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Es geht um Macht, nicht um Moral

Im Parteienkampf geht es immer auch um die Etablierung alternativer Machtmodelle. Während eine Partei auf Bundesebene noch in einer Koalition mit einer anderen Partei gefangen ist, testet sie gleichzeitig auf auf Länderebene die Alternativen aus.

So war es 1966 in Nordrhein-Westfalen mit der ersten sozialliberalen Koalition, der 1969 das SPD/FDP-Bündnis auf Bundesebene folgte. So ist es in Hessen, wo die CDU die Bündnisalternative  mit den Grünen austestet.

Und so ist es in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition als alternatives  Machtmodell zur Großen Koaltion etabliert werden soll. Deshalb wird auch so erbittert darum gestritten. Sollte R2G in Thüringen funktionieren und sollte diese Koalition, wie die Reformer der Linkspartei hoffen, auch „Die Linke“ ingesamt verändern, dann könnte der Regierungspartei CDU ihre Ewigkeitsgarantie streitig gemacht werden.

Länderkoalitionen  als Modell sind ein legitimer Versuch, sich aus der Ankettung an einen Partner zu befreien. Das einzige, was zu diesem Machtkampf nicht passt, ist der hohe Ton der moralischen Empörung, mit dem die CDU ihren Protest gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen vorträgt.

Dieser Ton steht den Opfern der SED-Diktatur zu, den Betroffenen jahrzehntelanger Willkürherrschaft. Sie haben jedes Recht der Welt zur Empörung darüber, dass ehemalige SED-Funktionäre und frühere Stasi-Spitzel 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch oder wieder regieren.

Alle anderen aber sollten von diesem hohen Ross wieder absteigen. Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.