Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen „Pickerl“ – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

19 Kommentare

1) nona, Sonntag, 21. September 2014, 17:26 Uhr

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: die absurde Maut wird kommen. Daraufhin wird sie erwartungsgemäss von „Brüssel“ in ihrer vorgesehenen Form abgeschossen werden. Woraufhin die Bundesregierung natürlich nicht die Maut wieder abschaffen wird, sondern sie so umformen wird, dass auch die Bundesbürger zahlen müssen. Woraufhin die Anti-Europäer in der Union eine wunderhübsche Propagandakeule haben werden, von wegen „die EU“ sei durch die Verurteilung der Ungleichbehandlung schuld an der Mehrbelastung für Deutsche.

Verschiedene Unionsteile wollten eine Maut schon seit geraumer Zeit, vornehmlich als Einnahmequelle. So wie sie gerade dabei sind, sie zu einer Klappe für einen ganzen Haufen von Fliegen zu gestalten (Parteiprofilierung, Geldquelle, Ressentiments gegen EU und gegen Ausländer, …), werden sie nie und nimmer darauf verzichten.

Und ja, fast schon wieder vergessen: „mit mir gibt’s keine Maut“ war mal ein Wahlversprechen von Angela Merkel. Und da dachte man immer, Ehrlichkeit sei eine christliche Tugend.

2) Bernhard Paul, Sonntag, 21. September 2014, 18:00 Uhr

Zur klaren Einordnung der Maut-Debatte in Bayern:
Bei einer Mitgliederbefragung (150.000 CSU-Mitglieder) gäbe es vermutlich nicht einmal innerhalb der CSU eine Mehrheit für die Maut in dieser Form.

Apropos: Ausländerfeindlichkeit und Feindbilder allgemein (EU), dritter und letzter Absatz, sind nicht höher oder anders zu bewerten als im Bundesdurchschnitt, liegen bei Ausländerfeindlichkeit sogar darunter, werden von außen nur sehr viel intensiver wahrgenommen (CSU, sic!)

3) W.Buck, Sonntag, 21. September 2014, 18:44 Uhr

Mit der Komplexität wächst offensichtlich auch der Irrsinn.

Ich lebe in BaWü an der Grenze zur Schweiz. Dort arbeite ich auch und zahle brav meine Vigiette weil ich die eidgenössischen Autobahnen nutze (so wie jeder Schweizer das tut!).

In Deutschland brauche ich mein Auto nur zum Einkaufen oder für die Fahrt zur Freundin ins Nachbardorf. Ich kann damit leben nur Land- und Kreisstraßen zu benutzen und brauche daher (nach aktuelle Stand) auch kein Deutsches „Pickerl“.

Wenn jene, die die Maut bezahlen um Bundesstrassen und Autobahnen zu benutzen diese auf Seiten der KFZ-Steuer zurückbekommen würde ich dies als sehr ungerecht empfinden und ich denke das ist auch ein juristisch begründetes Gefühl.

Ich wäre bereit dies vor einem Verwaltungsgericht oder gar dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Weg über die EU ist bei solchen Schwachsinns-Gesetzen gar nicht nötig. Ich denke mal diese Erkenntnis kommt auch dem Gesetzgeber bevor er sich mit diesem Schrott lächerlich macht.

4) Walter Schmid, Sonntag, 21. September 2014, 18:54 Uhr

Vorschlag:Das BL Bayern führt ein Referendum über die Abspaltung von DL ein. Danach Einführung der Maut. Problem gelöst und alle Bayern sind zufrieden. Oder?

5) Michael Schmidt, Sonntag, 21. September 2014, 20:13 Uhr

Interessant wären noch eine Staffelung der Gebühren nach Farbton der Karosserie – mehrfarbige Karossen werden mehrfach besteuert – und nach Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Fahrers und den Ziffern des Autokennzeichens.

Dabei sollten die Steuersätze täglich variiert werden, im Rotationsverfahren, damit es auch ja keine Benachteiligung gibt. Am Geburtstag soll der Mautpflichtige zum halben Satz unterwegs sein dürfen, aber nur auf Autobahnen nördlich des Mains und nur auf Kreisstraßen südlich des Mains – aber auch nur, wenn die Mondphase gerade abnehmend ist.

