Donnerstag, 20. November 2014, 14:04 Uhr

Wählermaximierung

Es gibt Umfrageergebnisse, die sind so überraschend wie Schnee im Winter. Eine solche Studie hat jetzt die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt.

Daraus ergibt sich, das Anhänger der “Alternative für Deutschland (AfD)” deutlich rechtsextremer eingestellt sind als der – auch besorgniserregende – Durchschnitt der Wähler. Das gilt für die Befürwortung einer Dikatatur, für Chauvinimus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Schwulenfeindlichkeit.

Überraschen kann das nur denjenigen, der die Rechtsentwicklung der AfD in den letzten Wahlkämpfen verschlafen hat. Die AfD hat – neben bürgerlichen Euro-Gegnern – jetzt genau die Wähler, die sie gerufen hat. Sie hat einen Teil des rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bodensatzes für sich mobilisiert. Davon zeugen auch der vielen Auffälligkeiten von AfD-Funktionären.

Der Kampf der Führungmitglieder Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel  gegen diese Entwicklung ist nach einem kurzfristigen Aufbäumen wieder erlahmt. Sie haben sich offenbar damit abgefunden, dass ihnen die Partei teilweise nach rechts entgleitet. Oder sie wollen im Sinne der Wählermaximierung nichts mehr dagegen tun.

So lange dieser Grundkonflikt in der AfD nicht mit einem klarer Schnitt geklärt ist, muss sich die Partei weiter gefallen lassen, als rechtspopulistisch eingestuft zu werden. Die spannende Frage ist, wie lange die bürgerlich-liberalen Funktionäre und Mitglieder dies noch mitmachen. Und wie lange die Wähler die Augen davor verschließen.

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92 Kommentare

1) Johannes Lamp, Donnerstag, 20. November 2014, 15:49 Uhr

Ist der Papst katholisch?
Ich glaube nicht, dass der Kampf der Führungsmitglieder Lucke und Henkel erlahmt ist – er hat so richtig nie stattgefunden. Die beiden Kämpen wider den Zeitgeist nehmen den rechten Pöbel gern in Kauf, weil sie die Wahlkampfkostenerstattung gern akzeptieren.
Die richtig konservativ-pseudoliberalen Frontkämpfer der AfD, wie Gauland, von Storch und Petry, wissen genau, dass die Restmasse der FDP für 5 Prozent nicht ausreicht – dafür nehmen sie alles, egal aus welcher politischen Richtung.
“Und wie lange die Wähler die Augen davor verschließen.” Wie sagte Franz-Josef Strauss so gerne und zynisch: Vox populi, vox Rindvieh

2) Rainer N., Donnerstag, 20. November 2014, 19:17 Uhr

Ach, Herr Spreng, was erwarten Sie von Wählern, die durch die “geistig moralische Wende” eines käuflichen Bimbeskanzlers verdummt wurden, der nun entsetzt ist, weil ein Teil seiner Aussagen öffentlich wurde?

Die Volksverdummung durch die “bescheidene” Bildungspolitik zeigt nun eben Wirkung.

Politisch mündige Bürger sind Mangelware. Schon Einstein hat erkannt, die Herrschaft der Dummen ist unausweichlich – dumm nur, nicht die Dummen herrschen, sonder die, welche die Stimmen der Verdummten auf sich vereinen.

3) Ralph Schley, Donnerstag, 20. November 2014, 23:35 Uhr

Es wäre mal interessant zu erfahren was eigentlich “deutlich rechtsextremer” in Prozentzahlen ausgedrückt heißt.

4) Stefan Klotter, Freitag, 21. November 2014, 00:45 Uhr

Wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie über die AFD vorlegt, ist deren Ergebnis wahrlich so überraschend wie Schnee im Winter.

5) Jakobiner, Freitag, 21. November 2014, 09:53 Uhr

In der Führung der AfD kracht es erheblich. Nachdem Gauland schon Henklel den Parteiaustritt nahelegte, schießt er nun gegen Lucke, den er als Dikator und “Kontrollfreak”kritisiert. Das ist eigentlich eine klare Kampfansage, aber dann heißt es immer wieder, man habe die Gegegnsätze ehrenmännlich ausgetragen und all das sei kein Problem. Aber Henkel, Starbatty, Lucke sind eben für TTIP, Russlandsanktionen, Gauland und die meisten Afdler (Erfurter Patrtietagsbeschluss) dagegen.Wie diese beiden Flügel in friedlicher Koexistenz weiter bestehen sollen ist mir unerklärlich.Zumal Lucke ja jetzt alleiniger Parteivorsitzender werden will und Gauland alles in dieser Richtung hintertreibt, um für seien Fraktion noch Spielraum zu haben.Interessant dazu Eva Hermanns Text, die inzwischen akls Strammrechte alle Hoffnungen in die AfD begraben hat (siehe Kommentar oben). Hier noch der Streit zwischen Lucke und Gauland:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134524972/Gauland-beschimpft-Lucke-als-Kontrollfreak.html

Zum Streit Lucke/Gauland:

“Lucke sei eben auch nicht besser als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die auch alle Macht auf sich konzentriere, mäkelt Gauland. Wörtlich sagte er mit Blick auf die geplante Parteisatzung: “Der Versuch, einen einzelnen starken Vorsitzenden zu installieren, erinnert mich an Frau Merkel.” In AfD-Kreisen ist der Kanzlerin-Vergleich die maximale Beleidigung, schließlich haben Lucke und Gauland die CDU wegen der Merkel-Politik verlassen. Lucke selbst sagte gestern dazu nur zwei Sätze: “Alexander Gaulands Verhalten macht mich sprachlos. Ich werde mich nicht öffentlich dazu äußern, sondern auf dem Satzungsparteitag der AfD am 31. Januar eine persönliche Erklärung abgeben.””

Halten wir einmal fest: Lucke scheint sich den 31.Jjanuar als deadline des Machtkampfes gesetzt zu haben. Dann wird sich wahrscheinlich die Ruichtung der AfD entscheiden. Auch interessant: Die AfD-Lucke/Starbatty-Henkel nahe Junge Freiheit scheißt jetzt gegen die Gauland-Elsässerlinie:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/11/20/junge-freiheit-startet-grosoffensive-gegen-elsasser-und-compact/

http://jungefreiheit.de/kultur/medien/2014/vorwaerts-und-vergessen/

Momentan versucht man aber wieder eine Gemeinsamkeit herzustellen gegen die rot-rot-grüne Rgeierung in Thüringen: “R2G fördert Frühsexualisierung der Kinder”–damit sollen dann wohl alle AfDler wieder verient sein im Kampf gegen Pädophilie, Gendermainstreaming und Fr+hsexualsierung:

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/rot-rot-gruen-kuendigt-fruehsexualisierung-von-kleinkindern-an/

Wichtig ist dabei auch die Rolle Gaulands. Er ist der Kristallationspunkt für die Strammrechten, bietet Elsässer ala Joscha Schmierermäßig sogar einen Posten an als außenpolitischen Berater der AfD, betont mehr die Vorzüge der damaligen DDR (Familienkredit, niedrige Kriminalität infolge Polizeistaat), mehr Orientierung nach Russland und China/Eurasien, jedoch hält Gauland auch an einer NATO-Mitgliedschaft fest, also der Westbindung.Vielleicht ist Gauland auch nur die Figur, die die rechten Desperaten integriert und bindet, nach außen die Palastrevolte fordert, hinter den Kullisen aber mit Lucke, Henkel und Starbatty sich dennoch gut verträgt. Schwer zu sagen, ob es sich um einen Widerspruch handelt, der die AfD spalten wird oder nicht etwa um eine Arbeitsteilung, um die jeweiligen Flügel unter einem Gesamtdach zu halten.

6) Politikverdruss, Freitag, 21. November 2014, 10:12 Uhr

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Europa– und den Landtagswahlen im Osten ist von den etablierten Parteien und den Mainstream-Medien erneut eine landesweite Diffamierungskampagne gestartet worden. Konrad Adam schreibt in der FAZ: „Was haben sie nicht alles unternommen, um die AfD zu erledigen! Zunächst wollten sie uns totschweigen. Dann haben sie versucht, uns kleinzureden. Als auch das nicht half, ließen die Altparteien ihren Kettenhund, die Antifa, gegen uns los. Nachdem wir auch den überlebt haben, fällt ihnen jetzt nicht mehr ein als der Ruf nach dem großen Bündnis.“

Mit einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung soll diese Kampagne nun „wissenschaftlich“ untermauert werden. Aber die Studie zeigt: Der Anteil, der ausländerfeindlichen Thesen zustimmt, ist laut der Studie “Fragile Mitte – feindselige Zustände” von 25 Prozent auf siebeneinhalb Prozent gesunken. „Insgesamt seien rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen, schreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Pressemitteilung.

Angesichts dieser Zahlen und der Wahlergebnisse der AfD wird immer deutlicher, dass die Bürger im Zeitalter des Internets(„Leser-Revolution“, Gabor Steingart) nicht mehr auf derart durchsichtige Propaganda-Kampagnen reinfallen. Die gemeinsamen Anstrengungen von Mainstream-Medien und etablierten Parteien, die AfD zu einer „staatsfeindlichen Macht“ zu dämonisieren, die mit „Taschenspielertricks unser Land in den Ruin treibt“ (Fahimi), prallt an selbstbewussten Bürgern ab. Das Ziel der „Etablierten“,die AfD mit Unterstützung der Medien in die „politische Todeszone“ (FAZ) zu stoßen, will einfach nicht gelingen.

7) Frank Reichelt, Freitag, 21. November 2014, 10:42 Uhr

@Stefan Klotter

Tja, worauf soll man auch sonst zurückgreifen, eine Adolf-Hitler-Stiftung gibt es ja schließlich nicht!
Zum Glück, nur damit nicht wieder irgendwer was absichtlich falsch versteht!

8) Alexander, Freitag, 21. November 2014, 14:16 Uhr

Solche Studien wie die zitierte Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung bringen uns im Kern nicht weiter. Denn sie erklären nicht die Ursachen und die Hintergründe, warum immer mehr Menschen für die AfD stimmen. Und der Trend wird sich sicherlich in den kommenden zwei Jahren weiter fortsetzen dank der Unterstützung von SPD, CDU und CSU.

Die eigentlichen Ursachen für die spektakulären Wahlerfolge der AfD sind aus meiner Sicht:

1.) Die etablierten Parteien erklären nur bruchstückhaft bzw. punktuell die Euro-Krise und deren Ursachen und Auswirkungen. Teilweise wird die Euro-Rettungspolitik gar als alternativlos dargestellt. Immer mehr Bundesbürger verstehen diese Politik nicht, können die Programme nicht nachvollziehen. Dies sorgt für diffuse Sorgen und Ängste bei den Bürgern, die von den etablierten Parteien nicht ernst genommen werden. Die AfD nimmt diese Sorgen sehr ernst und setzt sich damit auch auseinander. Inhaltlich kann man hier natürlich streiten, ob alle inhaltlichen Positionen der AfD in Ordnung sind. Gleichwohl ist es das Verdienst dieser jungen Partei, diese Sorgen und Ängste überhaupt einmal kanalisiert zu haben

2.) Die EU-Politik, die europäischen Institutionen und insbesondere der EU-Zentralismus in Brüssel werden von den meisten Bundesbürgern nicht verstanden. Inzwischen haben die EU-Organe und Institutionen eine kaum durchschaubare Komplexität entwickelt. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Bürger sich deshalb Sorgen machen. Und dies auch zu Recht. Während Wirtschaftsräume wie China, Südostasien, Indien, Brasilien und Taiwan in den letzten zehn Jahren eine beachtliche, aggressive Wachstumsphase durchgemacht haben, ist im gleichen Zeitraum die Wirtschaftsleistung der EU massiv in den Keller gegangen. Die EU ist dem brutalen globalen Wettbewerb nicht gewachsen. Mit unseren europäischen Spitzenpolitikern haben wir bereits jetzt verloren, bevor der Tango eigentlich losgeht!

3.) Viele Bürger haben diffuse Ängste und Sorgen, was die Einwanderung von Asylanten und die Bedeutung des Islam angeht. Diese Ängste werden täglich durch immer neue Nachrichten in den Medien genährt. Die Reaktionen der Politik auf diese Ängste sind für mich nicht nachvollziehbar. Es ist beachtlich, wie schnell Menschen in die rechte Ecke gestellt werden, die nur Ihre Ängste über Verfremdung im eigenen Land ansprechen. Damit werden die Ängste und Sorgen dieser Menschen nur noch stärker angefeuert. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie rational diese Ängste sind. Wichtig ist, dass die Menschen in einer Demokratie ernst genommen werden. Und dies tun unsere machtversessenen Politiker nicht.

4.) All diese Sorgen und Ängste über das staatliche Wirken werden angefächert durch täglich neue Nachrichten über katastrophale gerichtliche Fehlurteile. Da werden afghanisch- oder tschetschenisch-stämmige Vergewaltiger freigesprochen mit dem einfachen Hinweis auf Ihre Herkunft und Sozialisierungsprobleme. Oder es werden Mörder oder Schwerkriminelle zu sehr milden Bewährungsstrafen wiederum mit dem Hinweis auf ihre arabische Herkunft verurteilt. Für die meisten Bürger, die das lesen oder im Fernsehen beobachten, ist das schwer zu verstehen bzw. überhaupt nicht zu verstehen. Ja, ich behaupte, die meisten Bürger kapieren und verstehen unsere Politik und das staatliche Handeln immer weniger und haben daher diffuse Sorgen und Ängste. Es ist eine wachsende Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft festzustellen!

Und die wirtschaftliche Zukunft in den kommenden 3-6 Jahren wird für Deutschland eine echte Zumutung. Deutschland ist eben nicht nur der europäische Musterknabe, sondern verliert immer mehr an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, der Pillenknick wird in den kommen Jahren brutal die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach unten drücken und die Altersarmut wir ein neues gesellschaftliches Massenphänomen (bzw. ist es doch bereits jetzt schon).

Daher lautet meine Prognose: Die AfD wird in den kommenden Jahren die SPD überholen. Denn wir haben mit der CDU bereits eine sozialdemokratische Partei. Daher ist die SPD überflüssig. Und die Bürger sehnen sich an einer modernen Orientierung und Ordnung in Deutschland. Gut so!

9) Wolfgang Wegener, Freitag, 21. November 2014, 14:29 Uhr

Nachdem nun die Linke in Thüringen gerade salonfähig (findet Politik in einem Salon statt?) gemacht wird, hat ja wohl evtl. die SPD bei der Bundestag eine Alternive zur asymmetrisch demobilisierenden Kanzlerin. Zeit, nervös zu werden, nicht wahr, Herr Spreng?

Im Übrigen war doch Lucke gerade beim hessischen Parteitag und hat da in seinem Sinn durchmarschmäßig für Ordnung gesorgt, sozusagen. Denke mal, die AfD weiß, was sie an Henkel und Lucke hat und wird sie nicht beschädigen wollen. Machen Sie sich mal keine Sorgen um die AfD.

10) Alfonso, Freitag, 21. November 2014, 16:45 Uhr

Es gab mal einen Herrn Fischer,der in Turnschuhen mit respektlosem Demokratieverständnis den Parlamentspräsidenten als Ar… …….ch bezeichnete. Nach einem gewissen “Reinigungsprozeß” war er dann deutscher Außenminister und nicht mal der schlechteste.
Übtigens die Wähler schließen nicht die Augen, sondern sie haben die Nase voll von den jetzigen Akteuren,wählen aus Protest die AfD oder bleiben zu Hause.

11) Marianne Gabel, Freitag, 21. November 2014, 17:53 Uhr

wen wunderst Herr Spreng, spannender sind ganz andere Dinge innerhalb dieser Partei.

Lieber Herr Rainer N, wer sich von Herrn Kohl hat verdummen lassen und den meinten Sie ja offensichtlich, muss schon dumm sein. Im Übrigen ..er hat in Ihren Augen eine geistig moralische Wende vollzogen. Warum sollte der Bürger dies tun?? Hat jemand gesagt oder steht irgendwo geschrieben, dass man sich verdummen lassen muss??

12) Thomas Kuhnert, Freitag, 21. November 2014, 18:18 Uhr

Nicht die AfD ist plötzlich rechtsradikal. Sondern vielmehr ist durch die Sozialdemokratisierung der CDU eine Linksverschiebung im Parteienspektrum entstanden.

13) Peter Christian Nowak, Freitag, 21. November 2014, 20:01 Uhr

Meiner Erfahrung nach machen sich die Wähler eher Gedanken darum, ob in Zukunft ihr Lebensstandard und der ihrer Kinder noch zu halten sein wird.
Dass hierbei auch die Frage nach geregelter oder ungeregelter Zuwanderung eine Rolle spielt, entscheiden sie wahrscheinlich für sich in Kontext ihrer Wahlentscheidung.
Ob andere, abstehende, politische Entscheidungen, wie das geplante TTIP beispielsweise eine Rolle spielen werden, hängt vom Bildungsgrad und den Informationen ab, die sie über die Medien erhalten.
Wie Wähler diese Reichweite bis in ihr persönliches Privatleben und ihre Planung künftigen Lebensstandards beurteilen werden, wird sich auch in ihrer Wahlentscheidung niederschlagen. Und sicher ist doch für die meisten die Frage, die sie geradezu als existentiell halten: Was wird aus dem Euro, und was wird uns noch Finanzkrise kosten?
Abgesehen davon. dass viele Experten eine zweite nicht für ausgeschlossen halten.

14) Jakobiner, Samstag, 22. November 2014, 09:40 Uhr

Auich die Grünen wollen jetzt Wählermaximierung betreiben. Nach der rot-rot-grünen Lamndesregierung scheint aber der Kurs eher in die andere Richtung (FDP/CDU) zu gehen.bald ist Grünenparteitag und die neue Debatte geht darum, ob die Grünen sich als “Partei der Freiheit”und als “Partei der Wirtschaft”sehen wollen. Sieht so aus, als erfolge jetzt die Gauckisierung der Grünen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesparteitag-gruene-streiten-ueber-freiheitsbegriff-13280121.html

15) Erwin Gabriel, Samstag, 22. November 2014, 11:42 Uhr

@ m.spreng, Donnerstag, 20. November 2014, 14:04 Uhr

>> Die AfD hat – neben bürgerlichen Euro-Gegnern – jetzt genau die Wähler,
>> die sie gerufen hat.

