Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:12 Uhr

Es geht um Macht, nicht um Moral

Im Parteienkampf geht es immer auch um die Etablierung alternativer Machtmodelle. Während eine Partei auf Bundesebene noch in einer Koalition mit einer anderen Partei gefangen ist, testet sie gleichzeitig auf auf Länderebene die Alternativen aus.

So war es 1966 in Nordrhein-Westfalen mit der ersten sozialliberalen Koalition, der 1969 das SPD/FDP-Bündnis auf Bundesebene folgte. So ist es in Hessen, wo die CDU die Bündnisalternative  mit den Grünen austestet.

Und so ist es in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition als alternatives  Machtmodell zur Großen Koaltion etabliert werden soll. Deshalb wird auch so erbittert darum gestritten. Sollte R2G in Thüringen funktionieren und sollte diese Koalition, wie die Reformer der Linkspartei hoffen, auch “Die Linke” ingesamt verändern, dann könnte der Regierungspartei CDU ihre Ewigkeitsgarantie streitig gemacht werden.

Länderkoalitionen  als Modell sind ein legitimer Versuch, sich aus der Ankettung an einen Partner zu befreien. Das einzige, was zu diesem Machtkampf nicht passt, ist der hohe Ton der moralischen Empörung, mit dem die CDU ihren Protest gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen vorträgt.

Dieser Ton steht den Opfern der SED-Diktatur zu, den Betroffenen jahrzehntelanger Willkürherrschaft. Sie haben jedes Recht der Welt zur Empörung darüber, dass ehemalige SED-Funktionäre und frühere Stasi-Spitzel 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch oder wieder regieren.

Alle anderen aber sollten von diesem hohen Ross wieder absteigen. Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.

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66 Kommentare

1) Alexander, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:46 Uhr

Moralische Empörung ist gerechtfertigt!

Aus meiner Sicht darf in dieser Frage sich jeder Bürger empören, egal ob er in der ehemaligen DDR ein Mitläufer, ein Oppositioneller, ein Stasi-Mitarbeiter oder was auch immer war. Hier darf und soll sich jeder einmischen. Davon lebt die Demokratie!

Dieser für Deutschland typische, fürchterliche, moralische Zeigefinger ist einfach widerlich. Egal, ob er nun von der CDU oder den Linken kommt. Das erinnert mich an die Political-Correctness-Debatte, die nicht gerade sonerlich produktiv ist

2) W. Zimmer, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:50 Uhr

Es sind doch überwiegend Stimmen aus dem konservativen Lager, die die geplante Koalition schon von vornherein verteufeln. ich frage mich, wieso da eine so große Angst vorherrscht? Vielleicht haben die Kritiker ja Angst, dass die LINKE “Realpolitik” kann?

3) Freddy Schlimm, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 13:28 Uhr

SPD, Grüne und Linkspartei könnten schon längst im Bund regieren, wenn sie sich einig wären. Die Union sollte sich aber für die nächste Bundestagswahl alle Optionen offen halten:
Alleinregierung (unwahrscheinlich), mit der FDP (unwahrscheinlich), mit der SPD (wahrscheinlich), mit den Grünen (möglich), mit der Linkspartei (theoretisch möglich, praktisch unmöglich) und mit der AfD (unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen).

4) Lena Moor, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 15:24 Uhr

Zu 3.)

Ich sehe das anders. Wenn die FDP nicht in den Bundestag kommt (wovon auszugehen ist) und die AfD es auch nicht schafft (das mag ich jetzt noch nicht abschätzen), dann wäre die CDU mit einem eigenen Stimmenanteil von 45/46 % schon ganz nahe an der absoluten Mehrheit. Wenn die Popularität von Angela Merkel weiter so bleibt, ist das ein realistisches Szenario

Wenn die AfD in den Bundestag kommt, wird es sicher nicht mehr für R2G reichen.Dann kann die CDU sich aussuchen, ob sie mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD regieren möchte. Wenn sich der Erfolg der AfD verstetigt, wird die CDU nicht umhinkommen, sich mit dieser neuen Partei zu beschäftigen, wenn sie nicht in der “ewigen” großen Koalition gefangen sein möchte. Was dann passiert, kann man in Österreich sehen…

5) Politikverdruss, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 20:35 Uhr

Spielt es wirklich noch eine große Rolle, welche Parteien in welcher Koalition an der Macht sind? Ist es nicht so, dass die Parteien auf die großen Fragen und Krisen unserer Zeit nur ein und dieselbe oder keine Antwort parat haben? Aktuell gibt es im Bundestag doch nur eine Oppositionspartei: Die Linke. Alle anderen, auch die Grünen, gehören zum „Abnickerverein“ von „Mutti“.

Die Prozesse demokratischer Willensbildung, bei der die Staatsgewalt wirklich vom Volke ausgeht, sind völlig erstarrt. Längst ist die repräsentative Demokratie einer Parteienoligarchie gewichen. Die Menschen weichen deshalb auf Parteien an den politischen Rändern aus und versuchen so ein mutiertes Ordnungssystem zu durchbrechen. Aber hilft dies weiter?

Das Problem sind die politischen Parteien. Sie stimmen programmatisch weitgehend in nahezu jeder Hinsicht überein. Darüber können auch die nach außen ausgetragenen Schaukämpfe nicht hinwegtäuschen. Da findet eine Inszenierung von Themen statt, mit der Verschiedenheit vorgetäuscht wird. In Wirklichkeit geht es den Politikern darum, beim nächsten Mal gewählt zu werden.

Unsere Gewalten sind von unseren Parteien durchsetzt. Das ist unser Kernproblem. Alt-Bundespräsident Herzog: „ Wenn sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede sein.“

Wie könnte es gelingen, die zu einer Parteienoligarchie mutierte repräsentative Demokratie zu erneuern? Wir müssen sie durch direkte Demokratie ersetzen. Beispiel Schweiz: Die Schweizer wählen alle vier Jahre ihr Parlament und stimmen seit gut 150 Jahren im Schnitt drei- bis viermal pro Jahr als letzte politische Instanz über diverse Sachfragen auf allen Ebenen ab – in der Gemeinde, im Kanton und auf Bundesebene.

Die Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien hat stark zugenommen. Die „etablierte“ Politik hat ihr Vertrauen verspielt.“ Wahlen(alleine) machen noch keine Demokratie.“Und „die größte Leistung des Politikers besteht heute darin, in der Bevölkerung die Phantasie am Leben zu halten, unter seinen Händen würden die Dinge im Land souverän vorangetrieben.“

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36666/umfrage/ursachen-von-wahlmuedigkeit-und-politikverdrossenheit/

6) CitizenK, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 20:56 Uhr

Klare Worte von Herrn Spreng. Recht hat er. Es geht um die Macht. die moralische Empörung ist ohnehin nur gespielt. Kennt man ja von der CDU.

Spannend finde ich die Frage, ob die LINKE sich wirklich verändern wird.

7) C.Mayer, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 23:13 Uhr

Bitte vergessen Sie aber in diesem Zusammenhang nicht, dass ehemalige treue Gefolgsleute der SED aus den Blockparteien CDU und LDPD schon wenige Wochen nach dem Ende der SED-Diktatur da weitermachen durften, wo sie jahrzehntelang der SED gedient haben, an den Schaltstellen der Macht. Und jetzt ereifern sich diese Leute über einen Gewerkschafter aus Hessen, der nicht der SED gedient hat, das er zur Wahl antritt. Das ist einfach unmoralisch.

8) Erwin Gabriel, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 01:07 Uhr

@ 0) m.spreng, Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:12 Uhr

>> Alle anderen aber sollten von diesem hohen Ross wieder absteigen.
>> Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.

Auf den Punkt – meine volle Zustimmung!

9) Alexander, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 09:40 Uhr

@ 5.) Politikverdruss – volle Zustimmung, sehr gut getroffen!

@ 6.) + 7.) + 8.) “Vom hohen Ross steigen!”

Da möchte ich hier glatt widersprechen. In der Tat sind all diese Blockflöten und machtgeilen Karrieristen widerlich. Gleichwohl darf sich hier jeder empören und R2G kritisieren. Egal, ob von links, rechts, oben, unten.

Noch besser aber wäre es, wenn Sie sich direkt in die Politik einmischen würden und dort Ihre Meinung gegen scheinheilig argumentierende Karrieristen vertreten würden. Vom Nörgeln und vom Meckern alleine passiert nichts.

10) Johannes Lamp, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 11:01 Uhr

zu 5) Politikverdruss
Wissen Sie, wie hoch die Beteiligung an den Volksabstimmungen in der Schweiz ist?
Wollen Sie bei uns die Todesstrafe?
Wollen Sie die Herrschaft des Pöbels, der mit vollgepissten Hosen vor Asylantenheimen randaliert?
Wenn Wahlen noch keine Demokratie ausmachen, wollen Sie sie abschaffen?
Größer noch, als die Unzufriedenheit mit den Politikern (wer sind die Politiker?) ist m.E. in der “normalen” Bevölkerung die Wut auf Banken und Großindustrie, die jedes Gefühl dafür, dass Eigentum verpflichtet, vergessen haben. Außerdem haben viele “einfache” Leute das Gefühl, dass unsere Oligarchen die Mehrzahl der Politiker an ihren Trog gelockt haben…

11) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 15:40 Uhr

Die Angriffe der ehemaligen Blockpartei auf die SED-Nachfolger sind natürlich Heuchelei pur. Was mich sehr stört an den negativen Kommentaren aus der Bundespolitik, ist folgendes: Herr Spreng hat recht, es geht ausschließlich um Macht, und zwar weniger, um das Allgemeinwohl gestalten zu können, sondern mehr um Jobs und Geld in den Fraktionen, den Stiftungen bis hin zu “Nebentätigkeiten” für die Gewählten. Dieser Eindruck muss jedenfalls entstehen. In Thüringen ist es jedenfalls jenseits aller Heuchelei doch so: Es hat eine demokratische Wahl stattgefunden, Linke, SPD und Grüne zusammen haben eine Mehrheit. Also können sie jetzt eine Regierung bilden. Damit müssen die anderen Parteien nun einfach leben. So einfach ist das.

12) Michael Schmidt, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 20:01 Uhr

Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.

So.

Im übrigen kann man zur eigenen Belustigung feststellen, dass jene, die den Wettbewerb für die anderen predigen, nun auf einmal den Wettbewerb fürchten.

Merke: Wettbewerb ist nur für den Konsumenten etwas Feines – für den Anbieter bedeutet er Stress und Anstrengung.

Mag sein, dass dieser Gedanke, so unfassbar trivial er auch sein mag, für die Klientel, aus der sich die Politiker weitgehend rekrutieren, ein ganz revolutionärer Umsturz des Denkens ist.

Ich finde es regelmäßig sehr witzig, wenn verbeamtete Professoren, ohne jedes Arbeitsplatzrisiko, einem was von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft erzählen.

Das hat was von katholischen Priestern, die Eheratschläge erteilen.

Im übrigen möchte ich Ihnen, Herr Spreng, meine Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie dieses Moralgeschwafel als Heuchelei entlarven und die Dinge auf den Punkt bringen. Viele Ihrer Kollegen haben nämlich eine missionarische Agenda und wollen im Sinne dieser Agenda das Denken der Öffentlichkeit beeinflussen.

Das ist etwas, was ich hochgradig verwerflich finde.

