Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Der russische Feldmarschall Putjomkin oder Potemkin, so geht die Sage, wollte 1787 seiner Zarin Katharina II In Neurussland blühende Landschaften vorgaukeln und ließ deshalb an der Wegstrecke der Zarin bemalte Dorfkulissen aufstellen. Seitdem sind die Potemkinschen Dörfer ein Begriff.

237 Jahre später gibt es in Deutschland ein neues, riesiges Potemkinsches Dorf – eine große Kulisse, die etwas vorgaukelt, was nicht  dahinter ist. Aufgestellt von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern. Ursula Potemkin und ihre Bundeswehr.

Anfang des Jahres ließ die Ministerin keine Gelegenheit aus, für mehr internationales militärisches Engagement der Bundeswehr zu werben. Von der Leyen: “Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich, wenn es um militärische Einsätze geht, dezent zurückhalten, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen”.

Entweder kannte sie damals die wahre Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch nicht und hätte besser geschwiegen oder sie trat wider besseres Wissen großspurig auf.

Die Bundeswehr ist in Wirklichkeit eine durch den Afghanistan-Einsatz ausgelaugte Armee mit veraltetem, maoroden Material. Aber mehr Geld für Militär ist in Deutschland nicht populär. Deshalb wurde die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart.

Eine Bundeswehr, die fünf verschiedene der betagten Transall-Maschinen braucht, weil eine nach der anderen ausfiel, um ein paar Soldaten und ein paar Tonnen Militärmaterial in den Nord-Irak zu bringen, der bleibt gar nichts anderes übrig, als sich dezent zurückzuhalten.

Denn jeder neue Einsatz würde die Bundeswehr noch mehr zum internationalen Gespött machen. So wie sich die Ministerin zum Gespött machte, als sie für einen schönen Fototermin zur Materialübergabe ins kurdische Erbil reiste und dann mit leeren Händen da stand.

Alle Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt. Das Potemkinsche Dorf Bundeswehr ist enttarnt. Seien es Hubschrauber, Kampfjets, Truppentransporter, Panzer oder U-Boote – nur ein Bruchteil ist einsatzbereit.

Die Bundeswehr, die bisher auch nicht ihre Sollstärke erreicht hat, ist nur bedingt und für neue militärische Missionen gar nicht mehr einsatzbereit. Im Krisenfall könnte sie nicht einmal ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen. Darüber können auch die geplante humanitäre Ebola-Mission und die 3.700 Soldaten in aller Welt nicht hinwegtäuschen.

Oberbefehlshaberin Ursula Potemkin sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Die sind: sie muss mehr Geld für die Bundeswehr verlangen, auch wenn Angela Merkel das nicht gerne hört, und dies auch durchsetzen. Die Bundeswehr braucht neues und besseres Material und sie muss mehr finanzielle Anreize setzen, Soldat zu werden. Das wird teuer, aber globale Verantwortung gibt es nicht zum Spartarif.

Die Alternative heißt: Deutschland hält sich “dezent” zurück, wofür es sicher auch Argumente gibt, Ursula Potemkin kapituliert und konzentriert sich auf mehr Kinderkrippen für eine international kaum noch einsatzfähige und nicht mehr ernst genommene Bundeswehr.

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62 Kommentare

1) Georg “Bull” Bullweih, Samstag, 27. September 2014, 18:44 Uhr

Von kaputt sparen würde ich nicht sprechen. Der Wehretat steigt seit Jahren kontinuierlich an. Das Problem ist eher das Beschaffungsamt und die dort verantwortlichen. Man möchte immer Goldrandlösungen wie Kujat sie passend bezeichnete. Dazu kommt eine eher verbohrte Einstellung die sich immer noch an den kalten Krieg klammert.

Bestes Beispiel dafür ist der Tiger, alle Staaten kauften ihn als Universalgerät mit Bug MG, bis auf Deutschland die unbedingt einen Panzerjäger wollten. Jetzt müssen die MGs an den Lastenträgern verbaut werden und schießen nur nach vorne im Gegensatz zum BugMG das über 180° Feuerbereich hat. Gerade dies machte ihn unbrauchbar für Afghanistan.

Ja, Frau von der Leyen ist im Endeffekt als Behördenleiterin verantwortlich. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Wenn sie ihren Laden nicht unter Kontrolle hat ist sie für die Position ungeeignet und muss gehen. Aber sie trägt nicht alleine die Schuld, der Wehrbeauftragte stellt seit Jahren in seinem Bericht diese Mängel heraus, ohne das man auf ihn hörte. Dazu kommt die verkorkste Bundeswehrreform die der gegelte Graf auf und davon verursachte.

Ich sehe noch eine Chance für die Bundeswehr, die ganzen alten Zöpfe entsorgen und die freien Positionen mit frischen Leuten besetzen. Erst dann wird man wieder langsam die Kontrolle über die ganzen aus dem Ruder gelaufenen Projekte gewinnen. Aber vor allem muss man auch mal den Lieferanten die Pistole auf die Brust setzen. Nicht termingerecht, nur Müll geliefert oder nicht das geliefert was man eigentlich wollte, dann muss man den Konverntionalstrafenjoker ziehen und den ganzen Mist zurückgehen lassen.

Ich habe 20 Jahre Erfahrung mit dem Beschaffungsamt. Mir kommt da immer ein Witz in den Sinn wenn ich an die denke.
“Eine Abteilung der Hölle, die in der die Seelen von Teufeln in Lappen eingewickelt und in Öl getaucht werden um sie anzuzünden, wird von ein paar Leuten des Beschaffungsamtes übernommen. Nach ein paar Monaten wundert sich der Oberteufel dass aus diesem Bereich keine Schmerzensschreie mehr kommen. Er geht dorthin um sich alles anzusehen und findet Massen von Menschen vor die gelangweilt in der Ecke sitzen. Der Oberteiufel zitiert den Vorarbeiter der Abteilung zu sich und fragt ihn warum die Menschen nicht brennen. Sagt der Vorarbeiter: Sie wissen doch wie das beim Bund ist. Mal haben sie keine Lappen, mal haben sie kein Öl.”

In diesem Sinne ein schönes Wochenende.

2) Olaf, Samstag, 27. September 2014, 20:10 Uhr

Es ist halt nostalgisch beim Bund. Das wussten wir: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-deutsche-tornados-in-afghanistan-eingetroffen-a-475874.html

Vorteil: so eine marode Truppe kann nicht erobern oder putschen.
Nachteil: leider auch nicht verteidigen oder helfen…

Bevor wir nun das deutsche Schicksal ganz masochistisch beklagen und der Augstein wieder in Haft muss: wie ist denn die bedingte Einsatzfähigkeit der Streitkräfte von ĢB, Frankreich, Belgien, Italien, Spanien?

3) Politikverdruss, Samstag, 27. September 2014, 20:21 Uhr

Dass die Bundeswehr „bedingt einsatzbereit“ sei, wird zunehmend häufiger behauptet. Und auch von „Potemkinschen Dörfern“ im Zusammenhang mit den Streitkräften war schon früher die Rede.

Nun ist die Sicherheitspolitik sicherlich nicht das Steckenpferd der Kanzlerin. Ihr Mantra, wonach es bei Konflikten keine militärische Lösung gäbe, scheint sie sich von Herrn Westerwelle abgeschaut zu haben. Und manch einer stöhnte in den letzten Tagen und Wochen während der Ukraine-Krise, warum sie diese Weisheit nicht dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko nähergebracht habe. Und zwar bevor der mit seinen Panzern auf die eigene Bevölkerung losgegangen ist.

Nun ist zu fragen was an dem „Kaputtsparen“der Bundeswehr denn dran ist. Da ist zunächst einmal Hellmut Kohl, der den Verteidigungsetat als Steinbruch bei der Bewältigung der Wiedervereinigung genutzt hat. Bis 1997 wurde die „Friedensdividende“ eingefahren. Und auch danach waren eher Kürzungen die Regel. So schrieb bereits Herbert Kremp zur Jahrtausendwende: „Bedingt bündnisfähig“…die Bundeswehr „ist ein Potemkinsches Dorf.“
.http://www.welt.de/print-welt/article538199/Bedingt-buendnisfaehig.html

Und auch später, z.B. unter Herrn von und zu Guttenberg, war von „Opferbereitschaft“ die Rede und davon, dass „Schäuble hart blieb“. Man konnte auf Hardthöhe froh sein, dass die US-Amerikaner im Regionalkommando Nord der Bundeswehr in Afghanistan die Aufgaben übernahmen, zu denen die Bundeswehr nicht in der Lage war.

Doch schon sehr viel früher schrieb Conrad Ahlers im „Sturmgeschütz der Demokratie“: „Bedingt abwehrbereit“. Sein Artikel aus dem Jahr 1962 endete mit der Feststellung: “Mit Raketen an Stelle von Brigaden und mit Atomgranatwerfern an Stelle von Soldaten ist eine Vorwärtsverteidigung der Bundeswehr nicht möglich, eine wirksame Abschreckung bleibt fraglich.

Was war geschehen: „Am 17. Juli meldete sich Franz-Josef Strauß, von Generalinspekteur Friedrich Foertsch begleitet, bei Kanzler Konrad Adenauer im Palais Schaumburg. Die Zahlenspiele des Verteidigungsministers, vor allem aber dessen Anerbieten, den Bundeshaushalt zu schonen, verfingen beim Kanzler. General Foertsch sekundierte dem Minister mit strategischem Fachkunstwerk. Adenauer revanchierte sich mit dem Rat, die fehlenden Brigaden ganz einfach durch “Fähnchen auf der Landkarte” zu ersetzen; ob diese Brigaden erst 1966 oder 1967 bereitstünden, sei doch nicht so wichtig. Aber man müsse der Nato gegenüber wenigstens den Schein wahren.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25673830.html

Wir sehen, schon damals in den ersten Jahren der Bundeswehr waren „Potemkinsche Dörfer“ ein probates Mittel, der Nato Bündnisfähigkeit vorzugaukeln. Einfach Brigaden durch „Fähnchen auf der Karte“ ersetzen. Eigentlich hat es eine „Runderneuerung der Bundeswehr“ nur einmal gegeben, und zwar unter Georg Leber von SPD. Mit der „Union“ dagegen hat die Bundeswehr nur schlechte Erfahrungen gemacht.

4) karel, Samstag, 27. September 2014, 22:52 Uhr

Ist es nicht eher ein Gewinn, wenn die Bundeswehr aller Welt zeigt,
daß sie nicht zu gebrauchen ist?

Potemkische Dörfer…… eher eine Domäne der “Truppe” Männer…

Da kann man doch nur noch froh sein,
daß vermehrt Frauen Verantwortung zu übernehmen bereit sind…. 🙂

5) Freddy Schlimm, Samstag, 27. September 2014, 23:24 Uhr

Was mich stört, Herr Spreng, ist Ihr Hang zum Personalisieren. Wir alle sind schuld am miserablen Zustand der Bundeswehr.