Sekündlich sollte das Fahrtaufkommen von ausländischen KfZ auf deutschen Straßen erfasst werden, und daraus ein aktueller Tarif ermittelt werden. Gibt es mehr böse Ausländer auf den deutschen Straßen, sinkt die Maut für den braven deutschen Autofahrer, und umgekehrt – aber stets in Abhängigkeit von Mondphase und Lottozahlen der jeweils letzten Ziehung.

Wie wäre es denn stattdessen, endlich einmal mit den Rekord-Steuereinnahmen verantwortlich umzugehen, anstatt mit solchem Unsinn die Wähler der AfD und anderen in die Arme zu treiben?

Wie wäre es denn mal damit, dem Wähler endlich mal reinen Wein einzuschenken und zu erklären, dass Infrastrukturausgaben stets mit Kreditaufnahmen finanziert wurden. Das ist sogar gerecht, denn die nachfolgende Generation wird zwar mit der Tilgung belastet, profitiert aber auch von den neu sanierten oder neu gebauten Straßen.

„Dreikommanull sind Dreikommanull!“ polterte einst Theo Waigel – und verschwieg, dass aufgrund dieses Zusammenhangs Infrastrukturmaßnahmen heruntergefahren werden mussten, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten (nach Prof. Nölling).

Ämterpatronage wird zu einer zunehmend ernsthaften Belastung für dieses Land, wie man am BER-Spektakel und diesem Maut-Unfug immer deutlicher erkennen kann.

Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute zur AfD überlaufen. Die Strategie der etablierten Parteien, durch Totschweigen die Probleme in diesem Land lösen zu wollen, ist ja nicht nur auf der faktischen Ebene kompletter Unfug, sondern schlägt inzwischen auch auf die Wahlergebnisse durch.

Ich habe keine Lust, so einen Quatsch bezahlen zu müssen, nur damit die CSU einen gewonnenen Machtkampf auf ihrem Konto verbuchen kann. Begreifen Sie das endlich!!

6) Cato, Montag, 22. September 2014, 07:51 Uhr

Das ist die Bestätigung daß in Bayern die Uhren anders gehen! Oder hüpfen?
Oder springen? Oder Purzelbäume schlagen?

7) riskro, Montag, 22. September 2014, 09:53 Uhr

Wie machtbesessen muss man sein, wenn man sich nur um diese nicht zu verlieren, der Lächerlichkeit aussetzt. Führungsstärke sieht anders aus.
Wer fälscht eigentlich die Umfragewerte. Bei diesen politischen Sauhaufen in unserer Republik können diese nicht stimmen. Oder doch! Dem Deutschen Michl ist alles zuzutrauen. Wie sagte doch gestern Mittag im ARD-Presseklub der Schreiber aus Thüringen, der deutsche Wähler ist zu langsam im Kopf. Der ist so langsam im Kopf, dass er am Montag nach einer Wahl erst mtbekommen hat, dass am Tag zuvor Wahlen abgehalten wurden. Dass erklärt, dass regelmäßig 50 % der Wahlberechtigten nicht gewählt haben. Es ist gar keine Politikmüdigkeit. Bis im Kopf angekommen ist, das Wahlen abgehalten werden, sind dies schon wieder vorbei.

Gerade kommte in den Nachrichten Flinten-Usche wirbt in der Bw um qualifizierte Freiwillige, die zur Ebola Bekämpfung bereit sind. Zweifelsohne eine sehr wichtige und notwendige Massnahme.
Ist sie nicht Medizinerin? Wie wäre es mit gutem Beispiel voranzugehen.

Für mich ist die EBOLA-Krise zur Zeit eine der größten globalen Gefahr für die Menschheit, die die Bündelung alle Kräfte weltweit erfordern. Wie sieht die Realität aus. Deutschland schickt Medizin und medizinisches Gerät im Werte von 5 Mill Euro in die Krisengebiete. Für die Rettung von Menschenleben 5 Mill Euro. Zur Vernichtung von Menschenleben werden Waffen und sonstiges militätische Gerät im Werte von 7o Mill Euro in den Irak geschickt.

8) Sabine Zielke-Esser, Montag, 22. September 2014, 11:44 Uhr

Holländische Pkws sollen für ALLE Straßen bezahlen, holländische Lkws nur für Autobahnen – Herr, lass Hirn regnen!

