Montag, 01. Dezember 2014, 14:26 Uhr

Gestalten oder abkassieren

Politiker-Versprechen sind erfahrungsgemäß nicht viel wert. Meist gelten sie nur bis zum Wahltag. Am wenigsten wert sind Versprechen, Steuern abzuschaffen oder zu senken. Die FDP ist daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Steuersenkungsversprechen nicht erfüllen konnte.

1995 versprach Helmut Kohl, den Solidaritätszuschlag bis Ende des Jahrzehnts abzuschaffen. Den Soli gibt es noch heute und, wenn es nach der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen geht, dann bleibt er ewig.

Deshalb ist auch bei Verkehrsminster Alexander Dobrindts Ausländermaut auch steuerlich höchste Vorsicht geboten. Denn sie wird als eine neue Steuer erhoben, genannt Infrastrukturabgabe, und soll nur zum Start für Inländer mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Künftige Erhöhungen müssen laut Gesetzentwurf nicht mehr von der KFZ-Steuer abgezogen werden. Damit wird der Boden für die Erhöhung dieser Sondersteuer bereitet.

Das trübste Kapitel jüngster Politik-Geschichte ist (nach der Rente mit 63) die Diskussion um den Soli. Keiner redet von Abschaffung oder Senkung, alle nur darüber, wie man den Steuerzuschlag auch nach Ende des Solidarpaktes II weiter einkassieren kann.

Auch dafür müssen – wie für Dobrindts Infrastrukturabgabe – die maroden Brücken herhalten. Sie sind inzwischen zur Begründung für jede Form des Abkassierens geworde – zum Sinnbild mangelnder Sparsamkeit und den Verzicht auf gestaltende Steuerpolitik.

Gestaltende Steuerpolitik hieße, das Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 zum Anlass einer umfassenden Stuerreform zu nehmen: Erst die Senkung des Soli von 5,5 auf 2,75  Prozent, dann dessen Integration in die allgemeinen Steuertarife, zusätzlich die Abmilderung der kalten Progression und die Besteuerung von Kapitalerträgen nach den allgemeinen Steuertarifen.

Und wenn dies verbunden würde mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, dann könnte wirklich von einer großen Reform die Rede sein.

Und wenn am Ende nicht alle Wünsche der Bundesländer in Erfüllung gehen, dann müsste auch Hannelore Kraft mit dem Sparen anfangen, statt zu hoffen, dass sie ein neuer Soli für Ost und West von der Pflicht befreit, die Schuldenbremse einzuhalten. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

30 Kommentare

1) Johannes Lamp, Montag, 01. Dezember 2014, 14:47 Uhr

„Aufhören, aufhören“ ruft Wilfried Schmickler immer am Ende der Mitternachtsspitzen im WDR 3.
Das möchte man auch Ihnen zurufen, lieber Spreng, bei Ihren Vorlagen für die AfD-Epigonen.
Ins gleiche Horn stieß auch die lebende Wetterfahne Jörges (jetzt mit Fusselbart) bei Günni Jauch.
Vergessen Sie doch ein einziges Mal Ihre Bild-Vergangenheit und geben statt Binsen Ihre wirkliche Sicht der Dinge wieder und beenden das Vereinfachen!
Die F.D.P. ist bestimmt nicht nur daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Steuerversprechen nicht eingehalten hat. Eine Partei wird geprägt von ihrem leitenden Personal (s. AfD) und das bestand in den letzten Tagen der liberalen Zombies aus eben diesen: Lebende (politisch) Tote, wie Brüderle, Rösler, Niebel und Genscher. Babyface Lindner wird genau wie Bahr in der Industrie einen Posten finden…

2) Alexander, Montag, 01. Dezember 2014, 15:38 Uhr

@ Herr Spreng

Ich stimme Ihrer Kritik, Skepsis und Argumentation zu! Obwohl ich fast schon das Gefühl hatte, Argumente aus einem Thesenpapier der FDP zu lesen. Als Liberal-Konservativer freut mich Ihre Argumentation natürlich.

