Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der „Alternative für Deutschland (AfD)“ genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.

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64 Kommentare

1) W. Zimmer, Montag, 08. September 2014, 11:11 Uhr

@39 Erwin Gabriel

Passt schon. 🙂 Kam in dem Moment für mich nur etwas „komisch“ rüber.

2) Politikverdruss, Montag, 08. September 2014, 19:59 Uhr

48) StefanP, Freitag, 05. September 2014, 16:46 Uhr

Glauben Sie wirklich, ich würde den heutigen politischen Eliten des Landes zutrauen, eine neue Verfassung zu schreiben? Nein, das käme mir noch nicht einmal im Traum in den Sinn! Haben wir nicht alle den Lissabonner Vertrag( ursprünglich EU-Verfassungsvertrag) als abschreckendes Beispiel vor Augen?

Wenn das die Konsequenz meiner Forderungen wäre, würde ich lieber darauf verzichten. Aber eine „von Grund auf geänderte Verfassung“, wie Sie behaupten, ist gar nicht erforderlich, sondern lediglich eine Anpassung:

„Als herrschende Meinung gilt mittlerweile, dass eine solche Aufnahme direktdemokratischer Initiativrechte aufgrund des Art. 20 (2) (Staatsgewalt) ausdrücklich möglich ist, hierfür aber zwingend eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere der Art. 76 (1) (Gesetzgebung des Bundes), Art. 77 (Mitwirkung der Länder) und Art. 82 (Ausfertigung von Gesetzen), notwendig sei.“ (Wiki)

Initiativen zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung hat es mehrfach gegeben: „Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der CDU alle im Bundestag vertreten Parteien Vorschläge zur Anpassung des Grundgesetzes, um den Geltungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid über die enge Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen zu erweitern:

• 2002 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde.

• 2006 brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt.

• 2010 brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde.

• 2013 befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag.“ (Wiki)

Also, lieber StephanP., wer erntet hier angesichts der Fakten „Buh-Rufe“? Ich würde sagen: Die CDU, die dem Volksentscheid insgesamt ablehnend gegenüber steht. Und ansonsten? Eine Bitte: Lassen Sie doch einfach mal die persönlichen Angriffe weg. Weder verleihen sie den eigenen Argumenten mehr Gewicht noch schärfen sie das eigene Profil.

3) Erika, Montag, 08. September 2014, 23:04 Uhr

@50) Ralf Nietzschmann, Sonntag, 07. September 2014, 22:43 Uhr

Und die „Linke“ hat ihr Wahlprogramm voll umgesetzt als sie in Berlin und Brandenburg an der Macht war?

Übrigens in meinem Bekanntenkreis gibt es einige, die sich sehr wohl über die Rente mit 63 freuen.

Einen Beweis für das „Umfallen“ liefern sie nicht, bestreiten aber gleichzeitig, dass die SPD mit ihren 25 % doch einiges umsetzen konnte. Da helfen Argumente wohl nicht.

4) StefanP, Dienstag, 09. September 2014, 12:34 Uhr

@52) Politikverdruss

Sie wollen tatsächlich nur Volksentscheide im Grundgesetz? Sie sind billig zu haben! Warum beklagen Sie sich dann, dass die obersten Richter von den Parteien bestimmt werden? Sie wollen ohnehin nicht über sie bestimmen. Warum mokieren Sie sich über die Personalauswahl der Spitzenkandidaten, wenn sie an der Stelle ohnehin nicht eingreifen wollen? Verstehe ich nicht.

Aufgrund Ihrer umfangreichen Klage bin ich davon ausgegangen, Sie wollten Tabula rasa machen. Und nicht die kleine Nummer ziehen. Das Resultat von Volksentscheiden auf kommunaler und Landesebene müsste Sie dagegen eher ernüchtern. Geringe Wahlbeteiligungen (weit niedriger als bei Parlamentswahlen) und Diskriminierung von Wählerschichten. Statt der Elitenwahl durch Parteien sehen Sie die Elitenwahl durch wenige interessierte Wähler als den Königsweg. Geschmackssache.

Mein demokratisches Verständnis lässt sich so zusammenfassen: Alle gesellschaftlichen Schichten sollen eine ausreichende politische Teilhabe garantiert bekommen und parlamentarisch entsprechend repräsentativ vertreten sein. Mit Volksentscheiden entfernen wir uns davon ein ganzes Stück.

