Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:12 Uhr

Es geht um Macht, nicht um Moral

Im Parteienkampf geht es immer auch um die Etablierung alternativer Machtmodelle. Während eine Partei auf Bundesebene noch in einer Koalition mit einer anderen Partei gefangen ist, testet sie gleichzeitig auf auf Länderebene die Alternativen aus.

So war es 1966 in Nordrhein-Westfalen mit der ersten sozialliberalen Koalition, der 1969 das SPD/FDP-Bündnis auf Bundesebene folgte. So ist es in Hessen, wo die CDU die Bündnisalternative  mit den Grünen austestet.

Und so ist es in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition als alternatives  Machtmodell zur Großen Koaltion etabliert werden soll. Deshalb wird auch so erbittert darum gestritten. Sollte R2G in Thüringen funktionieren und sollte diese Koalition, wie die Reformer der Linkspartei hoffen, auch „Die Linke“ ingesamt verändern, dann könnte der Regierungspartei CDU ihre Ewigkeitsgarantie streitig gemacht werden.

Länderkoalitionen  als Modell sind ein legitimer Versuch, sich aus der Ankettung an einen Partner zu befreien. Das einzige, was zu diesem Machtkampf nicht passt, ist der hohe Ton der moralischen Empörung, mit dem die CDU ihren Protest gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen vorträgt.

Dieser Ton steht den Opfern der SED-Diktatur zu, den Betroffenen jahrzehntelanger Willkürherrschaft. Sie haben jedes Recht der Welt zur Empörung darüber, dass ehemalige SED-Funktionäre und frühere Stasi-Spitzel 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch oder wieder regieren.

Alle anderen aber sollten von diesem hohen Ross wieder absteigen. Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.

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66 Kommentare

1) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 12:46 Uhr

Zu Peter Christian Nowak:

Interessante Liste der Journalisten, die Mitglieder der Atlantikbrücke sind.Auch interessant, was passiert, wenn da mal eine Zeitung aus der Reihe springt: So veröffentlichte die FAZ einen Artikel über die USA, der diese in 45 Punkten konkret kritisierte:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lagebericht-in-45-punkten-amerika-13290374.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Umgehend kam die Reaktion: Die Atlantikbrücke veröffentlichte in Form von John Kornblum daraufhin einen Gegenartikel.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zur-lage-der-vereinigten-staaten-ach-so-denkt-man-nun-also-ueber-uns-13300710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Das wäre ja korrekt, aber in dem Gegenartikel wird nicht nur der urspüngliche Artikel kritisert, sondern ganz offen nach Zensur und Nichtveröffentlichung US-kritischer Artikel im allgemeinen gefordert–O-Ton Kornblum:

„Warum hat Deutschlands angesehenste Tageszeitung, die regelmäßig für mehr transatlantische Zusammenarbeit eintritt, sich zur Veröffentlichung dieses von Selbstmitleid gekennzeichneten Artikels entschieden? Warum bietet sie, als entschiedene Befürworterin der TTIP-Verhandlungen, wilden Anschuldigungen gegen Amerika Raum, die die bereits stark ausgeprägte Skepsis der Deutschen gegenüber einer weiteren transatlantischen Integration der Volkswirtschaften nur noch verstärken können?“

Warum also überhaupt noch Raum für Kritik und andere Sichtweisen?Ein klassischer Ruf nach Zensur.Schon dreist!!!

2) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 12:55 Uhr

Noch eine persönliche Frage an Michael Spreng: Waren Sie eigerntlich auch Mitglied der Atlantikbrücke oder ist es in Deutschland noch möglich Chefredakteur von BILD zu werden, wenn man nicht Mitglied dieses erlauchten Kreises ist?

3) Politikverdruss, Montag, 08. Dezember 2014, 12:59 Uhr

47) Alexander, Montag, 08. Dezember 2014, 08:31 Uhr,

Zustimmung! Ich bin mal gespannt, inwieweit das Gerichtsverfahren gegen Edathy auch Klarheit darüber bringen wird, ob Herr Oppermann zu den „Durchstechern“ gehörte, die Edathy zweifellos gehabt hat.

