungen schreiben üblicherweise von selber auf, was sie Gutes bewirkt haben.

Es gibt keinen Fraktionszwang. Es ist jedem Abgeordneten selbst überlassen, sich mit anderen zu Fraktionen zusammenzuschließen, um einem Anliegen Gewicht zu verschaffen. Oder die Fraktion zu verlassen, wenn Übereinstimmungen nicht gegen sind. Und genauso ist es einem Kanzlerkandidaten überlassen, nur dann im Parlament zu kandidieren, wenn er sich einer Mehrheit bei seinen Gesetzesvorhaben sicher sein kann. Das ist übrigens die Haltung des Bundesverfassungsgerichts.

Sie kritisieren, dass die Parteien, die ja schließlich gewählt werden, die Exekutive bestimmen. Komischerweise wollen Sie aber nicht selbst den Kanzler wählen. Wer denn dann? Und wenn Sie es dann doch möchten, sind Sie bei der Veränderung der verfassungsrechtlichen Statik. Was Sie aber ablehnen. Wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass…

Es ist jedem Bürger unbenommen, sich in Berlin anzusiedeln, die Nähe zu Parlamentariern zu suchen und mit ihnen zu reden. Ja, auch versuchen, Druck auszuüben und mit denen hinter ihnen stehenden Wählergruppen zu drohen. Oder mit dem Entzug von Spenden. Und genauso hat der Abgeordnete die Freiheit, jeden Kontakt mit jedem, der nur irgendwie des Lobbyismus verdächtig sein könnte, abzulehnen. Wie allerdings die Politik sinnvoll über Umweltschutzmaßnahmen, Sozialausgaben, Subventionen und Steuersätze befinden soll, wenn jeder Kontakt mit Betroffenen zu unterbleiben hat, das möchten Sie lieber nicht beantworten. Wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass…

Wenn Rechte nach demokratischen Regeln an andere Gebietskörperschaften abgeben wurden, dann können sie auch nur mit der Zustimmung der größeren Gemeinschaft zurückgeholt werden. Oder man verlässt die Gemeinschaft gleich ganz. So wie dies möglicherweise Großbritannien vorhat. Dafür wiederum findet sich in Deutschland keine Mehrheit. Wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass…

58) Politikverdruss, Mittwoch, 10. September 2014, 21:02 Uhr

57) StefanP, Mittwoch, 10. September 2014, 16:37 Uhr

Zitat: “Dafür müssen nur einzelne Artikel ergänzt werden”. Recht haben Sie, allerdings ist damit allein Ihr erster Punkt erledigt.“

Da waren Sie aber schon einmal anderer Auffassung als Sie behaupteten, für den Volksentscheid sei eine „grundlegende Verfassungsänderung“ erforderlich.

Nun behaupten Sie: „Es gibt keinen Fraktionszwang“.

„In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es in der Theorie keinen Fraktionszwang. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. In der Realität wird aber auch der Deutsche Bundestag durch Parteien und Fraktionen dominiert. Eine Fraktion hat durchaus gruppendynamische Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei) einen Abgeordneten trotz seiner gesetzlich festgeschriebenen Ungebundenheit zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen.“ (Wiki)

Ist das nicht schrecklich! Hinter einer „Es-ist-alles- in- Ordnung- Theorie“ eines Verfassungsartikels verbirgt sich eine parlamentarische Praxis, bei der die Fraktionen den „Abgeordneten trotz seiner gesetzlich festgeschriebenen Ungebundenheit zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten bewegen.“

Als besonders abstoßend und einer Demokratie unwürdig empfinde ich die hier deutlich werdende Bigotterie. Nach außen hin wahrt man den Schein und in der parlamentarischen Wirklichkeit ist der Artikel nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Weitere Leseempfehlungen zu diesem Thema:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungezwungener-zwang-wie-funktioniert-fraktionsdisziplin/4682276.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-wagt-es-nein-zu-sagen
Hans Herbert von Arnim, Das System, Machenschaften der Macht

Schauen Sie, verehrter StephanP., Sie werden sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass meine Bereitschaft, Ihre zweifelhaften Behauptungen dauernd zu widerlegen, nun erschöpft ist. Sie vertreten Ihre Meinung, ich die meine, lassen wir es dabei.