13) Oliver Beck, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 22:11 Uhr

Vielen Dank, Herr Spreng (nicht mehr und nicht weniger)

14) Ralph Schley, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 23:56 Uhr

Was Ihr Urteil über die moralische Bigotterie einiger Partein angeht, das halte ich für richtig.
Was allerdings das Urteil angeht das die meisten Bürger über die Linke gefällt haben, da sage ich: . Die Linke hat sich weiterentwickelt, ehemalige SED Größen, Stasi – Spitzel usw , das sind Ausnahmen. Und müßte man sich statt über die gesamte Linke , nicht über einzelne, ich sag mal “ewig gestrige” aufregen. Ist ein Pauschalurteil nicht der falsche Weg.

Nachdem die SPD aufgehört hat eine Sozialdemokratische Partei zu sein und die Grünen im Begriff sind eine Öko FDP zu werden , gibt es für linke Wähler eigentlich keine andere Alternative mehr.

15) Rainer N., Freitag, 05. Dezember 2014, 07:25 Uhr

Wenn, wie Sie schreiben,

Dieser Ton steht den Opfern der SED-Diktatur zu, den Betroffenen jahrzehntelanger Willkürherrschaft. Sie haben jedes Recht der Welt zur Empörung darüber, dass ehemalige SED-Funktionäre und frühere Stasi-Spitzel 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch oder wieder regieren.

das wirklich Ihre Ansicht ist, dann dürfen also die Mitglieder der Linken, die aus dem Gebiet der DDR stammen, sich gegen Merkel und Gauck empören, die ja “Privilegien” hatten, und die vermutlich IM waren. Erika, ich hör dir trapsen. Agitation und Propaganda … die Spezialität …

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien

16) wschira, Freitag, 05. Dezember 2014, 10:17 Uhr

@7) C.Mayer,

Man sollte sich auch an Herrn Althaus erinnern, den die CDU zu einem Ministerpräsidenten gemacht hatte und von dem z.B. in seiner Eigenschaft als Mitglied der Blockfötenpartei Ost_CDU eine Philippika gegen “Republikflüchtlinge” und andere staatstragenden Ergüsse überliefert sind. Es ist nicht nur unmoralisch sich in diesem Zusammenhang gegen die Kandidatur eines gestandenen Gewerkschafters und Mitgliedes der Linkspartei zu ereifern, sondern etwas, was ich nicht ausspreche, da es gegen Herrn Sprengs Netikette verstossen würde.

17) Rainer Gebhardt, Freitag, 05. Dezember 2014, 13:34 Uhr

@ Politikverdruss 03.12.2014

Chapeau! – und wieder sprechen Sie mir aus dem Herzen. Dem Gesagten gibt es nicht viel hinzu zu fügen. „Die großen Fragen und Krisen unserer Zeit“ – wie Sie das allgegenwärtige Fiasko nennen – wurde doch erst durch das Handeln der politischen Eliten ermöglicht. Und das betrifft alle bisherigen Koalitionen. Ob schwarz, ob rot/gelb, ob schwarz/rot oder rot/grün – was hat sich denn im Laufe der Zeit ihrer Regentschaften verbessert? Die Lage im Gesundheitswesen, bei der Rente, in der Bildung, Staatsverschuldung, Steuergerechtigkeit, Arbeitslosigkeit – bei welchem dieser innenpolitischen Themen hat sich die Lage durch das Zutun der genannten Koalitionsvarianten signifikant verbessert?
Außenpolitisch – die Kriegsgefahr in Europa ist momentan so hoch wie seit dem Mauerfall nicht mehr, wenn man mal die völkerrechtswidrige Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien in diesem Zusammenhang unbeachtet lässt. Natürlich ist das alles Putins Schuld. Durch wen haben wir diese Kriegsgefahr denn sonst – denn wir sind die Guten und haben die Deutungshoheit des Geschehens, wir sind der Gralshüter der Wahrheit.
Der Euro ist in Gefahr und die Hauptverantwortlichen sitzen in den Chefetagen der Banken, außer dann, wenn der Chef der Deutschen Bank Geburtstag hat, der wird dann schon mal im deutschen Kanzleramt gefeiert. Leerverkäufe, Spekulationsblasen, das „Verschwinden“ der Goldreserven sowie eine massive Geldentwertung und unanständig hohe Bonizahlungen an die Verursacher feiern indes fröhliche Urständ.
Wir müssen doch irgendwann anerkennen, dass uns das Debakel nicht wie eine Naturkatastrophe ereilt hat, sondern, dass die gegenwärtige Situation das Ergebnis machtpolitischen Handelns der Gewählten in den oben beschriebenen Farbschattierungen ist. Wenn Gesetze von so genannten Lobbyisten geschrieben werden und die Machtbefugnisse des Parlamentes peu a peu eingeschränkt werden, muss uns eigentlich nichts mehr wundern. Und die Wahlen sind nur noch dazu da, dem Wahlvolk zu suggerieren, sie hätten mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel irgendeinen Einfluss.

18) Peter Christian Nowak, Freitag, 05. Dezember 2014, 14:15 Uhr

Politikverdruss
Sehe ich genauso. Wäre es anders, wäre die Wahlbeteiligung um ein Vielfaches höher. Daran erkennt man schon, dass die Demokratie eine Rundererneuerung brauchte, durch die Bedürfnisse des Volkes wieder zur Geltung kommen würden. Schließlich sind die Parlamentarier nicht gewählt, damit sie ihnen unablässig verkünden, dass Deutschland mehr aussenpolitische Verantwortung überbehmen müssten. Diese Angel hat den falschen Köder am Haken.

19) riskro, Freitag, 05. Dezember 2014, 16:22 Uhr

2) W.Zimmer schreibt:
…Es sind doch überwiegend Stimmen aus dem konservativen Lager, die die geplante Koalition schon von vornherein verteufeln. ich frage mich, wieso da eine so große Angst vorherrscht? Vielleicht haben die Kritiker ja Angst, dass die LINKE “Realpolitik” kann?….

Werter W.Zimmer, Das Problem ist, sie wissen dass die Linke Real-Politik kann.

Die Angst entspringt der Tatsache, dass die Tür für eine künftige Reg.-Beteiligung der Linken im Bund geöffnet wurde. Es könnten der CDU dadurch ja mögliche Koalitionspartner abhanden kommen. Die SPD hat ja nach der letzten BT-Wahl schon angedeutet, dass sie künftig im Vorfeld keine Koalitionsmöglickeit mehr ausschließen wird.

Angst sollten wir Bürger ob des Demokratieverständnisses von den Unions-Politikern und ihrer Führung haben.
Es steht nämlich der Untergang der BRD bevor. Ein LINKER ist MP in Thüringen geworden. Was für eine Schande. Was für eine schlechte Wahl.

Ich frage mich: WIE TICKT MERKEL?

Ist für sie eine Wahl nur dann gut, wenn das Ergebnis ihrem Weltbild entspricht?
Ist das Merkels Demokratieverständnis? Oder zeigt dies nur zu deutlich auf, dass sie und auch Gauck ob ihrer Erziehung in dem DDR-Regime in unserer Demokratie noch nicht angekommen sind?

Diese Haltung der Union ist mehr als bedenklich und macht mir mehr Angst als ein in Westdeutschland geborener Mensch, der in der LINKEN-Partei anscheinend seine politische Heimat gefunden hat und künftig in TH als MP die Geschicke leitet.

Angst macht mir auch, dass immer mehr Ostdeutsche von Merkel in Fühungspositionen gebracht werden, Viele dieser Menschen waren Blöckflöten, die neben der SED auch die Geschicke der DDR mitbestimmt haben. Das Ausmass ist in meinen Augen nicht erheblich.
Mitbestimmt ist Mitbestimmt.

Bedenklich finde ich auch und auch dass macht mir Angst, dass sich weder der Pfaffe im Schloss Bellevue noch sonst ein führender Politiker der Union von den Ausschreitungen im Vorfeld der MP-Wahl, die bis hin zu Morddrohungen gegangen sind, distanziert und zur Besonnenheit aufgerufen haben.
Auch das zeigt mir die Respektlosigkeit dieser Politiker-Elite gegenüber den Wählern, die dieses Ergebnis in einer freien Wahl nach demokratischen Grundsätzen legitimiert haben.

Sind Gauck, Merkel und Konsorten genauso „LUPENREINE DEMOKRATEN“ wie der von ihnen gescholtene russische Präsident?

Es fehlt nur noch der Aufruf aus Schloss Bellevue, dass die demokratischen Bürger die Initiative ergreifen, nach Erfurt gehen und dass linke Gesocks aus dem Landtag scheuchen sollen.

20) riskro, Freitag, 05. Dezember 2014, 16:42 Uhr

Rainer Gebhardt 17) schreibt

..Wenn Gesetze von so genannten Lobbyisten geschrieben werden und die Machtbefugnisse des Parlamentes peu a peu eingeschränkt werden, muss uns eigentlich nichts mehr wundern. Und die Wahlen sind nur noch dazu da, dem Wahlvolk zu suggerieren, sie hätten mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel irgendeinen Einfluss…..

Und wen das höchste Gut, die Gewaltenteilung unterlaufen wird und Positionen direkt von Parteimitgliedern oder Weichgespülten auf Initiative der Exekutive besetzt werden

21) Paulus, Freitag, 05. Dezember 2014, 16:45 Uhr

@Politkverdruss

Treffende Lagebestimmung unserer Demokratie als der einer quasi inszenierten Illusion durch die “politische Klasse”. In die der größte Teil des Journalismus einzubeziehen ist und die sichtbar wird an einer medial rundum entfachten “Anti-Putin Hysterie”, der jetzt wohl zunächst ein Trommelfeuer gegen R2G folgen wird. Die neue Opposition in Thüringen wird es einleiten. Jetzt da die finanziell gut ausgepolsterten Regierungssitze schlagartig weg sind.

Diese bodenlose Torheit (die an eine Beleidigung der Wähler grenzt weil sie mitteilt: ihr könnt zwar wählen aber “in der Sache” steht schon alles fest) die in der Feststellung von “Alternativlosigkeit(en)” liegt weil Politiker(Innen) wie Marionetten an (selbstgeknüpften) Fäden von Banken und Industrie hängen, komplettiert den Eindruck von Hilf- und Ratlosigkeit der gewählten Repräsentanten, die ihr Mandat auf den wählenden Rest der Bevölkerung stützen.

Der Pessimist gewinnt den Eindruck: Demokratie, es gibt sie gar nicht (oder noch schwärzer: Kann gar nicht funktionieren). Allenfalls als eine vorgegaukelte, weil medial produzierte Illusion.

Gruß
Paulus

22) Erwin Gabriel, Freitag, 05. Dezember 2014, 18:30 Uhr

@ 5.) Politikverdruss

Ich stimme zu
.

@ 9) Alexander, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 09:40 Uhr

Jeder Bürger, jeder Wähler darf natürlich (und sollte auch) Politik kritisieren, die ihm nicht passt.

Das “vom hohen Ross herabsteigen” bezieht sich aber auf die selbstgerechte Kritik von Merkel, Gauck und anderen, die auf der einen Seite ein (verständliches( parteipolitisches Interesse hinter pastoral-moralisierender Rhetorik zu verbergen suchen, und dabei selbst Dreck am Stecken haben – 16 ) wschira hat ein Paradebeispiel gebracht, es ist ja nicht das einzige.