Sehr geehrter Herr Spreng,

machen Sie es sich nicht immer so einfach.

Der Auslöser für die Gründung der AfD ist zweifelsfrei die Euro-Politik gewesen (nicht mal grundsätzlich der Euro selbst, sondern wie man mit dieser Währung umgeht). Aus Argumentationsschwäche haben die etablierten Parteien der AfD das Etikett “national” aufgeklebt, und die Mainstream-Medien haben wie gewünscht reagiert: Landauf, landab war zu lesen, das die AfD eine national gesinnte Partei ist. Wen wundert’s, dass nun alle gelaufen kommen?

Man kann darüber diskutieren, wie die AfD damit umgeht, zuerst wohl ein wenig erfreut über den unverhofften Zuwachs, nun teilweise erschrocken. Und es gibt ja offenkundig Bemühungen von Prof. lucke & Co., das zu klären.

Aber diese Leute wurden nicht von der AfD gerufen, sie wurden von Ihnen und ihresgleichen geschickt. Und bevor Sie – Stand Ende 2014 – über die Ergebnisse einer intransparenten, langjährigen verfehlten Regierungspolik mosern, hätten Sie gerne mal den auf die Füße treten dürfen, die das alles ausgelöst haben.

16) Erwin Gabriel, Samstag, 22. November 2014, 11:42 Uhr

@ m.spreng, Donnerstag, 20. November 2014, 14:04 Uhr

PS:
>> … rechtsradikaler … als der – auch besorgniserregende – Durchschnitt der Wähler …

Gestern mittag beim Friseur in Hamburg:
Ich sitze gerade unterm Messer, als zwei Farbige ins Geschäft kommen und fragen, ob sie etwas Geld kriegen für eine Mahlzeit. Die Besitzerin lehnt ab und bittet die beiden höflich, aber bestimmt, das Geschäft zu verlassen. Einer der beiden sagt “Du Nazi”. Meine Friseurin sagt: “Stimmt – und deswegen zieht mal ganz schnell ab”.

Kein Einzelfall. Da stehen öfter welche in der Tür, mit teilweise unverschämten Ton, und die kriegen dann den unverschämten Ton zurück.

17) Rainer N., Samstag, 22. November 2014, 11:56 Uhr

Hallo Frau Gabel, ich habe keine Ahnung, wann und wie sie zur Schule gegangen sind. Ich vergleiche jedoch meine Schulzeit – 1957 bis 1966 – mit der Schulzeit meiner Kinder – 83/89 bis 92/98 und Enkelkinder – seit 02. Dort erkenne ich die Veränderungen.

In der Schule werden die Richtungen geprägt. Bei mir war es noch humanistisch. Mein Lehrer war es noch eine Berufung, aus seiner Erfahrung mit dem “Vorgängerreich”, und Kinder zu “mündigen Bürgern” zu “erziehen”.

Im Gespräch mit einer Lehrerin einer meiner Kinder habe ich dann die Richtungsänderung erkannt – für die war es nur ein Beruf – das hat mich an Hesse – Unter dem Rad – erinnert. Oder – einer flog über’s Kuckucksnest – auch so ein Beispiel für den Umgang mit “Störern”.

Ich erkenne durchaus eine Veränderung in der “Prägung” durch die “geistig moralische Wende” – auch bei meinen Kindern und Enkelkindern. Mehr Schein als Sein. Egoismus ist wieder in. Für mich ist die AFD (wie die Piraten – oder auch die etablierten Parteien) nur ein Vehikel für persönliche Vorteile, nicht um etwas im Sinne von Demokratie und Gerechtigkeit zu unternehmen. Da ist auch das BVerfG vor – siehe das SGB.

Obwohl, Demokratie kann nicht funktionieren – es ist immer nur eine Diktatur der Stimmenmehrheit. Die Minderheit – die Opfer der unsozialen Politik sind eben zur Zeit noch eine Minderheit – ist immer der betrogene Teil. Das hat auch schon Henry David Thoreau erkannt. Soziale Gerechtigkeit – die ist seit und durch Bimbeskanzler gestorben worden. Dafür sprechen die Tafeln und ALG-2. Soziale Kälte eben.

@ Herrn Kuhnert – die CDU ist nicht nach Links verschoben – die SPD ist nach Rechts gerückt. Schröder war der beste CDU-Kanzler den die SPD je hatte. Besser als Schmidt. Ohne diesen Abbau der Sozialsysteme gäbe es keine “große Koalition”.

Sozial geprägt – war Deutschland gerade einmal von 1969 bis 1974. Trotz Fehler mit Berufsverboten.

18) Wolfgang Wegener, Samstag, 22. November 2014, 13:25 Uhr

Ich verfolge derzeit sehr aufmerksam die Diskussion, das Bargeld abzuschaffen. Etliche Banken haben ja bereits Strafzinsen für größere Konten (zweistellige Mio-Beträge) eingeführt. Das Einzige, was den normalen Menschen noch vor Strafzinsen bewahrt, ist die Existenz von Bargeld. Hätten wir kein Bargeld mehr, könnte ja locker enteignet werden mit Strafzinsen von 4 oder 5 Prozent. Derzeit funktioniert die Enteignung bzw. Entschuldung aufgrund der niedrigen Inflationsrate nicht so richtig, auch die kalte Progression ist derzeit als Entschuldungsinstrument nicht wirklich wirksam. Möglicherweise erklärt das ja das große Bedauern des Herrn Draghi (wurde der nicht mal von der CSU in Bayern als Falschmünzer bezeichnet?) über die niedrigen Inflationsrate.

Ich denke mal, selbst ein Blinder kann erkennen, dass da einiges fürchterlich schief läuft. Ich kann nichts weiter tun als wählen zu gehen. Und ich kann nur hoffen und beten, dass Lucke (#5: pers. Erklärung am 31. Januar 2015??) und Henkel ihren Laden sauberhalten und mir eine echte Wahlalternative anbieten können.

19) Meyer, Samstag, 22. November 2014, 13:30 Uhr

Noch immer bietet mir keine Partei in Deutschland, abgesehen von den Linken, eine ehrliche Euro-Politik an, selbst die Grünen nicht mehr.

Ich bin es leid als Steuerzahler Banken im Süden Europas retten zu müssen, es reicht. Die Politikelite macht aber weiter, als sei 2008 nichts passiert.

Wir werden weiter AfD wählen und seit dem NSA Skandal haben SPD und CDU zum Thema “anti-europäisch” kaum mehr etwas zu melden, wenn sie nicht selber als Anti-Europäer betitelt werden wollen.

Man bietet uns normalen Bürgern ja nichts an beim Thema Euro, nichts, und die EZB scheint sich auch um keine Gesetze mehr zu scheren.

Wer nicht hören will, muss fühlen, und das geht aktuell leider nur noch über die AfD.

20) Johannes Lamp, Samstag, 22. November 2014, 13:43 Uhr

zu 8) Alexander:

“Solche Studien wie die zitierte Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung bringen uns im Kern nicht weiter. Denn sie erklären nicht die Ursachen und die Hintergründe, warum immer mehr Menschen für die AfD stimmen. Und der Trend wird sich sicherlich in den kommenden zwei Jahren weiter fortsetzen dank der Unterstützung von SPD, CDU und CSU.”

Schon Ihr Ansatz ist vollkommen falsch. Eine empirische Studie wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung, kann und will keine Ursachen und Hintergründe erklären oder analysieren. Es geht auch nicht um die AfD. Die Studie hat nach bestimmten Ansichten, Überzeugungen und Meinungen gefragt, und sie hat diese in Beziehung zum Wählerverhalten gesetzt. Dabei ist nicht nur erschreckend, was für die Wählerschaft der AfD herausgekommen ist, sondern auch, das, was große Teile der Wählerschaft von CDU/CSU und von SPD und anderen Parteien denken, sollte alarmieren. Was die Studie dann aber über die Wähler der AfD sagt, spricht doch Bände!

“Die eigentlichen Ursachen für die spektakulären Wahlerfolge der AfD sind aus meiner Sicht:

1.) Die etablierten Parteien erklären nur bruchstückhaft bzw. punktuell die Euro-Krise und deren Ursachen und Auswirkungen. Teilweise wird die Euro-Rettungspolitik gar als alternativlos dargestellt. Immer mehr Bundesbürger verstehen diese Politik nicht, können die Programme nicht nachvollziehen. Dies sorgt für diffuse Sorgen und Ängste bei den Bürgern, die von den etablierten Parteien nicht ernst genommen werden. Die AfD nimmt diese Sorgen sehr ernst und setzt sich damit auch auseinander. Inhaltlich kann man hier natürlich streiten, ob alle inhaltlichen Positionen der AfD in Ordnung sind. Gleichwohl ist es das Verdienst dieser jungen Partei, diese Sorgen und Ängste überhaupt einmal kanalisiert zu haben”

Die AfD hat sich zunächst einmal als Ein-Programm-Punkt-Partei für alle Euroskeptiker und Eurokritiker etabliert, da haben Sie sicherlich recht. Das ist wohl immer noch der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Partei, ähnlich wie bei den Grünen die “Ökologie” oder die Freibeuterei im Netz der “Piraten”. Dass die AfD die Sorgen der Bürger ernst nimmt, ist allerdings angesichts der Ergebnisse dieser Studie und auch angesichts einiger Äußerungen diverser AfD-Politiker eine üble Verharmlosung der Inhalte, denen in dieser Partei eine Plattform geboten wird. Die AfD instrumentalisiert vielmehr die Ängste der Kleinbürger vor der monströsen EU-Bürokratie, und sie verspricht die Erlösung durch eine Rückkehr zur starken Nation, anstatt auch die Unmenschlichkeit der “Festung Europa” zu thematisieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Sympathie für den großrussischen Chauvinismus und den “starken Mann” Putin, nicht nur innerhalb der Wählerschaft der AfD, sondern auch innerhalb der Führung. Dass es auch “Putinversteher” innerhalb der “etablierten Parteien” gibt, steht auf einem andere Blatt.

“2.) Die EU-Politik, die europäischen Institutionen und insbesondere der EU-Zentralismus in Brüssel werden von den meisten Bundesbürgern nicht verstanden. Inzwischen haben die EU-Organe und Institutionen eine kaum durchschaubare Komplexität entwickelt. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Bürger sich deshalb Sorgen machen. Und dies auch zu Recht. Während Wirtschaftsräume wie China, Südostasien, Indien, Brasilien und Taiwan in den letzten zehn Jahren eine beachtliche, aggressive Wachstumsphase durchgemacht haben, ist im gleichen Zeitraum die Wirtschaftsleistung der EU massiv in den Keller gegangen. Die EU ist dem brutalen globalen Wettbewerb nicht gewachsen. Mit unseren europäischen Spitzenpolitikern haben wir bereits jetzt verloren, bevor der Tango eigentlich losgeht!”

Sie erinnern mich an hinterwäldlerische Republikaner oder Libertäre im Mittleren Westen, die auf die “Bürokraten in Washington” schimpfen. Es gibt sicherlich einiges an Brüssel zu kritisieren, aber wie sie den “Untergang des Abendlandes” (Oswald Spengler) und die Angst vor der “gelben Gefahr” (Jacques Novikow) heraufbeschwören, wirkt angesichts der tatsächlichen Wirtschaftskraft der EU schon amüsant….

“3.) Viele Bürger haben diffuse Ängste und Sorgen, was die Einwanderung von Asylanten und die Bedeutung des Islam angeht. Diese Ängste werden täglich durch immer neue Nachrichten in den Medien genährt. Die Reaktionen der Politik auf diese Ängste sind für mich nicht nachvollziehbar. Es ist beachtlich, wie schnell Menschen in die rechte Ecke gestellt werden, die nur Ihre Ängste über Verfremdung im eigenen Land ansprechen. Damit werden die Ängste und Sorgen dieser Menschen nur noch stärker angefeuert. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie rational diese Ängste sind. Wichtig ist, dass die Menschen in einer Demokratie ernst genommen werden. Und dies tun unsere machtversessenen Politiker nicht.”

Mit “Verfremdung” meinen Sie doch sicherlich dasselbe, was Republikaner, NPD und andere Rechtsextreme und Neonazis mit “Überfremdung” meinen, wollten aber wohl dann doch diesen Ausdruck vermeiden, oder täusche ich mich da? Kritik am Islam ist ein ganz anderes Thema. Wenn es Ihnen wirklich um Islamkritik ginge, wäre ich ja noch ganz bei Ihnen, da sie das Thema allerdings in einem Satz mit der Angst vor der “Einwanderung von Asylanten” erwähnen, vermute ich doch stark, dass es Ihnen überhaupt nicht um den Islam geht, sondern nur um Ihre Angst vor den Fremden. Vom Kulturrelativismus, der in der Linken spätestens seit den Siebziger Jahren an Bedeutung gewonnen hat, halte ich auch nichts. Dort wird auch noch der übelste Schrecken des Islamismus zur orientalischen Folklore erklärt, romantisiert und verharmlost.

Etwas ähnliches gibt es aber auch bei den rechten sogenannten “Islamkritikern”. Mein Eindruck ist, dass ein Großteil der “Islamkritiker”, besonders aus der rechten Ecke und in Foren wie PI-News, überhaupt nichts am Islam auszusetzen hat, solange man die Moslems nicht vor der eigenen Haustür hat. Wenn man nur all die “Musels” und Asylanten abgeschoben hat, seien die Probleme gelöst, wird dort suggeriert. Aus den Augen, aus dem Sinn. Wie aber mit deutschen Islamfanatikern wie Pierre Vogel oder Sven Lau umgegangen werden soll, kann keiner der xenophobischen Moslemhasser sagen. Wirkliche Kritik am Islam würde aber an einer ganz anderen Stelle ansetzen, und nicht jeden Einwanderer aus islamischen Ländern als Moslem in die Kulturschublade stecken, sondern die Einwanderer als Individuen begreifen. Als Individuen, die vielleicht vor genau den Verhältnissen geflohen sind, die ein Herr Schäuble und seine Spießgesellen mit der Islamkonferenz auch hierzulande für “unsere Muslime” herbeizuführen begonnen hat.

“4.) All diese Sorgen und Ängste über das staatliche Wirken werden angefächert (?) durch täglich neue Nachrichten über katastrophale gerichtliche Fehlurteile. Da werden afghanisch- oder tschetschenisch-stämmige Vergewaltiger freigesprochen mit dem einfachen Hinweis auf Ihre Herkunft und Sozialisierungsprobleme. Oder es werden Mörder oder Schwerkriminelle zu sehr milden Bewährungsstrafen wiederum mit dem Hinweis auf ihre arabische Herkunft verurteilt. Für die meisten Bürger, die das lesen oder im Fernsehen beobachten, ist das schwer zu verstehen bzw. überhaupt nicht zu verstehen. Ja, ich behaupte, die meisten Bürger kapieren und verstehen unsere Politik und das staatliche Handeln immer weniger und haben daher diffuse Sorgen und Ängste. Es ist eine wachsende Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft festzustellen!”

Dieser Unsinn verdient eigentlich überhaupt keinen Kommentar. Wissen Sie, wie Mord oder Vergewaltigung bestraft werden müssen? Ist es Ihnen bewusst, dass Richter nur einen gewissen Spielraum haben, was Ihre Urteile und das zu verhängende Strafmaß betrifft? Oder ist für Sie jeder Afghane schon immer eine Vergewaltiger oder Mörder? Ich habe selten so einen Unfug gelesen!

“Und die wirtschaftliche Zukunft in den kommenden 3-6 Jahren wird für Deutschland eine echte Zumutung. Deutschland ist eben nicht nur der europäische Musterknabe, sondern verliert immer mehr an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, der Pillenknick wird in den kommen Jahren brutal die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach unten drücken und die Altersarmut wir ein neues gesellschaftliches Massenphänomen (bzw. ist es doch bereits jetzt schon).

Daher lautet meine Prognose: Die AfD wird in den kommenden Jahren die SPD überholen. Denn wir haben mit der CDU bereits eine sozialdemokratische Partei. Daher ist die SPD überflüssig. Und die Bürger sehnen sich an einer modernen Orientierung und Ordnung in Deutschland. Gut so!”

Hier werden Sie zum Seher, zum Propheten! Ich halte selbst nicht mehr viel von der SPD, aber im Vergleich zur AfD sind die Sozialdemokraten trotz all der Pfeifen in ihrer Führungsriege noch eine vorbildliche Partei.

Sie sehnen den Untergang herbei, damit Ihre “Alternative” wie der Phönix aus der Asche aufsteigen kann. Da kann ich nur auf Schmidt verweisen: “Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!” Und was Ihre AfD angeht, da kann ich nur eines sagen: Wehret den Anfängen!

21) Erwin Gabriel, Sonntag, 23. November 2014, 19:25 Uhr

@ 8) Alexander, Freitag, 21. November 2014, 14:16 Uhr

Ich habe ähnliche Beobachtungen gemacht wie Sie und teile Ihre Meinung. Die “Politik” ist ziemlich abgehoben und für die meisten unverständlich. Dazu kommen, zumindest in meinem Bekanntenkreis, viele negative Erfahrungen mit bestimmten Bevölkerungsgruppen, die nicht ernst genommen, sondern mit Worthülsen weggeballert werden. Schwierige, komplexe oder für die Bevölkerung negative Entscheidungen werden weder begründet noch erläutert. Unsere angeblich “demokratischen” Perteien schaufeln der Demokratie ein Grab.

Viele Grüße
Erwin Gabriel

22) Erwin Gabriel, Sonntag, 23. November 2014, 19:28 Uhr

@ 13) Peter Christian Nowak, Freitag, 21. November 2014, 20:01 Uhr

>> Meiner Erfahrung nach machen sich die Wähler eher
>> Gedanken darum, ob in Zukunft ihr Lebensstandard
>> und der ihrer Kinder noch zu halten sein wird.

Auf den Punkt!
Das ist das entscheidende Motiv, das von kaum einem Politiker verstanden wird.

23) Erwin Gabriel, Sonntag, 23. November 2014, 19:42 Uhr

@ 18) Wolfgang Wegener, Samstag, 22. November 2014, 13:25 Uhr

>> Ich verfolge derzeit sehr aufmerksam die Diskussion,
>> das Bargeld abzuschaffen. Etliche Banken haben ja
>> bereits Strafzinsen für größere Konten
>> (zweistellige Mio-Beträge) eingeführt.

Zum Thema “Strafzinsen” passen ein paar Sachen nicht zusammen.