Hier ein Auszug aus der Chronik der Ereignisse:

Donnerstag, 13. Februar: Die SPD-Spitze gibt bekannt, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein ungenannter Ermittler. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste einer oder mehrerer zerstörter Festplatten sicher. http://www.faz.net/aktuell/politik/chronik-des-falls-edathy-wer-wusste-was-wann-12800266.html

4) peter Christian Nowak, Montag, 08. Dezember 2014, 14:57 Uhr

Politikverdruss

Hier der Aufruf zur Rückkehr einer unvoreingenommenen, seriösen Berichterstattung, die sich insbesondere an die öffentlich-rechtlichen Medien richtet. Veröffentlicht in der Zeit:

„Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.“

5) Erwin Gabriel, Montag, 08. Dezember 2014, 15:39 Uhr

@ 46) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 06:52 Uhr

>> Das bedeutet: EU gemeinsam mit Russland, auch als Militärorganisation
>> gegen die USA (“Vereinigung von Verteidigungspotentialen”). Kann man
>> das jetzt noch defensiv nennen? Das ist dioch eine klare Kampfansage
>> an die USA.

Das „mit Europa“ kann ich da herauslesen, das „gegen die USA“ nicht.

Wenn ich auf die Fakten schaue, hat der damalige US-Außenminister Baker die klare Ansage gemacht, die NATO nicht zu erweitern – die Realität sieht anders aus. Wenn ich die Militärausgaben Russlands und der USA vergleiche, kann ich auch keine Aggressivität erkennen, eher den verzweifelten Versuch, nicht ganz herunterzurutschen. Oder wenn ich auf den geplanten „Anti-Iran“-Raketenabwehrschirm der NATO schaue: Die Russen hätten mitgemacht, und durften trotz besser gelegener Aschuss-Stellungen nicht mit dabei sein – die von der Nato ausgewählten Stellungen wären wiederum auch für einen Raketenschirm gegen Russland geeignet gewesen.

Unser ehemaliger Aussenminister Genscher sagte neulich, die Idee damals sei gewesen, den eisernen Vorhang einzureißen; nicht, ihn an die Grenze Russlands zu verschieben.

Mag sein, dass Putin, etwa mit der Unterstützung der FN, gegen Europa zündelt. Aber das ist nicht krieg, sondern gehört zur Diplomatie, und es soll ja auch schon vorgekommen sein, dass sich die EU, die USA oder China finanziell in dem einen oder anderen Land engagiert haben, um eine ihnen genehmere Politik zu bekommen.

6) Johannes Lamp, Montag, 08. Dezember 2014, 18:21 Uhr

zu 47 Alexander
Mit Metaphern, wie die geplatzte Galle, ist es so eine Sache: Manchmal sind sie ein zweischneidiges Pferd!
Oppermann ist ein ehemaliger Richter – können Juristen irren?
Mit dem Demokratieverständnis bei der „AfD“ scheint es mir nicht weit her zu sein. Wenn man sich die Teilnehmer der Parteitage so ansieht, dann ist der seltsame Vogel der sächsischen FDP, der immer das Wort ergreift (eigentlich Ihre Liga), fast possierlich im Vergleich mit den AfD-Exoten, die u.a. die Drei-Kind-Familie (von mir Forderung erfüllt!) , Ausweisung von Ausländern und Nord- und Süd- Euro fordern.
Was ist der widerliche moralische Zeigefinger? Oder meinten Sie den widerlich moralischen Zeigefinger? Widerliche Zeigefinger entstehen beim Popeln!

7) Politikverdruss, Montag, 08. Dezember 2014, 19:20 Uhr

46) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 06:52 Uhr,

Ein Blick auf die Geschichte des „Dialogs“ zwischen Russland und dem Westen in den vergangenen 20 Jahren zeigt deutlich, dass der Westen expandiert und nicht Russland. „Tatsächlich hat seit 1990 nicht Russland seinen militärischen Machtbereich ausgedehnt, wohl aber hat der Westen die NATO bis an die russischen Grenzen vorgeschoben.“ (Helmut Schmidt, Ausser Dienst, Berlin 2008, S. 117.)

Deshalb sei daran erinnert: Die Bosnien-Krise (1995), die nicht durch UN-Mandat legitimierten Bombenangriffe auf Belgrad, die drei Nato-Erweiterungen (1999, 2004 und 2009)), die Aufkündigung(durch USA) des Raketenabwehrabkommens aus den 1970er- Jahren (2001-2002), die Kontroversen um die Irak-Invasion (2003),der von den USA provozierte Georgien-Krieg 2008, die Überschreitung des Mandats der UN-Resolution zu Libyen trotz der Proteste Russlands und Chinas (2011), die Syrien-Krise (2013) und die Ukraine-Krise (2014).