59) Wolfgang Wegener, Freitag, 12. September 2014, 15:52 Uhr

@politikverdruss

1. Da Sie sich offenbar für Politik interessieren, schlage ich vor, sich in “Politikerverdruss” umzubenennen.

2. Es gibt in der Tat keinen Fraktionszwang. Einmal gewählt, ist in der Wahlperiode über jemanden nur der blaue Himmel. Theoretisch. Praktisch wird sich jemand schon daran erinnern, wem er sein Mandat verdankt. In Deutschland jedenfalls fast seiner Partei. Die Bürger kennen die Personen auf der Liste in der Regel nicht, auch die sog. Direktkandidaten sind weitgehend unbekannt. Und wenn ich Partei A wähle, dann will ich auch Partei A bekommen und nicht irgendwelche mir unbekannten Quertreiber mit Profilierungsneurosen (ich spreche da aus Erfahrung). Hinter den Kulissen kann und soll man sich ggf. fetzen. Dann wird in der Fraktion abgestimmt. Die Mehrheitsentscheidung gilt, und der hat man sich unterzuordnen. Außer es geht um echte Gewissensentscheidungen. Dann kann man ja auch aus einer Partei und Fraktion austreten, oder?

Etwas anders beurteile ich die Situation in einem Mehrheitswahlrecht, z. B. USA. Die Gewählten können da natürlich den Kopf zu Recht wesentlich höher tragen als in Deutschland. Tun sie ja auch. Mit dem Ergebnis, dass die Republikaner fast handlungsunfähig sind.

2. Bürgerbeteiliung, Volksentscheide etc? Als jemand, der mal selbst (Kommunal)Politik gemacht hat, weiß ich, dass es in der praktischen Arbeit umfangreiche, mit Zahlen gespickten Vorlagen, Gutachten etc gibt, zudem muss die Bürokratie den Mandatsträgern alle relevanten Fragen beantworte. Demgegenüber ist der Informationsstand der Bürger, die sich in der Regel aus der Presse informieren, so sie denn Lust dazu haben, eher dürftig. Wissen z. B. die Schotten tatsächlich, was auf sie zukommt? Meine Meinung: Von Volksentscheiden halte ich nichts. Von faulen, uninformierten, populistischen (also nicht nach der Sache entscheidenden) Politikern halte ich allerdings auch nichts. Insofern wäre vielleicht ein pesonenbezogenes Mehrheitswahlrecht gar nicht mal so schlecht. Allerdings wäre es dann wohl nicht möglich, relevanten Minderheiten Sitz und Stimme zu zu geben, wie es derzeit (das zeigt ja der Erfolg der AfD) möglich ist.

60) Politikverdruss, Samstag, 13. September 2014, 13:56 Uhr

59) Wolfgang Wegener, Freitag, 12. September 2014, 15:52 Uhr,

unser Gesellschaftssystem ist eine Parteienherrschaft! Legislative, Exekutive und Judikative werden wesentlich von Parteien(und Lobbygruppen) und nicht vom Volk bestimmt.

Der Bürger gibt „seine Mündigkeit über Jahre hinweg durch seinen Stimmzettel an eine Partei ab.“ (Spengler)

Woher stammt denn der Begriff „sicherer Listenplatz“? Daher, dass der Kandidat, der einen sicheren Listenplatz innehat, vor dem „Wähler geschützt“ ist(von Arnim).

Und um bei Direktwahlkandidaten ganz „sicher“ zu gehen, „sichert“ man sie zusätzlich durch „sichere Listenplätze“ ab. Sicher ist sicher!

Und mit unserer „auch so wichtigen“ Zweitstimme dürfen wir dann die Herrschaftsanteile der Parteien bestimmen. Natürlich nicht . wer an der Spitze steht. Den hat die Partei vorher ausgekungelt und vor uns durch „sicheren Listenplatz“ abgesichert.