• Ich soll Zinsen zahlen für Schulden, ich soll Zinsen zahlen für Guthaben?
• Das eine Bank mit dem Sparguthaben der Kunden frei spekuliert, lässt sich nicht
verhindern.
• Keine Bank kann eine Garantie für Sparguthaben geben, da derartige Anleger
im Falle einer Pleite nachrrangig behandelt werden.
• Bei zukünftigen Bankencrashs sollen die Sparer mithaften (die so vollmundig
verkündete Grundsicherung von 100.000 Euro ist mangels Gesetz nicht einklagbar).
• Fehlverhalten mit dem Geld der Kunden wurde bislang nicht bestraft
(siehe Bankenrettung).

24) W.Buck, Sonntag, 23. November 2014, 21:21 Uhr

Wow! Irrsinnig lange Kommentare hier (die ich alle nicht gelesen habe). Das Thema scheint zu interessieren.

Zu Herrn Henkel.

Ich habe den schon immer als Rechtspopulisten gesehen. Und ich bin da nicht der Einzige. In den US-Medien wird er ja auch immer als Typischer Rassist dargestellt, nachdem er den Afroamerikanern die Schuld für die Finanzkrise gegeben hat.

Daher finde ich es zwingend, das er sich in einer rechtspopulistischen Partei engagiert. Wo sonst?

25) Erwin Gabriel, Montag, 24. November 2014, 11:35 Uhr

@ 20) Johannes Lamp, Samstag, 22. November 2014, 13:43 Uhr

>> Dieser Unsinn verdient eigentlich überhaupt keinen Kommentar.

Dieser Unsinn verdient eigentlich überhaupt keinen Kommentar.

26) Michael Schmidt, Montag, 24. November 2014, 15:05 Uhr

@23) Erwin Gabriel

Bei zukünftigen Bankencrashs sollen die Sparer mithaften (die so vollmundig
verkündete Grundsicherung von 100.000 Euro ist mangels Gesetz nicht einklagbar).

Ich bin natürlich kein Jurist, aber als Laie würde ich das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG), abzurufen unter

http://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/BJNR184210998.html

schon als Gesetz wahrnehmen. Dort steht:

§ 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs

(1) Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers des Instituts richtet sich nach Höhe und Umfang der Einlagen des Gläubigers oder der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Einlagen oder Gelder nicht auf die Währung eines EU-Mitgliedstaates oder auf Euro lauten.

(2) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf
1. den Gegenwert von 100 000 Euro der Einlagen sowie
2. 90 vom Hundert der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften und den Gegenwert von 20 000 Euro.

Vielleicht könnten Sie mir erklären, warum dies keinen gesetzlich geregelten Anspruch auf Schadenersatz begründet, ich weiß es leider wirklich nicht.

27) Johannes Lamp, Montag, 24. November 2014, 15:41 Uhr

zu 24) W. Buck
Was hat jemand in einem Blog, wie Sprengsatz zu suchen, dessen Kommentar mit “Wow” und “irrsinnig” anfängt, der anschließend strunzt, die (zu) langen Kommentare nicht gelesen zu haben?
Geh`doch nach drüben!

28) Michael Schmidt, Dienstag, 25. November 2014, 11:24 Uhr

Einwanderung ist überall in jeder Gesellschaft dieser Erde mit Konflikten verbunden. Xenophobie ist ein tief verwurzeltes evolutionäres Erbe, denn meistens hatten Fremde, die in großer Zahl plötzlich irgendwo auftauchten, nichts Gutes im Sinn. Man möge mir an dieser Stelle die Aufzählung unzähliger historischer Beispiele erlassen.

Das soll keine Rechtfertigung von Fremdenhass sein, im Gegenteil. Ich meine, dass man Fremdenhass nur dann in den Griff kriegen kann, wenn man aufhört zu leugnen, dass die meisten Menschen im Zusammentreffen mit Fremden ein instinktives Unbehagen empfinden.

Die Amerikaner, angeblich der große Schmelztiegel, haben allergrößte Vorbehalte gegen die unkontrollierte Einwanderung von Latinos, und bauen einen riesigen Zaun an die Südgrenze. Auch heute noch gibt es Rassenunruhen zwischen Weißen und Schwarzen, die sich unterdrückt fühlen. Meine Erfahrung dort ist gewesen, dass das überhaupt gar kein Schmelztiegel ist, so wie das in Deutschland propagiert wurde. Sondern Weiße, Latinos und Schwarze leben nebeneinander her. Mischehen sind die Ausnahme. In den Clubs, wo Weiße waren, hingen keine Schwarzen oder Latinos ab, und umgekehrt, Einzelfälle mal ausgeklammert. Eine Riesendebatte zwischen Demokraten und Republikanern tobte dort, als Obama nachträglich den Aufenthalt illegaler Einwanderer legalisieren wollte und das jetzt per Exekutivorder getan hat – wofür er mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt werden wird. Die weiße Mittelschicht, die 1970 noch 85% der Bevölkerung ausmachte, hat richtig Angst vor “Überfremdung” – in 20 Jahren wird die Hälfte der geborenen Kinder in den USA kein Weißer sein, und das wird auch Auswirkungen auf unsere Beziehungen zu den USA haben.

In Frankreich sehen wir ähnliche Probleme, ebenso in Belgien und den Niederlanden.

Rechtspopulisten müssen einsehen, dass man Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben und hier zufrieden leben, ihre Steuern zahlen und ihre Kinder großziehen, nicht einfach deportieren kann. Dazu hat man kein Recht, weder legal und moralisch sowieso nicht.

Linkspopulisten müssen einsehen, dass man nicht so tun kann, als wäre eine massive Einwanderung einfach so möglich, ohne Probleme zu verursachen und Ängste bei der Bevölkerung zu wecken. Auch das ist völlig verrückt. Sogar hochqualifizierte Deutsche werden von deutschsprachigen Schweizern angefeindet, hört man zuweilen.

Wortverschleierung à la Orwell bringt auch nichts. “Integration” – was heißt das genau? Man kann von einem Menschen fremder Herkunft nicht verlangen, dass er seine Identität umstülpt. Das ist völlig verrückt, und höchstwahrscheinlich eine neurophysiologische Unmöglichkeit.

Aber wir haben jedes Recht, eine gewisse Anpassung zu verlangen und darauf zu bestehen. Wir haben jedes Recht, darauf zu bestehen, dass man unsere Gesetze einhält. Wir haben jedes Recht zu verlangen, dass man die Landessprache ausreichend beherrscht, wenn man dauerhaft hier leben will. Wir haben jedes Recht zu verlangen, dass man unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert. Und wir haben jedes Recht, jene zu bekämpfen, die unser Land am liebsten in einen islamischen Staat umwandeln möchten.

Wir haben aber kein Recht, fremden Menschen zu verbieten, ihre Sprache zu sprechen, oder privat ihre Sitten und Gebräuche zu pflegen, solange sie nicht mit unseren Gesetzen kollidieren. Wir haben kein Recht, andere an ihrer privaten Religionsausübung zu hindern. Wir können von Menschen nicht etwas verlangen, was unmöglich ist, namentlich eine Umkremplung ihrer Identität.

Unsere Gesetze zu achten und unsere Sprache zu sprechen ist jedoch nichts Unmögliches. Wenn ich in Saudi-Arabien öffentlich Alkohol trinke, den Propheten beschimpfe und aus der Bibel predige, und dafür zur Rechenschaft gezogen werde, dann wird es den Arabern – mit Verlaub – scheißegal sein, dass das in Deutschland erlaubt ist. Sie werden auf arabisch sagen: “Sie sind hier nicht in Deutschland!”

Man muss eben differenzieren zwischen den vielen anständigen Menschen, deren Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen, und der Minderheit, die Probleme macht. Es ist doch lächerlich zu behaupten, dass die Erfahrung, ständig abgelehnt zu werden, weil man Sprachprobleme hat und aufgrund anderer kultureller Eigenheiten ständig aneckt, einen auf die Dauer nicht total frustriert. Der Zugang in unsere Zivilgesellschaft funktioniert über die Schulen, und wer dort versagt, hat erstmal ausgeschissen. Und da gibt es ein ganzes Spektrum menschlicher Reaktionen: einer wird depressiv, der andere greift zu Drogen, und wieder ein anderer wird gewalttätig.

Das gibt es genauso unter Deutschen auch. Als Deutschland ethnisch noch etwas homogener war, hat man die Grenzen halt anders gezogen: Der eine war Katholik, mit denen gab man sich nicht ab, schon gar nicht heiratete man als Protestant eine Katholikin, von Juden brauchen wir nicht zu reden, und mit den Schmuddelkindern von Arbeitern spielte man nicht und sang auch nicht ihre Lieder.

Ich möchte hier nichts rechtfertigen. Ich plädiere nur für einen nüchternen Blick auf die Realität. Der Traum der Rechten, Millionen Menschen zu deportieren, würde nicht ohne Massenmord, Verbrechen und Bürgerkrieg zu realisieren sein. Es ist nicht anzunehmen, dass sich heute Teile der Bevölkerung artig am Viehwaggon anstellen werden, um in Lager verbracht zu werden. Diesen Schwachsinn sollten sich die Rechten mal ganz schnell aus dem Kopf schlagen. Die Rechten sollten akzeptieren, dass es Zuwanderer gibt, die hier in Frieden leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen und ihnen das Recht zugestehen, hier glücklich zu leben, wie jedem anderen Deutschen auch.

Und der Traum der linken Utopisten, die meinen, durch Leugnung kultureller Unterschiede die harmonische Gesellschaft ohne Konflikte schaffen zu können, ist genauso unsinnig. Es wird immer Konflikte in Gesellschaften geben. Und der Zulauf der Rechtspopulisten gründet sich genau auf dieser ideologischen Leugnung.

Der Punkt ist, diese Konflikte in zivilisierte Bahnen zu lenken und zu ihrer konstruktiven Minderung beizutragen, damit sie nicht ausarten wie in der Ukraine oder vorher in Jugoslawien.

Die Römer, die einen Vielvölkerstaat begründeten, der immerhin gute 1000 Jahre bestand, wussten, dass das nur geht, wenn es ein gewisses Mindestmaß an Gerechtigkeit gibt. So galt das römische Recht für alle Ethnien, und jeder konnte, Eignung vorausgesetzt, im römischen Staat etwas werden, sei es als Offizier oder Poltiker.

Das haben wir in großem Maße auch in Deutschland. Hier wird niemandem aufgrund seiner Abstammung der Besuch von Schulen und Universitäten verweigert, und es gibt inzwischen auch zahlreiche Beamte und auch einige Politiker, die Kinder von Einwanderern sind. In Jugoslawien dagegen hatte man nichts zu lachen, wenn man kein Serbe oder gar Moslem war.

Daher würde ich auch an einige Zuwandererstimmen appellieren, wenn sie weinerlich über die achso bösen Nazi-Deutschen klagen, mal runterzukommen und sich mal daran zu erinnern, wieso sie denn aus ihren Heimatländern hierher geflüchtet sind.

Niemand verlässt doch das Land seiner Geburt freiwillig einfach so, wenn dort alles so toll ist. Ja, Einwanderer haben es schwerer, aber das ist überall auf diesem Planeten so. “Irish need not apply”, war mal ein Motto in den USA, wenn es um Stellenausschreibungen ging. Wir reden hier von Weißen, die Weiße diskriminiert haben. Irgendein Grund findet sich immer.

Das ist schlimm für die Betroffenen, aber wir können nur versuchen, die Auswirkungen zu minimieren, und zwar auf ein Maß, dass es keinen nennenswerten Unfrieden gibt. Das haben wir in Deutschland bis jetzt verdammt gut hinbekommen, finde ich. Rassenunruhen wie in den USA oder Frankreich sind hier noch etwas Unbekanntes. Aber diese Leistung gerät in Gefahr, und der Frieden beginnt langsam zu bröckeln.

Wir sollten uns auf allen Seiten von unrealistischen Vorstellungen verabschieden und unsere Kraft auf das konzentrieren, was menschenmöglich ist, um eben diesen Frieden zu erhalten und dafür zu sorgen, dass solche Rassenunruhen hierzulande eine Unbekannte bleiben.

29) Jakobiner, Dienstag, 25. November 2014, 12:52 Uhr

Zu Politruck:

Die AfD sorgt ja selber mit ihren rechtsradikalen Vorfällen und Streitereien für ihre eigene “Diffamierung”.Sollen die Medien etwa nicht über offensichtlich antisemitische, rechtsradikale, homophobe, sozialdarwinstische Kräfte in der AfD berichten und lieber Stillschweigen darüber bewahren, um nicht in den Verdacht einer “Diffamierungskampgne”zu kommen?

Lucke scheint jetzt die Partei vor die Wahl zu stellen: Entweder er wird alleiniger Parteivorsitzender oder aber er tritt zurück.So heißt es jetzt:

!Alternative für Deutschland Lucke erwägt Rückzug aus der Parteispitze

Bernd Lucke, der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, erwägt, sich aus der Parteispitze zurückzuziehen, wenn die Struktur der Partei nicht umgebaut wird. Aus der AfD gibt es nicht nur Zustimmung.

23.11.2014, von Justus Bender

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. „Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde“, sagte Lucke im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (Das ganze Interview lesen Sie am Montag in der Zeitung oder am Sonntagabend von acht Uhr an im E-Paper.)
Lucke wolle „ab und zu auch mal wieder Zeit für meine Familie“ haben. „Vielleicht bieten sich andere Führungspersönlichkeiten an“, sagte Lucke – der seine Äußerung mit der Forderung verband, die Ämter eines alleinigen Parteivorsitzenden – bisher sind es drei – und eines Generalsekretärs zu schaffen. Bei drei Vorsitzenden sei der Koordinationsbedarf zu hoch. „Tatsächlich geht es darum, dass ich entlastet werden muss von dem erdrückenden Arbeitspensum.“ (…)
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sagte dieser Zeitung, sie finde es „unglücklich“, wenn Lucke eine Vorentscheidung in der Satzungsdebatte erzwingen wolle, indem er sie mit seiner Person verknüpfe. Sie arbeite „ungern mit Drohungen“. Das Modell der drei Parteivorsitzenden habe sich bewährt, sagte Petry. Der Bundesvorsitzende Konrad Adam sagte dieser Zeitung, Lucke sei „in mancher Beziehung unentbehrlich“, aber der Erfolg sei mit dem bisherigen Modell erreicht worden. Es sei „nicht das erste Mal“, dass Lucke drohe, nicht mehr anzutreten.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Olaf Henkel verteidigte Lucke: „Ich kenne keine Partei, die sich so eine Kakofonie leistet wie die AfD“, sagte er. Gerade dieser Streit zeige, dass es Bedarf gebe, „die Spitze zu konsolidieren“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Patricia Casale sagte, sie könne sich nur Lucke als alleinigen Vorsitzenden vorstellen. In einer Zeit nach ihm sei das Modell aber „hochgefährlich“. Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Marcus Pretzell sagte, ein Rücktritt Luckes „wäre ein schwerer Schlag“. Wenn sich die Basis aber ihre Satzung „von oben diktieren“ lasse, sei der Schaden größer.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-lucke-erwaegt-rueckzug-aus-der-parteispitze-13282391.html

30) Johannes Lamp, Dienstag, 25. November 2014, 14:56 Uhr

zu 26) Michael Schmidt i.V. m. 23) Erzengel
jetzt fühlt sich der alte Archangel auch noch Jurist – bloß nichts, was nicht in sein verqueres Weltbild passt – wieder mal hat er Angst um seine paar Kröten und streut seine Halbwahrheiten!
Man bitte ihn bloß nicht um Erklärungen – dann kommt der alte Oberlehrer, der seinen Schülern vor den Weihnachtsferien vom Christkind (AfD) vorschwärmt…

31) Walter Schmid, Dienstag, 25. November 2014, 20:23 Uhr

Kann mich dem Kommentar von Alexander anschließen. Sehr gut, wie immer analysiert!

32) Alexander, Dienstag, 25. November 2014, 20:34 Uhr

Heutige Gesäßgeographie!

Die Auseinandersetzung um die AfD ist sehr stark geprägt durch die mindestens langweilige, wenn nicht gar antiquierte Gesäßgeographie und das alte ideologische Denkschema LINKS gegen RECHTS. Damit kommen wir aber generell heute nicht mehr allzu weit.
In den letzten Jahren haben sich die Gesellschaften, unsere Umwelt, die politischen Systeme etc. so massiv gewandelt, dass die bisherigen Erklärungs- und Denkmuster immer nur die gleichen nicht passenden Fehlentwicklungen produzieren. Wie sagte Albert Einstein so schön: „Wir können Probleme nicht mit den gleichen Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben“.
Das Kernproblem der etablierten Parteien ist doch, dass sie (SPD, CDU, CSU, FDP, GRÜNE) die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Problemfelder mit den gleichen Denkmustern der 70er- und 80er-Jahre erfassen, denken und bewerten. Und dies auch völlig unabhängig davon, dass sich Deutschland und Europa seitdem massiv verändert haben. Die Kritik lautet, dass die etablierten Parteien eben genau diese Veränderungen nicht erfassen oder verinnerlicht haben.
Die letzten Wahlkämpfe der etablierten Parteien zeigt mir vor allem eines: Es sind die Wahlkämpfe der 80er-Jahre, die heutzutage wiederholt werden und die Menschen nicht mehr berühren oder ansprechen. Eigentlich könnten unsere Politiker uralte Plakate beispielsweise aus dem Jahr 1974 nehmen, es würde keinem Bürger auffallen. Wir tun nach wie vor so, als wäre Deutschland ein sozialromantisches Industriemuseum und unsere Politik arbeitet immer noch mit den gleichen Rezepten und „Medikamenten“ wie vor 40 Jahren auch. Inzwischen funktionieren diese Rezepte aber nicht mehr. Dies sehen wir doch an den immer brutaler wirkenden gesellschaftlichen Problemfelder (z. B. Altersarmut und der Pillenknick, die sich verschlechternde Gesundheitsvorsorge, Arbeitslosigkeit, das sich verschlechternde Bildungsniveau von „Bildungsfernen“ Schichten, die konstante Schicht an Sozialempfängern, die hohe Staatsverschuldung etc. ). Immer mehr Menschen müssen selbst um extrem schlecht bezahlte Arbeit betteln, siehe Dumping-Gehälter bei Unternehmen wie Kik, IKEA etc.
Welche Rezepte brauchen wir heute? Die wirksamen Rezepte haben wir nicht bzw. unsere Politik hat sie nicht. Diese müssen mühselig erarbeitet werden, was ich nicht erkennen kann.
Es wird sich also nichts ändern, die Menschen fühlen sich immer mehr unverstanden und wählen AfD, weil Ihnen nichts Besseres einfällt. Dies ist das Kernproblem und nicht eine etwaige rechtslastige Gesinnung von vielen Volksgenossen. Für mich sind rechtsradikale Aussagen oder Statements von Bundesbürgern in Umfragen eine Folgewirkung davon, dass sich die Bürger unverstanden fühlen, dass sich die Bürger nicht ernst genommen fühlen und deshalb deutlich, polemisch und eben nicht politisch korrekt dazu äußern. Aber deshalb braucht man den Menschen nicht gleich eine rechtsradikale Gesinnung unterstellen.