6) Tim Landscheidt, Sonntag, 28. September 2014, 02:14 Uhr

Da wäre erst einmal zu prüfen, ob überhaupt zu wenig Geld da ist. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr scheint, wenn man die Berichterstattung der vergangenen Jahre alleine zu dem Thema “Euro Hawk” verfolgt hat, ähem, optimierungsfähig zu sein.

7) Frank Beil, Sonntag, 28. September 2014, 09:34 Uhr

Bevor jetzt nur ein einziger Euro in die Erhöhung des Wehretats fließt, sind erst einmal die völlig Unfähigen in den diversen Behörden und Ämtern der Bundeswehr zu entlassen. Diese Personen treffen doch regelmäßig – was die Beschaffung von neuem Gerät betrifft – regelmäßig die falschen und zudem völlig überteuerten Entscheidungen!

Die Bundeswehr besteht mittlerweile aus einem grotesk aufgeblähten Wasserkopf aus Bürokraten und untauglichen Militärs, der den wenigen noch aktiven Soldaten regelmäßig bei der Erfüllung ihrer Aufträge „Steine“ in Form von Vorschriften in den Weg legt.

Wenn eine Armee mit einer Personalstärke von ca. 180.000 Personen schon mit der Entsendung von ca. 5.000 Soldaten nach Afghanistan völlig überfordert ist, dann stimmt an der Organisation nichts!
36 Leute arbeiten daran, daß eine/r aktiv im Einsatz ist! Und diese müssen sich mit nicht funktionierendem Material herumquälen und gefährden so ihr Leben!

Wieso muß die Bundesrepublik Deutschland immer wieder für teures Geld eigene Flugzeuge, Hubschrauber etc. entwickeln lassen, die dann regelmäßig nicht zum vereinbarten Zeitpunkt funktionsfähig übergeben werden können und deren Preise sich so erhöht haben, daß es jedem ehrbaren Kaufmann die Tränen in die Augen treiben müsste!
Dieser finanzielle Wahnsinn wird von allen Verantwortlichen (egal welcher Partei) seit Jahren konsequenzlos hingenommen und erhält damit quasi Rechsstatus.

Zudem stellt sich dann erst im Einsatz bei der Truppe heraus, daß die Ausrüstung nicht tauglich für den Einsatz ist. Das Bundesamt für Beschaffung ist ersatzlos zu streichen! Dort werden regelmäßig zu spät die falschen und überteuerten Entscheidungen getroffen.
So lange dieser überdimensionierte Wasserkopf weiter besteht, gibt es keinen einzigen neuen Euro für den Wehretat.

8) Ulrich Zimmermann, Sonntag, 28. September 2014, 10:13 Uhr

Wer soll das verstehen, ich nicht. Die Bundeswehr hat zur Zeit nur noch etwa halb so viele Soldaten wie früher. Und der Etat stieg von 50 Millarden DM auf 30 Millarden Euro an. Für mich stellt sich die Frage, für was das Geld ausgegeben wird, bzw. wohin das Geld verschwindet. Es ist doch unglaublich, wie wir alle verarscht weden.

9) Erwin Gabriel, Sonntag, 28. September 2014, 11:35 Uhr

Es ist halt derzeit kein ausreichendes Geld da, nicht für die Bildung, nicht für die Bundeswehr, nicht für die Infrastruktur, nicht für die Polizei etc. Muss wohl an den ständig sinkenden Steuereinnahmen liegen. Und das bisserl Geld, was für diese Bereiche zur Verfügung steht, wird durch überbordende Bürokratie vernichtet.

10) Paulus, Sonntag, 28. September 2014, 11:49 Uhr

Am Beschaffungswesen der Bundeswehr – bekannt geworden als das “Bermuda Dreieck” im Rüstungsetat – krankt die Arbeit des Ministeriums seit Jahrzehnten. Keiner der Vorgänger von Frau v. L. hat dies ändern können (oder wollen?). dass die Beschaffungsprozeduren auf Armlänge fest im Zugriff der Rüstungslobby liegen. Es ist wie es ist, führt aber angesichts der angestrebten “schwarzen Null” der Netto-Neuverschuldung des Bundeshaltes in ein Desaster. Sehendes Auges wird der Verfall von Autobahnen, Brücken und Kanalschleusen aus der Kaiserzeit stoisch hingenommen. Damit wird deutlich, dass die an sich lobenswerten Eigenschaften der mythischen Figur der “schwäbischen Hausfrau”, für die Ansprüche an aktuelle Konsolidierungsbemühungen nicht das geeignete Vorbild abgeben. Oder aber, die merkelsche Umsetzung von “Haushaltskonsolidierung” ist unverantwortlich – eine Sichtweise die ich bevorzuge.

Im Bundeshaushalt scheint immer noch genug Spielraum zu bestehen, um an Israel 3 U-Boote zu “Sonderpreisen” (fast geschenkt!) zu liefern, die nunmehr mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet vor der iranischen Küste patrouillieren. Für die wirklich dringlichen Maßnahmen zur Verteidigung des Landes auf das sie den Amtseid geleistet hat lernen wir, ist also immer Geld genug da. Frau Merkels Setzung von Prioritäten folgt im Falle Israel immer ihren “eigenen” Vorlieben….

Gruß
Paulus

11) Wolfgang Wabersky, Bocholt, Sonntag, 28. September 2014, 12:14 Uhr

Außer UvdL haben auch Gauck und Steinmeier polemische Dörfer vorgekaukelt, indem sie lauthals von einer größeren Rolle gefaselt haben, die Deutschland in der internationalen Politik spielen müsse. Das ist substanzlose Aufnschneiderei, wenn man vorher nicht nachschaut, ob dafür die materiellen, finanziellen, militärischen Voraussetzungen überhaupt gegeben sind. Diese großspurige Großmannsucht zeigt, wie weit Politiker sich bei uns von den realen Problemen entfernt haben.
Die Arme wurde nicht kaputt gespart, weil die Bevölkerung nicht für mehr Geld bereit gewesen wäre. Aber der idiotische Afghanistan-Krieg, der weit über 50 Milliarden verschlungen hat, wurde vom Gros der Bevlkerung abgelehnt. Für dieses hanebüchenes Unternehmen wollten die Bürger tatsächlich kein Geld verschwenden. Die verantwortlichen Politiker haben sich allerdings nicht darum geschert; von einem Krieg durfte sogar anfangs nicht mal geredet werden.
Es wäre gut, wenn Politiker wie UvdL, Steinmeier und Gauck zur Bescheidenheit zurückfinden, sich etwas aus der Öffentlichkeit zurücknehmen mit ihren abstrusen Forderungen. Und Frau vdL wird die Kitas mal zurückstellen und erheblich mehr Schreibtischarbeit vollbringen müssen statt irgendwelche PR-Kampangnen zu fahren.

12) Wolfgang Wegener, Sonntag, 28. September 2014, 13:33 Uhr

Das Schlimme daran ist, dass wir Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, ohne ihnen eine adäquate Ausrüstung mitzugeben. Angeblich haben sich da einige ja sogar privat Schutzwesten gekauft. Der Abtransport Verwundeter im Gefecht war nur mit amerikanischer Hilfe möglich, und Kampfjets hatte wir wohl auch nicht, da mussten ebenfalls die Amerikaner zu Hilfe gerufen werden. Und dass das G36 im Dauerfeuer schnell mal im Meterbereich auswanderte, ist ja auch bekannt.

Für mich sieht es so aus, als ob da eine gigantische, völlig unfähige Bürokratie mit sich selbst und ihren langjährig Vertrauten in der Rüstungsindustrie beschäftigt ist. Ihren unfähigen Staatssekretär hat vdL ja schon gefeuert, nun hat sie McKinsey geholt – Gut so!!

Ansonsten passt das schon ins große Bild. Dem Haushalt ohne Neuverschuldung (richtiges Ziel) wird alles untergeordnet. Tatsächlich wird aber gar nicht gespart, sondern munter weiter gestaltet, nur eben nicht auf Kosten des Bundes. Verzicht auf die eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitrages, zahlbar von den Beschäftigten (und den Rentnern, da Nettolöhne nicht entsprechend steigen, so wird die sog. Mütterrente finanziert. Und aus meiner eigenen Praxis hier auf kommunaler Ebene weiß ich, was sich “sparen” lässt, wenn man schlicht die Infrastruktur verfallen lässt und dort nichts mehr investiert.

Ich jedenfalls schäme mich, dass die Dänen und die Niederländer am Kampf des uns alle bedrohenden IS mit Kampfjets beteiligen, und die angeblich reichste und mächtigste Nation Europas noch nicht einmal theoretisch die Möglichkeit hat, da ihren Beitrag zu leisten. Und unsere Führungsschicht (um mal persönlich zu werden, und das ist auch berechtigt, da Personen Politik machen) quatscht und quatscht (z.B.Steinmeier, Gabriel, Dobrindt, Merkel), bringt aber nichts zustande.

13) Jakobiner, Sonntag, 28. September 2014, 17:48 Uhr

“Dazu kommt die verkorkste Bundeswehrreform die der gegelte Graf auf und davon verursachte.”
Der gegelte Graf kehrt nun wieder nach Deutschland zurück und Seehofer hat für ihn schon neue Ämter in Aussicht gestellt.Die neue Hoffnung der CSU.Vielleicht wird uns ja Gutenberg noch als neuer Verteidigungs- und Außenpolitiker präsentiert. Artikel in den USA, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Iran beteiligen sollte und der neue GröFaZ alles besser machen würde als Merkel und von der Leyen hat er ja auch schon von sich gegeben. Vielleicht macht er ja dann die deutsche Armee wie hier von einigen gefordert einsatzbereit, damit diese “globale Verantwortung”auf allen Schlachtfeldern der Welt übernehmen kann.

14) Johannes Lamp, Sonntag, 28. September 2014, 19:48 Uhr

zu 10) Paulus:
“Im Bundeshaushalt scheint immer noch genug Spielraum zu bestehen, um an Israel 3 U-Boote zu “Sonderpreisen” (fast geschenkt!) zu liefern, die nunmehr mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet vor der iranischen Küste patrouillieren. Für die wirklich dringlichen Maßnahmen zur Verteidigung des Landes auf das sie den Amtseid geleistet hat lernen wir, ist also immer Geld genug da. Frau Merkels Setzung von Prioritäten folgt im Falle Israel immer ihren “eigenen” Vorlieben…. ”

Da macht sich der Herr Paulus doch mit letzter Tinte (G. Grass) Gedanken, dass sich der Judenstaat gegen seine Feinde zur Wehr setzen will, und ist besorgt, dass Frau Merkel andere Prioritäten hat, als er selbst. Er sorgt sich nicht darum, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren hilft, dass das iranische Atomprogramm verwirklicht wird.
Drei U-Boote sind natürlich ein Skandal, vor allem der Rabatt an die “sparsamen” Juden…
Zur rechten AfD-Gesinnung gehört der Antisemitismus wie Zimt zum Reisbrei…

Früher hat man den Juden vorgeworfen, dass sie sich klaglos/ schweigend abschlachten ließen. Heute wirft man ihnen vor, dass sie sich wehren…

15) Wolfgang Wegener, Sonntag, 28. September 2014, 20:58 Uhr

Nachtrag zu #12: McKinsey stellt ja meist Ineffizienzen anhand aussagefähiger Kennziffern fest, hat aber sicherlich mehr Erfahrung in Wirtschaftsunternehmen als in Verteidigungsbürokratie. Daher mal ein einschlägiger Vorschlag von mir: Wie wärs denn mit der Kennziffer Luftwaffengeneral pro einsatzfähiges Fluggerät? Bei uns im Vergleich zu USA bzw. zu europäischen Nachbarländer incl. Russland.