Der Schweizer Publizist Roger Köppel, der so klug ist und gerne provoziert. „Die Schulden, die man heute macht, sind die Steuern von morgen. Das macht Deutschland als Standort unattraktiv.“ Auch aus diesem Grund muss eine Schuldenbremse in die Verfassung.

Das wird aber nicht passieren. Denn es ist für Politiker wesentlich einfacher und karriere-förderlicher, neue Schulden zu machen als schmerzhaft Schulden abzubauen.

Die meisten Wähler lehnen harte Einschnitte im Staatshaushalt ab bzw. wollen die Konsequenzen einer hohen Staatsverschuldung nicht sehen.

Daher wird nichts passieren!

3) Alfonso, Montag, 01. Dezember 2014, 17:24 Uhr

2019…da ist Schäble aus dem Rennen und die Kanzlerin wahrscheinlich auch.Die seit zig Jahren anstehend Hausaufgabe wird auf den nächsten Tisch geschoben,und lang genug kann der Tisch gar nicht sein.
Aber bis 2017 erhält Griechenland noch einmal mindestens 50 Mrd.,das ist dann neben dem nationalen Soli der internationale, aber nicht der einzige und letzte ! Wer bezahlt’s ? Die kalte Progression kann auch bald mal eine Hitzwelle werden….

4) Jakobiner, Montag, 01. Dezember 2014, 19:16 Uhr

Bester Herr Spreng,

dass Deutschland einen enormen Investitionsstau von Infrastruktur bis Digitalisierung hat, ist ja unumstritten. Wie diese Mehrinvestititionen eingeholt werden sollen, wollen sie gar nicht erörtern. Die Grünen sind ja gerade daran gescheitert, dass sie mal eine nüchterne Kostenrechnung aufmachten und eben Steuererhöhungen für Reiche und Teile der oberen Mittelklasse forderten, nachdem die Schröderregierung die Spitzensteuersätze weit nach unten senkte. Genauso gilt ja bei Leuten wie Ihnen als Tabu die Steuererhöhungen und Millinionärssteuern der Linken.Also, sie diffamieren alle ehrlich offen ausgesprochenen Finanzierungsmodelle und wundern sich dann, dass die mit dem Investitionsstau konfrontierte Bundesregierung diese über andere Wege eintreibt.Das nenne ich unseriös und unehrlich–und der Vorwurf geht an Sie und all jene sinnesmäßigen Leitartikler und nicht an die Bundesregierung, noch die Grünen oder die Linkspartei.

5) Querdenker, Montag, 01. Dezember 2014, 20:09 Uhr

Ja und? Wenn dem Deutschen das Geld knapp wird, dann sucht er sich halt noch nen Job. Viele haben vielleicht auch noch nicht verstanden, dass es einen Zusammenhang zwischen einem Kreuz auf dem Wahlzettel und den beschlossenen Gesetzen gibt. Auf jeden Fall ist’s seit Freitag offiziell, der deutsche Steuerzahler ist dumm. In der heute show wurde das Publikum aufgefordert: „Bitte applaudieren sie ihrer eigenen Dummheit“ und sie haben brav geklatscht. Bedarf es jetzt noch irgendwelcher Erklärungen?

6) W.Buck, Montag, 01. Dezember 2014, 22:19 Uhr

Nu, es fahren eben mit viel Glück soviel ausländische PKW über unsere Strassen, dass gerade mal die neuen Verwaltungskosten wieder reinkommen.

Andererseits ist das gejammere aber auch ziemlich naiv. Keinen Soli und keine Maut zahlen wollen. Schulden sollen auch nicht gemacht werden aber die Strassen und Brücken sollen befahrbar bleiben. Manchmal sind Wähler und Journalisten doch ziemlich infantil.

