Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Der russische Feldmarschall Putjomkin oder Potemkin, so geht die Sage, wollte 1787 seiner Zarin Katharina II In Neurussland blühende Landschaften vorgaukeln und ließ deshalb an der Wegstrecke der Zarin bemalte Dorfkulissen aufstellen. Seitdem sind die Potemkinschen Dörfer ein Begriff.

237 Jahre später gibt es in Deutschland ein neues, riesiges Potemkinsches Dorf – eine große Kulisse, die etwas vorgaukelt, was nicht  dahinter ist. Aufgestellt von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern. Ursula Potemkin und ihre Bundeswehr.

Anfang des Jahres ließ die Ministerin keine Gelegenheit aus, für mehr internationales militärisches Engagement der Bundeswehr zu werben. Von der Leyen: „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich, wenn es um militärische Einsätze geht, dezent zurückhalten, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen“.

Entweder kannte sie damals die wahre Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch nicht und hätte besser geschwiegen oder sie trat wider besseres Wissen großspurig auf.

Die Bundeswehr ist in Wirklichkeit eine durch den Afghanistan-Einsatz ausgelaugte Armee mit veraltetem, maoroden Material. Aber mehr Geld für Militär ist in Deutschland nicht populär. Deshalb wurde die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart.

Eine Bundeswehr, die fünf verschiedene der betagten Transall-Maschinen braucht, weil eine nach der anderen ausfiel, um ein paar Soldaten und ein paar Tonnen Militärmaterial in den Nord-Irak zu bringen, der bleibt gar nichts anderes übrig, als sich dezent zurückzuhalten.

Denn jeder neue Einsatz würde die Bundeswehr noch mehr zum internationalen Gespött machen. So wie sich die Ministerin zum Gespött machte, als sie für einen schönen Fototermin zur Materialübergabe ins kurdische Erbil reiste und dann mit leeren Händen da stand.

Alle Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt. Das Potemkinsche Dorf Bundeswehr ist enttarnt. Seien es Hubschrauber, Kampfjets, Truppentransporter, Panzer oder U-Boote – nur ein Bruchteil ist einsatzbereit.

Die Bundeswehr, die bisher auch nicht ihre Sollstärke erreicht hat, ist nur bedingt und für neue militärische Missionen gar nicht mehr einsatzbereit. Im Krisenfall könnte sie nicht einmal ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen. Darüber können auch die geplante humanitäre Ebola-Mission und die 3.700 Soldaten in aller Welt nicht hinwegtäuschen.

Oberbefehlshaberin Ursula Potemkin sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Die sind: sie muss mehr Geld für die Bundeswehr verlangen, auch wenn Angela Merkel das nicht gerne hört, und dies auch durchsetzen. Die Bundeswehr braucht neues und besseres Material und sie muss mehr finanzielle Anreize setzen, Soldat zu werden. Das wird teuer, aber globale Verantwortung gibt es nicht zum Spartarif.

Die Alternative heißt: Deutschland hält sich „dezent“ zurück, wofür es sicher auch Argumente gibt, Ursula Potemkin kapituliert und konzentriert sich auf mehr Kinderkrippen für eine international kaum noch einsatzfähige und nicht mehr ernst genommene Bundeswehr.

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62 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. Oktober 2014, 00:22 Uhr

@ wschira

Es sind stets die schwarzen Schafe, die den Ruf ruinieren.

2) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 08. Oktober 2014, 12:51 Uhr

@ Rainer Gebhardt (#50) Ihr Beitrag ist nur als klassische Verschwörungstheorie zu bezeichnen, die allerdings nicht durch Fakten gedeckt ist (jedenfalls soweit mir bekannt).

Ich habe vor einigen Jahren hier in meiner Stadt an einem Reservistentreffen teilgenommen, zu dem auch der Leiter (?: jedenfalls war der hochrangig) der Auslandseinsätze aus Potsdam eingeladen war. Da wurde mal – sozusagen unter uns – Klartext gesprochen zur Fraqen, ob man denn Soldaten in Auslandseinsätze schicken kann, und ihnen gleichzeitig einen derartigen Schrott an Ausrüstung mitgeben kann, sofern denn überhaupt vorhanden (ich überspitze man, aber nur leicht). Das ist also bedauerlicherweise ein ganz alter Hut. Es ist längst überfällig, diese Probleme anzuisprechen, und bei etlichen Beschaffungsvorgängen und deren vertraglichen Ausgestaltungen (Lieferverzögerungen ohne erkennbare Konventionalstrafen, Mängel etc) muss man sich fragen: Wie isses nur möglich? Korruption? Unfähigkeit?

