Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als „Systempartei“ an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

80 Kommentare

1) Jakobiner, Samstag, 10. Januar 2015, 18:17 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

Meiner Ansicht nach ist es ein fundamentaler Unterschied, ob man sagt, es besteht konkrete Terrorgefahr durch Islamisten oder aber ob man sagt, Europa stehe vor einer Islamisierung. Ersteres bedeutet, die Dschihaddisten und der islamische Fundamentalismus sind eine Gefahr–dies wird von keinem normal denkenden Menschen bestritten, auch nicht von den sogenannten MSM-Medien und den etablierten Parteien. Etwas völlig anderes ist es aber, wenn ich von der Islamisierung Europas spreche, also der Machtergreifung durch die hier ansässigen Muslimen, denen generell unterstellt wird, sie wollten einen Schariastaat einführen.Damit wird eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt und ihnen islamistischer Fundamentalismus unterstellt. Die meisten Muslime in Europa dürften zwar konservativer in ihren Wertevorstellungen sein als die indigene Bevölkerung, vergleichbar wohl mit der CSU in den 50er Jahren.Aber auch nur zum Teil, ebenso wird vergessen, dass ein großer Teile der deutschen Türken Attatürk-westlich-säkular erzogen wurde. Man kann dies auch daran sehen, dass es ja schon eine deutsche Islampartei, Erdogans „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ gibt, die aber bei Wahlen bisher nur 0,2% der Stimmen bekommt, was man umgekehrt auch mal als Indiz für eine gelungene Integration sehen könnte..

2) Michael, Sonntag, 11. Januar 2015, 18:29 Uhr

Nun, ich möchte auf zwei Dinge eingehen,
1. Die Situation, in der die Sozialdemokraten sich befinden ist tragisch. Aber für mich erklärbar. Die wurden 1982 zugegebener Maßen mit der „geistig-moralischen Wende“ übel weg geputscht. Die FDP hat doch seitdem stetig an Glaubwürdigkeit verloren. Dummerweise hat Gasprom-Gerd zunächst feststellen dürfen, das seine Partei mehr Erfolg hat, wenn sie anfängt Politik gegen die eigenen Wähler zu machen. Das spricht in erster Linie gegen uns, die wir wählen gehen und diese Möglichkeit für selbstverständlich und letztlich als gering erachten.
2. Mutti ist mit ihrem Kanzlerwahlverein doch nur noch an der Macht, weil inhaltlich nur der greifbar ist, der für Inhalte eintritt. Wir sehen die Nachrichten, konsumieren den einen oder anderen Kabarettisten und lachen herzlich über jede Mutti-Schote – um sie dann wieder brav zu wählen, weil offensichtlich der alternativlos ist, der sich dafür hält.
Und die SPD hat – historisch betrachtet – immer schon schlechte Karten fürs Regieren gehabt, weil sie weder die Großindustrie, noch das Militär hinter sich hatte.

Sry Sozen, aber ihr habt euch selber das Grab des Opportunismus und der Unglaubwürdigkeit gegraben – und den Erfolg erntet ihr. Also macht wieder Politik f ü r euer Klientel, sofern euer Gehabe noch was übrig ließ

3) Johannes Lamp, Sonntag, 11. Januar 2015, 20:14 Uhr

Je ne suis pas Charlie!
Mir hat dieses Hetzblatt – genau wie die Titanic, die den alten Papst mit vollgepisster und vollgeschissener Soutane dargestellt hat – nie gefallen.
Unabhängig davon tun mir die Ermordeten und ihre Angehörigen natürlich sehr leid…
Schade, dass mich diese Einstellung in die Nähe des alten Faschisten Le Pen bringt – auf seinem Grundstück möchte ich noch nicht einmal tot auf dem Zaun hängen…

4) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Januar 2015, 23:06 Uhr

@ 48) karel, Freitag, 09. Januar 2015, 14:09 Uhr

>> Nicht “stillschweigende” Billigung, eher “zähneknirschende” Billigung,
>> weil die Sachzwänge, die ihr die politischen Vorgänger eingebrockt haben,
>> ihr überhaupt keine andere Wahl lassen, diese “Billigung” also alternativlos ist.

Ausnahmsweise kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen. Es gibt da diesen „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ mit der bekannten „No Bailout“-Klausel (http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html). Frau Merkel hätte hier auf Vertragseinhaltung bestehen können – tat sie leider nicht.
Die ganze Malaise war keineswegs „alternativlos“.

5) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Januar 2015, 23:20 Uhr

51) Jakobiner, Samstag, 10. Januar 2015, 18:17 Uhr

>> Etwas völlig anderes ist es aber, wenn ich von der
>> Islamisierung Europas spreche, also der Machtergreifung
>> durch die hier ansässigen Muslimen, denen generell unterstellt
>> wird, sie wollten einen Schariastaat einführen.

Mit der „Islamisierung Europas“, das sollten Sie eigentlich wissen, sind nicht „Machtergreifung durch Muslime“ oder „Schariastaat“ gemeint, sondern das stückweise Zurückweichen europäischer Kultur, europäischer Rechtsprechung etc. vor islamistisch geprägten Vorstellungen. Dazu gehören beispielsweise Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (entweder durch die Schere im Kopf oder durch Forderungen von außen vollzogen), um etwa den Propheten nicht zu beleidigen, akzeptierte Einschränkungen bei Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, oder beispielsweise mildere Urteile bei Gewalttaten, weil Religion und/oder Herkunft einen strafmildernden Einfluß haben.

6) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Januar 2015, 23:23 Uhr

@ 51) Jakobiner, Samstag, 10. Januar 2015, 18:17 Uhr

Nachtrag:

>>, was man umgekehrt auch mal als Indiz für eine
>> gelungene Integration sehen könnte.

Das denke ich auch!

7) Peter Christian Nowak, Sonntag, 11. Januar 2015, 23:59 Uhr

Karel
Natürlich verhindert die Schuldenbremse prinzipiell keine Investitionen; aber sie verkürzt die Volumina und schiebt die Dringlichkeit, was ad hoc geleistet werden müsste, in die Zukunft.