Politisch bin ich nicht gerade das, was man einen Vorzeige-Linken nennt. Aber mich kann man mit Argumenten durchaus überzeugen. Wenn CDU statt zu Argumenten zu solch unwürdigem Schmierentheater greift bzw. greifen muss, frage ich mich dann doch, ob die andere Seite vielleicht nicht doch recht hat.

23) Jakobiner, Freitag, 05. Dezember 2014, 19:16 Uhr

Zu Politikverdruss und seinen Apologeten:

Also, ich wähle auch Linkspartei, da sie gegen TTIP, NATO-Erweiterung um die Ukraine und andere Staaten, für Mindestlohn und Mietpreisdeckelung ist, aber ich möchte die Linkspartei nur in der Opposition, da sie dadurch genug Druck für soziale Gerechtigkeit bewirkt, aber als Regierungspartei ein ökonomisches und gesellschaftliches Desaster ala Hollande, Venezuela und Griechland anrichten würde.

Desweiteren: Man kann wählen zwischen einem Volk, das immerhin noch zu 50-60% zu Wahlen geht und diese dann als mangelnden Volkswillen diffamieren oder solch geschlossene Wahlbeteiligungen wie in der DDR oder beim Referendum auf Putins Krim als neues Demokratiemodell mit nahezu 100% Wahlöbeteiligung postulieren. Immer 99% Volksillen und Nordkorea hat da noch bessere Ergebnisse!Tut mir echt leid: Wer nicht wählen geht ist selbst schuld und ansonsten existiert immer noch die Möglichekit einen eigene Partei zu gründen–das dürfte ja kein Hindernis sein, insofern die angeblich schweigende Mehrheit sich artikulieren will und nur eine solche neue Partei gesucht hat.Die müsste ja dann die Wahlbeteiligung immens steigern und Rekordergebnisse haben. Bisher gibt es da aber nur die Linkspartei und die AfD und die ist auch auf 6% abgesackt.AfD werde ich nicht wählen, da mir dies ein rechtsradiakler-neoloberaler Haufen ist, Linkspartei nur aus Protest und solange sie Opposition bleiben und ihren unvermidnerten Druck auf SOPD und CDU/CSU in Sachen sozialer Gerechtigkeit ausüben.

24) Jakobiner, Freitag, 05. Dezember 2014, 19:47 Uhr

Und dieses ewige Geschwatze von Volksentscheiden als dem Allheilmittel: Wir würden dann in eine Republik der populistischen Demagogen reinkommen mit ständiger Massenmobilisierung und Durchpolitiiserung aller Lebensbereiche ala Kuklturrevolution nach Mao. Der am besten kurzfristig hetzt, wäre dann der absolute Gewinner.Schon NSDAP und KPD wussten ja die Instrumente der Violksentscheide während der Weimarer Republik gut zu nutzen.Und ich könnte mir jetzt schon vorstellen: Burkaverbot, Flüchtlingsheime, Sozialleistungen, Soli,Hom,oehe, etc–alles würde unter den Protest kommen und eine völlig egoistische, entsoliodarsierte,nach Partikularinteressen ohne Schutz für Minderhieten orientierte Gesellschaft hervorbringen, die dann wieder in einer Diktatur enden.

25) Jakobiner, Freitag, 05. Dezember 2014, 20:13 Uhr

Zu10) Johannes Lamp, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 11:01 Uhr

zu 5) Politikverdruss
Wissen Sie, wie hoch die Beteiligung an den Volksabstimmungen in der Schweiz ist?
Wollen Sie bei uns die Todesstrafe?
Wollen Sie die Herrschaft des Pöbels, der mit vollgepissten Hosen vor Asylantenheimen randaliert?”

Völlig richtig, diesen Pöbel, diese Stimmungs-SA oder HoGeSA (Hooligans gegen Salafismus) oder PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamsisierung des Abendlands) und diesen ganzen Pöbel möchte ich nicht–weder auf der Strasse, noch bei Volksentscheiden.

26) Politikverdruss, Freitag, 05. Dezember 2014, 20:15 Uhr

10) Johannes Lamp, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 11:01 Uhr

Bedaure, Herr Lamp, aber mir liegt nicht daran, mit Ihnen zu diskutieren. Ich finde Ihr Verhalten gegenüber Ihren Mit-Diskutanten völlig indiskutabel! Hier mal eine kleine Auswahl Ihrer Zumutungen uns gegenüber:

32) Johannes Lamp, Sonntag, 02. November 2014, 09:58 Uhr
zu 28) Politikverdruss und 14) Alexander
Was für ein Blödsinn!!!

9) Johannes Lamp, Montag, 20. Oktober 2014, 11:07 Uhr
Gestatten Sie mir, geehrter (aufgrund Ihres Alters – bedenken Sie: Es gibt auch alte Esel!)Herr Schmidt…

25) Johannes Lamp, Dienstag, 30. September 2014, 10:38 Uhr
zu 20) Paulus
Ihre abstrusen Formulierungen (die wahrscheinlich Ihrem fortgeschrittenen Alter geschuldet sind)…

60) Johannes Lamp, Donnerstag, 25. September 2014, 10:42 Uhr
zu 58) Paulus
Ich habe mich übrigens schon mit Marx beschäftigt, als Sie noch ein feuchter Traum Ihres spätpubertierenden Erzeugers waren

61) Johannes Lamp, Dienstag, 09. September 2014, 18:16 Uhr
zu 59) Erwin Gabriel
Auf den Inhalt erspare ich mir einzugehen – aber die pubertären Smileys finde ich einfach dä(ü)m(m)lich!

43) Johannes Lamp, Freitag, 08. August 2014, 17:27 Uhr
zu 41) HubertD
Gott erhalte Ihnen Ihre Naivität!

28) Johannes Lamp, Donnerstag, 06. November 2014, 10:33 Uhr

Mein Beitrag, geifernd Gauck betreffend, wurde auch in der Akte P abgelegt…

64) Johannes Lamp, Samstag, 15. November 2014, 18:43 Uhr
—sonst wären seine Pollutionen(gemeint Bundespräsident) noch schwerer erträglich…

Sie behaupten, Sie hätten eine Karriere als Kriminalbeamter absolviert. In meinem Berufsleben habe ich mit Polizeibeamten in leitenden Positionen zusammengearbeitet. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich nicht nachvollziehen, wie jemand, der wie Sie, in leitenden Positionen eingesetzt gewesen sein will, sich nun so gehen lässt. Ihr Geifer ist abstoßend und überaus verletzend. Sie offenbaren damit einen Charakter, der nur schwer mit Leitungspositionen in Verbindung zu bringen ist.

Herr Lamp, aus diesen Gründen lehne ich es ab, mit Ihnen zu diskutieren.

27) Michael Schmidt, Freitag, 05. Dezember 2014, 20:53 Uhr

@ Politikverdruss

Wenn man es genau nimmt, sind das uralte Kamellen. Ein Bundespräsident, ein gewisser Richard von Weizsäcker, der leider durch sein großes Format alle folgenden Präsidenten für mich ziemlich verdorben hat, (Herzog war noch der beste Nachfolger), hat alle diese Dinge im Jahre 1992 in einem ZEIT-Gespräch mit Hofmann und Perger angesprochen:

http://www.zeit.de/1992/26/wo-bleibt-der-politische-wille-des-volkes

Was das Parteiengesetz sagt, ist höchst interessant. Da ist nicht mehr von einer bloßen Mitwirkung „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ die Rede, sondern nun wird daraus die Mitwirkung „auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens“, „indem sie“, wie es weiter heißt, „insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen“. Was heißt eigentlich hier Einfluß nehmen? Ist Mitwirken bei und Einflußnehmen auf dasselbe? Ist dies so vom Grundgesetz gewollt? Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien wirken an der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit. Sie durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische Vereinsleben.

Und diese Bemerkung soll den besonderen Zorn Helmut Kohls auf Weizsäcker erregt haben:

Ich möchte […] an das Wort von Hans Peter Schwarz erinnern, der über den Weg von der Machtversessenheit zur Machtvergessenheit in Deutschland gesprochen hat. Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.

Also, nix Neues unter der Sonne. Ich kann mich auch lebhaft daran erinnern, dass das Wort “Politikverdrossenheit” durch die Medien der 1990er geisterte. Allerdings scheint mir, selbst damals als jungem Menschen mit der ihm eigenen Naivität, kaum vorstellbar, dass die Qualität der Politik noch weiter abnehmen könnte.

Ich kann mich kaum an etwas bemerkenswertes erinnern, was z.B. Gauck gesagt hat, außer dass er weinerlich wurde in Bezug auf RRG in Thüringen. Aber das ist nicht wirklich bemerkenswert, sondern es blieb in meinem Wahrnehmungsfilter hängen.

Nun gut, das Phänomen ist seit mindestens 22 Jahren bekannt. Jeder, der zwei Trippelschritte weit denken kann, versteht in Sekundenbruchteilen, dass wir keine echte Gewaltenteilung im Sinne Montesquieus oder Lockes haben, zumindest nicht zwischen Exekutive und Legislative.

Dieser Effekt wird noch dadurch verschärft, indem man in Brüsseler Hinterzimmern Dinge wie TTIP oder schwachsinnige “Feinstaubplaketten”* auskungelt, und sie den nationalen Parlamenten achselzuckend zum Abnicken vorlegt, mit den Worten: “Sorry, Vorgabe aus Brüssel. Durchwinken, aber zack zack.”

(Nur mal so am Rande, auch an Herrn Spreng: Dass ein solcher Politikstil durchaus geeignet ist, die Europäische Idee zu diskreditieren und Parteien wie die AfD Wähler in die Arme zu treiben, dürfte wohl einleuchtend sein.)

Das ist alles bekannt und wurde öffentlich gesagt. Welche Konsequenzen soll man also ziehen?

___
* Experten haben vorher schon gesagt, dass eine Feinstaubplakette wirkungslos sein würde. Messungen zeigen, dass sich die Feinstaubbelastung überhaupt nicht verändert hat bzw. sogar leicht gestiegen. Und dann wundern die sich in Berlin, dass die immer weniger ernst genommen werden?