Zu guter Letzt: Interessant ist doch auch, dass AfD und die LINKEN so viele gemeinsame Positionen haben wie beispielsweise bei der Euro-Rettungspolitik, der Beziehung zu Russland, der Kritik an der EU etc. und sich spinnefeind sind.

33) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. November 2014, 09:49 Uhr

@ 26) Michael Schmidt, Montag, 24. November 2014, 15:05 Uhr

Ist schon eine Weile her. Ich schaue noch mal nach, welchen Link ich mir dazu angetan habe. War eine entsprechende Vorlage aus Brüssel.

es grüßt
E.G.

34) Politikverdruss, Mittwoch, 26. November 2014, 12:27 Uhr

23) Erwin Gabriel, Sonntag, 23. November 2014, 19:42 Uhr,

Zustimmung!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Politikerappelle, man solle für das Alter privat vorsorgen, völlig verstummt sind. Wie oft hörte man von Frau Merkel: Private Altersvorsorge stärken! Und nun?

Nach der von „unseren Volksvertretern“(tatsächlich nur Parteienvertreter!) mit großer Mehrheit zugestimmten Bankenunion bereitet der Steueroasenkönig Juncker ein neues transferunionales Schmankerl vor:„Invest in Europe“ lautet die neue Zauberformel für Steuerzahlerschröpfung.

„So sollen aus einem 20 Milliarden Euro Steuergeld schweren Fonds bei der Europäischen Investitionsbank in zwei Schritten 70 und schließlich 300 Milliarden Euro werden – mit privaten Investitionen, für die jedoch die Steuerzahler haften.“

Die Implementierung läuft nach der altbekannten junkerschen Methode:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Interessant ist im Zusammenhang mit den Steueroasenvorwürfen gegen Juncker die Argumentation der „grünen Oberheuchler“: Ein Rücktritt sei nicht sinnvoll, weil man ihn jetzt besser unter Druck setzen könne…

Und so hält man in „grünen Kreisen“ weiter gute Verbindungen zur internationalen Hochfinanz:

„ Die europäische Linke hat weit weniger Berührungsängste zu Soros und seinem Geld. Das Ergebnis ist unter anderem in der Reinhardtstraße 19 in Berlin zu finden, in der Zweigstelle des European Council on Foreign Relations (ECFR). An seiner ideellen Spitze steht Joschka Fischer, der ehemalige grüne Außenminister, einer der Gründer des ECFR und einer von drei Vorsitzenden. An der finanziellen Spitze aber steht George Soros. Ohne den Milliardär gäbe es das ECFR nicht.“

http://www.wiwo.de/politik/europa/portraet-wie-sich-george-soros-als-euro-retter-inszeniert-seite-all/7751122-all.html( Das war die WiWo bevor Miriam Meckel Chefredakteurin wurde!)

35) Jakobiner, Mittwoch, 26. November 2014, 20:54 Uhr

Zu Politruck und den AfDapologeten auf diesem Blog:

Wenn Henkel, Lucke, Starbatty für TTIP ,Russlandsanktionen und einen Parteivorsitzenden sind, Gauland, Frauke Petry, u.a. dagegen, wenn Gauland Lucke einen “Kontrollfreak”nennt und Henkel und Lucke die Säuberung der AfD von “Querulanten , Spinnenern und Verschwörungstheoretikern”fordern, zumal auch abwechselnd als Interviews mit WELT, FAZ und Junger Freiheit, soll man dann als Presse nicht mehr darüber berichten?Momenatn sieht es doch eher so aus, dass die AfD ihre eigene innere Diffamierungskampagne gegeneinander fährt–dies nicht zu berichten gleicht ja der Forderung nach Pressezensur.Und wie gesagt: Die ganzen rechtsradikalen, antisemitischen, homophoben, sozialdarwinistsicehn Ausreißer der AfD, die selbts Lucke und Henkel selbst kritiseren, nicht zu berichten, wäre ja wohl auch Pressezensur.

Desweiteren: Lucke präsentiert sich als Professor der Wirtschaftswissenschaften mit etlichen Wirtschaftsprofessoren wie Starbatty, Hanklel, u.a im Schlepptau und somit als ökonomischer Sachverstand. Wie weit es damit ist, da gibt ein Artikel der WELT ein recht gemischtes Bild:

http://www.welt.de/wirtschaft/article132484762/Als-Professor-macht-Bernd-Lucke-nicht-viel-her.html

36) Alexander, Donnerstag, 27. November 2014, 12:45 Uhr

Sprengsatz3

@ Herr Lamp

Leider ist für mich der Zustand unserer Justiz sehr besorgniserregend, für eine Demokratie aus meiner Sicht sogar katastrophal. Also definitiv kein „Unsinn“.
Ich begründe dies mit der sehr hohen Anzahl an Fehlurteilen, den extrem langen Gerichtsverfahren und übermäßig bürokratisierte Art der Kommunikation. Konkret:
Fehlurteile: Ich nehme eine hohe Anzahl an Fehlurteilen wahr. Viele Gewalt- und Diebstahls-Delikte werden gar nicht mehr vor Gericht verurteilt, da sie bereits am Anfang eingestellt worden sind. Selbst versuchter Totschlag eines Polizisten führt heute in vielen Fällen maximal zu einer Bewährungsstrafe; die Begründung „arabischer Herkunft“ reicht aus. Dies ist kein Einzelfall, sondern inzwischen weitgehend geübte Praxis. Und dies gilt insbesondere für die Berliner „Intensivtäter“ (interessanterweise zu 90% aus dem Nahen Osten), die in den letzten Jahren immer brutaler und aggressiver zuhauen und dafür meistens nicht verurteilt werden. Es wundert mich doch sehr, dass Sie als Kriminalbeamter hier zu einer anderen Sichtweise kommen. Was sagen Sie denn zu dem versuchten Mord an einem Polizisten in Berlin, bei dem der Täter nur zu einer 6 monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der Täter war ebenfalls aus dem Nahen Osten und gab als Grund an, dass der Blick des Polizisten ihn genervt habe. Da müsste Ihnen doch als Polizist das Messer in der Tasche aufgehen.

Dauer von Gerichtsverfahren: Die extrem langen Gerichtsverfahren sind ebenfalls eine Zumutung. So dauert es beispielsweise 5-7 Jahre am hessischen Landesfinanzgericht, bis ein Gerichtsverfahren überhaupt beginnt. Mindestens genauso katastrophal ist die Situation bei Familien- und Sozialgerichten; auch hier muss man mit mindestens 4-5 Jahren Dauer für ein Gerichtsverfahren einkalkulieren. Hintergrund und Ursache ist die Überlastung der Gerichte.

Bürokratie: Und die Bürokratie bei Gericht ist ebenfalls eine Zumutung. Es kann nicht sein, dass ein Gericht bis zu 6-9 Monate Zeit benötigt um ein Urteil zu versenden.

Für mich ist der Zustand der Justiz besorgniserregend. Dieser Zustand gefährdet den Rechtsfrieden und das Zusammenleben in einer Demokratie. Wozu brauchen wir eine Justiz, die die Täter laufen lässt und die Opfer durch unnötig lange Gerichtsverfahren und Fehlurteile belastet?

37) Stefan Klotter, Donnerstag, 27. November 2014, 17:14 Uhr

@ Frank Reichelt

Godwin’s law bereits in Kommentar Nummer sieben erfüllt. Respekt.

38) Johannes Lamp, Freitag, 28. November 2014, 10:09 Uhr

zu 36) Alexander
Ich freue mich, dass Sie sich die Mühe angetan haben, mir, bzw. dem Forum, Ihre laienhafte Sicht der Dinge vorzutragen.
Gewalt- und Diebstahlsdelikte sind Offizialdelikte, die nicht einfach eingestellt werden können – abgesehen davon ist eine Verfahrenseinstellung ebenfalls ein gewollter juristischer Akt (wie auch die Verjährung!). Ein versuchter Totschlag kann im Falle des Beweises niemals eingestellt werden, schon gar nicht mit einer Bewährungsstrafe bedacht werden. Ich empfinde Ihren Satz bzgl. der “arabischen Herkunft” als rassistisch, Ihre Aussage über die Berliner Intensivtäter (90 %) beinhaltet eine urbane Legende! Im Übrigen trage ich weder heute, noch früher in meiner aktiven Zeit als (damals) Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ein Messer bei mir, das sich öffnen könnte – ich bevorzuge ein französisches Laguiole, das schon per Hand schwer zu öffnen ist.
Die Dauer der Gerichtsverfahren ist eine andere Sache: Fragen Sie doch einmal Ihre Privatisierungsfreunde (Post, Bahn, Energie) – vielleicht beschleunigen die nach Übernahme der Justiz die Verfahren. Bei denen wird zuerst gespart, die sich am wenigsten wehren – eine Justiz wie unsere, die schon zu Preußens Zeiten zu Kadavergehorsam erzogen worden ist, macht das natürlich nicht! Mir ist ein Fall bekannt, dass ein Landwirt aus der Gegend um Hannover einer Ziege erfolgreich das Fressen abgewöhnte – klappte aber nur eine Woche…

39) Erwin Gabriel, Freitag, 28. November 2014, 12:32 Uhr

@ 35) Jakobiner, Mittwoch, 26. November 2014, 20:54 Uhr

>> soll man dann als Presse nicht mehr darüber berichten?

Soll man, muss man – wenn man aufklären will, ist genau das der Job, den man erledigen muss.

Doch solange sich die Berichterstattung über die AfD aber nur auf “Ausländerfeindlichkeit” beschränkt,
– ohne auf die ebenfalls vorhandene (aber eher versteckte) Ausländerfeindlichkeit in anderen Parteien einzugehen
– ohne sich in gleicher Intensität mit dem Problem an und für sich und den Ursachen des Problems auseinader zu setzen
– ohne das eigentliche Thema der AfD, die verfehlte Europolitik, ebenfalls zu durchleuchten,

kann ich die Berichterstattung nicht als seriös einstufen.

Mir sind die ganzen pauschalisiernden oder unterschwelligen Anti-Ausländer-Parolen, ob von der AfD oder von anderen Parteien, sehr zuwider. “Ausländer” ist kein negatives Kriterium für niedrige Intelligenz, mangelnde Bildung, fiesen Charakter, kriminelle Persönlichkeit oder sonst etwas.

Mir ist aber auch das Gegenteil zuwider, das Negieren von teilweise massiven Problemen, das Glorifizieren von Multikulti, das Diskriminieren von Leuten, die schlechte Erfahrungen gemacht haben, die teilweise Ungleichbehandlung vor Gerichten, das Verschweigen in der Presse etc. “Ausländer” ist nämlich auch kein positives Kriterium, für was auch immer.

Zum Bericht in der Welt: Mag alles stimmen, was die schreiben, kann ich nicht in letzter Konsequenz beurteilen.
Nur: Prof. Lucke ist EU-Abgeordneter. Über wieviel andere EU-Abgeordnete aus Deutschland wird genauso berichtet? Oder bei wie vielen Bundesministern von CDU und SPD ist mit gleicher hämischer Tonalität berichtet worden – solche Enthüllungen über die wären, da sie uns direkt regieren, doch viel wichtiger für die Öffentlichkeit?

Solange Journalisten derart einseitig berichten, um ihre vorgefasste Meinung zu verbreiten, kann ich sie nicht ernst nehmen.

40) Jakobiner, Freitag, 28. November 2014, 17:52 Uhr

Zudem: Heute kam raus, dass der Front National und UKIP von Putin finanziert wird. 40 Millionen–das dementierte Le Pen, gestand aber 9 Millionen zu. Die ganzen Putinversteher in der Ukraine: Ihr seid dabei mittels Front National, Jobbikl/FIDESZ, UKIP und dem Gaulandflügel der AfD die Zertrümmerung von EU und NATO vorzunehmen. Ich habe jedenfalls keine Lust unter russisch-französisch-faschistischer Knute, zumal noch eurasisch mit China zusammenzuleben.Man muss jetzt mal zurückschlagen und diese ganzen Ratten, die das transatlantische Gebälk unterminieren wollen, raustreiben.Wann hat denn Bush oder Obama der CDU oder der SPD jemals 40 Millionen Parteispenden zukommen lassen?Während Russland schreit: Keine NGOs keine Einmischung in innere Angelegenheiten, betreibt es exakt dies in Europa.

http://www.tagesschau.de/ausland/front-national-101.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-front-national-soll-millionen-kredit-von-putin-bekommen-a-1005356.html

Dazu noch einen älteren Artikel, in dem ich diese Entwiclung kommen sah:

Front-National-Faschismus und die eurasische Achse mit China und Russland— der Alptraum Brzezinskis und der USA

Es ist auffällig, dass es in Nachkriegsdeutschland bisher noch keine erfolgreiche faschistische Massenbewegung gegeben hat. Alle Versuche scheiterten bisher: Ob dies die NPD, die DVU oder die Republikaner waren. Die Forderung von F.J.Strauß: „Es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Rechte geben“ wurde bisher erfüllt.Zuletzt killte die deutsche Wiedervereinigung die Republikaner, der Filbinger-Stiftung Weikhartsheim-Zögling Schlierer löste SS-Mann und REP-Führer Schönhuber ab. Schönhuber versuchte sich zuletzt bei der NPD, scheiterte und verstarb.Deutschland scheint durch die Nazidiktatur Hitlers, den 2. Weltkrieg und Auschwitz bislang am meisten in Europa gegenüber dem Faschismus sensibilisiert zu sein, wenngleich die Reaktionen um das Sarrazinbuch „Deutschland schafft sich ab“ ein latentes Potential an Xenophopie offenbaren, sowie der Europafrust ein breites Spektrum für eine neue Rechtspartei bietet. Doch im Rest Europas wuchern die verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Parteien, sei es die Bewegung des Ex-MSI-Faschisten Fini in Italien, BZÖ und FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, die Rechtsradikalen in Dänemark, die Wahren Finnen in Finnland, die faschistische Jobbik und der „konservative Revolutionär“ Viktor Orban in Ungarn, der Flämische Block in Belgien oder die Front National in Frankreich, die der ehemalgie Gefreite des Algerienkrieges, Jean-Marie Le Pen gründete, der auch schon mit dem SS-Gefreiten Schönhuber eine Kooperation im EU-Parlament eingegangen war. Beim weitesten am wichtigsten und zentralsten ist jedoch die Front National.Wenn in europäischen Kleinstaaten faschistische Regierungen rankämen, wäre dies nicht so folgenreich, als wenn die Front National in Paris die Herrschaft erringt, da hier mit Frankreich ein Zentralstaat, ein Gründungsmitglied Europas, die deutsch-französische Achse und die transatlantischen Beziehungen direkt getroffen würden, wie es auch Atommacht und UNO-Sicherheitsratsmitglied ist. FN-Paris wäre dann Vorbild, Mäzen und Förderer aller anderer faschistischen Bewegungen in Europa. Gibt sich Marine Le Pen auch nicht mehr so stramm faschistisch wie ihr Vater und zumal taktisch philosemitisch und pro-Israel, während ihr Vater den Holocaust noch „ein Detail der Geschichte“ nannte, so hat dies nur den Zweck in Resteuropa, den USA und Israel die Alarmbereitschaft herabzusetzen und sich auch für Sarkozy-Wähler und Gaullisten wählbar zu machen. Ihr pseudogaullistischer Etatismus und die Betonung des Nationalstaats, ihr Eintreten für die Grand Nation soll sie als neue Jean d Àrc erscheinen lassen. Ihre Ankündigung aus der NATO auszutreten, könnte man ebenso noch als besten Gaullismus interpretieren. Doch de Gaulle war mehr Neutralist. Wohin die Reise wahrscheinlich gehen soll, zeigt der Gratulationsbrief der deutschen NPD an Marine Le Pen. In diesem wird ihre Forderung aus der NATO auszutreten um die Forderung eine deutsch-französisch-russisch-chinesische Achse militär- und wirtschaftspolitisch einzugehen ergänzt—eine eurasische Achse vor der Brzezinski in seinem Buch „The Chess Board“ so eingringlich warnte. So heißt es im Aufruf der NPD:

NPD: Solidarisch mit Le Pen:
Keine Nato, kein Euro!

Raus aus der Nato, weg vom Euro und eine Umorientierung der strategischen Partnerschaft von den USA auf Rußland – das sind die Kernpunkte einer künftigen französischen Außenpolitik, die die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, im Falle eines Wahlsieges umgehend umzusetzen beabsichtigt. Die französische Politikerin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, daß sie die Beziehungen Frankreichs zu den USA revidieren und Frankreich aus dem NATO-Bündnis herausführen werde.

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD unterstützt den Front National, der bei den jüngsten französischen Kantonalwahlen Ende März erhebliche Stimmengewinne verzeichnen konnte, nicht nur im Bestreben, die nordatlantische Kriegsallianz aufzulösen, sondern setzt sich ebenfalls für einen Austritt aus dem Euro und ein strategisches Bündnis mit Rußland ein. Die NPD bekräftigt dabei ihren festen Willen, für eine stabile Friedensordnung souveräner und gleichberechtigter Staaten in Europa zu wirken und aus geopolitischer wie wirtschaftsstrategischer Sicht den Schulterschluß mit Rußland und China zu suchen.

Für den AK Außen- und Sicherheitspolitik der NPD: Karl Richter Dr. Kersten Radzimanowski Berlin, 13.04.2011

http://www.volksdeutsche-stimme.de/npd/kein_apr2011de.htm

Derartige Ideen haben in Frankreich durchaus Konjunktur, wie der Bestseller des französischen Philosophen Emmanuel Todd „Weltmacht USA—Ein Nachruf“ zeigt, in welchem Todd eine eurasische Achse zwischen Europa und Russland fordert. So schreibt Todd—Putin zitierend und ihm zustimmend:

So konnte Wladimir Putin in Berlin verkünden: „Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“. Ich kann dem nur zustimmen:“

(Emmanuel Todd: Weltmacht USA—Ein Nachruf / Piper-Verlag, München- Zürich 2002, S.209).