5) Politikverdruss, Dienstag, 09. September 2014, 20:43 Uhr

54) StefanP, Dienstag, 09. September 2014, 12:34 Uhr

Zitat: „Mein demokratisches Verständnis lässt sich so zusammenfassen: Alle gesellschaftlichen Schichten sollen eine ausreichende politische Teilhabe garantiert bekommen und parlamentarisch entsprechend repräsentativ vertreten sein. Mit Volksentscheiden entfernen wir uns davon ein ganzes Stück.“

Dachte ich mir schon, dass Ihr Demokratieverständnis so oder ähnlich ausfällt. Da ist dann nur noch wichtig, dass man immer zu jenen gehört, die gnädig zulassen „ wieweit „ausreichende Teilhabe“ reicht.

Aber Sie befinden sich ja mit Ihren Ansichten in guter Gesellschaft: Der große „Freiheitsdenker“, Bundespräsident Gauck, warnte bei einem Besuch in der Schweiz die Eidgenossen vor den Gefahren der direkten Demokratie als er feststellte: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen.“

„Bundespräsident Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme.“

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Gauck-warnt-vor-der-direkten-Demokratie/story/25651167

Man stelle sich vor: Der oberste Repräsentant eines Landes, das im zurückliegenden Jahrhundert zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat und dem die Demokratie von den US-Amerikanern aufoktroyiert worden ist, belehrt die Repräsentanten eines Landes, das seit Jahrhunderten friedlich in einer demokratischen Ordnung lebt, über die Demokratie.

Manchmal ist nur noch Fremdschämen angesagt!

Ich dagegen sehe es eher wie Hans Herbert von Arnim, der zutreffend feststellt: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“

Auf diesem Hintergrund ist meine 7-Punkte-Forderung zu verstehen. Dafür ist lediglich eine Anpassung des Grundgesetzes erforderlich. Ihre Behauptungen,
– dafür sei eine „grundlegende Änderung der Verfassung“ nötig,
– ich wolle „die Gewaltenteilung deutlich verschieben“ und
– ich würde die„ Statik der Verfassungsorgane erheblich verändern“,
sind nicht nachvollziehbar.

6) StefanP, Mittwoch, 10. September 2014, 16:02 Uhr

@55) Politikverdruss

Dachte ich mir schon, dass Ihr Demokratieverständnis so oder ähnlich ausfällt. Da ist dann nur noch wichtig, dass man immer zu jenen gehört, die gnädig zulassen „ wieweit „ausreichende Teilhabe“ reicht.

Tja, genau so denke ich nicht. Machen wir das an einem Beispiel fest: 2010 fand in Hamburg ein Bürgerentscheid zur Schulreform statt. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützten das Vorhaben des Senats, die Primärstufe von 4 auf 6 Jahre auszudehnen und damit ein gemeinsames Lernen mit Kindern aus benachteiligten Elternhäusern zu ermöglichen.

Das Vorhaben fiel beim Bürger krachend durch. 276.000 Wähler stimmten gegen das Vorhaben, nur 218.000 dafür (39% Wahlbeteiligung). In den Stadtgebieten mit hohem Durchschnittseinkommen war die Wahlbeteiligung außerordentlich hoch und die Ablehnung ebenso. In den wenig betuchten Vierteln dagegen dominierte die Abstinenz:

Die Analyse der Abstimmung zeigt eine sehr unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Stadtteilen. In Nienstedten (150.000 EUR Durchschnittseinkommen; d.V.) wurde der Spitzenwert von 60,3% erreicht. In Billbrook, einem Stadtteil mit der höchsten Hamburger Arbeitslosenquote von 15,4% beteiligte sich nur gut jeder zehnte am Volksentscheid.

Das Fazit ist sehr klar: Gerade die Schichten, denen die Reform zu gute kommen sollte, stimmten kaum ab und – so legen das zumindest Reportagen nach dem Urnengang nahe – waren mit der Fragestellung überfordert. Es gewannen die Gutbetuchten, die mit der Reform zu verlieren hatten.

So sehr ich mit dem Ergebnis zufrieden bin – es entspricht nicht meinem demokratischen Verständnis. Volksentscheide sind eine Wählerselektion qua Wissen. 276.000 Direktwähler haben mehr Gewicht als die 721.000, welche zwei Jahre zuvor die Bürgerschaft repräsentativ gewählt haben. Oder auch nur die 331.000, welche für die CDU votiert haben.