16) W. Zimmer, Montag, 29. September 2014, 09:57 Uhr

5). Freddy Schlimm

Erklären Sie mir doch bitte, warum “wir alle” Schuld am Zustand der Bundeswehr haben?

Es will mir nicht einleuchten, dass wir für die katastrophale Personalpolitik einer Angela Merkel im Bezug auf das Verteidigungsministerium verantwortlich sind. Die Reihe der Versager auf diesem Posten ist doch lang: Jung, zu Guttenberg, de Maizière, von der Leyen. Fast 10 Jahre Totalversagen auf diesem Posten.

17) Jakobiner, Montag, 29. September 2014, 10:16 Uhr

Zu 12) Wolfgang Wegener, Sonntag, 28. September 2014, 13:33 Uhr

“Das Schlimme daran ist, dass wir Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, ohne ihnen eine adäquate Ausrüstung mitzugeben.”

Das Schlimme daran ist, dass man sichüberhaupt in einen Krieg hineinbegeben hat, dessen Erfolgsaussichten von vorneherein äußerst gering war.In Afghanistan hätte auch die beste Ausrüstung nichts genutzt–siehe grandioses Scheitern der glorreichen Sowjetarmee oder in Vietnam lag es ja auch nicht an der Ausrüstung des US-Militärs–die hatten alles, was man brauchte und verloren trotzdem.

18) Olaf, Montag, 29. September 2014, 16:40 Uhr

Ich kann mich nicht darüber freuen, dass ein Unternehmensberater Behörden und Politik beeinflusst.
Abgesehen davon, dass das schändlich für das deutsche Verwaltungswesen ist, möchte ich nicht dass die Subwirtschaft der Gutachter und Gutachten noch weiter zunimmt.

Jeder bekommt das Gutachten, dass er bestellt, aber das bringt den Staat insgesamt nicht weit.

Hoheitliche Verwaltungsaufgaben werden “outgesourced”, an die Stelle von Sachbearbeitern und Entscheidern treten Berater und mächtig viele Beamte, die die Berater betreuen müssen.

Das ist übrigens in der Industrie nicht anders: man zeigt, dass man mit einem Berater Expertise herein holt. Das Ergebnis und die Umsetzung werden aber nur im Flurfunk bewertet.
Klare Verantwortlichkeiten für Maßnahmen entfallen.

BER und Nürburgring wurden auch durch externe Berater unterstützt.

19) Erwin Gabriel, Montag, 29. September 2014, 19:15 Uhr

@ 14) Johannes Lamp, Sonntag, 28. September 2014, 19:48 Uhr

>> Drei U-Boote sind natürlich ein Skandal, vor allem der Rabatt
>> an die “sparsamen” Juden…

Auweia. Der Skandal ist der ungleiche Maßstab, oder die Lieferung von derartigen Waffen in Krisengebiete.

>> Heute wirft man ihnen vor, dass sie sich wehren…

Atomwaffen sind Angriffswaffen, in wessen Händen auch immer.

Ansonsten hat der Staat Israel natürlich jedes Recht der Welt, gegen Feinde gewaltsam vorzugehen, die ihn angreifen. Aber dabei sollte die Zivilbevölkerung, etwa im Gaza-Streifen, eben auch zivil behandelt werden – finden Sie nicht?

20) Paulus, Montag, 29. September 2014, 20:19 Uhr

Inzwischen wird in den Nachrichten berichtet, die zeitliche Verschiebung in der Beschaffung von Ersatzteilen reichen weit zurück, bis in die Zeit der Regierung Merkel/Westerwelle (2010). Die Großbaustelle “Bundeswehrreform” macht die von Gauck und U. v. L. Übernahme von “mehr Verantwortung” in der Welt anscheinend zur Fata Morgana – das allein muss sich noch als ein politischer Nachteil für Deutschland erweisen. So allerdings, wie es jetzt um die Einsatzfähigkeit der Bw bestellt ist, hat sich wohl selbst die Linke den tatsächlichen Ausfall von weiteren militärischen Abenteuern (nach Bosnien und Afghanistan) nicht vorgestellt. Wir lernen, unter der Regierung Merkel, kann selbst der Murks um BER, bei alleiniger Verantwortung des Bundes noch über- bzw. unterboten werden. Großbaustellen überall dort wo merkelsche Ideen Realität werden sollen (Energiewende, Euro-Rettung, Zustand der Infrastruktur, etc.). Gönnerhaft wird sie gleichwohl für ihre “Missgeschicke” von den Print- und anderen Medien auffallend geschont.

Wir erinnern uns an die besorgte Mine mit der Frau Merkel auf die Demonstrationen gegen S21 reagiert hat und ihre Besorgnisse um die “Zukunftsfähigkeit” Deutschlands vortrug. Inzwischen ist klar, wo das größte Risiko für Deutschlands “Zukunftsfähigkeit” lokalisiert werden muss.

@14 Johannes Lamp

1.) Sie werfen unzulässig “die Juden” schlechthin und den “Judenstaat” in einen Topf. Ihr reflexhafter Antisemitismus Vorwurf an die AfD ist primitiv, blankes Ressentiment.

2.) Ein “Verteidigungsrecht” des Staates Israel ist logisch an sein Existenzrecht gekoppelt. Muss man dies aus Gründen der “political correctness” hierzulande für den Staat Israel nachvollziehen können? Sie vielleicht, ich nicht. Natürlich hat die in Israel lebende Bevölkerung ein Recht dort zu leben wo sie lebt, sozusagen ein Existenzrecht, auch auf ihr hab und Gut. Das haben die Palästinenser allerdings noch nicht geschafft. Die politische Frage ist daher: Wie kann eine staatliche Lösung für Palästina beschaffen sein, in der Juden, die arabische Bevölkerung und andere ethnische Minderheiten friedlich und gleichberechtigt nebeneinander leben? In einem oder auch in 2 Staaten, das zu entscheiden wäre Sache von Juden und arabischer Bevölkerung. Das Vorgehen der aktuellen Regierung Israels, die ein Existenzrecht eines palästinensischen Staates mit allen – auch brutalsten Mitteln – verhindern will, lässt sich nur mit einem Prädikat belegen: Menschenrechtswidrig. Oder stellt die in Medien und Foren aktive Gedankenpolizei bei solchen Formulierungen ein Stoppschild auf – Kraft eigener Wassersuppe?

Gruß
Paulus

P.S. die mir häufiger unterlaufenden Schreib- und Tippfehler bitte ich zu entschuldigen, meine Augen werden schlechter.

21) uplumtree, Dienstag, 30. September 2014, 06:48 Uhr

Neulich bei uns am Küchentisch:
Wir diskutierten vor einem Monat oder so die Frage warum die deutsche Regierung, und hier im Besonderen die Bundeswehr, bei der Bekämpfung der Ebola Epidemie nicht deutlich voran geht.
Ständig wurde uns doch in den letzten Jahren erklärt, dass vor allem humanitäre Einsätze eine besondere Stärke unserer Armee seien. Das wäre doch eine einmalige Gelegenheit, mal so richtig Initiative bei einem Auslandseinsatz zu zeigen.

Ich habe das nicht verstanden. Meine Frau meinte dagegen, vermutlich könnten sie es einfach nicht und duckten sich deshalb lieber weg.

Ich hätte nie gedacht, dass sie derartig seherische Fähigkeiten besitzt. Es ist einfach peinlich wie selbst bei solchen Aufgaben rumgeeiert wird, weil offenbar niemand in der Lage ist, das richtige Material zu beschaffen. Da frage ich mich, was passiert mit der ganzen Kohle?
Und warum wirkt diese ganze Diskussion so ziellos?
Wäre es nicht schlau, mit den NATO Partnern genau abzustimmen wofür eine Armee zuständig sein soll. Es muss ja nicht jeder alles können.
Aber offenbar sind unsere Bundeswehr Fritzen nicht mal in der Lage ein Vertragswerk über die Lieferung von Transportmaschinen zu verhandeln, wenn ich lese, dass xx Jahre nach Auftragsstellung des A400M über einen Wartungsvertrag nachgedacht (!) wird. Ich dachte, dass sei ein Standardpunkt bei so komplexem Gerät.

Frau von der Leyen trägt sicher die geringste Schuld an der Misere, auch wenn ihre Prioritätensetzung merkwürdig ist. Aber so in 2-3 Jahren sollte die Beschaffung doch effizienter zu machen sein! Ich bin gespannt!!

22) Jakobiner, Dienstag, 30. September 2014, 08:01 Uhr

Mc Kinsey solles nun richten. Dabei fallen der Ratschläge bei Firmen ja immer gleich aus: Personalabbau, Outsourcing, Sparen.Fraglich, ob die helfen können. Sinnvoll wäre es zudem die europäischen Rüstungsanstrengungen eben auch zu europäisieren–das würde bedeuten: Europaarmee, europäische Rüstungsindustrie, europäischer Verteidigungshaushalt und europäisches Rüstungsbeschaffungsamt.Aber das wurde ja auch schon 2 Jahrzehnte angeküdnigt ohne dass etwas geschehen ist. Man hofft weiterhin, dass die USA es weiter richten werden.Auch interessant: Erdogan schickt jetzt die einzigen Bodentruppen gegen den IS nach Syrien.Der einzige europäische- und NATOstaat, der dazu bereit und fähig ist.Erdogan wird wahrscheinlich jetzt eine islamistische Präsidialdiktatur mittels Kriegsrecht oder nach einem IS-Abschlag in der Türkei errichten, seine neoosmanischen Pläne weiterausbauen und zur regionalen Ordnungsmacht für den Nahen und Mittleren Osten aufsteigen. Da die NATO und die sonstigen Europäer nichts wesentliches dazu beitragen, dürften die USA gerne übersehen,dass die Demokratie abgeschafft wird in der Türkei–Stabilität und Ordnung im Nahen Osten gehen vor.

23) CitizenK, Dienstag, 30. September 2014, 08:01 Uhr

“Lächerlichkeit tötet”, hieß es früher. Bei Scharping hat das noch gegolten, heute offenbar nicht mehr. Sonst wäre vdL bald weg. Allein schon nach den peinlichen Fotos (im Abendlicht, gut ausgeleuchtet!) vor der Transall, ausgerechnet.