Die Idee eurasischer Achsen haben eine längere Tradition—so forderte schon Chinas Republikgründer Sun Yatsen ein Bündnis zwischen China- Sowjetunion und Deutschland als Verliererallianz des Ersten Weltkrieges, wie auch schon Lenin auf eine deutsch-sowjetische Achse des Kommunismus hoffte oder aber Hitlers Achse Deutschland-Italien-Japan mag hier als plastisches Beispiel dienen. Eine solche von der deutschen NPD von Marine Le Pen geforderte eurasische Achse wäre dann eine Politik, die nicht mehr neutralistisch ala de Gaulle wäre (der aber immerhin als erster europäischer Politiker diplomatische Beziehungen mit der VR China herstellte), sondern eine bewusste antiamerikanische Koalition.Schon Le Pens deutscher Verbündeter Schönhuber agierte 1988 in der Gründungsrede des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) gegen die „anglosächsische Front“.Zum Zwecke eines antianglosächsischen Bündnisses habe er sich mit Le Pen getroffen. Sollte die Front National weiter an dieser Politik festhalten, so wäre Europa nach einer vtwaigen Machtübernahme rechtsradikaler Parteien gespalten in ein faschistisches Europa FN-Frankreich, Fini-Italien, Jobbik-Ungarn, Wahre Finnen-Finnland, Flams de Bloc-Belgien, BZÖ/FPÖ-Österreich, das sich mit Russland und China verbünden will (ohne zu wissen, ob diese dies überhaupt wollen), während dem ein demokratisches Deutschland, Restnordeuropa, Restsüdeuropa und Großbritannien als Gegenkraft mit US-NATO-Bindung sich entgegenstellen würde. Europa wäre dann wieder zweigeteilt und mehr denn je von der Kooperationswillig, bzw. –unwilligkeit zwischen den Fremdmächten USA, China und Russland abhängig.Europa könnte wieder zum Spielball und Schlachtfeld dieser Grossmächte werden, die dann mittels Stellvertreterkriegen agieren werden. Käme es zu solch einer Polarisierung, wäre es möglich, dass die französisch-russisch-chinesische Achse sich mehr mit den antiamerikanisch- antiisraelitischen Muslimbrüdern und dem Iran verbündet, der ja auch Mitglied in der Shanghai Cooperation Organization werden will. Es könnte zu einer Renaissance des deutschen Jihad Marke Max von Oppenheim– dann eben eurofaschistisch– kommen.Dann würde Marine Le Pens taktischer Philosemitismus schnell wieder über Bord geworfen. Huntingtons Kampf der Kulturen hat die Möglichkeit einer Auseinandersetzung eines autoritär-faschistischen Blocks China-Rußland- faschistisches Teileuropas mit einem demokratischen Block USA-GB-demokratisches Teileuropa-Indien übersehen. Er geht von einem christlichen Europa aus—dieses christliche Europa wäre dann aber gespalten in einen faschistisch-neoautoritären Block und einen demokratischen Block. Europa reagiert bisher noch nicht gegenüber neoautoritären und faschistischen Strömungen. Während es noch heftige Sanktionen gegen Haider-Österreich gab, so bleibt die Reaktion Europas gegenüber dem konservativen Revolutionär Viktor Orban samt Medienzensur und neoautoritärer Verfassung in Ungarn völlig aus.Kaum Protest äussert sich gegen die neuen dänischen Zollkontrollen als Produkt des Sieges der dänischen Rechten. Ein Front National-Frankreich würde Europa völlig kalt erwischen.

41) Politikverdruss, Freitag, 28. November 2014, 20:24 Uhr

35) Jakobiner, Mittwoch, 26. November 2014, 20:54 Uhr,

„Zu Politruck…“,

wollten Sie ursprünglich „Politruk“ schreiben, sind dann bei „Politruck“ gelandet, meinten aber „Politikverdruss“? Oder schließen Sie gar von sich auf andere?

Mein verehrter Mit-Kommentator,

der Unterschied zwischen „berichten“(Duden: Geschehen sachlich darstellen) und „diffamieren“ (Duden:“Herabwürdigung“)sollte uns „alten Politik-Interessierten“ doch klar sein.

Schauen Sie sich den WELT-Artikel, auf den Sie sich beziehen, genauer an:

1. Zunächst einmal die Leserkommentare zu diesem Artikel in der WELT: Durchweg erkennen die Leser die herabwürdigende Intention der Autoren und verurteilen die damit bezweckte Diffamierung. Ganz nebenbei, unsere „Qualitätsmedien“ sind nur noch in Verbindung mit den Leserkommentaren lesbar. Ansonsten liefert man sich diesen „Medien-Leuten“ im Meinungsbildungsprozess aus. Print-Medien, die die Leser-Kommentare „abgeschaltet“ haben, sind nicht mehr zu empfehlen.

2. Vergegenwärtigen sie sich einmal die unterschiedlichen Standards, die angelegt werden. Nehmen Sie einfach mal im Vergleich zu Herrn Lucke die beruflichen Qualifikationen von Frau Roth, oder von Frau Göring-Eckardt. Noch schlimmer fällt das Ergebnis bei Joschka Fischer aus. Fällt Ihnen was auf? Richtig, den rot-grünen Medien würde es nicht einfallen, über diese Ausbildung-„versager“ herzuziehen.

3. Schaut man sich dagegen unvoreingenommen die akademische Ausbildung von Herrn Lucke an, sticht zunächst die „Summa- cum- laude-Promotion“ ins Auge. Darüber hinaus hat der Finanzwissenschaftler Burkhard Heer, derzeit Lehrstuhlinhaber an der Universität Augsburg, einen Kommentar zu Luckes Konjunktur-Forschung (Real-Business-Cycle-Modelle mit endogenem Wachstum) verfasst. Darin stellt er dessen „innovative Ergebnisse“ heraus.

Sehen Sie, lieber Jakobiner, diese und weitere Fakten des beruflichen Werdegangs von Herrn Lucke hätten auch die Autoren(Martin Greive/Anne Kunz) des WELT-Artikels leicht recherchieren können. Das aber lag gar nicht in der Absicht von Greive und Kunz! Sie wollten vielmehr ein Negativ-Bild mit dem Ziel zeichnen, Herrn Luckes wissenschaftliche Reputation zu untergraben.

Nun noch etwas zum Welt-Autor Martin Greive: „Martin Greive trifft mit seinen Artikeln zur Konjunktur zwar nie die Wirklichkeit. Darin aber übertrifft er sich noch jedesmal selbst.“ http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/tag/martin-greive/

Sehen Sie, lieber Jakobiner, das nenne ich Diffamierung! Vielen Dank für dieses sehr gute Beispiel.

42) Politikverdruss, Freitag, 28. November 2014, 21:12 Uhr

36) Alexander, Donnerstag, 27. November 2014, 12:45 Uhr,

ich teile Ihre Sorgen über den Zustand der Justiz! „Erschreckend“ aber auch die mangelnde Aussagekraft der offiziellen Kriminalstatistiken. So schreibt der seriöse Tagesspiegel über die Kriminalität in Berlin:

„494.385 Straftaten hat die Polizei im Jahr 2011 in Berlin offiziell gezählt. Die tatsächliche Kriminalität ist deutlich größer – denn viele Taten werden nicht polizeibekannt.”

“Fachleute nennen die nicht registrierten Taten „Dunkelfeld“, umgangssprachlich meist Dunkelziffer genannt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nun für Berlin Zahlen der „wirklichen“ Kriminalität vorgelegt – das Ergebnis ist nach Angaben von Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf „erschreckend“.

“Demnach liegt die Kriminalität um ein Mehrfaches höher als die knapp 500.000 Taten, die die amtliche Kriminalstatistik (PKS) nennt. Allein für die elf Delikte mit den meisten Fallzahlen rechnet die Gewerkschaft mit insgesamt 2,6 Millionen Straftaten – das ist das Fünffache der offiziellen Zahlen.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/dunkelziffer-berlins-wahre-kriminalitaetsstatistik-bleibt-verborgen/7179880.html

Oder die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in Nordrhein-Westfalen:

„…allen Polizeiverbänden zufolge rechnet die PKS die Zahl der Straftaten teils drastisch herunter. So zählt sie aus dem Ausland begangene Straftaten gar nicht mit, obwohl zum Beispiel in der Internetkriminalität ein Großteil der Betrügereien und der Spionage aus dem Ausland unternommen wird, wie der Branchenverband Bitkom bestätigt.“

„Der BDK-Vorsitzende Albishausen kommt daher zu einem herben Fazit: “Dass die Bevölkerung manipuliert wird, ändert sich vielleicht nie. Aber wenigstens sollte sie darum wissen”.

http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article114003255/Wie-die-Polizei-Statistik-Verbrechen-verheimlicht.html

43) Walter Schmid, Samstag, 29. November 2014, 00:25 Uhr

@ Alexander
Erstmal dankeschön für Ihre Fleißarbeit hier. Sie analysieren gesellschaftliche Probleme wie ein Politprofi.
An Ihnen ist ein Politker verloren gegangen.Ich füge noch hinzu, dass Politiker in öffentlichen Sendungen von reichen Rentern sprechen, die mit 45 Berufsjahren in Rente ohne Abschlag gehen können. Was ist heute schon eine Nettorente von 1500€, bei dem Kostenapparat. Und selbst Politiker, die direkt vom Studium oder kurz danach in den Bundestag gewählt worden sind, und gut versorgt werden, spricht keiner. Von meinem Weihnachtsgeld sind weniger als die Hälfte übriggeblieben. Der Staat und die Sozialkassen kassieren ohne Ende ab, mit welchem Recht. Und der ungebremste Zuzug von Flüchtlingen wird dann noch durch Studien gerechtfertigt. Wir sollen das auch noch glauben! Professor Baring hat in einer öffentlichen Sendung und in der Presse vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen gewarnt. Ich sehe sie auch am Horizont, wenn Politiker uns nicht für ernst nehmen. Nicht nur die AfD wird vom dem Hick hack der Politik( sind nicht in der Lage einen runden Tisch zusammen zu bringen, um den Krieg in der Ukrainezu lösen) profitieren, sondern vor allem auch die Linke, mit Ihren Stars Wagenknecht, Gysi, Ramelow und Kipping.

44) Politikverdruss, Samstag, 29. November 2014, 14:08 Uhr

32) Alexander, Dienstag, 25. November 2014, 20:34 Uhr,

Sie schreiben u.a.: „Es wird sich also nichts ändern, die Menschen fühlen sich immer mehr unverstanden und wählen AfD, weil Ihnen nichts Besseres einfällt. Dies ist das Kernproblem und nicht eine etwaige rechtslastige Gesinnung von vielen Volksgenossen.“

Ich möchte diese Aussage mit Belegen untermauern, die von den Spezialisten in der Rechtsextremismus-Forschung der Universität Leipzig stammen:

„Die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen sank 2014 im Vergleich zu den bisherigen „Mitte“-Studien deutlich. Der Anteil derjenigen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, ist in ganz Deutschland klar zurückgegangen – von 9,7 % im Jahr 2002 auf 5,6 % im Jahr 2014. Die Abnahme ist zudem in allen untersuchten Dimensionen feststellbar: Befürwortung einer Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Chauvinismus finden in Ost- und Westdeutschland weniger Akzeptanz als noch 2012.“

http://www.uni-leipzig.de/~kredo/Mitte_Leipzig_Internet.pdf#9

Dieses Forschungsergebnis zeigt deutlich, dass die vielfach heraufbeschworene Radikalisierung der „Mitte“ nicht stattfindet.

Nun würde mich ja mal interessieren, wie die Forschungsergebnisse der Linksextremismus-Forschung aussehen.

„Laut Bundesinnenministerium lag die Zahl linksextremistischer Gewalttaten 2012 im vierten Jahr in Folge höher als die der rechtsextremistischen Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten, dass sich Forschung und Publizistik intensiv mit linksextremen Ideologien und Strukturen auseinandersetzen. Tatsächlich aber sind weite Teile des militanten Linksextremismus “Terra Incognita”.“

http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/169852/linksextremismus-im-spiegel-von-wissenschaft-und-publizistik

Jetzt die Preisfrage: Auf welchem Auge sind wir blind?

45) Jakobiner, Sonntag, 30. November 2014, 10:27 Uhr

Zu “Politikverdruß”

“2. Vergegenwärtigen sie sich einmal die unterschiedlichen Standards, die angelegt werden. Nehmen Sie einfach mal im Vergleich zu Herrn Lucke die beruflichen Qualifikationen von Frau Roth, oder von Frau Göring-Eckardt. Noch schlimmer fällt das Ergebnis bei Joschka Fischer aus. Fällt Ihnen was auf? Richtig, den rot-grünen Medien würde es nicht einfallen, über diese Ausbildung-„versager“ herzuziehen.”

Da haben Sie wohl recht. Wenn man den Maßstab der Kompetenz und berufliche Qualifikation anlegt, dürfte bei vielen Politikern da ein nicht gerade vorteilhaftes Bild herauskommen. Umgekehrt ist es aber auch kein Nachteil, wenn auch Nichtakademiker und Mneschen mit anderen Lebenserfahrungen in die Politik geben, sonst hätten wir eine Phisoophenrepublik, bzw. eine Wirtschaftsprofessoren- honoratiorenrepublik von Technokraten. Dennoch war der Welt-Artikel ja keine Verdammung von Lucke in Bausch und Bogen, sondern fand ja für ihn auch verteidigende Worte.Von einer “Diffamierung”zu sprechen, ist also meiner Anischt nach, etwas weit hergeholt.Die Frage ist doch, ob Luckes Sozialisiation und sein Erlernen traditioneller VWLweltbilder der 60er und 70er Jahre heute noch den Rahmen für Deutschland abgeben kann, das nicht mehr eine mehr oder minder geschlossene Volkswirtschaft, die Deutschland AG eben, auf DM-basis darstellt, sondern inzwischen im Zeitalter der Globalisierung und des EU-Binnenmarkts angekommen ist.Dazu sind die Prämissen der Klassischen Ökonomie inzwischen wegen der Finanzkrise auch umstritten–nicht umsonst gi t es inzwischen den “Aufstand der jungen Ökonomen”und das Netzwerk “Plurale Ökonomie”, die inzwischen die Dogmen der VWL, die auch Lucke eisern verteidigt auf den Prüfstand stellen–zur Debatte darüber Näheres unter:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-an-oekonomen-der-grosse-irrtum-1.2198333

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-debatte-welcher-irrtum-bitte-herr-sinn-1.2231519

46) Politikverdruss, Sonntag, 30. November 2014, 16:45 Uhr

40) Jakobiner, Freitag, 28. November 2014, 17:52 Uhr,

Sie schreiben (Zitat): „Man muss jetzt mal zurückschlagen und diese ganzen Ratten, die das transatlantische Gebälk unterminieren wollen, raustreiben.“

@Jakobiner, mit diesem Tiervergleich diskreditieren Sie sich in unglaublichem Maße. Gerade der Rattenvergleich ist häufig in Verbindung mit übelster Hetze zu lesen. Warum „entgleisen“ Sie so fürchterlich?

47) Walter Schmid, Sonntag, 30. November 2014, 22:14 Uhr

@Politikverdruss
Danke für Ihre tollen Statements hier.Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie Ihre wervolle Freizeit opfern, um sich gesellschaftlich einzubinden. Das gebührt Wertschätzung und Lob!

48) Rainer N., Montag, 01. Dezember 2014, 09:17 Uhr

Nun, wenn jeder Teilnehmer einer Demo gegen Rechts als eine Tat linksextremistische Gewalt bewertet wird, dagegen, wenn Neonazis einen Menschen verprügelt oder umbringen, dass dann in den seltensten Fällen als Rechtsextreme Tat erfasst wird … in der Statistik also nicht aufgeführt wird … wundert es mich nicht, dass Sie auf so ein Fehlurteil kommen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland

Die tatsächliche Gesamtzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist umstritten. Die Liste, welche die Bundesregierung auf Grundlage der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlichte, geht von 60 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2011 aus

Die Bundesregierung zählt nur solche Taten zu den politischen Straftaten, bei denen eine politische Tatmotivation zu erkennen ist, während andere Quellen eine rechtsextreme Gesinnung des Täters als ausreichendes Beleg für die Kategorisierung ansehen.

Und wie viele waren es? 184 Todesopfer

Wie viele Todesopfer sind von Linksextremisten zu beklagen?

http://www.taz.de/!60526/

Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von “Opfern sonstiger extremistischer Straftaten” gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

“Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei”, folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den Zahlen. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei kritisieren seit Monaten den Ansatz der Regierung zur Extremismusbekämpfung. Oppositionspolitiker sind der Ansicht, dass durch die Regierungslinie die braune Gefahr verharmlost werden könnte.

Den Eindruck erwecken SIE auch mit ihrem Beitrag.

So outet man sich … Danke … also die Preisfrage lautet – wie viele Rechtsextremisten schreiben hier.

49) Jakobiner, Montag, 01. Dezember 2014, 15:42 Uhr

Zu Politikverdruß:

Da habe ich wohl etwas über die Strenge geschlagen, aber als ich die Nachricht hörte, dass Putin den faschistischen Fron National mit 4o Millionen Euro unterstützt, war ich sehr wütend.Ich empfinde das als sehr bedrohlich und habe keine Lust wieder eines Tages in einer faschistischen Diktatur aufzuwachen!!!

50) Johannes Lamp, Montag, 01. Dezember 2014, 22:07 Uhr

zu 48) Rainer N.
Ich hätte es auch nicht besser ausdrücken können…
zu 47) Walter Schmidt
Schleimen gut, Ausdruck mangelhaft

51) Politikverdruss, Dienstag, 02. Dezember 2014, 09:47 Uhr

48) Rainer N., Montag, 01. Dezember 2014, 09:17 Uhr,

in meinem Kommentar (44) mache ich auf die anerkannten „Mitte-Studien“(Rechtsextremismus-Forschung) der Uni Leipzig aufmerksam. Anschließend verweise ich auf eine Aussage der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), wonach eine intensive Erforschung des militanten Linksextremismus ganz offensichtlich unterbleibt.