28) Politikverdruss, Freitag, 05. Dezember 2014, 21:02 Uhr

18) Peter Christian Nowak, Freitag, 05. Dezember 2014, 14:15 Uhr,

17) Rainer Gebhardt, Freitag, 05. Dezember 2014, 13:34 Uhr,

9) Alexander, Donnerstag, 04. Dezember 2014, 09:40 Uhr,

vielen Dank für den Zuspruch. Für die außenpolitisch Interessierten hier ein exzellenter Artikel zur Ukraine-Krise. Der Autor, Prof. Christian Hacke, zeichnet ein sehr ausgewogenes Bild über Krisenhintergrund,- verlauf und –lösungen. Angesichts der medial sehr einseitigen Berichterstattung kann man froh sein, dass die immer noch unbeeinflusste Wissenschaft die Lücke füllt, die die „Vierte Gewalt“ in ihrer Einseitigkeit hinterlässt.

http://www.bpb.de/apuz/194824/der-westen-und-die-ukraine-krise?p=all

29) Jakobiner, Freitag, 05. Dezember 2014, 21:09 Uhr

Zu Politikverdruss:

Ihre Glaubwürdigkeit wird doch dadruch angekratzt, dass sie Putins Unterstützung für den Front National nicht einmal beachtenswert finden. Es ist richtig, dass die USA und die EU einige Beträge für NGOs in Russland ausgegegben haben, aber sie haben nienmals die rote Linie überschritten, wonach man eben das Kernland angreift. Also kurz: Die USA uhnd die Eu haben neimals eine Partei noch Gruppe in Russland so unterstütuzt, wie jetzt eben Putin mit dem Front National (40 Millinonen Euro). Die USA un d die EU können zwar ohne die Ukraine, Serbien, Moldawien existieren, niemals aber ohne Frankreich–sei es jetzt die alles konstituirende deutsch-franzöishce Achse. sei es jetzt die Rolle im UNO-Sicherheitsrat. Das ist ein zentraler Angriff auf das zentrale Nervensystem der EU und der NATO. Dass die westlichen Staaten da netsprechend darauf reagieren—noch viel zu wenig–kann nicht überraschen.Putins Expansionspläne in Richtung Ukraine, Serbien, Moldawien könnte man ja noch hinnehmen, aber seine Unterstützung des Front National ist eine rote Linie und eine Kreigserkklärung gegenübner der NATO und der EU!!!!!Daher: Frontalangriff an alle prorussichen Unterstützer, die auch einen Faschismus in Frankreich gegen Deutschland im Sinne haben!

30) M.M., Samstag, 06. Dezember 2014, 01:25 Uhr

Meine Mutter ist mit ihren Geschwistern und ihren Eltern aus der SBZ damals ohne den Umweg Berlin ohne ihre Spielsachen direkt in den Westen geflüchtet. Mein Großvater der noch in der SBZ im Gefaengnis war, weil die Familie schon misste wurde….und nun erlebt meine Mutter dass Bodo R. von der Ex SED wieder an der Macht ist und wundert sich ueber ihre ehemaligen Spielfreundinnen wie sie dies nun wieder zulassen koennen in ihrer Kindheitsheimat Thueringen.

In der CDU wird ihr diese Geschichte heute niemand mehr abnehmen. Da würde es heißen: Lass das Thema weg. Sowas will heute niemand mehr höhren.

31) Johannes Lamp, Samstag, 06. Dezember 2014, 10:21 Uhr

zu 26) Politikverdruss
Ich kann mir vorstellen, dass Sie es mit leitenden Polizeibeamten zu tun hatten…
Ich möchte mit Ihnen auch nicht diskutieren, da mir schon Ihr Pseudonym Bauchschmerzen bereitet – ich habe immer mit offenem Visier und offenem Wort gegen Borniertheit, Besserwisserei, Heuchelei und Feinstaubgegner (ich liebe meinen Pajero!) gekämpft! Ihre aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus meinen diversen Beiträgen im Sprengsatz bescheinigen wieder einmal Ihren Fleiß – aber wo führt er hin?
Richie Weizsäcker (erst in den Wirren des 1. Weltkrieges “von”), ihr großes Idol, hat in Nürnberg bei der Verteidigung seines kriegsverbrecherischen Vaters auch keine Traumrolle gespielt, als Gegner Kohls schmählich versagt.
Ich behalte mir trotz alledem vor, wenn mir Ihre Meinungsäußerungen und Verschwörungstheorien richtig auf den Kittel gehen, zu reagieren (auch geifernd!)…

32) peter Christian Nowak, Samstag, 06. Dezember 2014, 12:12 Uhr

Politikverdruss

Danke für den Link! Ich halte ihn für sehr bemerkenswert, weil er dem nahekommt, was Frau Krone-Schmalz, Egon Bahr, der amerikanische Sicherheitsberater Paul M. Craig, der Amerikaner Norman Birnbaum, usw. aus ihrer Russland-Erfahrung auch schon sinngemäß veröffentlicht haben. Werde den Link in der entsprechenden Facebook-Gruppe veröffentlichen.

Das Dilemma in der Politik ist, dass die Komplexität der Materie von vielen nicht mehr zu durchschauen ist. Selbst von Abgeordneten nicht mehr.
Ihr Beitrag, auf den ich und viele andere hier auch Bezug nehme, der sozusagen eine kurz gefasste Zusammenstellung aller Steine des Anstoßes in der aktuellen Politik repräsentiert, ist Ihnen vortrefflich als eine Anklage gegen die herrschende Politik gelungen. Und er beschreibt sehr gut, warum sich viele Menschen von der Politik verabschiedet haben.

33) Michael Schmidt, Samstag, 06. Dezember 2014, 12:20 Uhr

@Jakobiner

Die USA uhnd die Eu haben neimals eine Partei noch Gruppe in Russland so unterstütuzt, wie jetzt eben Putin mit dem Front National (40 Millinonen Euro).

Das wissen Sie doch gar nicht. Es gibt so viele Fälle, in denen Dollars an destabilisierende Gruppierungen geflossen sind, dass es für mich sehr schwer vorstellbar ist, dass das in Russland nicht passiert. Da Putin bekannt dafür ist, nicht besonders zimperlich im Umgang mit politischen Gegnern zu sein, ist es nicht abwegig zu vermuten, dass die Finanzierung nicht öffentlich an die große Glocke gehängt wird, sondern eher verdeckt läuft.

aber seine Unterstützung des Front National ist eine rote Linie und eine Kreigserkklärung gegenübner der NATO und der EU!!!!!

Was schlagen Sie also vor? Einen nuklearen Erstschlag? 50 Wasserstoffbomben mit 20 Megatonnen TNT Sprengkraft auf Moskau, und je 20 auf Petrograd, Vladivostok und Jektarinburg? Wobei ich mir habe sagen lassen, dass ein Cluster aus 5 Kernwaffen mit je 500 Kilotonnen Sprengkraft eine wesentlich größere Verwüstung verursachen als eine große 20 Megatonnen-Bombe. Das ist der Grund, warum französische Atom-U-Boote solche kleineren Sprengköpfe tragen.

Es könnte natürlich brenzlig werden, da die Russen auch solche Waffen haben, aber das kann man dann vielleicht ja mit Wirtschaftssanktionen regeln. Einfach ein paar Konten sperren, und Russland kann vom Vergeltungsschlag abgebracht werden. Oder ein Verbot von Einreisevisa für anfliegende russische Raketen?

34) peter Christian Nowak, Samstag, 06. Dezember 2014, 13:58 Uhr

Politikverdruss

Wenn folgender Beitrag auch länger als die Lauretanische Litanei ist, warum ich mich bei Herrn Spreng ausdrücklich entschuldige, möchte ich ihn dennoch veröffentlichen. Wir vom Journalisten-Council für Print und Filmschaffende halten es für notwendig, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass alles, was über die Medien verbreitet wird, einer kritischen Reflexion bedarf.

Es geht um die Atlantikbrücke, eine Art Zusammenschluss westlicher und anglo-amerikanischer Journalisten, die sich zum Ziel gesetzt haben, entsprechende Propaganda in den Medien vorzubereiten und in Abstimmung mit den USA durchzuziehen.

Dennoch gibt es kritische Journalisten, die die Atlantikbrücke kritisch auf die US-amerikanische Aussenpolitik hin überprüfen. Dies ist ein besonders beachtenswertes Indiz, dass viele kritische Journalisten mit der Berichterstattung, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, keinesfalls einverstanden sind; wenn wir uns auch in der Minderheit befinden.

Man kann die Atlantikbrücke durchaus mit dem Think-Tank, den Bilderbergern vergleichen.
Nur wer die Namen kennt, weiss die Berichterstattung im Fernsehen oder Print richtig einzuordnen.

Hier das “Who is Who”:

Schönenborn Jörg ARD – Chefredakteur WDR-Fernsehen

Deiß Matthias ARD – Hauptstadtstudio
Roth Thomas ARD – Korrespondent New York
Mikich Sonja Seymour ARD – Leiterin der Programmgruppe Inland des WDR – Monitor
Wabnitz Bernhard ARD – Moderator Weltspiegel
Hassel Tina ARD – Studio Washington seit 01.07.2012
Zamperoni Ingo ARD – Tagesthemen, Nachtmagazin
Ehni Ellen ARD – WDR Fernsehen – Leiterin der Programmgruppe Wirtschaft und Recht
Jahn Frank ARD- Korrespondent London
Löwe Rüdiger Bayrischer Rundfunk
Wilhelm Ulrich Bayrischer Rundfunk – Intendant
Schröder Dieter Berliner Zeitung – Herausgeber bis2001, seither Leitartikler, Autor
Schoeller Olivia Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau – Leiterin Ressort Panorama zuvor USA Korrespondentin
Diekmann Kai Bild Zeitung – Chefredakteur
Kessler Katja Bild Zeitung – Klatschkolumne
Blome Nikolaus Bild Zeitung – Leitung Hauptstadtbüro
Kallen Paul-Bernhard Burda Media – Vorstandsvorsitzender
Pleitgen Frederik CNN, davor ZDF, RTL, NTV
Feo de, Dr. Marika Corriera della sera – Deutschlandkorrespondentin
Aslan Ali Deutsche Welle TV
Meurer Friedbert Deutschlandradio – Ressortleiter Redaktion Zeitfunk
Stürmer Michael Die Welt – Chefkorrespondent, Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur – Autor
Sommer Theo Die Zeit – Herausgeber, seit 2000 Editor-at-Large
Joffe Josef Die Zeit – Herausgeber
Naß Matthias Die Zeit – Internationaler Korrepondent
Brost Marc Die Zeit – Leiter Hauptstadtbüro
Leicht Robert Die Zeit – Politischer Korrespondent, Kolumnist Berliner Tagesspiegel
Ross Jan Die Zeit – Redakteur
Stelzenmüller Constanze Die Zeit – Redakteurin, Leitung des Berliner Büros des German Marshall Fund seit 2009 Senior Transatlantic Fellow
Klingst Martin Die Zeit – US-Korrespondent
MCLaughlin Catriona Die Zeit Referentin der Geschäftsführung, Zeit online
Heckel Margret ehem. Welt – Welt am Sonntag – Financial Times Deutschland Politikchefin seit 2009 freie Journalistin und Buchautorin
Busse Dr. Nikolas FAZ
Frankenberger Klaus Dieter Frankfurter Allgemeine – Redakteur
Wrangel, von Cornelia Frankfurter Allgemeine Zeitung – Redakteurin
Kammerer Steffi Freie Journalistin schreibt für Stern, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Spiegel online, Park Avenue
Seligmann Rafael Freier Journalist – publiziert in Spiegel, B.Z., die Welt, Bild, Frankfurter allgemeine Sonntagszeitung, Jüdische Allgemeine, Atlantic Times
Herles Helmut Generalanzeiger – Chefredakteur
Schulte-Hillen Gerd Gruner und Jahr – Bertelsmann bis 2003
Innacker, Dr. Michael J. Handelsblatt – stellvertr. Chefredakteur
Steingart Gabor Handelsblattgruppe – Geschäftsführung
Klasen-Bouvatier Korinna Jungle World
Ippen Dr. Dirk Münchner Merkur – Verleger
Marohn Anna NDR – Persönliche Referentin von Intendant Lutz Marmor
Diehl Julia NDR – Redakteurin
Bremer Heiner ntv – Moderator „Das Duell“, Stern Chefredakteur
Kolz Michael Phoenix – Leiter Redaktion Ereignis 2 – Stellvertr. Programmgeschäftsführer
Augter, Dr. Stefanie Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Brüssel, Pressesprecherin Familienministerium, Wirtschaftswoche, Handelsblatt
Arnold Tim Pro-Sieben-Sat-1 – Senior Vice President Political Strategy der ProSiebenSat.1 Group
Schremper Ralf ProsiebenSat1 – CFO Digital & Adjacent
Ebeling Thomas ProSiebenSat1 Vorstandsvorsitzender
Procházková Bára Respekt, Zeitschrift Tschechien
Krauel Thorsten Wilhelm Rheinischer Merkur – Ressortleiter Innenpolitik
Ulbrich Sabine Sat 1 – N24 Korrespondentin Washington
Ridderbusch Katja schreibt aus Atlanta für Welt Handelsblatt Spiegel online, Deutschlandfunk, WDR, The European
Stuff Eckhard SFB Ausbildungsleiter, RBB Kulturradio
Hoffman Christiane Spiegel – Leiterin Hauptstadtbüro, FAZ
Hujer Marc Spiegel online
Trautmann Clemens Springer Verlag – Büroleiter Döpfner
Klaeden von Dr. Dietrich Springer Verlag – Leiter Regierungsbeziehungen
Döpfner Mathias Springer Verlag – Vorstandsvorsitzender
Gloger Katja Stern – Korrespondentin, Washington – Ehefrau von Georg Mascolo, Chefredakteur Spiegel
Gohlke Reiner Maria Süddeutsche – Vorsitzender der Geschäftsführung des Süddeutschen Verlags bis 2000
Wernicke Christian Süddeutsche – US-Korrespondent
Klüver Reymer Süddeutsche – USA-Korrespondent
Kornelius Stefan Süddeutsche- Leiter Ressort Aussenpolitik
Dewitz von Ariane Tagesspiegel
Schäuble Juliane Tagesspiegel
Marschall, von Christoph Tagesspiegel – Korrespondent Washington – Kommentator Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Cicero, Atlantic Times
Rohwedder Cecilie Tagesspiegel – Redakteurin
Rimscha, von Robert Tagesspiegel bis 2004, FDP, 2011 Botschafter Laos
Lehming Malte Tagesspiegel Us-Korrespondent
Görlach Alexander The European – Herausgeber
Karnitschnig Matthew Wall Street Journal – Büroleiter Deutschland
Kiessler Dr. Richard WAZ – Sonderkorrespondent Aussenpolitik bis 2011, Freier Journalist, Kommentator deutschlandfunk, Deutsche Welle
Hombach Bodo WAZ-Mediengruppe – Geschäftsführer, Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP)
Plättner Anke WDR
Siegloch Klaus-Peter ZDF – Korrespondent Washington, seit 2011 Lobbyist als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Biedenkopf-Kürten Susanne Gabriele ZDF – Europaredaktion
Koll Theo ZDF – Hauptredaktion Außen-, Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik
Burgard Jan Philipp ZDF – Hauptstadtstudio, Morgenmagazin
Bellut Thomas ZDF – Intendant
Kampen van Udo ZDF – Leiter Studio Brüssel
Kleber Claus-Detlev ZDF – Moderator Heute Journal
Schmiese Wulf ZDF – Moderator Morgenmagazin
Jobatei Cherno ZDF – Morgenmagazin
Theveßen Elmar ZDF – Stellvertretender Chefredakteur – Leiter Hauptredaktion Aktuelles
Sölch Rudi ZDF – Verwaltungsdirektor

Besonders fällt auf, dass sehr viele Korrespondenten, die von ihren Sendern und Verlagen in die USA entsandt worden sind, in der Liste vertreten sind. Das hat aber durchaus seinen Sinn. So werden so ziemlich alle Korrespondenten, bevor sie ihren Dienst in den USA antreten, zu Treffen der Atlantikbrücke eingeladen. Die Verbindungen der Brücke, besonders zu erzkonservativen Politikern und Think Tanks in den Staaten sind hervorragend.

Alte Strippenzieher wie Henry Kissinger, Madeleine Albright, Zbigniew Kazimierz Brzeziński und John Kornblum können jenseits des Atlantiks so manche Tür öffnen. Die Berichterstattung ist dann auch entsprechend und zeichnet hier ein Bild von den USA, wie es diese marchiavellischen Machtpolitiker sehen wollen. Die CIA dürfte bei jedem Treffen dieser Journalisten mit amerikanischen Politikern, Wissenschaftlern und Militärs immer mit am Tisch sitzen.

35) Alexander, Samstag, 06. Dezember 2014, 15:28 Uhr

Die SPD macht einen auffallend schwachen, führungslosen Eindruck!

Nun also ist Herr Ramelow Ministerpräsident. Das Gemeckere der CDU interessiert mich nicht. Mich interessiert allerdings die SPD, die auf mich einen sehr schwachen Eindruck macht.

Von der SPD gehen keinerlei inhaltliche Impulse mehr aus, die gesamte Programmatik ist irgendwelchen Umfragen angepasst. Von Führung keinerlei Spur. Was hat die SPD für einen Führungsanspruch? Wofür kämpft sie? Meine Antwort: Für ein warmes Plätzchen im Parlament, für die Regierungsbank. Punkt! Das war es auch schon.

Für mich versagt die SPD hier nicht nur politisch, sondern vielmehr auch historisch. Immerhin wurde die SPD 1946 auf brutalste Weise zwangsvereinigt mit der KPD. Da hätte ich mir schon deutlich mehr Führungsanspruch gewünscht. Auf mich macht die SPD einen führungsschwachen, sehr an den Zeitgeist angepassten Eindruck. Und damit hat sie in den letzten 40 Jahren immer mehr von Ihrer ursprünglichen Identität eingebüsst.

Und sie hat in historischen Phasen wie beispielsweise in der Weimarer Republik, 1933, während der Wiedervereinigung versagt. Beispielsweise erinnere ich mich, wie sehr die meisten SPD-Politiker 1989/1990 gegen die Wiedervereinigung waren. Damals hat die SPD-Führungsspitze um Hans-Jochen Vogel, Lafontaine etc. völlig versagt.

Fazit: Die SPD demonstriert mal wieder Führungsschwäche, spielt den Steigbügelhalter für die LINKEN. Und sie verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Von einstmals mehr als 35-45% Wahlergebnissen sind heute nur noch 12-25% geblieben. Wie traurig!

36) Ernst Wilhelm, Samstag, 06. Dezember 2014, 16:18 Uhr

Zu Zeiten der Ersten Internationalen Arbeiterassoziation (1864–1876) war die Staatsgläubigkeit der deutschen Sozialisten bereits notorisch. Der Anarchist Michail Bakunin vermutete um 1871, dass Marx eine heimliche patriotisch-preussische Komplizenschaft mit Otto von Bismarck eingegangen sei. Der anarchistische Dichter Erich Mühsam schuf später den Spottbegriff des „Bismarxismus“. Einen bismarxistischen Politikstil können wir nun auch in Thüringen erwarten. Es geht also um Macht, die leider wieder in die falsche Richtung weisen wird.

https://ernstwilhelm.wordpress.com/2014/12/06/links-sein-heist-heute-staatsglaubig-sein/

37) Günter Springer, Samstag, 06. Dezember 2014, 16:20 Uhr

Riskro
danke für Ihren Beitrag der die Ansichten vieler Wähler trifft.
Das Messen mit zweierlei Maß über die Wahlen in Thüringen und die Heuchelei im allgemeien sind ekelerregend.

38) Politikverdruss, Samstag, 06. Dezember 2014, 21:28 Uhr

29) Jakobiner, Freitag, 05. Dezember 2014, 21:09 Uhr,

wir müssen uns hier nicht gegenseitig die Glaubwürdigkeit absprechen.

Haben Sie schon mal davon gehört, dass die USA 5 Milliarden US-Dollar in die Destabilisierung der Ukraine „investiert“ haben? Ich will Sie jetzt nicht langweilen mit langen Listen, die darüber Auskunft geben, in welchen Regime-Change-Operationen die USA in den letzten Jahrzehnten involviert waren, und zwar sowohl mit Finanz- als auch mit Militäroperationen.

Zur finanziellen Unterstützung der FN durch russische Banken: Angeblich verweigern französische Banken die Unterstützung. Dann sucht man sich eben ausländische Geldgeber. Auf diese Weise entstehen Allianzen, die den Urhebern der Kreditverweigerung sicherlich nicht recht sind. Womit einmal mehr klar wird, dass es der aktuellen französischen Regierung an strategischer Weitsicht fehlt.

Zu Ihrer These vom „Angriff auf das zentrale Nervensystem der EU“: Sie sprechen von „Expansionsplänen“, die Putin angeblich habe. Ich kann die nicht erkennen. Vielmehr erkenne ich strategisch-defensive Reaktionen Russlands auf die offensiven Expansionen des Westens(EU-und NATO-Osterweiterung/Destabilisierung Ukraine u. Georgien etc.). Der „irre Iwan“ im Angriff auf die NATO ist Unsinn. Hier wird ein Popanz aufgebaut, der hauptsächlich der Rechtfertigung der aggressiven US-Außenpolitik dient.

Die EU ist dabei, sich von innen heraus selbst zu destabilisieren, indem sie sich zu einem „Gefangenen“ einer untauglichen Gemeinschaftswährung macht und in ihren Expansionsbestrebungen ihre Möglichkeiten in jeder Hinsicht weit überdehnt.

25) Jakobiner, Freitag, 05. Dezember 2014, 20:13 Uhr,

Sie befinden sich ja mit Ihren Ansichten zum Thema direkte Demokratie in guter Gesellschaft. Vor kurzem machte ich ja darauf aufmerksam: Bundespräsident Gauck, warnte bei einem Besuch in der Schweiz die Eidgenossen vor den Gefahren der direkten Demokratie als er feststellte: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen.“

Nun erinnern wir uns alle noch an die beschämende Art und Weise, mit der die Abgeordneten des deutschen Bundestages dieser Komplexität begegneten: Bei der Debatte über den EFSF wurden Abgeordnete zu Einzelheiten dieses Rettungsschirms befragt. Die dabei deutlich werdende Ahnungslosigkeit der deutschen Abgeordneten war wirklich erschreckend: https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs

Soviel zum Thema Entscheidungskompetenz unserer politischen Eliten in der Legislative! Wenn man sich dagegen die jüngsten Volksabstimmungen der Schweiz am 30.November 2014 anschaut, kann man nur staunen über die Ausgewogenheit im Urteil der Schweizer Bürger.

23) Jakobiner, Freitag, 05. Dezember 2014, 19:16 Uhr,

Ihren wahltaktischen Überlegungen gegenüber der Linkspartei kann ich etwas abgewinnen.

39) Politikverdruss, Samstag, 06. Dezember 2014, 21:47 Uhr

27) Michael Schmidt, Freitag, 05. Dezember 2014, 20:53 Uhr,

vielen Dank für diesen wirklich lesenswerten Artikel! Ich teile Ihre Skepsis.

Treffender kann man es nicht ausdrücken: “Unsere fünf Verfassungsorgane haben sich im großen und ganzen gut bewährt, sind aber samt und sonders, wenn auch unterschiedlich stark, unter den ständig gewachsenen Einfluß eines sechsten Zentrums geraten, welches gar nicht zu den Verfassungsorganen zählt, aber praktisch über ihnen steht, nämlich der Zentralen der politischen Parteien.