Das Gute an der Sache: So bleibt uns – hoffentlich – eine Bundeskanzlerin vdL erspart.

24) Olaf, Dienstag, 30. September 2014, 09:48 Uhr

@19:
Ich kenne nur Angriffswaffen. Defensivwaffen gibt es nicht, da ein Waffeneinsatz auf das Zerstören von Leben und Gut abzielt.

25) Johannes Lamp, Dienstag, 30. September 2014, 10:38 Uhr

zu 20) Paulus
Ihre abstrusen Formulierungen (die wahrscheinlich Ihrem fortgeschrittenen Alter geschuldet sind) bestätigen mich in meiner schon geäußerten Meinung: Der Schoß ist fruchtbar noch…
Die eventuellen orthographischen Petitessen tun hingegen niemandem weh – die gedanklichen
um so mehr. Ich empfehle das Studium des “Wörterbuch des Unmenschen”!

26) Wolfgang Wegener, Dienstag, 30. September 2014, 14:28 Uhr

Habe heute gelesen, dass es doch nicht Mc Kinsey (#12,15) ist, sondern KPMG ist (War wohl Wunschdenken von mir).

Zitat Olaf (#18):”Jeder bekommt das Gutachten, dass er bestellt, aber das bringt den Staat insgesamt nicht weit”. Ja, das stimmt grundsätzlich, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Allerdings hoffe ich darauf, dass die Berater auch den Flurfunk aufnehmen, denn wirklich spannand ist es nicht da, wo die Rezepte gemacht werden, sondern da, wo gekocht wird. Und die Berater wurden ja offenbar gegen Widerstände aus der Ministerialbürokratie geholt, wenn ich es richtig verstanden habe: VdL will offenbar den Blick von außen ohne Betriebsblindheit. Da wünsche ich ihr im Interesse der Soldaten, die der BT in Einsätze schickt, von Herzen alles Gute.

Bisher habe ich das Treiben dieser Dame (Zensursula von der Leine, div. “Fototermine” etc) eher kritisch gesehen. Aber für durchsetzungsstark halte ich sie schon, und selbst verantwortlich kann man sie ja noch nicht machen. Kaum jemand redet darüber, wer diese Katastrophe wirklich politisch zu verantworten hat: Natürlich der Boss, die seit 2005 im Amt befindliche (Teflon)Merkel.

27) Cato, Dienstag, 30. September 2014, 15:06 Uhr

Ist nur die Ursula im Potiomkinschen Dorf daheim oder ist die ganze BRD ein solches?

28) wschira, Dienstag, 30. September 2014, 15:21 Uhr

5) Freddy Schlimm

“Was mich stört, Herr Spreng, ist Ihr Hang zum Personalisieren. Wir alle sind schuld am miserablen Zustand der Bundeswehr.”

Nun, man könnte auch sagen, bei Ihnen stört der Hang zur Verallgemeinerung. Ich zum Beispiel fühle mich nicht schuldig am Zusatnd der Bundeswehr. (von wegen “wir alle”).

29) Erwin Gabriel, Mittwoch, 01. Oktober 2014, 09:58 Uhr

@ 28) wschira, Dienstag, 30. September 2014, 15:21 Uhr

>> Ich zum Beispiel fühle mich nicht schuldig am Zustand der Bundeswehr.

Hallo Herr Schiera,

das war auch mein erster Gedanke. Mein zweiter lautete: Wen interessiert eigentlich die Bundeswehr? Wen interessiert die Polizei? Eigentlich doch niemanden.

Jeder will Sicherheit, will die Hilfe, den Schutz, wenn er persönlich betroffen ist. Aber wie das alles sichergestellt wird, oder dass es überhaupt sichergestellt ist, juckt keinen. Das typisch deutsche “wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass dabei”.

Frau Merkel ist da sehr, sehr pragmatisch, sie schaut nur auf die Wählerstimmen. Wenn sich die Wähler das Geld lieber selbst in die Tasche stopfen wollen, kriegen sie 3 Euro mehr Hartz IV, Mütter-, Väter-, Hunde- oder Katzenrente, oder diese oder jene andere vor der letzten Wahl versprochene Vergünstigung (bin gespannt, was zur nächsten Wahl kommen soll).

Dafür marschiert die Bundeswehr demnächst zu Fuß zum nächsten Bundeswehr-Einsatz, und Polizisten müssen für den eigenen Schutz, etwa für ordentliche (!) Sicherheitswesten, weiterhin in die eigene Tasche greifen.

Sind, so betrachtet, nicht doch wir alle schuld??

30) Norbert G. Stuhlfauth, Mittwoch, 01. Oktober 2014, 10:39 Uhr

Der Putin muss sich ärgern. Hätte die DDR noch 20/25 Jahre gehalten, könnte er uns jetzt wie reife Äpfel vom Baume pfücken. Aber vielleicht kommt sie ja wieder. Siehe Gysi und die Wahlergebnisse bzw. die beschämende Wahlbeteiligungen in der “Ostmark”.

31) W. Zimmer, Mittwoch, 01. Oktober 2014, 15:51 Uhr

25) Johannes Lamp

Sehr geehrter Herr Lamp,

ich finde ihren agressiven Diskussionstil und die persönlichen Angriffe gegen andere Foristen nicht gerade hilfreich.

32) Michael Schmidt, Mittwoch, 01. Oktober 2014, 20:42 Uhr

Es ist ja nicht so, als sei dieser Zustand der Bundeswehr mal eben über’s Wochenende eingetreten.

Die Bedrohungslage Deutschlands hat sich ja erst vor 24 Jahren verändert, und durch den NATO-Beitritt Polens, Ungarns und Tschechiens nachhaltig verbessert. “Ihr habt jetzt einen Puffer nach Osten”, sagte mir damals ein US-Soldat, der bei der Panzertruppe diente.

Man muss sich ja noch nicht einmal selber ausdenken, welche militärischen Kapazitäten man braucht, um sich als Retter der Welt aufspielen zu können – das kann man bei den Amerikanern doch einfach abschauen.

Man braucht Transportkapazitäten zur See und zur Luft, und Flugzeugträger, um den eigenen Truppen kurzfristig Luftunterstützung geben zu können, und eine “extraction capability”, um Verwundete oder eingekesselte Truppen aus der Gefahrenzone evakuieren zu können. “Nice to have” wären auch Kampfhubschrauber und Flugzeuge zur Bodenkampfunterstützung wie die A-10 Thunderbolt oder die Lockheed AC-130. Von fliegenden Kommandoständen à la E-3 Sentry oder dem AWACS mal ganz zu schweigen.

Wenn die Gelder beschränkt sind, dann muss man halt schauen, wie sie verteilt bzw. wo sie konzentriert werden sollten. Geschichten wie das “Global Hawk”-Desaster sind da sicherlich nicht so hilfreich.

Stattdessen wartet Ursula von der Laien mit Garderobenspiegeln, damit die blonden Zöpfe der Kampftruppe auch ordentlich gekämmt sind und das Make-Up auch zum Flecktarnmuster passt, Kitas und Flachbildglotzen auf der Stube. Da macht sich der gemeine ost-ukrainische Separatist aber bestimmt richtig in die Hose, wenn aus Deutschland die Drohung kommt, man könne nicht mit ansehen, wie die Grenzen verschoben werden.

Es wirkt befremdlich auf mich, wenn das Bild propagiert wird, dass die Bundeswehr ein Arbeitgeber wie jeder andere sei. Die Armee ist eine Organisation des Staates, um Krieg zu führen, und im Ernstfall ist das Handwerk des Soldaten die “Ausschaltung” des Feindes. Was denn sonst, bitte schön? Man muss das nicht dramatisieren wie ein hyperventilierender Extrem-Pazifist, aber letzten Endes schießt man nicht mit Seifenblasen auf den Taliban, sondern mit Bleigeschossen und Splittergranaten. (Flak-Munition soll besonders effektiv sein gegen “Weichziele”).

Da nun aber der größere Teil der Bevölkerung für solche Einsätze nicht zu begeistern ist, so kann man fragen, woher denn auf einmal der Eifer kommen könnte, plötzlich militärisch auftrumpfen zu wollen.

Haben vielleicht die Amerikaner keine Lust mehr, die militärische Sicherheit Europas zu garantieren, und machen Druck auf die Bundesregierung? Es gibt mehrere amerikanische Politologen, die öffentlich sagen: “Lasst die Brüder da drüben das endlich mal selber regeln! Bei uns verrottet die Infrastruktur und die Euros lehnen sich zurück!” Fordern diese eventuell auch mehr Beteiligung, wenn es darum geht, tapfer und wacker die Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand herbeizubomben?

Fragen über Fragen, und keine Antworten in Sicht…

33) Michael Schmidt, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 10:04 Uhr

@19) Erwin Gabriel

Das mit den Atomwaffen als Angriffswaffen ist per se nicht falsch. Allerdings ist es ein strategisches Paradoxon, das immerhin 45 Jahre lang den Ausbruch eines heißen Krieges zwischen NATO und Warschauer Pakt verhindert hat, und das, obwohl beide Seiten bis an die Zähne bewaffnet waren.

“M.A.D.” – Mutually Assured Destruction – das war die Doktrin, mit der die Spieltheoretiker aufgewartet haben. Sie haben einsatzfähige Atomwaffen, damit Sie sie nicht einsetzen müssen. Denn wenn Sie sie einsetzen, dann werden Sie selber vernichtet. Also lassen Sie die Finger davon.

Wenn Sie sich allerdings sagen: “Ja, wozu brauche ich denn nun solche Waffen, wenn ich sie eh nicht einsetzen kann? Also schaff ich die doch ab!” – ja dann kann es sein, dass Ihr nuklear bewaffneter Widersacher sich denkt: “Überziehen wir die Brüder mal (konventionell) mit Krieg! Womit sollen die denn groß zurückschlagen? Und wenn’s hart auf hart kommt, vernichten wir sie halt komplett!”

Eine perverse Logik, zugegeben. Aber Atomwaffen sind nun einmal eine Realität, es gibt sie, es gibt Leute, die wissen, wie man sie baut, und es bringt nichts, davor die Augen zu verschließen und so zu tun, als würden sie verschwinden, wenn man sie nur ignoriert.

Nehmen wir Helmut Schmidt als Beispiel. Er hatte die Logik (scheinbar als einziger in Deutschland) begriffen, und mit dem NATO-Doppelbeschluss das Gleichgewicht wieder hergestellt. Die Geschichte hat ihm am Ende auch Recht gegeben.