8) Michael Schmidt, Montag, 12. Januar 2015, 07:19 Uhr

@43) Beate

Wer erklärt es den Deutschen?

Was der Unterschied zwischen einer relativen und einer absoluten Größe ist?


Ganz anders ist es wenn die absolute Größe Produktivität wächst.

Bevor man den Deutschen etwas erklären will, sollte man erstmal selbst die Definition verstanden haben. Produktivität bezeichnet das Verhältnis von Output zu Input, ist also schon definitionsgemäß eine relative Größe.

Beispiel: Eine Maschine, die pro Stunde 1500 Teile produziert, ist produktiver als eine Maschine, die nur 1000 Teile pro Stunde produziert. Ebenso kann man den Ertrag pro Hektar Land betrachten, oder die Produktion pro eigesetzte Tonne Stahl, etc.

In Deutschland ist die Produktivität stark gewachsen, was bedeutet, das die Gesamtproduktion mit immer weniger Menschen hergestellt werden kann. Deswegen haben wir auch ein riesiges Heer an Arbeitslosen und Pseudo-Beschäftigten.

Die riesigen Lohnsteigerungen der 1970er und 80er Jahre wurden aus der Zunahme der Produktivität finanziert. Statt 10 Leuten saßen irgendwann halt nur noch 2 Leute an einem Band, die dann immerhin mehr Lohn hatten. Was war mit den anderen 8? Wo sind die gelandet?

Auch das sind Zusammenhänge, die es mal zu verstehen lohnt.

9) StefanP, Montag, 12. Januar 2015, 08:06 Uhr

@39) Erwin Gabriel
@wschira

Ansonsten finde ich die “schwarze Null” keine so tolle Leistung…

… hat nur Jahrzehntelang keiner hinbekommen. Kein Helmut Schmidt, kein Stoltenberg, kein Waigel, kein Lafontaine, kein Eichel, kein Steinbrück. Meist haben diese Herren zwischenzeitlich auch immer die Steuern erhöht, Boomphasen gehabt und es wollte nicht gelingen.

Ja, man kann sagen, was jahrzehntelang nicht funktioniert hat, könnte eine tolle Leistung sein. Würden Sie wahrscheinlich auch über sich selbst behaupten, wenn Sie etwas nicht hinbekommen.

10) W. Zimmer, Montag, 12. Januar 2015, 10:45 Uhr

@48 karel

Sie schreiben: „Nicht “stillschweigende” Billigung, eher “zähneknirschende” Billigung,
weil die Sachzwänge, die ihr die politischen Vorgänger eingebrockt haben,
ihr überhaupt keine andere Wahl lassen, diese “Billigung” also alternativlos ist.“

Das ist für mich der Witz des Tages. Miss Europa hat immerhin 10 Jahre Zeit gehabt, diese Sachzwänge zu erkennen und entsprechend gegen zu steuern. Aber dafür hat es wohl nicht gereicht.

11) Politikverdruss, Montag, 12. Januar 2015, 12:40 Uhr

48) karel, Freitag, 09. Januar 2015, 14:09 Uhr,

nach „Wunschdenken“ folgt dann meist als Ausweg die „Alternativlosigkeit“. Ich kann Ihre „heftige Reaktion“ verstehen.

Gegenwärtig wird eine Deflation herbeigeredet, um damit die „Quantitative Lockerung“ der EZB zu begründen. Tatsächlich aber will Draghi südeuropäische Staaten finanzieren und Banken( Ankauf ABS) „retten“.

Damit wird dreierlei erreicht: 1. Die ohnehin schleppenden Reformbemühungen der südeuropäischen Staat werden weiter nachlassen. 2. werden EZB und die Bundesbank zur Bad-Bank. Schließlich 3. werden damit die Steuerzahler ins Haftungsrisiko gezogen.

Nun stimme ich Ihnen zu, dass Frau Merkel diese „Altlasten“ von ihren Vorgängern übernommen hat und in gewisser Weise „Gefangene“ dieser verhängnisvollen Politik ist. Und eine Zeitlang schien ihre Politik auch Sinn zu machen.

Inzwischen aber maßt sich Herr Draghi Kompetenzen an, die rechtlich sehr fragwürdig sind. Nun wird man entgegnen, Draghi habe aber doch mit seiner Ankündigung, alles zu tun, um den Euro zu retten, die „Märkte“ beruhigt. Ja, die „Märkte“ beruhigen sich, weil sie von Risiken entlastet und der Steuerzahler damit belastet wird. Damit aber werden wir Steuerzahler zu „Geiseln“ von „Märkten“.

Nun bin ich gespannt darauf, wie die „Gerichte“ (BVerfG und EuGH)über das OMT-Programm der EZB entscheiden werden. Karlsruhe hat ja angekündigt, sich ein „letztes Wort“ vorzubehalten. Wie wird dieses „letzte Wort“ lauten, wenn die Vorgaben des EuGH nicht GG-kompatibel sind?

12) Politikverdruss, Montag, 12. Januar 2015, 14:03 Uhr

51) Jakobiner, Samstag, 10. Januar 2015, 18:17 Uhr,

Sie tun so, als bedeute Islamisierung Europas, dass die „hier ansässigen Muslime plötzlich die Macht ergreifen“. Das werden sie in einer Demokratie erst dann tun, wenn sie in der Mehrheit sind.

Historisch gesehen fand die letzte Islamisierung in Europa ab dem 15.Jahrhundert durch die Osmanen auf dem Balkan(Bosniaken, Albaner) statt. Der Versuch wurde 1683 vor Wien gestoppt.

Hierbei handelt es sich um politische Prozesse, die eher in Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten ablaufen und sich nicht so darstellen, als würden die „hier ansässigen Muslime mal so eben die Macht ergreifen“.

Der politische Prozess der Islamisierung vollzieht sich langsam und oftmals schleichend (Stoiber, FTD, 2006). Auch die Medien sprechen von einer „stillen Islamisierung“ (SPIEGEL 13/2007).
So schrieb der SPIEGEL:

„Wie eine Meldung aus Absurdistan klingt auch, was das Bundessozialministerium im Sommer 2004 deutschen Krankenkassen ins Stammbuch schrieb: „Polygame Ehen sind anzuerkennen, wenn sie dem Heimatrecht der in Betracht kommenden Personen entsprechen.“

Wissen Sie, verehrter Jakobiner, es ist gar nicht so sehr die Islamisierung, um die ich mich sorge. Es ist vielmehr die Befürchtung, unsere Politiker wären nicht mehr bereit, unsere westlichen Werte konsequent zu verteidigen.

Und ich fürchte mich davor, dass unsere ach so tolerante „Zivilgesellschaft“ nicht mehr die Kraft aufbringt, die Freiheit ständig neu zu erkämpfen.

Hier sehe ich die wirklich gefährlichen Bruchstellen.

13) Jakobiner, Montag, 12. Januar 2015, 19:54 Uhr

Inzwischen drängt, was sich an rechter Verschwörungsmischpoke in den sozialen Medien organisert hat und unter dem Titel „Alternativmedien“ ( Alles Schall und Rauch, Infokrieg, Nuoviso, COMPACT, Koppverlag,etc.) vernetzt hat nun zuerst als Montagsmahnwachen, nun als Pegida auf die Strassen. Richtig und wichtig finde ich, dass Merkel und Seehofer sich jetzt davon abgegrenzt haben und Merkel auch provokativ und klarstellend formuliert hat „Der islam gehört zu Deutschland“. Wichtig wird der Parteitag der AfD Ende Januar. Dann wird sich zeigen, ob dieser Pöbel, der die „Systemparteien“und die „Lügenpresse“bekämpfen will und eine Massenbewegung ala 1989 zum Sturz der Demokratie in die Wege leiten will, einen parlamentarischen Arm bekommt.Der nächste Terroranschlag und die nächste Wirtschafts-/Finanzkrise kommt bestimmt, von daher erwarte ich mir auch nicht, dass sich dieser Spuk schon bald auflösen wird.Selbst wenn die Pegidademos sich nicht bundesweit ausweiten sollten, so entsteht doch hier ein organsiatorischer Kern, der spätestens wieder bei der nächsten Krise mobilisieren wird.Interessant hierbei ist, wie sich die „Lügenpresse“zu der Finanzkrise verhält. Im Zentrum der neurechten Kritik ist die Fed und wenn man mal im Internet Fed googelt, wirst du nahezu nichts von der „Lügenpresse“dazu finden, außer einem Wikipediabeitrag oder einem kurzen ARD-Beitrag zur Fed und ihrer Struktur.
Hingegen eine Massenflut an Verschwörungsseiten und sogenannter Alternativmedien, die immer wieder behauptet, die Fed sei eine Privatbank und hinter allem stecken die Rothschilds.Man sieht eher: Die „Lügenpresse“ und die „mainstreammedien“lügen ghar nicht so sehr, sondern kommen ihrem Bildungsauftrag in wesentlichen Fragen nicht nach.Falls jemand mal Argumentationsschwierigkeiten bekommen sollte bezüglich der Fed, hier noch zwei Lesetips:

Zur Frage Fed staatlich oder privat schreibt Wikipedia:

„Staatlich oder privat

Das Federal Reserve System ist eine staatliche Einrichtung, die allerdings private Anteilseigner hat. Das Federal Reserve System wurde durch ein Gesetz gegründet, Änderungen an seiner Struktur und seinen Aufgaben sind daher nur durch den Gesetzgeber möglich. Zwar sind die zwölf regionalen Federal Reserve Banks als Aktiengesellschaften organisiert, deren Aktionäre die in ihren Bezirken tätigen privaten Banken sind, die Aktionärsrechte im Fall der Federal Reserve Banks haben aber mit denen privater Banken wenig gemeinsam. Die privaten Banken sind kraft Gesetzes Aktionäre der Federal Reserve Banks und haben keine freie Entscheidung, ob bzw. wie viel sie investieren. Auch sind die Anteile an den Federal Reserve Banks, anders als bei Aktien üblich, nicht übertragbar.[13] Die Mitglieder der Gremien, die über die Geldpolitik der Fed entscheiden, werden nicht – wie das in einer privaten Aktiengesellschaft geschehen würde – durch die Aktionäre gewählt, sondern politisch ernannt (Nominierung durch den US-Präsidenten und Bestätigung durch den Senat). Auch die Gewinnverteilung der Fed unterscheidet sich erheblich von der privater Aktiengesellschaften, so erhalten die privaten Banken, die Aktien an der Federal Reserve Banks halten, eine vorab gesetzlich fixierte Dividende. Übrig bleibender Gewinn fließt an den amerikanischen Bundeshaushalt. In Relation sind die Dividenden an die Aktionäre vernachlässigbar, so beliefen sich im Jahr 2011 die Dividendenzahlungen an die privaten Banken auf 1,6 Milliarden Dollar, die Gewinnausschüttung an den Bundeshaushalt auf 78,4 Milliarden Dollar.[14] Dass überhaupt an Aktionäre gezahlt wird, ist in erster Linie eine Kompensation dafür, dass die Fed – anders als beispielsweise das Eurosystem – traditionell keine Zinsen auf die Zentralbankguthaben der privaten Banken zahlt. In Anbetracht dieser Unterschiede zu privaten Aktiengesellschaften bezeichnet sich das Federal Reserve System als „independent entity within the government“.[15] Auch durch amerikanische Bundesgerichte wurde bereits entschieden, dass es sich bei den Federal Reserve Banks um öffentliche Institutionen des Bundes („federal instrumentalities“) handelt“

Umgekehrt heißt es aber, dass das Federal Open Market Comitee entscheidend sei, für die Politik der Fed und der Board of Directors nur die Entscheidungen umsetzt des FOMCs– nun die Frage, wer bestimmt im FOMC?

„Aufgabe des Boards ist die Umsetzung der Entscheidungen, die vom Federal Open Market Committee (FOMC) beschlossen werden. Abgesehen von seinen wirtschaftspolitischen Kompetenzen ernennt der Rat auch je drei Direktoren für die zwölf Federal Reserve Banks. Die restlichen sechs Direktoren jeder Federal Reserve Bank werden von den Mitgliedsbanken ernannt.Als wirtschaftspolitisch wichtigstes Gremium des Fed bestehen die Aufgaben des Federal Open Market Committee (FOMC) u. a. in der Durchführung von Offenmarktgeschäften. Somit entscheidet das Gremium, ob der US-Leitzins (die Target Rate der Federal Funds Rate) geändert wird. Darüber hinaus kann das Gremium auch über Eingriffe in den Devisenmarkt entscheiden und somit den Wechselkurs des US-Dollar zu anderen Währungen beeinflussen. Aus diesem Grund werden Sitzungen des FOMC und Aussagen seiner Mitglieder von den Finanzmärkten als äußerst wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen wahrgenommen.

Das FOMC besteht aus zwölf Mitgliedern: dem Präsidenten der Federal Reserve Bank of New York, den sieben Mitgliedern des Board of Governors und vier Mitgliedern, die im jährlichen Wechsel aus den zwölf Vorsitzenden der regionalen Federal Reserve Banks ausgewählt werden. Zu diesem Zweck sind elf der zwölf Banken nach geografischen Aspekten zu vier Gruppen zusammengefasst, die jeweils ein Mitglied des FOMC stellen. Innerhalb der Gruppen erfolgt eine Rotation zwischen den einzelnen Federal Reserve Banks. Aus historischen Gründen nimmt die Federal Reserve Bank of New York an diesem Rotationsverfahren nicht teil – sie hat ein ständiges Stimmrecht im FOMC. Außerdem nehmen die einzelnen Reserve Bank Präsidenten an den Sitzungen teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Das Gremium tagt acht Mal pro Jahr.“

Also, die Privatbanken stellen mal gerade 4 Mitglieder im FOMC, der Staat hingegen 8. Das sind wohl klare Stimmverhältnisse, oder? Eine andere Variante für die“ Theorie“, dass die Privatbanken in Wirklichkeit die Fed regieren, könnte sein, dass die Fed-Präsidenten und die Mitglieder des Board of Governeros selbst aus Privatbanken stammen.Bei den Wikipedia-Biographien von Paul Volcker, Allen Greenspan, Bernanke und Yellen konnte ich jedoch keine Tätigkeit für Privatbanken finden.
Ein Kurzbeitrag der ARD erklärt dann diese widersprüchlichen Informationen:

„Geldpolitik
Die Fed – Hüterin des Dollar

von Bettina Seidl

Sie gilt als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen der Welt: die „Fed“, die amerikanische Notenbank. Währungshüter in der weltgrößten Volkswirtschaft. Wenn die Finanzgemeinde darauf wartet, ob „die Fed“ nun den Leitzins verändert, suggeriert das: Die Fed ist eine Behörde. Doch das ist ein Irrglaube.
Federal Reserve-Gebäude in Washington D. C.

FED Federal Reserve. | Quelle: picture-alliance/dpa

Wem genau gehört eigentlich die Fed? Wenn man dieser Frage nachgeht, liest man immer wieder den plakativen Vergleich: „The federal reserve system is as federal as Federal Express“. Die Fed ist also ebensowenig staatlich wie der Logistikkonzern Fedex, sondern vielmehr eine privatwirtschaftlich basierte Institution. Im Internet kursiert eine Liste der wichtigsten Eigentümer, darunter Bankiersfamilien wie Rothschild, Lazard Frères, Kuhn Loeb, Warburg, Lehman Brothers, Goldman Sachs, Rockefellers Chase Manhattan, JP Morgan. Von einem „Kartell der Großbanken“ ist gar die Rede, das die Fed regiert. Rund um die Fed ranken sich auch diverse Verschwörungstheorien, die die Zentralbank als undurchsichtige, gefährliche Einrichtung beschreiben, durch die die Großbanken Geld abschöpfen.

Die Fed selbst sieht sich ganz anders. Auf ihrer Webseite bemüht sie sich um den öffentlichen Anstrich: „Das Federal Reserve System ‚gehört‘ niemandem und es ist keine private, gewinnbringende Institution. Vielmehr ist es eine unabhängige Einheit innerhalb der Regierung, die sowohl einen öffentlichen Zweck als auch private Aspekte hat.“ So beschreibt sich die Fed…

Welche Version stimmt?
Es klingt, als wäre hier von zwei völlig verschiedenen Einrichtungen die Rede. Was stimmt nun? Wem gehört die Fed? Um diese Frage zu klären, sei zunächst einmal eines vorweg geschickt: Jeder sagt zwar: „Die Fed“. Doch die Fed – so wie wir die Europäische Zentralbank (EZB) kennen – gibt es nicht. Eigentlich gibt es nur „das Fed“ – das Federal Reserve System.

Dieses System besteht zum einen aus dem siebenköpfigen Board of Governors, was mit Bundesbankrat oder Fed-Vorstand übersetzt werden kann. Zum anderen aus den zwölf regionalen Federal Reserve Banks. Und diese regionalen Fed-Banken gehören einer Vielzahl von Mitgliedsbanken. Rund 2.900 Banken, wie die Fed selbst verrät (Stand März 2004). http://www.federalreserve.gov [pdf](vgl. S. 12)

Es stimmt also: Die Fed ist keineswegs eine Behörde, sondern eine Privatveranstaltung. 100 Prozent der Fed-Anteile liegen in den Händen privater Banken. Kein einziger Anteil wird von der Regierung gehalten.

Und doch ist auch nicht alles privat: Das Direktorium wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt, daher ist das Federal Reserve System eben staatlich strukturiert.

Und natürlich übt die Fed die Funktion einer staatlichen Notenbank aus. Sie ist verantwortlich für die Geldpolitik des Landes, die Aufsicht über das Bank- und Finanzsystem, die Finanzmarktstabilität und für die Bereitstellung des Zahlungsverkehrssystems der USA. Wichtiges Gremium ist der FOMC, der bestimmt, ob der US-Leitzins (die Target Rate der Federal Funds Rate) geändert wird. Die Fed kann auch über Eingriffe in den Devisenmarkt entscheiden und somit den Wechselkurs des US-Dollar zu anderen Währungen beeinflussen. Weiter mit Teil 2: Ist die Fed so unabhängig wie die EZB?“

Stand: 24.09.2009, 08:00 Uhr

http://boerse.ard.de/boersenwissen/boersenwissen-fuer-fortgeschrittene/die-fed-hueterin-des-dollar-100.html

14) Rainer N., Dienstag, 13. Januar 2015, 10:23 Uhr

Ach, wieder der Gabriel, mit seinen …. Beiträgen. Diesmal reagiere ich auf seinen Text

47) Erwin Gabriel, Donnerstag, 08. Januar 2015, 19:01 Uhr
@ 43) Beate, Mittwoch, 07. Januar 2015, 23:30 Uhr

>> Ganz anders ist es wenn die absolute Größe Produktivität wächst.
>> Der Kuchen der gebacken wird ist größer und es gibt mehr zu verteilen.

Nein. Nur mehr Wachstum bedeutet größeren Kuchen. Höhere Produktivität bedeutet, dass der Kuchen billiger herzustellen ist – hat mit der Größe des Kuchens nicht ganz so viel zu tun.

Soweit das Zitat!

Um seine Denkweise zu widerlegen. Zur Produktivitätssteigerung: Wenn der „Kuchen“ bisher innerhalb von 6 Arbeitstagen herzustellen war, nun aber innerhalb von drei Tagen, können eben 2 Kuchen produziert werden. Es gibt somit doch mehr zu verteilen. Und wenn die Produktivität von 6 aus 2 oder 1 Tag steigt … können viele kleine Kuchen produziert werden. In der Summe steht somit mehr Kuchen zur Verfügung.

Deswegen wird auch kein „größerer Kuchen“ für alle hergestellt, sondern wie von Gabriel vorgetäuscht, es gäbe nur den einen kleinen Kuchen. Nachtigall … da kommt doch der Verdacht auf, Gabriel hat einen Kuchen für sich alleine und verteidigt deshalb diese Meinung.

Bisher läuft das eben so, wie im „Witz“ mit dem Bänkster und den Keksen. Die nehmen sich die zusätzlichen Kuchen einfach und behaupten, es gäbe nur den einen Kuchen von dem eben alle „satt“ werden müssten, und nehmen dann noch ein extra großes Stück von dem einen Kuchen.

15) Politikverdruss, Dienstag, 13. Januar 2015, 12:18 Uhr

Es ist fast schon gespenstisch, mit welcher Wut und Inbrunst die politischen „Eliten“, gemeinsam mit den Medien, auf 25000 Demonstranten in Dresden „einprügeln“. Und dies seit Wochen!

Es trägt fast schon Züge eines „Vernichtungsfeldzuges“ in sich, wirkt aber auch irgendwie hilflos und tollpatschig, wenn von staatlicher Seite versucht wird, mit großem Aufwand(Busse, Geld, Schulklassen etc. z.B. in Leipzig) „Gegendemonstrationen“ zu organisieren. Mit staatlich erteilter Lizenz zur Empörung.

Ganz stolz verkünden die Medien heute: 100000 „Gegendemonstranten“ in ganz Deutschland gegen 25000 Pegida-Demonstranten in Dresden. Merken die Politiker und Medienleute nicht, wie abgrundtief lächerlich das ist.

Es scheint so, als sei das Problem nicht die gewalttätigen islamistischen Terroristen, deren Tun im Islam wurzelt, sondern eine vergleichsweise kleine Bürgerschar in Sachsen. Was nur um alles in der Welt spielt sich hier ab?

Die jetzt zu beobachtende Doppelmoral bei der Verteidigung der Rede-und Pressefreiheit ist verstörend. Hier wir eine Kultur der Selbstzenzur (siehe Leipzig) deutlich, die einen zweifeln lässt, ob die Politik auch dann noch die Kraft aufbringt, wenn sie wirklich herausgefordert wird.

Das Recht „die fundamentalen Werte anderer der Kritik zu unterziehen“ ist das Fundament einer offenen Gesellschaft. Sobald wir dieses Recht im Namen von „Toleranz“ und „Respekt“ aufgeben, haben wir verloren. Das ist ein Einfallstor in den Raum der Freiheit!

16) riskro, Dienstag, 13. Januar 2015, 12:44 Uhr

Ist der Sprengmeister abgetaucht! Schlau von ihm sich bedeckt zu halten. Allerdings, die Bleistifte zeigen nach unten.

17) Don Corleone, Dienstag, 13. Januar 2015, 17:12 Uhr

66) riskro, Dienstag, 13. Januar 2015, 12:44 Uhr

Ehre, wem Ehre gebührt, für Ihren Hinweis, risdkro! Herr Spreng verheißt uns in seinem letzten (besser: jüngsten) Satz, dass das Winterloch sich spätestens am 06. Januar schließt.
Lasset uns hoffen, dass es ihm gut geht und er sich nur eine schöpferische Pause genehmigt — was nach all den engstirnigen Voreingenommenheiten für ihn und uns heilsam wäre.

18) wschira, Dienstag, 13. Januar 2015, 19:28 Uhr

@ 62) Politikverdruss

„Es ist vielmehr die Befürchtung, unsere Politiker wären nicht mehr bereit, unsere westlichen Werte konsequent zu verteidigen.“

Was meinen Sie denn mit „unsere westlichen Werte“? Etwa die rücksichtslose Ausbeutung der dritten Welt? Die Unterstützung von Diktatoren aller Art, wenn sie sich nur das Deckmäntelchen „westliche Werte“ umhängen, und seien sie auch noch so blutig? Die Beseitigung von gewählten Präsidenten, die nicht ins Schema passen, und seien sie auch unter absolut demokratischen Wahlen an die Macht gekommen?

Aber haben Sie das irgendwie nicht mitbekommen? Diese „westlichen Werte“ werden doch unablässig verteidigt.

19) Walter Schmid, Dienstag, 13. Januar 2015, 21:07 Uhr

@W.Zimmer
Ihren Kommentar auf @karel kann ich nur zustimmen! Nach Merkel werden wir erstmal den von ihr verursachten Scherbenhaufen zusammenkehren. Sie versucht jetzt noch im Namen ALLER Deutschen zu sprechen: “ Der Islam gehört zu Deutschland.“ Ich finde das Zitat faktisch unzutreffend. Zu einer Kultur, zu einer Gemeinschaft, einem Gemeinwesen “ gehören“, das bedeutet doch eine ganz hochprozentige Übereinstimmung in ALLEN wesentlichen Lebensfragen. Ist das zwischen unserer Kultur und dem Islam wirklich der Fall? Leicht lässt sich nachweisen: Das ist nicht der Fall. Mich erschreckt, dass kaum Gegenreden von den Abgeordneten des Bundestages und den Landtagen folgen. Die Medien blasen m.E ins gleiche Horn. Desweiteren hat sich Frau Merkel schon vor der letzten Wahl in GL eingemischt- mit der Forderung, die Regierung solle doch nicht über die Kandidaten abstimmen, sondern mit der Wahl gleich eine Abstimmung über den Euro verbinden- eine unglaubliche Einmischung, die zeigt, dass sie sich sehr wohl als Herrin der griechischen Schicksale sah.Dies bewies sie, zweitens, auch, als sie dem damaligen Staatschef Papandreou zu den Sanktionen das m.E brutale Kommando gab: „Es muss weh tun!“. Und drittens frage ich: Warum macht kein einziges deutsches Regierungsmitglied darauf aufmerksam, dass eben jener Papandreou, um sein Land vor der linken Mehrheit zu retten, soeben eine neue Partei gegründet hat, die eine Mehrheit der Syrica(Tsipras) verhindern soll. Dieser Staatsmann tut das für sein Land, nicht, wie unsere Staatsschauspieler, für seine persönliche Karriere.

20) Erwin Gabriel, Dienstag, 13. Januar 2015, 21:29 Uhr

@ 64) Rainer N., Dienstag, 13. Januar 2015, 10:23 Uhr

>> Wenn der “Kuchen” bisher innerhalb von 6 Arbeitstagen
>> herzustellen war, nun aber innerhalb von drei Tagen, …

… ist das erstmal nur eine Steigerung der Produktivität. Produziert man weiterhin nur einen Kuchen (etwa, weil man nur einen benötigt), den aber in der halben Zeit, kann ich die Hälfte der Mitarbeiter aus der Produktion entlassen. Für die, die es sich dann noch leisten können, wird das Kuchenstück deshalb billiger.

>> können eben 2 Kuchen produziert werden.

… wenn man dann einen größeren oder auch zwei Kuchen statt einem Kuchen produziert, ist das dann Wachstum, ganz genau – unabhängig davon, ob man das jetzt durch eine höhere Produktivität oder durch zusätzliche Überstunden oder Nachtschichten hinbekommt. Nur dann gibt es auch mehr zu verteilen. Alle behalten ihren Job, und der Kuchen wird ebenfalls billiger, so haben alle was davon.

Willkommen im Club. Wir machen noch einen richtigen FDP-Wähler aus Ihnen.

wirtschaftlich-liberale Grüße
E.G. (putativer Kuchenbesitzer)

21) Erwin Gabriel, Dienstag, 13. Januar 2015, 21:44 Uhr

@ 59) StefanP, Montag, 12. Januar 2015, 08:06 Uhr

>> >> Ansonsten finde ich die “schwarze Null” keine so tolle Leistung…

>> … hat nur Jahrzehntelang keiner hinbekommen.

In der Tat. Ich habe wiederum nicht den Eindruck, dass es jemand vorher ernsthaft versucht hat. Meist hat man versucht, die Mehreinnahmen etwa zur Finanzierung von Wahlversprechen statt zur Senkung von Schulden heranzuziehen. An Abstriche an den von Wählern liebgewonnen Besitzständen hat sich erstmals Gerhard Schröder getraut. Er wurde dafür umgehend vom Wähler auf die Plätze verwiesen.

22) karel, Dienstag, 13. Januar 2015, 21:51 Uhr

57) Peter Christian Nowak

Bisher hat sich die Volumina jährlich stetig erhöht.
Wenn es dennoch nicht reicht,
soll Staat nicht die Schulden, sondern die Steuern erhöhen.
Das ist gegenüber dem Bürger und der Zukunft ehrlicher.
Die „Merkel-Steuer“ z.B. steht dafür.
Was nicht dabei stand, war, daß die jährlichen Mehreinnahmen von ca 30 Mrd.
nötig waren zur Finanzierung der rot-grünen Steuergeschenke
an Großfinanz und Konzerne.
Die GEW bezifferte dies auf bisher ca. 450 Mrd. Euro.
Ach, was hätte da investiert werden können.
Sogar 50 x BER UND 50 x St 21 😉
Und, wenn Sie so wollen, auch den Bruch des Stabilitätspaktes erspart hätte.

Irgendwie traurig, was Medien uns da erzählen. Oder auch nicht.

60) W.Zimmer
Und in diesen 10 Jahren hat es dazu gereicht,
6 Jahre in einer großen Koalition mit den „Verursachern“ zu „steuern“.
So witzig ist das nicht.

58) Michael Schmidt
Ein Hinweis:
die riesigen Lohnsteigerungen der 70er und Anfang der 80er wurden
eher finanziert durch exorbiante, bis dahin nicht gekannte Verschuldung,
durch enorme Inflationierung sowie grandioser Plünderung voller Rentenkassen
(2 Jahre BfA- und 8 Monate LVA-Reserve).
Was folgte war der Anstieg der Arbeitslosigkeit von null auf über 2 Mio,
jedoch durch Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit, weniger durch Produktionsfortschritt.

54) Erwin Gabriel
Ich erinnere mich, daß die Kanzlerin ursprünglich die „No-Bailout“-Klausel anwenden wollte,
dann jedoch „umfiel“.
Ich nehme an, daß ein Josef Ackermann es war, der mit der Expertise seiner Bank im Rücken über die desaströsen Folgen aufklärte.
Die Bank hatte mit großer Sicherheit Kenntnis über die griechische Schuldensituation von
ca. 300 Mrd. Staats- und 400 Mrd. Privat-Schulden, zu großen Teilen finanziert von französischen und italienischen Großbanken.
Die Klausel-Anwendung hätte zum Zusammenbruch Griechenlands und eben dieser Banken,
und in einer Kettenreaktion nicht nur die europäischen, auch die weltweiten Finanzmärkte
in schwere Turbulenzen gebracht.
Auch ein Zusammenbruch der weltweiten Märkte war möglich.

Eine „nette“ Malaise…… wie ich finde.

61) Politikverdruß

Was ein Draghi an Kompetenzen hat, entscheidet der maßgebende EZB-Rat.
Und der ist nun nach der „dynamischen“ EURO-Erweiterung durch den EU-
Erweiterungskommissar Verheugen (SPD) MED-lastig geworden, d.h., die SÜdländer
hatten im wichtigsten, allein tonangebenden EZB-Rat die Mehrheit.
Und Draghi führt aus.
Es ist für viele wohl „beruhigend“, eher unsere Kanzlerin in der Verantwortung zu sehen.

23) Paulus, Dienstag, 13. Januar 2015, 22:04 Uhr

Die Inszenierung von „Anti-Pediga“ Demonstrationen begleitet von pathetischen Auftritten unserer Polit-Elite auf denen Bekenntnisse zur „offenen Gesellschaft“ zelebriert werden, zeigt die Verunsicherung an, die das Establishment inzwischen erfasst hat. Das ganze Theater wird von MSM (Main Stream Medien) pompös und in voller Breite ausgestrahlt. Soll sagen: „Seht her, den „Islam-Hassern“ von der Pegida wird von anständigen Deutschen mit und ohne Migrations- Hintergrund entgegen getreten.“ D. h. die Ausgrenzung, „Ächtung“ der Bürger dieses Landes, die an die Politik kritische Fragen richten (Wie soll`s in diesem Lande weitergehen mit Zuwanderung aus der EU, der Àufnahme von (Schein)Asylanten und Bürgerkriegsflüchtlingen? Wo und wie werden sie untergebracht mit welchen Konsequenzen für welche Teile der Bevölkerung? Worauf haben wir uns einzustellen?) soll zur politischen Normalität werden.

Und um den plakativ vorgetragenen Vorwurf an die „Lügenpresse“ zu entkräften, müssten keine 70-80 Jahre zurückliegenden Nazi-Vergleichen herhalten um eine Generation zu stigmatisieren, die mit jenen Vorgängen und Nazi-Propaganda nicht das Geringste zu tun hat. Es reicht, wenn man zeigen kann, dass die Vorwürfe substanzlos sind in dem sie widerlegt werden. Die MSM haben sich noch nicht auf die Situation eingestellt in der man ihnen auf die Finger geschaut wird und entsprechende Beobachtungen; Belege ins Netz gestellt werden. Es kommt heraus, die Könige der in den MSM herrschenden Meinungen haben keine Kleider an, denn sie betreiben das Meinungsgeschäft der Herrschenden (Karl Marx).

Gruß
Paulus

24) Michael Schmidt, Mittwoch, 14. Januar 2015, 12:01 Uhr

@59) StefanP

So ganz Unrecht haben Sie ja nicht mit dieser Betrachtungsweise.

Was sagen Sie eigentlich zu dem Usus, die Staatsverschuldung in Relation zum BIP anzugeben? Ich finde das relativ ulkig. Schließlich kann ich Schulden nur aus meinen Einkünften bedienen. Wenn ich zur Bank gehe, um mir ein Haus zu kaufen, kann ich ja auch nicht das Gesamtvermögen meiner Straßennachbarn zugrunde legen.

Natürlich hat der Staat Zugriff auf unser aller Vermögen, indem er uns die Tür eintritt und uns ins Gefängnis sperrt, wenn wir keine Steuern zahlen, das ist der Unterschied. Aber trotzdem… alles wird er sich kaum unter den Nagel reißen können, ohne die Bevölkerung komplett zu enteignen.

25) Jakobiner, Mittwoch, 14. Januar 2015, 19:27 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Ganz stolz verkünden die Medien heute: 100000 „Gegendemonstranten“ in ganz Deutschland gegen 25000 Pegida-Demonstranten in Dresden. Merken die Politiker und Medienleute nicht, wie abgrundtief lächerlich das ist.“

Was soll daran lächerlich sein.Soll man auch nicht mehr über die 100 000 Gegendemonstranten berichten oder sind diese auch nur Erfindungen der „Mainstreammedien“und „Lügenpresse“?

Ganz interessante neue Studie über die Pegidaanhänger: Wie es aussieht, scheint es sich wirklich um eine Radikalisierung der Mitte aufgrund von Abstiegsängsten zu handeln und nicht von sozial schon benachteilgten Menschen:

„Studie mit überraschendem Ergebnis
Typischer Pegida-Demonstrant kommt aus der Mittelschicht

14.01.2015, 16:24 Uhr | AFP
Typischer Pegida-Demonstrant kommt aus der Mittelschicht. Eine Studie über Pegida-Teilnehmer kommt zu überraschenden Ergebnissen. (Quelle: dpa)

Eine Studie über Pegida-Teilnehmer kommt zu überraschenden Ergebnissen. (Quelle: dpa)

Der „typische“ Demonstrant bei den Protesten der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden kommt einer Studie zufolge aus der Mittelschicht und ist gut ausgebildet. Die meisten Teilnehmer an den Protesten sind zudem berufstätig, wie eine von der TU Dresden veröffentlichte Untersuchung ergab. Das wesentliche Motiv der Demonstranten ist demnach eine generelle „Unzufriedenheit mit der Politik“.
UMFRAGE
Würden Sie an einem Pegida-Marsch teilnehmen, wenn er in der Nähe Ihres Wohnortes stattfände?
Ja, da wäre ich dabei.
Nein, bei dieser Angstschürerei mache ich nicht mit.
Dazu habe ich keine Meinung.
Zwischenergebnis

Das Team um den Politikwissenschaftler Hans Vorländer hatte für die Studie den Angaben zufolge bei drei Demonstrationen im Dezember und Januar rund 400 Teilnehmer befragt. Dabei lehnten rund zwei Drittel (65 Prozent) der ursprünglich angesprochenen Menschen eine Befragung ab. Die Ergebnisse sind laut den Forschern dennoch aussagekräftig: Ablehnung in den Antworten sei in der empirischen Sozialforschung normal, betonten sie.
Konfessionslos, männlich, berufstätig

Auf der Grundlage der Angaben entwarfen die Wissenschaftler das Bild des typischen Demonstranten: Dieser verfügt demnach über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt und männlich. Er gehört keiner Konfession an, ist keiner Partei verbunden und stammt aus Dresden oder Sachsen. Es gehen laut der Untersuchung auch keineswegs vor allem Rentner und Arbeitslose auf die Straße: 70 Prozent der befragten Teilnehmer sind demnach berufstätig.

Die Demonstranten gehen zwar unter dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf die Straße – doch nur ein knappes Viertel (23 Prozent) der Befragten nannte bei den Gründen für die Teilnahme „Islam, Islamismus oder Islamisierung“. Das Hauptmotiv für die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen ist laut der Studie eine generelle „Unzufriedenheit mit der Politik“. An zweiter Stelle liegt die Kritik an Medien und Öffentlichkeit. Danach folgen grundlegende Ressentiments gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern. Dabei seien Vorbehalte gegen Muslime beziehungsweise den Islam besonders ausgeprägt, hieß es in der Untersuchung.“

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72494330/typischer-pegida-demonstrant-kommt-aus-der-mittelschicht.html

26) riskro, Donnerstag, 15. Januar 2015, 16:03 Uhr

Der Blog befindet sich im Winterschlaf

27) Jakobiner, Freitag, 16. Januar 2015, 09:43 Uhr

Überraschende These von AfD-Lucke: Die Probleme mit muslimischen Jugendlichen wären eher Ergebnis einer Abwendung vom Islam, denn einer Islamisierung:

Lucke: Ich habe keine Angst, aber ich sehe durchaus Probleme in unserer Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Teilweise sehe ich auch Probleme, die eher aus einer Entislamisierung der jüngeren Generation folgen.
SPIEGEL ONLINE: Wie sollen wir das verstehen?
Lucke: Die Elterngeneration ist oft arm, fromm, konservativ, traditionell. Die junge Generation erlebt hier das Gegenteil: Eine reiche, säkulare, materialistische, permissive Gesellschaft. Nicht wenige verlieren das islamische Wertegerüst ihrer Eltern und erliegen den Versuchungen der modernen Welt. Manche von ihnen missverstehen Toleranz und Liberalität; sie testen die Grenzen aus. Dann nehmen normale Bürger wahr, dass diese Jugendlichen Probleme machen, mit Drogen, Diebstahl, vielleicht auch Zuhälterei. Das hat dann mehr mit einer Abwendung vom Islam als mit dem Islam zu tun.

Volles Interview unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-verteidigt-pegida-demonstration-in-dresden-a-1013046.html

28) Erwin Gabriel, Freitag, 16. Januar 2015, 21:50 Uhr

@ 72) karel, Dienstag, 13. Januar 2015, 21:51 Uhr

>> Was nicht dabei stand, war, dass die jährlichen
>> Mehreinnahmen von ca 30 Mrd.nötig waren zur
>> Finanzierung der rot-grünen Steuergeschenke
>> an Großfinanz und Konzerne.

Leider wahr. Wie gesagt, es hat noch keiner richtig versucht.

>> … und in einer Kettenreaktion nicht nur die
>> europäischen, auch die weltweiten Finanzmärkte
>> in schwere Turbulenzen gebracht.
>> Auch ein Zusammenbruch der weltweiten Märkte
>> war möglich.

Das Thema ist meiner Einschätzung nach noch nicht ausgestanden. Die stete Begleichung der Zockerbanken-Schulden durch die Staaten, die Finanzierung der Staaten durch Gelddrucken kann dauerhaft nicht durchgehen. Der Knall kommt später, aber dann umso heftiger.

29) Erwin Gabriel, Freitag, 16. Januar 2015, 22:32 Uhr

@ 75) Jakobiner, Mittwoch, 14. Januar 2015, 19:27 Uhr

>> UMFRAGE
>> Würden Sie an einem Pegida-Marsch teilnehmen, wenn er in der Nähe Ihres
>> Wohnortes stattfände?

>> Ja, da wäre ich dabei.
>> Nein, bei dieser Angstschürerei mache ich nicht mit.
>> Dazu habe ich keine Meinung.

Schon die Fragen verfälschen das Ergebnis. Die Fragen müssten

entweder (beispielsweise) so:
>> Ja, die Regierung muss endlich aufgerüttelt werden
>> Nein, bei dieser Angstschürerei mache ich nicht mit.

oder (besser)
>> Ja, da wäre ich dabei.
>> Nein, ich mache nicht mit.

gestellt werden. Ich weiß nicht, was das genaue Ergebnis der Untersuchung bringen wird. Ich weiß aber schon jetzt, dass es manipuliert ist.

30) Jakobiner, Sonntag, 18. Januar 2015, 19:48 Uhr

Zum Thema EZB und Ausverkauf Deutschlands:

Wie es aussieht, versucht Draghi jetzt Merkel-Deutschland entgegenzukommen. Die nationalen Notenbanken sollen die nationalen Staatsschuldenpapiere kaufen und dies auch nur in einem Umfang von 25% der Staatsschulden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/draghi-bei-merkel-ezb-will-anleihekaeufe-nationalen-notenbanken-ueberlassen-13375889.html

Dennoch heißt es, dass Deutschand „nur““teilweise“haften müsse.Interessant die Wertung der FAZ: Sie bemüht nicht den Vorwurf, dass die Südländer Deutschland und die Nordländer schröpfen würden, noch juristische Bedenken, sondern argumentiert vor allem ökonomisch: Die EZB-Ankäufe hätten keinen wirtschaftlichen Effekt und seien daher zu unterlassen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ankauf-von-staatsanleihen-no-dottore-draghi-13377531.html

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