Dobrindt, Seehofer und Putin sitzen übrigens in der selben psychologischen Falle: Wie komme ich von dem Pferd, auf das ich mich leichtsinnig gesetzt habe, wieder runter, ohne als Looser weggebissen zu werden.

9) Johannes Lamp, Montag, 22. September 2014, 12:10 Uhr

Was Sie nur randständig erwähnt haben, lieber Spreng ist, dass sich sowohl führende Repräsentanten der Polizei, als auch die Gewerkschaft der Polizei schlichtweg geweigert haben, die Vignetten-Kontrollen zu übernehmen – also noch eine Aufgabe für den schon heillos überforderten Zoll. Die deutsche Zollverwaltung ist aus Existenzangst schon immer bereit, fiskalfremde Aufgaben zu übernehmen – neben der Bekämpfung der Schwarzarbeit (Fachterminus: Gerüstschüttler) übernimmt der Zoll seit Jahren die Vollstreckungsaufgaben des Bundes, d.h. er treibt Strafen der Bahnpolizei, Metzgereiabgaben, Gärtnereiabgaben, zu viel gezahltes Mutterschaftsgeld, Gelder der konsularischen Auslandsvertretungen u.ä. ein – jetzt ja auch die Kfz-Steuer…
Für die Vignettenkontrollen würden für die Mobilen Zolleinheiten ca. 1000 Neueinstellungen reichen – man könnte wie schon in der Vergangenheit überzählige Beamte (werden bei Post und Bahn nicht mehr benötigt!) hierfür verwenden, die Ausbildung könnte im Rahmen der Amtshilfe in Österreich absolviert werden…

10) Wolfgang Wegener, Montag, 22. September 2014, 12:14 Uhr

Also, wenn ich mich nicht verrechnet habe, braucht die (riesen)große Koalition die Stimmen der CSU-Abgeordneten im BT doch gar nicht, oder?

11) Peter Christian Nowak, Montag, 22. September 2014, 14:03 Uhr

Ja, krachlederne Politik vom Feinsten – und dem Gamsbart auf dem Tirolerhut: Die CSU war natürlich nicht so dumm, nie jemals darüber nachgedacht zu haben, dass das ein ausgemachter Schmarren ist, was sie da planen.

Und so dachten sie sich folgendes: „Schau’n mer mal“, geht’s schief, ist Brüssel dran schuld. Und die bayerischen Wähler werden uns verzeihen, dass die Maut zwar kommt, aber für alle ohne Ausnahme und ohne die versprochene Entlastung der Deutschen.

Die CSU ist eh nur die Folklore-Partei, die nur von echten Bayern gewählt werden kann.

So rechnet man sich aus: Viel verlieren können wir nicht…außer der Sympathie der Preussen.

Und da genießen die Bajuwaren schon längst keinen guten Ruf mehr.

12) W. Zimmer, Montag, 22. September 2014, 15:14 Uhr

…und Mutti sitzt in ihrem Elfenbeinturm und spielt mit ihrem Handy rum. 🙂 So wird heute deutsche Politik betrieben. Solange niemand an ihren Beliebigkeits- ähhh Beliebtheitswerten rumspielt, darf jeder biermöselblasende Dorfpolitiker in Lederhosen machen was er will. Mutti hat mit diesem Alltagskram nichts am Hut. Schliesslich weiß nur sie allein, wie gut es uns allen geht. Da wird doch so eine blödsinnige Maut nicht ihre Welt aus den Angeln heben.

13) Bernd Häfner, Montag, 22. September 2014, 16:05 Uhr

Erst die Abschaffung der Straßenzölle des Mittelalters ließ Mitteleuropa und die deutschen Fürstentümer wirtschaftlich erstarken.
Jetzt diese „Zölle“ in unterschiedlichster Weise in Europa zu kassieren ist der Rückschritt in’s Mittelalter.
Die Abschaffung aller dieser Mautabgaben wäre eine Politik zur Stärkung Europas. Nicht umgekehrt !!