34) Johannes Lamp, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 11:38 Uhr

zu 30) Norbert
“Ostmark” war die Nazi-Bezeichnung für Österreich…

35) Johannes Lamp, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 11:41 Uhr

zu 31) Zimmer
Sehr geehrter Herr Zimmer,
mein Diskussionsstil mag nicht jedem gefallen – ich bekomme auch niemals Beifall von der falschen Seite und erlebe häufig das Phänomen des getroffenen Hundes…
Aber Sie müssen auch zugeben, dass ich mich um gutes Deutsch bemühe…-

36) Johannes Lamp, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 11:49 Uhr

zu 29) Freund Gabriel
Erstmalig muss ich Ihnen als alter (pensionierter) Kriminalbeamter zustimmen…
Wenn uns der Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben hätte, hätten meine Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ich selbstverständlich zur Durchsetzung unserer berechtigen
(u.a. Sicherheits-) Interessen gestreikt! Wenn die Interna zur Inneren Sicherheit einer breiten
Bevölkerung bekannt wären, käme es zum Aufstand…

37) Erwin Gabriel, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 17:46 Uhr

@ 36) Johannes Lamp, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 11:49 Uhr

Sie sind wirklich ein “alter (pensionierter) Kriminalbeamter”? Alter schützt vor Torheit also wirklich nicht. Ich habe Sie aufgrund Ihrer oft schäumenden verbalen Ausfälle für einen linksradikalen jugendlichen Hitzkopf gehalten. Das “jugendlich” werde ich wohl nun streichen müssen. Hoffen wir mal auf baldige Altersmilde …
🙂

Spaß beiseite …

Ich hatte in früheren Jahren immer wieder das eine oder andere Gespräch mit Kollegen von Ihnen geführt. Was ich dabei erfuhr, hat mich wirklich schockiert. Keine oder nur billigste Schutzwesten (großzügigerweise bekamen die Polizisten, die sich aus Notwehr selbst eine kugelsichere Weste kauften, einen kleinen Rabatt), Kommunikationstechnik zum Kaputtlachen, 1 Uralt-PC für Dutzende Beamte, fehlende Weiterbildung, Schichtdienst, extreme Stundenbelastungen, und immer wieder die Rübe hinhalten für oft falsche politische Entscheidungen – von der inneren Einstellung der Leute, gegen die man da antrat, oft garnicht zu reden.

Unabhängig von unseren politischen Differenzen haben Sie meinen ehrlichen Respekt und meinen Dank für die Wahl Ihres Berufswegs und Ihre Lebensleistung!

38) Jakobiner, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 19:29 Uhr

Zu Michael Schmidt:

Die Bedeutung von Atomwaffen haben am besten FJ Strauss und Alfred Dregger begriffen, die ja auch nach deutschen Atomwaffen strebten, also die letzten deutschen Gaullisten waren. Auch Kissinger wurde in den 50er Jahren von Rockefeller entdeckt, nachdem eir seine Schrift über Atomwaffen und Weltpolitik geschrieben hatte und dort eben die Politik des “brinkmanships” (Politik am Abgrund)entwickelt hatte.Unbegreiflich sind solche Initiativen wie Global Zero, die für eine atomwaffenfreie Welt eintreten–das wäre eine Einladung zu konventionellen Kriegen. Stellen wir einmal fest, dass die Existenz von Atomwaffen nach Hiroshima und Nagansaki den weltweiten Einsatz derselben verhindert hat. Auch Indien und Pakistan haben seit sie beide Atzomwaffen besitzen wesentlich bessere Beziehungen zueinander.

“Nehmen wir Helmut Schmidt als Beispiel. Er hatte die Logik (scheinbar als einziger in Deutschland) begriffen, und mit dem NATO-Doppelbeschluss das Gleichgewicht wieder hergestellt. Die Geschichte hat ihm am Ende auch Recht gegeben.”

Gleichgewicht ist der falsche Ausdruck–es war auch keine Nachrüstung, sondern eine breite Moderniersierung der NATO-Atomwaffen und ihrer Trägersysteme. Mittels Pershing2 und Cruise Missiles sollten begrenzte Atomkriege in Europa ud die UdSSR wieder führbar gemacht werden. Die SS 20 der Russen waren eher grobmotorische Waffen, die dies nicht konnten.Wäre es nur Gleichgewicht gewsen, hätte die Sowjetunion halt den Status Quo beibehalten. Aber dadurch, dass die USA den Atomkrieg begrenzbar machten mittels der neuen treffpräsduisen Waffensyteme, wurde die Sowjetunion direkt bedroht und unter Zugzwang gesetzt. Da sie wussten, dass sie diesen Rüstungswettlauf technologisch und wirtshcfatlich nicht mehr durchstehen konnten, gaben sie nach und das Resultat war Grobatschows Reform und die Auflsöung des Warschauer Pakts.Heute rüsten die USA weiter munter voran: Earth Penetrator, Cyberwar, Mininukes, Waverider,Drohnen, etc.während Europa immer mehr ins Hintertreffen gerät–nicht einmal ein Eurohawk kann noch hergestellt werden. Das ist nicht von der Leyens Schuld, schon hat schon tiefere Ursachen.

39) Jakobiner, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 19:48 Uhr

Ich finde auch die Einstellung vieler Deutscher zu neuen Waffentechnologien aberwitzig. Bestes Symptom hierfür ist die Fetischiesierung und Kritik an Drohnen. Hier hatte Omnipouir(verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen) und die Linkspartei eine “Entmenschlichung des Krieges”kritisiert. Als wäre Krieg jemals menschlich oder menschlicher gewesen. Desweiteren wurde von “Enthemmung”gesprochen–dieser Logik nach hätte man niemals eine Distanzwaffe entwickeln und benutzen dürfen–weder eine Bogen, einKatapult, eine Pistole, ein Maschinengewehr, noch den roten Knopf einer Atomrakete,etc.
Der Droheneinsatz versucht ja gerade zielgenau zu operieren, B-2- Massenbombardements, Agent Orange-Massenentlaubungsaktionen und Napaleinsatz ala Korea, Vietnam, boots on the ground, Helikopter-Gunmenships, die ala Wikileakvideo alles niedermähen, was in der Umgebung ist, etc. zu verhindern, also die Zivil- und Militäropfer zu reduzieren und zu minimieren, nebst Spezialeinsatzkommandos wie zuletzt gegen Osama Bin laden.All dies wird gar nicht wahrgenommen. Hier werden dumpfeste Emotionen jenseits jeglicher Rationalität seitens Hardcorepazifisten bedient.Oder sollte man sich weltweit wieder mit Keulen die Schädel einschlagen–selbst dies war keine Hemmschwelle.

40) Jakobiner, Donnerstag, 02. Oktober 2014, 20:28 Uhr

Zu Michael Schmidt:

““M.A.D.” – Mutually Assured Destruction – das war die Doktrin, mit der die Spieltheoretiker aufgewartet haben. Sie haben einsatzfähige Atomwaffen, damit Sie sie nicht einsetzen müssen. Denn wenn Sie sie einsetzen, dann werden Sie selber vernichtet. Also lassen Sie die Finger davon.”

MAD wurde aber in den 60er Jahren abgelöst durch Flexible Response und dann unter Reagan und der National Security Council-Dirketive 57 von Colin S.Gray von der Doktrin der begrenzten Atomkriege, die mittel Pershing2, Cruise Missile, Star Wars, MIRVs,etc. und Air-Land-Battle Kriegsführungsfähigkeit gegenüber dem Warschauer Pakt bis tief ins Territorium der Sowjetunion hinein erzielen sollte. Deswegen ist es auch falsch dies als “nachrüstung”zu beziechnen. Es war eine klare Kriegsdrohung der USA und die Sowjetunion hat dann anchgegeben. SChon NATO-SACEUR Rogers erklärte dem deutschen Magazin STERN gegenüber, dass die “Nachrüstung”nicht wegen der SS-20 sei, sondern ein schon lange geplantes Modernsierungskonzept der NATO war, um die Sowjetunion auf den “Misthaufen der Geschichte” (Ronald Reagan) zu werfen. Dies ist gelungen, aber nicht wegen eines Gleichgewichts, sondern wegen der Totrüstung und der Kiregsdrohungs seitens der USA und der NATO.

41) Jakobiner, Freitag, 03. Oktober 2014, 18:25 Uhr

Zu Erwin Gabriel/Johannes Lampl:

“Ich hatte in früheren Jahren immer wieder das eine oder andere Gespräch mit Kollegen von Ihnen geführt. Was ich dabei erfuhr, hat mich wirklich schockiert. Keine oder nur billigste Schutzwesten (großzügigerweise bekamen die Polizisten, die sich aus Notwehr selbst eine kugelsichere Weste kauften, einen kleinen Rabatt), Kommunikationstechnik zum Kaputtlachen, 1 Uralt-PC für Dutzende Beamte, fehlende Weiterbildung, Schichtdienst, extreme Stundenbelastungen, und immer wieder die Rübe hinhalten für oft falsche politische Entscheidungen – von der inneren Einstellung der Leute, gegen die man da antrat, oft garnicht zu reden.”

Diese Mängel der Polizei bestehen gegenüber der Organisierten Kriminalität, nicht aber gegen politische Demonstranten. Da marschiert die Polizei ja immer martialisch auf samt Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Bayerns USK-Knüppelkommandos,etc. Da werden friedliche Demonstranten eben schon Opfer von Polizeiwillkür- und gewalt, zuletzt bei S-21, wo einem friedlichen Demonstranten das Auge ausgeschossen wurde.

42) wschira, Freitag, 03. Oktober 2014, 18:46 Uhr

@29) Erwin Gabriel

Also Herr Gabriel, ich stimme mit Ihrer Argumentation überhaupt nicht überein. Die Anspielung auf Hartz4-Bezieher und andere “Profiteure” hat einen leicht populistischen Touch, den ich von Ihnen gar nicht gewohnt bin. Profiteure sind andere, nämlich die Zockerbuden, genannt Banken, die bei Verlusten durch ihre Zockerei als systemisch erklärt und auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden.

Das Problem scheint mir nicht unbedingt ein finanzielles zu sein. Geld ist genügend da, z.B. in den Töpfen der BW, wie man lesen konnte, das nicht abgerufen wurde. Aber eine Regierung, die die “schwarze Null” wie eine Monstranz vor sich herträgt (nicht den Finanzminister! :-)), kann keine vernünftige Politik machen.

Das Problem ist auch nicht unbedingt auf die Bundeswehr beschränkt. Ich habe (gestern Abend, glaube ich) in einem Magazinbeitrag (WISO oder Monitor, ich weiss es nicht mehr genau) einen Bericht über das U-Bahnsystem in Duisburg gesehen. Da graust es einen wirklich. In den Warten Uralt-PCs, die genau so aussehen wie mein allererster PC, und das ist schon lange her. Der Verantwortliche sagte, sie seien jedesmal am Zittern, wenn sie aus Wartungsgründen mal das System ganz oder teilweise herunterfahren müssten, da immer die Befürchtung besteht, dass es nicht mehr hochgefahren werden kann. Ein besonderer Engpass bestehe darin, dass es keine Ersatzteile mehr gäbe und für Reparaturen improvisiert werden müsste. Und das Ganze in einem Bereich, wo Sicherheit die oberste Priorität haben sollte.