Und dann kommt dieser „abgesicherte“ Kandidat im Parlament an und wird sofort seiner Rechte „beraubt“. Weil man ja „sicher gehen“ will. Und um „ganz sicher zu gehen“, gibt’s dann noch Parteiprogramme und Koalitionsverträge und und und…

Und auf diesem Hintergrund sollen sie „ Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein? Das ist eine Farce!

Und das sollen wir auf Dauer so hinnehmen? Sicher nicht! Ich will durch Volksentscheid mitbestimmen!

Ihre Skepsis gegenüber den „uninformierten“ Bürgern teile ich nicht. Überwiegend sind die Menschen damit ausgelastet, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzugehen und damit ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

Daraus sollte man nicht den Vorwurf der „Uninformiertheit“ ableiten und ihnen ihre Mitbestimmungsrechte streitig machen. Wenn die Schweizer das hinbekommen, werden wir das auch schaffen, ohne gleich eine „Plicht zur Informiertheit“ einzuführen.

Wir hatten das alles schon einmal. Schauen Sie nur nach Weimar. Und wie das ausging, wissen wir ja.

61) www.weltundzeit.de, Samstag, 13. September 2014, 19:16 Uhr

Hallo Herr Spreng, sie hatten vollkommen recht. Frau Merkel hat dies jetzt auch erkannt, dass die Demobilisierungsstrategie ein Fehler war. (http://www.weltundzeit.de/?p=484). Man darf gespannt sein, wie die morgige Wahl ausgeht.

62) Wolfgang Wegener, Sonntag, 14. September 2014, 11:54 Uhr

@ politikverdruss Ich weiß garnicht, was sie mit mehr Bürgerbeteiligung wollen – die findet doch längst statt!. Dem neuesten Spiegel 37/2014, p. 20 entnehme ich unter der Überschrift “Regieren nach Zahlen”, dass Frau Merkel rund 150 Umfragen jährlich (also ca. 3 pro Woche!) in Auftrag gibt. Das geht bis hin zu persönlichen Beliebtheitswerten. Kosten für den Steuerzahler: 2 Mio Euro/a. Gleichwohl werden die Ergebnisse vor eben diesem Steuerzahler geheimgehalten (als Herrschaftswissen).

“Fast im Wortlaut wiederholte die Kanzlerin bisweilen, was Emnid, Forsa, Infratest dimap oder die Forschungsgruppe Wahlen zuvor als Volkswillen identifiziert hatten.”, so zwei Mitarbeiter des Spiegel im aktuellen Blog zu diesem Heft dazu. Und das wird in diesem 6-seitigen Bericht auch eindrucksvoll illustriert.

63) Ralph Schley, Donnerstag, 18. September 2014, 21:36 Uhr

Sollte die Politik sich nicht hinterfragen? Was ist in Deutschland passiert, das immer weniger Bürger zur Wahl gehen? Die Menschen fühlen sich einfach nicht mehr ernst genommen. Nicht mehr vertretten durch ihre Volksvertreter. Auch ein Grund wehalb die Afd von vielen Menschen gewählt wurde. Aus Protest gegenüber den etablierten Parteien und weil sie sich Themen annimmt die die Leute beschäftigen, die aber in der “Tagespolitik” größtenteils ausgespart werden.
Abgesehen davon das sogenannte “Sozialschwache” in Deutschland quassi überhaupt nicht an Wahlen teilnehmen, weil sie es aufgegeben haben und dadurch ein völlig anderes Bild gezeichnet wird wie die Wirklichkeit in Deutschland wirklich aussieht, was würde passieren wenn drei Millionen Arbeitslose die wählen würden die sich Ihrer annehmen. Ja wie sähe diese Republik aus?
Wenn Morgen die alle wählen würden die bisher noch nicht mal den zukünftigen Mindestlohn erhalten.
Die alleinerziehende Verkäuferin die zwei Jobs hat um über die Runden zu kommen und die jetzt schon weiß das sie trotz harter Arbeit auf die Altersarmut zusteuert.
Der Familienvater der trotz Arbeit auf keinen grünen Zweig kommt und seiner Familie kaum etwas bieten kann. Und die vielen anderen für die sich kaum einer einsetzt.
Dieses Land würde erzittern wenn diese Menschen alle wählen würden. Mehr Reiche und mehr Arme und immer weniger Mittelschicht, das perfekte Rezept für Radikalisierungen, besonders in der politischen Landschaft. Viele von denen die die wenig haben, haben Angst das wenige auch noch zu verlieren . Und dann werden Schuldige gesucht. Der Ausländer , Europa usw. Von allen Industrieländern studieren in Deutschland die wenigsten Arbeiterkinder. Was sagt das über dieses Land aus? Warum wird über die Afd geredet und nicht über die Mißstände in Deutschland. Wie können die Mißstände geändert werden. Wenn das wirklich und wahrhaftig geschieht , dann werden die Menschen auch wieder zur Wahl gehen und etablierte Partein wählen.
(Ich entschuldige mich für die vielen angeschnittenen Themen in meinem Kommentar, aber die Probleme in Deutschland sind einfach so vielschichtig und komplex das es mir schwerfällt bei nur einem Bereich zu bleiben)