Ihre These, Jacobiner, Putin zeige, „dass ihm eben nun eine Zerschlagung der EU, bzw. die Herstellung eines autoritär.faschistischen Europas und der NATO vorschwebt“, kann ich aus der von Ihnen zitierten Putin-Rede nicht ableiten. Denn Putin sieht, wie er sagt, Europa „als mächtigen und selbständigen Mittelpunkt der Weltpolitik…“. Von „Zerschlagung“ der EU ist nicht die Rede. Selbst der US-Präsident spricht im Zusammenhang mit Russland nur von einer „Regionalmacht“ und nicht von einer Großmacht, der man „imperiale Gelüste“ zutrauen könnte.

Zur Beurteilung der Frage, ob Russland imperiale Absichten habe, sollte man sich deshalb den Fakten zuwenden, nach dem alten außen-und sicherheitspolitischen Grundsatz: Politische Absichten können sich ändern. Wichtig bei einer sicherheitspolitischen Lagebeurteilung sind dagegen die militär-politischen Potentiale möglicher Gegner. Daran kann man Offensivabsichten am besten erkennen. Werfen wir deshalb einen Blick darauf, was der Westen und Russland für Rüstung ausgeben:

Westen 859 und Russland 88 Milliarden Dollar!

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

Alleine schon auf diesem Hintergrund erscheint es höchst unseriös, Putin zu unterstellen, er wolle die „EU zerschlagen“. Selbst wenn er es wollte, könnte er es nicht. Um es auf den Punkt zu bringen: Offensiv sind einzig und allein die US-Absichten! Europa, insbesondere aber die Achse Deutschland/ Frankreich, wären gut beraten, den Amerikanern langsam klar zu machen, dass diese „Kriegspolitik“ nicht im Interesse Europas ist. Nicht umsonst lautet der Titel der Obama- Biografie von Bob Woodward:“Obamas Kriege“

Und da Sie gerade dabei sind, Reden zu untersuchen, empfehle ich ihnen mal Obamas Rede, die er in diesem Jahr vor den US-Kadetten in Westpoint gehalten hat. Hier ein kurzer Auszug: „Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. . .Unser Militär ist das Rückgrat dieses Führungsanspruchs und wird auch in Zukunft stets das Rückgrat dieses Führungsanspruchs bleiben.“

Mein Fazit: Der hohe Wert der Westintegration für Sicherheit und Wohlstand darf nicht dazu verführen, den USA „Blankoschecks“ für ihre aggressive Außenpolitik auszustellen. Auch daran sollten wir uns erinnern: Die Ausstellung solcher Schecks ist Deutschland nicht gut bekommen.

8) Art Vanderley, Montag, 08. Dezember 2014, 20:33 Uhr

Das rot-grüne Chaos kriecht aus der Mottenkiste…und merkt nicht , wie alt es geworden ist.

9) W. Zimmer, Dienstag, 09. Dezember 2014, 12:09 Uhr

@42 Ralf Nietzschmann

Danke, dass Sie die Rolle der sog. „Blockparteien“ uns ins Gedächtnis gerufent haben. Dieser Umstand wird von den Parteien, die diese Politiker aufgenommen hat, und von der Öffentlichkeit leider nicht so bewertet. Das sind nicht die reinen Engel, wie sie gerne gesehen werden wollen.

10) Paulus, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 12:44 Uhr

@34 Peter Christian Nowak

Vielen Dank für diese aufschlussreiche Positionierung der journalistischen Akteure die das politische „Vorverständnis“ prägen, mit dem in unseren „Mainstream Medien“ über Auswahl und Kommentierung von Nachrichten und über Hintergründe „aufgeklärt“ wird. VS kritische Stimmen sind zwar vereinzelt wahrnehmbar und/oder erhalten Sendeplätze spät in der Nacht.

Die Schwerpunkt der journalistischen Arbeit liegt in der „Professionalisierung“ von Nachrichten, soll heißen sie müssen so aufbereitet sein, dass sie (die Nachrichten) für ein breites Publikum nicht ideologisch daherkommen, obwohl sie es sind. Denn wir haben gelernt, dass die Vorstellung, es könne Beobachtung ohne Beobachter geben ein reines Hirngespinst ist. Die Berichterstattung zu TTIP Verhandlungen liefert ein Musterbeispiel dafür ab, wie z. B. mit dem Verweis auf harmlose Vereinheitlichung von Blinklichtfarben an PKWs in TV-Gesprächsrunden und mit Interviews von Experten davon abgelenkt werden soll, dass transnationale Konzerne sich zu „Co-Gesetzgebern“ aufschwingen wollen/werden.