Aber trotz Ihres philosophischen Exkurses bin ich nach wie vor nicht bereit, irgendeine Schuld an dem maroden Zustand der Bundeswehr zu übernehmen. 🙂

43) M.M., Samstag, 04. Oktober 2014, 05:17 Uhr

Tja, bei den Amis wird das Geld einfach gedruckt und nicht wie in Deutschland noch gefordert und in Hessen zum Beispiel praktiziert eine Schuldenbremse eingeführt.
Deutschland würgt sich selbst ab.
Zusätzlich: Draghi zahlt aus seinem neuen EZB Turm von wertvollem deutschen Geld für wertloses bedrucktes Papier von ruinierten EU Banken und EU Staaten.

Ergebnis: Deutschlands Michel kann gar kein Geld für seine Bundeswehr haben in diesem Zustand!
Die Ursache ist Merkel und nicht von der Leyen.
Wie will man eigentlich noch die Bundeswehr im Innern einsetzen wie von der CDU gefordert?

Aussen verteidigen geht nicht mehr und Innen:
Derzeitige Regierungslösung des Problems: Jeder Bürger soll jetzt für 6,99 Euro Brandmelder in seinen Schlafgemächern anbringen!

44) Erwin Gabriel, Sonntag, 05. Oktober 2014, 10:28 Uhr

@ 41) Jakobiner, Freitag, 03. Oktober 2014, 18:25 Uhr

>> Da werden friedliche Demonstranten eben schon Opfer von
>> Polizeiwillkür- und gewalt, zuletzt bei S-21, wo einem friedlichen
>> Demonstranten das Auge ausgeschossen wurde.

Dem kann ich nicht widersprechen, der von Ihnen genannte Fall ist ja auch bei weitem nicht der Einzige. Wiederum gibt es auf Seiten der Demonstranten oft genug Provokateure, die es auf den Ausbruch von Kampf und Gewalt regelrecht anlegen, die mit Steinen und Molotow-Cocktails bleibende Schäden und Tod in Kauf nehmen.

Das kann man von der Polizei im Normalfall nicht sagen. Hier sind es oft politische Entscheider, die Mist bauen und entsprechende Situationen gewollt heraufbeschwören, um sich Rückendeckung zu erzwingen, überforderte Einsatzleiter etc. Aber viele Polizisten, die in Demos antreten, vertreten die gleichen Ansichten für die Demponstranten und müssen trotzdem ran.

Der Polizist, der Ihnen auf einer Demo gegegnübersteht, ist nicht freiwillig dort – er muss dort stehen.

PS: Ich bin in jungen Jahren gegen das AKW Grohnde mit auf die Straße gegangen. Ich habe damals auch “Scheiß-Bullen” und anderes Zeug geschrien, aber die zunehmende Gewaltbereitschaft einiger von der Situation berauschten Mitstreiter hat mich dann doch mehr und mehr erschreckt.

Ich war später bei der Bundeswehr, und habe (vielleicht lag es an meiner entsprechend schnittigen Frisur) seitdem bis heute die Polizei ausschließlich (!) als wohlwollenden Freund und Helfer kennengelernt. Ich habe auch einen Polizisten in meinem engeren Bekanntenkreis. Das sind ganz normale Menschen, die meist von oben und unten, von vorne und hinten verarscht werden.

Ich möchte den Job nicht haben, aber ich bin dankbar, dass es Leute gibt, die ihn machen.

45) Erwin Gabriel, Sonntag, 05. Oktober 2014, 10:49 Uhr

@ 42) wschira, Freitag, 03. Oktober 2014, 18:46 Uhr

Vorab: Rechnen Sie mal nach, was eine Familie mit drei kleinen Kindern ohne jedes Einkommen erhält.

Allgemein: Es gibt Auswüchse im sozialen Netz, nach oben und nach unten. Die, die zu wenig bekommen (ob gefühlt oder real) schreien laut und deutlich; dort, wo es zu viel oder Überflüssiges gibt, herrscht Ruhe (ich rede nicht nur von Hartz IV, sondern von allen staatlichen sozialen Wohltaten). Wenn man die Löcher unten stopft (was ich befürworte), sollte man auch die Löcher nach oben stopfen (statt durch Wählerstimmenkauf á la Merkel und Gabriel zu weiten).

>> Das Problem scheint mir nicht unbedingt ein finanzielles zu sein.
>> Geld ist genügend da

Das sehe ich auch so. Nur geht es oft in die falsche Richtung, und der Umgang damit ist meist sehr liderlich.

>> … bin ich nach wie vor nicht bereit, irgendeine Schuld an
>> dem maroden Zustand der Bundeswehr zu übernehmen

Es kann vielleicht nicht jeder an allem Schuld sein …
Ich nehme Ihren Teil Bundeswehr auf meine Kappe, und Sie übernehmen meine “soziale Verschwendung” …

🙂

Es grüßt

E.G.

46) Michael Schmidt, Montag, 06. Oktober 2014, 13:05 Uhr

@Jakobiner

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Ausführungen. Es kommt meinem Vorsatz entgegen, kürzere Kommentare zu verfassen.

Eine Anmerkung möchte ich doch bezüglich M.A.D. machen, allerdings unter Vorbehalt, da ich aus dem Gedächtnis argumentiere. Sollte mir also ein Irrtum unterlaufen, bitte ich um Korrektur.

M.A.D. war nicht die Strategie vor “flexible response”. Am Anfang hatten die Sowjets keine Atomwaffen, erst 1949 zündeten sie die erste Atombombe und 1953 eine Wasserstoffbombe, das berühmte “Sloika”-Design nach Sacharow – eben jener spätere Dissident.

Die Sowjets hatten nach dem 2. Weltkrieg eine massive konventionelle Überlegenheit in Europa. Unter Truman und Eisenhower entwickelten die Amerikaner das Konzept der “total response”, nach der ein Angriff auf die NATO (der Deutschland erst 1955 beitrat) mit einem totalen nuklearen Angriff beantwortet würde. Es ging in erster Linie darum, möglichst kostengünstig eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.

Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine zuverlässigen Interkontinentalraketen, von Braun schraubte noch in Huntsville an den Prototypen herum, und die Amerikaner entwickelten noch die eigenen Modelle Atlas und Titan I und II. Auch die Sowjets besaßen erst ab 1957 mit der R7 eine funktionsfähige Interkontinentalrakete, wie sie mit dem Sputnik zum Schrecken des Westens demonstrierte.

Zu diesem Zeitpunkt verließen sich die Amerikaner auf ihre B-52-Bomberflotte, von denen eine Anzahl ständig auf Alarmrouten und voll bewaffnet in der Luft die UdSSR umkreisten, um auf Befehl unverzüglich Atomschläge ausführen zu können.

Von MAD konnte also gar keine Rede sein.

Unter Kennedy entwickelten die Amerikaner die “flexible response”. Erst in den späten 1960ern entstand das nukleare Patt, bedingt durch die Entwicklung der Polaris-Raketen und dem sowjetischen Gegenstück R-29, die von U-Booten abgefeuert werden konnten. In den 1970ern standen diese U-Boote auf beiden Seiten in ausreichender Zahl zur Verfügung, um selbst bei einem Überraschungsangriff die Vernichtung der Gegenseite von U-Booten aus zu gewährleisten.

Was den NATO-Doppelbeschluss angeht, so lehne ich mich an die Schilderung von Helmut Schmidt an, wie man sie in “Menschen und Mächte” nachlesen kann. Dieser war von den Amerikanern sehr frustriert, da die SS-20 nur Europa, nicht aber Amerika bedrohten. Daher sahen die Amerikaner deswegen keinen Handlungsbedarf. Schmidt sah aber in dieser Aufrüstung ein Erpressungspotential gegen Deutschland, das ausgeglichen werden musste. Da aber Deutschland vertraglich verpflichtet ist, auf Atomwaffen zu verzichten, konnte die Gegenrüstung nur durch die Amerikaner erfolgen.

Dass unter Reagan eine Trendwende der Politik erfolgte, ist durchaus korrekt. Ob aber ein Atomkrieg auf Europa begrenzbar hätte sein können, wird auch unter amerikanischen Historikern debattiert. Fraglich ist, ob die UdSSR auf Vergeltungsschläge gegen die USA verzichtet hätte, nur weil die Atomschläge von Westeuropa statt von Amerika aus geführt worden wären.

Wie brisant diese Provokationen waren, erfuhr man erst im Nachhinein. 1983 dachten die Sowjets, dass das NATO-Manöver “Able Archer” eine Vorbereitung eines Erstschlags war. Als dann Oberst Petrow den Fehlalarm eines sowjetischen Frühwarnsatelliten korrekt als Fehler identifizierte, entging die Welt um Haaresbreite dem nuklearen Holocaust.

Herr Spreng möge diesen Exkurs in die Geschichte des Kalten Krieges verzeihen.

Festzuhalten bleibt: Ohne militärische Aufrüstung ist eine Rolle Deutschlands als weltweite Interventionsmacht nicht denkbar. Das kostet Geld. Die logistischen Herausforderungen, die mit dem Unterhalt einer Interventionsarmee verbunden sind, sind enorm.

Man darf aber dabei nicht vergessen, dass Deutschland eine schwere historische Hypothek trägt und eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik von einer Mehrheit der Bevölkerung vermutlich nicht getragen wird.

47) wschira, Montag, 06. Oktober 2014, 13:56 Uhr

@45) Erwin Gabriel

“…(statt durch Wählerstimmenkauf á la Merkel und Gabriel zu weiten).”

Haben Sie schon mal Wählerstimmen gekauft? Seltsam, man lernt nie aus. 🙂

48) wschira, Montag, 06. Oktober 2014, 14:07 Uhr

@44) Erwin Gabriel

Nun aber wieder Spass beiseite. Sie schreiben:

“Wiederum gibt es auf Seiten der Demonstranten oft genug Provokateure, die es auf den Ausbruch von Kampf und Gewalt regelrecht anlegen…”

Unwidersprochen, diese Leute müssen (oder müssten) von der Polizei aus der Menge friedlicher Demonstranten herausgeholt werden.

Es sind aber eine ganze Reihe von Fällen dokumentiert, wo die steinewerfenden oder aufwiegelnden Provokateure Zivilbeamte waren. Es sind ebenfalls Fälle dokumentiert, wo die von der Polizei ausgehende Gewalt jedes Mass überschritten hat und keinesfalls mit dem extra für Polizisten geschaffenen Putativnotwehrparagraphen oder besonderer Stresssituation gerechtfertigt werden kann.

Auch wenn Polizisten nicht freiwillig dort Dienst tun: Solche Gewalt, manchmal auch noch mit rassistischen oder anderen rechten Hintergründen, kann ebenfalls nicht geduldet werden (wird aber).