Eins muss man jedenfalls vdL lassen. Ihren Staatssekretär zu feuern, Sachverstand von McKinsey auf Leitungsebene ins Ministerium zu holen: Das ist für die ersten hundert Tage ihrer Amtszkeit nicht schlecht!

Was Sie zu den „sinnfreien“ Sanktionen der EU gegen Putin-Russland sagen, möchte ich so nicht unwidersprochen stehen lassen. Putin ändert mit Gewalt Grenzen in Europa, und die sog. Seperatisten sind ja keine Freiheitskämpfer, sondern eher Mitglieder der organisierten Kriminalität. Wer das so stehen lassen will, der muss sich nicht wundern, wenn bald die russische Armee wieder an der thüringisch-bayerischen Grenze zur BRD steht. Die Sanktionen sind bei weitem noch nicht massiv genug, und die damit verfolgten Ziele nicht klar genug definiert: Putin muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, d. h., Russland muss auch die Krim wieder herausrücken. Und bis dahin sollte man mit Putin auch nicht reden (besser: quatschen), sondern ihn vollständig isolieren und als Paria behandeln.

3) Bernhard Paul, Mittwoch, 08. Oktober 2014, 23:29 Uhr

Ich mische mich nunmehr doch noch ein, um zu Protokoll zu geben: Bereits Ende der 1970-er Jahre hat der Bundesrechnungshof zum ersten Mal die Tatsache einer , sagen wir es milde, nicht ordnungsgemäßen Beschaffungs- und Verwaltungspolitik der Bundeswehr in Sachen Waffensystemen und Gerätschaft aufgegriffen.

1984 kam dann jener ominöse Bericht des Bundesrechnungshofes heraus, der diese Beschaffungs-, Verwaltungs- und Finanzierungspolitik der Bundeswehr massiv an den Pranger stellt. Seitdem hatte der Bundesrechnungshof die Bundeswehr immer wieder im Fokus. Diese Berichte haben reflexartig jeweils für einen kurzen Aufschrei der Empörung gesorgt. Das war es dann auch schon. Eine Wende zum Positiven hat es nie gegeben. Im Gegenteil.

Immer im Mittelpunkt: das Bundeswehrbeschaffungsamt. Man könnte es derb ausdrücken: Der Bundesrechnungshof hat – prinzipiell schon seine Kompetenzen überschreitend – festgestellt, dass sich bei der Bundeswehr im Grunde genommen keine Sau um eine ordnungsemäße Bezahlung, Verwaltung und vor allem Kontrolle aller Beschaffungs- und Instandhaltungsmaßnahmen von Waffensystemen und Gerätschaft kümmert.

Es hat vor allem auch weder die Generalität noch die Minister oder Verteidigungspolitiker gekümmert. Wenn man sich die Reihe der Verteidigungsminister und ihre meist kurzen Amtszeiten anschaut, weiß man auch, warum. Und für die eitle Generalität war letztlich wichtiger, dass die Uniform passgenau sitzt, die militärische und gesellschaftliche Hackordnung exakt stimmt und man ordentlich saufen kann.

Wie immer letztlich beim Staat: Wer sich kümmert und Verantwortung übernimmt, ist der Depp. So war es. Womöglich sorgt Kanonen-Uschi trotz ihres eitlen Hangs zur Selbstinszenierung für die Wende. Zuzutrauen wäre es ihr.

4) Jürgen M. Backhaus, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 06:06 Uhr

Spreng-Zitat : „Alles Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt.“

Es sollte oben wohl „alle“ statt „alles heißen“, was aber der Aussage auch nicht mehr vernünftigen Inhalt „verleiht“. Die BW muss aus gegebenen Anlass am offenen Herzen operiert werden und soll gleichzeitig OSZE-Aufgaben in der Ukraine wahrnehmen (Drohnen, Fallschirmspringer, etc, zusammen mit franz. Kräften), das kann man kritisierten. So weit , so gut.

Das Problem, die Exekutive, dh. hier, die Verteidigungsministerin lässt sich selbst von der Leine und missachtet die tradionelle Mitsprache des deutschen Parlaments mit haarspalterischen Argumenten.