14) Politikverdruss, Montag, 22. September 2014, 20:00 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht. In den meisten Ländern Europas besteht doch die Mautpflicht: http://www.tolltickets.com/country/europe/europe.aspx?lang=de-DE

Ein Lösungsansatz wäre doch, die Maut europaweit insgesamt abzuschaffen. Wenn das nicht möglich ist, überall die Maut einzuführen. Aber die die gegenwärtige Praxis, bei der Deutschland und wenige andere Länder keine Maut erheben, leuchtet mir nicht ein.

Worum geht’s eigentlich? Um parteipolitische Grabenkämpfe oder um gerechte Lastenteilung bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Und warum soll bei uns die Mauterhebung nicht sinnvoll möglich sein, wenn das bei unseren Nachbarn in Europa klappt.

Ich war gerade in Polen und habe dort Maut entrichtet. Mit der Nato-und EU-Osterweiterung ist Deutschland noch mehr zum Transitland geworden. Warum sollen die daraus entstehenden Lasten alleine vom deutschen Steuerzahler getragen werden?

15) Beate, Montag, 22. September 2014, 21:06 Uhr

Ist die SPD noch die Partei der kleinen Leute?

Was jetzt geplant ist ist eine Folge der Schuldenbremse und eines unzureichenden Steueraufkommens.

Die LKW-Maut soll auf allen Strassen gelten.

Die Unternehmen werden die LKW-Maut auf ihre Preise umlegen.

Sie entspricht ökonomisch also einer Mehrwertsteuererhöhung.

Zum einen trifft eine Mehrwertsteuererhöhung kleine Einkommen überproportional, zum anderen sind wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Nachfrage ist unzureichend um die Produktionskapazitäten der Unternehmen auszulasten. Kleine EInkommen müßten entlastet werden, weil diese den größten Teil ihres Einkommens konsumieren.

Karl Schiller und Franz Josef Strauss waren noch fachlich versiert.

Also gute Fachminister.

Man kann ja nicht sagen die AFD profitiere von der Angst Deutschen in den grenznahen Regionen vor Kriminalität, ohne in Betracht zu ziehen dass die Deutschen die Wirtschaftspolitik in Europa diktieren. Und damit die Lebensbedingungen an unseren Grenzen.

Da sollte die CDU doch mal drüber nachdenken!

16) Jakobiner, Dienstag, 23. September 2014, 08:50 Uhr

Der Punkt ist doch der: Für die Instandsetzung und Erhaltung der deutschen Strassen benötigt man jährlich mindestens 7 Mrd. Euro. Die Maut bringt bestenfalls 600 Millionen Euro abzüglich 300 Mio. Euro Verwaltungskosten oder mehr (Schäuble geht ja sogar von einem Minusgeschäft aus). Kurz: Das Problem bleibt finanziell ungelöst, es sei denn auch die deutschen Autofahrer werden belastet.Die Grünen wurden aufgrund ihrer Steuererhöhungspläne im Wahlkampf von allen angegriffen, als sie meinten die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung der Wirtschaft würden eben auch was kosten und müssten eben gegenfinanziert werden.Alles beklagt den „Investitionsstau“, aber niemand ist auch bereit dafür zu zahlen.Und Reichensteuer ist sowieso völlig undenkbar. Dafür aber eben Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalt.So kommen die benötigten Gelder nie zusammen.

17) Erwin Gabriel, Dienstag, 23. September 2014, 22:37 Uhr

So absurd die aktuell diskutierte Version der Maut-Gesetzvorlage ist, so hat sie doch einen, wie ich finde, nachvollziehbaren Anlass.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 mit der Begründung „Aufbau Ost“ eingeführt (selbst wenn man damit auch teilweise den Irak-Krieg und anderes dummes Zeug finanziert hat). Damals wurden alle finanziellen kräfte auf die neuen Bundesländer gerichtet, unter Vernachlässigung (bzw. Unterfinanzierung) der Erhaltung westlicher Infrastruktur. nach Erledigung dieser Aufgabe wurde der Soli entgegen aller Zusagen nicht abgeschafft, auch nicht in den Aufbau West gesteckt, sondern fließt seitdem komplett in den Bundeshaushalt.