7) Johannes Lamp, Dienstag, 02. Dezember 2014, 10:55 Uhr

zu 2) Alexander
Wieso ist der geschasste Welt-Chef und jetzige vom Milliardär Blocher gesponserte Roger Köppel klug? Für mich ist er ein typisch Schweizer Klugscheisser, der sich mit seinen dümmlichen Provokationen Zutritt in diverse Talk-Shows verschafft und seine verquere Weltsicht aus falsch verstandener Liberalität ( vor allem gegenüber den Vermögenden) und faschistoidem Gedankengut verbreitet! Ich hatte Alexander für klüger gehalten…

8) O.Wenig, Dienstag, 02. Dezember 2014, 11:22 Uhr

Ich denke hierzu muss mal etwas Grundsätzliches gesagt werden.
Jedes mal wenn ein Politiker mit der Schere kommt
um ein Band für die Autobahneröffnung feierlich zu durchschneiden,
sind von diesem Tage an Rücklagen zu bilden für Sanierung und Instandhaltung.
Jeder Häuslebauer macht dies selbstverständlich.
Das Problem sind unsere lebensfremden Politiker-Eliten.
Im Prinzip hat Querdenker Recht .
Der Wähler(Steuerzahler) ist selbst schuld.
Nur gibt es eine Wahl-Alternative ?? !

9) peter Christian Nowak, Dienstag, 02. Dezember 2014, 13:12 Uhr

Johannes Lamp
Diesmal würde ich sogar der BILD zustimmen. Und wenn Herr Spreng noch dort akkreditiert wäre, und hätte in dieser Eigenschaft seinen Artikel geschrieben, dann würde ich genauso dem zustimmen; denn ich würde sagen: Genau so ist es!
Herr Lamp: Ihnen mag es vielleicht nicht aufgefallen zu sein: Es war von Anfang an klar, dass die „Maut nur für Ausländer“ ein sehr schnell durchschaubarer Trick war, um eine neue „Sonderabgabe“ durch die Hintertür einzuführen. Dem Bürger wurde „Gerechtigkeit“ suggeriert, legte Speck in die Falle, der Bürger frisst den Speck – und nun sitzt er drin: Nun entpuppt sich die „Maut“ als „Infrastrukturabgabe“ – nichts anderes als eine Steuererhöhung für Autofahrer, ein „Soli“ für die völlig marode Infrastruktur.
Klar ist, der Regierung ist ein phantastischer Coup gelungen…und der deutsche Michel ist drauf reingefallen. Spreng schreibt das völlig zu recht, und Jörges hat das ebenso geblickt.

Deutschland ist aufgrund der Krise pleite gewirtschaftet. Die Banken, die „gerettet“ wurde, haben die Bundesrepublik weit über 1 Billion an Bürgschaften und teilweise an Cash gekostet. Der deutsche Michel hat das nur schon vergessen; und vor allem, dass die Rettungsaktionen noch lange nicht zuende sind: Wir leben in einem prekären Europa! Wird im Konsumrausch des Vorweihnachtsgeschäftes vielleicht auch ein bisschen in den Hintergrund gerückt. Und daher bleibt auch der Soli. Europa und seine Rettung ist schließlich Staatsraison.
Übrigens, die Lüge von der „Maut nur für Ausländer“ habe ich letztes Jahr im August/September 13 in einem Kommentar zum sprengsatz als Lüge enttarnt. War mir damals schon klar. Ist hier nachzulesen.

10) Frank Reichelt, Dienstag, 02. Dezember 2014, 14:14 Uhr

@Johannes Lamp

Wissen Sie, an wen mich Ihr schnarrender und aus der Zeit gefallener Offizierskasinoton erinnert? An den Leutnant Günter Freiherr von Forstner, der arme Mensch ist Ihnen sicher ein Begriff!

11) Alexander, Dienstag, 02. Dezember 2014, 16:05 Uhr

@ Johannes Lamp

Herzlichen Dank für die freundliche Rempelei!