An diesen Verhältnissen können Sie mein Problem erkennen. Wenn Sie es sich nicht so einfach machen, wie mit Ihrer Wertung:

Manchmal ist nur noch Fremdschämen angesagt!

7) StefanP, Mittwoch, 10. September 2014, 16:37 Uhr

@55) Politikverdruss

Sie präsentieren 7 zentrale Kritikpunkte, schaffen es dann aber nur zu einer Maßnahme (Volksentscheide), um befriedigt in die Kissen zu sinken: „Dafür müssen nur einzelne Artikel ergänzt werden“. Recht haben Sie, allerdings ist damit allein Ihr erster Punkt erledigt. An die Personalauswahl der Parteien wollen Sie nicht ran, Kritik reicht. Wie sollte eine „Rechenschaftspflicht“ aussehen? Gemeinhin geht man davon aus, dass Wahlen dem Genüge tun. Regierungen schreiben üblicherweise von selber auf, was sie Gutes bewirkt haben.

Es gibt keinen Fraktionszwang. Es ist jedem Abgeordneten selbst überlassen, sich mit anderen zu Fraktionen zusammenzuschließen, um einem Anliegen Gewicht zu verschaffen. Oder die Fraktion zu verlassen, wenn Übereinstimmungen nicht gegen sind. Und genauso ist es einem Kanzlerkandidaten überlassen, nur dann im Parlament zu kandidieren, wenn er sich einer Mehrheit bei seinen Gesetzesvorhaben sicher sein kann. Das ist übrigens die Haltung des Bundesverfassungsgerichts.

Sie kritisieren, dass die Parteien, die ja schließlich gewählt werden, die Exekutive bestimmen. Komischerweise wollen Sie aber nicht selbst den Kanzler wählen. Wer denn dann? Und wenn Sie es dann doch möchten, sind Sie bei der Veränderung der verfassungsrechtlichen Statik. Was Sie aber ablehnen. Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass…

Es ist jedem Bürger unbenommen, sich in Berlin anzusiedeln, die Nähe zu Parlamentariern zu suchen und mit ihnen zu reden. Ja, auch versuchen, Druck auszuüben und mit denen hinter ihnen stehenden Wählergruppen zu drohen. Oder mit dem Entzug von Spenden. Und genauso hat der Abgeordnete die Freiheit, jeden Kontakt mit jedem, der nur irgendwie des Lobbyismus verdächtig sein könnte, abzulehnen. Wie allerdings die Politik sinnvoll über Umweltschutzmaßnahmen, Sozialausgaben, Subventionen und Steuersätze befinden soll, wenn jeder Kontakt mit Betroffenen zu unterbleiben hat, das möchten Sie lieber nicht beantworten. Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass…

Wenn Rechte nach demokratischen Regeln an andere Gebietskörperschaften abgeben wurden, dann können sie auch nur mit der Zustimmung der größeren Gemeinschaft zurückgeholt werden. Oder man verlässt die Gemeinschaft gleich ganz. So wie dies möglicherweise Großbritannien vorhat. Dafür wiederum findet sich in Deutschland keine Mehrheit. Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass…

8) Politikverdruss, Mittwoch, 10. September 2014, 21:02 Uhr

57) StefanP, Mittwoch, 10. September 2014, 16:37 Uhr

Zitat: “Dafür müssen nur einzelne Artikel ergänzt werden”. Recht haben Sie, allerdings ist damit allein Ihr erster Punkt erledigt.“

Da waren Sie aber schon einmal anderer Auffassung als Sie behaupteten, für den Volksentscheid sei eine „grundlegende Verfassungsänderung“ erforderlich.

Nun behaupten Sie: „Es gibt keinen Fraktionszwang“.