49) Stephan Hauschke, Dienstag, 07. Oktober 2014, 01:14 Uhr

Das was die Bundeswehr dahin brachte nannte man mal Abrüstung, einseitige. Irgendwie hat das ja auch was – Rost als Friedensfaktor. Blöd nur, dass wir Bündnisverpflichtungen nicht angemessen nachkommen könnten, wenn es krachte. Hoffen wir das Beste. Frieden! Ansonsten wäre es ja doch auch interessant aufgeschlüsselt zu bekommen, welche Unternehmen trotz dieser “Abrüstung” sehr gut an der Bundeswehr verdienten, obwohl viele Projekte nicht zustande kamen. Die Bürokratie, besser gesagt, der Bürokratismus, wird auch hier zu einem ernsten Problem, wie es scheint. Es muss wieder mehr Leben ins System!

50) Rainer Gebhardt, Dienstag, 07. Oktober 2014, 11:38 Uhr

Ein wenig bedenklich finde ich die Tatsache, dass hier im Forum eine durchaus wahrscheinliche Variante des genannten Problems noch gar keine Beachtung fand. Weder von den Foristen, noch vom Betreiber der Plattform.
Was wäre, wenn es gar nicht um von der Ministerin erbaute Potemkinsche Dörfer ging? Sondern, wenn ganz andere Überlegungen zur gegenwärtig diskutierten Situation geführt hätten? Und was wäre, wenn diese Überlegungen unter Einbeziehung einiger Regierungsmitglieder einschließlich der Kanzlerin und so auch mit ihrem Segen stattgefunden haben?

Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Bevölkerung weitere Rüstungsausgaben als überaus überflüssig betrachtet. Noch dazu unter der unterschätzten Abneigung des Großteils der deutschen Bevölkerung gegen antirussische Kriegshetze. Und so kann damit gerechnet werden, dass man die Erhöhung der Ausgaben für militärische Zwecke mehr als unpopulär ansieht und eventuell eine noch aktivere Gegenwehr herauf beschwört.
Die NATO-Staaten geben ein Vielfaches an Euros für die Bewaffnung aus, als es sich beispielsweise der potentielle Feind Russland leistet. Nicht absolut, sondern gerechnet auf das Pro-Kopf-Aufkommen gibt Deutschland schon jetzt etwa so viel wie Russland für Rüstung aus (Stand 2013). Somit wird es wohl schwer vermittelbar sein, dass man dem NATO-Diktat folgend, ein Vielfaches an Rüstungsausgaben stemmen wird. Die schwarze Null soll aber bestehen bleiben, die Wirtschaft schwächelt angesichts sinnfreier Sanktionen – so wird man also (wieder einmal) Sozialausgaben zurückfahren. Die Frage ist, wie kann man das gegenüber der Bevölkerung trotz o.g. Vorbehalte glaubhaft begründen?
Ganz einfach – man redet den Zustand der Bundeswehr schlechter als er in Wirklichkeit ist. Die Verantwortung schiebt man Vorgängern im Amt zu, so dass die Ministerin nicht um ihren Posten bangen muss und die willfährige veröffentlichte Meinung kommt dann von ganz allein darauf, dass die Ausgaben im Rüstungsetat zu Lasten „viel zu großzügiger“ Sozialausgaben erhöht werden müssen. Die BILD-Zeitung wird pünktlich Hartz-4-Schmarotzer ausfindig machen und spektakulär präsentieren und dann sollte doch die Stimmung zu Gunsten von mehr und teurem Kriegsgerät kippen.

Und genau so läuft es derzeit. Kein Tag ohne Hiobsmeldung vom katastrophalen Zustand der Bundeswehr, Flugzeuge können nicht starten und wenn doch, nur ein paar Minuten in der Luft bleiben, Hubschrauber werden von anderen Hubschraubern nach oben gezogen, Durchführungsbestimmungen stammen aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrtausends usw. usf. Dazu die Meldung, die Skandal-Drohne war doch nicht so schlecht und wird jetzt reanimiert und pünktlich zum Wochenende kam aus der bayrischen Staatskanzlei der Ruf nach erhöhten Rüstungsausgaben.
Und hinter all dem steckt kein Plan?

51) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. Oktober 2014, 00:22 Uhr

@ wschira

Es sind stets die schwarzen Schafe, die den Ruf ruinieren.

52) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 08. Oktober 2014, 12:51 Uhr

@ Rainer Gebhardt (#50) Ihr Beitrag ist nur als klassische Verschwörungstheorie zu bezeichnen, die allerdings nicht durch Fakten gedeckt ist (jedenfalls soweit mir bekannt).

Ich habe vor einigen Jahren hier in meiner Stadt an einem Reservistentreffen teilgenommen, zu dem auch der Leiter (?: jedenfalls war der hochrangig) der Auslandseinsätze aus Potsdam eingeladen war. Da wurde mal – sozusagen unter uns – Klartext gesprochen zur Fraqen, ob man denn Soldaten in Auslandseinsätze schicken kann, und ihnen gleichzeitig einen derartigen Schrott an Ausrüstung mitgeben kann, sofern denn überhaupt vorhanden (ich überspitze man, aber nur leicht). Das ist also bedauerlicherweise ein ganz alter Hut. Es ist längst überfällig, diese Probleme anzuisprechen, und bei etlichen Beschaffungsvorgängen und deren vertraglichen Ausgestaltungen (Lieferverzögerungen ohne erkennbare Konventionalstrafen, Mängel etc) muss man sich fragen: Wie isses nur möglich? Korruption? Unfähigkeit?

Eins muss man jedenfalls vdL lassen. Ihren Staatssekretär zu feuern, Sachverstand von McKinsey auf Leitungsebene ins Ministerium zu holen: Das ist für die ersten hundert Tage ihrer Amtszkeit nicht schlecht!

Was Sie zu den “sinnfreien” Sanktionen der EU gegen Putin-Russland sagen, möchte ich so nicht unwidersprochen stehen lassen. Putin ändert mit Gewalt Grenzen in Europa, und die sog. Seperatisten sind ja keine Freiheitskämpfer, sondern eher Mitglieder der organisierten Kriminalität. Wer das so stehen lassen will, der muss sich nicht wundern, wenn bald die russische Armee wieder an der thüringisch-bayerischen Grenze zur BRD steht. Die Sanktionen sind bei weitem noch nicht massiv genug, und die damit verfolgten Ziele nicht klar genug definiert: Putin muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, d. h., Russland muss auch die Krim wieder herausrücken. Und bis dahin sollte man mit Putin auch nicht reden (besser: quatschen), sondern ihn vollständig isolieren und als Paria behandeln.

53) Bernhard Paul, Mittwoch, 08. Oktober 2014, 23:29 Uhr

Ich mische mich nunmehr doch noch ein, um zu Protokoll zu geben: Bereits Ende der 1970-er Jahre hat der Bundesrechnungshof zum ersten Mal die Tatsache einer , sagen wir es milde, nicht ordnungsgemäßen Beschaffungs- und Verwaltungspolitik der Bundeswehr in Sachen Waffensystemen und Gerätschaft aufgegriffen.

1984 kam dann jener ominöse Bericht des Bundesrechnungshofes heraus, der diese Beschaffungs-, Verwaltungs- und Finanzierungspolitik der Bundeswehr massiv an den Pranger stellt. Seitdem hatte der Bundesrechnungshof die Bundeswehr immer wieder im Fokus. Diese Berichte haben reflexartig jeweils für einen kurzen Aufschrei der Empörung gesorgt. Das war es dann auch schon. Eine Wende zum Positiven hat es nie gegeben. Im Gegenteil.

Immer im Mittelpunkt: das Bundeswehrbeschaffungsamt. Man könnte es derb ausdrücken: Der Bundesrechnungshof hat – prinzipiell schon seine Kompetenzen überschreitend – festgestellt, dass sich bei der Bundeswehr im Grunde genommen keine Sau um eine ordnungsemäße Bezahlung, Verwaltung und vor allem Kontrolle aller Beschaffungs- und Instandhaltungsmaßnahmen von Waffensystemen und Gerätschaft kümmert.

Es hat vor allem auch weder die Generalität noch die Minister oder Verteidigungspolitiker gekümmert. Wenn man sich die Reihe der Verteidigungsminister und ihre meist kurzen Amtszeiten anschaut, weiß man auch, warum. Und für die eitle Generalität war letztlich wichtiger, dass die Uniform passgenau sitzt, die militärische und gesellschaftliche Hackordnung exakt stimmt und man ordentlich saufen kann.

Wie immer letztlich beim Staat: Wer sich kümmert und Verantwortung übernimmt, ist der Depp. So war es. Womöglich sorgt Kanonen-Uschi trotz ihres eitlen Hangs zur Selbstinszenierung für die Wende. Zuzutrauen wäre es ihr.

54) Jürgen M. Backhaus, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 06:06 Uhr

Spreng-Zitat : “Alles Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt.”

Es sollte oben wohl “alle” statt “alles heißen”, was aber der Aussage auch nicht mehr vernünftigen Inhalt “verleiht”. Die BW muss aus gegebenen Anlass am offenen Herzen operiert werden und soll gleichzeitig OSZE-Aufgaben in der Ukraine wahrnehmen (Drohnen, Fallschirmspringer, etc, zusammen mit franz. Kräften), das kann man kritisierten. So weit , so gut.

Das Problem, die Exekutive, dh. hier, die Verteidigungsministerin lässt sich selbst von der Leine und missachtet die tradionelle Mitsprache des deutschen Parlaments mit haarspalterischen Argumenten.

Die völlig missratene Strategie, in einem Bürgerkrieg aktiv zu werden, in dem bisher nicht identifizierte Teile ohne Skrupel Flugzeuge des zivilen Flugverkehrs abschießen und auch nicht davor zurückschrecken werden OSZE-Beobachrter zu liquidieren, liefert das Szenario, um im großen Stil die Ukraine zu besetzen, weil dort Akteure nicht in der Lage sind, ihre Interessensgegensätze nach europäischen Maßstäben auszutragen.

Ob Frau v.d.L. nun Potemkinsche Dörfer in Szene setzt, in dem Sinne, dass der Zustand der BW als besorgniserregend “nicht einsatzfähig” zu beschreiben ist, ist wohl schon eher trivialer Art im Vergleich zu dem Umstand, dass v.d.L. Potemkinsche Dörfer der Art, dass “Beobachtermissionen” kein Gegenstand der Parlamentarischen Diskussion wären, erzeugt und somit durchaus Anlass gibt, sie als Erfüllungsgehilfin nicht offen in Erscheinung tretender Kräfte zu klassifizieren. Dass die europäischen Sanktionen gegen Russland, lt. Aussagen von Bidens am 3.10. erzwungen werden mussten (DWN), um den unwilligen Europäern auf die Sprünge zu helfen, liefert auch hier die geignete Folie, auf der sich die, von mir (!) bezeichneten Potemkinschen Dörfer, entlarven lassen.