Mir gefallen jene Journalisten am besten, die sich nicht um Auflagen, Anzeigen-Umsätze etc. scheren, und die zu Ihrer Meinung stehen und den Dingen auf den Grund gehen. Aus meiner Sicht gibt es nicht so viele Journalisten, die das machen und die so leidensfähig sind, die damit verbundenen Schmerzen durchzuhalten. Der Umsatzdruck ist in den Redaktionsstuben gewaltig.

Und für die Provokationen in den ansonsten langweiligen Talkshows liebe ich den Köppel doch sehr.Von wem er sich finanzieren lässt, ist für mich zweitrangig. Sein Schreibstil und seine unabhängige Argumentation finde ich gut.

Es gibt aber auch viele linke Journalisten, die ich auch sehr gut finde. Beispielsweise bei der taz etc.

12) Alexander, Dienstag, 02. Dezember 2014, 16:09 Uhr

@9.) Herr Nowak – Volle Zustimmung!

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland und in Europa – für die wir ja auch in Haftung genommen werden – nehmen uns die Chancen auf aktive Zukunftsgestaltung und die mehrfach zitierten bitter notwendigen Investitionen.

13) Michael Schmidt, Dienstag, 02. Dezember 2014, 16:12 Uhr

Ja, man hört allenthalben, dass Politiker immer gerne gestalten wollen. Die gehen immer in die Politik, weil sie „gestalten“ wollen, diese Weltverbesserer.

Vielleicht geht ja irgendwann mal einer in die Politik, um der Allgemeinheit zu dienen.

Wir in der freien Wirtschaft müssen, so wir nicht von der Regierung protegiert werden oder ein Monopol innehaben, unseren Kunden einen Dienst erweisen, sonst bezahlen die uns nämlich nicht freiwillig. Wir werden gefragt, weil wir nützlich sind für unsere Kunden.

Aber das ist wahrscheinlich zu profan für einen abgehobenen Politiker. Wo kämen wir denn hin, wenn eine Regierung, die sich als demokratisch legitimiert erachtet, etwa den Dienst am Bürger in den Vordergrund stellen würde…

14) Michael Schmidt, Dienstag, 02. Dezember 2014, 16:14 Uhr

@1) Johannes Lamp

In Full HD sah der Fusselbart ziemlich unvorteilhaft aus. Ich sollte zur niedrigen Auflösung zurück kehren.

15) Michael Schmidt, Dienstag, 02. Dezember 2014, 16:17 Uhr

@2) Alexander

So kann man mit Etiketten schwindeln. „Liberal“ und „konservativ“ sind an sich Gegensätze. Sind Sie für die Homo-Ehe oder dagegen? Das eine ist eine liberale Position, die andere die konservative. Nur ein Beispiel von tausenden.

16) Johannes Lamp, Dienstag, 02. Dezember 2014, 20:00 Uhr

zu 10) Frank Reichelt
Von Forstner ist mir selbstverständlich ein Begriff – im humanistischen Gymnasium war der Geschichtsunterricht, hier: die Zabern-Affäre, ein wichtiges Fach.
Aber ich muss sie enttäuschen: Mein letzter Dienstgrad nach 18 Monaten Wehrdienst war Panzergrenadier und einen schnarrenden Offizierskasinoton hat mir noch niemand nachgesagt.
Ich werde mich zukünftig bemühen, auch für Sie verständlich zu argumentieren und mich Ihrem
Niveau anzupassen…

17) Johannes Lamp, Dienstag, 02. Dezember 2014, 20:05 Uhr

zu 9) Peter Christian Nowak
Sie rennen bei mir offene Türen ein, was die Maut betrifft. Meine Kritik bezieht sich lediglich
(vielleicht zu schnell erregt) auf die Vorlage für die AfD -Anhänger!

18) W. Zimmer, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:57 Uhr

Na immerhin hat Herr Jörges Klartext geredet, während sich Frau Kraft in meinen Augen total blamiert hat. Von Söder, dem Politrambo, mal ganz zu schweigen.