„In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es in der Theorie keinen Fraktionszwang. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. In der Realität wird aber auch der Deutsche Bundestag durch Parteien und Fraktionen dominiert. Eine Fraktion hat durchaus gruppendynamische Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei) einen Abgeordneten trotz seiner gesetzlich festgeschriebenen Ungebundenheit zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen.“ (Wiki)

Ist das nicht schrecklich! Hinter einer „Es-ist-alles- in- Ordnung- Theorie“ eines Verfassungsartikels verbirgt sich eine parlamentarische Praxis, bei der die Fraktionen den „Abgeordneten trotz seiner gesetzlich festgeschriebenen Ungebundenheit zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten bewegen.“

Als besonders abstoßend und einer Demokratie unwürdig empfinde ich die hier deutlich werdende Bigotterie. Nach außen hin wahrt man den Schein und in der parlamentarischen Wirklichkeit ist der Artikel nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Weitere Leseempfehlungen zu diesem Thema:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungezwungener-zwang-wie-funktioniert-fraktionsdisziplin/4682276.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-wagt-es-nein-zu-sagen
Hans Herbert von Arnim, Das System, Machenschaften der Macht

Schauen Sie, verehrter StephanP., Sie werden sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass meine Bereitschaft, Ihre zweifelhaften Behauptungen dauernd zu widerlegen, nun erschöpft ist. Sie vertreten Ihre Meinung, ich die meine, lassen wir es dabei.

9) Wolfgang Wegener, Freitag, 12. September 2014, 15:52 Uhr

@politikverdruss

1. Da Sie sich offenbar für Politik interessieren, schlage ich vor, sich in „Politikerverdruss“ umzubenennen.

2. Es gibt in der Tat keinen Fraktionszwang. Einmal gewählt, ist in der Wahlperiode über jemanden nur der blaue Himmel. Theoretisch. Praktisch wird sich jemand schon daran erinnern, wem er sein Mandat verdankt. In Deutschland jedenfalls fast seiner Partei. Die Bürger kennen die Personen auf der Liste in der Regel nicht, auch die sog. Direktkandidaten sind weitgehend unbekannt. Und wenn ich Partei A wähle, dann will ich auch Partei A bekommen und nicht irgendwelche mir unbekannten Quertreiber mit Profilierungsneurosen (ich spreche da aus Erfahrung). Hinter den Kulissen kann und soll man sich ggf. fetzen. Dann wird in der Fraktion abgestimmt. Die Mehrheitsentscheidung gilt, und der hat man sich unterzuordnen. Außer es geht um echte Gewissensentscheidungen. Dann kann man ja auch aus einer Partei und Fraktion austreten, oder?

Etwas anders beurteile ich die Situation in einem Mehrheitswahlrecht, z. B. USA. Die Gewählten können da natürlich den Kopf zu Recht wesentlich höher tragen als in Deutschland. Tun sie ja auch. Mit dem Ergebnis, dass die Republikaner fast handlungsunfähig sind.

2. Bürgerbeteiliung, Volksentscheide etc? Als jemand, der mal selbst (Kommunal)Politik gemacht hat, weiß ich, dass es in der praktischen Arbeit umfangreiche, mit Zahlen gespickten Vorlagen, Gutachten etc gibt, zudem muss die Bürokratie den Mandatsträgern alle relevanten Fragen beantworte. Demgegenüber ist der Informationsstand der Bürger, die sich in der Regel aus der Presse informieren, so sie denn Lust dazu haben, eher dürftig. Wissen z. B. die Schotten tatsächlich, was auf sie zukommt? Meine Meinung: Von Volksentscheiden halte ich nichts. Von faulen, uninformierten, populistischen (also nicht nach der Sache entscheidenden) Politikern halte ich allerdings auch nichts. Insofern wäre vielleicht ein pesonenbezogenes Mehrheitswahlrecht gar nicht mal so schlecht. Allerdings wäre es dann wohl nicht möglich, relevanten Minderheiten Sitz und Stimme zu zu geben, wie es derzeit (das zeigt ja der Erfolg der AfD) möglich ist.

10) Politikverdruss, Samstag, 13. September 2014, 13:56 Uhr

59) Wolfgang Wegener, Freitag, 12. September 2014, 15:52 Uhr,

unser Gesellschaftssystem ist eine Parteienherrschaft! Legislative, Exekutive und Judikative werden wesentlich von Parteien(und Lobbygruppen) und nicht vom Volk bestimmt.

Der Bürger gibt „seine Mündigkeit über Jahre hinweg durch seinen Stimmzettel an eine Partei ab.“ (Spengler)

Woher stammt denn der Begriff „sicherer Listenplatz“? Daher, dass der Kandidat, der einen sicheren Listenplatz innehat, vor dem „Wähler geschützt“ ist(von Arnim).

Und um bei Direktwahlkandidaten ganz „sicher“ zu gehen, „sichert“ man sie zusätzlich durch „sichere Listenplätze“ ab. Sicher ist sicher!