64) Dr. Dr. Joachim Seeger, Mittwoch, 24. September 2014, 22:15 Uhr

In Deutschland kein Platz mehr für die FDP- Deutsche sehen FDP im freien Fall!
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In Deutschland kein Platz mehr für die FDP!

von Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord

Die FDP ist nunmehr in keiner Landesregierung mehr vertreten. Ich begrüße es sehr, dass in Deutschland offensichtlich kein Platz mehr für die Liberalen ist! Endlich ist diese unsoziale, kapital- und unternehmerfreundliche Gruppierung von der politischen Bildfläche verschwunden. Wir brauchen diesen “alt-liberalen” Wählerverein wirklich nicht mehr im politischen Geschehen. Recklinghausen scheint eine Ausnahme zu sein: Hier können Richter und Konsorten noch mitmischen. Bürgermeister Tesche macht einen großen Fehler, diese Leute an den politischen Verhandlungstisch zu holen. Eine Koalition mit der FDP bedeutet zugleich, politischen Stillstand in die Stadt zu holen. Richter und Co.(Recklinghäuser FDP-Spitze) haben einen festen Platz im Karneval- die Leute sollte man in diesem Bereich belassen.

FDP- Deutsche sehen FDP im freien Fall

Nach der Abwahl der FDP bei den letzten Landtagswahlen glauben viele Bundesbürger, dass sich der Abwärtstrend der Liberalen auch auf der Bundesebene fortsetzen wird.
Die meisten Befragten sehen die Ursache hierfür in dem Mangel an Führungspersönlichkeiten. Das ergab eine repräsentative Umfrage mit dem Ipsos Demokratiepuls.
Die FDP ist nach ihrer Niederlage in Sachsen in keiner Landesregierung mehr vertreten. Auch in Brandenburg und Thüringen scheiterten die Liberalen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr als die Hälfte (54%) der Bundesbürger glaubt, dass es nach dem Scheitern der sächsischen FDP auch bundesweit mit den Liberalen weiter abwärtsgehen wird. Lediglich 16 Prozent haben die Liberalen noch nicht abgeschrieben. Fast jeder Dritte (27%) ist in dieser Frage unentschlossen.
Es fehlt an Köpfen in der FDP
Die Ursachen für den Abstieg der Liberalen sind umstritten. Einig sind sich die Befragten allerdings darin, dass es den Freidemokraten an geeigneten Führungspersönlichkeiten fehlt, fast zwei Drittel (62%) sind dieser Ansicht.
Mehr als ein Drittel (33%) sieht in der FDP zudem eine Partei, die sich nur um die Interessen der Reichen kümmert. Ebenso viele (33%) sehen das nicht so. Ebenso geteilt ist die Meinung darüber, ob der Aufstieg der AfD mitverantwortlich ist für die schlechte Lage der FDP. 31 Prozent stimmen hier zu, 38 Prozent teilen diese Meinung nicht. Auch bei der Meinung, dass die FDP als liberale Kraft in der deutschen Politik einfach nicht mehr gebraucht werde, gehen die Meinungen auseinander. Wiederum jeder Dritte (31%) stimmt hier zu, während 39 Prozent meinen, es gäbe in Deutschland noch einen Platz für liberale Politik.

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