19) C.Mayer, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 23:05 Uhr

Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, um die Aufgaben des Staates, z.B. den Erhalt der Infrastruktur, zu bezahlen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Steuern erhöhen oder Schulden machen. Oder keines von beiden und die Infrastruktur verkommt. Angeblich beeinträchtigen hohe Steuern die Wettbewerbsfähigkeit. Ok. Aber ein Land mit einer maroden Infrastuktur ist auch nicht mehr wettbewerbsfähig.
Man kann sich also überlegen, ob es besser ist „unseren Kindern“ Schulden und dafür eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen oder eine verrottete Infrastruktur und dafür die „schwarze Null“. Der rot-grüne Steuersenkungswahn hat Deutschland in diese Situation gebracht.

20) Erwin Gabriel, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 01:03 Uhr

@ 6) W.Buck, Montag, 01. Dezember 2014, 22:19 Uhr

>> Andererseits ist das gejammere aber auch ziemlich naiv.
>> Keinen Soli und keine Maut zahlen wollen. Schulden sollen
>> auch nicht gemacht werden aber die Strassen und Brücken
>> sollen befahrbar bleiben. Manchmal sind Wähler und
>> Journalisten doch ziemlich infantil.

Na klar sollen die Straßen und Brücken befahrbar bleiben, die werden ja schon von allen Benutzern überreichlich bezahlt. Die Einnahmen aus der Straße (KFZ-Steuer, LKW-Maut, Mineralölsteuer liegen bei etwa 53 Milliarden Euro, die Ausgaben für die Straße liegen bei etwa 11 % der Summe). Das Geld kommt offenkundig in ausreichender Menge herein. Wozu soll ich da Steuern erhöhen und PKW-Maut einführen? Letztere deckt in etwa den Verwaltungs- und Erhebungsaufwand, kaum mehr.

Der „Soli“ wurde ganz klar und eindeutig der Bevölkerung / der Wählerschaft gegenüber mit Aufbau Ost begründet, die maximale Laufzeit von Helmut Kohl öffentlich auf „Ende des Jahrzehnts“ (der 90er Jahre) festgelegt. Was soll also jetzt die Diskutiererei in Berlin?

Das vorhandene Geld wird aus wahltaktischen Gründen einfach nicht dahin verteilt, wo es am dringensten gebraucht wird, sondern dahin, wo die lautesten Schreier sitzen.

21) Erwin Gabriel, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 01:04 Uhr

@ 17) Johannes Lamp, Dienstag, 02. Dezember 2014, 20:05 Uhr

>> Meine Kritik bezieht sich lediglich (vielleicht zu schnell erregt)
>> auf die Vorlage für die AfD -Anhänger!

Einfach herrlich 🙂

22) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 15:15 Uhr

Zitat C. Meyer (#19): „Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, um die Aufgaben des Staates, z.B. den Erhalt der Infrastruktur, zu bezahlen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Steuern erhöhen oder Schulden machen“.

Wirklich? Wie wäre es denn mit Ausgaben senken in Bereichen, die nicht prioritär sind? Oder zumindest drastische Ausgabeerhöhungen (Mütterrente, Rente mit 63 für gutverdienende Facharbeiter mit 45 (!) Jahren Erwerbsbiographie) vermeiden, die teilweise sogar kontraproduktiv sind. Davon, in Griechenland Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen, traue ich mich ja schon garnicht zu sprechen.

23) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 15:18 Uhr

Nachtrag: Ach, sorry, habe ich ja ganz übersehen. Mütterrente und Rente mit 63 belastet ja nur die Rentenkasse, nicht den Bundeshaushalt. Mich würde in diesem Zusammenhang mal die Entwicklung der Staatsquote in den letzten 10 Jahren interessieren. Wette, da legt man die Ohren an. Im Übrigen wird ja die Rentenversicherung auch vom Bund bezuschusst; also ganz abwegig sind diese Beispiele doch nicht.