Gruß
Paulus

11) m.spreng, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:27 Uhr

@ 48) Jakobiner

Da ich kein Verschwörungstheoretiker bin, sehe ich auch die Atlantik-Brücke anders als Sie. Aber ich war neben meiner Tätigkeit als Chefredakteur nur Mitglied im Hamburger Presse-Club.

12) peter Christian Nowak, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 16:41 Uhr

Paulus

Hier wird in einem Feature des DLF sehr gut die Konsequenzen aus dem TTIP erklärt.
Bedeutungsvolle Journalisten/innen würden den Beitrag selbstverständlich als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen…(grins, Ironie off!)

http://www.deutschlandfunk.de/themenwoche-ware-welt-ttip-transatlantischer-traum-oder-der.1247.de.html?dram%3Aarticle_id=301736

13) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. Dezember 2014, 10:19 Uhr

@ 62) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 16:41 Uhr

zu TTIP: Mir reicht eigentlich schon zwei Punkte für ein abfälliges Urteil:
alles geheim, Schiedgerichte ohne Rechtsstaatlich- und Berufungsmöglichkeit.

14) Jakobiner, Samstag, 13. Dezember 2014, 17:51 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Ihre These, Jacobiner, Putin zeige, „dass ihm eben nun eine Zerschlagung der EU, bzw. die Herstellung eines autoritär.faschistischen Europas und der NATO vorschwebt“, kann ich aus der von Ihnen zitierten Putin-Rede nicht ableiten. Denn Putin sieht, wie er sagt, Europa „als mächtigen und selbständigen Mittelpunkt der Weltpolitik…“. Von „Zerschlagung“ der EU ist nicht die Rede. Selbst der US-Präsident spricht im Zusammenhang mit Russland nur von einer „Regionalmacht“ und nicht von einer Großmacht, der man „imperiale Gelüste“ zutrauen könnte.“

Bester Politikverdruss. Angfangs bestand Putins Hoffnung, dass die EU mit ihm einen Freihandelszone von „Lissabon bis Wladiwostok“herstellt und man die EU friedlich aus der NATO rauslösen könne, ähnlich wie es der Linkspartei mit ihrer „kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur“vorschwebt. Da dies aber keinen Erfolg hat, ist Putin nun auf die Zerschlagung der EU und die Errichtung autoritärer prorussischer Regime in Europa aus, die seine Vision eines Eurasianismus teilen.
Deswegen unterstützt er den faschistischen Front National, deswegen unterstützt er die faschistische Jobbik und auch den semifaschistischen Orban, die allesamt einem westlichen Liberalismus eine Kampfansage erteilen. Natürlich wird Putin nicht so blöd sein, sich offen hinzustellen und zu erklräen „Ich will die EU zerschlagen“. Aber nicht an seinen Worten soll man ihn erkennen, sondern an seinen Taten. Zultezt noch ein Hoffnungsschimmer. Die Erweiterung des europüäisch-russischen Dialogs auf die Ebene von Verhandlungen zwischen Eurasischer Union und EU durch Merkel/Steinmeier finde ich sehr gut. Da werden die elementaren Interessnsphären und beiderseitige Visionen in die Möglichkeit eines Kompromisses gebracht.Erstmals wird Putins Projekt von der Eurasischen Union ernst genommen,. was ich als Fortschirtt sehe.

15) peter Christian Nowak, Sonntag, 14. Dezember 2014, 17:11 Uhr

Politikverdruss, Paulus

Vielleicht steuert dieser filmische Beitrag etwas zur Klärung bei, was „Verschwörung und Verschwörungstheorie“ betrifft. Vielleicht sind diejenigen, die „Absurdes“ für so absurd halten, nicht doch eher die Bemitleidenswerten, die anderen Interessen, als es eigentlich die eigenen sein müssten, auf den Leim gehen.

http://m.youtube.com/watch?v=VuO2vQBwDGU

16) Johannes Lamp, Dienstag, 16. Dezember 2014, 18:36 Uhr

zu 65) Peter Christian Nowak
Jürgen Elsässer kann in keinem Fall zitierfähig sein! Wer die Vita dieses wahrhaft unappetitlichen Journalisten kennt, der jahrelang nur in der „konkret“ veröffentlicht hat und sich ständig im antisemitischen Sumpf suhlt, kann ihn nur mit Missachtung strafen.
Den Adressaten des Kommentars ist sowieso nicht zu helfen…

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