Mein Respekt für Gauck und Co. ist restlos verbraucht, wenn sich die Einsätze, wie angedacht, in der Ukraine ohne parlamentarische Zustimmung realisieren, denn dann ist klar, dass hier nicht in der nötigen Form mehr differenziert werden kann, wann es um Eigeninteressen und wann es um Interessen des großen transatlantischen “Bruders” geht. Das Parlament in dieser Entscheidungsdfindung außen vor zu lassen, kann nur mit Selbstermächtigung bezeichnet werden, und mit Selbstermächtigungen haben wir Deutsche ja unsere speziellen Erfahrungen gemacht. Die Verantwortung dafür einfach anderen zu überlassen ist Gauckscher Rethorik geschuldet, die mir eindeutig nicht in den Kulturkreis zu gehören scheint, die 60 Jahre Bundesrepublik und Parlamentarismus hervorgebracht haben.

[Nachbemerkung : die hier wieder event. auftretende elektronische Verunstaltung des Textes, die auch beim letzten Statement in diesem Blog auftrat, sind das Werk unzulänglicher Technik oder nicht wohlwollender Schmieranten.]

55) Erwin Gabriel, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 09:06 Uhr

@ 50) Rainer Gebhardt, Dienstag, 07. Oktober 2014, 11:38 Uhr

Genau das wird schon seit längerem andernorts (etwa in den USA) ausgiebig diskutiert. Wenn selbst “kleine” Länder wie Holland aktiv gegen die IS vorgehen, und Deutschland bestenfalls über die Frage diskutiert, ob man überhaupt Waffen liefern dürfe.

Unsere Bündnispartner verstehen uns nicht mehr, bzw. lachen über die Deutschen, die überall mitreden wollen, mehr Verantwortung übernehmen wollen, dann aber den Geldbeutel zukneifen und sich weder “angemessen” an Waffeneinsätzen (Libyen, IS) noch an humanitärer Hilfe (Aufnahme von Flüchtlingen, Ebola) beteiligen.

56) Jakobiner, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 09:10 Uhr

1) Zu 46) Michael Schmidt

“Dass unter Reagan eine Trendwende der Politik erfolgte, ist durchaus korrekt. Ob aber ein Atomkrieg auf Europa begrenzbar hätte sein können, wird auch unter amerikanischen Historikern debattiert. Fraglich ist, ob die UdSSR auf Vergeltungsschläge gegen die USA verzichtet hätte, nur weil die Atomschläge von Westeuropa statt von Amerika aus geführt worden wären.”

Die Trendwende fand schon unter Carter statt, der ja auch schon “nachrüstete”, ja selbst die Neutronenbombe in Europa stationieren wollte. Dazu wurden die Cruise Missiles und Pershing 2 ja schon lange vor Reagan entwickelt und deren Stationierung wahrscheinlich auch schon früher geplant. Helmut Schmidt glorifizert seine Person als Großer Staatsmann der Weltgeschichte im übrigen auch sehr ausgiebeig. Fakt bleibt: Die USA wollten die “Nachrüstung” ebenso.

2)”Festzuhalten bleibt: Ohne militärische Aufrüstung ist eine Rolle Deutschlands als weltweite Interventionsmacht nicht denkbar. Das kostet Geld. Die logistischen Herausforderungen, die mit dem Unterhalt einer Interventionsarmee verbunden sind, sind enorm. ”

Festzuhalten bleibt aber auch: Man sollte erst einmal die Ziele und den Umfang von Interventionen benennen und nicht einfach mal aufrüsten ins Blaue hinein.Nicht alles, was militräisch machbar wäre, ist auch politisch sinnvoll (siehe Irakkrieg).Dazu kommt es mir so vor, dass von der Leyen, Steinmeier und Merkel die Mängel der Bundeswehr jetzt bewusst aufführen, um eine längst überfällige Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands in der deutschen Bevölkerung anzufachen. Der Tenor ist bisher: Wenn wir schon so groß Verantwortung übernehmen wollen, dann müssen wir das auch können. Damit gerät die Frage, was konkret mehr Verantwortung zu bedeuten hat aber erst einmal aus dem Visier und ertönt der bedingungslose Ruf nach mehr Aufrüstung.Ziel erreicht.

57) Jakobiner, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 11:52 Uhr

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass von der Leyen die Notwendigkeit einer heimischen Rüstungsindustrie infrage stellt. Sie möchte nur noch einige wenige “Kernkompetenzen”, der Rest soll importiert und gekauft werden.Desweiteren wird über europäische Projekte nachgedacht–docjh das kann dauern. Die heutige SZ hat die Diskussion darum medial eröffnet-Titel des Artikels:

“Deutschland braucht keine Rüstungsindustrie”

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-deutschland-braucht-keine-ruestungsindustrie-1.2164155

Gabriel hat dazu eine Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik gehalten, in dem er betonte, dass Rüstungsexporte vor allem außen- und sicherheitspolitischen Zielen unterzuordnen seien und nicht wirtschaftlichen. Er verlangte daher eine Kompetenzverlagerung vom Wirtschafts- zum Außenministerium.

58) riskro, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 19:03 Uhr

Der Sprengmeister ist sprachlos!

Kein Wort zum dilettantischen Verhalten der Weltgemeinschaft im Umgang mit der IS.

Kein Wort zum Verhalten des Natopartners Türkei in dieser Krise.

Kein Wort dazu wie er zu den Krawallen in Hamburg steht.

Kein Wort dazu, dass unsere Gastfreundschaft ausgenutzt wird. Unsere Ordnungskräfte müssen den
Kopf für diese Kaoten hinhalten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

Kein Wort dazu, dass der Einsatz von Bodentruppen mit deutscher Beteiligung in den Irak bevorsteht, was die Wiederholung der Afganistanfehlern bedeuten würde. Dieser Einsatz hat außer 52 toten und hunderten von physisch und psychisch gekennzeichneten Bw-Soldaten nichts gebracht. Die Taliban bestimmen nach wie vor das Geschehen.

Kein Wort dazu, dass aufgrund der verschiedenen Volksstämme und der unterschiedlichen politischen Interessen der Islamischen Staaten die Probleme NUR von IHNEN selbst gelöst werden können, wenn sie es denn überhaupt wollen.

Kein Wort zu unserem militanten BP und Verteidigungsministerin. Das GG bestimmt, dass die Bw eine reine Verteidigungsarmee ist. Die Frage ob man den Völkermord durch die IS tatenlos zusehen kann, muss die UN beantworten. Wenn dieser Sicherheitsrat den die Völkergemeinschaft sich gegeben hat, ein Eingreifen für notwendig hält, sollte sich Deutschland dem nicht verschliesen, aber nur DANN. Die einseitige Unterstützung einer Partei durch einzelne Staaten erzeugt Hass und Gegenreaktionen auf der anderen Seite. und bedeutet weiteres Öl ins Feuer zu schütten. Die Ziele der IS waren dem Weltpolizisten USA seit langen bekannt, man hat sie aus taktischen Gründen, weil sie nicht in die politische Landschaft gepasst haben nicht beachtet, dadurch wurde die IS erst zu der Gefahr, die sie heute darstellt. Diese in der Vergangenheit gemachten Fehler führen heute dazu, dass ein Eingreifen als “ALTERNATVLOS” hingestellt wird.

Kein Wort dazu dass diese Probleme NUR mit Russland und China gelöst werden können.

Kein Wort zum Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen und zu deren Unterbringung.

Kein Wort zu der für mich hoch bedrohlichen Ebola-Krise.

59) Paulus, Donnerstag, 09. Oktober 2014, 19:38 Uhr

@50 Rainer Gebhardt

Ein ähnlicher Gedanke hat mich ebenfalls beschlichen. Die ausfindig gemachten Mängel im Bw Beschaffungswesen müssen doch in ihrem Kern schon lange und unter Fachleuten allseits bekannt gewesen sein. Alles andere ist ja fast unvorstellbar und hieße, wir leben in einem Hottentotten Staat.

Das Gutachten der KPMG folgt wahrscheinlich der gleichen Logik wie die meisten Weisheiten die in der Branche der Unternehmensberater Usus sind: Sieerstellen mehr oder weniger Alibi-Gutachten: Meist ein Vorstand mit bereits längerer “Amtszeit” muss feststellen, dass eine ganze Reihe seiner schneidig getroffenen Entscheidungen nunmehr Nebenwirkungen und Folgen zeitigt, die so gar nicht gewollt waren. Um nicht vor seiner Belegschaft feststellen zu müssen: Dies, das und jenes machen wir künftig anders und dann die Antwort erhielte: “Aber Herr Vorstands-Vorsitzender, das wollten sie selbst doch alles so wie es jetzt ist…” legt er lieber ein Gutachten der XY Consult auf den Tisch und sagt: “Das müssen wir jetzt umsetzen, es ist ein Fazit das unsere Berater ziehen…..”. In der Regel machen die aber nichts anderes als dass sie sich neben die Mitarbeiter setzen und fragen:” Wo hakt´s?” Und der Vorstand weiß längst wie der Hase läuft.

Das täglich eine neue Panne hoch popt, sieht sehr nach Inszenierung aus. Peinlich genug, dass U.v.d.L. die KPMG braucht um herauszufinden was in ihrem “Laden” los ist.

Gruß
Paulus

60) Rainer N., Freitag, 10. Oktober 2014, 14:18 Uhr

Zum Kommentarthema ALG-2, das immer wieder die falsche Bezeichnung Hartz IV bekommt.

Für denkfähige Leser hier!

1998 – da gab es noch die Sozialhilfe – 539,- DM in Niedersachsen. Davon waren 50 % für die Ernährung vorgesehen – umgerechnet 137,79 € – 41,34 DM oder 22,38 € für Strom.

Ab 1.1.2005 waren für die Ernährung nur 135,61 € und für den Strom nur 14,24 € enthalten!

Seit dem 1.1.2014 sind für Ernährung 138,81 € für eine erwachsene Person vorgesehen!

Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig!

Meine entsprechende Klage (seit 2009) liegt beim LSG – das wollten nun das ich meine Klage zurückziehe da vom BVerfG ja keine Unterdeckung erkannt wurde!

Wer behauptet, man könne sich gesund ernähren, von dem Betrag … LÜGT.

Jeder ALG-2-, Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfänger müsste eine Klage einreichen – denn die “Noternährung” durch die Tafeln sind kein Ausgleich für die entsprechende Unterdeckung!

BASTA.

61) fritz 30, Freitag, 17. Oktober 2014, 20:01 Uhr

Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Hallo Kommentator,
den von Ihnen beklagten Zustand kann ich nur begrüßen, hält er doch hoffentlich eine längere Zeit der Besinnung lang davon ab, die BW, wie gehabt, Hals über Kopf in neue Stellvertreter-Auslandseinsätze, mit all deren Folgen bei Freund und erklärt mutmaßlichen Feind zu delegieren.
Frieden schaffen ohne Waffen, mit Diplomatie, Verständnis für die Gegenseite aufbringen, Ursache und Wirkung in abhängig blinder Gefolgschaft abwägen und die Konsequenzen daraus ziehen / anerkennen ist das Gebot der Stunden.

62) Johannes Lamp, Dienstag, 21. Oktober 2014, 16:30 Uhr

zu 61) Fritz 30
Unbedingte Zustimmung!!!

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