Und mit unserer „auch so wichtigen“ Zweitstimme dürfen wir dann die Herrschaftsanteile der Parteien bestimmen. Natürlich nicht . wer an der Spitze steht. Den hat die Partei vorher ausgekungelt und vor uns durch „sicheren Listenplatz“ abgesichert.

Und dann kommt dieser „abgesicherte“ Kandidat im Parlament an und wird sofort seiner Rechte „beraubt“. Weil man ja „sicher gehen“ will. Und um „ganz sicher zu gehen“, gibt’s dann noch Parteiprogramme und Koalitionsverträge und und und…

Und auf diesem Hintergrund sollen sie „ Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein? Das ist eine Farce!

Und das sollen wir auf Dauer so hinnehmen? Sicher nicht! Ich will durch Volksentscheid mitbestimmen!

Ihre Skepsis gegenüber den „uninformierten“ Bürgern teile ich nicht. Überwiegend sind die Menschen damit ausgelastet, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzugehen und damit ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

Daraus sollte man nicht den Vorwurf der „Uninformiertheit“ ableiten und ihnen ihre Mitbestimmungsrechte streitig machen. Wenn die Schweizer das hinbekommen, werden wir das auch schaffen, ohne gleich eine „Plicht zur Informiertheit“ einzuführen.

Wir hatten das alles schon einmal. Schauen Sie nur nach Weimar. Und wie das ausging, wissen wir ja.

11) www.weltundzeit.de, Samstag, 13. September 2014, 19:16 Uhr

Hallo Herr Spreng, sie hatten vollkommen recht. Frau Merkel hat dies jetzt auch erkannt, dass die Demobilisierungsstrategie ein Fehler war. (http://www.weltundzeit.de/?p=484). Man darf gespannt sein, wie die morgige Wahl ausgeht.

12) Wolfgang Wegener, Sonntag, 14. September 2014, 11:54 Uhr

@ politikverdruss Ich weiß garnicht, was sie mit mehr Bürgerbeteiligung wollen – die findet doch längst statt!. Dem neuesten Spiegel 37/2014, p. 20 entnehme ich unter der Überschrift „Regieren nach Zahlen“, dass Frau Merkel rund 150 Umfragen jährlich (also ca. 3 pro Woche!) in Auftrag gibt. Das geht bis hin zu persönlichen Beliebtheitswerten. Kosten für den Steuerzahler: 2 Mio Euro/a. Gleichwohl werden die Ergebnisse vor eben diesem Steuerzahler geheimgehalten (als Herrschaftswissen).

„Fast im Wortlaut wiederholte die Kanzlerin bisweilen, was Emnid, Forsa, Infratest dimap oder die Forschungsgruppe Wahlen zuvor als Volkswillen identifiziert hatten.“, so zwei Mitarbeiter des Spiegel im aktuellen Blog zu diesem Heft dazu. Und das wird in diesem 6-seitigen Bericht auch eindrucksvoll illustriert.

13) Ralph Schley, Donnerstag, 18. September 2014, 21:36 Uhr

Sollte die Politik sich nicht hinterfragen? Was ist in Deutschland passiert, das immer weniger Bürger zur Wahl gehen? Die Menschen fühlen sich einfach nicht mehr ernst genommen. Nicht mehr vertretten durch ihre Volksvertreter. Auch ein Grund wehalb die Afd von vielen Menschen gewählt wurde. Aus Protest gegenüber den etablierten Parteien und weil sie sich Themen annimmt die die Leute beschäftigen, die aber in der „Tagespolitik“ größtenteils ausgespart werden.
Abgesehen davon das sogenannte „Sozialschwache“ in Deutschland quassi überhaupt nicht an Wahlen teilnehmen, weil sie es aufgegeben haben und dadurch ein völlig anderes Bild gezeichnet wird wie die Wirklichkeit in Deutschland wirklich aussieht, was würde passieren wenn drei Millionen Arbeitslose die wählen würden die sich Ihrer annehmen. Ja wie sähe diese Republik aus?
Wenn Morgen die alle wählen würden die bisher noch nicht mal den zukünftigen Mindestlohn erhalten.
Die alleinerziehende Verkäuferin die zwei Jobs hat um über die Runden zu kommen und die jetzt schon weiß das sie trotz harter Arbeit auf die Altersarmut zusteuert.
Der Familienvater der trotz Arbeit auf keinen grünen Zweig kommt und seiner Familie kaum etwas bieten kann. Und die vielen anderen für die sich kaum einer einsetzt.
Dieses Land würde erzittern wenn diese Menschen alle wählen würden. Mehr Reiche und mehr Arme und immer weniger Mittelschicht, das perfekte Rezept für Radikalisierungen, besonders in der politischen Landschaft. Viele von denen die die wenig haben, haben Angst das wenige auch noch zu verlieren . Und dann werden Schuldige gesucht. Der Ausländer , Europa usw. Von allen Industrieländern studieren in Deutschland die wenigsten Arbeiterkinder. Was sagt das über dieses Land aus? Warum wird über die Afd geredet und nicht über die Mißstände in Deutschland. Wie können die Mißstände geändert werden. Wenn das wirklich und wahrhaftig geschieht , dann werden die Menschen auch wieder zur Wahl gehen und etablierte Partein wählen.
(Ich entschuldige mich für die vielen angeschnittenen Themen in meinem Kommentar, aber die Probleme in Deutschland sind einfach so vielschichtig und komplex das es mir schwerfällt bei nur einem Bereich zu bleiben)