Dabei kommt die bpb zu folgendem Fazit: „Während die Zahl der Publikationen zum Thema Rechtsextremismus erfreulich hoch ist, existieren zu vielen Themenbereichen im Linksextremismus nahezu gar keine Untersuchungen…. Das gravierendste Defizit ist jedoch: in den vergangenen zwanzig Jahren wurden kaum Schriften über linksextremistische Erscheinungen erstellt. Die wenigen vorhandenen Publikationen widmen sich vorrangig historischen Themen und sie konzentrieren sich auf die Partei DIE LINKE. Es ist n icht möglich, die Entwicklungen des Linksextremismus in Deutschland vorauszusagen.“

Darum geht es mir! Und nicht um die Gegenüberstellung von „rechten“ und „linken“ Gewalttaten. Derartige Aufrechnungen führen doch nicht weiter.

Und mit Ihren haltlosen Unterstellungen, die schwarz-rote Bundesregierung oder ich würden die „braune Gefahr“ verharmlosen, diskreditieren Sie sich nur selbst.

52) Johannes Lamp, Dienstag, 02. Dezember 2014, 11:55 Uhr

zu 49) Jakobiner
Petitessen, wie Altkanzler Schmidt zu sagen pflegte: Stränge kommt von Strang, Fron muss Front heißen, hinter der Lust hätte ein Komma gut getan und “wieder” beinhaltet eine Wiederholung.
In welcher faschistischen Diktatur haben Sie gelebt?

53) Walter Schmid, Dienstag, 02. Dezember 2014, 18:34 Uhr

@Lamp
Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie hier im Blog stören und nur beleidigen können. Das Geschwafel von Ihnen, kann doch niemand für ernst nehmen. Sie leben in einer absoluten Scheinwelt. Und weitere Gedanken zu Ihnen, sind zollfrei! Den zweiten Buchstabe in Ihrem Namen hat man offentsichtlich verwechselt.

54) Jakobiner, Dienstag, 02. Dezember 2014, 19:43 Uhr

Zu Johannes Lamp:

Herzlichen Dank für die orthographischen Zurechtweisungen und das kostenlose Lektorat.Sie sollten mal in einem Verlag anheuern. Doch bei allen Formfehlern: Was wollen Sie eigentlich sagen? Sind sie der Ansicht, der Front National wäre keine faschistische Partei und Gefahr für die EU, Deutschland und die NATO ist? Dann lesen sie nochmals den obigen Artikel, den ich zitiert habe.

55) Politikverdruss, Dienstag, 02. Dezember 2014, 21:37 Uhr

49) Jakobiner, Montag, 01. Dezember 2014, 15:42 Uhr,

ein Spiegeltitel lautet: Die gekaufte Revolution
Vor 90 Jahren: Wie Kaiser Wilhelm II. Lenins Oktoberrevolution finanzierte

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-54230847.html

Ich an Ihrer Stelle, lieber Jakobiner, würde mich nicht so echauffieren. Die Internationale Hochfinanz finanziert alles, was ihren Interessen dient.

Politisch läuft es nach der Devise: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Mit der Finanzierung der FN könnte man fast zu der Auffassung gelangen, die „Nachfolger“ des Zaren Nikolaus II. sind dabei, sich zu „revanchieren“. Finden Sie nicht auch , werter Jakobiner?

56) Rainer N., Dienstag, 02. Dezember 2014, 23:35 Uhr

Ihr Versuch, ihre Aussage zu “beschwichtigen” scheitert an dem Satz von Ihnen:

Jetzt die Preisfrage: Auf welchem Auge sind wir blind?

Das belegt IHRE Absicht, den “Linksextremismus” hervorzuheben und so den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

Und zur Bundeszentrale für politische Bildung – oh Menschenskinder noch einmal – die sind auf keinem Fall FÜR eine Bildung, die politisch mündige Bürger erzeugt. Denn wenn alle Bürger wirklich politisch mündig wären, hätten wir eine Regierung die für das Volk und nicht für die Wirtschaft aktiv ist. Das die “mündigen Bürger”. die es 1968 noch gab, die waren Störfaktor für die “§konservativen, die eher Rechts zu verordnen sind. Deswegen gab es dann die “Beseitigung” der sozial ausgerichteten Regierung hin zu Wirtschaftsvertretern wie Schmidt, Kohl, Schröder – alles keine Freunde von Entscheidungen zu Gunsten der “einfachen Leute”. Mit der “geistig moralischen Wende” eines käuflichen Bimbeskanzlers, der sein Ehrenwort über das Recht und Gesetz stellte, ohne dafür belangt zu werden, wurde der Weg eingeschlagen in Richtung nach RECHTS.

Aber wer Rechts von sich nur noch eine WAND sieht, für den ist natürlich alles andere Links.

Und somit an Sie zum Schluss die Frage der Fragen – wie viele Tote wurden durch Linksextremisten und wie viele Tote durch Rechtsextremisten “verschuldet”? Denn daran ist die “Gefahr” dieser Extremisten am deutlichsten zu betrachten.

57) Johannes Lamp, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 11:15 Uhr

zu 54) Jakobiner
Mach` ich immer wieder gern – da zwickt der Oberlehrer in mir!
Für eine Antwort auf meine Frage zur Diktatur war ich offensichtlich nicht würdig!
Der Front National ist mit absoluter Sicherheit keine Gefahr für Deutschland, da der Le Pen – Faschismus in Frankreich innerhalb Europas eine Sonderrolle spielt. Die Besonderheit stellt sich aus der kolonialen Vergangenheit der Grande Nation dar, deren Trümmer (zynisch!) ihnen heute in Gestalt von Migranten aus dem Maghreb und Ex-Indochina um die Ohren fliegen.
Trabantenstädte mit hoffnungslos unterpriviligierten Migranten, wie schon in französischen Kleinstädten normal, gibt es bei uns nicht – hier wohnen die Bonzen in den Randlagen.
zu 53) Walter Schmidt
wieder schwach, die zittrige Feder – Kommata sind offensichtlich nicht Ihre Freunde, besonders da nicht. wo sie nicht hingehören. Beleidigungen, die sich auf meinen Namen beziehen, sind ein uralter Hut: Mein Großvater hat sie in Verdun in seinem Notizbuch durchgestrichen. Vielleicht haben Sie ihn einmal dabei beobachtet? Wer hat mehr Fans im Forum?
zu 56) Rainer N.
Sie sind gut im linken Spektrum zu “verordnen”. Gefällt mir!!!

58) Erwin Gabriel, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 00:41 Uhr

@ 56) Rainer N., Dienstag, 02. Dezember 2014, 23:35 Uhr

>> Ihr Versuch, ihre Aussage zu “beschwichtigen” scheitert
>> an dem Satz von Ihnen:
>> Jetzt die Preisfrage: Auf welchem Auge sind wir blind?
>> Das belegt IHRE Absicht, den “Linksextremismus” hervorzuheben
>> und so den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

Sie machen doch genau das, was Sie (fälschlicherweise) Politikverdruss vorwerfen:
Sie wiegen das eine gegen das andere auf.

Ob von links oder rechts – jeder Extremismus ist scheiße.
Nur während beim Aufflackern rechtsextremer Wallungen ganz Deutschland (zu Recht!) erbebt, wird linksextremes Handeln fast totgeschwiegen oder wie von Ihnen relativiert.

59) Johannes Lamp, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 08:36 Uhr

zu 58) Erwin Gabriel
Bitte behalten Sie Ihre Wallungen im Griff und unterdrücken Sie die dämlichen Smileys!
Wann wurde von der Springerpresse schon einmal linksextremes Handeln totgeschwiegen?
Träumen Sie weiter!

60) Politikverdruss, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 11:55 Uhr

49) Jakobiner, Montag, 01. Dezember 2014, 15:42 ,

wollen Sie mal von Volksverhetzung auf Kosten der Gebührenzahler kosten? Ja, dann empfehle ich Ihnen die u.a. Report-Sendung: Der Putin-Erklärer.

http://www.swr.de/report/lisas-welt-der-putin-erklaerer/-/id=233454/nid=233454/did=14366710/10xd54p/index.html

Man glaubt immer, es könne nicht schlimmer kommen. Aber das stimmt nicht. Die ÖR …

61) Rainer N., Donnerstag, 04. Dezember 2014, 12:39 Uhr

Ach Herr Gabriele, Ich widerlege nur diese Behauptung, die unterstellt wurde. Das war doch nicht schwer zu erkennen – für Sie wohl schon – oder warum haben Sie diese Unterstellung nicht kritisiert?

Denn gerade die “Linke” wird überwacht, vom “rechten Verfassungsschutz”, nun ja die Wurzeln … stammen aus dem “Dritten Reich” … dank der USA … ich relativiere das nicht, ich habe nur das “Gewicht” der extremen Lager beschrieben. Dieses Gewicht, das Sie nun ebenfalls in Frage stellen … und das “ganz Deutschland” erbebt … da sind Sie wohl sehr ignorant … was Informationen betrifft.

Pegida-Demonstration in Dresden: Der Zug der Zornigen (in der FR zu finden)

Also tolles “erbeben gegen Rechtsextremisten” mit denen zusammen zu demonstrieren – gegen Ausländer … wenn ich ehrlich bin, ich hab auch was gegen Ausländer – wenn ich im Ausland bin und dort “Deutsche Ausländer” sehe, wie die sich benehmen … dann schäme ich mich auch Deutscher zu sein. Die sollten wirklich nicht das Land verlassen dürfen.

Erinnert mich an meine Bundeswehrzeit, wir durften während der Grundausbildung auch erst die Kaserne verlassen, wenn wir uns “in Uniform anständig benehmen konnten”. Das wurde dann “geprüft”. Also das wäre doch mal eine Idee … Deutsche die wieder einreisen wollen benötigen dann eine “Bescheinigung” sich im Ausland anständig verhalten zu haben, wenn nicht, Pech gehabt, “wir müssen draußen bleiben” bekommt dann mal eine andere Bedeutung. Dann würden einige Politiker das Land wohl auch vorsichtshalber nicht mehr verlassen … wäre auch vorteilhafter.

62) Erwin Gabriel, Freitag, 05. Dezember 2014, 17:58 Uhr

@ 61) Rainer N., Donnerstag, 04. Dezember 2014, 12:39 Uhr

>> Denn gerade die “Linke” wird überwacht, vom “rechten Verfassungsschutz”

Jaja, die armen Linken werden überwacht, die Rechten etwa nicht? Als wenn sich das etwas nehmen würde…

Was, glauben Sie, wäre wohl los gewesen, wenn Auswüchse wie um die Rote Flora in Hamburg oder die 1-Mai-Chaostage in Berlin von Rechten angezettelt worden wären?

>> da sind Sie wohl sehr ignorant … was Informationen betrifft.

ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Linke (nicht nur Sie, auch Genosse Lamp) persönlich werden, wenn man sich nicht mit feuriger Zustimmung hinter Ihnen einreiht.

Sich meiner Aussage anzuschließen, dass jeder Extremismus zu verurteilen ist, bringen Sie jedenfalls nicht übers Herz …

63) Erwin Gabriel, Freitag, 05. Dezember 2014, 18:06 Uhr

@ 59) Johannes Lamp, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 08:36 Uhr

>> Bitte behalten Sie Ihre Wallungen im Griff und unterdrücken
>> Sie die dämlichen Smileys!

Ich vermute, Sie beziehen sich meinen Kommentar im anderen Thread?

Ein “Bitte”, wie niedlich. Wie immer mit einer Beleidigung vorgetragen, aber immerhin: ein “Bitte”.
Wie schön, ein Fortschritt 🙂

64) Johannes Lamp, Samstag, 06. Dezember 2014, 19:49 Uhr

zu 63) Erwin Gabriel i.V. m. 58)
Ihre Vermutung ist falsch!
Nehmen Sie ein gutes Lexikon zur Hand und schlagen den Begriff “Beleidigung” nach!
Wieder ein dämlicher Smiley!
Seien Sie doch nicht so mädchenhaft empfindlich!
Sie teilen aus, haben aber ein Glaskinn beim Einstecken – typisch Hannover!

65) Rainer N., Sonntag, 07. Dezember 2014, 04:13 Uhr

Ihre Interpretation, ich würde nicht jeden Extremismus verurteilen, ist durch meine Aussagen nicht zu erkennen. DAS ist eine Unterstellung´. Denn ich habe NUR darauf hingewiesen, dass Rechtsextremismus eher ignoriert wird (NSU), während normale “Linke”, wie auch Herr Ramelow, überwacht werden. Dabei wird der Rechtsextremismus noch mit Steuergeldern finanziert, durch die Geheimdienste per V-Leuten. Darüber hinaus ist ja bekannt, das Geheimdienste mit “Rechten” vermeintliche linke Attentate (denk ich an Luxemburg …) fingiert haben … um die Menschen gegen “Linke” aufzubringen.

DAS ist der Inhalt meiner Aussagen. Es ging mir mit meinem Beitrag um “auf einen Augen blind” von Politikverdruss, der mit seiner Aussage durchaus den Eindruck erweckt hat, die “Linksextremisten” seien gefährlicher als die “Rechtsextremisten”. Ich persönlich halte “Religionsextremisten” für die gefährlichsten … in den USA zum Beispiel.

Cato soll gepflegt haben bei jeder Rede als Schlusssatz zu sagen – Karthago muss zerstört werden

Muss ich mir wohl auch mal zulegen, so einen Spruch, hier ist er für die Zukunft: Religionen gehören abgeschafft!

66) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. Dezember 2014, 13:23 Uhr

@ 64) Johannes Lamp, Samstag, 06. Dezember 2014, 19:49 Uhr

>> Seien Sie doch nicht so mädchenhaft empfindlich!

Sie können nicht erwarten, dass ich Sie ernst nehme. Zumindest fühle ich mich gut unterhalten.
🙂

67) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. Dezember 2014, 13:37 Uhr

@ 65) Rainer N., Sonntag, 07. Dezember 2014, 04:13 Uhr

>> Ihre Interpretation, ich würde nicht jeden Extremismus verurteilen,
>> ist durch meine Aussagen nicht zu erkennen.

Ich habe nichts interpretiert. Lesen Sie bitte noch einmal nach: Ich hatte geschrieben, dass Sie sich meiner Aussage nicht angeschlossen haben – nicht mehr, nicht weniger.

>> Es ging mir mit meinem Beitrag um “auf einen Augen blind” von
>> Politikverdruss, der mit seiner Aussage durchaus den Eindruck
>> erweckt hat, die “Linksextremisten” seien gefährlicher als die
>> “Rechtsextremisten”.

Hat er nicht. Hier noch mal zum Nachlesen:

„Laut Bundesinnenministerium lag die Zahl linksextremistischer Gewalttaten 2012 im vierten Jahr in Folge höher als die der rechtsextremistischen Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten, dass sich Forschung und Publizistik intensiv mit linksextremen Ideologien und Strukturen auseinandersetzen. Tatsächlich aber sind weite Teile des militanten Linksextremismus “Terra Incognita”.“

Wenn er dann fragt, auf welchem Auge wir blind sind, spricht er nicht über die “Gefährlichkeit” von linkem oder rechtem Extremismus, sondern nur darüber, wie wir etwas wahrnehmen.

Es wäre wünschenswert, dass jeder Extremismus, ob politisch links, politisch rechts, religiös oder sonstwie motiviert, mit der gleichen scharfen Lupe wahrgenommen und verfolgt wird – von der Bevölkerung, von den Medien, und von der Polizei.

68) Politikverdruss, Montag, 08. Dezember 2014, 12:45 Uhr

67) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. Dezember 2014, 13:37 Uhr,

vielen Dank für die zutreffende Klarstellung!

69) Johannes Lamp, Montag, 08. Dezember 2014, 18:30 Uhr

zu 66/67) Erwin Gabriel
Sie ernst zu nehmen habe ich mir schon lange abgewöhnt!
Ihre Art zu argumentieren nennt man in meiner Heimat “Kleinhölzchenbohrer”, in meiner Nachbar-Region Köln “Korinthenkacker”!
Schön, dass ein Reaktionär wie der selbstgerechte Politikverdruss von Ihnen interpretiert und verteidigt wird. Das hilft, Ihre politische Heimat zu erkennen.
In den “besten Zeiten” hatte der Bereich Linksextremismus im Bundeskriminalamt etwa 500 Beschäftigte – im Bereich des Rechtsextremismus tummelten sich etwa 30 Hanseln!
Wer ist wo blind?

70) Rainer N., Dienstag, 09. Dezember 2014, 07:29 Uhr

Also noch einmal – was fällt in der Statistik, auf die sich Politikverdruss beruft – unter Gewalttaten?

Das Gewicht von “Gewalttaten” wird falsch angesetzt, wenn Demonstranten als Gewalttäter erfasst werden. Diese werden dann verglichen mit Zahlen von Morde durch Rechten, die dann auch noch nicht einmal alle auch als rechtsextremistische Gewalttat erfasst werden. So wird eine “große Gefahr von Links” vorgegaukelt, und Leute wie Sie oder Politikverdruss fahren darauf ab.

Auch Ihnen dürfte bekannt sein, das der sogenannte Verfassungsschutz gerne die Rechten durch V-Leute finanziert, dagegen die Linke rechtswidrig überwacht (Ramelow). Also wenn dann behauptet wird, man sei auf dem Linken Auge blind … meine arme Stirn.

Wenn Sie nun endlich eine Zahl von Todesopfern durch “Linksextremisten” nennen würden, um diese mit den Mordzahlen von Rechtsextremisten zu vergleichen, wobei ich da die inoffizielle Statistik berücksichtige – die mit den 184 Opfern – dann könnten wir uns weiter über die “Blindheit” unterhalten.

Übrigens – ich bin auch ein Extremist, wenn man es sachlich betrachtet – für eine ECHTE Demokratie – die nur auf dem Papier (Grundgesetz) steht, aber nicht real vorhanden ist.

Da teile ich die Ansicht Einsteins und anderer Leute – 10 Deppen können 9 Genies überstimmen.

Da muss ich nun wieder einmal auf Henry David Thoreau verweisen … über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Da es eine “höhere Instanz” als die Mehrheitsentscheidung gibt – GERECHTIGKEIT. Speziell die Menschenrechte.

