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Ende eines politischen Geschäftsmodells ?

Das politische Geschäftsmodell der „Alternative für Deutschland (AfD)“ beruht unter anderem darauf, dass sie mit bewusst unklaren oder codierten Äußerungen zur Einwanderung, zu Homosexuellen, zum Islam oder zum Unrechtsstaat DDR Wähler abgreift, die mit rechts- oder linkspopulistischen Aussagen zu fangen sind.

Und häufig geht die AfD noch weiter, indem sie ähnliche Slogans wie die NPD („Deutschland ist nicht das Weltsozialamt“) als Lockmittel zur Wählermaximierung einsetzt. Oder ausgerechnet der alten DDR mehr innere Sicherheit bescheinigt als dem heutigen Deutschland.

Dieses – wie die Landtagswahlen zeigen – durchaus erfolgreiche politische Geschäftsmodell ist jetzt an seine Grenzen gestoßen. Denn es war so erfolgreich, dass die AfD nicht nur Massen rechter Wähler anzog, sondern sich die Rechtsradikalen auch in die eigenen Reihen holte.

Deshalb ist die AfD jetzt immer häufiger gezwungen, gegen Mitglieder, Landtagsabgeordnete oder Parteifunktionäre vorzugehen. Sei es, dass ein Mitglied den Holocaust leugnet oder ein ehemaliger Landesvorsitzender erklärt, den zweiten Weltkrieg hätten die „zwei größten Massenmörder“ gewonnen. Oder ein Landtagsabgeordneter antisemitische Karikaturen veröffentlicht. Oder die AfD-Jugend  meint, Selbstjustiz sei die „neue Polizei“.

Diese Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Was auch kein Wunder ist, wenn man ehemaligen Angehörigen rechter oder rechtsradikaler Organisationen Ämter oder Mandate gibt und mit deren Parolen lockt. Parteichef Bernd Lucke musste schon öffentlich zugeben, dass es „relativ viele rechtsextreme Einzelfälle“ gebe, was sich wie eine Bestätigung dafür liest, was Wolfgang Schäuble über die AfD gesagt hat („Schande für Deutschland“).

„Viele Einzelfälle“ werden aber irgendwann zur kritischen Masse. Diesen Zustand scheint die AfD jetzt erreicht zu haben. Lucke musste sich erneut von mehreren Mitgliedern und Funktionären distanzieren und Ausschlussverfahren ankündigen.

Klüger wäre, das politische Geschäftsmodell zu überdenken und von rechts wieder zur Mitte zu schwenken, wo die AfD ja ursprünglich angefangen hat. Man kann eben nicht alles haben – hemmungslose Wählermaximiereung bis zum äußersten Rand der Gesellschaft und einen guten Ruf. Beides gleichzeitig geht nicht.

Wenn sie aber zu einem klaren Trennungsstrich bereit wäre, würde sie wieder diejenigen Wähler verlieren, die für rechtspopulistische Parolen ansprechbar sind. Es könnte sein, dass die AfD ihren Zenit schon überschritten hat.