14) Dr. Dr. Joachim Seeger, Mittwoch, 24. September 2014, 22:15 Uhr

In Deutschland kein Platz mehr für die FDP- Deutsche sehen FDP im freien Fall!
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In Deutschland kein Platz mehr für die FDP!

von Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord

Die FDP ist nunmehr in keiner Landesregierung mehr vertreten. Ich begrüße es sehr, dass in Deutschland offensichtlich kein Platz mehr für die Liberalen ist! Endlich ist diese unsoziale, kapital- und unternehmerfreundliche Gruppierung von der politischen Bildfläche verschwunden. Wir brauchen diesen „alt-liberalen“ Wählerverein wirklich nicht mehr im politischen Geschehen. Recklinghausen scheint eine Ausnahme zu sein: Hier können Richter und Konsorten noch mitmischen. Bürgermeister Tesche macht einen großen Fehler, diese Leute an den politischen Verhandlungstisch zu holen. Eine Koalition mit der FDP bedeutet zugleich, politischen Stillstand in die Stadt zu holen. Richter und Co.(Recklinghäuser FDP-Spitze) haben einen festen Platz im Karneval- die Leute sollte man in diesem Bereich belassen.

FDP- Deutsche sehen FDP im freien Fall

Nach der Abwahl der FDP bei den letzten Landtagswahlen glauben viele Bundesbürger, dass sich der Abwärtstrend der Liberalen auch auf der Bundesebene fortsetzen wird.
Die meisten Befragten sehen die Ursache hierfür in dem Mangel an Führungspersönlichkeiten. Das ergab eine repräsentative Umfrage mit dem Ipsos Demokratiepuls.
Die FDP ist nach ihrer Niederlage in Sachsen in keiner Landesregierung mehr vertreten. Auch in Brandenburg und Thüringen scheiterten die Liberalen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr als die Hälfte (54%) der Bundesbürger glaubt, dass es nach dem Scheitern der sächsischen FDP auch bundesweit mit den Liberalen weiter abwärtsgehen wird. Lediglich 16 Prozent haben die Liberalen noch nicht abgeschrieben. Fast jeder Dritte (27%) ist in dieser Frage unentschlossen.
Es fehlt an Köpfen in der FDP
Die Ursachen für den Abstieg der Liberalen sind umstritten. Einig sind sich die Befragten allerdings darin, dass es den Freidemokraten an geeigneten Führungspersönlichkeiten fehlt, fast zwei Drittel (62%) sind dieser Ansicht.
Mehr als ein Drittel (33%) sieht in der FDP zudem eine Partei, die sich nur um die Interessen der Reichen kümmert. Ebenso viele (33%) sehen das nicht so. Ebenso geteilt ist die Meinung darüber, ob der Aufstieg der AfD mitverantwortlich ist für die schlechte Lage der FDP. 31 Prozent stimmen hier zu, 38 Prozent teilen diese Meinung nicht. Auch bei der Meinung, dass die FDP als liberale Kraft in der deutschen Politik einfach nicht mehr gebraucht werde, gehen die Meinungen auseinander. Wiederum jeder Dritte (31%) stimmt hier zu, während 39 Prozent meinen, es gäbe in Deutschland noch einen Platz für liberale Politik.

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