Ich hatte das “Glück” hier geboren zu werden, nicht in einem Slum irgendwo in der “Dritten Welt”. Das Glück, eine Schulbildung kostenlos zu erhalten, das Glück, gutbezahlte Arbeit zu finden, weil es eine Alternativgesellschaftsform gab, “Drüben”, und so der Kapitalismus Kreide gefressen hatte. Seit Gorbatschow ist das nun vorbei.

Wer sich also für eine soziale Gerechtigkeit einsetzt – wird schnell als “Linksextremist” bezeichnet und seine Taten werden als gefährlich in eine Statistik gepresst – die dann dazu dient, die Morde von Rechten zu verharmlosen. Denn nichts anderes ist die Frage zu verstehen – auf welchen Auge wir blind seien. Denn bei genauem hinsehen werden die “Wertungen” der Taten nicht gewichtet. Ein Mord zählt schlimmer als eine Demonstrationsteilnahme.

Also – her mit den Todesopferzahlen durch Linksextremisten …

http://www.golyr.de/franz-josef-degenhardt/songtext-2-juni-1967-629992.html

Zerquetschte Schädel stellt ihr zum Vergleich geplatzten Eiern und Tomaten.

71) Rainer N., Dienstag, 09. Dezember 2014, 07:40 Uhr

Übrigens – ich habe den “Artikel” der bpb gelesen. Sie wohl eher nicht. Und ich betrachte diese Aussage dort in Verbindung mit der “politischen Richtung” der Bundesregierung. Wie schon geschrieben:

“Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei”, folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den Zahlen. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei kritisieren seit Monaten den Ansatz der Regierung zur Extremismusbekämpfung. Oppositionspolitiker sind der Ansicht, dass durch die Regierungslinie die braune Gefahr verharmlost werden könnte.

72) Rainer N., Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:49 Uhr

Ach, ich freue mich, Politikverdruss und Ihnen, Herr Gabriel, nun die “Gretchenfrage” stellen zu können. Danke an Dresden – ist aus ihrer Sicht Herr Ramelow ein Linksextremist?

Denn die Tat, die nun benutzt werden soll, um gegen Herrn Ramelow vorzugehen, ist eine Tat die als Linksextrem erfasst wird. Das, um eine Chimäre zu erzeugen, und darauf fahren dann so Leute wie Sie und Politikverdruss ab, womit sie sich auf eine rechtsextreme Seite stellen, wenn Ramelow linksextrem sein soll. Anders kann man die Einteilung doch wohl nicht mehr einschätzen.

Ich bin ja kein … aber

http://www.harmbengen.de/Zeitungscartoons.html

9.12. Pegida!

Was wieder einmal ihre Aussage widerlegt, Herr Gabriel, die Sie zu machen wagten,

Zitat:

Nur während beim Aufflackern rechtsextremer Wallungen ganz Deutschland (zu Recht!) erbebt,

Nö, da machen dann viele Bürger mit, jetzt bei Pegida, so wie damals die Bürger zugesehen haben, 1991 Hoyerswerda … da war dann die “klammheimliche Freude” der Bürger an rechtsextremen Gewalttaten zu bewundern. Ging ja gegen Ausländer, so wie nun auch.

73) Politikverdruss, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 18:43 Uhr

70) Rainer N., Dienstag, 09. Dezember 2014, 07:29 Uhr,

lieber Rainer N., ich vermisse bei Ihren Aussagen und Thesen beweiskräftige Belege. Hier mal ein paar Daten aus dem BMI:

„Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent entspricht (2012: 27.440 bzw. 2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1 Prozent).“

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html

Wenn man dann noch berücksichtigt:

„Die weitaus am häufigsten verwirklichten Straftaten (mit rd. 49,3%) sind Propagandadelikte (d.h. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB). Im Bereich PMK-rechts machen sie sogar mehr als zwei Drittel aller Straftaten aus (rd. 69,5%).“

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/04/zahlen-politisch-motivierte-kriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile

Bezüglich der Todesopferzahlen durch Linksextremisten empfehle ich Ihnen das Schwarzbuch des Kommunismus von Stephane Courtois. Seine Zahlen wurden übrigens auch vom Europarat übernommen.

Insgesamt bin ich ein wenig entsetzt, dass Sie sich selbst als Linksextremisten bezeichnen. Und Ihr Demokratieverständnis scheint auch ein wenig ausbaufähig. Sie sollten aufpassen, dass Sie nicht, wie einst B. Ramelow, auch noch unter Beobachtung geraten.

74) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. Dezember 2014, 09:16 Uhr

@ 69) Johannes Lamp, Montag, 08. Dezember 2014, 18:30 Uhr

>> Ihre Art zu argumentieren …

Ich habe immerhin eine…

>> In den “besten Zeiten” hatte der Bereich Linksextremismus
>> im Bundeskriminalamt etwa 500 Beschäftigte – im Bereich
>> des Rechtsextremismus tummelten sich etwa 30 Hanseln!

Für Linksextremismus 500 Beschäftigte? In “besten Zeiten” gab es die Rote Armee Fraktion und andere linksextremistische Gruppierungen, da war etwas in der Richtung wohl durchaus angebracht.
Für rechtsextremismus 30 Hanseln? Hanseln mag stimmen, wenn man sich die NSU-Pannen ansieht. Aber 30? Da springen ja in jedem NPD-Ortsverein mehr V-Männer herum. Aber wahrscheinlich zählen die nicht, weil die “nur” von den LKAs gesteuert werden?

>> Wer ist wo blind?

Ich sehe und verurteile Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiösen Extremismus.Und Sie?

75) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. Dezember 2014, 09:51 Uhr

@ 72) Rainer N., Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:49 Uhr

>> Ist aus ihrer Sicht Herr Ramelow ein Linksextremist?

Welch dumme Frage – natürlich nicht.
Ansonsten interpretieren Sie wieder sehr viel und fällen dann ein Urteil über Ihre Interpretation.

>> http://www.harmbengen.de/Zeitungscartoons.html

Ganz ehrlich – der vom 9. Dezember gefällt mir wirklich gut.

>> Was wieder einmal ihre Aussage widerlegt, Herr Gabriel, die Sie zu machen wagten,

Keinesfalls. Hoyerswerda löste einen Entrüstungs- und Entsetzenssturm in Deutschland aus. Die Täter waren Kriminelle und gehörten eingesperrt!

>> …jetzt bei Pegida …Ging ja gegen Ausländer, so wie nun auch….

Sorry, das wird jetzt etwas länger. Ich habe jetzt, auf diese Ihre Anregung hin, mal bei Pegida nachgeschaut, was die eigentlich wollen.

* PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

* PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

* PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

* PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!

* PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

* PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

* PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

* PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

* PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

* PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

* PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

* PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

* PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

* PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

* PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

* PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

* PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

* PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

* PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Mit ehrlichem interesse grfragt – welchen dieser Punkte, so wie sie da stehen, köpnnen Sie nicht zustimmen, und warum nicht?

PS: Mit der Einwanderung von Australien, Südafrika, Kanada und der Schweiz bin ich nicht vertraut (vermutlich regider als bei uns), und erlaube mir deswegen kein eigenes Urteil.

76) Rainer N,, Donnerstag, 11. Dezember 2014, 11:13 Uhr

@ Politikverdruss (73)

Also wer sich für Demokratie und gegen Rechte einsetzt ist Linksextremist. Denn ich habe mich als “Extremist für eine echte Demokratie” bezeichnet. Leider ist der Einsatz vergeblich, wie wieder einmal die Verfolgung von Demonstranten gegen Rechts zeigt.

Und zur Statistik – um die Gefährlichkeit real zu vergleichen reichen die Todesopfer aus. Deswegen:

Wie viele Todesopfer sind durch Linksextreme und wie viele durch Rechtsextreme zu beklagen. Zeitraum und Zahlen bitte – mit BELEGEN für die Täterschaft – nicht mit Behauptungen. Denn auch Ihnen dürften die Anschläge bekannt sein, die angeblich von Links und real von Diensten erfolgten Deswegen, die echte Gefahr für eine Demokratie geht eben von Rechts aus, und da sind die “Dienste” wirklich auf einem Auge blind – wie NSU gezeigt hat.

Aus diesem Grund halte ich Menschen, die vor “Linksextremisten” warnen, eben für “Rechte Gesinnungsgenossen”. Da lobe ich mir Prantl – mit seinem Kommentar zur Verfolgung von Ramelow.

77) Johannes Lamp, Freitag, 12. Dezember 2014, 17:27 Uhr

zu 75) Erwin Gabriel
Mitternacht: Demaskierung erfolgt! Der Biedermann lässt zündeln!
Liebermann hätte zu diesem Beitrag sein berühmtes Zitat : Ick kann nich soville fressen, wie icke kotzen möchte…

78) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Dezember 2014, 17:04 Uhr

@ 77) Johannes Lamp, Freitag, 12. Dezember 2014, 17:27 Uhr

>> Mitternacht: Demaskierung erfolgt! Der Biedermann lässt zündeln

Au weia.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Ich habe weder ein eigenes Statement abgegeben, noch meine Zustimmung bzw. Ablehnung zu den vorgestellten Ansagen gegeben. Darauf, dass sich diese Truppe Pegida nennt, hat mich erst Rainer N. gebracht.

Das, worüber Sie am liebsten “kotzen” würden, ist “nur” Ihre Vorstellung von mir. Und die hat leider nichts mit der Realität zu tun.

Dieses sinn- und niveaulose Draufhauen, ohne Kenntnisse von Situationen und Ursachen, ohne sich mit Problemen und Ängsten auseinander zu setzen, ohne zu differenzieren oder zu argumentieren, bezeugt die maßlose Arroganz des selbsternannten Nazi-Jägers. Und wenn Sie keinen Nazi finden, erfinden Sie sich eben einen, um die krude Welt- und Selbstsicht zu retten.

Das ist genau die Schlichtheit im Denken, mit der alle Extremisten (ob aus politischen oder religiösen Gründen) zu Werke gehen. Ein wenig tun Sie mir leid für Ihr einfaches Gemüt, ein wenig beneide ich Sie um Ihr simples Schwarz-Weiß-Weltbild.

tolerante Grüße
E.G.

79) Politikverdruss, Sonntag, 14. Dezember 2014, 11:32 Uhr

76) Rainer N,, Donnerstag, 11. Dezember 2014, 11:13 Uhr

Sie fragten: „Wie viele Todesopfer sind durch Linksextreme und wie viele durch Rechtsextreme zu beklagen.“

Die Opferzahl ist in der Europaratsresolution 1481 (2006) zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime festgelegt.

Ein Memorandum zum Resolutionsentwurf nennt weltweit etwa 95 Millionen Menschen als Opfer totalitärer kommunistischer Regime!

Die Opferzahl des Nationalsozialismus liegt bei 20 -25 Millionen.

80) Rainer N., Sonntag, 14. Dezember 2014, 15:57 Uhr

Sie unterstellen “die aus ihrer Sicht doch tollen Forderungen” müssten mir (oder allen) zusagen. Somit haben Sie Stellung FÜR Pegida eingenommen. Denn ihr Schlusssatz:

Mit ehrlichem interesse grfragt – welchen dieser Punkte, so wie sie da stehen, köpnnen Sie nicht zustimmen, und warum nicht? (da müssen Sie es sehr eilig gehabt haben beim tippen)

Verdeutlicht doch wohl jeden unvoreingenommenen Leser, SIE stimmen den Punkten zu, wenn Sie die Frage stellen, ich könne doch diesen Punkten zustimmen und dann als Begründung verlangen, warum ich diesen Punkten nicht zustimmen könnte. – Einfache Antwort – die Punkte sind nicht ernst gemeint, sondern nur für naive Mitläufer aufgestellt worden, die so in die “Nazifalle” tappen.

DAS, was Sie da geschrieben haben, outet Sie als Befürworter dieser Punkte und somit als “Mitläufer” von Pegida. Pech für Sie, dass andere Seiten dann Pegida als “Nazis in Nadelstreifen” outen! Da müssen Sie nun etwas zurück rudern. Sie wollen ja nicht als Rechtsextremer gelten, lieber andere als Linksextreme diffamieren, die ja SOOO gefährlich sind. Da warte ich immer noch auf die Todesopferzahlen – von Ihnen UND von Politkverdruss.

Mindestens eine Position habe ich vermisst – “Freibier für alle” – da würden ebenfalls viele sicher zustimmen – Aber die Position würde ich ebenfalls nicht befürworten, ich lehne jede Art von Drogen ab. Auch und gerade Alkohol.

Soll ich hier jetzt Forderungen reinstellen und Sie fragen, warum Sie nicht zustimmen können?

Ich bin ja genügsam – stelle nur eine Frage – nach der Berechnung von Rüdiger Böker Diplom-Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages müssten Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG-2 eigentlich 594,- € betragen. Diese Berechnung erfolgte nach dem Gesetzestext.

Veröffentlicht: Bundestagsdrucksache Nr. 17(11)314 vom Deutschen Bundestag veröffentlicht und in der Sammelbundestagsdrucksache Nr. 17(11)309 als Vorlage für den Sozialausschuß des Deutschen Bundestages

Also Herr Gabriel – den Leistungsbeziehern wird also der rechnerisch richtige Betrag verweigert. Seit dem 1.1.2005!

Da bin ich nun auf Ihre Antwort gespannt.

81) Johannes Lamp, Montag, 15. Dezember 2014, 10:20 Uhr

zu 79) Politikverdruss

EKEL überkommt mich!!!

82) Erwin Gabriel, Montag, 15. Dezember 2014, 14:30 Uhr

@ 80) Rainer N., Sonntag, 14. Dezember 2014, 15:57 Uhr

Wenn Sie sich die Mühe machen, will ich nicht nachstehen.

>> DAS, was Sie da geschrieben haben, outet Sie als Befürworter dieser Punkte
Nein, tut es nicht; aber welche Punkte ich befürworte, finden Sie weiter unten. Urteilen Sie erst nach dem Lesen …

>> und somit als “Mitläufer” von Pegida.
Da interpretieren Sie sehr gewagt und außerdem falsch; Mitläufer von Pegida in ich definitiv nicht

>> Pech für Sie, dass andere Seiten dann Pegida als “Nazis in Nadelstreifen” outen!
Pech für die Blödmänner, die pauschal urteilen, statt sich vorher schlau zu machen. Das, was sich in den Pegida-Demonstrationen tummelt, ist nur zu einem kleinen Prozentsatz rechtsextremistisch. Es mag viele Unzufriedene geben; viele mit Zukunftsängsten oder auch mit Angst vor „Ausländern“; viele, die in Anbetracht der Euro- und Europa-Situation sich unwohl fühlen; Leute, die selbst zu kurz gekommen sind und bei jeder Bankenrettung einen dicken Hals kriegen. Das ist weder alles pauschal rechts, noch alles pauschal gegen „Ausländer“, weder pauschal extrem noch pauschal verboten.

>> Da müssen Sie nun etwas zurück rudern. Sie wollen ja nicht als
>> Rechtsextremer gelten, lieber andere als Linksextreme diffamieren,
>> die ja SOOO gefährlich sind.
Nun ja, ich bin nicht extrem (weder politisch, noch religiös). Und ich diffamiere nicht (das wäre eine gezielte Verleumdung), sondern warne, und nicht nur vor Linksextremen, weil sie SOOO gefährlich sind, sondern lieber vor ALLEN Extremisten, weil die ALLE SOOO gefährlich sind. Ich bin ja nicht auf einem Auge blind …

So, nun zum Forderungskatalog von Pegida – den folgenden Punkten kann ich fürs erste zustimmen:

• Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten
• gesamteuropäischer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten
• Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer derzeit ca.200:1)
• Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau dort
• Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime
• sexuelle Selbstbestimmung
• Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz
• keine Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
• kein Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
• keinen Radikalismus duldend, egal ob religiös oder politisch motiviert
• keine Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig

Mit Einschränkungen teile ich diese Forderungen:
• Erhalt und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur
– solange es nur um den Erhalt und den Schutz geht, und nicht die Pflicht dazu, bin ich dabei (im Übrigen ist der Erhalt einer jüdisch geprägten Kultur alles andere als eine rechtsradikale Forderung)
• Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert);
• dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
– das könnte bei falscher Ausführung / Auslegung diskriminieren

• Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten
– das würde ich auf Gewaltdelikte wie Totschlag, Körperverletzung etc beschränken

So, erst jetzt haben Sie eine Stellungnahme (sozusagen als Diskussionsgrundlage) von mir, und können sich folgerichtig auch erst jetzt an einem Urteil versuchen – vorher haben Sie sich (bzw. nur Ihre Vorstellung) bewertet.

PS: Die Umstellung / Gleichstellung von Grundsicherung / ALG-2 / Sozialhilfe finde ich grundsätzlich richtig, die Ausführung im Detail teilweise extrem ungerecht. Da gehört einiges nachgebessert.
Wenn der nach Gesetz zu zahlende Betrag (ich verlasse mich da auf Ihre Angaben) nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, halte ich das für eine Schande.

PPS: Nun, Sie sehen, dass ich ernsthaft mit Ihnen diskutieren will, ohne Sie zu beschimpfen, zu beleidigen, Sie zu veralbern, Sie vorzuverurteilen oder sonstwie blöd anzuquatschen. Ich habe sogar auf Ihre Frage geantwortet, ohne dass Sie mir die gleiche Ehre erwiesen haben. Nun bitte ich ebenfalls um eine vernünftige Antwort und um eine seriöse Stellungnahme.

An alle anderen, die sich noch die Mühe machen mitzulesen: Sorry für die Ausführlichkeit.

83) Rainer N., Dienstag, 16. Dezember 2014, 13:51 Uhr

Sie haben sich ohne Not eingemischt, in einen Disput mit Politikverdruss!

Meine Forderung, die Todesopfer beider Seiten zu vergleichen, kommen weder Politikverdruss noch Sie nach. DESWEGEN meine Kritik. Denn Sie und PV können nicht die “Linksextremisten” so gefährlich belegen wie sie es wohl gerne möchten. Deswegen nur die ständige Aussage – gegen alle Extremisten zu sein. PV dagegen hat mit seiner Frage, auf welchem Auge wir blind seien eindeutig Position “für Rechtsextremisten” bezogen.

Als Sie dann auch noch die Forderungen von Pegida “beschönigten”, anders war Ihre Frage, welchen Punkten ich denn nicht zustimmen könnte, nicht zu verstehen.

Ich kämpfe seit vielen Jahren gegen die soziale Benachteiligung von Menschen, damals die Sozialhilfeempfänger, war selber keiner. Habe solchen Menschen geholfen, mit Schriftsätzen, mit Ratschlägen sich zu wehren. Habe 1998 den Politikwechsel gewollt und unterstützt. Leider. Denn was dann kam war schlimmer.