Die Unterfinanzierung der Infrastruktur ist nie wieder rückgängig gemacht worden. Zur Verbesserung der Finanzierung wurde die LKW-Maut eingeführt. Hat nicht viel gebracht, da die Steuermittel für die Infrastruktur-Aufwendungen entsprechend den neuen Maut-Einnahmen gekürzt wurden

Aktuell betragen die Einnahmen über LKW-Maut, Mineralöl- und KFZ-Steuer etwa 53,5 Mrd. Euro; 20 % davon werden für Infrastruktur ausgegeben, die Hälfte davon entfällt auf Ausbau und Erhalt des Straßennetzes. Über die Straße verdientes Geld ist also genug da, es fließt halt nur in andere Töpfe.

Die geplante Einführung der PKW-Maut ist nun ein weiterer Schritt dahin, ein Finanzierungssystem zu entwickeln, dass Einnahmen für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur für Bund und Kommunen sichert, ohne dass der Staat Mehreinnahmen durch Abzug von Steuermitteln oder Umleitung der Einnahmen in andere Projekte wieder zunichte machen kann – das ist eigentlich eine gute Idee.

Die geplante Umsetzung der PKW-Maut ist wiederum derart dilettantisch gemacht, dass mit der Überschrift dieses Beitrags eigentlich alles gesagt ist.

18) Jürgen M. Backhaus, Donnerstag, 25. September 2014, 09:49 Uhr

„Die Maut und die CSU“, ein Thema, bei dem man sich fast nicht verheben kann, so scheint es. Nun das bereits genannte „Brett vor dem Kopf“ (?) und die Politkarikatur Seehofer machen es denn möglich.

Wie wäre es zum Beispiel mal mit Absichtserklärungen der etablierten Parteien zu TTIP oder CETA , Gesetzesvorhaben, die die Welt wirklich bewegen könnten?

Ersteres sichert dem US-Konzern Monsanto die Schädigung des globalen Genpools zu (oder ersatzweise Entschädigung durch den Steuerzahler für entgangene Gewinne), um kurzfristig Profit zu machen und Abhängigkeit vom skrupellosen Geschäftemacher zu schaffen.

Die Reaktion des deutschen Sozialdemokraten Gabriel lautet, wenn CETA (das Abkommen mit Kanada) harmlos ist, muss TTIP (das Abkommen mit den USA) auch harmlos sein. Wer die absehbare unvermeidbare Schädigung des globalen Erbmaterials mit Arbeitsplätzen gegenrechnet muss irgendwie bereits hirntot sein („Zombie“), oder wie sollte man den Tatbestand anders subsumieren?

Wie beurteilt Herr Spreng die mit dem Kopf-durch-die-Wand-Absichten von Merkel und Gabriel in dieser Angelegenheit? Ach, das Thema findet kein Interesse und ist viel zu komplex ….

Dass das Melken „ausländischer Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer“ noch kein Selbstläufer zu sein scheint, muss sich in CSU-Kreisen erst noch herum sprechen, auch wenn das Melken bundesdeutscher Kleinsparer (bereits 23 Milliarden Euro laut DWN) durch entgangene Zinseinnahmen noch nicht am Stammtisch und in den ÖR-Medien angekommen zu sein scheint. Meine Vermutung, das wird sich allerdings rasch ändern, wenn nicht bald ein Ende des geldpolitischen Tunnels (Irrsinns?) in Sicht kommt.
Die Sichtweise, waEuropaskeptikerns mögliche Mauteinnahmen und die europäischen Nachbarn betrifft, wird dann vielleicht auch eine andere sein und das „Brett vor dem Kopf“ könnte sich als ausgewiesene Ohnmachtsneurose herausstellen, die etwas anzeigt, was bewusst nicht als Konflikt ausgetragen werden darf, aber latent irgendwie bewältigt werden muss?

(Bayerische !) Hilflosigkeits und Ohnmachtsgefühle mit Lächerlichkeit zu sanktionieren scheint irgendwie gerade „in“ zu sein. Die Maut ist ein Symptom und verweist auf das eigentliche Problem EU und den sich abzeichnenden Wirtschaftszentralismus („aus ist’s mit der Subsidiarität“). Europaskeptikern und M-Autisten das bereits in Teilen bewusst geworden, die Reaktion darauf, „vernünftig“ kaum möglich.

19) Walter Schmid, Samstag, 27. September 2014, 11:10 Uhr

Das langweiligste Thema ist m.E doch die Maut! Gibt es nicht aktuellere Themen momentan! Herr Spreng, dürfte für Sie doch kein Problem sein. Oder?

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin