Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:11 Uhr

Die letzte Volkspartei

Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei. Das hat ihr Parteitag wieder einmal bewiesen. Sie ist so satt und selbstzufrieden, so konfliktscheu und harmoniebedürftig wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und an der Spitze dieser selbstgenügsamen Mehrheit von Partei und Volk steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selten gab es eine größere Identität von Wählermehrheit und Führungsfigur. Nationale oder innerparteiliche Konflikte werden ausgeblendet oder unauffälig weggeräumt. Eingelullt von Merkels unaufgeregtem pragmatischen Führungsstil hoffen die CDU und eine Mehrheit der Wähler, dass es einfach so weiter geht. Kein großer Anspruch an Politik, aber ein von Merkel noch lange erfüllbarer.

Ein lethargische Partei und eine lethargische Bevölkerung. Es geht uns doch so gut. Das üble rechte Gebräu aus AfD, NPD und Pegida wird weitgehend ignoriert, nach wie vor vorhandene soziale Konflikte werden ausgeblendet. Hauptsache der Mehrheit geht’s gut und sie wird in ihrer satten Ruhe nicht gestört.

Selbst ein historisches Ereignis wie der erste Ministerpräsident der „Linken“ wird lediglich für den nächsten Wahlkampf instrumentalisiert. Rot-Rot-Grün oder Merkel – eine bessere Wahlkampfvorlage für 2017 konnte sich die CDU nicht erhoffen.

Deshalb wird auch alles so bleiben, wie es ist. Angela Merkel wird, wenn nicht ein überraschender massiver Wirtschaftseinbruch oder eine Großkrise der EU dazwischen kommen, 2017 einfach wiedergewählt werden, und dann voraussichtlich mit einem grünen Partner regieren.

So lange sie antritt, bleiben die personelle und inhaltliche Trostlosigkeit der CDU nur ein Thema für ein paar kritische Kommentatoren, nicht aber für die Wähler. Für das Mittelmaß der CDU ist Merkel die Garantin, dass man auch ohne großes Profil Minister werden kann.

Es gibt in Deutschland keinen Merkel-Überdruß, wie 1998 gegenüber Helmut Kohl, und keine Wechselstimmung, wie Gregor Gysirichtig diagnostiziert. Und es wird voraussichtlich auch keine geben.

Es gibt keine Lager mehr, so sehr die Stegners, Trittins und Gysis dieser Republik auch daran basteln, sondern nur noch den 40-Prozent Block der Merkel-CDU und ein paar mittelgroße und kleinere Parteien. Die meisten davon für die CDU koalitionsfähig und koalitionsbereit.

Für Sigmar Gabriel ist das bitter. Er kann noch so sehr strampeln, er bekommt keinen festen Grund unter die Füße. Es ist ein hilfloses Abstrampeln gegen eine übermächtige Gegnerin. Er ist und bleibt nur der Vorgänger des SPD-Vorsitzenden und des SPD-Kanzlerkandidaten für 2021. Erst dann werden die Karten neu gemischt.

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96 Kommentare

1) Politikverdruss, Sonntag, 14. Dezember 2014, 19:56 Uhr

43) Peter Christian Nowak, Samstag, 13. Dezember 2014, 21:21 Uhr,

stimme Ihnen zu!

Da demonstrieren 10.000 friedliche Dresdner in ihrer Stadt und müssen sich von Linksextremisten als Nazis, von unserer politischen Elite als „Chaoten“ (Gauck) oder „Mischpoke“ (Özdemir) und von einem Politikprofessor(Patzelt) als „schlichte Gemüter“ beschimpfen lassen.

Mit der Presse, so die Demonstranten, wolle man nicht reden, weil man befürchte, nur negativ ausgelegt zu werden. Und mit der Politik wolle man auch nicht reden, weil die „ nicht zuhöre.“

Was diese unentschuldbaren Entgleisungen über unsere „politischen Eliten“, über die „unabhängige“ Wissenschaft und unsere „Qualitätspresse“ aussagen, sollte uns sehr nachdenklich stimmen.

Es stellt sich die Frage: Sind die Dresdner Demonstranten nun alles Rechtsradikale, wie Ralf Jäger, Innenminister NRW, behauptet? Oder sind rechtsradikale Trittbrettfahrer solcher Proteste(FAZ)? Die entscheidende Frage aber ist, warum lässt die Politik es erst soweit kommen?

Aus den Vorgängen um den Asylkompromiss vor gut 20 Jahren weiß man doch, welche dramatischen Lagen für das Land entstehen können, wenn die Politik eine ungesteuerte Einwanderung zulässt.

Damals war es die Öffnung des Eisernen Vorhangs, der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, die stark steigende Zahl der Aussiedler, der Familiennachzug und nicht zuletzt die Übersiedler aus der ehemaligen DDR beigetragen.

Und schon 1982 hatte Herbert Wehner die SPD-Führung – damals nur noch wenige Monate in der Regierungsverantwortung – davor gewarnt: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“

Wozu haben wir eigentlich eine große Koalition? Warum lässt man die Kommunen mit diesen Problemen alleine? Wohin soll das führen? Wo sind die Grenzen der Einwanderung? Welche Rolle spielt die EU?

Statt die Dresdner zu „prügeln“, sollten Politik und Medien sich lieber auf die vielen ungelösten Fragen der Zuwanderungspolitik stürzen. Und vor allem sollte man sich endlich auf eine europäische Friedenspolitik besinnen, die nicht von US-amerikanischer Geo-Politik bestimmt wird. Das alleine würde die Flüchtlingsströme schon wesentlich reduzieren.

2) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 07:52 Uhr

Für die CDU wird es schwierig: Während sich ihr rechter Flügel flügge hin zur AfD hin macht, schielt Merkel und ihr Partei perspektisch für 2017 auf schwarz-grün, was eine Garantie dafür sein dürfte, dass diese konservativen Wähler ganz abspringen und nicht mehr zu integrieren sind.Jedenfalls auch erwähnswert: Die 15000 Demonstranten gegen Fremdenfeindlichkeit in Köln.

3) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 08:00 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Wozu haben wir eigentlich eine große Koalition? Warum lässt man die Kommunen mit diesen Problemen alleine? Wohin soll das führen? Wo sind die Grenzen der Einwanderung? Welche Rolle spielt die EU?
Statt die Dresdner zu „prügeln“, sollten Politik und Medien sich lieber auf die vielen ungelösten Fragen der Zuwanderungspolitik stürzen. Und vor allem sollte man sich endlich auf eine europäische Friedenspolitik besinnen, die nicht von US-amerikanischer Geo-Politik bestimmt wird. Das alleine würde die Flüchtlingsströme schon wesentlich reduzieren.“

Das wären eigentlich auch zentrale Themen für den CDU-und CSU Parteitag gewesen–stattdessen: Burkaverbot.Und wie Herr Spreng bei Günther Jauch richtig sagte: Die CDU hätte mal klar sagen sollen, dass wir ein Einwanderungsland sind, für Europa und Einwanderung offensiv werben sollen, als diesen ewigen Eiertanz aufzuführen.

4) Johannes Lamp, Montag, 15. Dezember 2014, 10:37 Uhr

zu 51) Politikverdruss (eigentlich Revisionist!)
Glückwunsch zu Ihrem Auftritt bei Jauch, lieber Spreng, schade, dass Sie nur etwas zu kurz gekommen sind. Der schmalbrüstige Lucke hat sich aber doch selbst ins Abseits geschickt, besonders am Ende, als er seinen Facebook – Eintrag bezgl. PEGIDA , einem Untergebenen in die
Schuhe schieben wollte: Ein Demagoge und Zündler !
Passt aber ganz hervorragend zu dem Schreiberling Politikverdruss, der an der Brust von Gauland saugt. Dieser russophile Verschwörungstheoretiker, dem Sie eine Bühne für seinen Amerika-Hass
geben, schafft es, wie PEGIDA, einfache Gemüter, die sich auch in Ihre Blog tummeln, mit seinen
kruden Ansichten zu infizieren.
Es muss schon ein merkwürdiges Heimchen sein,, dass die begründete Meinung sensibler Politiker für „unentschuldbare Entgleisungen“ hält – in einem früheren Beitrag (Wählermaximierung 79) )
die Opfer des Nationalsozialismus mit anderen vergleicht! Pfui!!!

5) peter Christian Nowak, Montag, 15. Dezember 2014, 11:29 Uhr

Jakobiner
Sie können sich vorstellen, dass ich Ihre Ansicht keineswegs teile. Und das liegt daran, dass ich womöglich einfach mehr ( nicht besser, und noch viel zu sehr unzureichend) aber immerhin so ausreichend informiert bin, dass ich das in aller Bescheidenheit hier äußere:
Wenn man sich außerhalb vor solch einem (leeren) FEMA Detention Center mit einem kleinen Kamerateam befindet, und wird anschließend von Sicherheitsbehörden festgenommen…dann kommt man automatisch ins Grübeln.
Was die Souveränität Deutschlands betrifft: Vielleicht ist es doch schon noch auffällig, dass dieser Status von Menschen angezweifelt wird, weil man hellhörig wird, weil sehr oft der Begriff „alternativlos“ in der Politik gebraucht wird und man sich darauf keinen Reim machen kann. Und weil man in der Ukrainekrise durchaus Alternativen als „Krisenmechanismus“ hätte anwenden können. Ob insgesamt im Kontext Souveränität und die empfundenen Zweifel die Denkrichtung.immer die richtige ist, das ist ist verständlich.

Was die AfD betrifft, so kann ich mit deren Vorstellung der Wirtschafts- und Finanzpolitik als Keynesianer natürlich nicht einverstanden sein. Was die Zuwanderung betrifft im Großen und Ganzen schon. Da mache ich auch keinen Hehl daraus.

6) Michael Schmidt, Montag, 15. Dezember 2014, 11:34 Uhr

@50) Jakobiner

Hmm, was Sie über Herrn Schachtschneider behaupten, ist mir jetzt so noch nicht aufgefallen. Er ist definitiv ein Kantianer und hat einen aufklärerisch-rechtsstaatlich geprägten Staatsbegriff. Wie das mit Faschismus zusammenhängen soll, weiß ich leider nicht, da muss ich wohl im Geschichtsunterricht gepennt haben.

Ein großes Thema von ihm ist sicherlich die nationale Souveränität. Und wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass ein Land, das zu seiner Verteidigung von anderen Mächten abhängig ist, sich selber nicht verteidigen kann, nicht vollständig souverän ist?

Und ja, er kritisiert den Ansatz der EU, eine politische Einheit von Oben durch Kommissionsdirektiven durchzusetzen. Wollen Sie im Ernst bestreiten, dass es da einige demokratische Legitimationsdefizite gibt? Wie stehen Sie zu TTIP und den Schiedsgerichten? Halten Sie das mit der Idee eines souveränen Rechtsstaates vereinbar?

Schachtschneider geht u.a. vom Kantschen Aufsatz „Zum ewigen Frieden“ aus (zugegeben ein etwas hochgegriffenes Ziel), wo ausgeführt wird, dass sich die Nationen „im Geiste der Brüderlichkeit“ begegnen sollen. Er favorisiert die EU als Zusammenschluss souveräner Staaten, die sich aus freien Stücken zusammenfinden, also quasi eine europäische Vereinigung „von unten“.

Einer seiner Thesen ist, dass Demokratie auf großen Skalen nicht mehr gut funktioniert. Das kann stimmen, oder auch nicht. Ein Blick auf die USA kann über diese Frage einiges lehren. Deutsche Politologen behaupten, die geringe Wahlbeteiligung dort sei ein Ausdruck der Zufriedenheit.

Dass Schachtschneider angeblich fordere, „Vaterlandsverräter“ in Lagern zu internieren, ist mir noch nirgendwo untergekommen, das lese ich zum ersten Mal von Ihnen. Ich nehme versuchsweise mal an, dass Sie diese Behauptung belegen können. Andernfalls würde ich das als ziemliche Diffamierung werten, die mehr über Sie und Ihren Charakter aussagt als über Prof. Schachtschneider.

Haben Sie schonmal vom psychologischen Begriff der „Projektion“ gehört? Unter Robbespierre haben die Jakobiner massenhaft politische Gegner hingerichtet. Vielleicht wollen Sie das in Wahrheit am liebsten selber und nennen sich deswegen „Jakobiner“?

Was würden Sie denn denken, wenn ich als Pseudonym „Der Nazi“ hätte und den Grünen unterstellen würde, sie wollten die Vernichtung der Juden erreichen?

Womit wir beim Thema Ihres Beitrages 47) wären. Es ist ja nicht so, als hätte es direkt vor der Ernennung Hitlers stabile Reichsregierungen gegeben, die ihre Arbeit hervorragend erledigt hätten. Im Gegenteil gab es einen schnellen Wechsel von Kabinetten qua Artikel 48 der WRV („Notstandsverordnung“). Dass die konservativen Eliten Deutschlands seit 1914 komplett versagt und das Land komplett in die Vernichtung und den Abgrund geführt haben, darüber kann nur im deutschen politischen Denken Zweifel bestehen. Nicht umsonst machte sich George Kennan über den „genetisch bedingten Irrealismus der Deutschen“ („congenital irrealism“) in einem Strategiepapier lustig. Die wollten die Demokratie abschaffen und dachten, sie könnten Hitler dazu benutzen und ihn „einrahmen“. Wir alle wissen, wie es dann wirklich gekommen ist. Wobei ich noch anmerken darf, dass auch die nationalsozialistische Ideologie nicht gerade vor Realitätsbezug strotzte.

Damals hieß Arbeitslosigkeit nochmal etwas anderes als heute. Das bedeutete Hunger und ein Leben in Obdachlosenasylen oder gleich auf der Straße. 5 Millionen Arbeitslose – auch das hieß etwas anderes als heute, in einer Gesellschaft mit dem Alleinverdienermodell bedeutete das, dass bei 4-5-köpfigen Familien mindestens 20-25 Millionen Menschen ohne Einkommen waren, also gut die Häfte der Bevölkerung. Ich glaube, wir Nachgeborenen können uns gar nicht richtig vorstellen, welches Elend damals wirklich geherrscht hat.

Nicht nur in Deutschland erliegen die Menschen dann den Verheißungen eines Rattenfängers. Im krassen Kontrast dazu war Roosevelt ein richtiger Glücksfall für die USA. IBM-Watson Jr. berichtet in seinen Memoiren, wie sein Vater, republikanischer Lobbyist, Roosevelt aufsuchte und ihm erklären wollte, wie bescheuert seine Politik sei und er doch bitte den Vorgaben des Big Business folgen solle. Roosevelt habe ihn abgebügelt mit der Bemerkung, dass er als Präsident die Aufgabe habe, das Land zu retten, und nicht irgendwelche Klientelinteressen zu bedienen. Daraufhin wurde Watson Sr. zu einem glühenden Demokraten, und verwirklichte in seinem Unternehmen auch die soziale Marktwirtschaft – was heute natürlich nicht mehr der Fall ist.

Ein Herzensanliegen der Republikaner war ja der „Rollback“ des New Deals, was größtenteils gelungen ist, und wir Deutschen mussten das unbedingt nacheifern. Wobei man konzedierend hinzufügen muss, dass man in einer globalisierten Welt unter Führung der USA auch weniger Optionen hat.

Und was damals den Antisemitismus anging: Nennen wir das Kind doch beim Namen. Endlich konnten Deutsche die Professuren jüdischer Gelehrter übernehmen. Endlich konnte man billig „arisierte“ Geschäfte übernehmen, die ein geschickter jüdischer Kaufmann aufgebaut hatte. Endlich konnte man für lau an die tollen Wohnungen und Villen in exklusiven Stadtbezirken kommen, die vorher vermögenden Juden gehört haben.

Wie es Reich-Ranicki Herrn von Weizsäcker ins Gesicht sagte: Der kleine Mann in Deutschland hat vom Anti-Semitismus in Deutschland prächtig profitiert und deswegen das Hitler-Regime mitgetragen. Worauf letzterer nur zu entgegnen wusste „Nein, nein…“ Genau so war das aber und nicht anders.

Aus meiner Sicht muss ich konstatieren, dass die wirtschaftlichen Bedingungen für einen Großteil der Bevölkerung seit der Wende schwieriger geworden sind. Das trifft Menschen mit Migrationshintergrund überproportional oft. Das hat zwei Konsequenzen: Zum einen die Verbitterung der Migranten darüber, aus dem wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden und dahinter Diskriminierung zu vermuten, und auf der anderen Seite die Wahrnehmung sozial schwacher Deutscher, oft selber arbeitslos, dass die Migranten ihnen „die Arbeitsplätze wegnehmen“ würden und „nur wegen der Sozialhilfe“ einwandern würden – ein offenkundiger Widerspruch, aber dazu müsste man erstmal denken können, um den Widerspruch zu erfassen.

Ob diese Wahrnehmungen nun begründet sind oder nicht – sie sind da, und sie sorgen für sozialen Sprengstoff. Was aber unternimmt die Politik? Was kann sie überhaupt unternehmen? Frauenquoten einführen, ok. Und die „Ausländer-Maut“. Was sonst noch?

Ignorieren hilft langsam nicht mehr weiter, und dass ist der Boden, auf dem die AfD gedeiht.

7) Erwin Gabriel, Montag, 15. Dezember 2014, 13:09 Uhr

@ 47) Jakobiner, Sonntag, 14. Dezember 2014, 18:28 Uhr

>> Natürlich muss man die Ängste von Bürgern ernst nehmen und muss sich
>> damit auseinandersetzen. Das gilt selbstverständlich auch für die Ängste
>> von Rechts- oder Linksradikalen.

>> >> Dieser Logik nach hätte man auch die “Ängste der NSDAP-Wähler”
>> >> ernst nehmen würden–wie denn? Indem man auch für die Vergasung
>> >> aller Juden, Eliminierung aller Oppositionellen, Behinderten, Arbeitsfaulen,
>> >> etc. eingetreten wäre, um diese “Ängste”ernst zu nehmen….

Es ist schade, dass Sie sich nicht die Mühe machen zu lesen, was ich geschrieben habe. Zumindest antworten Sie nicht darauf.

Ich glaube beispielsweise nicht, dass die Wähler, die Adolf Hitler geholfen haben, an die Macht zu kommen, die Vergasung von Juden, die Gestapo oder einen alles vernichtenden Weltkrieg auf ihrer Wunschliste hatten. Ein schlimmer, unpassender Vergleich von Ihnen.

Wenn man (was interessanterweise in der Jauch-Diskussionsrunde am Sonntagabend nur von Herrn Spreng, nicht aber beispielsweise von Gesine Schwan oder Jens Spahn geleistet wurde) auf die Sorgen der Pegida-Marschierer mit Argumenten und Informationen reagiert, kriegt man mit der Zeit sicherlich nicht alle, aber einen Großteil wieder eingefangen.

Sie haben zu Pegida eine Meinung. Das bedeutet nicht, dass Sie damit Recht haben. Innerhalb von Pegida gibt es viele, die zum Thema „Ausländer“ eine negative Meinung haben. Auch das heißt nicht, dass die recht haben.

Ich wette, Sie haben es noch nie geschafft, eine von Ihnen abweichende Meinung dadurch hinzubiegen, dass Sie Ihr Gegenüber beleidigt haben. Wenn Sie den anderen mit Argumenten überzeugen UND respektieren, haben Sie wohl mehr Erfolg.

8) Erwin Gabriel, Montag, 15. Dezember 2014, 13:30 Uhr

@ 48) Jakobiner, Sonntag, 14. Dezember 2014, 18:42 Uhr

>> Aber was hat das mit “Islamisierung”, also einer
>> Machtübernahme durch Islamisten in Deutschland
>> und Errichtung eines Kalifats zu tun?

„Mit Islamisierung“ ist sicherlich nicht die Ablösung der Regierung durch Imame und die Einführung der Scharia gemeint – das sollte Ihnen schon klar sein.

Ich bin nach dem Motto erzogen, dass die Freiheit des einen da aufhört, wo die des anderen anfängt, und auch das Motto des alten Fritz, dass ein jeder nach seiner Façon selig werden solle, liegt mir sehr. Wenn sich also ein paar islamistisch geprägte Heinis aufmachen, sich „Scharia-Polizei“ nennen, in kleinen Trupps auftreten und anderen Leuten erklären, was sie zu tun und zu lassen haben, dürfen die sich bedroht oder eingeschüchtert fühlen.

Außerdem ist die Größe der „Bewegung“ egal; wenn das Ziel nicht stimmt, muss man reagieren und dagegen halten. Wehret den Anfängen – allen extremistischen Anfängen, ob politisch oder religiös motiviert.

9) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 15:11 Uhr

Noch einen Witz zur Entspannung:

Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling sitzen am gleichen Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Banker nimmt 11 davon und sagt zum BILD-Leser: “Pass auf, der Asylant will dir deinen Keks wegnehmen.”

10) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 20:05 Uhr

Elssäser versucht nun die rassistische Stoßrichtung bei Pegida gegen scheinbar vorhandene Kapitalismuskritiker in den eigenen Reihen zu verteidigen.Interessant, wie er das macht-O-Ton:

PEGIDA: Zwei kluge Einwände, die trotzdem falsch sind
Dresden, 17.11.2014 // Facebookseite von PEGIDA

Dresden, 17.11.2014 // Facebookseite von PEGIDA

COMPACT-Live zu HoGeSa/PEGIDA: Kommenden Donnerstag, Berlin, Halong-Hotel, Leipziger Str. 54, Beginn 19 Uhr (Mit unserer Autorin Melanie Dittmer, die in COMPACT 12/2014 die HoGeSa-Artikel geschrieben hat)

Und heute Abend natürlich zu PEGIDA nach Dresden!

Es gibt neben den antideutschen Dumpfbacken in Medien und Bundesregierung (“vom Maas bis an den Merkel”), die gegen PEGIDA hetzen, auch ein paar intelligente Zeitgenossen, die sich schwer mit PEGIDA tun. Die argumentieren ungefähr so:

1.) Mit PEGIDA wollen die Eliten uns von den wirklichen Problemen, etwa der Finanzdiktatur, ablenken. 2.) Mit PEGIDA werden die 99% Unterdrückten gespalten und Christen gegen Muslime aufgehetzt (“Teile und Herrsche”).

Diese Argumente sind klug, aber nicht zutreffend.

1.) Volksbewegungen entzünden sich selten an den grundlgenden Problemen der Ökonomie (“Finanzdiktatur”). Dazu ist Ökonomie viel zu trocken und akademisch. Mal ist es der Brotpreis, mal ist es die Polizeigewalt, manchmal die religiöse Unterdrückung (Iran 1979). Sofern Krieg Auslöser einer Volksbewegung oder gar einer Revolution (Oktober 1917) war, war es nicht der Krieg im allgemeinen oder der Krieg in fernen Ländern, sondern immer dass Sterben der eigenen Söhne. Kluge Leute, wie die Leser von COMPACT, sollten das Volk nicht arrogant dafür schelten, dass es sich nicht an den “wirklichen” Problemen/Problemursachen in Bewegung setzt, sondern mittun und auf allgemeinverständliche Weise vermitteln, wie das “mobilisierende Thema” (Einwanderung, Nationenzerstörung) mit dem “ursächlichen Thema” (Weltfinanzfianzdiktatur durch Wallstreet/City of London) zusammenhängt.“

Naja, solche Volksbewegungen entzünden sich eben schon an solchen Fragen wie eben denBrotpreis,Höhe der Mieten, Rentenverischerung, die Weltwirtschaftskrise 1929, die Finanzkrise, TTIP, etc. Das ist ja keineswegs akademisch, sondern schon konkret.Dass diese Leute nach unten treten und nicht gegen oben, eben gegen das Kapital aufbegehren, wäre der wichtige Punkt.Dass er es abstarkt nennt und akademisch, zeigt, dass er gar nicht diese Fragen als Kapitalismuskritik auffasst, sondern Kapitalismuskritik in Chauvinismus (Deutschsein/deutsche Souveränität) umlenkt und es eben für einen Zufall hält, dass Pegida nicht gegen den Kapitalismus demonstriert, sondern gegen Flüchtlinge und vermeintiche Überfremdung.Und wenn es noch Kapitalismuskritik gibt, so nie gegen das deutsche Kapital, sondern immer nur gegen das anglosächsische Finanzkapital.Das deutsche Kapital ist „produktib und werteschaffend“, das US-Kapital „illusorisch und wertezerstörend“. Eigentlich nur dieselbe Denke vom „raffenden Kapital“(jüdisches Kapital) versus „schaffendem Kapital“(deutsches Kapital). Mal sehen, ob sich Pegida da noch „ausdiffernzieren“ wird (Spreng) oder eben nicht vollends in eine chauvinistische Kapitalismuskritik reinkommen wird.Nisher ist es ja nur „die Politik und die Medien“.

11) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 21:07 Uhr

Aber bei der NSDAP hatten wir diese beiden Flügel ja auch: Die sozialrevolutionäre, pöbelartige SA, die an eine zweite Revolution des Mittelstandes dachte, die dann aber von Hitler, dem Großkapital, der Wehrmacht und der SS im Röhmputsch massakriert wurde, um eben die Macht von deutschem Großkapital, Wehrmacht und Hitler-NSDAP herzustellen.
Wobei die SA ein pogromartiger Mittelstandsverein war, eben jene bürgerliche Mitte, die CDU und SPD und Grüne umgarnen, die aber aufgrund von Deklassierungsängsten nicht zu Kapitalismuskritikern werden, sondern dies völkisch aufladen und zu Peguidademonstranten werden.Die SA wäre ein noch gnadenloserer xenophober und antisemitischerer Mob gewesen. Gesine Schwan hat völlig recht, wenn sie darauf hinweist, dass politische Mitte und soziale Mitte(lschicht) eben nicht zusammenfallen. Denn die soziale Mitte ist tendenziell rechtsradikal wie auch Teile des Prekariats–sie führt ihre Deklassierung nicht auf den Kapitalismus zurück, sondern auf das US-Kapital oder Ausländer-und sie triift sich in dieser neuen rechtsextremistischen Mitte–eben zwischen HoGeSA und Pediga, wo der Holligan und vorbestrafte Horst-Wessel.-Typ neben dem braven Bürger zusammen demonstriert. “Wir sind das Volk”–ganz völkisch!

12) Paulus, Dienstag, 16. Dezember 2014, 00:24 Uhr

Wenn sich Deutschland als Einwanderungsland begreift gehört die Behandlung der Frage auf die Tagesordnung, wie alles praktisch ablaufen soll. Was dies für den Alltag der älteren und jüngeren Menschen, Schulkindern bedeutet, die seit Jahrzehnten mit ihrer Nachbarschaft klarkommen und eines Tages aufwachen und zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der geschlossenen Schule in ihrer Wohnstrasse ein Quartier für 300 Flüchtlinge/Asyssuchende eingerichtet ist. Niemand kann ihnen erklären, für welchen Zeitraum sie bleiben werden, wie sie sich die Zeit vertreiben können, welche Sprachen sie sprechen, ob und wo sie arbeiten werden.

Lagebild:

Zugleich denken sie an eigenes eher unliebsames Erleben von Übergriffen, Beschimpfungen als Nazis usw. wenn es dann und wann Unstimmigkeiten, Missverständnisse im Kontakt mit Deutschen gab/gibt, die einen Migrations- Hintergrund aufweisen. Diese und ähnliche Erfahrungen werden durch Erzählungen von Freunden, Bekannten ergänzt, die davon berichten dass sich „weiße“ Frauen abends allein nicht mehr in jede Strasse von Hamburg-Altona trauen, weil sie befürchten von Migranten angequatscht, angepöbelt zu werden. Von gravierenderen Erlebnissen ganz abgesehen. Als ich noch in Hamburg gelebt habe kannte ich niemanden aus dem Milljö der Mittelklasse, der/die nicht über ähnliches berichtet hat in Kaufhäusern, Schulhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wir leben alle mit oder ohne neue Zuwanderer in der Nachbarschaft in einem konfliktreichen Alltag, der häufig viele ältere Menschen in besonderer Weise fordert, Kraft kostet. Da entstehen Ängste Unsicherheit, die Politik gibt keine Antworten auf Fragen die gestellt werden, sie hören nur Schlagworte, Sonntagsreden und Forderungen nach Anpassungsleistungen die jetzt alle Bürger (Politiker und Politikerinnen ausgenommen, sie leben in schicken Vororten) zu erbringen hätten. „Mehr Willkommenskultur“ wird eingefordert. Aus eigenem Erleben könnten sie auf Knopfdruck eine Litanei von schief gelaufener Integration herunter beten, von Ghettobildung, Parallelgesellschaften, Straßen aus denen alle Einheimischen weggezogen sind von Schulen in denen ein geordneter Unterricht in deutscher Sprache nicht mehr möglich ist, usw. usw. Sie können auf die Ruinen gescheiterter Integrationspolitik von Einwanderern in der Vergangenheit verweisen. Und plötzlich tauchen 3. klassige Politiker (mäßig gebildet) auf und erklären, es werden noch viel mehr, es müsste sein aber diesmal wird es mit der Integration klappen…. Der 14. Versuch also wird gelingen. Auf konkrete Fragen hingegen gibt es wieder keine Antworten.

So kann es nicht weitergehen. Wenn man in diesem Land die (unsinnige) Überzeugung die Überzeugung pflegt, es müsse aus demographischen Gründen mehr Zuwanderung geben, muß den „kleinen Leuten“ erklärt werden wie das funktionieren kann, welche Lasten/Probleme für wen neu entstehen können und wie diese verteilt werden. Von mir aus müsste ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz her an dem potentiell Beteiligte auch mitwirken können, dem Sinne nach wie im Falle von Stuttgart 21. Nur mit Sprechblasen a la Merkel, Spahn, Maas, Schwan u. a. kann es nicht mehr weiter gehen.
Gruß
Paulus

13) Michael Schmidt, Dienstag, 16. Dezember 2014, 10:20 Uhr

@57) Erwin Gabriel

Ich glaube beispielsweise nicht, dass die Wähler, die Adolf Hitler geholfen haben, an die Macht zu kommen, die Vergasung von Juden, die Gestapo oder einen alles vernichtenden Weltkrieg auf ihrer Wunschliste hatten. Ein schlimmer, unpassender Vergleich von Ihnen.

Das haben Sie besser auf den Punkt gebracht als ich. Das glaube ich nämlich auch nicht. Ich habe versucht, das Ausmaß der Verzweiflung zu ermessen, das damals geherrscht haben muss.

Dennoch glaube ich auch Reich-Ranickis These, dass hinterher viele auch nicht ganz so unglücklich über ihren „sozialen Fortschritt“ im Dritten Reich gewesen sind.

Irgendeiner muss doch die ganzen Taten begangen haben. Ich vermute mal ganz naiv, dass Hitler das unmöglich ganz allein schaffen konnte.

Gleichzeitig gab es bei anständigeren Leuten wohl auch die Tendenz, sich in die Tasche zu lügen. Angeblich soll „Wenn das der Führer wüsste“ ein geflügeltes Wort gewesen sein.

14) riskro, Dienstag, 16. Dezember 2014, 11:57 Uhr

54)Johannes Lamp, ein schlichtes Gemüt haben Sie. Eine solche resepektlose Person wie Sie es sind ist mir noch nicht unter gekommen. Pfui ab in die Ecke.

15) Erwin Gabriel, Dienstag, 16. Dezember 2014, 15:51 Uhr

@ 59) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 15:11 Uhr

>> Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling sitzen am gleichen Tisch.
>> Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Banker nimmt 11 davon und sagt
>> zum BILD-Leser: “Pass auf, der Asylant will dir deinen Keks wegnehmen.”

Hat durchaus was 🙂

16) Erwin Gabriel, Dienstag, 16. Dezember 2014, 16:02 Uhr

@ 61) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 21:07 Uhr

>> Denn die soziale Mitte ist tendenziell rechtsradikal …

… und die Linken sind tendenziell dämlich…?

Das ist, mit Verlaub, absolut dummes Zeug und genau so pauschalisierend, sinnlos und albern wie „Ausländer sind tendenziell Sozialflüchtinge“ oder ähnlicher Kappes.

Was hier an pauschalen Verunglimpfungen rausgehauen wird, finde ich schon ein starkes Stück.

17) Erwin Gabriel, Dienstag, 16. Dezember 2014, 16:17 Uhr

@ 62) Paulus, Dienstag, 16. Dezember 2014, 00:24 Uhr

Ob wir eine Einwanderung wirklich brauchen oder nicht, kann ich nicht beurteilen; es spielt eigentlich auch keine Rolle. Wenn man Flüchtlinge / Einwanderer in unser Land holt, muss das für alle Betroffenen, die Alteingesessenen und die Neuankömmlinge, sauber gelöst werden. Da sind wir weit von entfernt. Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Geld, zu wenig Kommunikation, zu wenig Organisation.

Als Folge gibt es die von Ihnen beschriebenen Zustände – nicht als grundsätzlich deutschlandweiter Standard, aber eben auch zu oft, um von Einzelfällen zu sprechen. Regierung, Politik, Verwaltung, Justizsystem und Polizei haben darauf keine funktionierende Antwort, also werden die Betroffenen bestmöglich ignoriert.

>> Nur mit Sprechblasen a la Merkel, Spahn, Maas, Schwan u. a.
>> kann es nicht mehr weiter gehen.

Wohl wahr

18) Johannes Lamp, Dienstag, 16. Dezember 2014, 18:28 Uhr

zu 62) Paulus
Einfach unappetitlich, was dieser ältere Mitbürger für Phrasen drischt.
Wenn man ihn einfach übersetzt: Ausländer raus!!!
Schade, dass er nur Kontakt mit älteren Menschen, weißen Frauen, 3.klassigen Politikern
und kleinen Leuten hat.
Ich habe seit 35 Jahren ein Haus an eine türkische Familie mit 2 Söhnen vermietet, der eine Diplombetriebswirt, der andere Diplomvolkswirt. Diese Vermietung hat mir den Kontakt mit arbeitsscheuen Deutschen, alkoholabhängigen Wutbürgern, vorbestraften Islamgegnern und vorurteilserfüllten Frührentnern erspart.
Ich muss sehr an mich halten, dass ich es schaffe, die Nerven zu behalten…

19) Jakobiner, Dienstag, 16. Dezember 2014, 18:46 Uhr

Zu Paulus:

Da würde ich Herrn Spreng bei Günther Jauch als Vorbild nehmen, der mir an diesem Abend aus dem Herz gesprochen hat. Man muss der Bevölkerung genau einmal die Vor- und Nachteile der Einwanderung erklären und –was Spreng nicht erweähnt hat–die Themen demographische Lüchke, Facharbeitermangel und zukünftige Digitalisierung der Weltwirtschaft und deutschen Gesellschaft samt Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Bildungsqulaifikationen erklären.Erst einmal haben wir dank Geburtenknick eben eine demographische Lücke für die nächsten 30-40 jahren. Selbst wenn man eine aktive Bevölkerungspolitik ala Frauke Petry (AfD), also Zielvorgabe: 3 Kinder pro deutscher Familie vorgeben würde, ist zum einen zu fragen ob das machbar ist, zum anderen, selbst wenn das machbar wäre, würde der Geburtenanstieg aber nichtz die demographische Lücke der nächsten 2-4 Jahrzehnte wettmachen. Ebenso gehört in die Diskussion die Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0–die nächste industrielle und gesellschaftliche Revolution der Produktivkräfte. Noch völlig unklar ist, ob dies zu Massenarbeitslosigkeit führen wird, beim Status Quo bleibt auf höherem Produktivitätsniveau mit mehr Verteilungsmöglichkeiten durch geschaffenen Mehrwert an gesellschaftlichem Reichtum oder auch sogar auch noch Arbeitskräfte schafft.Dieses zentrale Thema ist aber in der deutschen Öffentlichkeit noch gar nicht präsent, wird auch nicht von den Parteien als Thema fokusiert–stattdessen eben Burkaverbot, „Wer betrügt, der fliegt“ und „Deutschsprechen dahoam“.Es wird angesichts der Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht nur die Integration bildungsferner Migranten , sondern auch eine Integration der deutschen jungen Arbeitskräfte benötigen, eine Umstellung aller Bildung- und Berufsbildung daraufhin.Stattdessen G-8 mit dem Effekt, dass die Schüler immer weniger MINT-Facher belegen und zudem 1/3 über keine Kompetenz mit digitalen Medien und Technologien verfügt.Von diesen Zukunftsfragen hört man aber beim CDU- und CSU-Parteitag recht wenig, auch wenn mal das Wort „Digitalisierung“und „Zukunftsaufgabe“fällt.

20) m.spreng, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 09:21 Uhr

@ an alle, die es betrifft

Ab sofort werden ich Kommentare mit persönlichen Angriffen und Verunglimpfungen nicht mehr zulassen.

21) Rainer Gebhardt, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 12:06 Uhr

@ m.spreng 17.12.2014

Sehr, sehr schade. Da wird wohl Meister Lamp in Ihrer Diskussionsrunde nicht mehr vorkommen.
Verstehen Sie mich nicht falsch – persönliche Angriffe, ehr- und persönlichkeitsverletzende Äußerungen sind dumm, wenig hilfreich und sie sind auch nicht mein Stil, aber sie sagen einiges über denjenigen aus, der sie vom Stapel lässt. Man kann diese Person doch viel besser einschätzen und seine Meinungspositionen präziser einordnen. Und …. der Unterhaltungswert ist immens. Ich habe mir bisher als Beobachter des Forums ein besseres Bild machen können, gerade weil der eine oder andere – meistens allerdings nur der eine – im verbalen Bodensatz gequirlt hat.
Unqualifizierte Äußerungen lassen sich doch so viel besser als solche identifizieren! Und man kann sich der so entstandenen Folklore Ihres Blogs mit einem gewissen Unterhaltungsanspruch widmen.
Was wird, wenn Sie nach Ihrem Gusto zensieren? Nach welchen Kriterien lassen Sie jetzt Meinungsäußerungen zu und wie beurteilen Sie, wer nicht mehr teilnimmt. Der „Sprengsatz“ läuft Gefahr, langweilig und somit uninteressant zu werden.
Was wären vergangene Talk-Shows ohne beispielsweise Klaus Kinski, Nina Hagen, Rosa v. Praunheim, Helmut Berger oder Christof Schlingensief für Langweiler gewesen.
Jeder kennt solche Personen, die sich erst wohl fühlen, wenn sie von allen gemieden und verachtet werden. Diese Erfahrung fängt in der Schule an und zieht sich durch das gesamte Leben – immer ist irgendein Vollpfosten dabei, der für unnötige Würze sorgt. Schade, dass dies dem „Sprengsatz“ künftig vorenthalten werden soll.

Eine Frage, lieber Herr Spreng habe ich noch an Sie, die Talkshow bei Jauch am vergangenen Sonntag betreffend.
Sie hatten an einer Stelle geäußert, dass im Zusammenhang mit den Berichterstattungen der öffentlichen Qualitätsmedien über die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden, jeder, der diesen Medien unterstellt, vorsätzlich die Unwahrheit zu sagen und sich deshalb jede Meinungsäußerung verkneift, ein Verschwörungstheoretiker sei? Habe ich Sie da richtig verstanden?

22) S.Edenhofner, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 12:33 Uhr

@Johannes Lamp

„zu 62) Paulus
Einfach unappetitlich, was dieser ältere Mitbürger für Phrasen drischt.
Wenn man ihn einfach übersetzt: Ausländer raus!!!
Schade, dass er nur Kontakt mit älteren Menschen, weißen Frauen, 3.klassigen Politikern
und kleinen Leuten hat.
Ich habe seit 35 Jahren ein Haus an eine türkische Familie mit 2 Söhnen vermietet, der eine Diplombetriebswirt, der andere Diplomvolkswirt. Diese Vermietung hat mir den Kontakt mit arbeitsscheuen Deutschen, alkoholabhängigen Wutbürgern, vorbestraften Islamgegnern und vorurteilserfüllten Frührentnern erspart.
Ich muss sehr an mich halten, dass ich es schaffe, die Nerven zu behalten…“

* Das klingt ja prima dass Sie so viel Glück bei Ihrer Vermietung haben. Können Sie mir sagen wieviel Prozent zugewanderte Diplombetriebswirte/Diplombetriebswirte in Berlin Neuköln oder Duisburg sind ?
Was sie anführen ist ja der Idealfall den sich wohl jeder wünschen würde, aber ist das der Großteil in der Bevölkerung oder in der Gesellschaft ?
Sie können froh sein, dass Sie ihr Haus nicht an Politiker vermietet haben, denn dann könnten Sie durchaus Gefahr laufen, dass sie an Drogenabhängige, Alkoholkranke inkl. Fahrerflucht, Konsumenten von Kinderpornographie und Steuerbetrügern in ihrem Haus haben.
Und solche Phrase wie „arbeitsscheue Deutsche, alkoholabhängige Wutbürger“ etc sind ja wohl vorurteilserfüllten Vermietern nicht erspart geblieben. Denken Sie mal darüber nach. Und wie leiocht Sie es sich machen mit Ihrer einfachen Übersetzung eines langen Beitrages als „Ausländer raus“ dann kann schon mal die Frage aufkommen ob sie nur das herauslesen wollen um ihr vorgefertigtes Bild zu füttern, oder ?
Wenn man ernsthaft diskutiert, dann sollte man perse nicht sofort anders denkende Gruppierungen ausschließen, denn damit erreicht man keinen Dialog sondern man füttert unkontrolliert ein gegnerisches Lager. Aufgabe wäre es mit ALLEN zu sprechen und vernünftig zu argumentieren als selbst mit Phrasen zu agieren.

23) Michael Schmidt, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 12:44 Uhr

@68) Johannes Lamp

Kein vernünftiger Mensch hat doch irgendein Problem mit Einwanderern und deren Kindern, die tüchtig, fleißig und anständig sind, nur weil sie nicht deutschstämmig sind.

An meinem Studienort gibt es viele Iraner, deren Eltern vor den Mullahs fliehen mussten. (Würden Sie diese als Islamismus-Gegner werten?) Von denen habe ich eine ganze Anzahl gekannt, und das waren ausnahmslos angenehme, kultivierte, gebildete und strebsame Leute, und die, die ich aus dem Studium kannte, sind allesamt etwas geworden.

24) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 13:57 Uhr

1. @ m. spreng (#70): Überfällig! Hoffe, Sie ziehen das auch konsequent durch; der Blog nähert sich der Unlesbarkeit.

2. @ Jakobiner Zitat:“Selbst wenn man eine aktive Bevölkerungspolitik ala Frauke Petry (AfD), also Zielvorgabe: 3 Kinder pro deutscher Familie vorgeben würde, ist zum einen zu fragen ob das machbar ist, zum anderen, selbst wenn das machbar wäre, würde der Geburtenanstieg aber nichtz die demographische Lücke der nächsten 2-4 Jahrzehnte wettmachen“. Natürlich nicht, denn die derzeitige Geburtenrate pro Frau (1,4 Kinder) besteht ja schon länger. Sie bedeutet im Vergleich zur eigentlich notwendigen Reproduktionsrate (2 Kinder) pro Generation (30 Jahre) 30 Prozent zu wenige Kinder und spätere Erwachsene, insbesondere Mütter.. Bei einer Reproduktionsrate von 1,4 Kindern pro Frau schrumpft die Bevölkerung somit innerhalb von 30 Jahren auf 70 Prozent, in 60 Jahren auf 49 Prozent, in 90 Jahren auf 34 Prozent usw.. Selbst wenn also, wie Frau Petry anregt, im Schnitt jede Frau im gebärfähigen Alter ab sofort drei Kinder bekäme, würde das in den „nächsten 2-4 Jahrzehnten“ praktisch keine Auswirkungen haben: Es sind schlicht zu wenige Frauen im gebärfähigen Alter da. Tendenz seit Einführung der Pille: Es geht bergab.

Abgesehen davon: Wer kann sich in diesem Land schon mehr als zwei Kinder leisten? Nur sehr reiche (wenige) und nur sehr arme (viele) Menschen (Hartz 4). Die intellektuelle Qualität der Bevölkerung, die Fähigkeit, Kinder angemessen zu erziehen und zu produktiven Mitgliedern unseres Landes zu machen: Beides nimmt ab. Dazu kommt natürlich noch eine „Einwanderungspolitk“, die darauf basiert, dass Leute aus der ganzen Welt zu uns kommen können, bei denen nicht die schulische bzw. berufliche Ausbildung zählt (von intellektuellen Voraussetzungen traut man sich ja schon gar nicht mehr zu reden), sondern ausschließlich darauf geachtet wird, ob sie politisch verfolgt sind, unter Bürgerkriegen zu leiden haben usw.. Was uns im Augenblick noch hilft, ist die extreme Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Euroländern. Nach der Krise (hoffentlich) werden da aber viele wahrscheinlich wieder dahin zurück gehen, wo ihre Heimat ist und die Sonne scheint..

Wenn es so weitergeht, und danach sieht es aus, wird Deutschland, so wie wir es jetzt kennen, sich wahrscheinlich tatsächlich selbst abschaffen. Konzepte der Politik sind für mich nicht erkennbar

Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ausgerechnet jetzt (Pegida) ein Einwanderungsgesetz kommt, welches die Einwanderung nach dem nationalen Bedarf (z. B. ähnlich dem Punktesystem Kanadas) steuert? Anstatt sich heute, 69 Jahre nach Zusammenbruch des Nationalsozialismus und verlorenem Krieg, mit der Vergangenheit zu beschäftigen, sollten wir langsam mal anfangen, ernsthaft an die Zukunft zu denken.

Und zwar ohne Tabus. Ohne die AfD und der Drohung, in die Parlamente einzuziehen, würde es nicht so einen Bohei um Pegida geben. Meine Meinung. (Ich erinnere mich noch gut daran, wie schnell die Internetsperren weg waren, als sich die Piraten auf den Marsch in die Parlamente machten.) Niedrige Wahlkbeteiligungen sind den etablierten Parteien doch völlig egal. Mandate zählen. Und ich bedauere es nicht, dass es jetzt für CDUCSUSPDGrüne und ihre Claqueure in der sog. Qualitätspresse reichlich spät ist, das Steuer herumzuwerfen. Man würde wohl mittlerweile Orignial und Kopie auseinander halten können, oder?

25) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 14:25 Uhr

@ 69) Jakobiner, Dienstag, 16. Dezember 2014, 18:46 Uhr

>> Da würde ich Herrn Spreng bei Günther Jauch als Vorbild nehmen,
>> der mir an diesem Abend aus dem Herz gesprochen hat.

Da stimme ich zu. Herr Spreng und Herr Donsbach waren die einzigen, aus neutraler Position gesprochen haben.

26) Rainer N., Mittwoch, 17. Dezember 2014, 15:23 Uhr

Diese Fremdenfeindlichkeit ist wirklich unerträglich. Was hier für Typen schreiben, mit ihren Vorurteilen gegen Ausländer … immer mit „Erfahrungen“ begründet … ist traurig. Ich wohne und lebe in einem Stadtteil mit überwiegenden „Ausländeranteil“. Friedlich … bis auf wenige (Deutschnationale) Störenfriede. Miteinander statt gegeneinander. Es wundert mich nicht, wenn sich „Ausländer“ gegen die ablehnende Haltung von „Deutschen“ eben auch ablehnend verhalten.

Andere auszusperren bedeutet gleichzeitig, sich selber einzusperren – hab ich schon 1998 erklärt – während dem Wahlkampf gegen Aussagen von Merkel zur deutschen Leitkultur. Sogar der CDU zugestellt – ohne je eine Reaktion zu bekommen – und der Leserbrief wurde im vollen Umfang veröffentlicht – ohne den Hinweis, der Leserbrief würde nur die Meinung des Schreibers vertreten.

Als ich diese Meldung las, überraschte mich sehr, dass Frau Merkel jetzt eine Kultur der Toleranz als Teil der so genannten neuen Leitkultur der CDU bezeichnet. Für mich hat bereits einmal ein großer Deutscher, Johann Wolfgang von Goethe, gesagt, die Toleranz sei nur als eine vorübergehende, bis zum endgültigen Anerkennen geeignete Haltung. Denn Tolerieren heißt, etwas nur zu dulden, ohne es zu akzeptieren.

Dies ist aber nichts als die Verweigerung der Anerkennung des Anderen. Mir kommt das ganze Gerede eher als „Selbstmit Leid kultur“ der abgewählten, von Finanzskandalen gebeutelten CDU vor. Vielleicht soll das zukünftige Tolerieren in der neuen Leitkultur dafür sorgen, die Skandale der CDU zu tolerieren. Das wäre der falsche Weg, Frau Merkel. Wenn Sie denn schon eine neue Leitkultur wollen, dann leben Sie doch eine als Vorbild, indem Sie eben nicht alles in der eigenen Partei mit Dulden ertragen und nur den politischen Gegner kritisieren, sondern endlich tatsächlich eine Erneuerung wagen. Denn alle Abgeordneten des Bundestages sollen gemeinsam die Interessen des Deutschen Volkes vertreten, so steht es im Grundgesetz. Von Parteiinteressen steht dort nichts. Wenn Sie also auch das Miteinander als zweiten Punkt in Ihrer Aufzählung nennen, dann können Sie ja sofort damit anfangen. Das entspräche dann auch den Verfassungswerten, die Sie als den dritten Punkt auf führen. In der Verfassung steht nichts von Fraktionszwang, wie er von den Parteien eingesetzt wird. Zuletzt ist Weltoffenheit, Ihr vierter Begriff, ebenfalls ohne Anerkennung anderer Lebens oder Kulturarten nichts als eine leere Worthülse. Toleranz ist also, wie Sie sehen, die falsche Voraussetzung für eine Kultur, die für andere als Leitbild dienen soll.

Noch eine Anmerkung – zur Duldung und Anerkennung – was man nicht dulden und anerkennen darf!

Die Verweigerung von Gerechtigkeit. Die steht über allem. Ohne Gerechtigkeit kann keine Gesellschaftsform bestehen. Und daran hapert es nicht nur zur Zeit gewaltig. In der DDR hab es keine echte Gerechtigkeit, das ist Geschichte.

In Deutschland gibt es keine Gerechtigkeit … in den USA nicht, in der EU nicht, wo denn dann, wenn nicht in einer angeblichen demokratischen Gesellschaft?

Und die Opfer innerhalb einer Gesellschaft treten nach unten … auf Ausländer. Die sind schwächer, wenn sie in einem ablehnenden Umfeld leben. Und Dresden zeigt es auf – 0,1 % sind da die auserkorenen Opfer. Und so „Typen“ wie …… auf die Namen verzichte ich … kann jeder Leser selber merken.

Danke – ich verabschiede mich vorerst – bis 2015 – und wünsche bereits jetzt – Frohe Weihnachten und einen „guten Rutsch“ ins neue Jahr, wenn es noch so weit kommt.

27) Paulus, Mittwoch, 17. Dezember 2014, 15:50 Uhr

@68 Johannes Lamp

Der Beitrag entzieht sich der Kommentierung durch seinen ganz eigenen Stil, der aus reicher Erfahrung eines Vermieters an Eltern von Volks- und Betriebswirten schöpfen darf – was will man mehr?. Er steht und spricht für sich wie ein Solitär, so zusagen gleich einem Edelstein der Diskussionskultur.

Gruß
Paulus

28) Dörflinger André, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 04:53 Uhr

SPRENG hat es klar gesagt > auf den Punkt gebracht: Die Völker wollen keine ausgeklügelte Demokratie, sondern einfach normal, bieder „Häusle-bauä-läbe“. Wirklich echt Demokratie“ mit-machen ist sehr anspruchsvoll (überlegen müssen), zeitraubend (Zeitung lesen, FS – Tookschauen verfolgen) für den Stimmbürger > Dafür hat er doch seine üppig entlöhnten Abgeördneten. Zu Sachgeschäften (z.B. AKW-Ausstieg, Mautgebühren, Auslandpolitik) hat er doch ohnehin nichts zu melden, also gilt sein Augenmerk nur den Namen der Politiker. Und wenn diese es recht machen, der Bürger genügend zum Leben hat, dann wählt er dies halt bis zum Geht-nicht-mehr. // Da haben Oppositions-Randgruppen nur minime Wahlchancen // So Kohabittion-Koalitition-Regierungen zusammen mit der Haupt- Opposition mögen für kleinere Länder wie die Schweiz gut sein, nicht aber für Mittelmächte wie D + F.. England kennt das System der obligatorischen Opposition = mit Schattenkabinett, die dann m Falle des Sieges bei den regelmässigen Parlamentswahlen automatisch die Regierungsgewalt übernimmt. // Wie es Ende 2014 so aussieht, bleibt auch ab 2017 der neue Bundeskanzler weiterhin die Alte.

29) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 08:48 Uhr

zu 72) S. Edenhofner
Was spielt es für eine Rolle, wie lang ein Beitrag ist, wenn er aus einem Konglomerat
von unsinnigen Behauptungen, Ressentiments und Sarrazinesmen besteht?
Da hilft nur der dicke Hammer!
Und was soll der Blödsinn mit den Politikern?
Wie viel tausende ordentlicher Menschen stellen ihre Freizeit zur Verfügung (mein früh verstorbener Vater war 15 Jahre ehrenamtlich Erster Beigeordneter einer Großgemeinde) und „dienen“ ihren Mitmenschen!
Ihre Phrasen sind besser!
Mehr solch scheinheilige Beiträge!!!

30) riskro, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 12:58 Uhr

Also ganz so neutral wie behauptet wird war Spreng bei Jauch auch nicht. Er hat nur geschicker formuliert.

Lucke hatte recht als er sagte:

5o Mill. Menschen sind auf der Flucht. Dieses Problem kann man Dass aber wurde nur vor Ort lösen. Damit hat er nicht gesag, er ist dagegen dass überhaupt Flüchtlinge hier herkommen. Dass aber wurde sofort unterstellt

Recht hatte er auch, dass die Medien oftmals die Wahrheit verdrehen. Oder wie auch Jauch es macht. Er stellt Fragen, unterbricht die Antworten, wenn er merkt, dass diese in eine Richtung laufen, die sie nicht nehmen sollen und stellt dann dadurch einen anderen Zusammenhang her. Auf diesen Zug springen dann die Diskussionsteilnehmer auf und der Gefragte ist der Gearschte.

31) Erwin Gabriel, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 15:09 Uhr

@ 76) Rainer N., Mittwoch, 17. Dezember 2014, 15:23 Uhr

>> Diese Fremdenfeindlichkeit ist wirklich unerträglich. Was hier für Typen
>> schreiben, mit ihren Vorurteilen gegen Ausländer … immer mit “Erfahrungen”
>> begründet … ist traurig. Ich wohne und lebe in einem Stadtteil mit
>> überwiegenden “Ausländeranteil”. Friedlich …

Was mir an diesen Sätzen überhaupt nicht einleuchten mag, ist, dass Sie die eventuelle schlechte Erfahrungen bestreiten und nur als Vorwand für Ausländerfeindlichkeit abtun. Ihre Begründung dafür lautet dann, dass Sie gute Erfahrungen gemacht haben.

Das ist schon eine schräge Logik. nur die Erfahrungen gelten zu lassen, die Sie selbst gemacht haben.

32) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 18:10 Uhr

zu 80) riskro
Wer behauptet hat, Spreng wäre bei Jauch neutral gewesen, der sollte lieber die lustigen Musikanten oder den Silbernagel schauen – abgesehen davon: Warum soll Spreng neutral sein?
Der Hinweis auf die Musikanten gilt nicht für den alten Paulus!

33) StefanP, Freitag, 19. Dezember 2014, 10:28 Uhr

@81) Erwin Gabriel

Lieber Herr Gabriel, es ist noch schräger: einerseits schreibt der gute Rainer N., nur positive Erfahrungen gemacht zu haben (was selten vorkommt, wenn man ein bestimmtes Alter erreicht hat), andererseits …

Es wundert mich nicht, wenn sich “Ausländer” gegen die ablehnende Haltung von “Deutschen” eben auch ablehnend verhalten.

Woher kennt Rainer N. die ablehnende Haltung von Ausländern, wenn er nur positive Erfahrungen gemacht hat? Slapstick at it’s best! Am besten ist stets, wenn Leute sich in einem Absatz selbst widersprechen.

34) Michael Schmidt, Freitag, 19. Dezember 2014, 11:30 Uhr

@76) Rainer N.

Die Verweigerung von Gerechtigkeit. Die steht über allem. Ohne Gerechtigkeit kann keine Gesellschaftsform bestehen. Und daran hapert es nicht nur zur Zeit gewaltig. In der DDR hab es keine echte Gerechtigkeit, das ist Geschichte.

Sie haben völlig Recht. Entweder zerfällt diese Gesellschaft, oder aber sie gleitet ab in die Tyrannei, das haben Sie dabei vergessen. Wobei man heute wesentlich subtiler vorgeht. Man kocht die Menschen scheibchenweise gar.

„Maut nur für Ausländer!“

„Geht rechtlich doch nicht!“

„Mit mir nicht!“

„Also gut, dann doch für alle!“

Das hatten die doch von Anfang an vor, die von der letzten Volkspartei.

35) Wolfgang Wegener, Freitag, 19. Dezember 2014, 20:17 Uhr

@ 84) Michal Schmidt

Könnte man fortsetzen. 2 Prozent MWSt-Erhöhung (CDU 2005), 0 Prozent MWSt-Erhöhung (SPD 2005). 3 Prozent MWSt-Erhöhung (Groko2006).

36) Rainer N., Sonntag, 04. Januar 2015, 09:55 Uhr

@ Stefan P. Beitrag 83

Komme erst jetzt wieder zum ausführlichen lesen der Beiträge. Deshalb, obwohl bei Ihnen Sinnlos, jetzt noch eine Antwort.

ICH habe keine Probleme mit Ausländern. Da ich diese als MENSCH akzeptiere, nicht nur dulde, also toleriere.

Aber ich kenne AUCH DEUTSCHE MENSCHEN, die leider nicht bereit sind, andere Menschen als gleichwertige Menschen anzuerkennen. Selbst meine Ex war ausländerfeindlich eigestellt. Was mich damals besonders gefreut hat, sie wurde einmal als Türkin angesehen und abweisend in einem Geschäft behandelt. Was hat die sich damals darüber aufgeregt. Als ich wagte ihr den Spiegel vorzuhalten, dass sie selber doch genau so mit Ausländern umginge … war nur eine der „Ehestreitigkeiten“.

Und die „Ausländer“ die ich kenne, mit denen ich auch durch meine ehrenamtliche Tätigkeit Kontakt habe, kennen eben nicht nur mich, den sie akzeptieren, weil das auf Gegenseitigkeit beruht, sondern auch so Negativbeispiele wie diese Pegida-Typen oder so Typen, wie Sie und Gabriel wohl zu sein scheinen. Klar, wie es in den Wald hineinruft …

Also im realen Leben möchte ich weder Sie, Politikverdruss noch Gabriel kennen. Sonst müsste ich ständig mit einem Eimer herumlaufen. Und es wäre schade um die Lebensmittel …

Anmerkung an Herrn Spreng – das ist mein WERTURTEIL zu diesen Schreibern. Wenn die sich beleidigt fühlen sollten … jeder zieht sich eben den Schuh an, der ihm passt.

37) Johannes Lamp, Montag, 05. Januar 2015, 12:46 Uhr

zu 86) Rainer N.
Ich finde Rainer N. Klasse!!!

38) Alexander, Dienstag, 06. Januar 2015, 13:24 Uhr

74) Wolfgang Wegener

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar und grundsätzliche Zustimmung!

39) StefanP, Dienstag, 06. Januar 2015, 15:19 Uhr

@86) Rainer N.

Selbst meine Ex war ausländerfeindlich eigestellt. Was mich damals besonders gefreut hat, sie wurde einmal als Türkin angesehen und abweisend in einem Geschäft behandelt. (..) Als ich wagte ihr den Spiegel vorzuhalten, dass sie selber doch genau so mit Ausländern umginge (..).

Sie geben ziemliche tiefe Einblicke, was Sie privat für ein Mensch sind. Schadenfreude beim eigenen Partner zu empfinden gilt bei den meisten unserer Species als außerordentlich niederträchtig. So Intimes würden Sie weder von mir noch von Politikverdruss noch von Herrn Gabriel lesen. Ich bezweifele auch, dass einer der genannten Kommentatoren so zu seinen engsten Mitmenschen empfindet.

Also im realen Leben möchte ich weder Sie, Politikverdruss noch Gabriel kennen.

Sie werden kaum in die Verlegenheit kennen. Ich komme sehr gut mit oppositionellen und konträren Ansichten zurecht. Mit menschlicher Niedertracht und gravierender Illoyalität dagegen gar nicht. Ich schätze den anderen beiden Herren geht es genauso.

40) Rainer N., Mittwoch, 07. Januar 2015, 18:22 Uhr

Stefan P.

Kann es sein, dass sie die „türkenfeindliche Haltung“ meiner Ex bewundern und nur deswegen Kritik an meiner Aussage üben? Jedenfalls mein erster Verdacht. Was würden Sie denn sagen, wenn ich nun noch erwähne, dass sie auch antisemitische Ansichten hatte.

Leider habe ich die generell rassistische Einstellung von ihr erst zu spät erkannt. Die hatte Sie von ihrem Vater. Rassismus ist eine Charakterschwäche die ich nicht mag. Meine Versuche ihre fremdenfeindlichen Ansichten mit Argumenten zu widerlegen, scheiterten. Und Argumenten gegenüber sind ja auch Sie und die beiden genannten immun.

Es ging mir damals wie dem „berüchtigten Mescalero“ mit der „klammheimlichen Freude“. Denn manche werden aus Schaden klug. Nach dem Motto, was du nicht willst das man dir tut …

41) Alexander, Freitag, 09. Januar 2015, 14:52 Uhr

Die Attentate von Paris werden sicherlich auch Auswirkungen auf die Diskussion in Deutschland haben!

Und ich unterstelle, dass die AfD und die Pegida jetzt noch mehr Zuspruch haben werden. Es reicht doch schon, wenn einige durchgeknallte Islamisten, Salafisten oder islamistische Terroristen in Deutschland ein Attentat verüben. Meiner Meinung nach, wird dadurch die AfD bei der nächsten Bundestagswahl deutlich gestärkt werden.

Und bitte bedenken Sie, dass insgesamt 550 deutsche islamistische Terroristen (also mit deutschem Pass) in Syrien kämpfen, morden und vergewaltigen, was das Zeug hält. 50 dieser Terroristen haben ihren Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet und sind militärisch ausgebildet. Da wird sicherlich einiges Unheil auf uns zukommen. Und unser Bundesinnenminister sieht hier keine besondere Bedrohung auf Deutschland zukommen. Große Klasse also insgesamt was unsere Bundesregierung angeht!

Interessant ist auch die Reaktion der Bevölkerung auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Einige Pegida-Demonstrationen haben wieder an Zustimmung gefunden. Es kratzt also inzwischen kaum einen Bürger, wenn unsere Spitzenpolitiker predigen oder moralisierende Reden halten.

Mein Fazit: Die Politik sollte endlich einmal vom hohen Ross hinab zum Volke steigen und mal ernsthaft nachfragen, wovor die Pegida-Demonstranten eigentlich Angst haben, was sie antreibt und welche Sorgen sie haben. So wie ich Frau Merkel, Herrn Gauck und weitere Spitzenpolitiker verstanden habe, wird dies allerdings nicht geschehen.

42) Erwin Gabriel, Montag, 12. Januar 2015, 00:49 Uhr

86) Rainer N., Sonntag, 04. Januar 2015, 09:55 Uhr

>> ICH habe keine Probleme mit Ausländern. Da ich diese als MENSCH
>> akzeptiere, nicht nur dulde, also toleriere.

Auf der einen Seite brüsten Sie sich damit, Ausländer sogar zu akzeptieren, statt „nur“ zu tolerieren. Auf der anderen Seite diskriminieren und verurteilen Sie pauschal Andersdenkende, die Sie nicht kennen, auf die übelste Art und Weise. Kein „Akzeptieren als Mensch, nicht mal Toleranz einer anderen Meinung gegenüber – nur Arroganz, Wut, Ekel, Gehässigkeiten und Beleidigungen.

IWo ist der Unterschied zwischen Ihnen und Neonazis, die andere zwar nicht aufgrund abweichender Meinungen, sondern aufgrund anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft diskriminieren?

>> … Also im realen Leben möchte ich weder Sie, Politikverdruss
>> noch Gabriel kennen. Sonst müsste ich ständig mit einem Eimer
>> herumlaufen. Und es wäre schade um die Lebensmittel …

Ihre Aussagen und Ihre Ausdrucksweise fällen ein härteres Urteil über Sie, als ich es fällen könnte.

43) Erwin Gabriel, Montag, 12. Januar 2015, 00:53 Uhr

@ 90) Rainer N., Mittwoch, 07. Januar 2015, 18:22 Uhr

Nachtrag:

>> Und Argumenten gegenüber sind ja auch Sie und die beiden genannten immun.

Ich liefern keine Argumente, Sie liefern nur Meinungen, Ansichten und Vorurteile.
Lesen Sie Ihre Kommentare ruhig nochmal nach …

44) Erwin Gabriel, Montag, 12. Januar 2015, 01:08 Uhr

@ 27) Jakobiner, Freitag, 12. Dezember 2014, 13:24 Uhr

>> Na also, schon brennen die ersten Flüchtlingsheime.
>> Die Saat von AfD und Pediga geht auf:

Na also, in Frankreich überfallen Islamisten die Redaktion von Charlie Hebro – AfD und Pegida, Fronte Nationale und Frau Pen haben also Recht …

(Ist zwar nicht meine Meinung, aber die gleiche Argumentationsschiene wie bei Ihnen, nur andersrum)

45) Erwin Gabriel, Montag, 12. Januar 2015, 01:15 Uhr

@ 59) Jakobiner, Montag, 15. Dezember 2014, 15:11 Uhr

>> Noch einen Witz zur Entspannung:

http://ruthe.de/cartoon/1276/datum/asc

http://www.lowbird.com/all/view/2010/07/rebellen-nazi-dj

Als kleines Dankeschön für Ihren …

46) Alexander, Dienstag, 13. Januar 2015, 18:23 Uhr

Die letzte Volkspartei war ja das Thema.

Mir geht es hier nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, wie wir die drängenden Probleme der heutigen Zeit lösen können.

Und da scheint mir die CDU momentan in der Klemme zu sein. Angela Merkel zieht auf der einen Seite Wählerstimmen und schaufelt auf der anderen Seite das Grab der CDU als Volkspartei. Dieses Phänomen haben wir hier doch allesamt schon häufig diskutiert. Ich sehe hier keinen neuen Erkenntnisgewinn.

Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Monaten uns noch intensiver mit islamistischen Terrorbewegungen auseinandersetzen müssen als uns lieb ist.

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