Ich habe dann demonstriert, gegen die Agenda Schröders. Habe eine “Ein-Mann-Demo” in meinem Heimatort gestartet, mit Unterschriftsliste – die mit Presse dem SPD-Abgeordneten übergeben, sogar Antwort von Riester bekommen. Ohne jedoch diese “Taten” zu verhindern. Habe für den SPD-Parteitag sogar den Abgeordneten überredet, eine Eingabe vorzulegen, die dann aber nicht angenommen wurde. War eigentlich vorher schon klar.

Von Anfang an war die Berechnung nicht dem vom BVerfG als notwendig erachteten soziokulturellen Existenzminimum entsprechend. Das hat dann das Gericht leider nicht daran gehindert, 2010 ein Urteil zu fällen, das dem Hohn spricht. Auch die Neuberechnung durch die Bundesregierung deckt das nicht. Nur, das interessiert kaum einen, der nicht selber Betroffener ist. Sozialgerichte fällen asoziale Urteile. Aber wo gegen wird demonstriert? Gegen Ausländer.

Und Pegida – die “Forderungen” sind nichts anderes als “Freibier für Alle” damit möglichst viele naive Menschen diesen Sprüchen nachlaufen. Ausländer raus intelligent mit “rosa Schleife” verpackt.

Was wir eigentlich brauchen? Belgische oder Französische Zustände – Generalstreik! Denn nur die abhängig Beschäftigten werden gegeneinander aufgehetzt, und dann noch gegen “Ausländer”, da sind sich die “Abgehängten” dann einig.

Wenn ein “Baby” anfängt zu fremdeln, ist das der Entwicklung entsprechend. Wenn “Erwachsene” anfangen zu “fremdeln” ist das nur dem Rassismus zu verdanken. Pegida bietet diesem “fremdeln” ein “zuhause”. Wie schon erwähnt, mit “netten Forderungen verpackt”. Also, das Schleifchen und Geschenkpapier entfernen, die Verpackung öffnen und hineinschauen. Vorsicht, der “Springteufel” der dort dann erscheint könnte eine Verletzung verursachen.

Fakt – ich bin nicht “gegen Extremisten” ich bin “NUR” gegen Gewalt. Da bin ich bei Gandhi. Und ich halte Extremismus für notwendig, wenn die Gerechtigkeit nicht vorhanden ist. Mensch muss sich extrem für Gerechtigkeit einsetzen. Denn umsonst wird keine Gerechtigkeit geschenkt. Man muss sich sein Recht “erstreiten”. Das wussten unsere “Großväter” noch, die dann so Krankenkassen, Gewerkschaften und Genossenschaften gründeten. Solidarisch eben. Und die Solidarität wurde inzwischen zerstört. Nun herrscht die “St. Florian Methode” – verschon mein Haus … zünd andre an.

Typisch Onkel Tom´s Hütte. Haussklaven gegen Feldsklaven. Die “goldenen Ketten” der “Haussklaven”, werden nicht als Ketten angesehen. DAS ist meines Erachtens IHR Problem.

Es sei denn, Sie sind einer der “Sklavenhalter”. Dann würden Ihre Aussagen einen Sinn ergeben.

Da muss nun kommen – und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern, er will unter sich keinen Sklaven sehn und über sich keinen Herrn.

“Der Stiefel im Gesicht” ist Extremismus von oben! Die SGB-Gesetze sind der Stiefel von Extremisten, die sich Demokraten nennen! Im Namen des Volkes … gewählt von “Dummen”, die ja in der Mehrheit sind. Das hat nicht erst Einstein erkannt. Schon in der Antike war klar, in einer Demokratie können 10 Deppen 9 Genies überstimmen.

Deswegen ist meine “Richtschnur” die GERECHTIGKEIT: Die leider nicht beachtet wird. Und das ist auch die Ursache für IS und solche Typen. Denn nur die Ungerechtigkeit bringt Menschen dazu, wenn sie keine Hoffnung mehr haben, gerecht behandelt zu werden, sich selber zu opfern. Perspektivlosigkeit eben. Wenn Gewalt von Oben, siehe Folter in den USA, nicht einmal geahndet wird.

Wenn ich dann die Aussage lese:

Robert Baer: Zu meiner Zeit hieß es: “Wenn du ein ernsthaftes Verhör willst, schickst du einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn du willst, dass sie gefoltert werden, schickst du sie nach Syrien. Wenn du jemanden verschwinden lassen willst – wenn du ihn nie wieder sehen willst -, dann schickst du ihn nach Ägypten.” So arbeitete damals die CIA.

Und dann –

Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Thomas Münzer

84) Politikverdruss, Dienstag, 16. Dezember 2014, 14:08 Uhr

82) Erwin Gabriel, Montag, 15. Dezember 2014, 14:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Ihr Diskussionsstil ist in meinen Augen beispielhaft!

„Zu einem guten Diskussionsstil gehört neben wechselseitigem Respekt unter anderem, gegenteilige Argumente und Meinungen zuzulassen und genau zu prüfen, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Ein guter Diskutant ist konzentriert genug, um auf das vom Gegenüber Gesagte einzugehen und seine eigenen Argumente sachlich darzustellen. Im Idealfall ist er gelassen und höflich.“ Das alles ist kennzeichnend für Ihre erfrischende Art zu diskutieren. Oftmals ist bei anderen Diskutanten aber Gegenteiliges zu beobachten, leider!

Und leider nehmen hier auch persönliche Angriffe zu, die vom Hausherrn nur selten unterbunden werden. Gleichwohl hoffe ich weiter auf gute Diskussionen, schließe aber nicht aus, dass man sich irgendwann wird verabschieden müssen, weil das Pöbler-Pack die Überhand gewinnt.

85) Johannes Lamp, Dienstag, 16. Dezember 2014, 18:37 Uhr

zu 82) Erwin Gabriel
Und dieser Mensch wirft mir vor, zu viel Zeit zu haben…

86) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 13:27 Uhr

@ 83) Rainer N., Dienstag, 16. Dezember 2014, 13:51 Uhr

>> Sie haben sich ohne Not eingemischt, in einen Disput mit Politikverdruss!

Diesen Einwand verstehe ich nicht. Das ist doch gerade der Sinn hier, dass man sich einmischt. Sie antworten doch auch auf Kommentare anderer, ohne dass Sie darum gebeten wurden.

>> Meine Forderung, die Todesopfer beider Seiten zu vergleichen,
>> kommen weder Politikverdruss noch Sie nach. DESWEGEN meine Kritik.

Ich halte nichts von Vergleichen dieser Art, da sie zu nichts führen, und es immer nach Aufrechnen aussieht. Wo fängt man an, wo hört man auf? Zählt man China mit, oder Russland und Kambodscha? Zählt man die Untaten der Nazi-Verbrecher im Dritten Reich dazu? Am Schluss steht eine große Zahl gegen eine andere große Zahl – mit welcher Aussage? Die größere Zahl ist „böser“? Wo doch jede Zahl über „0“ zu hoch ist!

>> Denn Sie und PV können nicht die “Linksextremisten” so gefährlich
>> belegen wie sie es wohl gerne möchten. Deswegen nur die ständige
>> Aussage – gegen alle Extremisten zu sein.

Wenn Sie schauen, was und wie ich hier schreibe, sollten Sie merken, dass ich nicht heuchle. Schade, dass Sie mir das trotzdem ständig unterstellen.

Die Terror-Taten der RAF und deren Nachfolger in den 70er und 80er Jahren habe ich mitbekommen. Ich fand die nicht weniger schrecklich als das, was die NSU durchgezogen hat.

Ich halte Extremismus jeglicher Ausprägung für unberechenbar und gewaltbereit. Sie sind (soweit ich as aus meiner spärlichen Erfahrung beurteilen kann) nicht bereit, sich mit Argumenten und Realitäten auseinander zu setzen, sondern wollen anderen ihre eigene Weltsicht, ihren eigenen Glauben aufzwingen. Extremismus und Gewaltbereitschaft vermag ich nicht zu trennen.

>> PV dagegen hat mit seiner Frage, auf welchem Auge wir blind seien
>> eindeutig Position “für Rechtsextremisten” bezogen.

>> Das nehme ich, wie gesagt, anders wahr. Die zunehmende Gewalt von rechts wird auch von ihm nicht bestritten. Politikverdruss weist allerdings zu Recht darauf hin, dass auch beim linken Spektrum Gewaltbereitschaft vorherrscht. Wenn er das täte, um rechte Gewalt zu rechtfertigen, läge er falsch.

Wenn Sie linke Gewalt nicht ablehnen oder weniger streng verurteilen, weil von dieser Seite aktuell weniger Tote zu beklagen sind (wie gesagt: wo fängt man mit dem Rechnen an, wo hört man auf?), liegen Sie falsch.

>> Als Sie dann auch noch die Forderungen von Pegida “beschönigten”,
>> anders war Ihre Frage, welchen Punkten ich denn nicht zustimmen
>> könnte, nicht zu verstehen.

Zugegeben – da wollte ich Sie ein wenig provozieren.

Dennoch liegt das Problem, wenn ich das mal so drastisch sagen darf, zwischen Ihren Ohren. Um es ganz plump zu formulieren: Nur weil Adolf Hitler Vegetarier war, sind nicht alle Vegetarier rechtsradikal, Mörder, Kriegstreiber etc. Wenn also Pegida die sinnvolle Forderung stellt, Ayslanten besser zu betreuen und sie nicht irgendwo hin zu packen und sich selbst zu überlassen, teile ich diese Forderung – selbstverständlich!

>> Ich kämpfe seit vielen Jahren gegen die soziale Benachteiligung von Menschen …

Das ehrt Sie …

>> Aber wo gegen wird demonstriert? Gegen Ausländer.

Sie benutzen diesen Begriff sehr pauschal. Ich denke, dass ein Großteil der Leute nicht Ausländerfeinde, sondern in weitestem Sinne „Wutbürger“ sind, die sich von der Politik aus Berlin verarscht fühlen. Ausländerfeinde sind sicherlich auch dabei, stellen aber miener Einschätzung nach, die ich aus diversen Berichterstattungen gebildet habe, nicht den Großteil (ich weiß, sind immer noch zu viele).

>> Wenn “Erwachsene” anfangen zu “fremdeln” ist das nur dem Rassismus zu verdanken.

… oder schlechten Erfahrungen

>> Pegida bietet diesem “fremdeln” ein “zuhause”.

Das ist sicherlich richtig; aber ebenso sicher nicht der einzige Punkt.

>> Fakt – ich bin nicht “gegen Extremisten” ich bin “NUR” gegen Gewalt.
>> Da bin ich bei Gandhi.

Ich bin gegen alle Extremisten, und gegen jede Gewalt. Zumindest bei letzterem treffen wir uns. Ein Wort noch zu Gandhi: Der hat „nur“ gegen die Unterdrückung der englischen Besatzer gekämpft, aber nicht gegen die Unterdrückung im eigenen Land, etwa gegen die Unterdrückung der Frauen oder durch das Kastensystem.

>> Mensch muss sich extrem für Gerechtigkeit einsetzen.

Aber nicht mit extremen Mitteln. Und es gibt keine absolute Gerechtigkeit, das nimmt jeder anders wahr.

>> Es sei denn, Sie sind einer der “Sklavenhalter”. Dann würden Ihre Aussagen einen Sinn ergeben.

Ständig beleidigen und unterstellen Sie, ohne Not, ohne Anlass. Was immer Sie krampfhaft in mir sehen wollen, ds bin ich nicht.

87) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 18:12 Uhr

zu 83) Rainer N.
Ich bin ein Fan von Ihnen – weiter so im Kampf gegen die Philister!!!

88) Rainer N., Montag, 22. Dezember 2014, 17:30 Uhr

Nun doch noch einen Beitrag – weil wichtig:

NUR für Politikverdruss – Widerlegung seiner Aussage – mit der “Blindheit”

Aber LESEN darf E.G: das ruhig auch …

http://www.sueddeutsche.de/karriere/verfassungschutz-schaltet-stellenanzeigen-schlapphuete-verzweifelt-gesucht-1.2275202

der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren in den Ruf geraten, eine biedere Behörde zu sein, die nach links schaut, während sich auf der rechten Seite Terrorgruppen wie der NSU bildeten.

War ja meine Aussage auf PV – die dann von EG aufgegriffen wurde.

Treffer und versenkt!

Nun aber – Frohes Fest und einen Guten Rutsch – muss mich um meine Klagen, Widersprüche und Überprüfungsanträge (nicht nur für mich selber) bis zum 31.12.14 kümmern – wegen der Verjährungsfrist von 4 Jahren nach Entstehungsjahr. Also Ansprüche aus 2010 sichern!

89) Politikverdruss, Dienstag, 23. Dezember 2014, 13:57 Uhr

88) Rainer N., Montag, 22. Dezember 2014, 17:30 Uhr,

vielen Dank für die guten Wünsche! In puncto NSU stimme ich Ihnen zu. Das wird immer verworrener. Zu den „Schlapphüten“: Bezahlung ist zu schlecht.

Ihnen ebenfalls frohe Festtage und einen schönen Jahreswechsel.

Gruß

Politikverdruss

90) Erwin Gabriel, Dienstag, 23. Dezember 2014, 20:30 Uhr

88) Rainer N., Montag, 22. Dezember 2014, 17:30 Uhr

>> Treffer und versenkt!

Aua – auf beiden Ohren blind, mit beiden Ohren taub.
Sie haben immer noch nicht verstanden, was ich oder Politikverdruss geschrieben haben, und Sie lassen nur die Quellen, Medien etc gelten, die Sie bestätigen.

Ich bin immer noch gegen jede Form von Extremismus, Sie sind es offenkundig nicht.

Trotzdem ein frohes Fest und einen guten Rutsch.

EG

91) Rainer N., Dienstag, 30. Dezember 2014, 15:04 Uhr

So, die erforderliche Schreibarbeit ist getan, die Briefe wurden abgeschickt. 2015 kann kommen. Nun noch einen letzten Kommentar in 2014.

Ich finde es erstaunlich, wenn keiner der Protagonisten der „linken Gefahr“, also PV und EG, in der Lage ist, die Aussage mit Zahlen der Todesopfer zu belegen, nachdem von PV die Nutzung verbotener Symbole als „harmlos“ hinstellt, sondern versuchen, diese Frage einfach durch ignorieren aus der Welt zu schaffen.

Deswegen hatte ich geschrieben, Treffer und versenkt. Denn ich glaube nicht mehr an eine sachliche Antwort, also einen Beleg durch höhere Opferzahlen von Links, der eben nicht gebracht werden kann.

Auch durch den bereits von mir genannten Artikel, dass eben die Linke überwacht wird, also eben keine “Blindheit” auf dem “Linken Auge” zu erkennen ist, sehe ich die Ignoranz der beiden Schreiber, wenn immer noch eine “Linke Gefahr” vorgegaukelt wird. Ramelow ist da nur ein Beispiel, Pfarrer Lothar König, dem man „in die linksextreme Ecke“ stellen wollte, ein weiterer Beleg.

Ach EG, zum Extremismus, das ist keineswegs unbedingt eine Gefahr. Nur wenn sie mit Gewalt verbunden ist wäre das so zu beurteilen.

Ich bin gegen Gewalt, das habe ich schon geschrieben. Aber Extremismus ist manchmal notwendig. Natürlich kann Mensch auch behaupten, ein Streik sei Gewalt, und ein Generalstreik ist durchaus extrem. Nur, ohne Extremismus hätte es nie Gewerkschaften gegeben, nie eine Solidarität um Genossenschaften zu gründen. Das war EXTREM gegen die damals herrschende Klasse. Und Bismarcks Sozialgesetze sollten diesen Extremismus verhindern. So wie die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, welche damals in der Bundesrepublik eingeführt wurden. Sie dienten der sozialen Gerechtigkeit, was gewissen Kreisen immer schon ein Dorn im Auge war, deswegen wurden diese sozialen Komponenten der Gesellschaft geschliffen. Deswegen haben wir Altersarmut, Tafeln, Kleiderkammern und soziale Brennpunkte in den Städten. DAS ist in meinen Augen Gewalt von Oben in Verbindung mit dem Extremismus der Mehrheit, die noch profitiert!

Die Französische Revolution war auch extrem. Mit vielen Toten. Aber, die Unterdrückung der Menschen war ebenfalls extrem. War nicht auch der Weg Gandhis in die Unabhängigkeit Extremismus? Die Teilung Indiens durch die Engländer, die noch immer Probleme macht, war doch auch Extremismus. Also ich bin davon überzeugt, ganz ohne Extremismus geht es nicht. In Verbindung mit Gewalt aber auch nicht. Das hat auch die schon erwähnte gewalttätige Revolution nicht geschafft. Da passt dann eine Aussage Gandhis:

Der Gewalt muss abgeschworen werden, denn das Gute, das sie scheinbar erreichen kann, ist bloßer Schein, während der von ihr angerichteter Schaden von Dauer ist.

Hat sich mit der Machtergreifung Napoleons damals bestätigt. Die Revolution war notwendig, der Weg war falsch. So ist es auch jetzt wieder. Es ist eine „Revolution“ notwendig, um Gerechtigkeit zur Macht zu verhelfen, die dann natürlich durchaus Extrem sein wird, diese Revolution, sie wird aber nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn sie ohne Gewalt erreicht wird.

Also, wieder einmal meine Meinung, eine Demokratie ist nicht gerecht, wenn immer nur die Mehrheit entscheidet. Da bin ich dann wie Gandhi, oder auch Martin Luther King, bei Henry David Thoreau, der schon die Gerechtigkeit als Richtschnur für ein Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft nannte. Und so, Herr Gabriel, bin ich der Ansicht, Sie vertreten durchaus Extremismus und nennen es Demokratie, was nur der Extremismus von Mehrheitsentscheidungen ist, was auch eine Gewaltaktion wie das SGB beinhaltet. Oder auch der EU-Vertrag mit der Todesstrafe (ja nur in Ausnahmefällen …), wenn dann noch TTIP kommt …

92) Rainer N., Freitag, 16. Januar 2015, 10:55 Uhr

Auf dem rechten Auge blind:

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/16/pegi-j16.html

zumindest die Polizei in Dresden!

So wie EG und PV!

Wie ist Ihre Meinung?

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