24) Erwin Gabriel, Freitag, 05. Dezember 2014, 18:11 Uhr

@ 22) + 23) Wolfgang Wegener

Zustimmung !

25) O.Wenig, Freitag, 05. Dezember 2014, 22:47 Uhr

Zitat 23)Wolfgang Weber : Im Übrigen wird ja die Rentenversicherung auch vom Bund bezuschusst

Wie man mal wieder sehen kann, hat sich die Lüge über den sogenannten Bundeszuschuß zur Rentenversicherung erfolgreich in die Gehirne eingebrannt.
Es handelt sich nicht um einen Zuschuß sondern um eine Erstattung für Versicherungsfremde Leistungen.
Freundlicherweise wird mehr entnommen als erstattet.

http://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersversorgung/297-versicherungsfremde-leistungen-teufel-tabelle

26) Wolfgang Wegener, Samstag, 06. Dezember 2014, 19:05 Uhr

@ O. Wenig Ich kann nur den Artikel in Wikipedia empfehlen (dort auch zahlreiche weiterführende Links). Bundeszuschuss für Renten ohne eigene Beitragszahlungen: 45,8 Mrd. Euro , zusätzliche Zuschüsse: 19,1 Mrd. Euro; jeweils 2010). Insbesondere die Mütterrente, die aus der Rentenkasse gezahlt wird (Verzicht auf eigentlich anstehende Absenkung der Beiträge, Reduzierung der eigentlich anstehenden Erhöhung der Renten) ist für mich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; dieser Mütterrente stehen bekanntlich keine eigenen Beitragszahlungen gegenüber. Zudem ist die Bemessungsgrundlage gewaltig: Es handelt sich bekanntlich um alle lebenden Frauen, die im Laufe ihres Lebens Kinder hatten.

Im Übrigen sind unsere eigenen Kinder knapp vor dem Stichtag geboren worden, wir profitieren also davon (eigentlich zahlen wir es ja doch zum großen Teil selbst).. Aber dass es nach dem Stichtag drei Entgeltpunkte pro Kind gab (vorher einen), hat bekanntlich nicht zu einer Erhöhung der Kinderzahl geführt – das war ja wohl damals die Absicht, oder? Als ob irgendjemand aus steuerlichen Gründen Kinder bekäme. Lächerlich!

Ich bin sicherlich kein Rentenexperte, aber so kommt es bei mir rüber. Und sicherlich nicht nur bei mir.

27) karel, Samstag, 06. Dezember 2014, 20:06 Uhr

22) W.Wegener

Die „Merkel-Steuer“ von 3 % brachte dem Bundeshaushalt ca. 30 Mrd. Mehreinnahmen.
Ausreichend, um die von rot-grün beschlossenen Steuergeschenke an Kapital und Konzerne zu finanzieren.
Lt. GEW sollen das bis heute ca. 450 Mrd. Euro sein.
Mrd. für „Notleidende“.

28) Rainer N., Sonntag, 07. Dezember 2014, 04:19 Uhr

Danke O. Wenig (26)

vielleicht liest Herr Gabriel den Hinweis auch und stimmt nun ihnen zu.

Vorher hat er davon ja wohl keine Ahnung gehabt, wenn er den Aussagen „ausführlich“ mit (24)zustimmt.

29) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. Dezember 2014, 13:47 Uhr

@ 25) O.Wenig, Freitag, 05. Dezember 2014, 22:47 Uhr

Danke – wieder was gelernt.

Macht die von W. Wegener beschriebene Situation aus meiner Sicht noch schlimmer…

30) O.Wenig, Montag, 08. Dezember 2014, 19:04 Uhr

Herrn Gabriel habe ich dieses bereits vor Jahren mitgeteilt.
Auch die meisten unserer Talkmaster-innen ist das bekannt gemacht worden.
Der Bürger, Wähler, Rentner wird also bewußt belogen
und darf dafür noch an die „GEZ“ zahlen.
Bitte betreibt auch ihr Aufklärung !!!
Mehr können wir leider nicht machen.

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