Die völlig missratene Strategie, in einem Bürgerkrieg aktiv zu werden, in dem bisher nicht identifizierte Teile ohne Skrupel Flugzeuge des zivilen Flugverkehrs abschießen und auch nicht davor zurückschrecken werden OSZE-Beobachrter zu liquidieren, liefert das Szenario, um im großen Stil die Ukraine zu besetzen, weil dort Akteure nicht in der Lage sind, ihre Interessensgegensätze nach europäischen Maßstäben auszutragen.

Ob Frau v.d.L. nun Potemkinsche Dörfer in Szene setzt, in dem Sinne, dass der Zustand der BW als besorgniserregend „nicht einsatzfähig“ zu beschreiben ist, ist wohl schon eher trivialer Art im Vergleich zu dem Umstand, dass v.d.L. Potemkinsche Dörfer der Art, dass „Beobachtermissionen“ kein Gegenstand der Parlamentarischen Diskussion wären, erzeugt und somit durchaus Anlass gibt, sie als Erfüllungsgehilfin nicht offen in Erscheinung tretender Kräfte zu klassifizieren. Dass die europäischen Sanktionen gegen Russland, lt. Aussagen von Bidens am 3.10. erzwungen werden mussten (DWN), um den unwilligen Europäern auf die Sprünge zu helfen, liefert auch hier die geignete Folie, auf der sich die, von mir (!) bezeichneten Potemkinschen Dörfer, entlarven lassen.

Mein Respekt für Gauck und Co. ist restlos verbraucht, wenn sich die Einsätze, wie angedacht, in der Ukraine ohne parlamentarische Zustimmung realisieren, denn dann ist klar, dass hier nicht in der nötigen Form mehr differenziert werden kann, wann es um Eigeninteressen und wann es um Interessen des großen transatlantischen „Bruders“ geht. Das Parlament in dieser Entscheidungsdfindung außen vor zu lassen, kann nur mit Selbstermächtigung bezeichnet werden, und mit Selbstermächtigungen haben wir Deutsche ja unsere speziellen Erfahrungen gemacht. Die Verantwortung dafür einfach anderen zu überlassen ist Gauckscher Rethorik geschuldet, die mir eindeutig nicht in den Kulturkreis zu gehören scheint, die 60 Jahre Bundesrepublik und Parlamentarismus hervorgebracht haben.

[Nachbemerkung : die hier wieder event. auftretende elektronische Verunstaltung des Textes, die auch beim letzten Statement in diesem Blog auftrat, sind das Werk unzulänglicher Technik oder nicht wohlwollender Schmieranten.]

5) Erwin Gabriel, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 09:06 Uhr

@ 50) Rainer Gebhardt, Dienstag, 07. Oktober 2014, 11:38 Uhr

Genau das wird schon seit längerem andernorts (etwa in den USA) ausgiebig diskutiert. Wenn selbst „kleine“ Länder wie Holland aktiv gegen die IS vorgehen, und Deutschland bestenfalls über die Frage diskutiert, ob man überhaupt Waffen liefern dürfe.

Unsere Bündnispartner verstehen uns nicht mehr, bzw. lachen über die Deutschen, die überall mitreden wollen, mehr Verantwortung übernehmen wollen, dann aber den Geldbeutel zukneifen und sich weder „angemessen“ an Waffeneinsätzen (Libyen, IS) noch an humanitärer Hilfe (Aufnahme von Flüchtlingen, Ebola) beteiligen.

6) Jakobiner, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 09:10 Uhr

1) Zu 46) Michael Schmidt

„Dass unter Reagan eine Trendwende der Politik erfolgte, ist durchaus korrekt. Ob aber ein Atomkrieg auf Europa begrenzbar hätte sein können, wird auch unter amerikanischen Historikern debattiert. Fraglich ist, ob die UdSSR auf Vergeltungsschläge gegen die USA verzichtet hätte, nur weil die Atomschläge von Westeuropa statt von Amerika aus geführt worden wären.“

Die Trendwende fand schon unter Carter statt, der ja auch schon „nachrüstete“, ja selbst die Neutronenbombe in Europa stationieren wollte. Dazu wurden die Cruise Missiles und Pershing 2 ja schon lange vor Reagan entwickelt und deren Stationierung wahrscheinlich auch schon früher geplant. Helmut Schmidt glorifizert seine Person als Großer Staatsmann der Weltgeschichte im übrigen auch sehr ausgiebeig. Fakt bleibt: Die USA wollten die „Nachrüstung“ ebenso.

2)“Festzuhalten bleibt: Ohne militärische Aufrüstung ist eine Rolle Deutschlands als weltweite Interventionsmacht nicht denkbar. Das kostet Geld. Die logistischen Herausforderungen, die mit dem Unterhalt einer Interventionsarmee verbunden sind, sind enorm. “

Festzuhalten bleibt aber auch: Man sollte erst einmal die Ziele und den Umfang von Interventionen benennen und nicht einfach mal aufrüsten ins Blaue hinein.Nicht alles, was militräisch machbar wäre, ist auch politisch sinnvoll (siehe Irakkrieg).Dazu kommt es mir so vor, dass von der Leyen, Steinmeier und Merkel die Mängel der Bundeswehr jetzt bewusst aufführen, um eine längst überfällige Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands in der deutschen Bevölkerung anzufachen. Der Tenor ist bisher: Wenn wir schon so groß Verantwortung übernehmen wollen, dann müssen wir das auch können. Damit gerät die Frage, was konkret mehr Verantwortung zu bedeuten hat aber erst einmal aus dem Visier und ertönt der bedingungslose Ruf nach mehr Aufrüstung.Ziel erreicht.

7) Jakobiner, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 11:52 Uhr

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass von der Leyen die Notwendigkeit einer heimischen Rüstungsindustrie infrage stellt. Sie möchte nur noch einige wenige „Kernkompetenzen“, der Rest soll importiert und gekauft werden.Desweiteren wird über europäische Projekte nachgedacht–docjh das kann dauern. Die heutige SZ hat die Diskussion darum medial eröffnet-Titel des Artikels:

„Deutschland braucht keine Rüstungsindustrie“

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-deutschland-braucht-keine-ruestungsindustrie-1.2164155

Gabriel hat dazu eine Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik gehalten, in dem er betonte, dass Rüstungsexporte vor allem außen- und sicherheitspolitischen Zielen unterzuordnen seien und nicht wirtschaftlichen. Er verlangte daher eine Kompetenzverlagerung vom Wirtschafts- zum Außenministerium.

8) riskro, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 19:03 Uhr

Der Sprengmeister ist sprachlos!

Kein Wort zum dilettantischen Verhalten der Weltgemeinschaft im Umgang mit der IS.

Kein Wort zum Verhalten des Natopartners Türkei in dieser Krise.

Kein Wort dazu wie er zu den Krawallen in Hamburg steht.

Kein Wort dazu, dass unsere Gastfreundschaft ausgenutzt wird. Unsere Ordnungskräfte müssen den
Kopf für diese Kaoten hinhalten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

Kein Wort dazu, dass der Einsatz von Bodentruppen mit deutscher Beteiligung in den Irak bevorsteht, was die Wiederholung der Afganistanfehlern bedeuten würde. Dieser Einsatz hat außer 52 toten und hunderten von physisch und psychisch gekennzeichneten Bw-Soldaten nichts gebracht. Die Taliban bestimmen nach wie vor das Geschehen.

Kein Wort dazu, dass aufgrund der verschiedenen Volksstämme und der unterschiedlichen politischen Interessen der Islamischen Staaten die Probleme NUR von IHNEN selbst gelöst werden können, wenn sie es denn überhaupt wollen.

Kein Wort zu unserem militanten BP und Verteidigungsministerin. Das GG bestimmt, dass die Bw eine reine Verteidigungsarmee ist. Die Frage ob man den Völkermord durch die IS tatenlos zusehen kann, muss die UN beantworten. Wenn dieser Sicherheitsrat den die Völkergemeinschaft sich gegeben hat, ein Eingreifen für notwendig hält, sollte sich Deutschland dem nicht verschliesen, aber nur DANN. Die einseitige Unterstützung einer Partei durch einzelne Staaten erzeugt Hass und Gegenreaktionen auf der anderen Seite. und bedeutet weiteres Öl ins Feuer zu schütten. Die Ziele der IS waren dem Weltpolizisten USA seit langen bekannt, man hat sie aus taktischen Gründen, weil sie nicht in die politische Landschaft gepasst haben nicht beachtet, dadurch wurde die IS erst zu der Gefahr, die sie heute darstellt. Diese in der Vergangenheit gemachten Fehler führen heute dazu, dass ein Eingreifen als „ALTERNATVLOS“ hingestellt wird.

Kein Wort dazu dass diese Probleme NUR mit Russland und China gelöst werden können.

Kein Wort zum Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen und zu deren Unterbringung.

Kein Wort zu der für mich hoch bedrohlichen Ebola-Krise.

9) Paulus, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 19:38 Uhr

@50 Rainer Gebhardt

Ein ähnlicher Gedanke hat mich ebenfalls beschlichen. Die ausfindig gemachten Mängel im Bw Beschaffungswesen müssen doch in ihrem Kern schon lange und unter Fachleuten allseits bekannt gewesen sein. Alles andere ist ja fast unvorstellbar und hieße, wir leben in einem Hottentotten Staat.

Das Gutachten der KPMG folgt wahrscheinlich der gleichen Logik wie die meisten Weisheiten die in der Branche der Unternehmensberater Usus sind: Sieerstellen mehr oder weniger Alibi-Gutachten: Meist ein Vorstand mit bereits längerer „Amtszeit“ muss feststellen, dass eine ganze Reihe seiner schneidig getroffenen Entscheidungen nunmehr Nebenwirkungen und Folgen zeitigt, die so gar nicht gewollt waren. Um nicht vor seiner Belegschaft feststellen zu müssen: Dies, das und jenes machen wir künftig anders und dann die Antwort erhielte: „Aber Herr Vorstands-Vorsitzender, das wollten sie selbst doch alles so wie es jetzt ist…“ legt er lieber ein Gutachten der XY Consult auf den Tisch und sagt: „Das müssen wir jetzt umsetzen, es ist ein Fazit das unsere Berater ziehen…..“. In der Regel machen die aber nichts anderes als dass sie sich neben die Mitarbeiter setzen und fragen:“ Wo hakt´s?“ Und der Vorstand weiß längst wie der Hase läuft.

Das täglich eine neue Panne hoch popt, sieht sehr nach Inszenierung aus. Peinlich genug, dass U.v.d.L. die KPMG braucht um herauszufinden was in ihrem „Laden“ los ist.

Gruß
Paulus

10) Rainer N., Freitag, 10. Oktober 2014, 14:18 Uhr

Zum Kommentarthema ALG-2, das immer wieder die falsche Bezeichnung Hartz IV bekommt.

Für denkfähige Leser hier!

1998 – da gab es noch die Sozialhilfe – 539,- DM in Niedersachsen. Davon waren 50 % für die Ernährung vorgesehen – umgerechnet 137,79 € – 41,34 DM oder 22,38 € für Strom.

Ab 1.1.2005 waren für die Ernährung nur 135,61 € und für den Strom nur 14,24 € enthalten!

Seit dem 1.1.2014 sind für Ernährung 138,81 € für eine erwachsene Person vorgesehen!

Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig!

Meine entsprechende Klage (seit 2009) liegt beim LSG – das wollten nun das ich meine Klage zurückziehe da vom BVerfG ja keine Unterdeckung erkannt wurde!

Wer behauptet, man könne sich gesund ernähren, von dem Betrag … LÜGT.

Jeder ALG-2-, Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfänger müsste eine Klage einreichen – denn die „Noternährung“ durch die Tafeln sind kein Ausgleich für die entsprechende Unterdeckung!

BASTA.

11) fritz 30, Freitag, 17. Oktober 2014, 20:01 Uhr

Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Hallo Kommentator,
den von Ihnen beklagten Zustand kann ich nur begrüßen, hält er doch hoffentlich eine längere Zeit der Besinnung lang davon ab, die BW, wie gehabt, Hals über Kopf in neue Stellvertreter-Auslandseinsätze, mit all deren Folgen bei Freund und erklärt mutmaßlichen Feind zu delegieren.
Frieden schaffen ohne Waffen, mit Diplomatie, Verständnis für die Gegenseite aufbringen, Ursache und Wirkung in abhängig blinder Gefolgschaft abwägen und die Konsequenzen daraus ziehen / anerkennen ist das Gebot der Stunden.

12) Johannes Lamp, Dienstag, 21. Oktober 2014, 16:30 Uhr

zu 61) Fritz 30
Unbedingte Zustimmung!!!

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