Und weiter heißt es: “Die fünf Organe, von denen das Grundgesetz spricht, müssen sich nach klaren Verfassungsrichtlinien orientieren. Damit werden Ausmaß und Kontrolle ihrer Machtbefugnisse bestimmt. Vergleichbare Vorschriften gibt es aber für die mächtigste Institution in unserem staatlich-gesellschaftlichen Leben, nämlich für die Parteien, nicht.”

Das müssen wir dringend ändern!

40) Rainer N., Sonntag, 07. Dezember 2014, 04:30 Uhr

Zu M.M. (30)

Herr Ramelow ist kein EX-SED-ler. Wie steht ihre Mutter denn zur IM Erika? die ja wahrscheinlich mit Merkel identisch ist. Oder zum Wendehals Gauck … der war damals NICHT Opposition, sondern privilegierter Bürger.

Vielleicht klären Sie ihre Mutter mal darüber auf.

41) Rainer N., Sonntag, 07. Dezember 2014, 04:34 Uhr

Nachtrag – klar will in der CDU niemand etwas davon hören – es würde ihnen auf die eigenen Füße fallen. Wie in Beitrag (7) und (16) schon beschrieben.

42) Ralf Nietzschmann, Sonntag, 07. Dezember 2014, 11:30 Uhr

Ich kannte aus meinen über 40 Jahren Leben in der DDR die Nationale Front , mit der führenden
Rolle der SED. Ich kannte aber auch die Rollen der Blockparteien im System.

Nun will ich aber keinesfalls SED und Stasi in diesem Zusammenhang außen vorlassen,oder gar
vernachlässigen.
Gerade jetzt im Vorfeld der Thüringenwahl köchelte dieses Problem immer wieder hoch, wurde
instrumentalisiert und einseitig bewußt auf SED und Stasi gelenkt. Mein Gerechtigkeitssinn kann
das aber so nicht stehen lassen.
Es ist schlicht und einfach nicht war, dass nur die SED in Verbindung mit der Stasi für die
Verbrechen und das Unrecht verantwortlich war.
Es ist auch nicht richtig, die Blockparteien reinzuwaschen, angeblich konnten sie nicht anders, da
die SED dominant war.Das stimmt nämlich nur bedingt. Kein Mensch wurde in der DDR
gezwungen in eine Partei zu gehen. Allerdings musste man dann eben unter Umständen auch in
Kauf nehmen, gewisse Abstriche in seiner Lebensplanung zu machen.
Das trifft aber keinesfalls auf die Masse zu. Ich möchte es eingrenzen und behaupte, dass ein
Parteieintritt eher mit materialistischen Vorstellungen bezüglich der Karriere zu tun hatte.
Eine gängige Art war aber in eine Blockpartei zu gehen.Es entstand dann ein regelrechter
Wettbewerb, wenn es eben um die Stellen ging, um auf der Karriereleiter die oberste Sprosse zu
erklimmen. Wer war eher dem System verbunden, die Blockflöte oder der SED Genosse.
Zurück aber zur Führung der Parteien. Es gab keinen Unterschied, die Spitzenfunktionäre der
Parteien waren alle gleichgepolt.
Man muss aber fairerweise sagen, es gab in der SED und in den Blockparteien mehr Mitläufer, als
überzeugte Parteimitglieder.
Zurück nach Thüringen. Ich kann es durchaus verstehen, wenn Menschen auf die Straße gehen, um
gegen einen linken MP zu protestieren. Ich stelle mir aber schon die Frage, wieviel der 2000
Demonstranten am Vorabend der Wahl tatsächliche Opfer der Stasi waren, oder der gezielten Meinungsmache gefolgt sind.
Ich gehe jede Wette ein, dass der Großteil dieser Demonstranten die Biographien eines Althaus,
Duchac, Lieberknecht u.a. alle CDU nicht kennen. Sie waren alle in der DDR dem System treu
ergeben und waren keinesfalls im Widerstand zum System. Zum Bürgerrechtler votierten sie
erst als der Käse gegessen war.Besonders pikant ist der Fall Duchac, ehemaliger MP in Thüringen.
Stasinähe, Verherrlichung der DDR, Postenbeschaffung für alte Seilschaften usw., später dann
erzwungener Rücktritt, ohne Schuldeingeständnis.
Nein ich bin auch nicht glücklich darüber, dass zwei Abgeordnete der Linken als IMs tätig waren,
allerdings haben sie sich aber bekannt und ihre Wähler haben das toleriert und sie gewählt.
Darum bin ich froh über B. Ramelow, der sich bei seiner Antrittsrede zum einen als
Westdeutscher für die Verbrechen der Stasi entschuldigt und gleichzeitig die Aufarbeitung der
Stasivergangenheit parteiunabhängig angeregt hat.
Schlimm ist allerdings, wenn sogenannte Demokraten Wahlergebnisse nach den gültigen Wahlsystem nicht akzeptieren wollen.
Wie Ramelow sagte, es ist besorgniserregend, dass nur noch etwa die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt noch zur Wahl geht.
Vielleicht kann gerade die Koalition R/R/G dazu beitragen Politverdrossenheit einzudämmen.
Ich gebe auch nicht die Hoffnung auf, dass sich durch diese Konstitution die SPD besinnt und zu ihren Wurzeln einer Arbeitnehmerpartei zurückfindet.

43) Michael Schmidt, Sonntag, 07. Dezember 2014, 18:53 Uhr

@ Johannes Lamp

Auch wenn Sie mich bisher noch nicht auf’s Korn genommen haben, so fallen mir Ihre Kommentare doch häufig unangenehm auf. Als Polizist werden Sie oft mit Straftätern zu tun gehabt haben, und vermutlich ist es im Umgang mit diesen eine günstige Strategie, eine gewisse psychologische Dominanz aufzubauen. Vermutlich gibt es da viele Tricks und Kniffe, angefangen mit körperlicher Gewaltanwendung (“Er ist mir einfach so in die Faust gelaufen!”), über krude Beleidigungen, oder das Abklopfen auf Risse im Selbstwertgefühl.

Die Frage ist, ob diese krude Manier in diesem Forum so angebracht ist. Ich weiß, dass zumindest in der NRW-Polizei das Motto gilt: “Alle Menschen sind schlecht” – je nach Dienstort auch schonmal “schlääscht”. Dennoch: Wir sind keine Tatverdächtigen im Verhör, sondern politisch interessierte und großenteils ziemlich besorgte Bürger dieses Landes. Auch wenn eine gewisse déformation professionelle nach so langer Dienstzeit nicht ausbleiben kann, so kann man sich doch an einen Diskussionsstil halten, der ein wenig zivilisierter ist.

Ich will mich gar nicht selber freisprechen. Meine Replik an den Jakobiner war auch nicht nett, da ich seine Auffassung von der Kriegserklärung gegen die NATO beim Wort genommen und etwas übertrieben habe, um dann durch den Kontrast Atomkrieg/Wirtschaftssanktionen/Visaverbot die Sache ins Lächerliche zu ziehen. Dabei habe ich gar nichts gegen den Jakobiner, sondern finde viele seiner Beiträge gut und informativ.

Aber der wesentliche Unterschied zu Ihrem Verhalten ist, dass ich eine Aussage auf’s Korn genommen habe, anstatt mit persönlichen Beleidigungen loszupoltern. Auch wenn es mich nicht trifft, lese ich derartige Kommentare nicht besonders gerne. Also los, ich bin gespannt, welche persönliche Attacken Sie für mich übrig haben. 🙂

Wenn wir alle direkt die Wirklichkeit wahrnehmen könnten, dann gäbe es überhaupt keinen Dissens und keine Diskussion. Dann wüsste jeder, was Sache ist und was zu tun wäre. Aber wir alle nehmen aufgrund unseres Temperaments, Vorbildung, Wahrnehmung und auch beruflichen Kontext verschiedene Ausschnitte der Wirklichkeit wahr, und manchmal nehmen wir die Dinge auch falsch wahr.

Der Sinn einer Diskussion ist es, in der Interaktion mit den anderen solche Fehlwahrnehmungen zu entdecken, und auch andere Facetten der Wirklichkeit einzusehen, die einem der eigene Wahrnehmungsfilter blockiert hat. Das wäre dann ein gelungener Austausch.

Es geht nicht darum, andere zu dominieren oder Recht zu haben. Nur wenige Menschen können so diskutieren, wie ich es eben beschrieben habe. Aber solche Leute findet man hier im Forum! Die meisten können das nicht, weil sie entweder schwache Egos oder einen schwachen Intellekt oder beides haben. Tatsache ist jedenfalls, dass persönliche Anwürfe einem solchen Diskussionstil, wie ich ihn favorisiere, nicht dienlich sind.

Mit respektvollen Grüßen
M. Schmidt

44) Politikverdruss, Sonntag, 07. Dezember 2014, 19:04 Uhr

34) Peter Christian Nowak, Samstag, 06. Dezember 2014, 13:58 Uhr,

Zustimmung!

Diese „transatlantische 5. Kolonne“ wird einem langsam unheimlich.

Sie haben sicher den Aufruf („Nicht in unserem Namen“) von zahlreichen Kulturschaffenden und Politikern gelesen. An der Spitze Roman Herzog, Burghard Hirsch, Antje Vollmer und Gerhard Schröder.

Dieser Aufruf wird von den ÖR totgeschwiegen! Man muss sich das einmal vorstellen. Mich erfüllt kalter Zorn, wenn ich mir vorstelle, dass ich diese „Leute“ durch meine zwangsweise zu entrichtenden Gebühren finanziere.

Der Aufruf enthält auch einen Appell an die Medien:

„Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.“

Dieser Appell ist eine schallende Ohrfeige für den „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland!

45) Michael Schmidt, Sonntag, 07. Dezember 2014, 19:25 Uhr

@35) Alexander

Sie beschreiben da ein Phänomen, das man die Krise der “Linken” nennen könnte.

Mit “links” meine ich die gesellschaftlichen Kräfte, die für Freiheitlichkeit, sozialen Fortschritt und soziale Marktwirtschaft stehen, also das, was vermutlich die SPD verkörpern sollte.

Das Schlagwort der “Alternativlosigkeit” macht die Runde, und die “Linken” glauben das vermutlich selber. Da ist zum einen der Marktradikalismus der Konservativen, dem die Linken nichts entgegen zu setzen haben. Zu sehr ist durch den Zusammenbruch des Ostblocks der staatliche Eingriff in die Wirtschaft diskreditiert.

Erst muss die wirtschaftliche Grundlage stimmen, dann kann man an das Verteilen der Wohltaten gehen. Alle spüren oder wissen, dass eben diese Grundlage am Bröckeln ist und immer weiter erodiert. Manche, darunter so gut wie alle Journalisten, verdrängen es (“Exportweltmeister”, “Jobwunder”, “Traumwirtschaft”), und wundern sich dann, wenn ihre Sprechblasen an der Realität zerplatzen, und die Zeitungsabos massenhaft gekündigt werden. Volksaufklärung und Propaganda braucht kein Mensch, sondern eine nüchterne Beschreibung dessen, was ist, wollen wir.

Auch die Linken fühlen mit Unbehagen, dass es mit der Wirtschaft nicht mehr so läuft wie noch vor 30 Jahren, und werden deshalb zaghaft. Sie wissen, dass sie auch kein Patentrezept haben, und sie glauben insgeheim selber die Warnungen, dass zuviel Konsum, der nicht erarbeitet wird, über lang in den Ruin führen muss.

Dabei ist längst erwiesen, dass die marktradikalen Rezepte, die man im Ostblock und Südamerika ausprobiert hat, zu unglaublichem Elend in der Bevölkerung geführt hat. Es sind die autoritären Regime in China, Singapur, Korea, die den krassen Aufschwung hingelegt haben.

Auch wenn ich ein Demokrat bin, so ist dadurch eines faktisch widerlegt: Demokratie und freie Marktwirtschaft gehören nicht untrennbar zusammen, so wie das im Kalten Krieg immer behauptet wurde. Man kann auch ohne Demokratie zum Wohlstand kommen.

Was wir konstatieren müssen, ist eine intellektuelle und konzeptionelle Schwäche unserer Führungsschicht. Niemand ist da, der das geistige Vermögen hat, die Fragen unserer Zeit zu erfassen und Schritte in Richtung ihrer Lösung zu formulieren. (Sie sehen, wie bescheiden ich bin: Nur Schritte in die richtige Richtung wünsche ich mir!)

Stattdessen wird hier um Frauenquoten und PKW-Maut gestritten, und langsam packt mich eine ohnmächtige Wut darüber, von solchen geistig höchst durchschnittlichen Gestalten regiert zu werden.

Schon Ricardo selbst hat erkannt, dass es Umstände gibt, in denen (unregulierter) Freihandel mehr schadet als nützt, und es wird hinter verschlossenen Türen dieses TTIP verhandelt. Für mich ein weiterer Schritt in die Katastrophe.

Selbst das GATT-Abkommen, das der WTO zugrunde liegt, erlaubt explizit Maßnahmen, die eine Herbeiführung ausgeglichener Handelsbilanzen zum Ziel haben. Also selbst die Freihandelspäpste selbst haben seinerzeit gesehen, dass ein völlig unregulierter Freihandel dem allgemeinen Wohlstand schadet.

Stattdessen wird aber so getan, als sei die “Globalisierung” unabwendbares Schicksal. Auch wenn ich gerne arbeite, so denke ich immer noch, dass wir wirtschaften, um das Leben lebenswert zu machen, und nicht leben, um die Wirtschaft zu erhalten.

Das einzige, was wahr ist, ist, dass Deutschland solche Fragen nicht im Alleingang angehen kann.

46) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 06:52 Uhr

Zu Politikverdruss:

“Zu Ihrer These vom „Angriff auf das zentrale Nervensystem der EU“: Sie sprechen von „Expansionsplänen“, die Putin angeblich habe. Ich kann die nicht erkennen. Vielmehr erkenne ich strategisch-defensive Reaktionen Russlands auf die offensiven Expansionen des Westens(EU-und NATO-Osterweiterung/Destabilisierung Ukraine u. Georgien etc.). Der „irre Iwan“ im Angriff auf die NATO ist Unsinn. Hier wird ein Popanz aufgebaut, der hauptsächlich der Rechtfertigung der aggressiven US-Außenpolitik dient.”

Nehmen wir mal die Rede von Putin 2001 vor dem deutschen Bundestag her:

„Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“.

Wohlgemerkt: Das bedeutet: EU gemeinsam mit Russland, auch als Militärorganisation gegen die USA (“Vereinigung von Verteidigungspotentialen”).Kann man das jetzt noch defensiv nennen?Das ist dioch eine klare Kampfansage an die USA. Das ist dieser Eurasiaismus, der brandgefährlich werden kann—denn ob solch eine Konstellation friedlich zu erreichen ist, da habe ich meine Bedenken.

“Die EU ist dabei, sich von innen heraus selbst zu destabilisieren, indem sie sich zu einem „Gefangenen“ einer untauglichen Gemeinschaftswährung macht und in ihren Expansionsbestrebungen ihre Möglichkeiten in jeder Hinsicht weit überdehnt.”

Das sehe ich auch so. Diese Überdehnung der EU und NATO hat wesentlich zur eigenen Krise geführt. Und Russlands Handeln in der Ukraine ist da eben auch ein Warnschuss gewesen nach dem Motto gewesen: Rückt mir nicht zu sehr auf die Pelle. Aber die Putinrede von 2001 und die Unterstützung des Front National durch Putin zeigt, dass ihm eben nun eine Zerschlagung der EU, bzw. die Herstellung eines autoritär.faschistischen Europas und der NATO vorschwebt (weniger militärisch durch einen Krieg, als von innen heraus).

47) Alexander, Montag, 08. Dezember 2014, 08:31 Uhr

Kleiner Nachtrag zu Herrn Oppermann (SPD):

Der SPD-Politiker Oppermann empörte sich am Wochenende über die Gespräche zwischen der AfD und der CDU in Thüringen. Und das ist für mich der Gipfel der Scheinheiligkeit. Das ist kaum noch zu toppen!

Thomas Oppermann, der ja selbst in der widerlichen Edathy-Affäre schon eine zwielichtige Rolle gespielt hat, empört sich also über die angeblichen Gespräche zwischen AfD und CDU. Das Schlimme daran ist doch, dass seine Partei mit den LINKEN koaliert, die durch und durch ein fragwürdiges Demokratieverständnis haben, die nur unter Druck sich zu einer Entschuldigung für den Unrechtsstaat durchringen können. Die SPD koaliert mit einer Partei also, die bei weitem weniger Demokratieverständnis aufweist wie beispielsweise die AfD und hebt nun den widerlichen moralischen Zeigefinger.

Da platzt mir doch glatt die Galle!

48) Johannes Lamp, Montag, 08. Dezember 2014, 10:45 Uhr

zu 43) Michael Schmidt
Ich wüsste nicht, warum ich Sie attackieren sollte – sie schreiben keinen Unfug, sie schreiben manchmal recht sinnvoll und Sie schreiben vor allem orthographisch und grammatikalisch richtig! Das tut gut!
Ich nehme auch niemanden auf`s Korn, sondern , mir das Recht – wenn auch manchmal
zugegebenermaßen etwas bösartig und respektlos – krude Meinungsäußerungen zu kommentieren.
Spreng scheint nichts dagegen zu haben…

49) wschira, Montag, 08. Dezember 2014, 12:06 Uhr

@34) peter Christian Nowak,

Sehr beeindruckend, Ihre Liste, aber eine kleine Korrektur. Herr Blome ist nicht mehr bei Bild, sondern bei “Bild am Montag” (=Spiegel).

50) wschira, Montag, 08. Dezember 2014, 12:18 Uhr

@28) Politikverdruss,

Vielen Dank für diesen Link. Ich bin erstaunt, dass sowas noch veröffentlicht wird, zumal in der Bundeszentrale für politische Bildung.

51) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 12:46 Uhr

Zu Peter Christian Nowak:

Interessante Liste der Journalisten, die Mitglieder der Atlantikbrücke sind.Auch interessant, was passiert, wenn da mal eine Zeitung aus der Reihe springt: So veröffentlichte die FAZ einen Artikel über die USA, der diese in 45 Punkten konkret kritisierte:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lagebericht-in-45-punkten-amerika-13290374.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Umgehend kam die Reaktion: Die Atlantikbrücke veröffentlichte in Form von John Kornblum daraufhin einen Gegenartikel.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zur-lage-der-vereinigten-staaten-ach-so-denkt-man-nun-also-ueber-uns-13300710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Das wäre ja korrekt, aber in dem Gegenartikel wird nicht nur der urspüngliche Artikel kritisert, sondern ganz offen nach Zensur und Nichtveröffentlichung US-kritischer Artikel im allgemeinen gefordert–O-Ton Kornblum:

“Warum hat Deutschlands angesehenste Tageszeitung, die regelmäßig für mehr transatlantische Zusammenarbeit eintritt, sich zur Veröffentlichung dieses von Selbstmitleid gekennzeichneten Artikels entschieden? Warum bietet sie, als entschiedene Befürworterin der TTIP-Verhandlungen, wilden Anschuldigungen gegen Amerika Raum, die die bereits stark ausgeprägte Skepsis der Deutschen gegenüber einer weiteren transatlantischen Integration der Volkswirtschaften nur noch verstärken können?”

Warum also überhaupt noch Raum für Kritik und andere Sichtweisen?Ein klassischer Ruf nach Zensur.Schon dreist!!!

52) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 12:55 Uhr

Noch eine persönliche Frage an Michael Spreng: Waren Sie eigerntlich auch Mitglied der Atlantikbrücke oder ist es in Deutschland noch möglich Chefredakteur von BILD zu werden, wenn man nicht Mitglied dieses erlauchten Kreises ist?

53) Politikverdruss, Montag, 08. Dezember 2014, 12:59 Uhr

47) Alexander, Montag, 08. Dezember 2014, 08:31 Uhr,

Zustimmung! Ich bin mal gespannt, inwieweit das Gerichtsverfahren gegen Edathy auch Klarheit darüber bringen wird, ob Herr Oppermann zu den „Durchstechern“ gehörte, die Edathy zweifellos gehabt hat.

Hier ein Auszug aus der Chronik der Ereignisse:

Donnerstag, 13. Februar: Die SPD-Spitze gibt bekannt, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein ungenannter Ermittler. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste einer oder mehrerer zerstörter Festplatten sicher. http://www.faz.net/aktuell/politik/chronik-des-falls-edathy-wer-wusste-was-wann-12800266.html

54) peter Christian Nowak, Montag, 08. Dezember 2014, 14:57 Uhr

Politikverdruss

Hier der Aufruf zur Rückkehr einer unvoreingenommenen, seriösen Berichterstattung, die sich insbesondere an die öffentlich-rechtlichen Medien richtet. Veröffentlicht in der Zeit:

“Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.”

55) Erwin Gabriel, Montag, 08. Dezember 2014, 15:39 Uhr

@ 46) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 06:52 Uhr

>> Das bedeutet: EU gemeinsam mit Russland, auch als Militärorganisation
>> gegen die USA (“Vereinigung von Verteidigungspotentialen”). Kann man
>> das jetzt noch defensiv nennen? Das ist dioch eine klare Kampfansage
>> an die USA.

Das “mit Europa” kann ich da herauslesen, das “gegen die USA” nicht.

Wenn ich auf die Fakten schaue, hat der damalige US-Außenminister Baker die klare Ansage gemacht, die NATO nicht zu erweitern – die Realität sieht anders aus. Wenn ich die Militärausgaben Russlands und der USA vergleiche, kann ich auch keine Aggressivität erkennen, eher den verzweifelten Versuch, nicht ganz herunterzurutschen. Oder wenn ich auf den geplanten “Anti-Iran”-Raketenabwehrschirm der NATO schaue: Die Russen hätten mitgemacht, und durften trotz besser gelegener Aschuss-Stellungen nicht mit dabei sein – die von der Nato ausgewählten Stellungen wären wiederum auch für einen Raketenschirm gegen Russland geeignet gewesen.

Unser ehemaliger Aussenminister Genscher sagte neulich, die Idee damals sei gewesen, den eisernen Vorhang einzureißen; nicht, ihn an die Grenze Russlands zu verschieben.

Mag sein, dass Putin, etwa mit der Unterstützung der FN, gegen Europa zündelt. Aber das ist nicht krieg, sondern gehört zur Diplomatie, und es soll ja auch schon vorgekommen sein, dass sich die EU, die USA oder China finanziell in dem einen oder anderen Land engagiert haben, um eine ihnen genehmere Politik zu bekommen.

56) Johannes Lamp, Montag, 08. Dezember 2014, 18:21 Uhr

zu 47 Alexander
Mit Metaphern, wie die geplatzte Galle, ist es so eine Sache: Manchmal sind sie ein zweischneidiges Pferd!
Oppermann ist ein ehemaliger Richter – können Juristen irren?
Mit dem Demokratieverständnis bei der “AfD” scheint es mir nicht weit her zu sein. Wenn man sich die Teilnehmer der Parteitage so ansieht, dann ist der seltsame Vogel der sächsischen FDP, der immer das Wort ergreift (eigentlich Ihre Liga), fast possierlich im Vergleich mit den AfD-Exoten, die u.a. die Drei-Kind-Familie (von mir Forderung erfüllt!) , Ausweisung von Ausländern und Nord- und Süd- Euro fordern.
Was ist der widerliche moralische Zeigefinger? Oder meinten Sie den widerlich moralischen Zeigefinger? Widerliche Zeigefinger entstehen beim Popeln!

57) Politikverdruss, Montag, 08. Dezember 2014, 19:20 Uhr

46) Jakobiner, Montag, 08. Dezember 2014, 06:52 Uhr,

Ein Blick auf die Geschichte des „Dialogs“ zwischen Russland und dem Westen in den vergangenen 20 Jahren zeigt deutlich, dass der Westen expandiert und nicht Russland. “Tatsächlich hat seit 1990 nicht Russland seinen militärischen Machtbereich ausgedehnt, wohl aber hat der Westen die NATO bis an die russischen Grenzen vorgeschoben.” (Helmut Schmidt, Ausser Dienst, Berlin 2008, S. 117.)

Deshalb sei daran erinnert: Die Bosnien-Krise (1995), die nicht durch UN-Mandat legitimierten Bombenangriffe auf Belgrad, die drei Nato-Erweiterungen (1999, 2004 und 2009)), die Aufkündigung(durch USA) des Raketenabwehrabkommens aus den 1970er- Jahren (2001-2002), die Kontroversen um die Irak-Invasion (2003),der von den USA provozierte Georgien-Krieg 2008, die Überschreitung des Mandats der UN-Resolution zu Libyen trotz der Proteste Russlands und Chinas (2011), die Syrien-Krise (2013) und die Ukraine-Krise (2014).

Ihre These, Jacobiner, Putin zeige, „dass ihm eben nun eine Zerschlagung der EU, bzw. die Herstellung eines autoritär.faschistischen Europas und der NATO vorschwebt“, kann ich aus der von Ihnen zitierten Putin-Rede nicht ableiten. Denn Putin sieht, wie er sagt, Europa „als mächtigen und selbständigen Mittelpunkt der Weltpolitik…“. Von „Zerschlagung“ der EU ist nicht die Rede. Selbst der US-Präsident spricht im Zusammenhang mit Russland nur von einer „Regionalmacht“ und nicht von einer Großmacht, der man „imperiale Gelüste“ zutrauen könnte.

Zur Beurteilung der Frage, ob Russland imperiale Absichten habe, sollte man sich deshalb den Fakten zuwenden, nach dem alten außen-und sicherheitspolitischen Grundsatz: Politische Absichten können sich ändern. Wichtig bei einer sicherheitspolitischen Lagebeurteilung sind dagegen die militär-politischen Potentiale möglicher Gegner. Daran kann man Offensivabsichten am besten erkennen. Werfen wir deshalb einen Blick darauf, was der Westen und Russland für Rüstung ausgeben:

Westen 859 und Russland 88 Milliarden Dollar!

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

Alleine schon auf diesem Hintergrund erscheint es höchst unseriös, Putin zu unterstellen, er wolle die „EU zerschlagen“. Selbst wenn er es wollte, könnte er es nicht. Um es auf den Punkt zu bringen: Offensiv sind einzig und allein die US-Absichten! Europa, insbesondere aber die Achse Deutschland/ Frankreich, wären gut beraten, den Amerikanern langsam klar zu machen, dass diese „Kriegspolitik“ nicht im Interesse Europas ist. Nicht umsonst lautet der Titel der Obama- Biografie von Bob Woodward:“Obamas Kriege“

Und da Sie gerade dabei sind, Reden zu untersuchen, empfehle ich ihnen mal Obamas Rede, die er in diesem Jahr vor den US-Kadetten in Westpoint gehalten hat. Hier ein kurzer Auszug: „Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. . .Unser Militär ist das Rückgrat dieses Führungsanspruchs und wird auch in Zukunft stets das Rückgrat dieses Führungsanspruchs bleiben.“

Mein Fazit: Der hohe Wert der Westintegration für Sicherheit und Wohlstand darf nicht dazu verführen, den USA „Blankoschecks“ für ihre aggressive Außenpolitik auszustellen. Auch daran sollten wir uns erinnern: Die Ausstellung solcher Schecks ist Deutschland nicht gut bekommen.

58) Art Vanderley, Montag, 08. Dezember 2014, 20:33 Uhr

Das rot-grüne Chaos kriecht aus der Mottenkiste…und merkt nicht , wie alt es geworden ist.

59) W. Zimmer, Dienstag, 09. Dezember 2014, 12:09 Uhr

@42 Ralf Nietzschmann

Danke, dass Sie die Rolle der sog. “Blockparteien” uns ins Gedächtnis gerufent haben. Dieser Umstand wird von den Parteien, die diese Politiker aufgenommen hat, und von der Öffentlichkeit leider nicht so bewertet. Das sind nicht die reinen Engel, wie sie gerne gesehen werden wollen.

60) Paulus, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 12:44 Uhr

@34 Peter Christian Nowak

Vielen Dank für diese aufschlussreiche Positionierung der journalistischen Akteure die das politische “Vorverständnis” prägen, mit dem in unseren “Mainstream Medien” über Auswahl und Kommentierung von Nachrichten und über Hintergründe “aufgeklärt” wird. VS kritische Stimmen sind zwar vereinzelt wahrnehmbar und/oder erhalten Sendeplätze spät in der Nacht.

Die Schwerpunkt der journalistischen Arbeit liegt in der “Professionalisierung” von Nachrichten, soll heißen sie müssen so aufbereitet sein, dass sie (die Nachrichten) für ein breites Publikum nicht ideologisch daherkommen, obwohl sie es sind. Denn wir haben gelernt, dass die Vorstellung, es könne Beobachtung ohne Beobachter geben ein reines Hirngespinst ist. Die Berichterstattung zu TTIP Verhandlungen liefert ein Musterbeispiel dafür ab, wie z. B. mit dem Verweis auf harmlose Vereinheitlichung von Blinklichtfarben an PKWs in TV-Gesprächsrunden und mit Interviews von Experten davon abgelenkt werden soll, dass transnationale Konzerne sich zu “Co-Gesetzgebern” aufschwingen wollen/werden.

Gruß
Paulus

61) m.spreng, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:27 Uhr

@ 48) Jakobiner

Da ich kein Verschwörungstheoretiker bin, sehe ich auch die Atlantik-Brücke anders als Sie. Aber ich war neben meiner Tätigkeit als Chefredakteur nur Mitglied im Hamburger Presse-Club.

62) peter Christian Nowak, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 16:41 Uhr

Paulus

Hier wird in einem Feature des DLF sehr gut die Konsequenzen aus dem TTIP erklärt.
Bedeutungsvolle Journalisten/innen würden den Beitrag selbstverständlich als “Verschwörungstheorie” bezeichnen…(grins, Ironie off!)

http://www.deutschlandfunk.de/themenwoche-ware-welt-ttip-transatlantischer-traum-oder-der.1247.de.html?dram%3Aarticle_id=301736

63) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. Dezember 2014, 10:19 Uhr

@ 62) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 10. Dezember 2014, 16:41 Uhr

zu TTIP: Mir reicht eigentlich schon zwei Punkte für ein abfälliges Urteil:
alles geheim, Schiedgerichte ohne Rechtsstaatlich- und Berufungsmöglichkeit.

64) Jakobiner, Samstag, 13. Dezember 2014, 17:51 Uhr

Zu Politikverdruss:

“Ihre These, Jacobiner, Putin zeige, „dass ihm eben nun eine Zerschlagung der EU, bzw. die Herstellung eines autoritär.faschistischen Europas und der NATO vorschwebt“, kann ich aus der von Ihnen zitierten Putin-Rede nicht ableiten. Denn Putin sieht, wie er sagt, Europa „als mächtigen und selbständigen Mittelpunkt der Weltpolitik…“. Von „Zerschlagung“ der EU ist nicht die Rede. Selbst der US-Präsident spricht im Zusammenhang mit Russland nur von einer „Regionalmacht“ und nicht von einer Großmacht, der man „imperiale Gelüste“ zutrauen könnte.”

Bester Politikverdruss. Angfangs bestand Putins Hoffnung, dass die EU mit ihm einen Freihandelszone von “Lissabon bis Wladiwostok”herstellt und man die EU friedlich aus der NATO rauslösen könne, ähnlich wie es der Linkspartei mit ihrer “kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur”vorschwebt. Da dies aber keinen Erfolg hat, ist Putin nun auf die Zerschlagung der EU und die Errichtung autoritärer prorussischer Regime in Europa aus, die seine Vision eines Eurasianismus teilen.
Deswegen unterstützt er den faschistischen Front National, deswegen unterstützt er die faschistische Jobbik und auch den semifaschistischen Orban, die allesamt einem westlichen Liberalismus eine Kampfansage erteilen. Natürlich wird Putin nicht so blöd sein, sich offen hinzustellen und zu erklräen “Ich will die EU zerschlagen”. Aber nicht an seinen Worten soll man ihn erkennen, sondern an seinen Taten. Zultezt noch ein Hoffnungsschimmer. Die Erweiterung des europüäisch-russischen Dialogs auf die Ebene von Verhandlungen zwischen Eurasischer Union und EU durch Merkel/Steinmeier finde ich sehr gut. Da werden die elementaren Interessnsphären und beiderseitige Visionen in die Möglichkeit eines Kompromisses gebracht.Erstmals wird Putins Projekt von der Eurasischen Union ernst genommen,. was ich als Fortschirtt sehe.

65) peter Christian Nowak, Sonntag, 14. Dezember 2014, 17:11 Uhr

Politikverdruss, Paulus

Vielleicht steuert dieser filmische Beitrag etwas zur Klärung bei, was “Verschwörung und Verschwörungstheorie” betrifft. Vielleicht sind diejenigen, die “Absurdes” für so absurd halten, nicht doch eher die Bemitleidenswerten, die anderen Interessen, als es eigentlich die eigenen sein müssten, auf den Leim gehen.

http://m.youtube.com/watch?v=VuO2vQBwDGU

66) Johannes Lamp, Dienstag, 16. Dezember 2014, 18:36 Uhr

zu 65) Peter Christian Nowak
Jürgen Elsässer kann in keinem Fall zitierfähig sein! Wer die Vita dieses wahrhaft unappetitlichen Journalisten kennt, der jahrelang nur in der “konkret” veröffentlicht hat und sich ständig im antisemitischen Sumpf suhlt, kann ihn nur mit Missachtung strafen.
Den Adressaten des Kommentars ist sowieso nicht zu helfen…

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